Artikel 16 01 01 — Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Kommunikation“

Posten 16 01 01 01 — Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Kommunikation“ – Zentrale Dienststellen

Artikel 16 01 02 — Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Kommunikation“

Posten 16 01 02 01 — Externes Personal der Generaldirektion „Kommunikation – Zentrale Dienststellen

Posten 16 01 02 03 — Örtliche Bedienstete der Generaldirektion „Kommunikation – Vertretungen

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Vergütungen, die Pauschalzulagen für Überstunden sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten und Vertragsbediensteten in den Vertretungen in der Gemeinschaft.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Posten 16 01 02 11 — Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektion „Kommunikation – Zentrale Dienststellen

Artikel 16 01 03 — Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen, Gebäude und sonstige arbeitsrelevante Ausgaben des Politikbereichs „Kommunikation“

Posten 16 01 03 01 — Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen der Generaldirektion „Kommunikation" – Zentrale Dienststellen

Posten 16 01 03 03 — Gebäude und Nebenkosten der Generaldirektion „Kommunikation“ – Vertretungen

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für:

• die Mieten und Erbpachtzinsen für die belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile sowie die Miete von Konferenzsälen, Lagerräumen, Garagen und Parkplätzen,

• die Zahlung der in den Versicherungspolicen für die Dienstgebäude oder Teile von Dienstgebäuden des Organs vorgesehenen Prämien,

• die Ausgaben für Wasser, Gas, Strom und Heizung,

• die Unterhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen usw., wobei der Ansatz nach den laufenden Verträgen berechnet ist, sowie für bestimmte regelmäßige Sonderreinigungen, Putz- und Pflegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung usw. und für Malerarbeiten und das zur Instandsetzung und Instandhaltung in eigener Werkstatt erforderliche Material,

• Herrichtungsarbeiten wie die Versetzung von Zwischenwänden in den Gebäuden, den Umbau von elektrischen Anlagen sowie sonstige handwerkliche Facharbeiten (Schlosser-, Elektriker-, Installateur- und Malerarbeiten, Verlegen von Fußbodenbelägen usw.),

• die Ausgaben für das entsprechende Material,

• Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie für die bauliche Sicherheit und den Objektschutz, z. B. für die Beschaffung, Miete und Instandhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, den Ersatz der Ausrüstungen des freiwilligen Rettungspersonals, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie für Gebäudeüberwachungsverträge, Verträge über die Instandhaltung von Sicherheitsanlagen und Beschaffung von Kleinmaterial,

• sonstige Gebäudekosten, insbesondere Gebäudeverwaltungskosten, Kosten für Zustandsfeststellungen sowie Abgaben für öffentliche Dienstleistungen (Straßenreinigungs- und Müllabfuhrgebühren usw.),

• Ausgaben für die technische Unterstützung bei umfangreichen Herrichtungsarbeiten,

• Beschaffung, Anmietung, Wartung und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen, Mobiliar und Fahrzeugen,

• die Anschaffung der notwendigen Nachschlagewerke, Dokumente und sonstigen nichtperiodischen Veröffentlichungen, für die Vervollständigung vorhandener Sammelbände, die Kosten für Buchbindearbeiten sowie die Beschaffung von Material zur elektronischen Kennung von Büchern,

• Abonnements von Zeitungen, Fachzeitschriften, Amtsblättern, Parlamentsdokumenten, Außenhandelsstatistiken, Bulletins verschiedener Presseagenturen und sonstigen Fachveröffentlichungen,

• Abonnements und Benutzung externer elektronischer Informations- und Datenbanken sowie Beschaffung von Informationen auf elektronischen Datenträgern (CD-ROM usw.),

• Ausbildungsmaßnahmen und die erforderlichen Hilfsmittel für die Nutzung der elektronischen Informationen,

• Gebühren auf die Kopie urheberrechtlich geschützter Werke,

• Papier- und Bürobedarf,

• verschiedene Versicherungskosten,

• Arbeitsmittel,

• interne Sitzungskosten,

• Kosten für Wartungsarbeiten und Umzüge von Dienststellen,

• medizinische Ausgaben aufgrund des Statuts,

• Ausgaben für die Einrichtung, Wartung und Bewirtschaftung von Restaurants, Kantinen und Cafeterias,

• sonstige Sachausgaben,

• Postgebühren und Zustellungskosten,

• Abonnements und Fernmeldegebühren,

• Kauf und Installierung von Fernmeldeanlagen und Geräten,

• Informatikausgaben der Büros in der Gemeinschaft, insbesondere Ausgaben für die Informations- und Verwaltungssysteme und die Büroautomation, für PCs, Server und die entsprechenden Infrastrukturen, Peripheriegeräte (Drucker, Scanner, usw.), Büroausrüstung (Fotokopiergeräte, Fernkopierer, Schreibmaschinen, Diktiergeräte, usw.) sowie allgemeine Ausgaben für die Netze, für technische Unterstützung, Hilfeleistungen für die Benutzer, Ausbildung im Informatikbereich und für Umzugsarbeiten,

• etwaige Ausgaben für den Erwerb oder Mietkauf von Gebäuden.

Veranschlagt sind die innerhalb des Gemeinschaftsgebiets anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben für die verschiedenen Standorte der Gemeinsamen Forschungsstelle, die jeweils bei Artikel 01 05 der betreffenden Titel veranschlagt werden. Ausgaben gleicher Art oder gleicher Zweckbestimmung außerhalb des Gemeinschaftsgebiets werden jeweils bei Posten 01 03 02 der betreffenden Titel veranschlagt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 150 000 EUR veranschlagt

Posten 16 01 03 04 — Sonstige arbeitsrelevante Ausgaben

Erläuterungen

Vormals Unterposten XX 01 03 01 04 (teilweise)

Veranschlagt sind Mittel für folgende im Gebiet der Gemeinschaft getätigte Ausgaben:

• Ausgaben für die Abonnements und die Benutzung externer elektronischer Informations- und Datenbanken sowie für die Beschaffung von Informationen auf elektronischen Datenträgern (CD-ROM usw.),

• Ausgaben für Ausbildungsmaßnahmen und die erforderlichen Hilfsmittel für die Nutzung der elektronischen Informationen.

Diese Mittel decken Ausgaben, die innerhalb des Gemeinschaftsgebiets anfallen, ausgenommen Büros innerhalb der Gemeinschaft.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Artikel 16 01 04 — Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Kommunikation“

Posten 16 01 04 01 — Kommunikationsmaßnahmen — Verwaltungsausgaben

Erläuterungen

Vormals Posten 16 01 04 01 bis 16 01 04 04

Diese Mittel decken die Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Zielsetzungen des Programms oder der Maßnahmen im Rahmen dieses Postens stehen, sowie alle weiteren Ausgaben für technische und administrative Hilfe, mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand, die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden.

Rechtsgrundlagen

Siehe Artikel 16 02 02, 16 02 03, 16 03 02, 16 03 04, 16 04 01 bis 16 04 04 und 16 05 01.

Verwaltet vom Amt für Veröffentlichungen