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62012CJ0092
Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 26. April 2012.
Health Service Executive gegen S.C. und A.C..
Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court - Irland.
Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Irland hat, wo wiederholt ihre Unterbringung erfolgt ist - Aggressive und für das Kind selbst gefährliche Verhaltensweisen - Entscheidung, das Kind in einem geschlossenen Heim in England unterzubringen - Sachlicher Anwendungsbereich der Verordnung - Art. 56 - Einzelheiten der Konsultation und der Zustimmung - Verpflichtung, die Entscheidung, das Kind in einem geschlossenen Heim unterzubringen, anzuerkennen oder für vollstreckbar zu erklären - Einstweilige Maßnahmen - Eilvorlageverfahren.
Rechtssache C-92/12 PPU.
Sammlung der Rechtsprechung 2012 Seite 00000
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62010CC0029
Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 16. Dezember 2010.
Heiko Koelzsch gegen État du Großherzogtum Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel - Luxemburg.
Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht - Arbeitsvertrag - Rechtswahl der Parteien - Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts - Ermittlung dieses Rechts - Begriff des Staates, in dem der Arbeitnehmer ‚gewöhnlich seine Arbeit verrichtet‘ - Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren Vertragsstaaten verrichtet.
Rechtssache C-29/10.
Sammlung der Rechtsprechung 2011 Seite I-01595
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62010CP0491
Stellungnahme des Generalanwalts Bot vom 7. Dezember 2010.
Joseba Andoni Aguirre Zarraga gegen Simone Pelz.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Celle - Deutschland.
Eilvorlageverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Vorläufiges Sorgerecht - Kindesentführung - Entscheidung, für die eine Bescheinigung ausgestellt wurde und mit der im Anschluss an eine Entscheidung, die Rückgabe eines Kindes abzulehnen, dessen Rückgabe angeordnet wird - Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung - Möglichkeit des Kindes, gehört zu werden - Charta der Grundrechte - Anhörung des Kindes durch die Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats im Rahmen des Verfahrens, das zu der Entscheidung führte, mit der die Rückgabe des Kindes verweigert wurde - Befugnis des Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats, sich der Vollstreckung einer Entscheidung entgegenzustellen, mit der im Anschluss an eine Entscheidung, die Rückgabe des Kindes abzulehnen, dessen Rückgabe angeordnet wird.
Rechtssache C-491/10 PPU.
Sammlung der Rechtsprechung 2010 Seite I-14247
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62010CP0296
Stellungnahme des Generalanwalts Jääskinen vom 4. Oktober 2010.
Bianca Purrucker gegen Guillermo Vallés Pérez.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Amtsgericht Stuttgart - Deutschland.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Rechtshängigkeit - Hauptsacheverfahren bezüglich des Sorgerechts für ein Kind und Antrag auf einstweilige Maßnahmen bezüglich des Sorgerechts für dasselbe Kind.
Rechtssache C-296/10.
Sammlung der Rechtsprechung 2010 Seite I-11163
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62007CJ0523
Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 2. April 2009.
A.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Korkein hallinto-oikeus - Finnland.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Sachlicher Geltungsbereich - Begriff "Zivilsachen" - Entscheidung über die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes - Schutzmaßnahmen - Zuständigkeit.
Rechtssache C-523/07.
Sammlung der Rechtsprechung 2009 Seite I-02805
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62007CC0523
Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 29. Januar 2009.
A.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Korkein hallinto-oikeus - Finnland.
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Sachlicher Geltungsbereich - Begriff "Zivilsachen" - Entscheidung über die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes - Schutzmaßnahmen - Zuständigkeit.
Rechtssache C-523/07.
Sammlung der Rechtsprechung 2009 Seite I-02805
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62007CC0073
Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008.
Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Korkein hallinto-oikeus - Finnland.
Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Verarbeitung und Verkehr personenbezogener Steuerdaten - Schutz natürlicher Personen - Freiheit der Meinungsäußerung.
Rechtssache C-73/07.
Sammlung der Rechtsprechung 2008 Seite I-09831
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62006CA0435
Rechtssache C-435/06: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland)) — C (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 — Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich — Begriff der Zivilsachen — Entscheidung über die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie — Dem öffentlichen Recht unterliegende Maßnahmen des Kindesschutzes)
ABl. C 22 vom 26.1.2008, S. 11–11 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
