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  • 62009CC0106

    Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 7. April 2011.

    Europäische Kommission (C-106/09 P) und Königreich Spanien (C-107/09 P) gegen Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland.

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Materielle Selektivität - Besteuerungssystem - Gibraltar - ‚Offshore-Unternehmen‘.

    Verbundene Rechtssachen C-106/09 P und C-107/09 P.

    Sammlung der Rechtsprechung 2011 Seite 00000


  • 62009CJ0137

    Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Dezember 2010.

    Marc Michel Josemans gegen Burgemeester van Maastricht.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Raad van State - Niederlande.

    Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Diskriminierungsverbot - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - Verkauf sogenannter ‚weicher‘ Drogen - Verkauf von alkoholfreien Getränken und von Esswaren - Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen - Öffentliche Ordnung - Schutz der Gesundheit der Bevölkerung - Kohärenz - Verhältnismäßigkeit.

    Rechtssache C-137/09.

    Sammlung der Rechtsprechung 2010 Seite I-13019


  • 62009CC0316

    Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 24. November 2010.

    MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland.

    Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff ‚Werbung‘ - Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben - Im Internet zugängliche Angaben.

    Rechtssache C-316/09.

    Sammlung der Rechtsprechung 2011 Seite I-03249


  • 62009CC0236

    Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. September 2010.

    Association Belge des Consommateurs Test-Achats ASBL und andere gegen Conseil des ministres.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour constitutionnelle - Belgien.

    Vorabentscheidungsersuchen - Grundrechte - Bekämpfung von Diskriminierungen - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen - Versicherungsprämien und -leistungen - Versicherungsmathematische Faktoren - Berücksichtigung des Kriteriums Geschlecht als Faktor für die Bewertung von Versicherungsrisiken - Private Versicherungsverträge - Richtlinie 2004/113/EG - Art. 5 Abs. 2 - Unbefristete Ausnahme - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 23 - Ungültigkeit.

    Rechtssache C-236/09.

    Sammlung der Rechtsprechung 2011 Seite I-00773


  • 62009CC0108

    Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 15. Juni 2010.

    Ker-Optika bt gegen ÀNTSZ Dél-dunántúli Regionális Intézete.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Baranya megyei bíróság - Ungarn.

    Freier Warenverkehr - Öffentliche Gesundheit - Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet - Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden dürfen - Richtlinie 2000/31/EG - Informationsgesellschaft - Elektronischer Geschäftsverkehr.

    Rechtssache C-108/09.

    Sammlung der Rechtsprechung 2010 Seite I-12213


  • 62010CP0188

    Stellungnahme des Generalanwalts Mazák vom 7. Juni 2010.

    Aziz Melki (C-188/10) und Sélim Abdeli (C-189/10).

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich.

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der nationalen Verfassung - Nationale Regelung, die den Vorrang eines Zwischenverfahrens zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit vorsieht - Art. 67 AEUV - Freizügigkeit - Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Art. 20 und 21 - Nationale Regelung, die Identitätskontrollen im Gebiet zwischen der Landgrenze von Frankreich zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und einer diesseits der Grenze im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie erlaubt.

    Verbundene Rechtssachen C-188/10 und C-189/10.

    Sammlung der Rechtsprechung 2010 Seite I-05667


  • 62009CC0081

    Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 2. Juni 2010.

    Idryma Typou AE gegen Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Symvoulio tis Epikrateias - Griechenland.

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Gesellschaftsrecht - Erste Richtlinie 68/151/EWG - Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft - Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den Aktien 2,5 % übersteigt - Geldbuße, für die gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch gehaftet wird.

    Rechtssache C-81/09.

    Sammlung der Rechtsprechung 2010 Seite I-10161


  • 62008CJ0518

    Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 15. April 2010.

    Fundación Gala-Salvador Dalí und Visual Entidad de Gestión de Artistas Plásticos (VEGAP) gegen Société des auteurs dans les arts graphiques et plastiques (ADAGP) und andere.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de grande instance de Paris - Frankreich.

    Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks - Richtlinie 2001/84/EG - Anspruchsberechtigte nach dem Tod des Urhebers des Werks - Begriff ‚Rechtsnachfolger‘ - Nationale Rechtsvorschrift, die das Folgerecht für einen Zeitraum von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers seinen Erben unter Ausschluss von Vermächtnisnehmern und Rechtsnachfolgern vorbehält - Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2001/84.

    Rechtssache C-518/08.

    Sammlung der Rechtsprechung 2010 Seite I-03091


  • 62008CJ0029

    Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 29. Oktober 2009.

    Skatteverket gegen AB SKF.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Regeringsrätten - Schweden.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f und 168 - Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung an einer beherrschten Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft - Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer - Befreiung - Im Rahmen von Aktienveräußerungen bezogene Dienstleistungen - Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer.

    Rechtssache C-29/08.

    Sammlung der Rechtsprechung 2009 Seite I-10413


  • 62008CC0406

    Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 29. Oktober 2009.

    Uniplex (UK) Ltd gegen NHS Business Services Authority.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division - Vereinigtes Königreich.

    Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens - Zeitpunkt des Fristbeginns.

    Rechtssache C-406/08.

    Sammlung der Rechtsprechung 2010 Seite I-00817


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