Summary
|
|
1 . THE COMMISSION HAS THE RIGHT TO AUTHORIZE TRADING RULES RESTRICTING THE ENTITLEMENT TO DIRECT SUPPLIES OF FUELS ON THE GROUNDS OF THE NEED TO RATIONALIZE DISTRIBUTION, PROVIDED THAT SUCH RULES ARE APPLIED IN A LIKE MANNER TO ALL THE UNDERTAKINGS CONCERNED .
|
|
|
2 . FUNDAMENTAL RIGHTS ARE AN INTEGRAL PART OF THE GENERAL PRINCIPLES OF LAW THE OBSERVANCE OF WHICH THE COURT ENSURES .
|
1 . DIE KOMMISSION KANN EINE DEN ZUGANG ZUM DIREKTBEZUG VON BRENNSTOFFEN BESCHRÄNKENDE HANDELSREGELUNG GENEHMIGEN, DIE DURCH DIE NOTWENDIGKEIT GERECHTFERTIGT IST, DEN VERTRIEB ZU RATIONALISIEREN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE REGELUNG AUF ALLE BETROFFENEN UNTERNEHMEN IN GLEICHER WEISE ANGEWANDT WIRD .
|
|
IN SAFEGUARDING THESE RIGHTS THE COURT IS BOUND TO DRAW INSPIRATION FROM THE CONSTITUTIONAL TRADITIONS COMMON TO THE MEMBER STATES AND CANNOT UPHOLD MEASURES WHICH ARE INCOMPATIBLE WITH THE FUNDAMENTAL RIGHTS ESTABLISHED AND GUARANTEED BY THE CONSTITUTIONS OF THESE STATES .
|
2 . DIE GRUNDRECHTE GEHÖREN ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN, DIE DER GERICHTSHOF ZU WAHREN HAT . BEI DER GEWÄHRLEISTUNG DIESER RECHTE HAT DER GERICHTSHOF VON DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSÜBERLIEFERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSZUGEHEN . ER KANN KEINE MASSNAHMEN ALS RECHTENS ANERKENNEN, DIE UNVEREINBAR SIND MIT DEN VON DEN VERFASSUNGEN DIESER STAATEN ANERKANNTEN UND GESCHÜTZTEN GRUNDRECHTEN .
|
|
SIMILARLY, INTERNATIONAL TREATIES FOR THE PROTECTION OF HUMAN RIGHTS, ON WHICH THE MEMBER STATES HAVE COLLABORATED OR OF WHICH THEY ARE SIGNATORIES, CAN SUPPLY GUIDELINES WHICH SHOULD BE FOLLOWED WITHIN THE FRAMEWORK OF COMMUNITY LAW .
|
AUCH DIE INTERNATIONALEN VERTRAEGE ÜBER DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE, AN DEREN ABSCHLUSS DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT WAREN ODER DENEN SIE BEIGETRETEN SIND, KÖNNEN HINWEISE GEBEN, DIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .
|
|
3 . IF RIGHTS OF OWNERSHIP ARE PROTECTED BY THE CONSTITUTIONAL LAWS OF ALL THE MEMBER STATES AND IF SIMILAR GUARANTEES ARE GIVEN IN RESPECT OF THEIR RIGHT FREELY TO CHOOSE AND PRACTICE THEIR TRADE OR PROFESSION, THE RIGHTS THEREBY GRANTED, FAR FROM CONSTITUTING UNFETTERED PREROGATIVES, MUST BE VIEWED IN THE LIGHT OF THE SOCIAL FUNCTION OF THE PROPERTY AND ACTIVITIES PROTECTED THEREUNDER .
|
3 . ES TRIFFT ZWAR ZU, DASS DIE VERFASSUNGSORDNUNG ALLER MITGLIEDSTAATEN DAS EIGENTUM SCHÜTZT UND IN ÄHNLICHER WEISE DIE FREIHEIT DER ARBEIT, DES HANDELS UND ANDERER BERUFSTÄTIGKEITEN GEWÄHRLEISTET . DIE SO GARANTIERTEN RECHTE SIND ABER WEIT DAVON ENTFERNT, UNEINGESCHRÄNKTEN VORRANG ZU GENIESSEN; SIE MÜSSEN IM HINBLICK AUF DIE SOZIALE FUNKTION DER GESCHÜTZTEN RECHTSGÜTER UND TÄTIGKEITEN GESEHEN WERDEN .
|
|
FOR THIS REASON, RIGHTS OF THIS NATURE ARE PROTECTED BY LAW SUBJECT ALWAYS TO RESTRICTIONS LAID DOWN IN ACCORDANCE WITH THE PUBLIC INTEREST .
|
AUS DIESEM GRUNDE WERDEN RECHTE DIESER ART IN DER REGEL NUR UNTER DEM VORBEHALT VON EINSCHRÄNKUNGEN GESCHÜTZT, DIE IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGEN . IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG ERSCHEINT ES WEITERHIN AUCH BERECHTIGT, FÜR DIESE RECHTE BESTIMMTE BEGRENZUNGEN VORZUBEHALTEN, DIE DURCH DIE DEM ALLGEMEINEN WOHL DIENENDEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT GERECHTFERTIGT SIND, SOLANGE DIE RECHTE NICHT IN IHREM WESEN ANGETASTET WERDEN . DIESE GARANTIEN KÖNNEN KEINESFALLS AUF BLOSSE KAUFMÄNNISCHE INTERESSEN ODER AUSSICHTEN AUSGEDEHNT WERDEN, DEREN UNGEWISSHEIT ZUM WESEN WIRTSCHAFTLICHER TÄTIGKEIT GEHÖRT .
|
|
WITHIN THE COMMUNITY LEGAL ORDER IT LIKEWISE SEEMS LEGITIMATE THAT THESE RIGHTS SHOULD, IF NECESSARY, BE SUBJECT TO CERTAIN LIMITS JUSTIFIED BY THE OVERALL OBJECTIVES PURSUED BY THE COMMUNITY, ON CONDITION THAT THE SUBSTANCE OF THESE RIGHTS IS LEFT UNTOUCHED .
|
|
|
THE ABOVE GUARANTEES CAN IN NO RESPECT BE EXTENDED TO PROTECT MERE COMMERCIAL INTERESTS OR OPPORTUNITIES, THE UNCERTAINTIES OF WHICH ARE PART OF THE VERY ESSENCE OF ECONOMIC ACTIVITY .
|
|
Grounds
|
|
1 BY APPLICATION LODGED ON 31 JANUARY 1973, THE UNDERTAKING J . NOLD, A LIMITED PARTNERSHIP CARRYING ON A WHOLESALE COAL AND CONSTRUCTION MATERIALS' BUSINESS IN DARMSTADT, REQUESTED - IN THE FINAL VERSION OF ITS CONCLUSIONS - THAT THE COURT SHOULD ANNUL THE COMMISSION'S DECISION OF 21 DECEMBER 1972 AUTHORIZING NEW TERMS OF BUSINESS OF RUHRKOHLE AG ( OJ 1973, L 120, P . 14 ) AND, AS A SUBSIDIARY MATTER, THAT IT SHOULD DECLARE THAT DECISION NULL AND INAPPLICABLE INSOFAR AS IT RELATES TO THE APPLICANT .
|
|
|
THE APPLICANT OBJECTS ESSENTIALLY TO THE FACT THAT THE DECISION AUTHORIZED THE RUHR COAL SELLING AGENCY TO RENDER DIRECT SUPPLIES OF COAL SUBJECT TO THE CONCLUSION OF FIXED TWO-YEAR CONTRACTS STIPULATING THE PURCHASE OF AT LEAST 6 000 METRIC TONS PER ANNUM FOR THE DOMESTIC AND SMALL-CONSUMER SECTOR, A QUANTITY WHICH GREATLY EXCEEDS ITS ANNUAL SALES IN THIS SECTOR, AND THAT THE DECISION THEREBY WITHDREW ITS STATUS OF DIRECT WHOLESALER .
|
1 MIT IHRER AM 31 . JANUAR 1973 ERHOBENEN KLAGE HAT DIE FIRMA J . NOLD, EINE KOMMANDITGESELLSCHAFT, DIE IN DARMSTADT EINE KOHLEN - UND BAUSTOFFGROSSHANDLUNG BETREIBT, IN DER LETZTEN FASSUNG DER ANTRAEGE DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1972 ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER NEUEN HANDELSREGELUNG DER RUHRKOHLE AG ( AB1 . 1973, L 120, S . 14 ), HILFSWEISE DIE FESTSTELLUNG DER NICHTIGKEIT UND NICHTANWENDBARKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG BEANTRAGT, SOWEIT DIE KLAEGERIN DAVON BETROFFEN IST . SIE RÜGT IM WESENTLICHEN, DIE ENTSCHEIDUNG HABE ES DEM VERKAUFSBÜRO DER RUHRKOHLENZECHEN GESTATTET, DIE DIREKTBELIEFERUNG MIT KOHLE DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN, DASS EIN FESTER ZWEIJAHRESVERTRAG ABGESCHLOSSEN WIRD, DER EINEN MINDESTBEZUG VON 6000 JAHRESTONNEN FÜR DIE VERSORGUNG DES HAUSBRAND - UND KLEINVERBRAUCHERSEKTORS VORSIEHT, EINE MENGE, DIE IHRE JÄHRLICHEN VERKÄUFE AUF DIESEM SEKTOR ERHEBLICH ÜBERSCHREITET; SIE RÜGT FERNER, SIE SEI DURCH DIESE KLAUSEL AUS DER STELLUNG EINES GROSSHÄNDLERS ERSTER HAND VERDRÄNGT WORDEN .
|
|
AS TO ADMISSIBILITY
|
ZUR ZULÄSSIGKEIT
|
|
2 THE COMMISSION HAS NOT CONTESTED THE ADMISSIBILITY OF THE APPLICATION .
|
2 DIE KOMMISSION HAT DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NICHT BESTRITTEN . DAGEGEN MACHEN DIE STREITHELFERINNEN, DIE RUHRKOHLE AG UND DIE RUHRKOHLE-VERKAUF GMBH, DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE WEGEN FEHLENDEN RECHTSSCHUTZINTERESSES GELTEND . SIE SIND DER AUFFASSUNG, FALLS DIE KLAEGERIN OBSIEGE UND DIE ENTSCHEIDUNG VOM 21 . DEZEMBER 1972 AUFGEHOBEN WERDE, FÜHRE DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES DAZU, DASS DIE HANDELSREGELUNG WIEDERAUFLEBE, DIE VOR DER DEN GEGENSTAND DER ENTSCHEIDUNG BILDENDEN REGELUNG GEGOLTEN HABE . DA ABER DIE KLAEGERIN AUCH DIE VORAUSSETZUNGEN DIESER FRÜHEREN REGELUNG NICHT ERFÜLLE, VERLIERE SIE IN JEDEM FALLE IHRE EIGENSCHAFT ALS GROSSHÄNDLER ERSTER HAND .
|
|
ON THE OTHER HAND, RUHRKOHLE AG AND RUHRKOHLE-VERKAUF GMBH, THE INTERVENERS, HAVE CONTENDED THAT THE ACTION IS INADMISSIBLE ON THE GROUND THAT THE APPLICANT LACKS A LEGAL INTEREST .
|
3 DIESE EINREDE GREIFT NICHT DURCH; DENN FALLS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND DER ERHOBENEN RÜGEN AUFGEHOBEN WÜRDE, MÜSSTE DIE KOMMISSION ALLER VORAUSSICHT NACH DARAUF HINWIRKEN, DASS DIE GENEHMIGTE HANDELSREGELUNG DURCH NEUE BESTIMMUNGEN ERSETZT WÜRDE, DIE DER LAGE DER KLAEGERIN BESSER GERECHT WERDEN . EIN INTERESSE DER KLAEGERIN DARAN, DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ZU BETREIBEN, LÄSST SICH ALSO NICHT BESTREITEN .
|
|
THEY CONSIDER IN FACT THAT IF THE APPLICANT WINS ITS CASE AND OBTAINS THE ANNULMENT OF THE DECISION OF 21 DECEMBER 1972, THE COURT'S JUDGMENT WOULD HAVE THE EFFECT OF REVIVING THE TRADING RULES IN FORCE BEFORE THOSE WHICH CONSTITUTE THE SUBJECT-MATTER OF THE DECISION IN ISSUE .
|
ZUR BEGRÜNDETHEIT
|
|
THE APPLICANT DOES NOT SATISFY THE REQUIREMENTS OF THE PREVIOUS RULES, SO THAT IT WOULD, WHATEVER THE OUTCOME OF THE ACTION, LOSE ITS STATUS OF DIRECT WHOLESALER .
|
4 DIE KLAEGERIN HAT NICHT NÄHER ANGEGEBEN, AUF WELCHE DER NICHTIGKEITSGRÜNDE DES ARTIKELS 33 EGKS-VERTRAG SIE SICH GEGENÜBER DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BERUFEN WILL .
|
|
3 THIS PLEA CANNOT BE ACCEPTED .
|
5 JEDENFALLS IST EIN BETRÄCHTLICHER TEIL DES KLAGEVORBRINGENS OHNE WEITERES ZURÜCKZUWEISEN, SOWEIT DIESES SICH NÄMLICH AUF RÜGEN BEZIEHT, DIE NICHT DIE BESTIMMUNGEN DER ANGEFOCHTENEN KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG, SONDERN DIE BEZIEHUNGEN DER KLAEGERIN ZU DEN STREITHELFERINNEN BETREFFEN .
|
|
IN FACT, IF THE CONTESTED DECISION IS ANNULLED ON THE GROUNDS OF THE OBJECTIONS RAISED, THE COMMISSION WOULD, IN ALL LIKELIHOOD, HAVE TO REPLACE THE AUTHORIZED TRADING RULES BY NEW PROVISIONS MORE IN KEEPING WITH THE APPLICANT'S POSITION .
|
6 SOWEIT DIE RÜGEN SICH MIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BEFASSEN, WERDEN MIT DEM SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN VORBRINGEN DER KLAEGERIN IM WESENTLICHEN DIE KLAGEGRÜNDE DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN UND DER VERLETZUNG DES VERTRAGES ODER DER BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ANZUWENDENDEN RECHTSNORMEN GELTEND GEMACHT . IM EINZELNEN SIND DIESE RÜGEN, WAS DIE NEUEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN DIREKTBEZUG BEI DEN ZECHEN ANBELANGT, AUF EINE UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG, AUF EINE DISKRIMINIERUNG DER KLAEGERIN SOWIE AUF EINE ANGEBLICHE VERLETZUNG IHRER GRUNDRECHTE GESTÜTZT .
|
|
ACCORDINGLY, IT CANNOT BE DENIED THAT THE LATTER HAS AN INTEREST IN SEEKING THE ANNULMENT OF THE DECISION IN ISSUE .
|
1 . ZUR RÜGE UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG UND ZUM DISKRIMINIERUNGSVORWURF
|
|
ON THE SUBSTANCE
|
7 DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 27 . NOVEMBER 1969 HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 66 PARAGRAPH 1 UND 2 EGKS-VERTRAG DEN ZUSAMMENSCHLUSS DER MEISTEN BERGWERKSGESELLSCHAFTEN DES RUHRGEBIETS IN EINER EINZIGEN GESELLSCHAFT, DER RUHRKOHLE AG, GENEHMIGT . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DIESER ENTSCHEIDUNG VERPFLICHTET DIE NEUE GESELLSCHAFT, JEDE ÄNDERUNG IHRER HANDELSREGELUNG DER KOMMISSION ZUR GENEHMIGUNG VORZULEGEN . AM 30 . JUNI 1972 RICHTETE DIE RUHRKOHLE AG EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION . DIE GENEHMIGUNG DER KOMMISSION WURDE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG VOM 21 . DEZEMBER 1972 ERTEILT, DIE GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS IST . IN DER DAMIT GEBILLIGTEN REGELUNG WURDEN NEUE VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER MINDESTMENGEN FESTGELEGT, ZU DEREN ABNAHME DIE HÄNDLER SICH VERPFLICHTEN MÜSSEN, UM IN DEN GENUSS DER DIREKTBELIEFERUNG DURCH DEN ERZEUGER ZU KOMMEN . UNTER ANDEREM SETZEN DIREKTE LIEFERUNGEN VORAUS, DASS DER HÄNDLER ZWEIJAHRESVERTRAEGE ÜBER DEN BEZUG VON MINDESTENS 6000 JAHRESTONNEN FÜR DIE VERSORGUNG DES HAUSBRAND - UND KLEINVERBRAUCHERSEKTORS ABSCHLIESST .
|
|
4 THE APPLICANT HAS NOT SPECIFIED, WITH REGARD TO THE GROUNDS FOR ANNULMENT SET OUT IN ARTICLE 33 OF THE ECSC TREATY, THOSE UPON WHICH IT IS BASING ITS ACTION AGAINST THE CONTESTED DECISION .
|
8 DER KOMMISSION WIRD ZUM VORWURF GEMACHT, DASS SIE ES DER RUHRKOHLE AG GESTATTET HABE, DIESE VORAUSSETZUNG WILLKÜRLICH IN DER WEISE FESTZULEGEN, DASS DIE KLAEGERIN WEGEN DES UMFANGS UND DER ZUSAMMENSETZUNG IHRES JAHRESABSATZES VOM DIREKTBEZUG AUSGESCHLOSSEN UND IN DEN RANG EINES HÄNDLERS ZWEITER HAND GEDRÄNGT WERDE, UND ZWAR MIT ALLEN SICH DARAUS ERGEBENDEN KAUFMÄNNISCHEN NACHTEILEN . DIE KLAEGERIN SIEHT ES EINERSEITS ALS DISKRIMINIEREND AN, DASS SIE IM GEGENSATZ ZU ANDEREN UNTERNEHMEN VON DER DIREKTBELIEFERUNG DURCH DEN ERZEUGER AUSGESCHLOSSEN WERDE UND SICH DADURCH IN EINER UNGÜNSTIGEREN LAGE BEFINDE ALS DIE HÄNDLER, DIE WEITERHIN DIESE VORZUGSSTELLUNG GENÖSSEN . SIE BERUFT SICH ANDERERSEITS AUF ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2, DER FÜR EINEN ÄHNLICHEN TATBESTAND WIE DEN DES ARTIKELS 66 VEREINBARUNGEN ÜBER GEMEINSAMEN VERKAUF NUR BILLIGE, WENN DIESE " ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER PRODUKTION ODER DER VERTEILUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE BEITRAGEN ".
|
|
5 IN ANY CASE, AN APPRECIABLE PART OF ITS ARGUMENT MUST BE DISMISSED DIRECTLY, TO THE EXTENT THAT THE OBJECTIONS RAISED THEREIN DO NOT RELATE TO THE PROVISIONS OF THE DISPUTED DECISION OF THE COMMISSION BUT TO THE APPLICANT'S RELATIONSHIP WITH THE INTERVENERS .
|
9 DIE KOMMISSION HAT IN DER BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG ZUM AUSDRUCK GEBRACHT, SIE SEI SICH BEWUSST, DASS DIE EINFÜHRUNG DER NEUEN HANDELSREGELUNG DIE WIRKUNG HABEN WERDE, EINER REIHE VON HÄNDLERN DIE MÖGLICHKEIT ZUM DIREKTBEZUG BEIM ERZEUGER ZU NEHMEN, DA DIESE HÄNDLER DIE OBENGENANNTEN VERPFLICHTUNGEN NICHT EINGEHEN KÖNNTEN . DIE KOMMISSION BEGRÜNDET IHRE HALTUNG DAMIT, DASS DIE RUHRKOHLE AG ANGESICHTS DES STARKEN RÜCKGANGS DER KOHLEVERKÄUFE IHR VERTRIEBSSYSTEM RATIONALISIEREN UND IHRE UNMITTELBARE ZUSAMMENARBEIT AUF DIE HÄNDLER BESCHRÄNKEN MÜSSE, DIE IN DER LAGE SEIEN, IHR EIN ANGEMESSENES ABSATZVOLUMEN ZU GEWÄHRLEISTEN . DAS ERFORDERNIS EINER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG ÜBER DEN BEZUG EINER JÄHRLICHEN MINDESTMENGE SOLL NÄMLICH DEN BERGWERKSGESELLSCHAFTEN EINEN REGELMÄSSIGEN ABSATZ IN MENGEN SICHERN, DIE IHREM PRODUKTIONSRHYTHMUS ANGEPASST SIND .
|
|
6 TO THE EXTENT THAT THE OBJECTIONS DO CONCERN THE COMMISSION'S DECISION, THE APPLICANT'S WRITTEN AND ORAL ARGUMENTS INVOKE IN SUBSTANCE THE GROUNDS OF INFRINGEMENT OF AN ESSENTIAL PROCEDURAL REQUIREMENT AND INFRINGEMENT OF THE TREATY OR OF ANY RULE OF LAW RELATING TO ITS APPLICATION .
|
10 AUS DEN ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION UND DER STREITHELFERINNEN GEHT HERVOR, DASS DIE FESTLEGUNG DER OBENGENANNTEN KRITERIEN SICH NICHT NUR MIT DEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DES ZECHENBETRIEBS, SONDERN AUCH MIT DEN BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN RECHTFERTIGEN LÄSST, DIE DURCH DEN RÜCKGANG DER KOHLEERZEUGUNG ENTSTANDEN SIND . SONACH KÖNNEN DIESE IN EINER ALLGEMEIN GELTENDEN REGELUNG NIEDERGELEGTEN KRITERIEN NICHT ALS DISKRIMINIEREND ANGESEHEN WERDEN; SIE WERDEN IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 21 . DEZEMBER 1972 RECHTLICH ZUREICHEND BEGRÜNDET . WAS DIE ANWENDUNG DIESER KRITERIEN ANBELANGT, SO WIRD NICHT VORGETRAGEN, DASS DIE KLAEGERIN ANDERS BEHANDELT WERDE ALS DIEJENIGEN UNTERNEHMEN, DIE WIE SIE DEN VORTEIL DES DIREKTBEZUGS BEIM ERZEUGER VERLOREN HABEN, WEIL SIE DIE IN DER NEUEN HANDELSREGELUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLEN .
|
|
THESE GROUNDS ARE ADDUCED, MORE PARTICULARLY, AS REGARDS THE NEW CONDITIONS LAID DOWN FOR THE RIGHT TO DIRECT SUPPLIES FROM THE COLLIERIES, FROM THE LACK OF REASONING OF THE CONTESTED DECISION, FROM DISCRIMINATION AGAINST THE APPLICANT, AND FROM ALLEGED BREACHES OF ITS FUNDAMENTAL RIGHTS .
|
11 DIESES VORBRINGEN IST ALSO ZURÜCKZUWEISEN .
|
|
1 . AS TO THE OBJECTIONS OF LACK OF REASONING AND DISCRIMINATION
|
2 . ZUR RÜGE DER GRUNDRECHTSVERLETZUNG
|
|
7 BY A DECISION OF 27 NOVEMBER 1969 THE COMMISSION AUTHORIZED, ON THE BASIS OF ARTICLE 66 ( 1 ) AND ( 2 ) OF THE ECSC TREATY, THE MERGER OF MOST OF THE MINING COMPANIES OF THE RUHR INTO A SINGLE COMPANY, RUHRKOHLE AG .
|
12 DIE KLAEGERIN MACHT NOCH GELTEND, SIE SEI IN BESTIMMTEN GRUNDRECHTEN VERLETZT, DENN DIE BESCHRÄNKUNGEN, WELCHE DIE VON DER KOMMISSION GENEHMIGTE NEUE HANDELSREGELUNG MIT SICH BRINGE, SCHLÖSSEN SIE VON DER DIREKTBELIEFERUNG AUS UND BEEINTRÄCHTIGTEN DADURCH DIE RENTABILITÄT UND DIE FREIE ENTFALTUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT IHRES UNTERNEHMENS DERGESTALT, DASS DESSEN BESTAND GEFÄHRDET SEI . AUF DIESE WEISE BEEINTRÄCHTIGE DIE NEUE REGELUNG SIE IN EINEM RECHT, DAS DEM EIGENTUMSRECHT GLEICHZUSTELLEN SEI, SOWIE IM RECHT AUF FREIE BERUFSAUSÜBUNG, BEIDES RECHTE, DIE GESCHÜTZT WERDEN DURCH DAS GRUNDGESETZ DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE VERFASSUNGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN UND VERSCHIEDENE INTERNATIONALE VERTRAEGE, NAMENTLICH DIE EUROPÄISCHE KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN VOM 4 . NOVEMBER 1950 MIT ZUSATZPROTOKOLL VOM 20 . MÄRZ 1952 .
|
|
UNDER ARTICLE 2 ( 1 ) OF THIS DECISION THE NEW COMPANY WAS OBLIGED TO SUBMIT TO THE COMMISSION FOR AUTHORIZATION ANY CHANGE IN ITS TERMS OF BUSINESS .
|
13 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS ENTSCHIEDEN, DASS DIE GRUNDRECHTE ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN GEHÖREN, DIE ER ZU WAHREN HAT, UND DASS ER BEI DER GEWÄHRLEISTUNG DIESER RECHTE VON DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSÜBERLIEFERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSZUGEHEN HAT . HIERNACH KANN ER KEINE MASSNAHMEN ALS RECHTENS ANERKENNEN, DIE UNVEREINBAR SIND MIT DEN VON DEN VERFASSUNGEN DIESER STAATEN ANERKANNTEN UND GESCHÜTZTEN GRUNDRECHTEN . AUCH DIE INTERNATIONALEN VERTRAEGE ÜBER DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE, AN DEREN ABSCHLUSS DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT WAREN ODER DENEN SIE BEIGETRETEN SIND, KÖNNEN HINWEISE GEBEN, DIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND . ANHAND DIESER GRUNDSÄTZE IST ÜBER DIE VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTEN RÜGEN ZU ENTSCHEIDEN .
|
|
AN APPLICATION TO THIS EFFECT WAS SUBMITTED BY RUHRKOHLE AG TO THE COMMISSION ON 30 JUNE 1972 .
|
14 ES TRIFFT ZWAR ZU, DASS DIE VERFASSUNGSORDNUNG ALLER MITGLIEDSTAATEN DAS EIGENTUM SCHÜTZT UND IN ÄHNLICHER WEISE DIE FREIHEIT DER ARBEIT, DES HANDELS UND ANDERER BERUFSTÄTIGKEITEN GEWÄHRLEISTET . DIE SO GARANTIERTEN RECHTE SIND ABER WEIT DAVON ENTFERNT, UNEINGESCHRÄNKTEN VORRANG ZU GENIESSEN; SIE MÜSSEN IM HINBLICK AUF DIE SOZIALE FUNKTION DER GESCHÜTZTEN RECHTSGÜTER UND TÄTIGKEITEN GESEHEN WERDEN . AUS DIESEM GRUNDE WERDEN RECHTE DIESER ART IN DER REGEL NUR UNTER DEM VORBEHALT VON EINSCHRÄNKUNGEN GESCHÜTZT, DIE IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGEN . IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG ERSCHEINT ES WEITERHIN AUCH BERECHTIGT, FÜR DIESE RECHTE BESTIMMTE BEGRENZUNGEN VORZUBEHALTEN, DIE DURCH DIE DEM ALLGEMEINEN WOHL DIENENDEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT GERECHTFERTIGT SIND, SOLANGE DIE RECHTE NICHT IN IHREM WESEN ANGETASTET WERDEN . WAS INSBESONDERE DEN SCHUTZ DES UNTERNEHMENS ANGEHT, SO KANN ER KEINESFALLS AUF BLOSSE KAUFMÄNNISCHE INTERESSEN ODER AUSSICHTEN AUSGEDEHNT WERDEN, DEREN UNGEWISSHEIT ZUM WESEN WIRTSCHAFTLICHER TÄTIGKEIT GEHÖRT .
|
|
THE COMMISSION'S AUTHORIZATION WAS GRANTED BY THE DECISION OF 21 DECEMBER 1972, WHICH IS THE OBJECT OF THE DISPUTE .
|
15 DIE VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTEN NACHTEILE SIND MEHR AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG ALS AUF DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ZURÜCKZUFÜHREN . ANGESICHTS DER VERÄNDERUNGEN IN DER WIRTSCHAFT, ZU DENEN DER RÜCKGANG DER KOHLEERZEUGUNG NÖTIGTE, WAR ES SACHE DER KLAEGERIN, SICH MIT DER NEUEN LAGE AUSEINANDERZUSETZEN UND IHRERSEITS DIE UNERLÄSSLICHEN UMSTELLUNGEN VORZUNEHMEN .
|
|
THE RULES APPROVED BY THAT DECISION LAID DOWN NEW CONDITIONS STIPULATING THE MINIMUM QUANTITIES THAT DEALERS MUST UNDERTAKE TO PURCHASE IN ORDER TO ACQUIRE ENTITLEMENT TO DIRECT SUPPLY FROM THE PRODUCER .
|
16 AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN IST DIESES KLAGEVORBRINGEN ZURÜCKZUWEISEN .
|
|
IN PARTICULAR, DIRECT DELIVERIES ARE SUBJECT TO THE CONDITION THAT A DEALER SHALL CONCLUDE A TWO-YEAR CONTRACT TO TAKE NOT LESS THAN 6 000 METRIC TONS PER ANNUM FOR THE DOMESTIC AND SMALL CONSUMER SECTOR .
|
17 SONACH IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .
|
|
8 IT IS OBJECTED THAT THE COMMISSION ALLOWED RUHRKOHLE AG ARBITRARILY TO FIX THIS REQUIREMENT SO THAT, HAVING REGARD TO THE QUANTITY AND NATURE OF ITS ANNUAL SALES, THE APPLICANT HAS LOST ITS ENTITLEMENT TO DIRECT SUPPLIES AND IS RELEGATED TO THE POSITION OF HAVING TO DEAL THROUGH AN INTERMEDIARY, WITH ALL THE COMMERCIAL DISADVANTAGES WHICH THIS INVOLVES .
|
|
|
FIRSTLY, THE APPLICANT CONSIDERS IT TO BE DISCRIMINATORY THAT, UNLIKE OTHER UNDERTAKINGS, IT SHOULD LOSE ITS ENTITLEMENT TO DIRECT SUPPLIES FROM THE PRODUCER AND SHOULD THEREBY BE IN A MORE UNFAVOURABLE POSITION THAN OTHER DEALERS WHO CONTINUE TO ENJOY THIS ADVANTAGE .
|
|
|
SECONDLY, IT INVOKES ARTICLE 65 ( 2 ) WHICH IN A SIMILAR CASE TO THAT ENVISAGED UNDER ARTICLE 66 AUTHORIZES JOINT-SELLING AGREEMENTS ONLY IF SUCH ARRANGEMENTS WILL MAKE FOR 'A SUBSTANTIAL IMPROVEMENT IN THE PRODUCTION OR DISTRIBUTION' OF THE PRODUCTS CONCERNED .
|
|
|
9 IN THE REASONING GIVEN IN ITS DECISION THE COMMISSION EMPHASIZED THAT IT WAS AWARE THAT THE INTRODUCTION OF THE NEW TERMS OF BUSINESS WOULD MEAN THAT A NUMBER OF DEALERS WOULD LOSE THEIR ENTITLEMENT TO BUY DIRECT FROM THE PRODUCER, DUE TO THEIR INABILITY TO UNDERTAKE THE OBLIGATIONS SPECIFIED ABOVE .
|
|
|
IT JUSTIFIES THIS MEASURE BY THE NEED FOR RUHRKOHLE AG, IN VIEW OF THE MAJOR DECLINE IN COAL SALES, TO RATIONALIZE ITS MARKETING SYSTEM IN SUCH A WAY AS TO LIMIT DIRECT BUSINESS ASSOCIATION TO DEALERS OPERATING ON A SUFFICIENT SCALE .
|
|
|
THE REQUIREMENT THAT DEALERS CONTRACT FOR AN ANNUAL MINIMUM QUANTITY IS IN FACT INTENDED TO ENSURE THAT THE COLLIERIES CAN MARKET THEIR PRODUCTS ON A REGULAR BASIS AND IN QUANTITIES SUITED TO THEIR PRODUCTION CAPACITY .
|
|
|
10 IT EMERGES FROM THE EXPLANATIONS GIVEN BY THE COMMISSION AND THE INTERVENERS THAT THE IMPOSITION OF THE CRITERIA INDICATED ABOVE CAN BE JUSTIFIED ON THE GROUNDS NOT ONLY OF THE TECHNICAL CONDITIONS APPERTAINING TO COAL MINING BUT ALSO OF THE PARTICULAR ECONOMIC DIFFICULTIES CREATED BY THE RECESSION IN COAL PRODUCTION .
|
|
|
IT THEREFORE APPEARS THAT THESE CRITERIA, ESTABLISHED BY AN ADMINISTRATIVE ACT OF GENERAL APPLICATION, CANNOT BE CONSIDERED DISCRIMINATORY AND, FOR THE PURPOSES OF LAW, WERE SUFFICIENTLY WELL-REASONED IN THE DECISION OF 21 DECEMBER 1972 .
|
|
|
AS REGARDS THE APPLICATION OF THESE CRITERIA, IT IS NOT ALLEGED THAT THE APPLICANT IS TREATED DIFFERENTLY FROM OTHER UNDERTAKINGS WHICH, HAVING FAILED TO MEET THE REQUIREMENTS LAID DOWN UNDER THE NEW RULES, HAVE LIKEWISE LOST THE ADVANTAGE OF THEIR ENTITLEMENT TO PURCHASE DIRECT FROM THE PRODUCER .
|
|
|
11 THESE SUBMISSIONS MUST THEREFORE BE DISMISSED .
|
|
|
2 . AS TO THE OBJECTION BASED ON AN ALLEGED VIOLATION OF FUNDAMENTAL RIGHTS
|
|
|
12 THE APPLICANT ASSERTS FINALLY THAT CERTAIN OF ITS FUNDAMENTAL RIGHTS HAVE BEEN VIOLATED, IN THAT THE RESTRICTIONS INTRODUCED BY THE NEW TRADING RULES AUTHORIZED BY THE COMMISSION HAVE THE EFFECT, BY DEPRIVING IT OF DIRECT SUPPLIES, OF JEOPARDIZING BOTH THE PROFITABILITY OF THE UNDERTAKING AND THE FREE DEVELOPMENT OF ITS BUSINESS ACTIVITY, TO THE POINT OF ENDANGERING ITS VERY EXISTENCE .
|
|
|
IN THIS WAY, THE DECISION IS SAID TO VIOLATE, IN RESPECT OF THE APPLICANT, A RIGHT AKIN TO A PROPRIETARY RIGHT, AS WELL AS ITS RIGHT TO THE FREE PURSUIT OF BUSINESS ACTIVITY, AS PROTECTED BY THE GRUNDGESETZ OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY AND BY THE CONSTITUTIONS OF OTHER MEMBER STATES AND VARIOUS INTERNATIONAL TREATIES, INCLUDING IN PARTICULAR THE CONVENTION FOR THE PROTECTION OF HUMAN RIGHTS AND FUNDAMENTAL FREEDOMS OF 4 NOVEMBER 1950 AND THE PROTOCOL TO THAT CONVENTION OF 20 MARCH 1952 .
|
|
|
13 AS THE COURT HAS ALREADY STATED, FUNDAMENTAL RIGHTS FORM AN INTEGRAL PART OF THE GENERAL PRINCIPLES OF LAW, THE OBSERVANCE OF WHICH IT ENSURES .
|
|
|
IN SAFEGUARDING THESE RIGHTS, THE COURT IS BOUND TO DRAW INSPIRATION FROM CONSTITUTIONAL TRADITIONS COMMON TO THE MEMBER STATES, AND IT CANNOT THEREFORE UPHOLD MEASURES WHICH ARE INCOMPATIBLE WITH FUNDAMENTAL RIGHTS RECOGNIZED AND PROTECTED BY THE CONSTITUTIONS OF THOSE STATES .
|
|
|
SIMILARLY, INTERNATIONAL TREATIES FOR THE PROTECTION OF HUMAN RIGHTS ON WHICH THE MEMBER STATES HAVE COLLABORATED OR OF WHICH THEY ARE SIGNATORIES, CAN SUPPLY GUIDELINES WHICH SHOULD BE FOLLOWED WITHIN THE FRAMEWORK OF COMMUNITY LAW .
|
|
|
THE SUBMISSIONS OF THE APPLICANT MUST BE EXAMINED IN THE LIGHT OF THESE PRINCIPLES .
|
|
|
14 IF RIGHTS OF OWNERSHIP ARE PROTECTED BY THE CONSTITUTIONAL LAWS OF ALL THE MEMBER STATES AND IF SIMILAR GUARANTEES ARE GIVEN IN RESPECT OF THEIR RIGHT FREELY TO CHOOSE AND PRACTICE THEIR TRADE OR PROFESSION, THE RIGHTS THEREBY GUARANTEED, FAR FROM CONSTITUTING UNFETTERED PREROGATIVES, MUST BE VIEWED IN THE LIGHT OF THE SOCIAL FUNCTION OF THE PROPERTY AND ACTIVITIES PROTECTED THEREUNDER .
|
|
|
FOR THIS REASON, RIGHTS OF THIS NATURE ARE PROTECTED BY LAW SUBJECT ALWAYS TO LIMITATIONS LAID DOWN IN ACCORDANCE WITH THE PUBLIC INTEREST .
|
|
|
WITHIN THE COMMUNITY LEGAL ORDER IT LIKEWISE SEEMS LEGITIMATE THAT THESE RIGHTS SHOULD, IF NECESSARY, BE SUBJECT TO CERTAIN LIMITS JUSTIFIED BY THE OVERALL OBJECTIVES PURSUED BY THE COMMUNITY, ON CONDITION THAT THE SUBSTANCE OF THESE RIGHTS IS LEFT UNTOUCHED .
|
|
|
AS REGARDS THE GUARANTEES ACCORDED TO A PARTICULAR UNDERTAKING, THEY CAN IN NO RESPECT BE EXTENDED TO PROTECT MERE COMMERCIAL INTERESTS OR OPPORTUNITIES, THE UNCERTAINTIES OF WHICH ARE PART OF THE VERY ESSENCE OF ECONOMIC ACTIVITY .
|
|
|
15 THE DISADVANTAGES CLAIMED BY THE APPLICANT ARE IN FACT THE RESULT OF ECONOMIC CHANGE AND NOT OF THE CONTESTED DECISION . IT WAS FOR THE APPLICANT, CONFRONTED BY THE ECONOMIC CHANGES BROUGHT ABOUT BY THE RECESSION IN COAL PRODUCTION, TO ACKNOWLEDGE THE SITUATION AND ITSELF CARRY OUT THE NECESSARY ADAPTATIONS .
|
|
|
16 THIS SUBMISSION MUST BE DISMISSED FOR ALL THE REASONS OUTLINED ABOVE .
|
|
|
17 THE ACTION MUST ACCORDINGLY BE DISMISSED .
|
|