COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Improving the delivery of benefits from EU environment measures: building confidence through better knowledge and responsiveness

Konkretere Vorteile aus den Umweltmaßnahmen der EU: Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden

Introduction

Einleitung

The ideas set out in this Communication respond to the December 2010 Environment Council request that the Member States and Commission enhance and improve the implementation and enforcement of EU environment legislation in order to improve the state of the environment and ensure a level playing field.

Mit den Überlegungen in dieser Mitteilung wird einer Forderung des Rates „Umwelt“ vom Dezember 2010 entsprochen, nach der die Mitgliedstaaten und die Kommission die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts der EU verstärken und verbessern sollten, um den Zustand der Umwelt zu verbessern und gleiche Bedingungen für alle zu gewährleisten.

The 2008 and 2011 Eurobarometer opinion poll on attitudes of European citizens towards the environment confirmed that for most citizens a healthy environment is as important to their quality of life as the state of the economy and social factors.

Die Eurobarometer-Erhebungen von 2008 und 2011, bei denen die europäischen Bürgerinnen und Bürger zum Thema Umwelt befragt wurden, haben bestätigt, dass für die meisten von ihnen eine gesunde Umwelt für ihre Lebensqualität ebenso wichtig ist wie die wirtschaftliche Lage und soziale Faktoren.

However, the 2010 European Environment State and Outlook of the European Environment Agency (EEA), confirms that "the EU appears to be locked in a number of status-quo and downward trends which are moving away from, rather than toward, sustainability".

Im Bericht „Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2010“ der Europäischen Umweltagentur (EUA) wurde aber festgestellt, dass die EU offenbar in einer Reihe von Situationen auf der Stelle tritt oder Rückschritte macht, was sie von einer nachhaltigen Entwicklung weg statt zu ihr hinführt.

How can we begin to reverse these trends? With the exception of soil, our environment is already the subject of extensive EU environment legislation, much of it long-established, so the main challenge is now one of effective implementation.

Was können wir tun, um diese Entwicklungen umzukehren? Mit Ausnahme der Böden gibt es für unsere Umwelt bereits umfassende, großenteils längst etablierte Rechtsvorschriften der EU, so dass es jetzt vor allem darauf ankommt, diese Vorschriften wirksam anzuwenden.

Two issues stand out: the extent of our knowledge about the state of the environment and how it is safeguarded; and effective ways of dealing with problems on the ground.

Zwei Punkte sind dabei von herausragender Bedeutung: zum einen der Umfang unseres Wissens über den Zustand der Umwelt und die Art und Weise, in der diese geschützt wird, und zum anderen wirksame Mittel für den Umgang mit konkreten Problemen.

Knowledge is already extensive on matters such as urban air pollution levels and bathing water quality. In others, such as biodiversity and land-use, it is patchier. Moreover, the picture is difficult to fill in if we want to know precisely how implementation is undertaken in a region, city or village. While often helpful, complaints sent to the Commission and petitions submitted to the European Parliament are an incomplete source of information.

Über einige Themen wie beispielsweise das Ausmaß der Luftverschmutzung in den Städten oder die Qualität der Badegewässer wissen wir bereits sehr viel, während unsere Kenntnisse in anderen Bereichen wie z. B. Biodiversität und Landnutzung lückenhafter sind. Außerdem ist es schwierig, ein vollständiges Bild zu erhalten, wenn wir genau wissen wollen, wie die Vorschriften in einer Region, einer Stadt oder einem Dorf angewendet werden. Beschwerden an die Kommission und Petitionen an das Europäische Parlament geben zwar oft wichtige Hinweise, bilden aber nur eine unvollständige Informationsquelle.

Analysis and consultation conducted in the framework of the preparations for a 7th Environmental Action Programme clearly show that enhancing and improving implementation can be considered a priority objective of European environment policy in itself. The ambition of this communication is to examine means of helping Member States achieve a fully systematic approach in knowledge collection and dissemination and greater responsiveness to problems on the ground. Effective access to justice is necessary but not sufficient, so it is proposed to also look at inspections and surveillance, complaint mechanisms and formalising partnerships to ensure implementation.

Die Analysen und Konsultationen im Zuge der Vorarbeiten für ein Siebtes Umwelt-Aktionsprogramm belegen klar, dass eine verstärkte und verbesserte Anwendung der Vorschriften als ein eigenständiges prioritäres Ziel der europäischen Umweltpolitik angesehen werden kann. In dieser Mitteilung wird untersucht, wie den Mitgliedstaaten dabei geholfen werden kann, ein systematisches Konzept für die Sammlung und Verbreitung von Informationen zu erreichen und besser auf konkrete Probleme zu reagieren. Ein wirksamer Zugang zu den Gerichten ist notwendig, aber nicht ausreichend, weshalb vorgeschlagen wird, auch Inspektionen und Überwachung, Beschwerdemechanismen und die Formalisierung von Partnerschaften unter die Lupe zu nehmen, um die Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten.

The ideas presented aim at complementing the content of a 2008 communication on the subject[1] and, while focused on the specificities of environment law as underlined by the Aarhus Convention[2], draw inspiration from the 2007 Communication, "A Europe of Results"[3], which stresses the importance of increased transparency at EU level and observes that "complainants could in some cases enforce their rights directly at national level in a more efficient way." [4]

Die dargestellten Überlegungen ergänzen den Inhalt einer einschlägigen Mitteilung aus dem Jahr 2008[1] und stützen sich – wobei der Schwerpunkt auf die im Aarhus-Übereinkommen[2] hervorgehobenen Besonderheiten des Umweltrechts gelegt wird ‑ auf die Mitteilung „Ein Europa der Ergebnisse“[3] aus dem Jahr 2007, in der auf die Bedeutung von mehr Transparenz auf EU-Ebene hingewiesen und festgestellt wird, „dass Beschwerdeführer in einigen Fällen ihre Rechte auf nationaler Ebene unmittelbar und wirksamer durchsetzen könnten.“[4]

The response to the present Communication will feed into the preparations for the 7th Environmental Action Programme. It may also lead to specific measures being proposed by the Commission underpinned by impact assessments where necessary. When legislation aims at other objectives in addition to the environmental ones (e.g. energy legislation), the proposals set out here might need to be supplemented by specific provisions, in particular on relations with certain stakeholders.

Die Reaktionen auf diese Mitteilung werden in die Vorarbeiten für das Siebte Umwelt-Aktionsprogramm einfließen. Sie können auch dazu führen, dass die Kommission ‑ erforderlichenfalls gestützt auf eine Folgenabschätzung ‑ spezifische Maßnahmen vorschlägt. Soweit die Rechtsvorschriften neben den Umweltzielen noch weitere Ziele verfolgen (z. B. im Energiebereich), müssen die hier erläuterten Vorschläge möglicherweise durch besondere Vorschriften ergänzt werden, die insbesondere die Beziehungen zu bestimmten Interessenträgern betreffen.

Why good implementation matters

Warum eine ordnungsgemäße Anwendung wichtig ist

Delayed or inadequate implementation has many negative consequences. It ultimately harms the environment and human health, generates regulatory uncertainty for industry and puts in question the level playing field of the Single Market. The long-term remediation costs – for example for clean-up of illegal waste sites and restoration of damaged habitats – can be much higher than the costs of prevention.

Eine verzögerte oder inadäquate Anwendung der Vorschriften kann viele nachteilige Folgen haben. Letztlich schadet sie der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, schafft Rechtsunsicherheit für die Industrie und stellt die gleichen Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt in Frage. Die langfristigen Kosten für Abhilfemaßnahmen (z. B. für die Beseitigung der Spuren von wilden Mülldeponien und für die Wiederherstellung von geschädigten Lebensräumen) sind unter Umständen viel höher als die Kosten vorbeugender Maßnahmen.

The costs of not implementing current legislation are broadly estimated at around €50 billion a year[5]. These relate not just to environmental but also to human health impacts. For example, 20 % - 50 % of the European population lives in areas where the air quality breaches European limit values and the estimated annual costs in terms of health expenditure or days of work lost run to billions of Euros.

Die Kosten der Nichtanwendung der bestehenden Rechtsvorschriften werden grob auf etwa 50 Mrd. EUR im Jahr geschätzt[5]. Diese Kosten betreffen nicht nur die Umweltauswirkungen, sondern auch die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. So leben 20 % bis 50 % der Bevölkerung der EU in Gebieten, in denen die europäischen Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und die geschätzten jährlichen Kosten in Form von Gesundheitsausgaben oder verlorenen Arbeitstagen in die Milliarden Euro gehen.

In terms of benefits, the Europe 2020 strategy observes that new sources of growth depend critically on investing in knowledge and innovation. As the EU environment industry is estimated to have an annual turnover in excess of €300 billion, uncertainty about implementation possibilities, pathways and time-frames may carry significant costs in terms of missed opportunities[6].

Mit Blick auf die Vorteile wird in der Strategie Europa 2020 festgestellt, dass die neuen Beschäftigungsquellen in kritischem Maße von Investitionen in Wissen und Innovation abhängen. Da die Umweltindustrie in der EU Schätzungen zufolge einen jährlichen Umsatz von über 300 Mrd. EUR verzeichnet, kann die Unsicherheit über Möglichkeiten, Wege und Zeitrahmen für die Anwendung erhebliche Kosten aufgrund verpasster Chancen nach sich ziehen[6].

More specifically, full implementation of EU waste legislation is estimated to generate 400,000 jobs and have net costs that are €72 billion per year lower than under the alternative scenario of non-implementation[7].

Konkret dürften mit der vollständigen Anwendung des EU-Abfallrechts 400 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, und die Nettokosten werden um 72 Mrd. EUR/Jahr niedriger sein als beim alternativen Szenarium einer Nichtanwendung[7].

At the same time, innovative or improved implementation methods offer the prospect of reduced administrative burden and a more level playing field by making decision-making better informed as well as more rigorous, predictable and coherent.

Zugleich bieten neuartige oder verbesserte Anwendungsverfahren die Möglichkeit, den Verwaltungsaufwand zu verringern, und führen zu ausgewogeneren Bedingungen für alle, indem die Beschlussfassung strikter, berechenbarer und kohärenter wird und in besserer Kenntnis der Sachlage erfolgt.

Why the EU needs to improve knowledge on implementation

Warum die EU die Informationen über die Anwendung verbessern muss

Knowledge about implementation covers, on the one hand, the state of the environment and, on the other, all the required administrative and other measures intended to protect and improve it.

Die Informationen über die Anwendung betreffen zum einen den Zustand der Umwelt und zum anderen alle administrativen und sonstigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um diesen zu schützen bzw. zu verbessern.

EU environment laws contain rules that generate information, for example air quality monitoring requirements, as well as rules that require information to be made available to the wider public.

Das Umweltrecht der EU umfasst Vorschriften, aufgrund deren Informationen generiert werden (z. B. Anforderungen an die Überwachung der Luftqualität), sowie Vorschriften, nach denen der breiten Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen.

During the past ten years the way in which knowledge is structured and used has been strengthened, thanks in part to a revision of the Access to Information Directive[8], the adoption of the INSPIRE Directive[9], work pursuant to the 2008 Commission Communication Towards a Shared Environmental Information System (SEIS)[10] and increased use of information and communication technologies (ICT) at EU and national levels. However, knowledge about implementation remains problematical.

In den vergangenen zehn Jahren wurden diese Informationen besser strukturiert und verstärkt verwendet, teilweise durch eine Überarbeitung der Richtlinie über den Zugang zu Informationen[8], die Verabschiedung der INSPIRE-Richtlinie[9], die Arbeiten im Nachgang zur Kommissionsmitteilung „Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS)“ aus dem Jahr 2008[10] sowie den verstärkten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auf EU-Ebene und nationaler Ebene. Dennoch gibt es bei den Informationen über die Anwendung nach wie vor Probleme.

For example, it is not always simple to identify quickly the provisions of national law that correspond to a given provision of a directive. Monitoring efforts are uneven across Europe and the information generated is patchy and often out-of-date. Environmental information is available through individual requests rather than systematically published.

So ist es nicht immer leicht, rasch die einzelstaatlichen Vorschriften zu ermitteln, die einer bestimmten Vorschrift einer Richtlinie entsprechen. Die Überwachung erfolgt in Europa nicht überall in gleicher Weise, und die generierten Informationen sind lückenhaft und häufig veraltet. Umweltinformationen werden auf Einzelantrag hin zur Verfügung gestellt statt systematisch veröffentlicht.

Better information at national, regional and local level would allow identification of the main problems and the most appropriate and efficient ways to address them. Greater application of the SEIS principle of "report once, use often" would help streamline information demands.

Dank besserer Informationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene könnten die Hauptprobleme und die bestgeeignete und effizienteste Weise ihrer Lösung ermittelt werden. Die umfassendere Anwendung des SEIS-Prinzips „Einmalige Berichterstattung, häufige Verwendung“ würde dazu beitragen, den Informationsbedarf zu rationalisieren.

Improving knowledge on implementation

Verbesserung der Informationen über die Anwendung

The chief responsibility for implementation lies within Member States and this is where the greatest environmental information needs and expectations of citizens, administrations and businesses arise. Meeting these requires information systems to be set up by Member States that generate, manage and communicate information that shows how EU laws are implemented and complied with in practice[11]. The information concerned must cover the physical state of the environment as well as administrative measures, stable elements[12] as well as dynamic ones[13]. It needs to serve different end-users, helping competent authorities to manage their tasks, monitoring bodies to verify compliance and the public to understand how they and their environment are protected. This only works if there is close collaboration between environmental scientists, statisticians, ICT experts and administrators in order to deliver information that is, on the one hand, scientifically and legally robust and, on the other, meaningful to the general public, experts and policy-makers. Finally, the Aarhus Convention envisages progressive improvement in online environmental information.

Die Hauptverantwortung für die Anwendung der Vorschriften liegt bei den Mitgliedstaaten, und hier sind der Bedarf von Bürgern, Behörden und Unternehmen an Umweltinformationen und ihre diesbezüglichen Erwartungen am größten. Um diesem Bedarf und diesen Erwartungen gerecht zu werden, müssen die Mitgliedstaaten Informationssysteme errichten, die Informationen generieren, verwalten und verbreiten, die wiederum zeigen, wie die Rechtsvorschriften der EU in der Praxis angewendet und eingehalten werden[11]. Die betreffenden Informationen müssen den physischen Zustand der Umwelt und administrative Maßnahmen, stabile[12] und dynamische[13] Elemente abdecken. Sie müssen unterschiedlichen Endnutzern dienen und dazu beitragen, dass die zuständigen Behörden ihre Aufgaben wahrnehmen, die Überwachungsstellen die Einhaltung der Vorschriften überprüfen und die Bürgerinnen und Bürger verstehen können, wie sie und ihre Umwelt geschützt werden. Dies ist nur dann möglich, wenn Umweltwissenschaftler, Statistiker, IKT-Experten und Verwaltungsfachleute eng zusammenarbeiten, um Informationen zu liefern, die zum einen wissenschaftlich und rechtlich belastbar und zum anderen für die breite Öffentlichkeit, Sachverständige und politische Entscheidungsträger von Belang sind. Darüber hinaus sieht das Aarhus-Übereinkommen die schrittweise Verbesserung von Online-Umweltinformationen vor.

The objectives described below aim at examining how to engage more actively with Member States so that they put in place effective information systems; providing better aggregated information at EU level; ensuring confidence in the information generated as a whole; and helping Member States to address data gaps and more effectively monitor land-cover changes.

Die nachstehend beschriebenen Ziele betreffen Folgendes: Prüfung, wie mit den Mitgliedstaaten aktiver zusammengearbeitet werden kann, damit diese wirksame Informationssysteme errichten; Bereitstellung von besser aggregierten Informationen auf EU-Ebene; Schaffung von Vertrauen in die generierten Informationen insgesamt; Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Behandlung von Datenlücken und einer wirksameren Überwachung von Veränderungen der Bodenbedeckung.

Objective: Engaging with Member States to put in place more effective information systems on implementation

Ziel: Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zwecks Errichtung von wirksameren Informationssystemen, die die Anwendung der Vorschriften betreffen

For all key EU obligations in the environmental field, an information system should be in place that would allow implementation to be tracked in the most efficient and timely way possible, in line with the Aarhus Convention.

Für alle wichtigen auf EU-Ebene bestehenden Verpflichtungen im Umweltbereich sollte ein Informationssystem vorhanden sein, das gestattet, die Anwendung der Vorschriften im Einklang mit dem Aarhus-Übereinkommen möglichst effizient und zeitnah zu verfolgen.

By way of illustration, for the many thousands of industrial and other installations across Europe subject to specific controls, it would be appropriate to have information online relating to the key environmental provisions applicable. For example, this would allow all categories of user to check easily via an internet portal and an interactive map whether a specific facility has an authorisation and whether any problems identified by monitoring data or otherwise are being addressed.

Beispielsweise sollten für die vielen Tausende von Industrieanlagen und sonstigen Anlagen in Europa, die besonderen Kontrollen unterliegen, Online-Informationen vorliegen, die die wichtigsten einschlägigen Umweltvorschriften betreffen. Auf diese Weise könnten z. B. Nutzer aller Kategorien über ein Internet-Portal und eine interaktive Karte leicht feststellen, ob eine bestimmte Anlage über eine Genehmigung verfügt und ob gegen etwaige anhand von Überwachungsdaten oder auf andere Weise identifizierte Probleme vorgegangen wird.

The Access to Information Directive already contains minimum requirements on active and systematic dissemination of information as well as a general duty to ensure that information is up-to-date, accurate and comparable[14]. However, until now, these provisions have not been systematically linked to information on implementation of and compliance with individual EU environment laws.

Die Richtlinie über den Zugang zu Informationen enthält bereits Mindestanforderungen für eine aktive und systematische Verbreitung von Informationen sowie die allgemeine Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Informationen aktuell, exakt und vergleichbar sind[14]. Diese Vorschriften sind bislang aber nicht systematisch mit Informationen über die Anwendung und Einhaltung einzelner Rechtsakte der EU im Umweltbereich verknüpft.

The Commission will assess

Die Kommission wird prüfen,

· How the effectiveness of the Access to Information Directive could be enhanced. Options include development of best-practice guidance and/or proposed strengthening of the existing provisions.

· wie die Wirksamkeit der Richtlinie über den Zugang zu Informationen erhöht werden könnte. Als Optionen kommen die Ausarbeitung eines Leitfadens für Best-Practice-Verfahren und/oder die Verschärfung der bestehenden Vorschriften in Betracht;

· The feasibility for Member States, with support from the Commission, to develop structured implementation and information frameworks (SIIFs) for all key EU environment laws. These would be designed to clarify the main provisions of a directive as well as identify the types of information needed to demonstrate how EU law is being implemented on the ground. SIIFs would be aimed at existing legislation and, together with initiatives under SEIS, would guide the development by Member States of information systems that track implementation on the ground on a constant basis.

· ob die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission strukturierte Anwendungs- und Informationskonzepte (structured implementation and information frameworks, SIIF) für alle wichtigen EU-Rechtsakte im Umweltbereich ausarbeiten könnten. Diese würden dazu dienen, die wichtigsten Vorschriften einer Richtlinie zu präzisieren und festzustellen, welche Arten von Informationen benötigt werden, um nachzuweisen, wie das EU-Recht konkret angewendet wird. Die SIIF würden bestehende Rechtsvorschriften betreffen und – gemeinsam mit Initiativen im Rahmen des SEIS – den Mitgliedstaaten als Orientierung bei der Entwicklung von Informationssystemen dienen, mit denen die konkrete Anwendung auf permanenter Basis verfolgt werden kann;

· How EU funding could be used for the development, upgrading and deployment within Member States of relevant interoperable information systems and related training.

· wie EU-Mittel für die Entwicklung, Modernisierung und den Einsatz einschlägiger interoperabler Informationssysteme in den Mitgliedstaaten und entsprechende Schulungen verwendet werden könnten.

Objective: Improve EU-level information

Ziel: Verbesserung von Informationen auf EU-Ebene

Improved information systems within Member States would need to be complemented by better EU-wide overviews to demonstrate a level playing field. The EEA has developed, together with the statistical office of the European Union (Eurostat) and Joint Research Centre (JRC), an increasing role in processing monitoring and other data reported by Member States to the Commission. For example, the Commission's annual bathing water quality report, which is prepared with the support of the EEA, provides a comprehensive overview using geo-referenced data for more than 21,000 bathing waters across Europe. An internet site allows users to download data and check interactive maps, from the European level down to individual places. Pilot exercises involving the EEA are under development on air quality and waste to enhance overall implementation.

Die verbesserten Informationssysteme in den Mitgliedstaaten müssten durch bessere EU-weite Gesamtübersichten ergänzt werden, um das Vorliegen gleicher Bedingungen für alle nachzuweisen. Die EUA spielt gemeinsam mit dem statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) und der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) eine immer wichtigere Rolle bei der Verarbeitung von Überwachungs- und sonstigen Daten, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln. Beispielsweise gibt der mit Unterstützung der EUA erstellte jährliche Bericht der Kommission über die Qualität der Badegewässer einen umfassenden Überblick, gestützt auf georeferenzierte Daten für mehr als 21 000 Badegewässer in ganz Europa. Die Nutzer können auf einer Website Daten herunterladen und interaktive Karten (von europäischem Maßstab bis hin zu einzelnen Plätzen) konsultieren. Derzeit werden unter Beteiligung der EUA Pilotinitiativen für Luftqualität und Abfälle entwickelt, um die Anwendung der Vorschriften insgesamt zu verstärken.

The Commission will examine

Die Kommission wird prüfen,

· How the public could be provided with systematic and improved online information on implementation, including through the use of transparent monitoring tools and benchmarks.

· wie der Öffentlichkeit systematische und verbesserte Online-Informationen über die Anwendung der Vorschriften (auch durch Einsatz transparenter Überwachungsinstrumente und Benchmarks) bereitgestellt werden könnten;

· How to continue the work with Member States to extend the approach used in the Bathing Water Directive across all relevant EU environment laws and in collaboration with the EEA where appropriate.

· wie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten (und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der EUA) weiter darauf hingearbeitet werden kann, den in der Badegewässer-Richtlinie angewendeten Ansatz auf alle einschlägigen Rechtsakte der EU im Umweltbereich auszudehnen.

Objective: Help ensure confidence in the information generated at national, regional and local levels

Ziel: Schaffung von Vertrauen in die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene generierten Informationen

Confidence in EU environment legislation depends on an equivalence of effort across Member States in the extent and reliability of state-of-the-environment monitoring and other exercises that generate information. Given its evolving role in environmental data processing and validation, the EEA is well placed to help.

Vertrauen in das Umweltrecht der EU setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten gleichwertige Anstrengungen unternehmen, was den Umfang und die Verlässlichkeit der Überwachung des Umweltzustands und anderer Initiativen zur Generierung von Informationen anbelangt. Aufgrund ihrer immer wichtigeren Rolle bei der Verarbeitung und Validierung von Umweltdaten kann die EUA hier einen wertvollen Beitrag leisten.

The Commission plans to continue working with the EEA, in line with its statutory remit, so that the Agency can

Die Kommission will mit der EUA weiter im Einklang mit deren Auftrag zusammenarbeiten, um es der Agentur zu ermöglichen,

· Assist the Commission in assuring the quality of state-of-the-environment monitoring arrangements at national level, examining monitoring systems to ensure that they are broadly comparable, fit-for-purpose and adequately focused on the greatest risks.

· die Kommission dabei zu unterstützen, die Qualität der auf nationaler Ebene bestehenden Regelungen zur Überwachung des Umweltzustands zu sichern und die Überwachungssysteme zu überprüfen, damit gewährleistet ist, dass diese Systeme weitgehend vergleichbar, für den beabsichtigten Zweck tauglich und in angemessener Weise auf die größten Risiken ausgerichtet sind;

· Carry out other tasks related to providing information on implementation of EU environment measures.

· andere Aufgaben wahrzunehmen, die die Bereitstellung von Informationen über die Anwendung von Umweltmaßnahmen der EU betreffen.

Objective: Close important information gaps on compliance promotion and enforcement, and land-cover monitoring

Ziel: Schließung wichtiger Informationslücken bei der Förderung und Durchsetzung der Einhaltung der Vorschriften sowie bei der Überwachung der Bodenbedeckung

There is a lack of data on the compliance and enforcement work being undertaken at national level by inspectors, prosecutors and courts. This means that choices between different approaches to compliance, including potentially promising complementary ones involving incentives, are not facilitated.

Es liegen keine ausreichenden Daten über die Tätigkeiten vor, die auf nationaler Ebene von Inspektoren, Staatsanwälten und Gerichten zur Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften unternommen werden. Dies erleichtert nicht die Wahl zwischen unterschiedlichen Ansätzen zur Vorschrifteneinhaltung, einschließlich potenziell vielsprechender Ansätze, die auch Anreize umfassen.

Monitoring and responding to land-cover changes is central to the success of much EU environment legislation such as the control of illegal waste operations and management of rare habitats. Technological advances, as in earth-observation techniques, provide opportunities, including o in terms of reduced monitoring costs that are not yet being systematically exploited.

Die Überwachung von Veränderungen der Bodenbedeckung und die Reaktion auf diese Veränderungen sind für den Erfolg eines großen Teil des Umweltrechts der EU (z. B. Bekämpfung illegaler Abfallentsorgung, Bewirtschaftung seltener Lebensräume) von zentraler Bedeutung. Technologische Fortschritte, beispielsweise bei den Erdbeobachtungstechnologien, bieten Möglichkeiten (auch im Hinblick auf eine Verringerung der Überwachungskosten), die derzeit noch nicht systematisch wahrgenommen werden.

The Commission considers that improvements could be achieved through:

Die Kommission hält Verbesserungen für möglich durch

· Working with Member States and opening a dialogue with key networks of inspectors, prosecutors and judges in order to identify the crucial categories of information and best means of collecting and collating data.

· Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Aufnahme eines Dialogs mit wichtigen Netzwerken von Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern, um die wesentlichen Kategorien von Informationen und die beste Art und Weise der Datenerhebung und ‑zusammenstellung zu bestimmen;

· An initiative on the use by Member States of earth observation techniques to extend the effectiveness of implementation monitoring on the ground.

· eine Initiative für den Einsatz von Erdbeobachtungstechnologien durch die Mitgliedstaaten, um eine wirksamere Überwachung vor Ort zu erreichen.

Why the EU needs to improve responsiveness at national, regional and local levels

Warum die EU die Reaktionsbereitschaft auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verbessern muss

Improved knowledge will contribute to better delivery but it is not enough on its own. A key responsibility is implementation monitoring provided through bodies and persons who have duties and/or powers and rights to enquire into, oversee, verify, advise or ensure accountability in respect of compliance obligations. These include national inspectors, ombudsmen, prosecutors, courts, auditors and NGOs and citizens exercising participatory rights and submitting representations. At EU level, the Commission, Parliament, Court of Justice, European Ombudsman and EEA all exercise relevant roles.

Bessere Informationen werden zu besseren Ergebnissen beitragen, reichen alleine aber nicht aus. Die Überwachung der Anwendung ist eine wesentliche Verantwortung von Einrichtungen und Personen, die Aufgaben wahrnehmen und/oder über Befugnisse und Rechte verfügen, um im Zusammenhang mit den Einhaltungsverpflichtungen Untersuchungen durchzuführen, eine Überwachung und Überprüfung vorzunehmen, beratend tätig zu werden oder eine Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Zu diesen Einrichtungen und Personen gehören nationale Inspektoren, Bürgerbeauftragte, Staatsanwälte, Gerichte, Prüfer, NRO sowie Bürgerinnen und Bürger, die ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen und Eingaben machen. Auf EU-Ebene werden diese Rollen von der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Gerichtshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und der EUA wahrgenommen.

As guardian of the Treaties, the Commission uses its enforcement powers to address an absence of required end-results. However, the high number of infringements, complaints and petitions related to EU environment legislation points to a need generally to reinforce implementation monitoring within Member States.

Als Hüterin der Verträge macht die Kommission von ihren Durchsetzungsbefugnissen Gebrauch, wenn die geforderten Endergebnisse nicht erbracht werden. Die hohe Zahl von Verstößen, Beschwerden und Petitionen, die das Umweltrecht der EU betreffen, zeigen aber, dass die Anwendung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten generell stärker überwacht werden muss.

Improving responsiveness at national, regional and local levels

Mehr Reaktionsbereitschaft auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene

The Commission proposes to examine a suite of initiatives which could address this challenge. Although the initiatives can stand individually on their own merits, they are complementary and will be more effective in combination. For example, improved access to justice without improved complaint-handling may leave citizens frustrated in situations where they do not wish to go to court.

Die Kommission schlägt die Prüfung einer Reihe von Initiativen vor, mit denen auf diese Herausforderung eingegangen werden könnte. Diese Initiativen können auch für sich alleine stehen, ergänzen sich aber und werden miteinander kombiniert eine größere Wirkung entfalten. Beispielsweise wäre Bürgerinnen und Bürgern, die nicht vor Gericht gehen wollen, mit einem verbesserten Zugang zu den Gerichten wenig geholfen, wenn nicht auch die Beschwerdebehandlung verbessert wird.

Objective: Improve the inspections and surveillance applying to EU legislation

Ziel: Verbesserung der auf das EU-Recht angewendeten Inspektionen und Überwachung

Inspections and surveillance at national level are important in ensuring trust in the requirements of EU environment legislation. Inspections of industrial facilities already benefit from a framework that includes the minimum inspection criteria contained in Recommendation 2001/331/EC[15] and binding sectoral provisions. However, beyond the domain of industrial facilities, the full range of activities having a potential significant adverse impact on the environment – from groundwater abstraction to trade in protected species – would benefit from additional provisions on inspections and surveillance, to make these more streamlined and risk-based, for instance. Given the cross-cutting nature of EU environment law – for example, as between water and nature legislation – such an approach should include full coherence and coordination amongst competent national authorities.

Inspektionen und Überwachung auf nationaler Ebene sind wichtig, um Vertrauen in die Anforderungen des Umweltrechts der EU zu schaffen. Für die Inspektionen von Industrieanlagen liegt bereits ein Rahmen vor, der die in der Empfehlung 2001/331/EG[15] genannten Mindestkriterien für Inspektionen sowie verbindliche sektorspezifische Bestimmungen umfasst. Vom Sektor Industrieanlagen abgesehen, würden sich aber für sämtliche Tätigkeiten, von denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen könnten (von der Grundwasserentnahme bis zum Handel mit geschützten Arten), zusätzliche Vorschriften für die Inspektionen und Überwachung empfehlen, um diese z. B. zu straffen und einen stärker risikobasierten Ansatz anzuwenden. Angesichts des sektorübergreifenden Charakters des EU-Umweltrechts (z. B. Ineinandergreifen von Wasser- und Naturschutzrecht) sollte ein solcher Ansatz ein kohärentes und koordiniertes Vorgehen der zuständigen nationalen Behörden umfassen.

The context for addressing inspections and surveillance at national level also includes demands to secure a level playing field and the necessary degree of cooperation and consistency on issues having a trans-frontier character with a view to improving mutual trust between Member States.

Bei der Regelung von Inspektionen und Überwachung auf nationaler Ebene müssen auch gleiche Bedingungen für alle gewährleistet und das erforderliche Maß an Zusammenarbeit und Kohärenz bei Themen von grenzübergreifender Art gewährleistet werden, um das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken.

The Commission considers that improvements may be appropriate by

Die Kommission hält folgende Verbesserungen für angebracht:

· Upgrading the existing framework for inspections and surveillance

· Überarbeitung des bestehenden Rahmens für Inspektionen und Überwachung;

· Assessing, for all new legislation, the value of including specific inspection and surveillance provisions, taking into account the experience with existing binding provisions;

· bei allen neuen Rechtsvorschriften Prüfung (unter Berücksichtigung der Erfahrung mit den bestehenden verbindlichen Vorschriften), ob besondere Inspektions- und Überwachungsvorschriften mit aufgenommen werden sollten;

· Assessing options for complementing national inspections and surveillance in a targeted way at EU level, including

· Prüfung von Möglichkeiten, um die nationalen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten auf EU-Ebene gezielt zu ergänzen, einschließlich durch

· An EU-level inspection and surveillance capacity;

· eine Inspektions- und Überwachungskapazität auf EU-Ebene,

· Limited inspection role for the Commission that respect Member States' administrative autonomy, the Ozone Regulation[16] offering a possible model, or powers to audit Member State inspections as provided for in the Animal Experiments Directive[17];

· eine begrenzte Inspektionsrolle für die Kommission unter Achtung der Verwaltungsautonomie der Mitgliedstaaten (hier könnte die Ozon-Verordnung[16] als Modell dienen) oder Befugnisse zur Prüfung der Inspektionen der Mitgliedstaaten, wie dies in der Richtlinie über Tierversuche[17] vorgesehen ist;

· More systematic use of peer-review inspections, drawing on existing initiatives of IMPEL (the network of national inspectors);

· systematischerer Rückgriff auf gegenseitige Inspektionen (peer review) unter Anlehnung an bestehende Initiativen im Rahmen von IMPEL (Netzwerk nationaler Inspektoren);

· Arrangements for independent expert input on an ad hoc basis to address situations that present very particular implementation challenges.

· Vorkehrungen für die Heranziehung von unabhängigen Sachverständigen auf Ad-hoc-Basis zur Behandlung von Fällen mit sehr spezifischen Anwendungsproblemen.

Objective: Better complaint-handling and mediation at national level

Ziel: Bessere Beschwerdebehandlung und Mediation auf nationaler Ebene

There is currently no general framework on how competent authorities should respond to complaints at national level. A dual approach addressing direct and review-stage complaint-handling would make it more likely that concerns and grievances will be dealt with in a consistent way and sooner rather than later.

Derzeit gibt es keinen allgemeinen Rahmen, der regeln würde, wie die zuständigen Behörden mit Beschwerden auf nationaler Ebene umgehen sollten. Ein doppelter Ansatz mit direkter Beschwerdebehandlung und Behandlung von Beschwerden in der Überprüfungsphase würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Beschwerden und Klagen konsequent und zügig bearbeitet werden.

Complaint-handling systems can improve the inter-action between citizens and authorities but there may be situations in which mediation or other similar dispute resolution mechanisms will add a further useful dimension.

Regelungen für die Beschwerdebehandlung können die Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden verbessern, doch kann es Fälle geben, in denen eine Mediation oder ähnliche Streitbeilegungsmechanismen eine weitere nützliche Dimension eröffnen.

Improvements in complaint-handling at national level would in no way affect the right to complain to the Commission but should reduce the citizen frustration that can arise when EU institutions are asked to make up for a lack of national remedies. Such improvements would also be consistent with a recent trend in other EU policies, notably consumer legislation[18], to make specific provision for grievance and dispute settlement at national level.

Verbesserungen bei der Beschwerdebehandlung auf nationaler Ebene würden das Recht auf Beschwerde bei der Kommission in keiner Weise beeinträchtigen, dürften aber den Ärger von Bürgerinnen und Bürgern mindern, der entstehen kann, wenn die EU-Organe wegen fehlender nationaler Rechtsmittel zum Eingreifen aufgefordert werden. Solche Verbesserungen würden auch dem jüngsten Trend in anderen Bereichen der EU-Politik, insbesondere im Verbraucherrecht[18], entsprechen, besondere Vorschriften für Beschwerden und Streitbeilegung auf nationaler Ebene vorzusehen.

The Commission considers it worthwhile to explore an initiative designed to improve the handling by Member States of complaints. This initiative might involve, for example, binding general criteria or non-binding general criteria complemented by sector-specific binding provisions and would cover:

Die Kommission hält es für sinnvoll, die Möglichkeiten für eine Initiative zur Verbesserung der Beschwerdebehandlung durch die Mitgliedstaaten zu erkunden. Diese Initiative könnte z. B. bindende oder nicht bindende allgemeine Kriterien, ergänzt durch bindende sektorspezifische Vorschriften, umfassen und würde Folgendes betreffen:

Complaints focusing on the need for competent authority intervention. EU complaint-handling criteria would aim at a level playing field in terms of the responsiveness by competent authorities and provide general safeguards on matters such as confidentiality, record-keeping and timeliness.

Beschwerden, bei denen die Notwendigkeit einer Intervention der zuständigen Behörde im Mittelpunkt steht. Die EU-Kriterien für die Beschwerdebehandlung würden auf die Schaffung gleicher Bedingungen für alle abzielen, was die Reaktionsbereitschaft der zuständigen Behörden anbelangt, und allgemeine Garantien in Bezug auf Vertraulichkeit, Führung von Aufzeichnungen und zügige Behandlung vorsehen.

Complaints focusing on claims of administrative inaction or inadequacy. EU complaint-handling criteria would aim to provide citizens with a means of bringing their dissatisfaction to the attention of an independent national administrative review body such as an ombudsman.

Beschwerden, bei denen der Vorwurf der Untätigkeit oder Unzulänglichkeit der Behörden im Mittelpunkt steht. Die EU-Kriterien für die Beschwerdebehandlung würden darauf abzielen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Unzufriedenheit einer unabhängigen nationalen Beschwerdestelle (z. B. einem Bürgerbeauftragten) vortragen können.

Complaints for which mediation or some other similar dispute resolution mechanism may be appropriate. EU criteria would make provision for such a mechanism to cover situations where the parties see mutual advantage in an amicable resolution.

Beschwerden, bei denen sich eine Mediation oder ein anderer vergleichbarer Streitbeilegungsmechanismus anbieten würde. Die EU-Kriterien würden einen solchen Mechanismus vorsehen, um Fälle abzudecken, in denen die Parteien eine gütliche Einigung für beiderseits vorteilhaft halten.

Objective: Improve access to justice.

Ziel: Verbesserung des Zugangs zu den Gerichten

Specific provisions aimed at ensuring reasonable access to justice are currently restricted to a few areas of EU environment law. A 2003 Commission proposal[19] aimed at facilitating wider access has not progressed but the wider context has changed, in particular the Court of Justice has confirmed recently that national courts must interpret access to justice rules in a way which is compliant with the Aarhus Convention[20]. National courts and economic as well as environmental interests face uncertainty in addressing this challenge.

Besondere Vorschriften, die einen angemessenen Zugang zu den Gerichten gewährleisten, sind derzeit auf einige wenige Bereiche des EU-Umweltrechts beschränkt. Ein Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2003[19], der einen umfassenderen Zugang erleichtern sollte, ist nicht weiter vorangeschritten, doch hat sich der breitere Kontext geändert. Insbesondere hat der Gerichtshof der Europäischen Union vor kurzem bestätigt, dass die nationalen Gerichte die Vorschriften für den Zugang zu den Gerichten in einer Weise auslegen müssen, die mit dem Aarhus-Übereinkommen im Einklang steht[20]. Die nationalen Gerichte und die Träger wirtschaftlicher wie auch ökologischer Interessen sind sich unsicher, was dies für sie bedeutet.

The Commission considers it appropriate to explore how greater certainty could be provided for national courts and economic and environmental interests. Possibilities include:

Die Kommission hält es für angezeigt zu untersuchen, wie den nationalen Gerichten und den Trägern wirtschaftlicher und ökologischer Interessen mehr Sicherheit verschafft werden kann. Als Möglichkeiten kämen in Betracht:

· Developing guidance to take account of a significant recent body of case-law in order to improve implementation of existing access to justice provisions[21] as well as

· Ausarbeitung von Leitlinien unter Berücksichtigung des umfangreichen Rechtsprechungskorpus aus jüngster Zeit, um die Anwendung der bestehenden Vorschriften für den Zugang zu den Gerichten[21] zu verbessern, sowie

· Defining at EU level the conditions for efficient as well as effective access to national courts in respect of all areas of EU environment law.

· Festlegung (auf EU-Ebene) der Bedingungen für einen effizienten und wirksamen Zugang zu den nationalen Gerichten für alle Bereiche des Umweltrechts der EU.

Objective: Deliver improvements in environmental outcomes through capacity-building and implementation agreements that engage Member States

Ziel: Verbesserung der Ergebnisse für die Umwelt durch Aufbau von Kapazitäten und Anwendung von für die Mitgliedstaaten bindenden Vereinbarungen

At European level, networks have been created by ombudsmen, environment agencies, inspectors, lawyers working with governments, judges and prosecutors. However, despite a number of initiatives, the potential of cooperation has not been fully realised across all networks. Challenges include ensuring that networks have the necessary secretariat stability to function effectively over extended time-periods and identifying and undertaking projects and initiatives that help network members and facilitate implementation.

Auf europäischer Ebene wurden Netzwerke von Bürgerbeauftragten, Umweltagenturen, Inspektoren, Anwälten, die mit den Regierungen zusammenarbeiten, Richtern und Staatsanwälten errichtet. Trotz einer Reihe von Initiativen wurde jedoch das Potenzial einer Zusammenarbeit zwischen allen Netzwerken noch nicht ausgeschöpft. Die Schwierigkeit liegt u. a. darin sicherzustellen, dass die Netzwerke über ein ausreichend stabiles Sekretariat verfügen, um über lange Zeiträume effizient arbeiten zu können, und Projekte und Initiativen zu identifizieren und durchzuführen, die den Mitgliedern der Netzwerke Hilfestellung leisten und die Durchführung erleichtern.

Networks may be useful within Member States, too, for example to better involve regional and local government in implementation. Linking national inspectors or prosecutors can also make a significant contribution[22].

Auch innerhalb der Mitgliedstaaten können sich Netzwerke als nützlich erweisen, beispielsweise um die regionalen und lokalen Behörden besser in die Durchführung einzubinden. Die Vernetzung von nationalen Inspektoren oder Staatsanwälten kann ebenfalls einen erheblichen Beitrag leisten[22].

Where problems emerge, there is a need for clear commitments from Member States to put in place measures, with benchmarks and timelines, to deliver the required results. These commitments need to be formalised and publicly available, so that Member States, the European Parliament, businesses and citizens can have confidence that their concerns are being addressed within a structured framework. This challenge could be addressed through partnership implementation agreements designed to help deliver improved environmental outcomes.

Beim Auftreten von Problemen müssen die Mitgliedstaaten im Einklang mit klaren Verpflichtungen Maßnahmen mit Benchmarks und zeitlichen Vorgaben einleiten, um die erforderlichen Resultate zu erzielen. Diese Verpflichtungen müssen formalisiert und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden, damit die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass ihre Belange innerhalb eines strukturierten Rahmens berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck könnten partnerschaftliche Durchführungsvereinbarungen getroffen werden, über die bessere Ergebnisse für die Umwelt erzielt werden sollen.

The Commission considers that improvements could be achieved through

Die Kommission hält Verbesserungen für möglich durch

· Active cooperation with EU networks, focusing on their distinct roles and strengths avoiding duplication and facilitating trans-network communication. The outputs of cooperation will respect the autonomous roles of both the Commission and the networks. They might cover support for training of prosecutors and investigators as well as judges. Possible new outputs of such networks include :

· aktive Zusammenarbeit mit EU-Netzwerken, wobei deren jeweilige Rollen und Stärken im Mittelpunkt stehen, Doppelaufwand vermieden und die Kommunikation zwischen den Netzwerken erleichtert wird. Die Resultate der Zusammenarbeit werden der autonomen Rolle sowohl der Kommission als auch der Netzwerke Rechnung tragen. Ein denkbares Resultat wäre die Förderung von Schulungen für Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte sowie für Richter. Neue Resultate, die von solchen Netzwerken hervorgebracht werden, wären z. B.:

· information on successful complementary approaches to compliance and enforcement;

· Informationen über erfolgreiche ergänzende Konzepte für die Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften;

· advice or other forms of assistance to national ombudsmen on investigation of complaints related to EU environment law;

· Beratung oder andere Formen der Unterstützung für nationale Bürgerbeauftragte bei der Prüfung von Beschwerden im Zusammenhang mit dem Umweltrecht der EU;

· suggested criteria for employing administrative and criminal sanctions in the case of prosecutors;

· vorgeschlagene Kriterien für die Anwendung von verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen (Staatsanwälte);

· advice on how to close data gaps on compliance promotion and enforcement work at national level;

· Empfehlungen für die Schließung von Datenlücken bei den Maßnahmen, die auf nationaler Ebene unternommen werden, um die Einhaltung der Vorschriften zu fördern und durchzusetzen;

· general advice on the implementability and enforceability of EU environment proposals.

· allgemeine Empfehlungen zur Durchführbarkeit und Durchsetzbarkeit von Vorschlägen der EU für den Umweltbereich;

· Co-organisation of events and conferences on implementation with the Committee of the Regions and creation of a technical platform for co-operation on the environment along the lines of the platform already established on health

· mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam organisierte Veranstaltungen und Konferenzen zum Thema Durchführung und Errichtung einer technischen Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich unter Anlehnung an die bereits bestehende Plattform für den Gesundheitsbereich;

· Implementation agreements that commit, without prejudice to the provisions of the Treaties and the Commission's role as guardian of the Treaties, Member States to actions having either the preventive aim of strengthening the capacity to deliver effective implementation or, where appropriate, the remedial aim of resolving specific problems through targeted action. Partnership implementation agreements could proactively direct EU assistance towards improved implementation structures within Member States and might be linked to other initiatives in this Communication, such as effective information systems, complaint-handling mechanisms and inspections. They could also, on a case by case basis, endorse Member State remedial plans to resolve specific problems through targeted and adequately-resourced programmes of work featuring milestones, guarantees of transparency and other safeguards.

· Durchführungsvereinbarungen, die (unbeschadet der Bestimmungen der Verträge und der Rolle der Kommission als Hütering der Verträge) die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen verpflichten, um entweder präventiv die Fähigkeit zu einer wirksamen Durchführung zu stärken oder gegebenenfalls korrektiv spezifische Probleme durch gezieltes Handeln zu lösen. Partnerschaftliche Durchführungsvereinbarungen könnten die EU-Förderung proaktiv auf verbesserte Durchführungsstrukturen in den Mitgliedstaaten ausrichten und ließen sich mit anderen in dieser Mitteilung genannten Initiativen (z. B. wirksame Informationssysteme, Mechanismen für die Behandlung von Beschwerden, Inspektionen) verknüpfen. Außerdem könnten sie auf Einzelfallbasis die Pläne der Mitgliedstaaten mit Abhilfemaßnahmen zur Lösung spezifischer Probleme unterstützen, indem gezielte und mit ausreichenden Mitteln ausgestattete Arbeitsprogramme mit Etappenzielen, Transparenzgarantien und anderen Garantien durchgeführt werden.

Conclusion

Fazit

This communication supplements the previously mentioned 2007 and 2008 communications by developing ideas primarily aimed at providing Member States with better tools for improving implementation on the ground.

Diese Mitteilung ergänzt die zuvor genannten Mitteilungen von 2007 und 2008 durch Überlegungen, die in erster Linie dazu dienen, den Mitgliedstaaten wirksamere Instrumente zur Verbesserung der konkreten Anwendung an die Hand zu geben.

Knowledge and responsiveness are complementary facets of implementation. To give just one example, better knowledge can enable customs authorities to deploy better control strategies for illegal trade in waste and endangered species

Information und Reaktion sind einander ergänzende Facetten der Durchführung. So kann, um nur ein Beispiel zu nennen, eine bessere Information die Zollbehörden in die Lage versetzen, bessere Strategien zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Abfällen oder gefährdeten Arten einzusetzen.

Implementation has a cost. But the cost of non-implementation is very often much higher, and therefore taking the steps proposed in this communication represents a sound investment not only for the future but also for the present.

Die Anwendung der Vorschriften ist mit Kosten verbunden. Die Kosten der Nichtanwendung sind aber häufig sehr viel höher, weshalb die in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen eine sichere Investition nicht nur für die Zukunft sondern auch für die Gegenwart darstellen.

This Communication is addressed to the European Parliament, Member States, their citizens and all actors in the area of implementation and enforcement of environment law. The 7th Environmental Action Programme should ensure a proper follow up and specific measures will be subject to impact assessment.

Diese Mitteilung ist an das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten, deren Bürgerinnen und Bürger und alle diejenigen gerichtet, die mit der Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts befasst sind. Das Siebte Umwelt-Aktionsprogramm dürfte eine angemessene Weiterbehandlung gewährleisten, und für spezifische Maßnahmen wird eine Folgenabschätzung durchgeführt.

[1]               COM(2008) 773 final

[1]               KOM(2008) 773 endg.

[2]               Convention on access to information, public participation in decision-making and access to justice in environmental matters

[2]               Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

[3]               COM(2007) 502, final

[3]               KOM(2007) 502 endg.

[4]               These ideas will be shared with the enlargement countries so that they can make use of them to plan for and improve implementation from the start of alignment with the environment acquis

[4]               Diese Überlegungen werden auch den Beitrittsländern mitgeteilt, damit sie die Anwendung auf dieser Grundlage planen und gleich zu Beginn der Angleichung an das EU-Umweltrecht verbessern können.

[5]               "The costs of not implementing the environmental acquis", COWI, 2011.

[5]               „The costs of not implementing the environmental acquis“, COWI, 2011.

[6]               Ibid.

[6]               Ibid.

[7]               "Implementing EU Waste Legislation for Green Growth", Bio Intelligence Service, 2011

[7]               „Implementing EU Waste Legislation for Green Growth“, Bio Intelligence Service, 2011.

[8]               Directive 2003/4/EC on public access to environmental information and repealing Council Directive 90/313/EEC, OJL 41, 14.2.2003

[8]               Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates, ABl. L 41 vom 14.2.2003.

[9]               Directive 2007/2/EC establishing an Infrastructure for Spatial Information in the European Community (INSPIRE), OJL 108, 25.4.2007

[9]               Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE), ABl. L 108 vom 25.4.2007.

[10]             COM(2008)46 final, 1.2.2008

[10]             KOM(2008)46 endg. vom 1.2.2008.

[11]             With regard to the transposition of directives into national law see Joint Political Declaration of 27 October 2011 of the European Parliament, the Council and the Commission on explanatory documents, OJC 369, 17.12.2011.

[11]             Zur Umsetzung der Richtlinien in einzelstaatliches Recht siehe die gemeinsame politische Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 27. Oktober 2011 zu erläuternden Dokumenten, ABl. C 369 vom 17.12.2011.

[12]             Such as the location of designated areas.

[12]             z. B. Standort von ausgewiesenen Gebieten.

[13]             Such as monitoring data.

[13]             z. B. Überwachungsdaten.

[14]             Articles 7 and 8

[14]             Artikel 7 und 8.

[15]             Recommendation 2001/331/EC providing for minimum criteria for environmental inspections in Member States, OJL 118, 27.4.2001

[15]             Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten, ABl. L 118 vom 27.4.2001.

[16]             Regulation (EC) 1005/2009 on substances that deplete the ozone layer, OJL 286, 31.10.2009

[16]             Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABl. L 286 vom 31.10.2009.

[17]             Directive 2010/63/EU on the protection of animals used for experimental purposes, OJL 276, 20.10.2010

[17]             Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, ABl. L 276 vom 20.10.2010.

[18]             Directive 2009/72/EC of the European Parliament and of the Council of 13 July 2009 concerning common rules for the internal market in electricity and repealing Directive 2003/54/EC, OJL 211, 14.8.2009

[18]             Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, ABl. L 211 vom 14.8.2009.

[19]             COM(2003)624 final

[19]             KOM(2003) 624 endg.

[20]             Case C-240/09

[20]             Rechtssache C-240/09.

[21]             Directive 2003/35/EC

[21]             Richtlinie 2003/35/EG.

[22]             Examples from Ireland and the Flemish Region of Belgium may be cited.

[22]             Hier ließen sich Beispiele aus Irland und der belgischen Region Flandern anführen.