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[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brussels, 19.10.2010

Brüssel, den 19.10.2010

COM(2010) 700 final

KOM(2010) 700 endgültig

COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE, THE COMMITTEE OF THE REGIONS AND THE NATIONAL PARLIAMENTS

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE NATIONALEN PARLAMENTE

Überprüfung des EU-Haushalts

{SEK(2010) 7000 endgültig}

The EU Budget Review

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE NATIONALEN PARLAMENTE

{SEC(2010) 7000 final}

Überprüfung des EU-Haushalts

COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE, THE COMMITTEE OF THE REGIONS AND THE NATIONAL PARLIAMENTS

Im Jahr 2006 wurde eine vollständige, weit reichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und der Eigenmittel vereinbart[1]. Das Wirtschaftsklima hat sich seit Erteilung dieses Auftrags radikal verändert, und die weltweite Wirtschaftskrise hat die Ausgaben der öffentlichen Hand ins Zentrum der politischen Auseinandersetzungen in den europäischen Ländern gerückt. In der gesamten Europäischen Union steht die Politik vor schwierigen Entscheidungen. Die Ausgabenpolitik wird in so stark hinterfragt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Gleichzeitig spielten öffentliche Ausgaben aber auch eine Schlüsselrolle bei der Überwindung der Krise. Das Ende 2008 vereinbarte Konjunkturpaket hat das Schlimmste verhindert. Das Konjunkturpaket war gezielt auf zukunftsträchtige Bereiche ausgerichtet: wachstumsfördernde Politik, strategische Infrastruktur, Schutz wichtigen Know-hows und bedeutsamer Anlagewerte vor den Schockwellen der Krise.

Diese Überprüfung findet somit zu einem Zeitpunkt statt, zu dem Begriffe wie Prioritätensetzung, Mehrwert und Ausgabenqualität Allgemeingut geworden sind. Sie ist das Ergebnis eines langen Konsultations- und Reflexionsprozesses[2], in dem ermittelt werden sollte, wie der Haushalt am besten auf die Ziele der EU, die politischen Vorgaben und die Strategie Europa 2020 ausgerichtet werden kann, wie die Haushaltsmittel möglichst effizient und wirksam eingesetzt werden können und wie die zur Finanzierung der EU-Politik erforderlichen Ressourcen bei unvoreingenommener Betrachtung am sinnvollsten bereitgestellt werden.

The EU Budget Review

Öffentliche Ausgaben sind zweckgebunden: Für uns steht ein Arbeitsplätze schaffendes Wachstum an erster Stelle. Wir sollten uns darauf konzentrieren, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu steigern und einen offenen und modernen Binnenmarkt zu schaffen.

The decision to undertake a full, wide-ranging review of EU spending and resources was agreed in 2006 [1]. The economic climate has radically changed since the mandate was given; and the global economic crisis has put public spending at the heart of the political debate in European countries. Throughout the European Union, difficult choices are being made. Public spending priorities are being challenged in a way not seen for decades.

Die Kommission muss ihre Vorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vor dem 1. Juli 2011 vorlegen. In dieser Überprüfung werden einige der Punkte dargelegt, die den EU-Haushalt während des kommenden Finanzrahmens und darüber hinaus beeinflussen werden. Der Haushalt der EU wird sowohl die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise als auch die langfristigen Herausforderungen wie den demographischen Wandel, den Klimawandel und die Verknappung der natürlichen Ressourcen berücksichtigen müssen. Dabei geht es nicht in erster Linie um mehr oder weniger Ausgaben, sondern um einen intelligenteren Einsatz der finanziellen Mittel. Für die Haushaltsreform ist eine ganzheitliche Perspektive vonnöten, die sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite in den Blick nimmt.

At the same time, public spending has played a key role in the process of recovery. The stimulus agreed at the end of 2008 prevented the worst of the crisis. Intelligent targeting meant that stimulus was directed at areas which could pay off for the future: at growth-enhancing policies, at strategic infrastructure, at preventing key skills and key assets from being wiped out by the shock.

Sich auf einen haushaltspolitischen Kurs zu einigen ist eine der großen Herausforderungen für die Europäische Union, wäre aber auch eine große politische Leistung. Von einer solchen Einigung würde ein starkes Signal ausgehen, dass die Europäische Union den Willen und die Kraft hat, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zum Wohle ihrer Bürger einzusetzen.

This review therefore comes forward at a time when prioritisation, added value and a high quality of spending are uppermost in the minds of citizens. It follows a long process of consultation and reflection [2] which allowed promising ideas to be floated about how the budget can best be targeted to secure the EU's objectives, be policy-driven and promote the Europe 2020 strategy; about how the budget can deliver in the most effective way possible; and about how to take a fresh look at the best way of providing the resources necessary to fund EU policies.

1. Welche Lehren lassen sich aus der heutigen Lage ziehen?

Public spending is a means to an end and growth for jobs is our overarching priority, concentrating on getting more people in jobs, boosting our companies' competitiveness and building an open and modern single market.

Der Lissabon-Vertrag hat für den mehrjährigen Finanzrahmen neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen. Er hat die Notwendigkeit einer mittelfristigen Ausgabenplanung und den Grundsatz, wonach sich die EU aus Eigenmitteln finanziert, bestätigt. Deswegen sind in diese Überprüfung – auch wenn der Blick nach vorne geht – die Erfahrungen mit dem gegenwärtigen Finanzrahmen maßgeblich eingeflossen.

The Commission must present its proposals for the next multiannual financial framework before 1 July 2011. This review sets out some of the issues facing the EU budget for the next framework and beyond. How the EU must take account of both the impact of the economic and fiscal crisis and long-term challenges like demographic change, the need to address climate change and pressure on natural resources. How the issue is not first and foremost about spending more or less, but about finding ways to spend more intelligently. How we need to present a holistic vision of budget reform, covering both the expenditure and the revenue side of the budget.

Der EU-Haushalt hat sich bisher als wirksames Instrument zur Verwirklichung der Ambitionen der EU und zur Durchführung der EU-Politik erwiesen. Zur Belebung von Wachstum und Beschäftigung, zur Stärkung von Forschung und Wettbewerbsfähigkeit, zur Anhebung des Qualifikationsniveaus und zur solidarischen Unterstützung der Bedürftigsten hat er entscheidend beigetragen. Wichtige Vorhaben wie das Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise wurden gezielt unterstützt. Der Haushalt hat mehr Sicherheit für die Union bewirkt. Er hat Hilfe für Hunderte von Millionen Menschen in den ärmsten Gebieten der Erde finanziert, die Entwicklung unserer europäischen Nachbarn gefördert und die EU-Politik weltweit unterstützt.

Agreeing the way forward will be a major challenge for the European Union, but also a major prize. It would represent a powerful signal that the European Union is equal to the task of harnessing the tools at its disposal to make a real difference for its citizens.

Unser Bestreben muss es sein, unsere Haushaltsmittel so wirksam wie möglich einzusetzen, damit die Ziele der EU erreicht werden. In dieser Hinsicht sind folgende Lehren aus der aktuellen Lage von besonderer Bedeutung:

1. What lessons from the Budget today?

- Seit ihrer Einführung im Jahr 1988 haben die mehrjährigen Finanzrahmen eine strikte Haushaltsdisziplin und die mittelfristige Berechenbarkeit der EU-Ausgaben garantiert. Der Preis für diese Berechenbarkeit war die begrenzte Flexibilität. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der mehrjährige Finanzrahmen und seine Programme nicht immer in der Lage waren, auf politische Notwendigkeiten und veränderte Umstände zu reagieren. Bei wichtigen Entscheidungen, wie den Zusatzhilfen für die Entwicklungsländer während des plötzlichen Anstiegs der Lebensmittelpreise 2008, der Reaktion auf den veränderten Bedarf bei Großprojekten wie Galileo und ITER wegen der langen Vorlaufzeiten und der Entwicklung der Kosten, dem Beitrag zum Konjunkturpaket 2008/2009 oder der Reaktion auf weltweite Katastrophen wie den Tsunami musste gegen das extrem enge Korsett des aktuellen Systems angekämpft werden. Sie konnten nur unter extremen Schwierigkeiten dank unerwarteter Spielräume in anderen Haushaltstiteln in die Tat umgesetzt werden. Selbst innerhalb einzelner Programme haben die Hindernisse für eine Änderung der Ausgabenprioritäten eine angemessene Berücksichtigung neuer Gegebenheiten, wie Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit, den veränderten Qualifizierungsbedarf im Zuge der Wirtschaftskrise oder den Wandel der Beziehungen zu aufstrebenden Wirtschaftsmächten erschwert. Durch die mangelnde Flexibilität des Haushalts, auf unerwartete Entwicklungen reagieren zu können, büßt die EU an Handlungsfähigkeit und an Ansehen ein.

The Lisbon Treaty has introduced a new legal setting for the multiannual financial framework. It confirmed the need to provide a medium-term approach to EU spending, as well as the principle that the EU is financed by Own Resources. This means that the review process – while looking ahead – has also drawn heavily on the experience of the current financing period.

- Ein weiteres unvorhergesehenes Ereignis der vergangenen Jahre war die Wirtschaftskrise mit ihren Folgen für die ordnungspolitische Debatte. Sie hat die Interdependenz der europäischen Volkswirtschaften und die Notwendigkeit, die gemeinsamen Regeln zu stärken, deutlich werden lassen. Die Heranziehung des Haushalts als Sicherheit für den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus ist ein Beispiel für eine innovative Nutzung des Haushalts zur Unterstätzung einer dringlichen politischen Notwendigkeit trotz äußerst knapper Mittelausstattung. Darüber hinaus war angeregt worden, die EU-Mittel als zusätzliche Finanzierungsquelle für die Präventiv- und Korrekturmaßnahmen einzusetzen, mit denen der Stabilitäts- und Wachstumspakt unterlegt wird.

So far, the EU budget has proved itself as an effective tool to realise the EU's aspirations and implement its policies. The EU budget has made a real difference to the task of delivering more growth and jobs, boosting research, competitiveness and skills and ensuring that the Union offers particular support to those most in need of solidarity. It has given particular support to priority projects, including contributing to the stimulus needed in the wake of the economic crisis. It has reinforced the Union's security. It has brought help to hundreds of millions of the world's poorest, accelerated the development of Europe's neighbours and promoted EU policies worldwide.

- Auch die Verhandlungen über den letzten Finanzrahmen sind nicht ohne Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Haushalts geblieben. Die Konzentration auf das Thema der „Nettosalden“ hatte zur Folge, dass Programme so weit wie möglich darauf ausgerichtet wurden, von vorneherein bestimmte nationale Ansprüche zu befriedigen. Maßnahmen zur Verbesserung der Ausgabenqualität wie der makropolitische Dialog oder die Einbehaltung von Reserven als Belohnung für effizientes Wirtschaften traten demgegenüber in den Hintergrund. Das bedeutete aber auch, dass die europäische Dimension – wo die EU den höchsten Mehrwert beisteuern kann – nicht immer das vorrangige Kriterium war. Die „Zahlmeister“-Debatte hat somit die Qualität der Haushaltsausführung beeinträchtigt und dazu geführt, dass die EU den möglichen Mehrwert nicht in vollem Umfang bewirken konnte.

The goal must be to use the budget as effectively as possible to achieving the EU's objectives. Some of the key lessons to be learnt to further this objective include:

- Das Auflegen neuer Programme braucht Zeit – insbesondere wenn sie als partnerschaftliches Projekt konzipiert werden, um Bedürfnissen und Prioritäten vor Ort Rechnung zu tragen. Die Zeit zwischen der Einigung auf die Rechtsgrundlage und dem Beginn des Finanzierungszeitraums ist für das gute Funktionieren eines Programms entscheidend. Da über das Finanzierungspaket zum Programmzeitraum ab 2007 im Vorfeld erst spät eine Einigung zustande kam, wurde dieser kritische Zeitraum verknappt, und der tatsächliche Programmbeginn verzögerte sich, was sich in manchen Fällen über den gesamten Programmzeitraum hinweg auswirkte.

· Since their introduction in 1988, the EU's multiannual financial frameworks have ensured strict budgetary discipline and medium-term predictability of EU expenditure. This predictability has come at the price of limited flexibility. The past years have shown that the financial framework and its programmes have not always been able to respond to political imperatives and changing circumstances. EU decisions to bring extra help to developing countries when food prices soared in 2008, to respond to changing demands in major European projects such as Galileo and ITER due to their long lead times and evolving costs, to contribute to economic stimulus in 2008-2009, or indeed to react to global crises such as the tsunami have come up against the excessive inflexibility of he current system. They have only been accommodated with extreme difficulty, relying on unexpected margins in other parts of the budget. Even within programmes, the obstacles to re-prioritisation have made it harder to give the right priority to new issues like public health emergencies, to refocus training needs in the wake of the crisis or to reflect the Union's changing relationship with emerging economies. So the budget's inability to "expect the unexpected" brings both an operational and a reputational cost to the EU.

- Wegen der Verzögerungen beim Start der Programme, prozessimmanenter Komplikationen, eines sehr dezentralisierten Konzepts und der Folgen der Finanzkrise für die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten liefen die Kohäsionsausgaben nur langsam an. Zu den zahlreichen Verbesserungsvorschlägen zählen bessere Konzepte, schnellere Entscheidungsabläufe, einheitliche Verfahren, eine klarere Festlegung der Prioritäten auf allen Ebenen und ein flexibleres Herangehen an die Kofinanzierung.

· Another of the unforeseen events of recent years has been the economic crisis and its effects on the debate on economic governance. This underlined the interdependence of the EU's economies and the need to strengthen common rules. In the first place, the use of the budget as collateral to support the European stabilisation mechanism showed an innovative use of the budget to support an urgent policy need, however tightly constrained by the ceiling of own resources. In addition, it was suggested that the receipt of EU funds could be used to reinforce both preventative and corrective measures to support the Stability and Growth Pact.

- Die Wirkung der EU-Mittel kann auch durch die für die betreffenden Programme geltenden Bestimmungen beeinträchtigt werden. Zwar haben Kontrollen zu einer stetig solideren Mittelverwaltung beigetragen, aber die Inkonsistenzen zwischen Programmen und die hohen Verwaltungslasten haben sich manchmal als Hindernis herausgestellt. Auch bei Kontrollen wurden Programme tendenziell eher nach dem Mitteleinsatz als nach dem Ergebnis bewertet, was sich ebenfalls negativ auf die Ergebnisorientierung auswirkte.

· The nature of the debate leading up to agreement on the last financial framework also had consequences for the ability of the budget to deliver. The concentration on the issue of "net balances" meant that programmes were skewed to maximise the ability to put a "national flag" on spending in advance. This was given priority over measures designed to improve performance, such as macro policy dialogue and holding back reserves to reward effectiveness. It also meant that the European dimension – where the EU can bring the highest added value – was not always the primary consideration. The "juste retour" debate therefore had a negative impact on the quality of delivery and reduced the EU added value.

- Im aktuellen Finanzrahmen wurden erste Schritte in Richtung auf ein neues, auf Wirksamkeit ausgerichtetes Konzept für den EU-Haushalt unternommen. Wenn der EU-Haushalt als Hebel für Investitionen aus anderen öffentlichen und privaten Quellen genutzt werden kann, lassen sich die politischen Ziele der EU bei gleichem Mitteleinsatz wirksamer erreichen. Dieses Konzept hat sich in Fällen wie der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis bei Anschubfinanzierungen für riskante Forschungsvorhaben der Wirtschaft bewährt. Die Dominanz der Zuschusspraxis könnte somit die potenzielle Wirkung des Haushalts beeinträchtigt haben.

· Putting new programmes in place takes time – particularly when they are based on a partnership approach to factor in local needs and priorities. The time available between agreement on the legal texts and the start of a financing period is crucial to make this work well. In the run-up to 2007, the late agreement on the financing package squeezed this critical period. The result was that the real start of programmes was delayed, and in some cases this has had a knock-on throughout the period.

2. Grundsätze für den EU-Haushalt

· The delays in launching the programmes, enshrined complexities in the process, a very decentralised approach and the impact of the financial crisis on national public budgets led to a slow uptake of cohesion spending. A better design, faster decision making, streamlined and harmonised procedures, a clearer definition of priorities at all levels and more flexible approach to co-financing have all been identified as potential remedies.

Der EU-Haushalt muss auf einer Reihe fester Grundsätze beruhen, an denen alle Optionen gemessen werden sollten. Diese Grundsätze sollten den europäischen Bürgern dabei helfen, sich eine bessere Vorstellung vom Sinn und Zweck des EU-Haushalts zu machen und die Gründe für bestimmte Richtungsentscheidungen nachzuvollziehen.

· The impact of EU spending can be hampered by the rules governing the programmes concerned. Whilst controls have helped to ensure a steady improvement in sound financial management, inconsistencies between programmes and high administrative burdens have both proved obstacles to effectiveness. Controls have also had a tendency to assess programmes on the basis of inputs rather than performance, reducing the incentives for effective results.

2.1. Ausrichtung auf politische Prioritäten

· The existing financial framework has taken the first steps in pioneering a new approach to the impact the EU budget can have. If the EU budget can leverage investment from other public and private sources, the same funding can achieve the EU's policy goals more effectively. This approach has been successful in cases like the Risk Sharing Finance Facility, which has kick-started business investment in higher-risk research. So the domination of the grants approach may have limited the budget's potential impact.

Der EU-Haushalt ist ein wichtiges Instrument für die Ausgestaltung und Durchführung der EU-Politik im Dienste von Bürgern, Wirtschaft und Gesellschaft. Er ist nicht das einzige Instrument, das der EU zur Verfügung steht, denn sie kann ihre politischen Ziele auch mit anderen Mitteln wie Gesetzgebung oder politischer Koordinierung verwirklichen, aber er ist ein zentrales Instrument.

2. Principles for the EU Budget

In den Politikbereichen, in denen ein erheblicher Mittelbedarf besteht, sollte die Gewichtung der Ausgaben die wichtigsten politischen Prioritäten der EU widerspiegeln, und auch die neuen politischen Orientierungen des Vertrags von Lissabon abbilden, u. a. die große Bedeutung von bestimmten Bereichen, wie Energie und Klima, Außenbeziehungen und Justiz und Inneres.

The EU budget must be grounded in a series of core principles. These are the tests against which options should be assessed. Through these principles, European citizens should be able to have a better view of what the EU budget is for, and how the key choices have been made.

Vor allem aber sollte der Haushalt zu einem der wesentlichen Instrumente zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ausgestaltet werden. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Wirtschaftswachstum geschwächt. Die Bewältigung der Krisenfolgen und die Stärkung des potenziellen Wachstums in Zeiten der Haushaltskonsolidierung können nicht im nationalen Rahmen alleine erreicht werden, sondern erfordern auch eine gemeinsame europäische Antwort. Der EU-Haushalt muss zur Wiederherstellung der Wachstumskapazität beitragen, indem die Ressourcen dorthin gelenkt werden, wo sie schneller, breiter und nachhaltiger wirken.

2.1. Delivering key policy priorities

2.2. Mehrwert durch die EU

The EU budget is a key instrument for shaping and delivering EU policies for citizens and economic and social actors. It is not the only tool at the EU's disposal: many of the EU's objectives can be reached through law or policy coordination. But it is an essential part of the EU's toolbox.

Auch wenn der Wert eines politischen Projekts nicht auf bloße Zahlen reduziert werden kann, gilt für die EU-Ausgaben noch ein anderes Testkriterium: sie sind dann berechtigt, wenn sie für die Bürger mehr erbringen als Ausgaben auf nationaler Ebene. Die europäische Dimension kann durch die mit einer Bündelung von Leistungen und Ressourcen erzielbaren Größenvorteile zu einer optimalen Effizienz der Finanzen der Mitgliedstaaten und zu einer Verringerung der Gesamtausgaben beitragen. Folglich sollten europäische Kollektivgüter, Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Regionen nicht aus eigener Kraft schultern können, sowie alle Bereiche, in denen die EU bessere Ergebnisse erzielen kann als die Mitgliedstaaten allein, Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten.

Amongst the policies that require significant public spending, the weight of spending should mirror the EU's core policy priorities. It should also reflect the new policy directions of the Treaty of Lisbon, the importance given to particular areas, for example energy and climate, the external projection of the EU and justice and home affairs.

2010 hat die EU 122,9 Mrd. EUR ausgegeben. Das ist relativ wenig im Vergleich zu den nationalen Haushalten. Der EU-Haushalt entspricht nur etwa 1 % des EU-BIP, während die öffentlichen Ausgaben insgesamt im europäischen Durchschnitt zwischen 45 und 50 % des BIP ausmachen. Viele Ausgabenbereiche – wie der Dienstleistungsbereich (Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit) – sind zurecht die Domäne der Mitgliedstaaten, deren Leistungsangebot gesellschaftliche Präferenzen widerspiegelt.

Above all, it should be designed as one of the most important instruments to help deliver the Europe 2020 strategy for smart, sustainable and inclusive growth. The economic and financial crisis has left a legacy of weaker growth. Dealing effectively with the legacy of the crisis and increasing potential growth in times of budgetary consolidation cannot be achieved at the national level alone, but will also require a common response at the EU level. The EU budget needs to help the process of restoring the capacity for growth by directing resources where the rewards can come more quickly, more broadly and more strongly.

In anderen Bereichen wiederum ist der Einsatz des EU-Haushalts die vernünftige Lösung und der beste Weg zur Verwirklichung der Ziele der EU. Die EU zählt 500 Millionen Bürger und bildet den größten Wirtschaftsblock der Erde. Es gibt viele Möglichkeiten, den daraus resultierenden Mehrwert zu nutzen. Der EU-Haushalt ermöglicht Größenvorteile, eine wirksame Ausrichtung politischer Prioritäten und die Vermeidung unnötiger Überschneidungen. Seine kontinentale Reichweite ermöglicht erst das Funktionieren wichtiger Vorhaben, wie der Identifizierung von Spitzenforschung im Wettbewerb, bei dem die kritische Masse auf nationaler Ebene allein oft nicht vorhanden ist. Er kann die Lücken, die die Politikgestaltung auf nationaler Ebene zwangsläufig hinterlässt, schließen, indem er grenzüberschreitende Herausforderungen auf Gebieten wie Infrastruktur, Mobilität, territorialer Zusammenhalt oder Forschungszusammenarbeit in Angriff nimmt. Diese Lücken würden andernfalls dem Gesamtinteresse der EU schaden. Er kann Zugang zu viel umfassenderen und vielfältigeren öffentlichen und privaten Ressourcen eröffnen als jenen, die auf der rein nationalen Ebene zur Verfügung stehen.

2.2. EU added value

In Zeiten schwerer, langfristiger Haushaltsknappheit ist eine Koordinierung zwischen EU-Haushalt und nationalen Haushalten im Interesse einer abgestimmten Wirtschaftspolitik und der Transparenz und Effizienz bei der Verwendung öffentlicher Mittel unbedingt geboten.

Whilst added value of a political project cannot be reduced to a balance sheet, it is another key test to justify spending at the EU level: whether spending at EU level means a better deal for citizens than spending at national level. The European dimension can maximise the efficiency of Member States' finances and help to reduce total expenditure, by pooling common services and resources to benefit from economies of scale. As a consequence, the EU budget should be used to finance EU public goods, actions that Member States and regions cannot finance themselves, or where it can secure better results.

2.3. Ein ergebnisorientierter Haushalt

EU spending for 2010 amounted to € 122.9bn. This is relatively small in comparison to national budgets – some 1% of EU GDP, compared to overall public spending averaging between 45 and 50% across the EU. Large areas of spending – such as providing services such as health, education, and social security – are rightly the domain of national budgets, delivering services which reflect societal choices.

Es reicht jedoch nicht aus festzustellen, in welchen Bereichen Europa einen Mehrwert zu bieten hat. Investitionen in die richtige Politik sind nur sinnvoll, wenn sie die gewünschten Ergebnisse gewährleisten. Ausgabenprogramme müssen tatsächlich wirken, Investitionen sich in Aktionen niederschlagen, deren Erfolg an der tatsächlichen Wirkung und nicht am Umfang der eingesetzten Mittel gemessen wird. Es muss ein Gleichgewicht gefunden werden nicht nur zwischen der Berechenbarkeit und wichtigen Zielen wie Flexibilität, Konditionalität und Bindung von Zahlungen an Ergebnisse, sondern auch zwischen dem Streben nach Vereinfachung und den für eine korrekte Mittelverwaltung notwendigen Kontrollen. Auf jeden Fall müssen Anreize und Kontrollen eingeführt werden, die gewährleisten, dass die Mittel ihren wirklichen Zweck erfüllen.

But in other areas, delivery through the EU budget is the rational choice and the best way to achieve the EU's objectives. The EU has 500 million citizens, and is the largest economy in the world. This offers real opportunities to exploit added value. It can offer economies of scale and allow the effective targeting of policy priorities and avoid unnecessary overlaps. Its continental scale can allow core policies to work well, such as the identification of excellence in research through competition, where the critical mass required often does not exist at national level alone. It can plug gaps left by the dynamics of national policy-making, most obviously addressing cross-border challenges in areas like infrastructure, mobility, territorial cohesion or EU research cooperation – gaps which would otherwise damage the interests of the EU as a whole. It can open the door to leveraging a much wider range of public and private resources than available at the national level alone.

2.4. Gegenseitiger Nutzen durch Solidarität

In times of severe and long-term budgetary constraints, coordination between the EU and national budgets should be seen as crucial for the sake of improving economic governance, transparency and efficiency of public spending.

Solidarität ist einer der Eckpfeiler der Europäischen Union, eines ihrer Grundprinzipien und eine Quelle der Kraft. Der EU-Haushalt ist nicht der einzige Ausdruck der europäischen Solidarität, er ist jedoch unverzichtbar für das europäische Konzept. Die Erweiterung hat mehr wirtschaftliche Vielfalt in die Union gebracht, und letztere hat ein politisches, soziales und wirtschaftliches Interesse daran, ihre am wenigsten entwickelten Gebiete bei ihrem Beitrag zu den gemeinsamen Zielen zu unterstützen, denn Stabilität kommt allen zugute. Außerdem erfordert es das Prinzip der Solidarität angesichts des Bestrebens der Europäischen Union, eine umfassende Strategie für künftiges Wachstum zu verwirklichen, dass den schwächsten und den von den Reformen besonders belasteten Bevölkerungsteilen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Vorteile der Solidarität kommen jedoch allen zugute, durch das Wachstumspotenzial des Binnenmarkts, durch die transnationale Wirkung der EU-Ausgaben auf nationaler oder regionaler Ebene und durch die Katalysatorwirkung der Chancen, die die EU dem Einzelnen wie den Unternehmen eröffnet. Das BIP in der EU25 dürfte 2009 dank der Kohäsionspolitik des Zeitraums 2002-2006 um 0,7 % höher ausgefallen sein. Das ist ein guter Ertrag für Ausgaben, die im gleichen Zeitraum weniger als 0,5 % des EU-BIP ausgemacht haben[3].

2.3. A results-driven budget

Die gemeinsamen Ziele der EU verlangen oftmals nach einer Konzentration auf bestimmte geographische Gebiete. Der Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung obliegt naturgemäß den Mitgliedstaaten mit solchen Außengrenzen. In bestimmten Mitgliedstaaten vorhandene Infrastruktur kann der gesamten Union zugute kommen. Maßnahmen zum Umwelt- oder Klimaschutz können eng lokal begrenzt durchgeführt werden, aber breiten Nutzen entfalten. In vielen Fällen reichen die Investitionskapazitäten auf nationaler Ebene nicht aus, um eine Maßnahme anzugehen, aber ein durch Untätigkeit entstehender Verlust könnte Europa insgesamt treffen. Kosten dieser Art sollten aus dem EU-Haushalt mitgetragen werden. Das dient der Verwirklichung gemeinsamer Ziele.

Identifying those areas where the EU dimension can offer more is not in itself sufficient. Spending on the right policies is only worthwhile if it secures the desired results. Spending programmes must have a real impact, with the investment feeding through into action – action which is measured in terms of real impact, rather than in terms of the inputs involved. The right balance has to be found between predictability and the important goals of flexibility, conditionality, and payment on the basis of results, as well as between simplification and the controls required for sound financial management. But incentives and checks must be in place to ensure that spending fulfils its real purpose.

2.5. Reform der Haushaltsfinanzierung

2.4. Mutual benefits through solidarity

Einen wichtigen Raum in dieser Überprüfung nimmt die Frage der „Eigenmittel“ ein. Seit Beginn der 1970er Jahre hat die EU Eigenmittel eingenommen, z.B. aus dem Gemeinsamen Zolltarif. Die Autonomie dieser Eigenmittel wurde schrittweise ausgehöhlt, und die Einnahmen der EU haben sich stückweise zu einem komplexen, undurchsichtigen Geflecht von Beiträgen aus nationalen Haushalten, Berichtigungen und Rabatten entwickelt. Der Zusammenhang zwischen den ursprünglichen Eigenmitteln und den gemeinsamen EU-Politiken löste sich auf, wodurch das System an Transparenz verlor und die Zweifel an einer gerechten Lastenverteilung zunahmen. Eine unvoreingenommene Neubewertung ist unabdingbar, damit die Haushaltsfinanzierung wieder mit den Grundsätzen der Autonomie, Transparenz und Fairness in Einklang gebracht wird.

Solidarity is one of the foundation stones of the European Union, a core principle and source of strength. The EU budget is not the only way for the EU to express solidarity, but it is an indispensible part of the EU approach. Enlargement has increased the economic diversity of the Union, and the Union has a political, social and economic interest in helping the less developed parts of the Union to contribute to its overall goals: the benefits of stability accrue to all. In addition, as the European Union seeks to realise a comprehensive economic strategy for future growth, solidarity requires that special attention is paid to the most vulnerable and to those on whom reform places a particular burden. But the benefits of this solidarity are enjoyed by all, through the growth potential of the single market, through the transnational effects of EU spending at national or regional level and through the virtuous circle of individuals and businesses taking the opportunities opened up by the EU as a whole. GDP in the EU25 as a whole is estimated to have been 0.7% higher in 2009 as a result of cohesion policy over the 2000/2006 period – meaning a good return for spending accounting for less than 0.5 % of EU GDP over the same period [3].

3. Ein haushalt für die Zukunft

The EU's collective objectives often require geographically concentrated interventions. Protecting the external borders of the Union against illegal immigration falls naturally on Member States with external borders. Infrastructure located in particular Member States can still have major benefits for the Union. Action to promote environment protection or tackle climate change can be very local, but the benefits are spread much more widely. In such cases, the investment available at the national level often falls short of what is needed to trigger action, but failure to act can come at a real loss to Europe as a whole. The EU budget should make a contribution to such costs to further its collective goals.

Die EU hat sich auf ein weitreichendes Reformprogramm festgelegt, um das Potenzial der europäischen Wirtschaft freizusetzen, neue Wachstumsquellen zu erschließen und neue Arbeitsplätze zu schaffen: die Strategie Europa 2020.

2.5. A reformed financing of the budget

Grundtenor der Strategie Europa 2020 ist die Verwirklichung intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, wie folgende fünf Ziele deutlich machen:

The issue of "own resources" is an important part of the budget review. From the beginning of the1970s, the EU collected own resources deriving from common policies like the common customs tariff duties. The autonomy of these own resources has been gradually undermined and the current system of EU financing has evolved piecemeal into a confusing and opaque mix of contributions from national budgets, corrections and rebates. The connection between the original own resources and common EU policies has been lost, making the system less transparent and increasing doubts about fairness. A fresh look is essential, to re-align EU financing with principles of autonomy, transparency and fairness.

- Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20-64-jährigen auf mindestens 75 %,

3. A Budget for the future

- FuE-Investitionen in Höhe von mindestens 3 % des BIP,

The EU is now committed to a fundamental programme of economic reform, to unlock the potential of the EU economy to find new sources of growth and create new jobs – the Europe 2020 strategy.

- Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber dem Niveau von 1990, unter günstigen Umständen um 30 %, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch auf 20 %, und Steigerung der Energieeffizienz um 20 %,

Europe 2020 pursues smart, sustainable and inclusive growth, exemplified by the following five targets:

- Verringerung der Schulabbrecherquote auf 10 % und Erhöhung des Anteils der 30-34-jährigen mit Hochschulabschluss auf mindestens 40 % bis 2020,

– Increase the employment rate of the population aged 20-64 to at least 75%;

- Senkung der Zahl der armutsgefährdeten Personen um mindestens 20 Millionen.

– Invest 3% of GDP in R&D;

Wenn diese Ziele erreicht werden, könnten sie nach Schätzungen der Kommission zusammengenommen bis 2020 eine Zunahme des EU-BIP um zusätzliche 4 % und 5,6 Millionen neue Arbeitsplätze bewirken. [4]

– Reduce greenhouse gas emissions by at least 20% compared to 1990 levels, 30% if the conditions are right; increase the share of renewable energy sources in final energy consumption to 20%; and increase by 20% its energy efficiency;

Diese Aufgabe betrifft zahlreiche Politikbereiche. Sie verlangt nach einem partnerschaftlichen Vorgehen von EU, Mitgliedstaaten und Regionen und einer genauen Zielausrichtung der betreffenden Maßnahmen, damit unsere Anstrengungen sich dort konzentrieren, wo sie am effektivsten wirken. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Frage gewidmet werden, ob eine Maßnahme mit frühzeitigen Wachstumsimpulsen verbunden ist. Der EU-Haushalt kann und muss bei der Verwirklichung dieser Strategie eine Schlüsselrolle einnehmen; sie sollte zur Richtschnur werden für eine neue Generation von Ausgabenprogrammen.

– Reduce the early-school leavers rate to 10% and increase the share of the population aged 30-34 having completed tertiary education to at least 40% in 2020;

Mit ausschlaggebend für die Abfassung der Strategie Europa 2020 war die Notwendigkeit einer Gesamtvision für die Wirtschaft und die Gesellschaft der EU, bei der sich die Ziele gegenseitig konsolidieren und Maßnahmen gleichzeitig mehreren Zielen dienen können. Eine Zusammenführung sämtlicher Fonds zu einem Instrument ist dafür nicht erforderlich, wohl aber ein hohes Maß an Koordinierung. Europa 2020 braucht integrierte Lösungen, für deren Verwirklichung wiederum integrierte Instrumente erforderlich sind. Die nachstehend beschriebenen Maßnahmen sollten daher als Paket betrachtet werden; sie sind eng miteinander verwoben und sollen gemeinsam auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum hinwirken.

– Lift at least 20 million people out of poverty.

3.1. Intelligentes Wachstum

Taken together, the Commission estimates that when these targets are achieved, the result could be an extra 4% on EU GDP and 5.6 million new jobs by 2020 [4].

Im Zentrum der Strategie Europa 2020 steht die Unterstützung der Entwicklung der europäischen Wirtschaft hin zu einer innovativeren, wissensbasierten Wirtschaft. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze von morgen hängen größtenteils von den nationalen Anstrengungen zur Belebung von Forschung und Innovation, zum Ausbau des Bildungswesens und zur Beseitigung von Hindernissen für unternehmerische Initiative ab. Seine Größe verleiht Europa jedoch einen immensen Vorteil, den es voll und ganz in die Waagschale werfen sollte: indem es das Potenzial seines Binnenmarkts nutzt und die im EU-Haushalt vorhandenen Mittel dazu verwendet, die Rolle des öffentlichen Sektors als Wachstumskatalysator zu stärken.

This task touches on a wide range of policy areas. It requires a partnership between the EU, national and regional levels; and it also requires careful targeting to ensure that efforts are concentrated where they can be most effective. There should also be special attention paid to where action can have an early impact on growth. The EU budget can and must play a key part in delivering this strategy, and it should be the touchstone for a new generation of spending programmes.

Forschung, Innovation und Bildung

Part of the driving force of Europe 2020 is the need to have a global vision for the EU economy and society, where objectives reinforce each other and where actions can serve different goals at once. This does not require a single fund – it does require a high degree of coordination. Europe 2020 needs integrated solutions, so the instruments to deliver it should be integrated as well. The actions set out below should therefore be seen as a package of measures, closely linked and working together to secure smart, sustainable and inclusive growth.

Forschung und Innovation sind die nachhaltigsten Triebfedern für Wirtschafts- und Produktivitätswachstum. Die aktuellen EU-Programme zur Förderung von Forschung und Innovation bieten einen hohen gesellschaftlichen Ertrag und einen eindeutigen europäischen Mehrwert, da sie gewährleisten, dass in Bereichen wie der Grundlagenforschung eine kritische Masse erreicht wird. Die EU-Ausgaben für Forschung und Innovation haben sich während des vergangenen mehrjährigen Finanzrahmens verdoppelt und werden 2013 rund 7 % des Unionshaushalts ausmachen.[5] Mit dem Europäischen Forschungsrat und dem Europäischen Technologieinstitut hat die EU ein neues, innovatives Konzept zur europäischen Exzellenzförderung und zu jener Verschmelzung von Bildung, Forschung und Unternehmen verwirklicht, die für die Umwandlung von Kreativität in Wachstum als so entscheidend gilt. Künftig müssen sich die Ausgaben für Forschung und Innovation noch stärker auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirken und einen noch höheren sozialen und umweltpolitischen Ertrag bringen.

3.1. Smart growth

Zur Verwirklichung der einschlägigen Ziele von Europa 2020 hat die Kommission eine Innovationsunion vorgeschlagen. Auch in Zeiten knapper Mittel müssen die EU und die Mitgliedstaaten weiter in FuE und Innovation investieren. Sie müssen ferner dafür sorgen, dass die verbleibenden Hindernisse für Unternehmen, die ihre Innovationen zur Marktreife führen wollen, beseitigt werden. Das heißt: besserer Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, erschwingliche Rechte am geistigen Eigentum, schnellere Normierung zur Gewährleistung der Kompatibilität und strategischer Einsatz unserer Mittel für öffentliche Aufträge. Damit einhergehen sollten Reformen, die eine stärkere Wertschöpfung garantieren, die Fragmentierung beseitigen und die Hebelwirkung öffentlicher Mittel optimieren.

At the core of the 2020 strategy is the need to support the transformation of the European economy towards an economy based on knowledge and innovation. Much of the work needed to drive future competitiveness and create tomorrow's jobs centres on national efforts to boost research and innovation, upgrade education and remove barriers to entrepreneurship. But Europe has a huge asset in its scale, and this asset must be used to the full: by exploiting the potential of the single market, and by using funds from the EU budget to bring added value to how the public sector galvanises the drivers of growth.

- Konzentration auf Innovation. Finanzmittel für Forschung und Innovation müssen künftig unmittelbar zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 beitragen, insbesondere zur Innovationsunion.[6] Grundlage sollten die Arbeiten im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sein und der Schwerpunkt sollte auf innovativen Projekten mit deutlichem wirtschaftlichem Potenzial auch unter Einbeziehung von KMU liegen, um die industrielle Grundstruktur Europas zu konsolidieren und auszubauen. Der Erfolg der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis hat gezeigt, dass innovative Förderkonzepte private Investitionen auslösen können. Dieses Instrument hat es vermocht, mit EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 1 Mrd. EUR EU-weit zusätzliche FuE-Drittmittel von 16,2 Mrd. EUR aufzubringen. Die Europäischen Technologie-Plattformen haben die Industrie dabei unterstützt, die Prioritäten für das Rahmenprogramm festzulegen. Durch die Gründung öffentlich-privater Partnerschaften konnten die Industrie aktiv beteiligt und gemeinsame Investitionen in industrielle Forschungsprogramme wie die Gemeinsamen Technologieinitiativen ermöglicht werden, an denen deutlich wird, wie dank innovativer Kooperationsformen ein relativ geringer Beitrag aus dem EU-Haushalt große europaweite unternehmerische Projekte anschieben kann. Sämtliche Instrumente sollten im Rahmen einer gemeinsamen Strategie für diesen Zweck zusammenwirken.

Research, innovation and education

- Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen. Europa sieht sich ungeahnten gesellschaftlichen Herausforderungen gegenüber, die nur mittels großer wissenschaftlicher und technologischer Errungenschaften bewältigt werden können. Der Vorrang sollte den wesentlichen Zielen der EU und insbesondere der Strategie Europa 2020 eingeräumt werden. Die EU könnte beispielsweise dazu beitragen, den jahrzehntelangen Rückstand in der Energieforschung aufzuholen, durch den Europa heute bei der Entwicklung einheimischer Energiequellen und beim Emissionsabbau hinterherhinkt. Durch Europäische Innovationspartnerschaften sollen Sachverstand und Ressourcen gebündelt werden, um Forschung, Entwicklung und die Heranführung von Innovationen an den Markt zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu verbessern.

Research and innovation are the most sustainable engines of economic and productivity growth. The current EU programmes for research and innovation offer a high societal pay-off and clear European added value, bringing critical mass in areas like basic research. EU expenditure on research and innovation has doubled over the last multiannual financial framework and by 2013 it will amount to around 7% of the Union's budget [5]. With the European Research Council and the European Institute for Technology, the EU has put in place a fresh new approach to promoting excellence on a European scale and forging the links between education, research and business so critical to seeing creativity carry through into growth. Future research and innovation spending must have an even stronger impact in terms of growth and job creation and in terms of significant social and environmental return.

- Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums. Mehr denn je ist es notwendig, Forschung und Innovation auf europäischer Ebene effizienter zu machen. Dazu bedarf es eines einheitlichen Europäischen Forschungsraums, in dem alle – öffentlichen wie privaten – Akteure frei agieren, Allianzen schließen und die für Wettbewerb und Zusammenarbeit in einer weltweiten Dimension erforderliche kritische Masse schaffen können. Eine bessere Koordinierung auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene kann mehr dazu beitragen, Überschneidungen vorzubeugen und bewährte Praktiken zu fördern. Eine intensivere gemeinsame Planung könnte Synergien freisetzen und gewährleisten, dass sich die Fördermittel der unterschiedlichen Träger gegenseitig ergänzen. In diesem Zusammenhang müssen natürlich auch die Mobilitätsschranken für Forscher thematisiert werden.

To achieve Europe 2020's goals in this area, the Commission has proposed an Innovation Union. In times of fiscal constraints, the EU and Member States need to continue to invest in R&D, and innovation. They also need to ensure that remaining barriers for entrepreneurs to bring "ideas to market" must be removed: better access to finance, affordable IPR, faster setting of interoperable standards, and strategic use of our procurement budgets. This should go hand in hand with reforms to get more value for money, tackle fragmentation and maximise leverage effects.

- Verbreiterung der Forschungsbasis. Die EU muss Spitzenforschung fördern, sollte aber auch zu einer Verbreiterung der Forschungs- und Innovationsbasis beitragen und bei der Verbesserung der Forschungsinfrastruktur in der EU Hilfe leisten. Die Strukturfonds sollten für die Entwicklung der nächsten Generation der Forschungsinfrastruktur auf der Grundlage regionaler Spezialisierung genutzt werden.

– Focussing on innovation. Future research and innovation funding must contribute directly to the achievement of Europe 2020, in particular the Innovation Union [6]. It should build on the work of the Competitiveness and Innovation Programme and support innovative projects, notably involving SMEs, with clear economic potential, to help consolidate and enlarge Europe's industrial base. The success of the Risk-sharing Finance Facility (RSFF) has demonstrated that novel approaches to providing support can be successful in leveraging private investment. This facility has used an EU budget of € 1 billion to bring an additional € 16.2 billion to support R&D across the EU. The European Technology Platforms have been instrumental in helping to define industry relevant priorities for the Framework Programme. Public-private partnerships have been created to get industry actively involved and co-invest in industry-driven research programmes such as Joint Technology Initiatives, which have shown how imaginative collaboration can use a relatively small EU budgetary contribution to galvanise major European industrial efforts. The full range of instruments should work together, in a common strategic framework, to this end.

- Vereinfachung durch Effizienz. Wissenschaft und Wirtschaft haben ein Übermaß an Bürokratie bemängelt und die Kommission aufgefordert, ein besseres Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle sowie zwischen Risikofreudigkeit und Risikovermeidung zu finden. Trotz einiger Vereinfachungen im Zuge der laufenden Programme besteht weiterer Handlungsbedarf. Maßnahmen mit großem Vereinfachungspotenzial wären die allgemeine Anerkennung der Buchführungspraxis der Teilnehmer auch in Bezug auf Standardkosten, ein einheitlicher Regelkatalog für alle Teilnehmer und für sämtliche Interventionen sowie weniger unterschiedliche Erstattungssätze und Methoden zur Berechnung indirekter Kosten.

– Tackling major societal challenges. Europe is faced with an unprecedented range of societal challenges, which can only be tackled with major scientific and technological breakthroughs. Priority should be given to the EU's core objectives, and in particular Europe 2020. For example, the EU should contribute to remedy decades of shortfall in energy research, which has left Europe lagging behind in terms of developing domestic energy supplies and tackling the challenge of reduced emissions. European Innovation Partnerships will be launched to accelerate research, development and market deployment of innovations to pool expertise and resources and boost the competitiveness of EU industry.

- Modernisierung der Bildungssysteme auf allen Ebenen. Exzellenz muss noch nachdrücklicher zum Leitmotiv der Bildung werden. Wir brauchen mehr Weltklasseuniversitäten, müssen das Qualifikationsniveau anheben und sollten für Spitzenkräfte aus dem Ausland attraktiver werden. Die bestehenden Programme im Bereich der Bildung und Ausbildung müssen in koordinierter Weise überprüft werden, um im Rahmen der Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ ein integriertes Konzept zu entwickeln. Zwar liegen die meisten Zuständigkeiten für die Bildungs- und die Beschäftigungspolitik in den Händen der Mitgliedstaaten, aber der Union kommt eine besondere Verantwortung für die Förderung der Mobilität und die Beseitigung von Hindernissen für grenzüberschreitende Aktivitäten zu. Die bestehenden Mobilitätsprogramme im Bildungswesen haben nicht nur Qualifikation, Wissen und Bildung der Teilnehmer verbessert, sondern auch den Wettbewerb zwischen Hochschulen und Bildungssystemen belebt. Die Nachfrage übertrifft das Angebot momentan bei weitem, da höchstens 5 % aller Hochschüler am Erasmus-Programm teilnehmen können. Solche Programme könnten ausgeweitet werden, wobei die Ressourcenzuteilung deutlicher an die tatsächliche Wahrnehmung der angebotenen Mobilitätschancen geknüpft werden sollte.

– Delivering the European Research Area. It is more vital than ever to maximise the efficiency of the European research and innovation system by creating a genuinely unified European Research Area, in which all actors, both public and private, can operate freely, forge alliances and gather critical mass in order to compete and cooperate on a global scale. Better coordination at regional, national and EU level can do more to prevent overlaps and encourage best practice and reinforced joint programming could ensure synergies and complementarity of the different funding levels. This implies that the barriers to the mobility of researchers need to be addressed.

Infrastrukturen der Zukunft

– Spreading the base of EU research. Whilst EU support needs to drive excellence, it should also contribute to broaden the base of research and innovation by helping to raise the quality of research infrastructure across the EU. The Structural Funds should be fully exploited to develop the next generation of research infrastructures, based on regional specialisation.

Grenzübergreifende Infrastrukturen machen mit am besten deutlich, wo die EU Lücken schließen und einen Mehrwert schaffen kann. Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetze bringen einen hohen gesamtgesellschaftlichen Nutzen mit sich. Marktversagen kann jedoch dazu führen, dass Vorhaben mit einem hohen Mehrwert für die EU keine ausreichenden Investitionen aus der Privatwirtschaft anziehen. Das verursacht Kosten für die EU im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Eine gezielte finanzielle Unterstützung auf EU-Ebene kann zur Inangriffnahme solcher wichtiger Vorhaben beitragen, die oftmals ein großes langfristiges Ertragspotenzial in sich bergen.

– Increasing the efficiency of delivery through simplification. The scientific and business community has complained about excessive administrative burden and has called upon the Commission to find a better balance between trust and control and between risk taking and risk avoidance. Despite progress made towards simplification under the existing programmes more needs to be done. Measures with a far reaching potential for simplification are the general acceptance of the accounting practices of participants including average costs, a unique set of rules for all participants covering all intervention measures and a reduction of the number of different reimbursement rates and methods for calculating indirect costs.

Länder wie die USA und China bringen derzeit gigantische, ehrgeizige Infrastrukturinvestitionen auf den Weg. Vor diesem Hintergrund muss Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, denn es hat ein besonders ausgeprägtes strategisches Interesse an einer funktionierenden Infrastruktur, um die Grundlagen für ein langfristiges Wirtschaftswachstum zu legen. Die EU muss die richtige Politik anbieten, um Anreize für den erforderlichen Modernisierungsschub zu schaffen, und das Niveau der bestehenden Infrastruktur erhalten. Dazu gehören glaubwürdige langfristige politische Rahmenbedingungen, die die Investoren davon überzeugen, dass sich der erforderliche langfristige hohe Kapitalaufwand lohnt. Es bedarf eines Regulierungsrahmens, der solche Investitionen unterstützt, und wohldosierter, gezielter finanzieller Unterstützung durch geeignete Finanzierungsinstrumente, um Projekte auf den Weg zu bringen. Ein europäisches Kernverkehrsnetz, das den Güter- und den Personenverkehr auf nachhaltigere Verkehrsträger umlenken würde, Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze in allen Teilen der EU und ein Energienetz, das einen echten Binnenmarktcharakter aufweist und zur Erschließung neuer Energiequellen und Nutzung neuer, intelligenter Technologien in der Lage ist, wären das Ergebnis.

– Modernising education systems at all levels. Excellence must even more become the guiding principle for education. We need more world-class universities, raise skill levels and attract top talent from abroad. A coordinated review of existing education and training programmes should be launched to develop an integrated approach in the context of the "Youth on the move" flagship. Most of the competences for education and employment policy lie with Member States, but the Union has a special responsibility to promote mobility and eliminate barriers across Europe. Existing mobility schemes in education have not only improved the skills, knowledge and education of the beneficiaries, they also stimulate competition between universities and educational systems. Demand currently goes well beyond the current supply – with Erasmus, at university level, limited to around 5% of students. Such programmes could be extended and the allocation of resources linked more clearly to the extent to which the opportunities of mobility are used in practice.

Diese Unterstützung muss auf die wichtigsten Vorhaben zugeschnitten werden – Beseitigung von Engpässen strategischer transnationaler Achsen, Unterstützung ihres Ausbaus und Schaffung grenzüberschreitender intermodaler Verbindungen. Für die Projektauswahl sollten strenge Qualitätsmaßstäbe gelten: Nachweis der erforderlichen Managementkapazitäten, vernünftig terminierter Projektbeginn und Erfüllung von Nachhaltigkeitskriterien. Während einige Infrastrukturvorhaben wie der Schienenverkehr oder die Vernetzung dünn besiedelter Gebiete voraussichtlich immer auf öffentliche Mittel angewiesen sein werden, könnte die Attraktivität von Projekten für privates Kapital in anderen Breichen durchaus auch als ein wichtiges Kriterium fungieren. Für die richtige Prioritätensetzung und Anschubfinanzierung bedarf es eines gemeinsamen Konzepts für den EU-Haushalt, die nationalen Haushalte, die Europäische Investitionsbank und private Geldgeber. Ferner müssen auf EU-Ebene geeignete Rahmenbedingungen herrschen, damit private und öffentliche Ressourcen gebündelt werden können. Darüber hinaus sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie Projekte gefördert werden können, die über die EU-Außengrenzen hinausreichen und sowohl unseren Nachbarn als auch uns selbst Vorteile bringen.

Infrastructures of the future

3.2. Nachhaltiges Wachstum

Cross-border infrastructure is one of the best examples of where the EU can plug gaps and deliver better value results. Transport, communication and energy networks bring enormous benefits to society at large. But market failures can mean that projects with high EU added value can fail to attract the investment needed from private companies. The result is a cost for the EU in terms of competitiveness, solidarity, and the effective functioning of the single market. Targeted financial support on EU level can help to kick-start such important projects, which often hold great commercial potential in the long term.

Einbindung der Energie- und der Klimapolitik in eine ressourceneffiziente Wirtschaft

Countries like the United States and China are now launching huge, ambitious infrastructure investment drives. Maintaining competitiveness means that Europe has a particularly strong strategic interest in effective infrastructure, to lay the foundations for long-term economic growth. The EU needs to offer the right policy mix to stimulate the modernisation required, as well as maintaining the standards of existing infrastructure. This means a credible long-term policy framework which will convince investors to release the huge long-term capital finance required. It needs a supportive regulatory framework and carefully directed financial support through appropriate finance vehicles to help get projects off the ground. The result would be a European core transport network shifting freight and passenger flows towards more sustainable transport modes; high-speed broadband available in every part of the EU; and an energy network capable of delivering on the promise of the internal market, accessing new energy sources and exploiting new smart technologies.

Bewältigung der Ressourceneffizienz, des Klimawandels, Versorgungssicherheit und Energieeffizienz gehören zu den Kernzielen der Strategie Europa 2020. Dafür muss nicht nur die Wirtschaft auf die vereinbarten Ziele ausgerichtet werden, sondern auch die Investitionstätigkeit in jene umweltfreundlicheren Technologien und Dienstleistungen gelenkt werden, denen mit das größte Potenzial für künftige Exporte und Arbeitsplätze beigemessen wird und wo bereits jetzt 3,5 Millionen Europäer tätig sind[7]. Dazu müssen sämtliche der EU zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich innovativer Finanzierungsinstrumente und –quellen, entsprechend ausgestattet werden.

Such support needs to be targeted on key priorities – removing bottlenecks on strategic trans-European axes, encouraging their extension and building cross-border and inter-modal connections. Strict criteria are also needed to select the best projects: those that can demonstrate that they have the management capacity required and can be launched in a reasonable timeframe, and that they meet sustainability benchmarks. Whilst for some infrastructure, like rail transport or bringing networks to sparsely-populated communities, public investment will always be needed, for other areas the ability of projects to attract private financing could also be an important criterion. A common approach would be needed between the EU and national budgets, the European Investment Bank and private funding sources to determine the priorities for investment and to provide the right catalyst for action. This requires the right regulatory framework at EU level, to pool resources from private and public sources. Consideration should also be given to how support could include projects stretching beyond the borders of the EU, to the mutual benefit of our neighbours and ourselves.

Eine Möglichkeit wäre die Umgestaltung des EU-Haushalts mit der Schaffung großer zweckgebundener Fonds, um Investitionen in diese Bereiche zu lenken. Das Europäische Konjunkturprogramm hat gezeigt, wie wichtige, strategische Energievorhaben identifiziert und unterstützt und die durch die Kreditklemme verursachten Projektrisiken beherrscht werden können. Die langfristige Energiepolitik der EU hat dadurch an Glaubwürdigkeit gewonnen, und die Investoren sind jetzt eher gewillt, Kapital für Projekte mit langen Vorlaufzeiten bereitzustellen. Dieser Ansatz könnte im Rahmen verschiedener Programme weitergeführt werden. Allerdings wäre die Einbeziehung dieser Prioritäten in verschiedene bestehende Programme möglicherweise ein wirkungsvollerer Ansatz, wobei klar ist, dass eine Maßnahme gleichzeitig unterschiedliche Ziele verfolgen kann und soll. Der politische Primat der Klima- und Energieziele legt bereits eine Neuausrichtung der Prioritäten innerhalb von Politikfeldern, wie Forschung, Kohäsion, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nahe – mit klaren politischen Richtungsentscheidungen, ohne erneut allzu enge Vorgaben zu machen. Dazu sollte bereichsübergreifend die Verpflichtung eingeführt werden, die Programme zu identifizieren, mit denen die betreffenden politischen Ziele gefördert wurden. Damit wäre die EU in der Lage, eindeutig anzugeben, welche Ressourcen unabhängig von den eingesetzten Instrumenten für bestimmte politische Prioritäten wie die Bewältigung des Klimawandels oder die Unterstützung der Energiesicherheit eingesetzt wurden.

3.2. Sustainable growth

Die Gemeinsame Agrarpolitik

Mainstreaming energy and climate policies in a resource-efficient economy

Eine nachhaltige europäische Wirtschaft braucht einen blühenden Landwirtschaftssektor, der seinen Beitrag zu mannigfaltigen EU-Zielen leisten kann: Kohäsion, Klimapolitik, Umweltschutz und Artenvielfalt, Gesundheit und Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit der Lebensmittelversorgung. Durch eine Reihe von Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde die Unterstützung für die Landwirte zunehmend an diese Ziele gekoppelt und der Anteil der GAP am Gesamthaushalt wurde in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgefahren. Bei Fortsetzung der aktuellen Schrumpfungsrate würde die Landwirtschaft immer noch eine erhebliche Investition öffentlicher Mittel darstellen, die größtenteils von der EU anstatt von nationalen Haushalten getragen wird.

Tackling the challenge of resource efficiency, climate change, and of delivering energy security and efficiency, is one of the core objectives of the Europe 2020 strategy. This not only means gearing up the economy to deliver the agreed goals, but also kick-starting investment in the greener technologies and greener services recognised as having some of the greatest potential for future exports and future jobs as an industry which already employs 3.5 million Europeans [7]. To secure this ambitious goal, all the instruments at the EU's disposal, including innovative financial instruments and sources, need to be harnessed effectively.

Durch sukzessive Reformen wurde die EU-Landwirtschaft näher an den Markt herangeführt. Die Versorgungssicherheit und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen haben sich verbessert, die Landbevölkerung ist stabilisiert. Das Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit stammt zu einem Drittel aus dem EU-Haushalt. Die EU-Landwirtschaft ist weiterhin ein großer Anbieter hochwertiger Lebensmittel, während der Bedarf einer rasch wachsenden Weltbevölkerung weiterhin zunimmt. Die Agro-Industrie trägt wesentlich zur Dynamik der EU-Wirtschaft bei.

One option would be to reshape the EU budget to create large-scale, dedicated funds devoted to the delivery of investment in such areas. The European Economic Recovery Plan showed how it was possible to identify and support key strategic energy projects, and address the risk that the credit crunch brought such projects to a standstill. It helped to give credibility to the EU's long-range policies on energy, as well as increasing the willingness of investors to release capital for projects with long lead-times. This approach could be taken forward as an option based on distinct programmes. Nevertheless, mainstreaming these priorities into different programmes may be a more effective approach, recognising that the same action can and should pursue different objectives at once. The primacy of policy goals like climate change and energy would already point to a re-prioritisation inside policies like research, cohesion, agriculture and rural development – with a clear political earmarking balanced by the need to avoid new rigidities. This could be accompanied with a clear cross-cutting obligation to identify where programmes had promoted such policies. The result should mean that the EU would be able to set out clearly what resources were contributing to policies like tackling climate change or supporting energy security, irrespective of the instruments through which these policies are delivered.

In einigen Punkten besteht jedoch offensichtlicher Handlungsbedarf. Die Direktzahlungen beruhen auf Referenzwerten, die inzwischen mehr als ein Jahrzehnt alt sind, und schwanken erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Solche Schwankungen können zwar in einem gewissen Umfang gerechtfertigt sein, aber vieles spricht für eine allmähliche Angleichung der Direktzahlungen. Durch eine Abkehr von historischen Referenzwerten würde auch vermieden, dass Abhängigkeit zur Gewohnheit wird und Anreize zu einer ergebnisorientierten Ausrichtung zurückgehalten werden. Thematisiert werden dürften auch der Druck auf Einkommen und Produktionskosten der Landwirte und die Ausrichtung und Prioritätensetzung in den beiden Säulen der GAP.

The Common Agriculture Policy

Der Europäische Rat hat im Juni betont, dass ein nachhaltiger, produktiver und wettbewerbsfähiger Landwirtschaftssektor angesichts des Wachstums- und Beschäftigungspotenzials ländlicher Gebiete einen wichtigen Beitrag zur Strategie Europa 2020 leisten könnte, unter Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs.

A sustainable EU economy needs a thriving agricultural sector making its contribution to a wide variety of EU objectives – including cohesion, climate change, environmental protection and biodiversity, health and competitiveness, as well as food security. A series of reforms to the Common Agricultural Policy has seen support to farmers increasingly linked to delivering these goals and the share of the CAP in the overall budget falling steadily in recent years. Continuing the trend would still leave agriculture representing a major public investment – one falling on the EU's shoulders, rather than on national budgets.

Der Reformkurs könnte auf verschiedene Weise fortgesetzt werden:

Successive reforms have brought EU agriculture closer to the market and helped to deliver food security, a better management of natural resources and stable rural communities. Over one third of farm income relies on payments from the EU budget. EU farming continues to be a major supplier of high quality food at a time when the needs of a rapidly growing world population continue to grow. The agro-industry is an important source of dynamism in the EU economy.

- Noch deutlichere Einbindung der GAP in die umfassenderen politischen Prioritäten der EU mit stärkerer umweltpolitischer Ausrichtung der direkten Unterstützung auf anspruchsvollere Umweltpraktiken und positive Auswirkungen auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum über die Auflagenbindung hinaus.

However, there are also clear issues to address. The allocation of direct payments is based on reference values now over a decade old, and the levels of direct payments to farmers vary considerably from one Member State to another. Whilst some variation can be justified, there is a strong case for progressively bringing payments levels closer together. Moving away from historical references would also avoid a culture of dependency which may hold back the use of incentives to ensure that results are delivered. This would also raise issues with regard to pressure on farmers' income and on production costs, as well as the question of targeting and prioritisation of both pillars of the CAP.

- Die ländliche Entwicklung sollte zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, zur Innovation von Produktionsprozessen, zum technischen Fortschritt, zur wirtschaftlichen Diversifizierung, zur Bewahrung von Umwelt und natürlichen Ressourcen, zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung an diesen, sowie zur Wasserbewirtschaftung und Ressourceneffizienz beitragen und den am schwersten benachteiligten Gebieten, einschließlich jener mit besonderen Problemen wie der Wüstenbildung, zugute kommen.

The European Council underlined in June how a sustainable, productive and competitive agricultural sector could make an important contribution to the Europe 2020 strategy, considering the growth and employment potential of rural areas while ensuring fair competition.

- Anbindung an den Markt, verknüpft mit Versicherungsregelungen, die mit den „Green Box“-Bedingungen der WTO vereinbar sind, und anderen Instrumenten zur Bewältigung der mit plötzlichen Einkommensschwankungen verbundenen Risiken, sowie bessere Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittelkette.

Continuing along the path of reform could be pursued in different ways:

- Bessere Synergien zwischen der ländlichen Entwicklung und anderen Feldern der EU-Politik wie Forschung, Beschäftigung und Netzinfrastruktur, und Einbeziehung in einen gemeinsamen strategischen Rahmen und die nationalen Reformprogramme auf der Grundlage von Europa 2020.

– Further targeting the CAP on the EU's broader policy priorities with the greening of direct aids to support more demanding environmental practices and positive improvements to boost innovation and competitiveness in the countryside, in addition to the cross-compliance concept;

Die Reform der GAP könnte daher mit unterschiedlicher Intensität weiterverfolgt werden. Sie könnte auf das Ausbügeln einiger aktueller Diskrepanzen wie der ungleichen Verteilung von Direktzahlungen auf Mitgliedstaaten und Bauern beschränkt werden. Sie könnte beträchtliche Änderungen herbeiführen, um die GAP nachhaltiger zu machen und das Beziehungsgeflecht von unterschiedlichen politischen Zielen, Bauern und Mitgliedstaaten insbesondere durch eine zielgenauere Ausrichtung auf Prioritäten neu zu ordnen. Eine radikalere Reform könnte von der direkten Einkommensstützung und den meisten Marktmaßnahmen abkehren und umwelt- und klimapolitischen Zielen gegenüber der wirtschaftlichen und sozialen Dimension der GAP Vorrang einräumen.

– Rural development should aim at fostering a competitive agricultural sector and innovation in areas like production processes and technological progress; economic diversification in rural areas; preserving the environment and natural resources; addressing climate change, both mitigation and adaptation; helping water management and resource efficiency; and offering specific support to the most disadvantaged in the rural economy – including those facing issues such as desertification;

3.3. Integratives Wachstum

– Reliance on the market, coupled with the development of forms of insurance compatible with the WTO "green box", and other tools for the management of risks linked to sudden shifts in incomes, combined with better competitive conditions in the food supply chain;

Kohäsionspolitik und Europa 2020

– Better synergy between rural development and other EU policies, to help deliver policies in areas such as research, employment and network infrastructure, including integration with a common strategic framework and the National Reform Programmes under Europe 2020.

Die Kohäsionspolitik hat sich als eines der erfolgreichsten Instrumente der Union erwiesen, um Solidarität zu demonstrieren und Wachstum und Wohlstand über die gesamte EU zu verteilen. Die Kohäsionspolitik kommt mit ihren wirtschaftlichen Investitionen sämtlichen Mitgliedstaaten zugute. Sie stellt Gelder für die Modernisierung zur Verfügung, schafft Wachstum in den ärmsten Gegenden der EU und wirkt in den Regionen Europas als Katalysator für Veränderungen. Sie erweitert die Märkte und schafft neue unternehmerische Chancen für die EU insgesamt. In Verbindung mit Strukturreformen und makroökonomischer Stabilität kann sie einen echten Wachstumsbeitrag leisten. Damit diese Vorteile zum Tragen kommen, muss die Mittelvergabe jedoch genau auf den höchsten Mehrwert ausgerichtet werden. Das verlangt nach rigoroser Ergebnisorientierung und Konzentration auf die Ziele von Europa 2020.

Reform of the CAP could therefore be pursued with different degrees of intensity. It could restrict itself to ironing out some current discrepancies, such as more equity in the distribution of direct payments between Member States and farmers. It could make major overhauls of the policy in order to ensure that it becomes more sustainable, and reshapes the balance between different policy objectives, farmers and Member States, in particular by introducing a more targeted approach to priorities. A more radical reform would go further, moving away from income support and most market measures, and giving priority to environmental and climate change objectives rather than the economic and social dimensions of the CAP.

Die Anknüpfung der Kohäsionsausgaben im Zeitraum 2007-2013 an die Ziele der Lissabon-Strategie hat die Vorteile einer Nutzung vielfältiger Finanzierungsinstrumente für übergeordnete politische Ziele unter Beweis gestellt. Für den nächsten Zeitraum bietet die Strategie Europa 2020 sowohl einen klaren gemeinsamen Prioritätenkatalog als auch einen eindeutigen Rahmen für die Identifizierung jener Vorhaben, die vorrangig gefördert werden sollten. Mit Europa 2020 können die Mittel wesentlich konzentrierter eingesetzt werden als in der Vergangenheit. Für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum könnten eindeutige Finanzierungsprioritäten gesetzt werden: Unterstützung für Unternehmensgründer, Innovation, Emissionsabbau, Verbesserung unserer Umwelt, Modernisierung der Hochschulen, Energieeinsparungen, Bau von Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetzen von gemeinsamem europäischem Interesse, Investitionen in Forschungsinfrastruktur, Entwicklung von Humankapital und aktive Integration als Beitrag zur Armutsbekämpfung.

3.3. Inclusive growth

Eine explizite Verbindung von Kohäsionspolitik und Europa 2020 bietet die reelle Chance, die Aufholbemühungen der ärmeren Regionen Europas wie bisher zu unterstützen und die Kohäsionspolitik zu einem wichtigen Wachstumsmotor für die gesamte EU weiterzuentwickeln. Die nationalen Reformprogramme würden gewährleisten, dass die Kohäsionsausgaben und die nationalen Reform- und Ausgabenprioritäten im Tandem funktionieren.

Cohesion policy and Europe 2020

Die Kohäsionspolitik sollte ein Standardwerkzeug zur Verwirklichung der Ziele eines intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wachstums in sämtlichen Regionen werden. Damit würden diese Politik und die vertraglichen Verpflichtungen zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union nachhaltig gestärkt und der Abbau der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen beschleunigt. Wie bisher sollten die Ressourcen der Union im Einklang mit ihrer Solidaritätspflicht vor allem den ärmsten Regionen und Mitgliedstaaten zugute kommen. Die Kohäsionspolitik ist aber auch für die übrige Union bedeutsam – im Zusammenhang mit Themen wie sozialer Ausgrenzung, Umweltproblemen (beispielsweise in Ballungsgebieten), Förderung wirtschaftlicher Umstrukturierung und Wandel zu einer innovativeren, wissensbasierten Wirtschaft und schließlich Beschäftigung und Qualifizierung. Natürlich ist besondere Aufmerksamkeit jenen Regionen zu widmen, die ihren Aufholprozess noch nicht abgeschlossen haben. Durch ein einfaches und faires System von Übergangshilfen würde der mit einem plötzlichen Wegfall der Förderung verbundene wirtschaftliche Schock vermieden.

Cohesion has proved one of the most successful ways for the Union to demonstrate its commitment to solidarity, while spreading growth and prosperity across the EU. The policy has positive effects for all: investing in the economies of the EU benefits all Member States. It provides investment for modernisation, galvanises growth in the least prosperous parts of the EU and acts as a catalyst for change in all Europe's regions. It increases markets and creates new business opportunities for the EU as a whole. When coupled with structural reform and macroeconomic stability, it can make a real contribution to growth. However, to ensure these benefits, cohesion funding must be accurately targeted so that its added value is maximised. This points to a disciplined concentration on the objectives of Europe 2020, and a rigorous concentration on results.

Bei der aktuellen strategischen Programmierung sind einige Anpassungen erforderlich, um den EU-Mehrwert durch eine engere Verbindung von Europa 2020 und Kohäsionspolitik zu steigern. Zu dieser Koordinierung zählen klarere Vorgaben auf europäischer Ebene, ein vermehrt strategieorientierter Verhandlungsprozess zwischen den Partnern auf kommunaler und regionaler Ebene, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission und eine ordnungsgemäße Überprüfung der erzielten Fortschritte. Dadurch sollten ein gemeinsames Verständnis über die Rolle der Strategie Europa 2020 als Triebfeder der Politik auf allen Ebenen und ein gemeinsames Verantwortungsgefühl aller beteiligten Ebenen (EU, Mitgliedstaat, Region, Kommune) für die in Partnerschaft abgewickelten Projekte entstehen.

The earmarking of cohesion spending in 2007-2013 to the objectives of the Lisbon strategy has shown the benefits of using a variety of financial instruments to pursue overarching policy objectives. For the next period the Europe 2020 strategy provides both a clear set of common priorities, and a clear framework for identification of funding priorities. Europe 2020 allows a much greater concentration than in the past. Clear priorities could be fixed to deliver smart, sustainable and inclusive growth, with work on: support for new businesses; innovation; reducing emissions; improving the quality of our environment; modernising universities; energy saving; the development of energy, transport and telecommunication networks with a common EU interest; investment in research infrastructure; human capital development; and active inclusion to help the fight against poverty.

Ein Mehr an Konzentration und Kohärenz

The explicit linkage of cohesion policy and Europe 2020 provides a real opportunity to both continue to help the poorer regions of the EU to catch up, and to develop further cohesion policy into an important enabler of growth for the whole of the EU. The National Reform Programmes offer the right vehicle to ensure that EU cohesion spending and national reform and spending priorities are working effectively in tandem.

Im Interesse einer optimalen Wirksamkeit der Kohäsionsausgaben ist es unabdingbar, dass Mitgliedstaaten und Regionen die Mittel aus EU- und nationalen Quellen auf die auf der europäischen Ebene vereinbarten Prioritäten konzentrieren. Dazu sollten eine begrenzte Zahl europäischer Prioritäten festgelegt werden, die durch die Strategie Europa 2020 mit sektorpolitischen Zielen verbunden sind. Dieser Katalog thematischer Prioritäten, die direkt mit den Integrierten Leitlinien und den Leitinitiativen von Europa 2020 verbunden sind, sollte sich in der Kohäsionsgesetzgebung niederschlagen und der Fähigkeit der Kohäsionspolitik Rechnung tragen, unterschiedliche Bedürfnisse (von großen Infrastrukturvorhaben in einigen Regionen bis hin zu kleinen kommunalen Projekten in benachteiligten Ballungsgebieten) anzugehen. Übergreifende Prioritäten wie Innovation wären Pflicht. Entwickeltere Gebiete könnten verpflichtet werden, sämtliche verfügbaren Fördermittel für zwei oder drei Prioritäten einzusetzen, wohingegen weniger entwickelte Regionen ihre umfangreicheren Mittel auf eine etwas breitere Prioritätenspanne verteilen könnten.

Cohesion policy should become a standard bearer for the objectives of smart, inclusive and sustainable growth of the Europe 2020 strategy in all regions. This can be a powerful driver for the policy, reinforcing the Treaty obligations of strengthening the Union's economic, social and territorial cohesion, so as to accelerate the process of reducing disparities between the levels of development of the different regions. As today, Community resources should be focused on the poorest regions and Member States in line with the Union's commitment to solidarity. Cohesion policy support is also important for the rest of the Union – to tackle issues like social exclusion or environmental degradation (for example in urban areas), to support economic restructuring and the shift to a more innovative and knowledge based economy, and to create jobs and improve skills. Particular attention needs to be paid to those regions which have not yet completed their process of catching up. A simple and fair system of transitional support would avoid an economic shock due a sudden drop of funding.

Ein Mehr an Kohärenz und Abstimmung mit anderen EU-Instrumenten für Bereiche wie Verkehr, Kommunikation, Energie, Landwirtschaft, Umwelt und Innovation wäre unabdingbar. Den Empfängern von EU-Mitteln sollte ein zusammenhängendes Paket von sich ergänzenden Programmen geboten werden, die eine „intelligente Spezialisierung“ erlauben, anstelle einer Vielzahl von sich teilweise überschneidenden Programmen mit unterschiedlichen Regeln. Eine stärkere Vereinheitlichung von Förderfähigkeits- und Durchführungsbestimmungen wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer stärker integrierten Umsetzung der EU-Politik vor Ort.

A number of adjustments to the current strategic programming are needed to increase the EU added value of strategic programming, through closer coordination between Europe 2020 and Cohesion Policy. This coordination requires clearer guidance at the European level, a more strategic negotiation process between partners at local and regional level, the Member State and the European Commission, and a proper follow-up of progress made. The result should be a common sense that Europe 2020 is driving policy at all levels, that all have ownership of actions to be undertaken in partnership by EU, national and regional levels.

Ein gemeinsamer strategischer Rahmen

Greater concentration and coherence

Um die Einbindung der EU-Politiken in die Strategie Europa 2020 zu verfestigen, könnte die Kommission im Einklang mit den Integrierten Leitlinien einen strategischen Rahmen mit einer umfassenden Investitionsstrategie beschließen, in der die Ziele und Vorsätze von Europa 2020 zu Investitionsprioritäten ausformuliert werden. Dort sollte vor allem der Investitionsbedarf vor dem Hintergrund der Kernziele und der Leitinitiativen festgelegt und dargelegt werden, mit welchen Reformen die Wirkung der Kohäsionsinvestitionen optimiert werden könnte.

To maximize the impact of cohesion spending in the future, it will be necessary to ensure that Member States and regions concentrate EU and national resources on agreed EU priorities. This can be achieved by identifying a limited number of priorities of European importance, linked through the Europe 2020 Strategy to sectoral policy objectives. Such a "menu" of thematic priorities directly linked to the Integrated Guidelines and flagship projects of Europe 2020 would be presented in the legal instruments for cohesion, reflecting also the ability of cohesion policy to address different needs (such as from large infrastructure in some regions to small community led projects in deprived urban areas). Crosscutting priorities, such as innovation, would be obligatory. More developed regions could be required to allocate the entirety of the financial allocation available to two or three priorities, while less developed regions could devote their larger resources to a slightly wider range of priorities.

Dieser strategische Rahmen würde an die Stelle der unterschiedlichen strategischen Leitlinien für einzelne Politikbereiche treten und eine bessere Abstimmung zwischen ihnen gewährleisten. Er würde sich auf alle Maßnahmen erstrecken, die heute unter den Kohäsionsfonds, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Fischereifonds und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums fallen, und Verbindungen und Mechanismen zur Koordinierung mit anderen EU-Instrumenten wie den Programmen für Forschung, Innovation, lebenslanges Lernen und Netze enthalten.

Increased coherence and coordination with other EU instruments delivering EU policies in areas including transport, communications, energy, agriculture, environment, and innovation would be essential. Beneficiaries of EU support should be offered a consistent set of programmes complementing each other and allowing for "smart specialisation", rather than being confronted with a multitude of partially overlapping schemes and different rules. A greater harmonization of eligibility and implementation rules would be an important step towards a more integrated delivery of EU policies on the ground.

Konzentration auf die von einer EU-Unterstützung erwarteten Ergebnisse: eine Entwicklungs- und Investitionspartnerschaft

A common strategic framework

Auf der Grundlage dieses strategischen Rahmens würden die Mitgliedstaaten ihre Entwicklungsstrategie und ihre nationalen Reformprogramme vorlegen, um eine starke Identifizierung der nationalen und regionalen Ebene mit den EU-Prioritäten zu gewährleisten. In seiner Entwicklungsstrategie würde der Mitgliedstaat darlegen, wie er und seine Regionen mit den Prioritäten und Zielen von Europa 2020 und ihren Leitinitiativen sowie den länderspezifischen Empfehlungen umzugehen gedenken. Ausgeführt werden sollte auch, welche positiven Veränderungen mit EU-Hilfe angestrebt werden. Nach einem Dialog würden Kommission und Mitgliedstaat eine Vereinbarung über eine Entwicklungs- und Investitionspartnerschaft schließen, in der die Zusagen der Partner auf nationaler und regionaler Ebene festgehalten werden.

In order to strengthen the integration of EU policies for the delivery of the Europe 2020 strategy and in accordance with the Integrated Guidelines, the Commission could adopt a common Strategic Framework, outlining a comprehensive investment strategy translating the targets and objectives of Europe 2020 into investment priorities. It would identify, in particular, investment needs in relation to headline targets and flagship projects. It would also highlight the reforms needed to maximise the impact of investment supported by cohesion policy.

In der betreffenden Vereinbarung würde beschrieben, welche Ziele erreicht, wie die einschlägigen Fortschritte quantifiziert und gemessen und wie die nationalen und europäischen Fördermittel unter den Prioritäten und Programmen aufgeteilt werden. Ferner würde eine begrenzte Zahl von Bedingungen in Bezug auf die Reformen vereinbart, die für eine wirksame Unterstützung notwendig sind. Gegebenenfalls könnten strategische Projekte (z.B. wichtige Verkehrs- oder Energieverbindungen) aufgeführt werden. Darüber hinaus würde ausgeführt, wie die EU-Fonds auf der nationalen Ebene koordiniert werden.

Such a framework would replace the current approach of separate sets of strategic guidelines for policies and would ensure greater coordination between them. It would encompass the actions covered today by the Cohesion Fund, the European Regional Development Fund, the European Social Fund, the European Fisheries Fund and the European Agricultural Fund for Rural Development. The framework would also identify linkages and coordination mechanisms with other EU instruments such as programmes for research, innovation, lifelong learning, and networks.

Durch ein solches Vorgehen würde die ursprüngliche Mittelverteilung zwischen Mitgliedstaaten und Regionen als eine politische Entscheidung über die Umsetzung des Solidaritätsgedanken mit einem wirksamen Mechanismus verbunden, der gewährleistet, dass die Höhe der Unterstützung in einem analogen Verhältnis zur Umsetzung der angestrebten Ziele steht.

A Development and Investment Partnership Contract to focus on the results expected from EU support

Verbesserte Ausgabenqualität

Based on the Strategic Framework, Member States would present their development strategy in their National Reform Programmes, in order to ensure strong ownership of EU priorities and national and regional level. This strategy would identify how the Member State and its regions seek to address the priorities and targets established in Europe 2020, the Flagship projects and thematic and country-specific recommendations. It would also define the positive changes they aim to achieve with EU support. The result of the discussion with the Commission would be a Development and Investment Partnership Contract between the Commission and the Member State reflecting the commitments of partners at national and regional level.

Die institutionelle Kapazität des öffentlichen Sektors auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene ist für eine erfolgreiche Entwicklung, Durchführung und Kontrolle der im Rahmen der Strategie Europa 2020 getroffenen Maßnahmen entscheidend. Der reibungslose Abfluss von Unionsmitteln hängt ebenfalls massiv von den technischen und administrativen Kapazitäten der beteiligten Behörden und der Empfänger ab. Mit einer Verbesserung der institutionellen und administrativen Kapazität können strukturelle Anpassungen unterlegt und Wachstum und Beschäftigung gefördert werden – was wiederum die Qualität der öffentlichen Ausgaben beträchtlich steigert. Bei der Mittelzuteilung sollten daher die Kapazität der Mitgliedstaaten und Regionen in Bezug auf den wirkungsvollen Umgang mit diesen Ressourcen, die Notwendigkeit, die Grundsätze der Kofinanzierung und der Zusätzlichkeit einzuhalten, sowie die Mittelknappheit der nationalen Haushalte berücksichtigt werden.

The Contract would set out the objectives to be achieved, how progress towards the achievement of these objectives will be quantified and measured and the allocation of national and EU resources among priority areas and programmes. The Contract would also establish a limited number of conditionalities, linked to the reforms needed to ensure effective delivery. Where relevant, it would identify strategic projects to be included (e.g. key transport and energy interconnectors). It would also describe the coordination between EU funds to be applied at national level.

Die Kohäsionspolitik kann hierbei durch die Finanzierung eines Ausbaus von institutionellen Kapazitäten und die Förderung von Verwaltungsreformen sowie einer leistungs- und ergebnisorientierten Kultur eine wichtige Rolle einnehmen. Zu diesem Zweck könnten die Mitgliedstaaten und Regionen für die Vorbereitung, Durchführung und Überwachung großer Investitionsvorhaben im Infrastruktur- oder Umweltbereich auch gezielte technische Hilfe erhalten.

The result of such an approach would be to link the initial potential allocation of resources between Member States and regions – a political choice about how to express solidarity – with an effective mechanism ensuring that the level of support is matched by the achievement of targets and objectives.

Verbessern ließe sich die Ausgabenqualität ferner durch die Einführung einer Form des Qualitätsvergleichs zwischen Kohäsionsfondsprogrammen. Dabei könnte ein begrenzter Teil der Kohäsionsmittel in einer allen förderfähigen Mitgliedstaaten und Regionen offen stehenden Leistungsreserve zurückgehalten werden, deren Zuteilung sich dach den Fortschritten richten würde, die die nationalen und regionalen Programme im Hinblick auf die Ziele von Europa 2020 erreicht haben.

Improving the quality of expenditure

Die richtigen Qualifikationen für die Arbeitsplätze von morgen

The institutional capacity of the public sector at national, regional and local level is key for successful development, implementation and monitoring of the policies needed to reach Europe 2020 objectives. The smooth absorption of Community resources also critically depends on the technical and administrative capacity of the participating public authorities and beneficiaries. Strengthening institutional and administrative capacity can underpin structural adjustments and foster growth and jobs – and in turn significantly improve the quality of public expenditure. The allocation of financial resources should therefore take into account the capacity of Member States and regions to effectively utilise these resources and the need to respect the principles of co-financing and additionality, as well as recognising the pressure on the national budgets.

Eine wissensbasierte europäische Wirtschaft ist auf Arbeitskräfte mit mehr und besseren Qualifikationen angewiesen. Das Anforderungsprofil für eine wachsende Zahl von Arbeitsplätzen wird immer höher. Die EU-Maßnahmen sollten sich auf die Verwirklichung der Qualifikationsziele von Europa 2020 und die Ausbildung für die Wirtschaft von morgen konzentrieren. Zielgerichtete Investitionen können einen beträchtlichen Mehrwert zur Förderung von Anpassungsfähigkeit und lebenslangem Lernen beisteuern, insbesondere durch Unterstützung nationaler Strategien zur Reform des Bildungswesens und zum Ausbau der institutionellen Kapazität.

Cohesion policy can play an important role in this respect by financing institutional capacity measures, promoting administrative reform, and fostering a culture geared to performance and results. This could be deepened through focused technical assistance facilities to support Member States and regions in preparing, implementing and monitoring large investment programmes in areas such as network infrastructure or environment.

Bereits jetzt werden jährlich Ausbildungsprojekte für etwa 9 Millionen Europäer aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützt. Diese Unterstützung ist Ausdruck der ausgewogenen Wirtschaftspolitik der EU und veranschaulicht, wie die EU in der Praxis aktive Integrations- und Wachstumsförderung miteinander vereint. Sie greift auf länderübergreifende Erfahrungen zurück, um gesellschaftliche Gruppen oder Politikbereiche zu unterstützen, die andernfalls (fast) ohne Fördermittel auskommen müssten, und fördert gezielt innovative Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Integrationskonzepte.

Another technique to increase the quality of spending would be to introduce some form of qualitative competition among programmes for cohesion funding. This could mean setting aside a limited share of cohesion funding in a performance reserve open to all eligible Member States and regions. It would be allocated on the basis on progress made by national and regional programmes towards Europe 2020 objectives.

Der Europäische Sozialfonds sollte auf die Ziele der Strategie Europa 2020 konzentriert werden. Durch eine umfassende europäische Beschäftigungsinitiative könnten mittels gemeinsamer Bildungs-, Beschäftigungs- und Integrationsprojekte das Qualifikationsniveau angehoben, Mobilität und Anpassungsfähigkeit verbessert und die Mitwirkung in der Gesellschaft gestärkt werden. Von direktem EU-Belang ist ferner die Integration von Minderheiten wie Roma und Migranten. Hier stehen die Maßnahmen zur Sicherung der gesellschaftlichen Integration und der Rechte von Migranten eng mit der Migrationspolitik der EU in Zusammenhang. Gleichzeitig ist es angesichts der Bedeutung von Arbeitsplätzen und Qualifikationen für das wirtschaftliche Leitbild der EU notwendig, dass innerhalb des oben beschriebenen strategischen Kohäsionsrahmens diesen Aspekten ein prominenterer Platz eingeräumt und der Mittelzufluss berechenbarer werden.

The right skills for tomorrow's workforce

Unterstützung von unter Druck geratenen Branchen

A workforce with more and better skills is central to a European economy built on knowledge. More and more jobs will rely on higher skills. EU action should therefore be focused on securing the 2020 objectives, training for the needs of tomorrow's economy. Targeted investment can offer significant added value in encouraging adaptability and lifelong learning, in particular by assisting national strategies for reforming education and training systems and for improving institutional capacity.

Aufgrund der Größe und der Vielfalt der EU-Wirtschaft gehen die Vorteile, die der großen Mehrheit zugute kommen, manchmal auf Kosten einer Minderheit. Das ist beispielsweise bei Handelsabkommen der Fall, mit denen für die Ausfuhren der EU wichtige neue Märkte erschlossen werden, die aber das Wettbewerbsklima in einigen Branchen beträchtlich verändern. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bietet bereits ein gutes Beispiel, wie diese negativen Folgen aufgefangen werden können. Seine Aufstockung und die Umwandlung in eine ständige Einrichtung könnten dazu beitragen, die Folgen erheblicher Störungen für die Erwerbsbevölkerung einzelner Mitgliedstaaten abzufedern. Außerdem sollte die Funktionsweise des Fonds vereinfacht werden, damit er schneller auf veränderte wirtschaftliche Umstände reagieren kann.

The European Social Fund already supports training for some 9 million Europeans each year. It reflects a balance in EU economic policies – a practical demonstration of how the EU actively promotes inclusion alongside growth. It uses cross-border experience to bring support to social groups or policy areas that would otherwise receive little or no support, as well as a special focus on innovative approaches to employment, training and social inclusion.

3.4. Unionsbürgerschaft

The European Social Fund could be refocused on securing the 2020 objectives. A comprehensive European Employment initiative could improve skills, mobility, adaptability and participation in society through joint initiatives in the area of education, employment and integration. Another strand of direct importance to the EU is the integration of minorities such as the Roma and migrants, where action to ensure social inclusion and legal rights for migrants is closely linked to the EU approach to migration as a whole. At the same time, the importance of jobs and skills to the EU's vision for the economy points to the need for both greater visibility and predictable funding volumes within the common strategic cohesion framework described above.

Zahlreiche EU-Ausgabenprogramme tragen auf unterschiedliche Weise zur Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft bei. Wenn die einzelnen Bürger die konkreten Auswirkungen von EU-Maßnahmen wahrnehmen (von Mobilitätszuschüssen über Forschungsergebnisse bis hin zu lokalen Kohäsionsprojekten), erkennen sie, dass die Union im Dienste ihrer Bürger handelt. Programme zur Förderung der kulturellen Vielfalt zeigen auf, wie die europäische Integration die Bürger auf vielfältige Art berührt.

Supporting sectors put under pressure

Die EU-Tätigkeit in diesem Bereich erstreckt sich auf die Dimension der Rechte, denn sie schließt die Förderung der Grundrechte und der Werte der EU ein. Die EU könnte zu einem Rechtsraum weiterentwickelt werden, in dem Hindernisse für grenzüberschreitende Zivilverfahren und Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern abgebaut, die gegenseitige Anerkennung und das gegenseitige Vertrauen in Strafverfahren gefördert und der Zugang zur Justiz in der gesamten EU unterstützt wird.

The scale and diverse profile of the EU economy means that inevitably, there are times when the benefits enjoyed by the many come at the cost of the few. An example might be a trade agreement that opens up significant new markets for EU exports, but which means a significant change in the competitive climate for particular sectors. The European Globalisation Adjustment Fund has already provided a good example of how such localised negative effects can be tackled, and an extended fund could be put on a permanent footing to help cushion the impact of certain major disruptions on the workforce in a Member State. The functioning of this Fund needs also to be simplified to become more reactive to changes of economic circumstances.

Spezifischere Kultur- und Bürgerschaftsprogramme bereiten die Europäer darauf vor, kulturelle Schranken zu überwinden und die Chancen des Raumes Europa zu nutzen. Verschiedene Programme zur Förderung der Kulturzusammenarbeit, zur Wahrung des kulturellen Erbes, zur Interaktion zwischen EU-Bürgern und zur gesellschaftlichen Teilhabe junger Menschen sollten in ein großes Programm zur Förderung von Einheit in Vielfalt in Europa zusammengeführt und gemeinsam verwaltet werden.

3.4. Citizenship

Ausdruck der Verantwortung der EU gegenüber ihren Bürgern ist auch der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, mit dem Europa zeigt, dass es auch in Krisen zusammensteht, und aus dem seit 2002 mehr als 2,1 Mrd. EUR in Mitgliedstaaten und Regionen geflossen sind, die von schweren Naturkatastrophen heimgesucht wurden. Bei der Arbeit mit diesem Fonds sind jedoch einige Schranken und Unzulänglichkeiten offenbar geworden. Zu erwähnen wären die Geschwindigkeit, mit der Mittel aus dem Fonds bereitgestellt werden können, die Transparenz der Vergabekriterien und seine Begrenzung auf Naturkatastrophen. Beispielsweise ist der Fonds keine ständige Einrichtung und kann nicht bei jeder Art von Katastrophe eingesetzt werden. Mittel aus dem EU-Haushalt könnten auch bei der Schließung von Systemlücken helfen, die Zivilschutzeinheiten der Mitgliedstaaten daran hindern, rasch dorthin verlegt zu werden, wo sie gebraucht werden, und zum Ausbau eines handlungsfähigen Zivilschutznetzes beitragen. Hier könnte eine EU-weite Zusammenarbeit für Menschen in Not innerhalb wie außerhalb der EU den entscheidenden Unterschied ausmachen.

Many different EU spending programmes contribute in different ways to the consolidation of EU citizenship. Every time a citizen sees the concrete effects of EU action – from mobility grants to the results of research to local cohesion projects – it helps to illustrate the vocation of the Union to serve its citizens. Programmes which support cultural diversity help to show how European integration can touch citizens in a huge variety of ways.

Von unmittelbarer Relevanz für den einzelnen Bürger sind auch die Ausgaben für die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht. In diesen Politikbereichen besteht ein eindeutiges gemeinsames Interesse an sichtbaren Erfolgen. Hilfe bei der Grenzverwaltung, für den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Justizbehörden im Interesse wirksamer Verfahren oder bei der Durchführung unserer Asyl- und Migrationspolitik kommen der gesamten Union zugute. Im kommenden Finanzierungszeitraum werden die Verwaltung der Außengrenzen (einschließlich SIS II/VIS und des künftigen Ein-/Ausreisesystem), die Rückkehrpolitik, die Asylpolitik und die Integration legaler Einwanderer im Mittelpunkt stehen. Dabei stehen die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, die Unterstützung der nationalen Verwaltungen und die Bündelung der Ressourcen im EU-Haushalt an vorderster Stelle, damit diese Politik auf die kostengünstigste Weise durchgeführt werden kann.

EU action in this area also covers the "rights" dimension, such promoting fundamental rights and EU values. Action could include developing the EU as an area of justice to eliminate obstacles for the good functioning of cross-border civil proceedings and business-to-consumer relations, promoting mutual recognition and mutual trust in criminal proceedings, and fostering access to justice throughout the EU.

3.5. Hilfe zur Beitrittsvorbereitung

More specific cultural and citizenship programmes also help preparing Europeans to overcome cultural barriers and use the opportunities of the European space to the full. Different programmes aiming at promoting cultural cooperation and Europe's cultural heritage, citizens' interaction and the involvement of young people in European society might be integrated into one visible programme promoting European unity in diversity and could benefit from joint management.

Die finanzielle Unterstützung einer engeren Integration über den Beitrittsprozess trägt dazu bei, dass die EU ihre Ziele in einigen für die wirtschaftliche Erholung und nachhaltiges Wachstum entscheidenden Bereichen wie Energie, Infrastrukturen, Umweltschutz und Bewältigung des Klimawandels verwirklichen kann. Sie trägt aber auch dazu bei, dass Beitrittskandidaten und Bewerberländer auf einen Beitritt perfekt vorbereitet sind und die EU-Prioritäten der Strategie Europa 2020 in ihre eigene Prioritätenplanung übernehmen. Deswegen sollte sie ihre Rolle als Instrument einer erfolgreichen Beitrittsvorbereitung fortsetzen können.

The responsibilities of the EU towards its citizens are also shown in the European Union Solidarity Fund. This has allowed the EU to demonstrate its collective commitment to help respond to situations of crisis. Since 2002, the EU has been able to grant more than € 2.1 billion to support Member States and regions hit by major natural disasters. However, experience points to some important limitations and weaknesses in the operation of the Fund. The speed with which aid from the Fund is made available, the transparency of the criteria for mobilising the Fund and its limitation to disasters of natural origin are all issues to address. For example, the Fund is not funded on a permanent footing and cannot help follow all kinds of major disasters. An EU budget contribution could also help to plug gaps in the system which prevent Member States' civil protection teams from being deployed quickly where they are needed, and help the development of an effective civil protection network – an example of EU cooperation that can make a real difference to those in need both inside and outside the EU.

3.6 Europa in der Welt

Another important area of direct relevance to citizens is spending on policies central to the delivery of freedom, security and justice. These are policies where there is a clear common interest in successful delivery. Support to effective border management, to the exchange of information and expertise to apply justice effectively, or to implement policies on asylum and migration, benefits the Union as a whole. The emphasis in the next financing period will have to be on management of external borders (including SIS II/VIS and the future entry/exit system), return policy, asylum and integration of legal immigrants. On these issues, burden sharing among Member States, support to the work of national administrations and pooling of resources with the EU budget are priorities in order to find cost-effective ways of ensuring the effective delivery of these policies.

Die Europäer erwarten, dass die EU ihre Interessen und ihren Einfluss nach außen geltend macht. Themen wie Armutsbekämpfung, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel, Energie, Terror und organisiertes Verbrechen können nur im internationalen Kontext behandelt werden. Im Zeitalter der Globalisierung ist es unabdingbar, dass die Innenpolitik für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in Europa um eine außenpolitische Komponente ergänzt wird. Auch die Solidarität hat natürlich ihre außenpolitische Dimension: die EU ist zu Recht stolz darauf, weltweit der größte Geber in der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe zu sein. Die EU und die Mitgliedstaaten bringen zusammen rund 55 % der weltweiten Entwicklungshilfe auf und stehen damit bei der Armutsbekämpfung an der Spitze. Wir sind uns aber auch der Bedeutung der Millenium-Entwicklungsziele für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand großer Gebiete der Erde bewusst.

3.5. Pre-accession support

Für den sinnvollen Einsatz der EU-Mittel gelten in der Außenpolitik die gleichen Regeln wie nach innen: es muss genau geprüft werden, wo gemeinsames Handeln mehr erbringt als die Summe nationaler Maßnahmen; ferner ist die Kohärenz zwischen Ausgaben und politischen Prioritäten zu gewährleisten, und die Instrumente sollten unvoreingenommen geprüft werden.

Financial support for closer integration through the enlargement process helps the EU to achieve its objectives in a number of areas which are key to economic recovery and sustainable growth, including energy, network infrastructures, the protection of the environment and efforts to address climate change. It also helps to ensure that candidate countries and potential candidates are fully prepared for eventual accession, including through encouraging countries to consolidate EU priorities linked to Europe 2020 objectives into their national priorities. It should therefore continue to be one of the tools to promote successful enlargement.

Dieser Ansatz wird durch die neuen, mit dem Lissabon-Vertrag geschaffenen außenpolitischen Strukturen erleichtert. Der EU eröffnet sich die Gelegenheit, die verschiedenen außenpolitischen Instrumente kreativ zu nutzen und ihre Tätigkeit in einen langfristigen strategischen Rahmen einzubetten.

3.6 Global Europe

Weltweites Eintreten für die Werte und Interessen der EU

Europeans expect the EU to promote its interests and exert its influence on the international stage. Issues such as poverty alleviation, migration, competitiveness, climate change, energy, terrorism and organised crime can only be tackled in an international context. In the age of globalisation, it is essential that the internal agenda of securing sustainable growth and jobs in Europe is complemented with an external agenda. In addition, of course, solidarity has an external dimension: the EU is rightly proud to be the world's largest development and humanitarian donor – with the EU and its Member States providing around 55% of the total worldwide – a champion of the fight against poverty, and is acutely conscious of the importance of the Millennium Development Goals to the stability, security and well-being of large areas of the globe.

Mit der Einrichtung des EAD wird die EU ihre Interessen nach außen besser ihrem wirtschaftlichen und politischen Gewicht entsprechend vertreten können. Für einen wirksamen Einsatz ihrer Mittel benötigt die EU einen klaren strategischen Überblick, die richtigen Beziehungen mit externen Partnern und sorgsam durchdachte Instrumente. Ihre Instrumente müssen flexibel auf veränderte Prioritäten reagieren und sich an veränderte Umstände anpassen können. Dabei gebührt bestimmten wichtigen weltpolitischen Themen besondere Aufmerksamkeit. Beispielsweise werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, finanzielle Zusagen im Klimabereich einzuhalten. Über diesen Punkt muss separat angesichts der Verhandlungsfortschritte befunden werden. Zu gewährleisten wären Kohärenz und Sichtbarkeit des EU-Beitrags zu den internationalen Anstrengungen sowie Effektivität und Skaleneinsparungen bei der Mittelverwaltung. Zu prüfen wäre ferner, ob der EU-Haushalt um ein separates Instrument ergänzt werden sollte, für einen stabilen und sichtbaren kollektiven EU-Beitrag. Auch in der Migrationspolitik müssen die Maßnahmen innerhalb der EU und in Drittländern genau kalibriert werden.

The same rules apply to the effective use of EU resources internationally as inside the Union: an intelligent look at where collective action can deliver better value than a collection of national actions; coherence between spending programmes and key policies; and a fresh look at the delivery mechanisms and instruments being used.

Krisenreaktion

Applying this approach will be facilitated by the new structures for external relations under the Lisbon Treaty, with the opportunity to use the different tools of EU external policy creatively, and to work within a long-term strategic framework.

Die Fähigkeit der Union, auf große Konflikte oder Katastrophen zu reagieren, muss unbedingt verbessert werden. Der - wesentliche - Beitrag der EU zur sicherheitspolitischen Dimension (im weiteren Sinne) der Außenbeziehungen muss auf aktuellen Instrumenten wie dem Stabilitätsinstrument, GASP-Maßnahmen und Wahlbeobachter-Missionen aufbauen. Bereitschaft zum schnellen Einsatz, Flexibilität und Fähigkeit zur Anpassung an eine veränderte politische Lage sind unerlässlich.

Projecting the EU's values and interests globally

Mit ihrer humanitären Hilfe ist die EU einer der profiliertesten und wirksamsten Nothelfer. Der Nothilfe sollten aber raschere und substanziellere Wiederaufbaumaßnahmen und Hilfen zur Wappnung gegen künftige Katastrophen folgen. Diese werden durch mangelnde Flexibilität im Haushalt verzögert. Für die humanitäre Hilfe musste im laufenden Finanzierungszeitraum jedes Jahr auf die Soforthilfe-Reserve zurückgegriffen werden. Daran wird deutlich, wie stark diese Haushaltslinie beansprucht wird.

The establishment of the EEAS gives the EU the tools it needs to improve the ability of the EU's to project its interests across the world, in line with its economic and political importance. The ability of the EU to target its instruments effectively needs a clear strategic overview, the right relationship with third country partners, and well-designed instruments. Instruments need to be sufficiently responsive to changing priorities and adapted to different circumstances. Some of the key global issues faced by the Union today need particular attention. For example, the EU and its Member States will need to be able to deliver on climate finance commitments. This deserves a separate reflection which will be influenced by the progress of negotiations and will need to ensure the coherence and visibility of the EU contribution to international efforts; effectiveness; and permit economies of scale in the management of disbursements. It should also include whether the role of the EU budget should be complemented by a separate instrument to bring together a stable and visible collective EU contribution. Another example is migration, which faces the need to calibrate effectively action inside the EU and beyond its borders.

Armutsbekämpfung

Responding to crisis situations

Für das wertebasierte Europa ist der Kampf gegen die weltweite Armut ein äußerst wichtiges Anliegen. Mit ihrer Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder trägt die EU spürbar dazu bei, die Versorgung mit Lebensmitteln, Gesundheit, Bildung und Trinkwasser zu verbessern und die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Die EU ist Vorreiter bei den Bemühungen, die Millenium-Entwicklungsziele bis 2015 zu verwirklichen. Mit ihrer gemeinsamen Verpflichtung, bis 2015 0,7 % des BIP für die staatliche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, erkennt sie die wichtige Rolle der finanziellen Komponente der Außenpolitik für die Verwirklichung ihrer Ziele an. Das impliziert eine substanzielle Aufstockung des Gesamtbetrags der Entwicklungshilfe-Mittel.

It is particularly important to improve the Union's ability to respond to large-scale conflicts or disasters. The EU's essential contribution to the broader security dimension of external relations points to a need to build on current tools like the Instrument for Stability, CFSP actions and Election Observation Missions. Speed of deployment, flexibility and the ability to modulate action in line with changing political circumstances are all essential components.

Da es eindeutige Belege dafür gibt, dass eine Entwicklungspolitik auf EU-Ebene einen hohen Mehrwert bietet, sollte der EU-Anteil bei dieser Aufstockung entsprechend berücksichtigt werden. Die EU-Entwicklungspolitik wirkt bereits jetzt weltweit, während sich manche Mitgliedstaaten auf eine begrenzte Zahl von Partnern konzentrieren müssen. In vielen Partnerländern ist nur die EU in einem signifikanten Umfang präsent. Durch ihr Handeln ist die EU in der Lage, einheitliche, kohärente Ziele weltweit zu verfolgen. Somit bietet die Intervention der EU gegenüber nationalen Maßnahmen beträchtliche Vorteile, was Präsenz, Umfang und Fokus der Operationen sowie das politische Gewicht angeht. Sie birgt ferner ein hohes Potenzial für eine bessere Arbeitsteilung zwischen den Gebern und beträchtliche Skaleneinsparungen und bietet eine einzige Anlaufstelle für die Empfänger. Darüber hinaus vereint sie auf sich das Gewicht und die Legitimität von 27 gemeinsam handelnden Mitgliedstaaten.

The EU's humanitarian aid is one of the most high-profile and effective suppliers of emergency assistance. However, the phase of emergency aid should be more quickly and substantially followed by development actions to rebuild from crisis situations and to develop more resilience for the future. This is held back by the inflexibilities in the budget. The humanitarian aid budget has had to access the Emergency Aid Reserve every year of the present financing period, pointing to the heavy calls being made in this area of the budget.

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass eine effektive, wirksame Hilfe besondere Anstrengungen bei der Koordinierung der Geber und logistischen Arrangements erfordert. Die EU als größter Geber weltweit verfügt über eine stärkere Stimme in Fragen wie der Projektverantwortung, der regionalen Zusammenarbeit, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastruktur als allein handelnde Mitgliedstaaten. Nach der Annahme des Europäischen Entwicklungskonsenses[8] sind bei der Bündelung von Ressourcen von allen europäischen Gebern, mit der Überschneidungen vermieden und eine gegebenenfalls erforderliche Ressourcenkonzentration erreicht werden sollten, einige Fortschritte erzielt worden. Die Fragmentierung der Hilfe bleibt jedoch bestehen, und die daraus resultierenden Effizienzverluste haben sowohl finanzielle als auch politische Konsequenzen. Eine Behebung dieser Schwächen würde sowohl den Mitgliedstaaten beträchtliche Effizienzvorteile - bis zu 6 Mrd. EUR/Jahr[9] - bringen als auch die Arbeit der Verwaltungen in den Partnerländern erleichtern und den Einfluss der EU steigern. Zu den wichtigen zu behandelnden Themen zählen ferner die richtige Balance zwischen der Berechenbarkeit der Entwicklungshilfe für die Partnerländer und einer angemessenen Flexibilität, die Anpassung an Veränderungen z.B. bei den Lebensmittelpreisen und die Notwendigkeit von funktionierenden Wiederaufbauprogrammen für Länder, die Opfer von Katastrophen geworden sind.

Poverty Alleviation

EU-Treuhandfonds wie der EU-Infrastruktur-Treuhandfonds für Afrika bündeln die Ressourcen von Kommission und Mitgliedstaaten und ermöglichen eine Kombination mit den Darlehenskapazitäten der EIB und der Entwicklungsbanken der Mitgliedstaaten, was einen beträchtlichen Multiplikatoreffekt zur Folge hat. Dieser Weg könnte weiterverfolgt werden.

As a Europe built on values, combating global poverty is one of the EU’s core goals. Assistance to least developed countries makes a real impact on challenges like access to food, health, education and clean water, as well as adapting to the consequences of climate change. The EU is at the forefront of efforts to achieve the Millennium Development Goals by 2015. Its collective commitment to dedicate 0.7% of GNI by 2015 to official development aid recognises the important role external financial action plays in reaching our objectives. It implies a substantial increase of the overall volume of development assistance.

Ferner ist zu gewährleisten, dass die Entwicklungspolitik der EU einen nachhaltigen, unmittelbaren Beitrag zur Verbesserung des Regierungshandelns in den Partnerländern leistet und die Entwicklungshilfe tatsächlich wirkt. Dazu gehören die vermehrte Konzentration auf Projekte mit erheblichem EU-Mehrwert und klare, ziel- und ergebnisorientierte Partnerschaftsvereinbarungen. Die Erfahrungen mit den unterschiedlichen Finanzierungsregeln für den Europäischen Entwicklungsfonds und das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit wirft erhebliche Probleme in Bezug auf Effizienz, Flexibilität und Demokratiefestigkeit der Verfahren auf, die weiter geprüft werden sollten.

Since there is clear evidence that development policy at EU level can offer high value added, the EU level should play its part in this increase. EU development policy already offers a global reach – compared to Member States' concentration on a limited number of partners – and for many partner countries, it is the only significant development presence to be seen. Through its action, the EU is able to implement a consistent and coherent set of objectives across the world. So in terms of presence, scale and focus of operations and political weight EU intervention offers significant benefits over national action. It offers a big potential for a better division of labour between donors, promoting important economies of scale and a single contact point for beneficiaries. It also carries the weight and legitimacy associated with 27 Member States acting together.

Ferner benötigt die EU ein ausgefeilteres Konzept, um sich dem wandelnden Status ihrer Partner – z.B. Länder der mittleren Einkommensgruppe und Schwellenländer - anzupassen, bei denen Bereiche wie Wirtschafts-, Umwelt- oder Sozialpartnerschaften neben den reinen Entwicklungsaspekten immer stärker in den Vordergrund rücken.

Experience shows that effective, high quality delivery needs a particular effort in terms of donor coordination and governance arrangements. The EU's role as the primary global donor gives it a voice on issues such as governance, regional cooperation, economic development and infrastructure not possible for Member States acting alone. Following the adoption of the European Consensus on Development in 2006 [8], progress has been made in pooling resources from all European aid donors to prevent overlaps and bring concentration where necessary. But fragmentation of aid remains, causing inefficiencies with both financial and political consequences. Tackling these weaknesses would bring both substantial efficiency gains for Member States – estimated at up to € 6 billion a year [9] – facilitate the work of partner country administrations, and help the EU to use its influence to the full. Other key priorities include the right balance between predictability in aid levels for partner countries and the need for an appropriate degree of flexibility, to adapt to changing situations such as major changes in food prices and the need to deliver effective post-disaster reconstruction programmes.

Enge und funktionierende Beziehungen mit den unmittelbaren Nachbarländern

EU trust funds such as the EU-Africa Infrastructure Trust Fund have been created, which channel grant resources from the Commission and Member States in such a way that they can be blended with the lending capacity of the EIB and Member State development banks – bringing an important multiplier effect. These can be explored further.

Die unmittelbare Nachbarschaft der EU mit etwa 300 Millionen Menschen birgt ein großes Potenzial für die EU. Wenn die EU langfristig Wohlstand und Stabilität sichern und ihre Rolle als globaler Akteur unter Beweis stellen will, muss sie wirksam für ihre Werte eintreten und die wirtschaftliche Entwicklung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft fördern. Die finanzielle Unterstützung kann einen guten Hebel für eine wirkungsvolle Nachbarschaftspolitik darstellen. Dabei sollten den Nachbarn vor allem glaubwürdige Reform- und Kooperationsanreize unabhängig davon geboten werden, ob sie über eine langfristige Beitrittsperspektive verfügen oder nicht. Eine spezifische Unterstützung sollte vor allem im Zusammenhang mit weitreichenden, umfassenden Freihandelsabkommen und einer Anpassung an das Binnenmarktrecht gewährt werden. Bereiche, die eng mit dem Binnenmarkt zusammenhängen und zu den strategischen Prioritäten der EU zählen, wie Energie, Migration, Grenzschutz und Umweltschutz, sollten Vorrang genießen. Besonderes Augenmerk sollte dem Aufbau von Kapazitäten und Institutionen gewidmet werden.

Additional priorities are to ensure that EU development policy makes a strong and direct contribution to significantly improving governance in partner countries and continuing to improve the real impact of aid. This includes an increased focus on projects showing strong Community added value, and partnership agreements that are clear, focused and result-orientated. The experience with respect to the different financial regimes that apply to the European Development Fund and the Development and Cooperation Instrument today has raised important issues in terms of efficiency, flexibility and democratic procedure, which require further examination.

Bereits jetzt bietet die Nachbarschaftspolitik eines der besten Beispiele dafür, wie der gemeinsame Einsatz von EU-Haushalt und den europäischen Finanzinstituten maximale Investitionen bewirken kann. Die Bereitstellung von 117 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt für Kombinationsmechanismen hatte eine Investition europäischer Finanzinstitute von 7 Mrd. EUR zur Folge. Dieses Konzept könnte weiterentwickelt werden.

In addition, the EU needs to consider how a more sophisticated approach to the changing nature of partners can be developed, such as middle-income countries and emerging economies, where cooperation issues in areas including economic, environmental and social partnership are becoming increasingly important, alongside development ones.

3.6. Verwaltungsausgaben

Close and effective relations with the EU's closest neighbours

Im aktuellen Finanzrahmen sind 5,7 % des Haushalts für Verwaltungsausgaben angesetzt. Darunter fallen nicht nur die Kosten sämtlicher Organe für Personal, IT-Ausstattung und Gebäude, sondern auch die Kosten für die Verwendung von 23 Sprachen. Nachdem die Organe die Einstellung von Mitarbeitern aus den neuen Mitgliedstaaten weitgehend abgeschlossen haben, sollte der Personalbestand konstant bleiben. Seit 2007 hat die Kommission auf neue Stellen verzichtet und die politische Prioritätensetzung mit Umschichtungen des vorhandenen Personals zu bewältigen versucht. Über die unmittelbaren Erweiterungsfolgen hinaus hatte sie kein zusätzliches Personal beantragt. Rat, Parlament und andere Organe haben in Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon einige zusätzliche Stellen gefordert. Die Arbeitsaufnahme des EAD wird anfänglich zusätzliche Stellen für die Einstellung von Diplomaten aus den Mitgliedstaaten erforderlich machen, auch wenn dieser Prozess langfristig nach Möglichkeit haushaltsneutral verlaufen sollte.

The EU's neighbourhood, with some 300 million people, represents an important opportunity for the EU. To secure long-term prosperity and stability and to prove its ability to assume its responsibilities as a global player, the EU needs to effectively promote its values and support economic development close to its borders. Financial support can be an important lever to deliver an effective neighbourhood policy. Here the emphasis should be on providing credible reform and cooperation incentives to the EU's neighbours, whether or not they have any long-term perspective of EU accession. Specific support should in particular be provided in the context of deep and comprehensive free trade agreements and the alignment with the single market acquis. Areas close to the acquis and to the EU's own strategic priorities – such as energy, migration and border controls, and environmental protection – should be prioritised, with a particular focus on capacity- and institution- building.

Bei der Ausarbeitung des nächsten Finanzrahmens muss nachdrücklich mehr Effizienz und Leistung auf der Ebene der Verwaltungsressourcen angestrebt werden. Deshalb ist zu prüfen, inwieweit durch Rationalisierung sowie durch gemeinsame Verfahren, Instrumente und Ressourcen die Kosten für die Organe und Agenturen der EU gesenkt werden können. Die Kommission hat beispielsweise eine umfassende Untersuchung eingeleitet, wie sie die Leistung ihrer IT-Systeme verbessern und Einsparungen erzielen könnte. Gemeinsame Einsparungen durch den Aufbau gemeinsamer oder geteilter IT-Systeme für alle Organe wären denkbar. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit könnte auch Vorteile in Bereichen wie der Übersetzung oder der Dokumentenverwaltung erbringen. Auch die Konzeption der Ausgabenprogramme, die sowohl für die Kommission als auch für die Partner mit beträchtlichen Verwaltungslasten verbunden ist, könnte überdacht werden. Die Kommission wird weiter bestrebt sein, Personal vornehmlich auf prioritäre Bereiche umzulenken, Überkapazitäten abzubauen und die mit der Durchführung der Politik betrauten Dienststellen zu stärken. Sie wird ihre Verwaltungsausgaben - und die der Agenturen - mit Blick auf den nächsten Finanzrahmen auf den Prüfstand stellen und nach Wegen suchen, wie neue Herausforderungen mit den bestehenden Ressourcen bewältigt und die Notwendigkeit einer reibungslosen Programmdurchführung und die Eindämmung der Verwaltungskosten in Einklang gebracht werden können.

The neighbourhood has already been one of the strongest examples where the EU budget and European Finance Institutions have worked together to leverage the maximum investment to social and economic development. A € 117 million commitment from the EU budget to blending mechanisms has been followed by a € 7 billion investment from European Financial Institutions. This approach could be developed still further

Alle EU-Organe werden eine straffe Haushaltsdisziplin wahren müssen, um die Verwaltungsausgaben künftig zu begrenzen.

3.6. Administrative expenditure

4. Eine ergebnisorientierte Ausgabenpolitik

In the current financial framework 5.7% of the budget is used for administrative expenditure. This covers not only staff costs, IT and buildings for all the Institutions but also the costs of working in 23 languages. Now that the different Institutions have largely completed recruitment from the newer Member States, staff numbers should level off. Indeed, since 2007, the Commission has been operating a policy of zero growth, dealing with new priorities through redeployment of existing staff and asking for no extra staff beyond the consequences of enlargement. The Council, the Parliament and other institutions have requested some additional posts linked to the Lisbon Treaty. The launch of the EEAS will initially require additional posts to support the recruitment of Member State diplomats although over time the whole process should seek to be neutral from a budgetary point of view.

Eine starke Zielorientierung der EU-Finanzierungen ist unabdingbar, aber nicht ausreichend. Auch die Art und Weise der Mittelverwendung muss ergebnisgerecht sein. Wenn sich die Investitionen der Steuerzahler in den EU-Haushalt auszahlen sollen, muss die nächste Generation der Finanzprogramme überarbeitet und auf das Ziel Wirksamkeit ausgerichtet werden.

Part of the work to define the next financial framework package must be a rigorous search for increased efficiency and performance in administrative resources. This implies examining how rationalisation and common use of procedures, tools and resources could limit the costs of action by the institutions and the agencies of the EU. For example, the Commission has just launched an important analysis of its use of IT, designed to enhance performance and produce economies. This could lead to common savings by developing common or shared IT systems for all the institutions. Similar inter-institutional cooperation could bring benefits in areas like translation or document management. Another area is the design of spending programmes themselves, where administrative burden for both the Commission and for partners should be an important consideration. At the same time, the Commission will continue to redeploy staff to focus on priorities, reduce overheads and increase those working on front line policy. The Commission will review its administrative expenditure – and that of the agencies – as part of its preparation for the next financial framework to identify ways of meeting new challenges from within existing resources, including finding the right balance between delivering programmes effectively and holding down administrative costs.

4.1. Der Haushalt der EU als Instrument zur Erschließung zusätzlicher Mittel

Overall, a strict discipline will have to be pursued by all EU institutions to ensure that administrative expenditure is contained in the future.

Je besser es gelingt, für strategische Investitionen mit hohem europäischen Mehrwert zusätzliche Mittel und Finanzierungen zu erschließen, desto größere Wirkung entfalten die EU-Finanzierungen. Mit innovativen Finanzierungsinstrumenten ließen sich möglicherweise umfangreiche neue Finanzierungsquellen für strategische Investitionen erschließen. Projekte mit langfristigem wirtschaftlichem Potenzial sollten durchgehend so konzipiert sein, dass die EU-Fördermittel im Rahmen einer Partnerschaft mit Mitteln aus der Privatwirtschaft und dem Bankensektor kombiniert werden, insbesondere im Rahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB), aber auch mit anderen Partnern wie Entwicklungsbanken der Mitgliedstaaten und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Solche Konzepte erfordern eine enge Koordinierung zwischen den Experten der Kommission und der Banken: die Projekte müssen von den Projektträgern so gestaltet werden, dass sie wettbewerbsfähig sind und einen ausgeprägten europäischen Mehrwert bieten.

4. A Budget Delivering Results

Die EIB war ein wichtiger Akteur im Rahmen der europäischen Reaktion auf die Wirtschaftskrise. Sie soll nunmehr auch bei der Reform der europäischen Wirtschaft in Bereichen wie umweltfreundliche Technologien, Infrastruktur und Energieversorgungssicherheit eine wichtige Rolle spielen. Seitens der EIB erfordert dies möglicherweise eine optimierte Kapitalnutzung, einschließlich des verstärkten Einsatzes von Risikoteilungsmechanismen, damit das Kapital der Bank eine größere Hebelwirkung und Reichweite entfaltet. Eine ganze Reihe von Finanzierungsinstrumenten haben die Kommission und die EIB bereits mit Erfolg entwickelt. So war es dank einer Kombination von Finanzhilfen aus dem Haushalt der EU und Darlehen der EIB und anderen Finanzinstituten möglich, die Wirkung von EU-Ausgaben im Außenbereich zu verdreifachen, indem zahlreiche Investitionen von Finanzinstituten erschlossen werden konnten. In Bereichen mit langfristigem Renditepotenzial sollte dieses Vorgehen standardmäßig angewandt werden, wobei für Mischinstrumente neue Vorschriften gelten sollten.

Well targeted spending is indispensable, but not enough. Spending also needs to be delivered in a way which is designed to bring results. If the public's investment in the EU budget is to pay off, the next generation of financial programmes needs to be reworked to put effectiveness at the top of the agenda.

Ausgabenprogramme müssen im Allgemeinen die Bedürfnisse privater Investoren berücksichtigen – z. B. in puncto Vorlaufzeit and Aufwändigkeit der Verfahren – sehr genau definierte Ziele haben und mit strengen Kriterien vorgeben, wann die EU-Finanzierung für kommerziell tragfähig werdende Projekte endet. Die EU sollte sich mögliche Einnahmen vonseiten der Nutzer der Infrastruktur (z.B. Mautgebühren), die auf lange Sicht die Kosten für die Steuerzahler begrenzen können, nicht vorenthalten. Je mehr solche externen Kosten nach innen verlagert werden können, desto höhere Einnahmen lassen sich erzielen, die dann für andere Investitionen eingesetzt werden und so die Verwirklichung strategischer Ziele, wie die Umstellung auf eine CO2-freie Wirtschaft, beschleunigen können. Finanzierungsinstrumente sollten darauf ausgerichtet sein, erkennbares Marktversagen in den Griff zu bekommen. Außerdem müssen sie auf die jeweilige Lage der nationalen Finanzmärkte, die rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und die Bedürfnisse der Endempfänger abgestimmt sein.

4.1. Using the budget to leverage investment

Die neuen Finanzierungsinstrumente des EU-Haushalts müssen durchdacht, integriert und flexibel sein. Sie können in verschiedenen Politikbereichen zum Einsatz kommen, müssen aber in sich kohärent sein. Die Grundmerkmale der Finanzierung sind im Wesentlichen für alle Sektoren gleich: Unternehmen und Projekte benötigen in verschiedenen Entwicklungsphasen Eigenkapital, Fremdkapital, oder eine Mischung daraus. Für den EU-Haushalt kommen prinzipiell zwei Arten von Finanzierungsinstrumenten in Frage, die über zwei allgemeine Mechanismen bei den verschiedenen Ausgabenprogrammen eingesetzt werden können: eine EU-Eigenkapitalplattform und eine EU-Risikoteilungsplattform (einschließlich Garantien). Werden Darlehensgarantien als ein mögliches innovatives Finanzierungsinstrument in Betracht gezogen, so müssen, um einer Überschreitung der Eigenmittelobergrenze vorzubeugen, die Konsequenzen der Bereitstellung von EU-Mitteln sorgfältig analysiert werden, insbesondere in Anbetracht der bestehenden Garantieregelungen. Soll der EU-Haushalt häufiger als Instrument zur Besicherung von Darlehen und Anleihen eingesetzt werden, so muss die Zeichnungskapazität für solche Garantien berücksichtigt werden.

The impact of the EU budget can be magnified the more it can be used to leverage both funding and financing to support strategic investments with the highest European added value. Innovative financial instruments could provide an important new financing stream for strategic investments. The norm for projects with long-term commercial potential should be that EU funds are used in partnership with the private and banking sectors, particularly via the European Investment Bank (EIB), but also with other partners including development banks in Member States and the European Bank for Reconstruction and Development (EBRD). This requires close upstream coordination between the technical expertise of both the Commission and the banks: the logic of such an approach is that projects are supported on the basis of competitive application by the project promoters, with a focus on EU added value.

4.2. Anleihen für EU-Projekte

The EIB has made a major contribution to the European response to the economic crisis. Now it will play a key role in reforming Europe's economy in areas like green technology, infrastructure and energy security. This may point to a need to optimize use of EIB capital, including an increased use of risk sharing mechanisms to permit a higher leverage of the Bank's resources and enhance the Bank's reach. The Commission and the EIB have already successfully developed a number of common financial instruments. Blending between grants from the EU budget and loans from the EIB and other financial institutions has made it possible to treble the financial impact of EU external spending by attracting huge multiples of investment from financial institutions. This should be extended to become the norm in areas of long-term commercial potential, with new rules to govern blended instruments.

Die Ausgabe von projektbezogenen EU-Anleihen bietet sich an, weil sie dem Potenzial innovativer Finanzierungsinstrumente und der derzeitigen besonderen Lage der europäischen Wirtschaft Rechnung trägt. In Bereichen wie Energie, Verkehr und IKT ist die Wirtschaft der EU extrem abhängig von der jeweiligen Infrastruktur. Die Modernisierung der europäischen Wirtschaft im Rahmen der Europa 2020-Ziele erfordert kolossale Investitionen.[10] Die EU kann solche Projekte bereits unterstützen, indem sie den Investoren, die über Entwicklungen für die kommenden Jahrzehnte entscheiden, eine kohärente Strategie und einen geeigneten rechtlichen Rahmen bietet. Nach der Finanzkrise üben die Investoren jedoch Zurückhaltung. Selbst für Projekte, die für die EU von strategischer Wichtigkeit sind, gelingt es nicht, die nötigen Finanzmittel zu sichern. Die nationalen Haushalte können die Finanzierung solcher Projekte nicht tragen und die Regierungen suchen nach alternativen Projektträgern, die mehr Verantwortung für die Infrastrukturprojekte übernehmen können. Eine Verzögerung der Projekte birgt die Gefahr, dass der EU der wirtschaftliche und sonstige Nutzen der geplanten Infrastruktur entgeht und sie sich für künftige, teurere Lösungen entscheiden muss.

In general, spending programmes need to be both sensitive to the needs of private finance – such as in terms of lead time and burdensome procedures – precise as to what they want to achieve, and hard-headed about when the EU should step out of projects reaching commercial viability. The EU could be more open to looking at revenue streams collected from users of infrastructure such as tolls as a means to limit the long-term costs to taxpayers. Similarly, the more that external costs can be internalised, the more revenues can be generated to contribute to the investments needed to achieve strategic goals like accelerating the decarbonisation of the economy. Financial instruments should be focused on addressing identifiable market failures taking into account the state of national financial markets, the legal and regulatory environment and the needs of final beneficiaries.

Mit Anleihen für EU-Projekte könnte die klaffende Finanzierungslücke geschlossen werden, sie böten Projekten, die mit größeren Investitionen verbunden sind, die Gewähr, dass ihnen die erforderlichen Finanzmittel zufließen. Die Europäische Investitionsbank sowie andere große Finanzinstitute leisteten mit ihren Direktdarlehen bereits einen wichtigen Beitrag, insbesondere die EIB ist der Finanzkrise mit einer erheblichen Ausweitung ihres Darlehensumfangs begegnet. Doch der im Bereich Infrastruktur bestehende Mittelbedarf ist so hoch, dass die EU unterstützend eingreifen muss, um Anreize für private Investitionen zu schaffen.

The new financial instruments for budget delivery must be smart, integrated and flexible. They can address many different policy needs, but using consistent instruments. The laws of financing are essentially the same, regardless of the sector involved: companies and projects in different stages of development need equity, or debt, or a combination of both. The “tool-kit” of EU budget financial instruments required is essentially twofold, and could be delivered through two general mechanisms to be used by the different spending programmes, an EU Equity Platform Mechanism and an EU Risk Sharing Platform Mechanism (including guarantees).When looking at the option of loan guarantees as one of the options for innovative financial instruments, the implications of leveraging the EU budget need to be carefully analysed in order to respect the own resources ceiling, notably in the light of existing guarantee schemes. A more general use of the EU budget as an instrument to guarantee loans and bonds would need to take proper account of the capacity to underwrite such guarantees.

Dazu könnten EU-Haushaltsmittel in dem Maße zur Sicherung eines verbesserten Ratings von Projekten eingesetzt werden, dass sich auch die EIB, andere Finanzinstitute und private Investoren wie Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen interessiert zeigen. Die EU- und/oder EIB-Bürgschaften würden von privater Seite eingerichteten Instrumenten zugute kommen, die weitere Drittmittel beschaffen. Für eine solche Fazilität würden nur Projekte in Frage kommen, die für die EU von strategischem Interesse sind und bestimmte Rentabilitätskriterien erfüllen. Die finanzielle Unterstützung würde nicht Mitgliedstaaten oder Sektoren im voraus zugewiesen, sondern in jene Projekte gehen, die in entsprechendem Umfang private Mittel aufbringen. Die Rückzahlungsdauer hinge von der Bewertung der Zeitdauer ab, die das jeweilige Projekt braucht, um Rentabilität zu erreichen.

4.2. EU project bonds

4.3. Großprojekte

The potential of innovative financing instruments and the particular circumstances of the European economy today come together in the idea of EU project bonds. The EU economy is heavily dependent on infrastructure, in areas like energy, transport and ICT. The Europe 2020 objectives for modernisation of the European economy will require huge investment [10]. The EU can already help such projects by providing a consistent strategic direction for investors taking decisions for many decades to come, and by providing the right regulatory framework. But in the wake of the financial crisis, investors remain reluctant. Projects of key strategic interest for the EU are finding it impossible to secure the investment required. National budgets are not in a position to take over funding of such projects, and indeed are looking for alternative solutions to shoulder a greater responsibility for infrastructure. Delaying projects could deprive the EU of the economic and other benefits from the infrastructure, and risk higher-cost solutions in the future.

Großprojekte, die über viele Jahre mit mehreren Milliarden EUR finanziert werden müssen, sind ganz besondere Fälle. Auf diesem Gebiet hat die EU mit Projekten wie Galileo, ITER und GMES bereits einige Erfahrung. Diese Projekte sind von großer strategischer Wichtigkeit und bergen möglicherweise langfristiges wirtschaftliches Potenzial . Sie können ohne transnationale Zusammenarbeit nicht gelingen. Allerdings kommt es bei solchen Projekten häufig zu erheblichen Kostenüberschreitungen, und sie eignen sich nicht für eine direkte Mittelverwaltung durch die EU-Organe. Die finanziellen Unwägbarkeiten lassen sich mit der Art der Haushaltsplanung der EU nicht vereinbaren. Eine Alternativlösung wäre, dass die Projektträger eine separate Einrichtung schaffen, an deren wirksamen Management die EU ein aktives Interesse hätte, die konstante Jahresbeiträge aus dem Haushalt der EU erhielte und bei der nicht davon ausgegangen würde, dass die EU etwaige Finanzlücken ausgleicht.

EU project bonds would be designed to plug this gap, to give sufficient confidence to allow major investment projects to attract the support they need. The European Investment Bank and other major financial institutions already make a major contribution by their direct lending, and the EIB in particular has responded to the crisis with a major increase in the scale of lending. But the size of the infrastructure challenge is such that the EU needs to help to unlock private finance.

4.4. Mit dem Einsatz von Haushaltsmitteln Anreize schaffen

This could be achieved by using appropriations from the EU budget to support projects to the extent required to enhance their credit rating, and thereby attract financing by the EIB, other financial institutions, and private capital market investors like pension funds and insurance companies. The EU and/or EIB guarantees would be issued in favour of special vehicles set up by the private sector to attract capital market financing for the project. The projects benefitting from such a facility would need to demonstrate an EU strategic interest, as well as meeting certain criteria for viability. As such the support could not be pre-allocated across Member States or sectors but would flow to those projects that manage to attract appropriate private sector financing. The timescale for repayment would depend on an assessment of the length of time required for the project to reach viability.

Der Haushalt der EU ist ein wirksames Instrument zur Unterstützung von Reformen – wie an der derzeitigen Diskussion über den Einsatz finanzieller Sanktionen und Anreize im Zusammenhang mit der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erkennen ist. Es gibt daher keinen Grund, diesen Anreiz nicht auch dazu einzusetzen, die wirksame Durchführung von Programmen sicherzustellen. Die in Bezug auf die Kohäsionspolitik erläuterten Vorschläge könnten auch in anderen Konstellationen verwirklicht und auf alle Ausgabenbereiche ausgedehnt werden, indem die Bewilligung der Haushaltsmittel vom Erreichen spezifischer, im voraus festgelegter Ziele abhängig gemacht wird. Andere angedachte Möglichkeiten wären, für die meisten Programme eine EU-weite Reserve zu bilden oder die Kofinanzierungsbeträge leistungsabhängig zu gestalten. In allen diesen Fällen ist von zentraler Bedeutung, dass die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten sichergestellt ist und dass die Abläufe transparent und automatisch sind.

4.3. Large scale projects

Dafür sind ein anderer Ansatz und andere Instrumente erforderlich. Für die Programme müssen konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und mit einem Datum versehene Ziele sowie geeignete Leistungsindikatoren festgelegt werden. Damit ein auf Anreizen basierendes System gut funktioniert, müssen eindeutige Bewertungskriterien vorgegeben sein und systematisch eingehende Bewertungen vorgenommen werden. Bewertungen, die systematisch und zu den richtigen Zeitpunkten vorgenommen werden, eignen sich hervorragend dazu, den Mehrwert der Ausgaben der EU zu maximieren.

A particular issue arises for large scale projects requiring multi billion Euro contributions over long periods. The EU is gaining considerable experience of projects like Galileo, ITER, and GMES. These projects are acknowledged to have major strategic importance, and could have long-term commercial potential. They need transnational collaboration to work. However, they are also subject to significant cost overruns and their governance is not well-suited to the direct management of the EU institutions. The budgetary uncertainties are hardly compatible with the way in which the EU budget is planned. An alternative approach would be for the project promoters to set up a support structure as a separate entity, with the active interest of the EU to ensure effective governance, and to which the EU budget would make a stable contribution in the form of a fixed annual contribution with no assumption that the EU should make up any shortfalls.

4.5. Ein den Prioritäten entsprechender Haushaltsplan

4.4. Incentivising the use of resources

Bereits die Art, wie der Haushalt aufgebaut ist, spielt für die Kommunikation und die Erreichung der mit den Ausgaben verfolgten Ziele und Zwecke eine wichtige Rolle. Ein Haushaltsplan, der in seinem Aufbau und in seiner Gewichtung die politischen Ziele der EU widerspiegelt, birgt einen hohen Mehrwert. Mit dem derzeitigen Eingliederungsplan wurden in dieser Hinsicht bereits Fortschritte erzielt, doch könnte in einem weiteren Schritt der Versuch unternommen werden, entweder die Anzahl der Rubriken auf ein Minimum zu reduzieren oder die Gliederung des Haushaltsplans an den Europa 2020-Zielen auszurichten. Im Rahmen der ersten Option könnte die Zahl der Rubriken auf 3 gekürzt werden: Interne Ausgaben, Externe Ausgaben und Verwaltungsausgaben. Wird die zweite Option gewählt, so könnten die derzeitigen Rubriken 1 bis 3 durch drei Teilrubriken ersetzt werden, die sämtliche Politiken umfassen, deren Schwerpunkt sich unter den drei Aspekten des Zieles intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum einordnen lässt, und daneben könnte eine vierte "interne" Teilrubrik für den Themenbereich Unionsbürgerschaft bestehen bleiben. Die übrigen Ausgaben könnten in zwei Rubriken zusammengefasst werden, einer Rubrik Außenpolitik (bisherige Rubrik 4) und einer Rubrik Verwaltungsausgaben.

The EU budget can be a powerful agent for reform – as recognised in the current debate about using financial sanctions and incentives to ensure respect for the Stability and Growth Pact. So there is every reason to use this influence within programmes to ensure effective delivery. The ideas set out above in respect of cohesion policy could be applied in other contexts and spread to all areas of spending, defining a specific set of targets on which disbursement of the funds would depend. Other approaches include setting aside an EU-wide reserve in most programmes, or modulating co-financing rates to performance. In all these cases, it would be essential to assure fair treatment of all Member States, transparency and automaticity.

4.6. Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens

This requires a different approach and different tools. Programmes should provide for the definition of specific, measurable, achievable, relevant and timed objectives as well as for appropriate performance indicators. Clear evaluation criteria are needed before an incentive system can work fairly, as well as systematic and enhanced evaluation. Applied systematically and in good time, evaluations can play a pivotal role in the overall effort aimed at maximising the added value of EU spending.

Ein mehrjähriger Finanzrahmen garantiert langfristige Kohärenz und Berechenbarkeit der Ausgaben. Ferner gewährleistet er Haushaltsdisziplin und das Funktionieren des Haushaltszyklus. Jedoch ist jeder Finanzrahmen das Ergebnis politischer Entscheidungen, die sich wandelnde politische Präferenzen widerspiegeln müssen.

4.5. A structure to reflect priorities

Die letzten drei Finanzrahmen wurden jeweils für einen Zeitraum von sieben Jahren vereinbart. Das Europäische Parlament[11] und einige Teilnehmer an der der öffentlichen Konsultation vertreten die Ansicht, dass dieser Zeitraum auf fünf Jahre verkürzt werden sollte. Einer der Hauptgründe dafür ist das Bestreben, den Zeitraum an die Mandatsperiode des Europäischen Parlaments und der Kommission anzugleichen. Bei Zugrundelegung eines Fünfjahreszeitraums hätte jede Kommission die Gelegenheit, einen Finanzrahmen vorzuschlagen, und jedes Parlament, diesen auszuhandeln, auch wenn sich dann die Umsetzung dieses Finanzrahmens nicht mit ihrer Mandatsperiode decken würde. Ein Fünfjahreszeitraum böte den Vorteil, dass neue Erfordernisse besser berücksichtigt werden können, aber auch den Nachteil, dass die Vorlaufzeiten verkürzt würden: Programme, die über längere Zeiträume laufen, können nicht nur weitreichendere Veränderungen bewirken, sondern sind möglicherweise auch besser mit den Investitionsprofilen des privaten Sektors vereinbar . In Bezug auf den anvisierten Zeithorizont bestünde eine weitere Möglichkeit darin, einen Siebenjahreszeitraum anzusetzen und nach fünf Jahren eine eingehende Überprüfung vorzusehen, damit speziell im Hinblick auf die Europa 2020-Ziele letzte Umschichtungen vorgenommen werden können. Dadurch würde der Vorgriff auf die Zukunft vermieden.

The structure of the budget is itself an important tool for communicating and delivering on the purpose of the spending and the objectives to be reached. There is an obvious benefit in a budget which in structure, as well as balance, reflects the EU's political priorities. The current structure made some progress in that direction, but a further step would be to either reduce the number of headings to the minimum or organise the budget around the Europe 2020 strategy. The first alternative could consist of 3 headings: Internal expenditure, External expenditure and Administrative expenditure. The second alternative would point to three sub-headings replacing the current Headings I – III and covering policies where the centre of gravity falls under the three strands of smart, sustainable and inclusive growth, in addition to a fourth "internal" sub-heading on citizenship policies. This would be complemented by two final headings, one covering external policies (current Heading IV) and another covering administration.

Die größten Vorzüge bietet aber sicherlich ein Zehnjahreszeitraum mit einer umfassenden Halbzeitüberprüfung („5+5“). Mit diesem Ansatz könnten die einmal gesetzten Prioritäten komplett neu ausgerichtet werden. Gesamtobergrenzen und die wichtigsten Rechtsinstrumente könnten für zehn Jahre festgelegt werden, während über die Mittelverteilung innerhalb der Rubriken und die Prioritäten innerhalb der Programme und Instrumente im Rahmen der Überprüfung neu entschieden werden könnte. Eine Möglichkeit, eine solche Flexibilität zu erlauben, bestünde in der Bildung größerer Reserven und Spielräume in allen Teilen des Haushalts .

4.6. The duration of the MFF

4.7. Berücksichtigung sich ändernder Umstände

A multiannual financial framework allows long-term consistency and predictability. It also guarantees budgetary discipline and the smooth functioning of the budgetary cycle. However, each framework is the fruit of political decisions which need to reflect changing political preferences.

Eine der schwierigsten Aufgaben bei der Aufstellung des Haushalts ist es, jeweils den richtigen Kompromiss zwischen Berechenbarkeit und Flexibilität zu finden. Es ist jedoch unumstritten, dass sich der derzeitige Haushalt als zu unflexibel erwiesen hat und nicht geeignet ist, auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. Die Fälle, in denen die EU in der Vergangenheit mit äußerster Dringlichkeit auf externe Ereignisse reagieren musste (Tsunami, Naher Osten), sowie die absolut notwendige Reaktion im Falle der Wirtschaftskrise haben die Schwachstellen des derzeitigen Konzepts erkennen lassen. Wenn für die Wirksamkeit der Ausgaben die Zielausrichtung so wichtig ist und gleichzeitig sich ändernde Umstände eine Neuausrichtung der Prioritäten verlangen, wird deutlich, wie sehr die Rigidität des Haushalts die Qualität der Mittelverwendung beeinträchtigt. Das Europäische Parlament und der Rat überwachen völlig zurecht sehr genau die Änderungen bei der Zweckbestimmung der Ausgaben. Doch sollten sowohl der Spielraum für solche Änderungen als auch die Verfahren für diese Überwachung angepasst werden. Wie die Erfahrung zeigt, hat sich die zunächst offensichtlich erscheinende Lösung, die Spielräume zu erhöhen, wegen der Notwendigkeit, Mittel bereits vorab zuzuweisen, als nicht möglich erwiesen. Als Alternativlösung böte es sich an, einen festen Prozentsatz, beispielsweise 5 %, zu vereinbaren. Es wäre auch denkbar, dass dieser Prozentsatz in den ersten fünf Jahren des Finanzrahmens niedriger und für den restlichen Fünfjahreszeitraum höher angesetzt wird, oder dass er von Jahr zu Jahr ansteigt. Dadurch würde die Möglichkeit geschaffen, im Zuge der Halbzeitüberprüfung besser auf neue Prioritäten einzugehen. Ferner könnte die Flexibilität erhöht werden, indem

The last three financial frameworks were concluded for a period of seven years. The European Parliament [11] as well as some of the participants to the public consultation have taken the view that this duration should be brought down to five years. A major reason was to align the duration with the term of the European Parliament and Commission's mandate. A five year period would allow each Commission to propose and each Parliament to negotiate a framework, even if they would not see the framework implemented. A five year period would also bring some advantages in terms of an ability to reflect new needs, and some disadvantages in terms of planning lead-times: longer periods not only allow programmes to make deeper changes, they may also fit in better with the investment patterns of the private sector. Another option targeted on the specific dates in question would be a seven year period with a major review after five years, to allow a final reallocation targeted specifically on Europe 2020. This would explicitly avoid prejudging the future.

- innerhalb des jeweiligen Haushaltsjahres eine gewisse Flexibilität für die Mittelumschichtung zwischen Rubriken (bis zu einem festgelegten Betrag) ermöglicht wird ;

However, the most attractive solution may be a ten year period, but with a substantial mid-term review ("5+5"). Under this approach, there would be an opportunity for a major re-prioritisation. Overall ceilings and the core legal instruments could be fixed for ten years. But the distribution of resources within headings, and the prioritisation within programmes and instruments, could be left open for re-assessment. One approach would be to facilitate this through the retention of substantial reserves and margins in all parts of the budget.

- die Möglichkeit geschaffen wird, innerhalb vereinbarter Grenzen die nicht genutzten Spielräume des Vorjahres zu übertragen;

4.7. Responding to changing circumstances

- ermöglicht wird, innerhalb der Mehrjahres-Mittelausstattung einer Rubrik Mittel auf frühere oder spätere Jahre frei zu verschieben, so dass antizyklische Maßnahmen und im Falle schwerer Krisen wirkungsvolle Abhilfemaßnahmen getroffen werden können;

One of the most difficult balances to strike in the budget is the balance between predictability and flexibility. But it is clear that the current budget has proved too inflexible to meet the pressure of events. Pressing needs for the EU to respond to external events from the tsunami and the Middle East, followed by the compelling need to react to the economic crisis, showed the shortcomings of the current approach. With proper targeting so crucial to effective spending, and changing circumstances imposing changing priorities, the rigidity of the budget clearly damages the quality of spending. It is right for the European Parliament and the Council to exercise proper scrutiny of changes in the direction of spending. But the extent of the changes possible, and the procedures by which this scrutiny are exercised, both need reform. Experience suggests that the obvious solution of increased margins has not proved possible in the face of pressures to pre-allocate spending. Therefore a fixed percentage – such as 5%, could be agreed as an obligatory figure. Such a figure could also be set at a lower level for the first 5 years of the financial period and at a higher percentage for the remaining years of the financial period, or be set to increase year on year. This would give the possibility to take new priorities better into account at the occasion of the mid-term review. Other means to increase flexibility include:

- die Mittelausstattung oder der Anwendungsbereich des Flexibilitätsinstruments und der Soforthilfereserve ausgeweitet und diese beiden Instrumente gegebenenfalls zusammengeführt werden.

– A reallocation flexibility to transfer between headings in a given year, within a specific limit;

Die derzeitige Flexibilität in Höhe von 0,03%, über die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann, sollte ebenfalls bestehen bleiben, da sie eine Abweichung von den vorgesehenen Obergrenzen erlaubt und damit eine wichtige Pufferfunktion erfüllt.

– A possibility to transfer unused margins from one year to another – again, within agreed limits;

Mit diesen Änderungen müsste ein generelles Umdenken verbunden sein. Anstatt wie in der Vergangenheit schwerpunktmäßig Mittelausstattungen im Vorhinein auf Dauer festzulegen, sollten die knappen EU-Mittel in Zukunft eher für strategische Investitionen von begrenzter Dauer verwendet werden, und der Erhalt von Zuwendungen aus dem EU-Haushalt sollte prinzipiell von Ergebnissen abhängig gemacht werden.

– Freedom to front or backload spending within a heading's multi-annual envelope, to allow for countercyclical action and a meaningful response to major crises;

4.8. Einfachere Verfahren und weniger Verwaltungsaufwand

– Increasing the size, or widening the scope, of the existing Flexibility Instrument and Emergency Aid Reserve, and possibly merging them.

Die öffentliche Konsultation hat eindeutig ergeben, dass die Haushaltsvollzugsverfahren und Kontrollanforderungen zu kompliziert sind und einen echten Hinderungsgrund für die Teilnahme an EU-Programmen darstellen können. Die EU ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Haushaltsmittel korrekt ausgegeben werden; das sollte sie aber nicht davon abhalten, den Verwaltungsaufwand für die Mittelempfänger zu verringern und die Verwaltungskosten der EU zu senken und so dafür zu sorgen, dass ein größerer Teil der Haushaltsmittel direkt den angedachten Zwecken zugute kommt. Dies ließe sich beispielsweise mit folgenden Maßnahmen erreichen:

The current 0.03% flexibility arrangement agreed by qualified majority should also be maintained as an important safety valve allowing limited deviations from the foreseen ceilings.

- Die EU hat in ihrer Haushaltsordnung gemeinsame Finanzvorschriften festgelegt. Die Durchführungsbestimmungen und –verfahren können sich allerdings von Programm zu Programm wesentlich unterscheiden. Es sollten klare gemeinsame Grundsätze vereinbart werden, um diese Unterschiede auf ein Minimum zu reduzieren. Die Verbindung der einzelnen Instrumente über einen gemeinsamen Durchführungsrahmen stellt eine gute Möglichkeit dar, den EU-Haushalt den Bürgern, Unternehmen (insbesondere KMU) und Regierungen besser zugänglich zu machen.

All these changes should accompany a different mindset. The emphasis should shift from permanent and pre-determined financial allocations to using the scarce EU resources for strategic investments of limited duration, and expecting that the receipt of funds is dependent on delivery.

- Der kürzlich von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Überarbeitung der Haushaltsordnung enthält ambitionierte Vorschläge für vereinfachte Finanzvorschriften. Diese Vorschläge sollten aufgegriffen werden, denn sie sehen einfachere Verfahren für geringe Finanzhilfen (der für kleinere Projekte geltende Höchstbetrag könnte heraufgesetzt werden), den verstärkten Einsatz von Pauschalbeträgen und leistungsorientierte Regelungen vor.

4.8. Simplifying and minimising unnecessary administrative burdens

4.9. Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

The public consultation has conveyed a clear message that implementation procedures and control requirements are too complicated and can be a real disincentive to participation in EU programmes. The EU has a responsibility to ensure that funds are well spent, but it could also take a series of measures to reduce the administrative burden for recipients of funds, and to cut EU administrative costs – allowing more of the resources to be directed at the end purpose:

Eine wirksame, effiziente und verhältnismäßige Kontrolle ist für öffentliche Ausgaben unverzichtbar. Sie muss den Bürgern und ihren gewählten Vertretern im Europäischen Parlament und im Rat die erforderliche Gewähr bieten, dass die EU-Haushaltsmittel sinnvoll eingesetzt werden. Ab einem bestimmten Maß jedoch überwiegt der Kontrollaufwand gegenüber dem Kontrollnutzen. Dann wirkt er sich negativ auf die Wirksamkeit des Programms aus. Mit Hilfe eines differenzierteren Kontrollansatzes für die einzelnen Mitgliedstaaten sowie allgemein akzeptierter Werte für das im jeweiligen Politikbereich tolerierbare Fehlerrisiko sollte es gelingen, das richtige Maß zu finden.

– The EU has common financial rules in its Financial Regulation. But implementing rules and procedures may vary considerably from one policy instrument to another. A clear set of common principles should be agreed to reduce differences to the absolutely necessary. Linking different instruments together in a common implementation framework is a good way to help the interface of citizens, businesses, especially SMEs, and governments with the EU budget.

In den vergangenen Jahren hat die Kommission intensiv daran gearbeitet, Wirksamkeit und Verwaltung der Kontrollsysteme zu verbessern. Ihr Ziel war es, einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Europäischen Rechnungshofes zu erhalten. Die Ergebnisse sind positiv, doch kann mehr erreicht werden, insbesondere im Wege einer engeren Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die einen großen Teil der EU-Ausgaben in geteilter Mittelverwaltung mit der Kommission umsetzen. Die Methode, Zahlungen auf der Grundlage von Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten und nicht auf der Grundlage der Ausgaben der Endempfänger – wie derzeit bei den GAP-Ausgaben – zu leisten, würde dazu führen, dass die Kontrollen auf lokaler Ebene stattfänden und enger an die in den Mitgliedstaaten üblichen Verfahren angelehnt werden könnten. Eine solches Verfahren wäre klarer und direkter als zentrale, auf Ebene der EU durchgeführte Kontrollen. In Verbindung damit könnten die Mitgliedstaaten nationale Zuverlässigkeitserklärungen ausstellen und so die Verantwortung für die Verwaltung der EU-Gelder durch ihre Behörden übernehmen.

– The recent Commission proposal to revise the Financial Regulation contains bold measures to put in place simplified financial rules. This should be looked at further to allow for lighter procedures for smaller grants (thresholds could be set at a higher level for such small projects), and more use of lump sum payments, as well as performance-based schemes.

Eine Erhöhung des Mittelvolumens, das über Finanzierungsinstrumente bereitgestellt wird, setzt eine grundlegende Änderung der Art und Weise voraus, wie die Kommission die Haushaltsmittel verwaltet. Die Kommission wird die Haushaltsvollzugsausgaben zunehmend anderen übertragen und mit wichtigen Finanzinstituten wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammenarbeiten müssen.[12] Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, grundlegende Aspekte der Konzeption und Verwaltung der Finanzierungsinstrumente zu harmonisieren und die richtige Balance sicherzustellen zwischen einem einheitlichen Auftreten der Kommission gegenüber ihren Finanzierungspartnern, das die finanziellen Interessen der EU wahrt, und einer flexibleren Umsetzung, um die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht zu beeinträchtigen. Ein solches Vorgehen würde außerdem größere politische Sichtbarkeit verleihen, die Verwaltung straffen und dadurch effizienter machen, die Berichterstattung und Überwachung vereinfachen und damit auch die Bewertung über die Instrumente hinweg erleichtern.

4.9. Ensuring sound financial management

5. Der Haushalt der EU als ordnungspolitisches Instrument

Public spending requires effective, efficient and proportionate control. It must provide the necessary assurances for citizens and their representatives in the European Parliament and the Council that the EU budget is being well spent. But there is a point when the burden of controls negates the effectiveness of the programme. A more modulated approach to the controls required in different Member States, and a common understanding of the tolerable risk of error for different policy areas, would both help to secure the right balance.

Zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes. Darum geht es in der Strategie „Europa 2020“. Es gilt nicht, zwischen makroökonomischer Stabilität und strukturellen Reformen zu wählen, sondern unbedingt beide Ziele gleichzeitig zu verfolgen, da sie sich auch gegenseitig stützen. Dass der Haushalt der EU für den Ausbau der wirtschaftspolitischen Steuerung eine große Rolle spielt, ist offensichtlich.

In recent years, the Commission has devoted much attention to increasing the effectiveness of management and control systems, with an objective of achieving an unqualified Statement of Assurance by the European Court of Auditors. The results are positive but more can be done, in particular by working with the Member States who implement an important part of the budget in shared management with the Commission. The system of basing payments on a declaration of payments by Member States, rather than on expenditure by beneficiaries – as used today for CAP expenditure – would make the process of controls more local and allow more alignment with existing national procedures. This would be a more straightforward and regular procedure than centralising controls at EU level. It could be linked to reliable national statements of assurance to underline the accountability of public authorities handling EU resources.

Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die darauf abstellen, die wirtschaftspolitische Steuerung zu reformieren und ihre Wirksamkeit zu erhöhen.[13] Sie wird diese Vorschläge im Rahmen der Debatte zur Ordnungspolitik im Anschluss an die Oktobertagung des Europäischen Rates weiterverfolgen.

Increasing the amount of funds channelled through financial instruments will mean profound changes in the way the Commission manages its budget expenditure. The Commission will increasingly delegate budget implementation tasks and cooperate with key financial institutions such as the European Investment Bank (EIB) [12]. This creates a need to align core aspects of the design and management of financial instruments, to secure the right balance between a common approach in the Commission’s dealings with its financing partners, safeguarding the EU’s financial interests, and leaving the flexibility required at implementation level to ensure that policies are delivered effectively. This would also secure higher political visibility, administrative efficiency through simplification, streamlined reporting and monitoring, and finally easier evaluation across instruments.

6. Berücksichtigung künftiger Erweiterungen

5. The EU Budget as a tool to support economic governance

Zukünftige Erweiterungsrunden wirken sich unweigerlich sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts der Europäischen Union aus. Durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten erhöhen sich nicht nur das kumulierte BIP und die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven, sondern auch die Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds sowie anderer EU-Fonds. Die Beitritte erfolgen jeweils erst dann, wenn die Beitrittskandidaten die erforderlichen Kriterien erfüllen. In diesem Zusammenhang hat sich der Europäische Rat auf seiner Tagung im Dezember 2006 zur Vorgabe gemacht, keine Beitrittstermine festzulegen, solange die Verhandlungen nicht kurz vor dem Abschluss stehen. Daher sollte der neue Finanzrahmen politischen Entscheidungen im Hinblick auf etwaige Beitritte, die davon abhängig sind, ob die jeweiligen Staaten für ihre Mitgliedschaft ausreichend vorbereitet sind, nicht vorgreifen. Erst wenn ein Beitritt vereinbart wird und der Beitrittstermin feststeht, sollte der Finanzrahmen entsprechend dem Ergebnis der Beitrittsverhandlungen an den jeweiligen Mittelbedarf angepasst werden.

The drive for growth and jobs in the European Union requires a complete approach. That is at the heart of the Europe 2020 strategy. Macroeconomic stability and structural reforms are not alternatives, but dual imperatives which also reinforce each other. It is therefore natural to make a connection between the EU budget and the reinforcement of economic governance.

7. Reform des Einnahmensystems der EU

The Commission has set out a variety of measures to reform economic governance and make it more effective [13]. It will take these issues forward in the context of the debate on economic governance following the October European Council.

Sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite des EU-Haushalts haben sich im Laufe der Zeit erheblich verändert. Der BNE-Beitrag ist stetig angewachsen und macht nunmehr drei Viertel des Einnahmenvolumens aus. Im Laufe der Jahre sind die verschiedensten Korrekturen und Sonderregelungen eingeführt worden, die sich sowohl auf die Einnahmen als auch die Ausgaben auswirken (einige dieser Regelungen enden automatisch im Jahr 2013). Die Haushaltsverhandlungen waren in letzter Zeit weitgehend von der Fixierung der Mitgliedstaaten auf ihre jeweilige Nettoposition geprägt mit der Folge, dass Instrumente bevorzugt wurden, deren Dotationen nach geographischen Kriterien zugewiesen wurden und nicht solche, die den größten Mehrwert für die EU bieten.

6. Taking account of Enlargement

Die Konsultation zur Überprüfung der Haushaltsordnung hat gezeigt, dass die beteiligten Akteure das Einnahmen- und Ausgabensystem des EU-Haushalts sehr kritisch beurteilen. Das derzeitige System wird als undurchsichtig und zu komplex empfunden, als unfair – insbesondere was die Korrekturen anbelangt – und es wird bemängelt, dass der größte Teil der Haushaltseinnahmen in den Augen der Mitgliedstaaten Ausgaben sind, deren Umfang sie gerne drosseln würden. Mit Ausnahme der Zollabgaben, die im Rahmen der Zollunion abgeführt werden, besteht zwischen den Haushaltseinnahmen und den politischen Maßnahmen der EU kein Zusammenhang.

Future enlargements will inevitably have an impact on the EU budget, in terms of both potential increases in revenue and in spending commitments. While new Member States will increase the cumulated GDP and create new opportunities for economic expansion, they will also become eligible for structural and other funds. The timing of accessions is dependent on the speed with which candidates can meet the necessary criteria. In this context, the December 2006 European Council committed to refrain from setting any target dates for accession until negotiations are close to completion. Consequently, the new financial framework should not pre-empt any political decision on future enlargements which will be based on a country's readiness for membership. Once accessions are agreed and dates confirmed, the financial framework should be adjusted to take account of the expenditure requirements resulting from the outcome of accession negotiations.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es hier nicht um den Umfang des Haushalts geht, sondern um die richtige Zusammenstellung der Einnahmemittel. Die schrittweise Einführung einer neuen Einnahmenart würde es ermöglichen, das Volumen anderer Einnahmenarten zu verringern, diese ganz abzuschaffen oder langsam auslaufen zu lassen.

7. Reform of EU financing

Sowohl Akademiker als auch Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und das Europäische Parlament haben Vorschläge zur Reformierung der Einnahmenseite des Haushalts unterbreitet. Das Europäische Parlament hat 2007 einen Bericht angenommen, in dem es das derzeitige Eigenmittelsystem analysiert und eine ganze Reihe möglicher neuer Eigenmittelarten vorschlägt.[14]

Just like the expenditure side of the budget, the structure of the financing side has evolved considerably over time. The GNI-based contribution has taken on a growing importance and now represents three-quarters of the budget. A large number of corrections and special arrangements have been introduced over time, both on the revenue and expenditure side of the budget (some of these mechanisms end automatically in 2013). Budget negotiations have recently been heavily influenced by Member States' focus on the notion of net positions with the consequence of favoring instruments with geographically pre-allocated financial envelopes, rather than those with the greatest EU added value.

Eine neue Phase der Entwicklung der Finanzierung der EU könnte drei eng miteinander zusammenhängende Aspekte angehen: die Vereinfachung der Beiträge der Mitgliedstaaten, die Einführung einer oder mehrerer neuer Eigenmittelarten und die schrittweise Aufgabe sämtlicher Korrekturmechanismen. Unabhängig von der Einführung dieser Änderungen sollten andere wesentliche Elemente des Finanzierungssystems gewahrt bleiben, namentlich: eine ausreichende und solide Finanzierung des Haushalts, die Wahrung der Haushaltsdisziplin und ein Mechanismus zur Gewährleistung eines in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsplans.

The consultation on the budget review has shown that stakeholders are very critical about the current system of financing the EU budget. The current system is perceived as opaque and too complex, lacking fairness – notably with regard to corrections – and relying excessively on resources which are perceived as expenditures to be minimized by the Member States. With the exception of customs duties stemming from the customs union, existing resources display no clear link to EU policies.

Vereinfachung der Beiträge der Mitgliedstaaten

It should be underlined that this is not an argument about the size of the budget – it is a debate about the right mix of resources. The progressive introduction of a new resource would open the door for other resources to be reduced, phased out or dropped.

Im Vergleich zur BNE-Einnahme birgt die derzeitige auf der Mehrwertsteuer beruhende Einnahme nur geringe Vorteile. Sie kann nicht einfach vom Bürger an die EU weitergereicht werden, sondern erfordert mathematische Berechnungen zur Herstellung einer vergleichbaren Bemessungsgrundlage. Sie trägt mit dazu bei, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten komplex und schwer verständlich sind. Die Aufgabe der mehrwertsteuerbasierten Einnahme in ihrer derzeitigen Form zugunsten einer neuen Eigenmittelart würde das Beitragssystem wesentlich vereinfachen.

Proposals for a reform of the financing side have been made by academics, governments, non-governmental organisations and the European Parliament. The Parliament adopted a report in 2007 analysing the current system of own resources and suggesting a whole range of possible new own resources [14].

Schrittweise Einführung einer oder mehrerer Eigenmittelarten

The introduction of a new phase in the evolution of EU financing could include three closely linked dimensions – the simplification of Member States' contributions, the introduction of one or several new own resources and the progressive phasing-out of all correction mechanisms. As changes were phased in, essential elements of the EU financing system should be retained: a stable and sufficient financing of the EU budget, respect for budgetary discipline and a mechanism to ensure a balanced budget.

Durch die Einführung neuer Eigenmittel könnte die derzeitige MwSt-Einnahme aufgegeben und der Umfang der BNE-Einnahme zurückgeschraubt werden, welche die Mitgliedstaaten direkt aus ihren nationalen Haushalten abführen. Eine solche Maßnahme würde den schrittweisen Übergang zu einem Haushaltsplan widerspiegeln, dessen Struktur besser die Politiken erkennen lässt, die sich an den Bedürfnissen der EU-Bürger orientieren, die Umsetzung europäischer Kollektivgüter bezwecken und einen höheren Mehrwert für die EU darstellen. Sie könnte die Umsetzung wichtiger europäischer und internationaler politischer Ziele in den Vordergrund rücken und diese leistungsorientiert unterstützen, beispielsweise in den Bereichen Entwicklung, Klimawandel und Finanzmärkte.

Simplifying the contributions from Member States

Bei der Sondierung möglicher neuer Eigenmittelarten sollten die folgenden Kriterien berücksichtigt werden:

Compared to the GNI-based own resource, the current VAT-based own resource has little added value. To re-create a comparable tax base, it results from a mathematical calculation rather than passing directly from the citizen to the EU. As such it contributes to the complexity and the opacity of the contributions. Ending the VAT-based resource in its current form would simplify the system of contributions in parallel with the introduction of a new own resource.

- Die neuen Eigenmittelarten sollten enger am gemeinschaftlichen Besitzstand und den Zielen der EU ausgerichtet sein und damit gewährleisten, dass der gesamte Haushalt die Umsetzung der politischen Prioritäten der EU in kohärenterer und wirksamerer Weise unterstützt. In diesem Zusammenhang ist auf Artikel 2 Absatz 2 des Eigenmittelbeschlusses[15] hinzuweisen: „ In den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen [...] im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben [...]“.

Progressively introducing one or several policy-driven own resources:

- Sie sollten transnationaler Art sein und auf einem System basieren, das den gesamten Binnenmarkt einschließt.

New own resources could fully replace the existing VAT-based own resource as well as reducing the scale of the GNI-based resource, taken directly from national treasuries. The introduction of new own resources would mirror the progressive shift of the budget structure towards policies closer to EU citizens and aiming at delivering European public goods and a higher EU added value. It could support – and be closely linked to – the achievement of important EU or international policy objectives, for instance in relation to development, climate change or the financial markets.

- Sie sollten auf einer einheitlichen Bemessungsgrundlage basieren, damit sie in der gesamten Europäischen Union in der gleichen Weise erhoben werden können.

The following criteria seem pertinent when looking at possible new own resources:

- Die neuen Eigenmittelbeträge sollten soweit möglich nicht aus den nationalen Haushalten abgeführt, sondern direkt von der EU erhoben werden.

– They should be more closely linked to the acquis and the objectives of the EU to increase the coherence and effectiveness of the entire budget in the achievement of EU policy priorities. In this respect it is important to keep in mind Article 2.2 of the Own Resources Decision [15] which states that "revenue deriving from any new charges introduced within the framework of a common policy shall also constitute own resources entered in the general budget of the European Union."

- Ihre Erhebung muss angemessen und fair sein und keinerlei Bedarf an spezifischen Korrekturen aufkommen lassen.

– They should be cross-border in nature, based on a system covering the whole internal market.

- Ihre kumulativen Auswirkungen auf einzelne Sektoren müssen berücksichtigt werden.

– They should have a harmonised base to ensure an equal application of the resource throughout the Union.

- Ihre Erhebung sollte für die EU nicht zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen.

– If feasible, the proceeds of a new resource should be collected directly by the EU outside national budgets.

Nach Ansicht der Kommission kommen unter anderem folgende Finanzierungsquellen als Eigenmittel für den EU-Haushalt in Frage (sie sollten schrittweise an die Stelle der Beiträge der Mitgliedstaaten treten und bieten den Vorteil, dass sie die nationalen Haushalte weniger belasten):

– They should be applied in an equitable and fair way, and not exacerbate the question of corrections.

- eine europäische Besteuerung des Finanzsektors,

– The cumulative impact on particular sectors should be taken into account.

- EU-Einnahmen aus dem Emissionshandel,

– They should seek to avoid a heavy new administrative responsibility for the EU in terms of collection.

- eine europäische Luftfahrtgebühr,

The Commission considers that the following non-exclusive list of financing means could be possible candidates for own resources to gradually displace national contributions, leaving a lesser burden on national treasuries:

- eine europäische Mehrwertsteuer,

– EU taxation of the financial sector

- eine europäische Energiesteuer,

– EU revenues from auctioning under the greenhouse gas Emissions Trading System

- eine europäische Körperschaftsteuer.

– EU charge related to air transport

Jede dieser Finanzierungsarten hat spezifische Merkmale, eigene Vorteile und Nachteile.[16] Die Kommission wird die eingehenden Stellungnahmen auswerten und ihre Vorschläge im Rahmen des Vorschlagspakets für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen.

– EU VAT

Das Problem der Korrekturmechanismen

– EU energy tax

Die Grundsätze für das Eigenmittelsystem waren vom Europäischen Rat von Fontainebleau im Jahr 1984 wie folgt definiert worden: „ Die Ausgabenpolitik stellt letztlich das wesentliche Mittel zur Lösung des Problems der Haushaltsungleichgewichte dar. “ und: „ Jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, kann zu gegebener Zeit in den Genuss einer Korrekturmaßnahme gelangen “. Werden die Ausgaben in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung, Energie, Klimawandel und Außenpolitik erhöht, so erscheint eine Aufrechterhaltung der Korrekturmechanismen fragwürdig. Ob weiterhin Korrekturmechanismen notwendig sein werden, hängt davon ab, wie sich die Ausgaben des nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zusammensetzen und welche Reformen für das Eigenmittelsystem beschlossen werden.

– EU corporate income tax.

8. Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen

Each of these financing means has its particular characteristics and presents advantages and disadvantages [16]. In the light of the comments received, the Commission will submit proposals as part of its overall proposals on the next Multiannual Financial Framework.

In der vorliegenden Mitteilung zur Überprüfung des EU-Haushalts legt die Kommission ihre Überlegungen zum Aufbau und Zweck des Haushalts der Europäischen Union dar. Sie beschreibt einen reformierten Haushalt, mit dem die Europäische Union ihren Ansprüchen gerecht werden kann. Diese Grundidee will die Kommission auch in den Vorschlägen weiterverfolgen, die sie für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen wird. Sie gründet auf der Überzeugung, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2020 entscheidende Fortschritte bei der Verwirklichung einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Gesellschaft erzielt haben muss. Um dies zu ermöglichen, muss der europäischen Wirtschaft der Weg bereitet, müssen die grundlegenden Entscheidungen für unsere Infrastruktur gefällt, die für unsere Zukunft erforderlichen Kompetenzen aufgebaut und die Rolle Europas in der Welt weiter gestärkt werden. Gleichzeitig gilt es zu vermeiden, dass sich verschärfende Divergenzen in unseren Gesellschaften langfristig die Stabilität der Europäischen Union untergraben. Der Haushalt der Europäischen Union ist ein Instrument zur Erreichung der gemeinsamen Ziele. Angesichts der unter starkem Druck stehenden öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten sollten die Haushalte der Mitgliedstaaten und der Haushalt der EU nicht im Wettstreit stehen, sondern Hand in Hand auf dasselbe Ziel hinarbeiten, und zwar jeweils auf der Ebene, auf der ihnen dies am besten möglich ist.

Tackling the correction mechanisms

Die Haushalte der kommenden Jahre müssen sich auf die konkrete Verwirklichung unserer Ziele konzentrieren. Sie müssen dafür gerüstet sein, sich rasch an geänderte äußere Vorgaben anzupassen. Sie müssen rigoros ergebnisorientiert sein. Sie müssen der zur Erfüllung unserer gemeinsamen Agenda erforderlichen Solidarität Rechnung tragen. Und ihre Finanzierung muss so gestaltet sein, dass sie von den Bürgern verstanden und als vernünftig und fair wahrgenommen wird.

The 1984 Fontainebleau European Council set out the core principles behind the system: that "expenditure policy is ultimately the essential means of resolving the question of budgetary imbalances", and that "any member State sustaining a budgetary burden which is excessive in relation to its relative prosperity may benefit from a correction at the appropriate time." Reinforced spending for growth and jobs, energy, climate change and the external projection of Europe's interest would reduce the need to maintain correction mechanisms. The composition of expenditure of the next Multiannual Financial Framework and other reforms of the own resources system will determine whether correction mechanisms are justified in the future.

Der Vollzug des Haushalts der Europäischen Union kann vereinfacht und wirksamer gestaltet werden. Damit die langfristige Finanzierung größerer Investitionsvorhaben gewährleistet und gleichzeitig besser auf sich ändernde Umstände reagiert werden kann, ist ein höheres Maß an Flexibilität erforderlich. Angesichts der Knappheit der Haushaltsmittel ist der Rückgriff auf innovativere Finanzierungsinstrumente eine Möglichkeit, den Haushalt besser zu nutzen und sowohl den Wirkungsgrad als auch die Anzahl der in Angriff genommenen vorrangigen EU-Projekte zu erhöhen.

8. Conclusions and Next Steps

Bei der Modernisierung des Haushalts der Europäischen Union geht es daher in erster Linie um die richtige Zielausrichtung, darum, jeden Euro so nutzbringend wie möglich einzusetzen, und darum, dem Haushalt einen festen Platz in den Bemühungen der Europäischen Union, ihrer Organe und der Mitgliedstaaten um die Verwirklichung ihrer Wachstums- und Beschäftigungsziele zuzuweisen.

This Budget Review sets out the Commission's ideas on the architecture and purpose of the EU budget. It sets out a vision of a reformed budget committed to making a real difference: this will be the Commission's ambition for the proposals it will make for the new financial framework next year. These ideas are based on the conviction that by 2020 the EU must have taken decisive steps help the EU become a smart, sustainable and inclusive society. To do this, we need to put the European economy on the right track, to take the big decisions to reshape our infrastructure, to give us the skills we need for the future, to assert our global leadership, and to prevent increasing divergences in our societies from undermining its long-term stability. The budget of the Union must be seen as one of the common tools we have at the service of common objectives. At a time of intense pressure on public finances, EU and national budgets cannot be seen as in competition, but as pursuing the same objectives at the levels which can deliver to best effect.

In den kommenden Monaten wird die Kommission konkrete Vorschläge ausarbeiten, die sich auf die in der vorliegenden Mitteilung zur Überprüfung des EU-Haushalts enthaltenen Grundgedanken und Optionen stützen. Die Kommission sieht einem Dialog mit den übrigen Organen und beteiligten Akteuren über die in dieser Mittelung dargestellten Grundgedanken und Optionen erwartungsvoll entgegen. Die Diskussionsbeiträge werden in die Vorschläge zu einem neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 einfließen, die die Kommission im Juni 2011 vorlegen wird. Vorgesehen sind ein Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens und ein Entwurf für einen neuen Eigenmittelbeschluss. In der zweiten Jahreshälfte 2011 wird die Kommission Gesetzgebungsvorschläge für die Politiken und Programme vorlegen, die die Europäische Union umsetzen sollte, wenn sie die Ziele, die sie sich für die kommenden Jahre gesetzt hat, erreichen will.

Tomorrow's budgets must therefore be focused on making a real impact on realising our goals. They must recognise the need to adapt to a rapidly-changing world. They must be disciplined in their concentration on results. They must reflect the need for solidarity in pursuing our common agenda. And they must be resourced in ways which our citizens can understand and recognise as rational and fair.

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 15 (Erklärung Nr. 3).

The way in which the EU budget is delivered can be simplified and made more effective. There is a need for greater flexibility so that the budget can respond to changing circumstances, while at the same time supporting long term investments. At a time of fiscal constraint more innovative financial instruments can be used to make the budget go further, and to increase the impact and range of high priority EU projects that can be realised.

[2] Siehe Konsultationsbericht: http://ec.europa.eu/budget/reform/library/issue_paper/summary_consulation_doc_final_de.pdf

The modernisation of the EU budget must therefore be about targeting, about maximising the benefits from every euro spent, and about setting the budget firmly in the context of the other ways in which the European Union, its institutions and its Member States, can put Europe on the path to growth and jobs for the future.

[3] Ausgaben aus dem EU-Haushalt und Kofinanzierung aus einzelstaatlichen Haushalten zusammengenommen.

In the coming months the Commission will translate the ideas and options set out in this Budget Review into concrete proposals. The Commission looks forward to a dialogue with the other Institutions and with stakeholders on the ideas and options outlined in this Review. These discussions will feed into proposals in June 2011 for a new Multiannual Financial Framework covering the period after 2013. This will include a proposal for a regulation laying down the Multiannual Financial Framework and a draft decision on own resources. In the second half of 2011, the Commission will make the legislative proposals required to implement the policies and programmes needed to drive forward the European Union's ambitions for the years ahead.

[4] Schätzung der Kommissionsdienststellen auf der Grundlage folgender Analysen: "Quantifying the potential macroeconomic effects of the Europe 2020 strategy: stylised scenarios" (European Commission Economic Papers n°424. September 2010) and "Macroeconomic effects of Europe 2020: stylised scenarios" (ECFIN Economic Briefs 2010 n°11).

[1] OJ C 139, 14.6.2006, p. 15 (Declaration No 3).

[5] Das laufende Rahmenprogramm hat schätzungsweise 900 000 Arbeitsplätze geschaffen und macht 1 % des EU-BIP aus.

[2] Consultation website:

[6] Innovationsunion - KOM(2010) 565 vom 6.10.2010. Weitere Leitinitiativen der Strategie 2020 in diesem Bereich sind die „digitale Agenda“ und die Industriepolitik.

- http://ec.europa.eu/budget/reform/library/issue_paper/summary_consulation_doc_final_en.pdf

[7] Kommissionsbericht für eine hochrangige Konferenz über industrielle Wettbewerbsfähigkeit (April 2010)

[3] This includes both EU budget and national co-financing.

[8] „Der Europäische Konsens“, ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1).

[4] Commission services' estimate based on the following analyses: "Quantifying the potential macroeconomic effects of the Europe 2020 strategy: stylised scenarios" (European Commission Economic Papers n°424. September 2010) and "Macroeconomic effects of Europe 2020: stylised scenarios" (ECFIN Economic Briefs 2010 n°11).

[9] „Aid Effectiveness Agenda: Benefits of a European Approach“ (HTSPE im Auftrag der Europäischen Kommission , Oktober 2009).

[5] The current Framework Programme has been estimated to bring 900,000 jobs and to add 1% to the EU's GDP.

[10] Z. B.: Bis zum Jahr 2020 werden 500 Mrd. EUR für die Umsetzung des Programms TEN-T und zwischen 38 - 58 Mrd. EUR und 181 – 268 Mrd. EUR für die Verwirklichung der Breitbandziele der Kommission veranschlagt. Im Energiesektor werden in den nächsten zehn Jahren schätzungsweise 400 Mrd. EUR für Verteilernetze, einschließlich „intelligenter“ Netze, weitere 200 Mrd. EUR für Übertragungs-/Fernleitungsnetze, einschließlich Speicheranlagen, und 500 Mrd. EUR für den Ausbau bestehender oder die Investition in neue Kapazitäten, insbesondere erneuerbare Energien, benötigt.

[6] Innovation Union - COM(2010) 565, 6.10.2010. Other key 2020 flagships in this area include the Digital Agenda and industrial policy.

[11] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu der Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2007-2013 [2008/2055(INI) – P6_TA(2009)0174].

[7] Commission report for the high level conference on industrial competitiveness (April 2010):

[12] Zwar werden die Finanzierungsinstrumente nicht ausschließlich über die EIB angeboten, doch wird die EIB eine wichtige Katalysatorfunktion wahrnehmen, indem sie zusätzliche öffentliche und private Mittel erschließt.

[8] 'The European Consensus" (OJ C 46, 24.2.2006, p. 1).

[13] Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung – Instrumente für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU (KOM(2010) 367).

[9] "Aid Effectiveness Agenda: Benefits of a European Approach" (HTSPE on behalf of the European Commission, October 2009).

[14] Europäisches Parlament, Bericht über die Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (2006/2205(INI)), Berichterstatter: Alain Lamassoure (A6-0066/2007).

[10] As examples: until 2020, €500bn is estimated to be needed for the implementation of the TEN-T programme and between €38-58bn and €181-268bn to achieve the Commission's broadband targets. In the energy sector, €400bn is estimated as the need for distribution networks and smart grids, another €200bn on transmission networks and storage, and €500bn to upgrade existing and build new generation capacity, particularly in renewable energy, between now and 2020.

[15] Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007.

[11] Resolution of 25 March 2009 on the mid-term review of the 2007-2013 financial framework [INI/2008/2055 – P6_TA(2009)0174].

[16] Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen.

[12] Financial instruments will not be implemented exclusively through the EIB, but the EIB will play a key catalytic role in attracting other public and private sources of finance.

[13] Enhancing economic policy coordination for stability, growth and jobs – Tools for stronger EU economic governance - COM(2010) 367.

[14] European Parliament, Report on the future of the European Union's own resources (2006/2205(INI) Rapporteur A. Lamassoure).

[15] Council decision 2007/436/EC, Euratom (7 June 2007).

[16] See Staff Working Document.

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