Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Communication from the Commission on the application of State aid rules to public service broadcasting

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text with EEA relevance)

2009/C 257/01

2009/C 257/01

1. EINLEITUNG UND GELTUNGSBEREICH DER MITTEILUNG

1. INTRODUCTION AND SCOPE OF THE COMMUNICATION

1. Der Rundfunk hat im Laufe der letzten drei Jahrzehnte einen tiefgreifenden Wandel erfahren. Die Abschaffung von Monopolen, das Aufkommen neuer Anbieter und die rasante technologische Entwicklung haben das Wettbewerbsumfeld grundlegend verändert. Das Fernsehen war zunächst bestimmten Anbietern vorbehalten. Dabei handelte es sich vorwiegend um öffentlich-rechtliche Anstalten mit einer Monopolstellung, was in erster Linie auf die begrenzte Verfügbarkeit von Sendefrequenzen und die hohen Einstiegshürden zurückzuführen war.

1. Over the last three decades, broadcasting has undergone important changes. The abolition of monopolies, the emergence of new players and rapid technological developments have fundamentally altered the competitive environment. Television broadcasting was traditionally a reserved activity. Since its inception, it has mostly been provided by public undertakings under a monopoly regime, mainly as a consequence of the limited availability of broadcasting frequencies and the high barriers to entry.

2. In den 1970er Jahren gaben die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen den Mitgliedstaaten dann zunehmend die Möglichkeit, weitere Betreiberlizenzen zu vergeben. Daher entschieden sich die Mitgliedstaaten zur Einführung von Wettbewerb auf dem Rundfunkmarkt. Dies hat für den Verbraucher zu einer größeren Auswahl in Form zahlreicher zusätzlicher Kanäle und neuer Dienste geführt, das Entstehen und Heranwachsen starker europäischer Veranstalter und die Entwicklung neuer Technologien begünstigt und den Pluralismus in diesem Sektor gestärkt, wobei die Bedeutung dieser Veränderungen über die reine Verfügbarkeit zusätzlicher Kanäle und Dienste hinausgeht. Wenngleich die Mitgliedstaaten den Markt für den Wettbewerb geöffnet haben, war ihnen doch gleichzeitig an der Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelegen, um eine flächendeckende Versorgung sowie die Befriedigung von Bedürfnissen und die Erreichung gesamtgesellschaftlicher Ziele zu gewährleisten, die ansonsten nicht zwangsläufig optimal erfüllt würden. Dies wurde in dem dem EG-Vertrag beigefügten Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (nachstehend "Protokoll von Amsterdam" genannt) bestätigt.

2. In the 1970s, however, economic and technological developments made it increasingly possible for Member States to allow other operators to broadcast. Member States have therefore decided to introduce competition in the market. This has led to a wider choice for consumers, as many additional channels and new services became available; it has also favoured the emergence and growth of strong European operators, the development of new technologies, and a larger degree of pluralism in the sector, which means more than a simple availability of additional channels and services. Whilst opening the market to competition, Member States considered that public service broadcasting ought to be maintained, as a way to ensure the coverage of a number of areas and the satisfaction of needs and public policy objectives that would otherwise not necessarily be fulfilled to the optimal extent. This was confirmed in the interpretative protocol on the system of public broadcasting in the Member States, annexed to the EC Treaty (hereinafter referred to as the Amsterdam Protocol).

3. Zugleich hat der zunehmende Wettbewerb bei gleichzeitiger Präsenz staatlich finanzierter Rundfunkanstalten auch dazu geführt, dass private Rundfunkveranstalter bei der Kommission verstärkt auf die Gewährleistung gerechter Rahmenbedingungen drängen. In den entsprechenden Beschwerden werden im Zusammenhang mit der staatlichen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Verstöße gegen die Artikel 86 und 87 EG-Vertrag geltend gemacht.

3. At the same time, the increased competition, together with the presence of State-funded operators, has also led to growing concerns for a level playing field, which have been brought to the Commission's attention by private operators. The complaints allege infringements of Articles 86 and 87 of the EC Treaty in relation to public funding of public service broadcasters.

4. In der 2001 veröffentlichten Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk [1] wurden erstmals die beihilferechtlichen Grundsätze für die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dargelegt. Auf der Grundlage der Mitteilung von 2001 entwickelte die Kommission eine umfangreiche Entscheidungspraxis. Seit 2001 hat sie mehr als 20 Entscheidungen über die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten erlassen.

4. The 2001 Communication from the Commission on the application of State aid rules to public service broadcasting [1] has first set out the framework governing State funding of public service broadcasting. The 2001 Communication has served as a good basis for the Commission to develop significant decision-making practice in the field. Since 2001, more than 20 decisions have been adopted concerning the financing of public service broadcasters.

5. In der Zwischenzeit haben der Rundfunkmarkt und der audiovisuelle Markt aufgrund technologischer Veränderungen einen grundlegenden Wandel erfahren. Es kam zu einer Vervielfältigung der Verbreitungsplattformen und Technologien, wie beispielsweise Digitalfernsehen, IPTV (Internet-Protokoll-Fernsehen), mobiles Fernsehen und Video auf Abruf. Das hat zu einer Belebung des Wettbewerbs durch neue Marktteilnehmer wie Netzbetreiber und Internetfirmen geführt. Außerdem sind auf der Grundlage technologischer Entwicklungen neue Mediendienste wie Online-Informationsdienste, nichtlineare Dienste und Dienste auf Abruf entstanden. Bei der Bereitstellung audiovisueller Dienste ist eine Konvergenzentwicklung zu beobachten, wobei die Verbraucher in zunehmendem Maße über eine Plattform bzw. über ein Gerät mehrere Dienste in Anspruch nehmen können und zu einem bestimmten Dienst immer häufiger über mehrere Plattformen bzw. Geräte Zugang haben. Mit der Zunahme der den Nutzern offenstehenden Möglichkeiten, auf Medieninhalte zuzugreifen, sind auch die audiovisuellen Dienste selbst vielfältiger geworden und es ist eine Fragmentierung der Nutzermärkte zu beobachten. Durch neue Technologien bieten sich den Nutzern bessere Beteiligungsmöglichkeiten. Das herkömmliche Modell des passiven Medienkonsums wandelt sich zunehmend in ein solches der aktiven Beteiligung der Nutzer und der Kontrolle über den Medieninhalt. Um den neuen Herausforderungen gewachsen zu sein, haben öffentliche und private Rundfunkveranstalter ihre Tätigkeitsfelder diversifiziert, neue Verbreitungsplattformen entwickelt und ihr Angebotsspektrum erweitert. In jüngster Zeit führte diese Diversifizierung der staatlich finanzierten Tätigkeiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (etwa durch Erweiterung um Online-Inhalte und Spartenprogramme) zu einer Reihe von Beschwerden anderer Marktteilnehmer, unter anderem auch von Verlegern.

5. In the meantime, technological changes have fundamentally altered the broadcasting and audiovisual markets. There has been a multiplication of distribution platforms and technologies, such as digital television, IPTV, mobile TV and video on demand. This has led to an increase in competition with new players, such as network operators and Internet companies, entering the market. Technological developments have also allowed the emergence of new media services such as online information services and non-linear or on-demand services. The provision of audiovisual services is converging, with consumers being increasingly able to obtain multiple services on a single platform or device or to obtain any given service on multiple platforms or devices. The increasing variety of options for consumers to access media content has led to the multiplication of audiovisual services offered and the fragmentation of audiences. New technologies have enabled improved consumer participation. The traditional passive consumption model has been gradually turning into active participation and control over content by consumers. In order to keep up with the new challenges, both public and private broadcasters have been diversifying their activities, moving to new distribution platforms and expanding the range of their services. Most recently, this diversification of the publicly funded activities of public service broadcasters (such as online content, special interest channels) prompted a number of complaints by other market players also including publishers.

6. Auch auf rechtlichem Gebiet ist es seit 2001 zu bedeutenden Entwicklungen mit Auswirkungen auf das Rundfunkwesen gekommen. Im Altmark-Urteil [2] von 2003 legte der Europäische Gerichtshof fest, unter welchen Voraussetzungen Ausgleichzahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe darstellen. Im Jahr 2005 erließ die Kommission eine Entscheidung [3] und einen Gemeinschaftsrahmen [4] zu staatlichen Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden. 2007 verabschiedete die Kommission ein "Begleitdokument zu der Mitteilung "Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts" — Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement" [5]. Im Dezember 2007 trat ferner die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste [6] in Kraft, mit der die EU-Rechtsvorschriften im audiovisuellen Bereich auf neue Mediendienste ausgeweitet werden.

6. Since 2001, important legal developments have also taken place, which have an impact on the broadcasting field. In the 2003 Altmark judgment [2], the European Court of Justice defined the conditions under which public service compensation does not constitute State aid. In 2005, the Commission adopted a new decision [3] and framework [4] on State aid in the form of public service compensation. In 2007, the Commission adopted a Communication accompanying the Communication on "A single market for 21st century Europe" — Services of general interest, including social services of general interest: a new European Commitment [5]. Furthermore, in December 2007, the Audiovisual Media Services Directive [6] entered into force, extending the scope of the EU audiovisual regulation to emerging media services.

7. Diese Veränderungen auf dem Markt und auf rechtlichem Gebiet haben eine Aktualisierung der Mitteilung von 2001 über Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erforderlich gemacht. Die Kommission kündigte in ihrem "Aktionsplan Staatliche Beihilfen" [7] von 2005 an, sie werde "die Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überarbeiten, da sich auf diesem Gebiet speziell infolge der Fortschritte in der Digitaltechnik und der Verbreitung von Internet-gestützten Leistungen neue Probleme in Bezug auf den Umfang des öffentlich-rechtlichen Auftrags ergeben haben."

7. These changes in the market and in the legal environment have called for an update to the 2001 Communication on State aid for public broadcasting. The Commission's 2005 State Aid Action Plan [7] announced that the Commission would "revisit its Communication on the application of State aid rules to public service broadcasting. Notably with the development of new digital technologies and of Internet-based services, new issues have arisen regarding the scope of public service activities".

8. Seit 2008 hat die Kommission im Hinblick auf die Überarbeitung der Rundfunkmitteilung von 2001 mehrere öffentliche Konsultationen durchgeführt. Auf der Grundlage der im Rahmen dieser Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wird mit der vorliegenden Mitteilung die Entscheidungspraxis der Kommission auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen für künftige Zwecke konsolidiert. Außerdem wird unter Berücksichtigung der jüngsten Markt- und Rechtsentwicklungen erläutert, auf welche Grundsätze sich die Kommission bei der Anwendung von Artikel 87 und Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf die öffentliche Finanzierung audiovisueller Dienste im Rundfunksektor [8] stützt. Die Anwendung der Binnenmarktvorschriften und der Grundfreiheiten im Rundfunksektor bleiben von dieser Mittelung unberührt.

8. In the course of 2008 and 2009, the Commission held several public consultations on the review of the 2001 Broadcasting Communication. The present Communication consolidates the Commission's case practice in the field of State aid in a future-orientated manner based on the comments received in the public consultations. It clarifies the principles followed by the Commission in the application of Articles 87 and 86(2) of the EC Treaty to the public funding of audiovisual services in the broadcasting sector [8], taking into account recent market and legal developments. The present Communication is without prejudice to the application of the internal market rules and fundamental freedoms in the field of broadcasting.

2. DIE ROLLE DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS

2. THE ROLE OF PUBLIC SERVICE BROADCASTING

9. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt zwar ohne Zweifel wirtschaftliche Bedeutung zu, doch er ist mit keiner öffentlichen Dienstleistung in irgendeinem anderen Wirtschaftszweig zu vergleichen. Keine andere Dienstleistung erreicht so weite Kreise der Bevölkerung, versorgt sie zugleich mit so vielen Informationen und Inhalten und verbreitet und beeinflusst dadurch sowohl die Ansichten Einzelner als auch die öffentliche Meinung.

9. Public service broadcasting, although having a clear economic relevance, is not comparable to a public service in any other economic sector. There is no other service that at the same time has access to such a wide sector of the population, provides it with so much information and content, and by doing so conveys and influences both individual and public opinion.

10. Darüber hinaus wird der Rundfunk im Allgemeinen als sehr zuverlässige Informationsquelle wahrgenommen und stellt für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung die Hauptinformationsquelle dar. Er bereichert damit die öffentliche Diskussion und trägt letztendlich zu einer angemessenen Beteiligung aller Bürger am öffentlichen Leben bei. In diesem Zusammenhang sind gemäß dem allgemeinen Grundsatz der Meinungsfreiheit, der in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [9] und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz verbürgt ist, dessen Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat, Vorkehrungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Rundfunks von großer Bedeutung [10].

10. Furthermore, broadcasting is generally perceived as a very reliable source of information and represents, for a not inconsiderable proportion of the population, the main source of information. It thus enriches public debate and ultimately can ensure that all citizens participate to a fair degree in public life. In this connection, safeguards for the independence of broadcasting are of key importance, in line with the general principle of freedom of expression as embodied in Article 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union [9] and Article 10 of the European Convention of Human Rights, a general principle of law the respect of which is ensured by the European Courts [10].

11. Die besondere Rolle öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen [11] im Allgemeinen wird im EG-Vertrag anerkannt, insbesondere in Artikel 16 und Artikel 86 Absatz 2. Wie diese Bestimmungen in Anbetracht der Besonderheiten des Rundfunksektors auszulegen sind, geht aus dem Protokoll von Amsterdam hervor. Darin wird zunächst ausgeführt, dass "der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren". Weiter heißt es: "Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist."

11. The role of the public service [11] in general is recognised by the Treaty, in particular Articles 16 and 86(2). The interpretation of these provisions in the light of the particular nature of the broadcasting sector is outlined in the Amsterdam Protocol, which, after considering "that the system of public broadcasting in the Member States is directly related to the democratic, social and cultural needs of each society and to the need to preserve media pluralism", states that "the provisions of the Treaty establishing the European Community shall be without prejudice to the competence of Member States to provide for the funding of public service broadcasting insofar as such funding is granted to broadcasting organisations for the fulfilment of the public service remit as conferred, defined and organised by each Member State, and insofar as such funding does not affect trading conditions and competition in the Community to an extent which would be contrary to the common interest, while the realisation of the remit of that public service shall be taken into account".

12. Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das soziale, demokratische und kulturelle Leben in der Union wurde auch in der Entschließung des Rates über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekräftigt. Darin heißt es: "Der Zugang einer breiten Öffentlichkeit zu verschiedenen Kanälen und Diensten frei von jeglicher Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit ist eine Vorbedingung für die Erfüllung der besonderen Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks." Darüber hinaus müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk "den technologischen Fortschritt" nutzen, "der Öffentlichkeit die Vorteile der neuen audiovisuellen Dienste und Informationsdienste sowie der neuen Technologien nahe bringen" und seine Tätigkeiten "im digitalen Zeitalter" weiterentwickeln und diversifizieren. Schließlich müssten "die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten imstande sein, weiterhin ein großes Programmspektrum im Einklang mit ihrem von den Mitgliedstaaten definierten Auftrag bereitzustellen, um die Gesellschaft insgesamt anzusprechen; in diesem Zusammenhang ist es legitim, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten danach streben, hohe Einschaltquoten zu erzielen" [12].

12. The importance of public service broadcasting for social, democratic and cultural life in the Union was reaffirmed in the Council Resolution concerning public service broadcasting. As underlined by the Resolution "broad public access, without discrimination and on the basis of equal opportunities, to various channels and services is a necessary precondition for fulfilling the special obligation of public service broadcasting". Moreover, public service broadcasting needs to "benefit from technological progress", bring "the public the benefits of the new audiovisual and information services and the new technologies" and to undertake "the development and diversification of activities in the digital age". Finally, "public service broadcasting must be able to continue to provide a wide range of programming in accordance with its remit as defined by the Member States in order to address society as a whole; in this context it is legitimate for public service broadcasting to seek to reach wide audiences" [12].

13. Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Förderung der kulturellen Vielfalt wurde ferner 2005 in dem Übereinkommen der Unesco zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen anerkannt, das der Rat im Namen der Gemeinschaft angenommen hat, so dass es Teil des Gemeinschaftsrechts ist [13]. Demnach kann jede Vertragspartei Maßnahmen beschließen, "die auf den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen innerhalb ihres Hoheitsgebiets abzielen". Dazu können auch Maßnahmen gehören, "die darauf abzielen, die Medienvielfalt zu erhöhen, und zwar auch durch den öffentlichen Rundfunk" [14].

13. The role of public service broadcasting in promoting cultural diversity was also recognised by the 2005 Unesco Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions, which was approved by the Council on behalf of the Community and thus forms part of EC law [13]. The Convention states that each party may adopt "measures aimed at protecting and promoting the diversity of cultural expressions within its territory". Such measures may include, among others, "measures aimed at enhancing diversity of the media, including through public service broadcasting" [14].

14. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt auch in dem sich rasch verändernden neuen Medienumfeld eine große Bedeutung zu. Dies wurde auch in den Empfehlungen des Europarates betreffend Medienpluralismus und die Vielfalt der Medieninhalte [15] und betreffend den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien in der Informationsgesellschaft [16] hervorgehoben. Nach der zweitgenannten Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten des Europarates die öffentlich-rechtlichen Medien in transparenter und nachvollziehbarer Weise sichern und es ihnen ermöglichen, den Herausforderungen der Informationsgesellschaft unter Berücksichtigung der Dualität der elektronischen Medienlandschaft in Europa (öffentlich-rechtlich und privat) sowie von Markt- und Wettbewerbsfragen uneingeschränkt und wirksam zu begegnen.

14. These values of public broadcasting are equally important in the rapidly changing new media environment. This has also been highlighted in the recommendations of the Council of Europe concerning media pluralism and diversity of media content [15], and the remit of public service media in the information society [16]. The latter recommendation calls upon the members of the Council of Europe to "guarantee public service media (…) in a transparent and accountable manner" and to "enable public service media to respond fully and effectively to the challenges of the information society, respecting the public/private dual structure of the European electronic media landscape and paying attention to market and competition questions"

15. Das Europäische Parlament empfiehlt in seiner Entschließung zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union, dass "die Vorschriften über staatliche Beihilfen so gestaltet und angewandt werden, dass die öffentlich-rechtlichen und Bürgermedien ihre Aufgabe in einem dynamischen Umfeld erfüllen können und gewährleistet wird, dass öffentlich-rechtliche Medien die Funktion wahrnehmen, die ihnen von den Mitgliedstaaten übertragen wurde, und zwar in transparenter und verantwortungsvoller Weise, wobei der Missbrauch öffentlicher Mittel aus Gründen der politischen oder wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit zu verhindern ist" [17].

15. In its Resolution on concentration and pluralism in the media in the European Union, the European Parliament has recommended that "regulations governing State aid are devised and implemented in a way which allow the public service and community media to fulfil their function in a dynamic environment, while ensuring that public service media carry out the function entrusted to them by Member States in a transparent and accountable manner, avoiding the abuse of public funding for reasons of political or economic expediency" [17].

16. Ungeachtet der obigen Ausführungen muss berücksichtigt werden, dass auch kommerzielle Rundfunkveranstalter, von denen einige gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegen, einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Protokolls von Amsterdam leisten: Sie helfen, den Pluralismus zu wahren, sie bereichern die kulturelle und politische Debatte und sie vergrößern die Programmauswahl. Zeitungsverlage und andere Printmedien sind außerdem ein wichtiger Garant für eine objektiv informierte Öffentlichkeit und für Demokratie. Da diese Anbieter jetzt mit Rundfunkveranstaltern im Internet im Wettbewerb stehen, sind alle diese kommerziellen Mediendienstleister von den potenziellen negativen Auswirkungen betroffen, die staatliche Beihilfen zugunsten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle haben können. In der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste [18] heißt es dazu: "Der europäische Markt für audiovisuelle Mediendienste zeichnet sich durch die Koexistenz privater und öffentlich-rechtlicher Anbieter audiovisueller Mediendienste aus." Es liegt in der Tat im gemeinsamen Interesse, auch im derzeitigen dynamischen Medienumfeld ein vielfältiges und ausgewogenes Medienangebot öffentlicher und privater Rundfunkveranstalter zu wahren.

16. At the same time and notwithstanding the above, it must be noted that commercial broadcasters, of whom a number are subject to public service requirements, also play a significant role in achieving the objectives of the Amsterdam Protocol to the extent that they contribute to pluralism, enrich cultural and political debate and widen the choice of programmes. Moreover, newspaper publishers and other print media are also important guarantors of an objectively informed public and of democracy. Given that these operators are now competing with broadcasters on the Internet, all these commercial media providers are concerned by the potential negative effects that State aid to public service broadcasters could have on the development of new business models. As recalled by the Audiovisual Media Services Directive [18], "the coexistence of private and public audiovisual media service providers is a feature which distinguishes the European audiovisual media market." Indeed, it is in the common interest to maintain a plurality of balanced public and private media offer also in the current dynamic media environment.

3. RECHTLICHER RAHMEN

3. THE LEGAL CONTEXT

17. Bei der Anwendung der Beihilfevorschriften auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine ganze Reihe von Faktoren zu berücksichtigen. Die Prüfung staatlicher Beihilfen erfolgt auf der Grundlage der in den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag niedergelegten Bestimmungen über staatliche Beihilfen und des Artikels 86 Absatz 2 über die Anwendung der Vorschriften des EG-Vertrags und der Wettbewerbsregeln insbesondere auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Mit dem Vertrag von Maastricht wurden der Artikel 151 über die Kultur und der Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d über Beihilfen zur Förderung der Kultur in den EG-Vertrag aufgenommen. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden dann eine besondere Vorschrift (Artikel 16) über Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und das Protokoll von Amsterdam über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten aufgenommen.

17. The application of State aid rules to public service broadcasting has to take into account a wide number of different elements. The State aid assessment is based on Articles 87 and 88 on State aid and Article 86(2) on the application of the rules of the Treaty and the competition rules, in particular, to services of general economic interest. The Treaty of Maastricht introduced Article 151 concerning culture and Article 87(3)(d) on aid to promote culture. The Treaty of Amsterdam introduced a specific provision (Article 16) on services of general economic interest and the Amsterdam Protocol on the system of public broadcasting in the Member States.

18. Der Regulierungsrahmen für "audiovisuelle Mediendienste" wird auf europäischer Ebene durch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste koordiniert. Die Transparenzrichtlinie [19] gibt die Anforderungen an die finanzielle Transparenz öffentlicher Unternehmen vor.

18. The regulatory framework concerning "audiovisual media services" is coordinated at European level by the Audiovisual Media Services Directive. The financial transparency requirements concerning public undertakings are regulated by the Transparency Directive [19].

19. Diese Vorschriften werden durch den Gerichtshof und das Gericht erster Instanz ausgelegt. Außerdem hat die Kommission mehrere Mitteilungen über die Anwendung der Beihilfevorschriften verabschiedet. So nahm sie im Jahr 2005 einen Gemeinschaftsrahmen [20] und eine Entscheidung [21] bezüglich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an, in denen sie die Voraussetzungen von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag erläuterte, wobei die Entscheidung auch auf den Bereich des Rundfunks anwendbar ist, sofern die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind [22].

19. These rules are interpreted by the Court of Justice and the Court of First Instance. The Commission has also adopted several communications on the application of the State aid rules. In particular, in 2005, the Commission adopted the Services of General Economic Interest Framework [20] and Decision [21] clarifying the requirements of Article 86(2) of the EC Treaty. The latter is also applicable in the field of broadcasting, to the extent that the conditions provided in Article 2(1)(a) of the Decision are met [22].

4. ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG

4. APPLICABILITY OF ARTICLE 87(1)

4.1 Beihilfecharakter der staatlichen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

4.1. The State aid character of State financing of public service broadcasters

20. Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag liegt eine staatliche Beihilfe vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, zweitens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, drittens muss dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden und viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen [23]. Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe muss objektiv und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte geprüft werden.

20. In line with Article 87(1), the concept of State aid includes the following conditions: (a) there must be an intervention by the State or by means of State resources; (b) the intervention must be liable to affect trade between Member States; (c) it must confer an advantage of the beneficiary; (d) it must distort or threaten to distort competition [23]. The existence of State aid has to be assessed on an objective basis, taking into account the jurisprudence of the Community Courts.

21. Maßgebend für die Beurteilung der Frage, inwieweit es sich bei einer staatlichen Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, ist nicht deren Zweck, sondern deren Auswirkung. In der Regel werden öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten aus dem Staatshaushalt oder über eine von den Rundfunkteilnehmern zu entrichtende Gebühr finanziert. Unter bestimmten Umständen führt der Staat öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kapital zu oder erlässt ihnen Schulden. Derartige finanzielle Maßnahmen sind in der Regel staatlichen Stellen zuzurechnen und gehen mit dem Transfer staatlicher Mittel einher [24].

21. The effect of State intervention, not its purpose, is the decisive element in any assessment of its State aid content under Article 87(1). Public service broadcasters are normally financed out of the State budget or through a levy on broadcasting equipment holders. In certain specific circumstances, the State makes capital injections or debt cancellations in favour of public service broadcasters. These financial measures are normally attributable to the public authorities and involve the transfer of State resources [24].

22. Ferner ist generell davon auszugehen, dass die staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflusst. Der Gerichtshof hat Folgendes festgestellt: "Wenn nämlich eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst angesehen werden" [25]. Dies gilt eindeutig für den — häufig international abgewickelten — Erwerb und Verkauf von Programmrechten. Auch die Werbung — im Falle derjenigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Sendezeit für Werbung verkaufen dürfen — hat eine grenzüberschreitende Wirkung, vor allem in grenznahen Gebieten, in denen beiderseits der Grenze dieselbe Sprache gesprochen wird. Außerdem kann sich die Eigentumsstruktur kommerzieller Rundfunkveranstalter auf mehr als einen Mitgliedstaat erstrecken. Ferner haben die über das Internet bereitgestellten Dienste in der Regel eine globale Reichweite.

22. State financing of public service broadcasters can also be generally considered to affect trade between Member States. As the Court of Justice has observed, "when aid granted by the State or through State resources strengthens the position of an undertaking compared with other undertakings competing in intra-Community trade the latter must be regarded as affected by that aid" [25]. This is clearly the position as regards the acquisition and sale of programme rights, which often takes place at an international level. Advertising, too, in the case of public service broadcasters who are allowed to sell advertising space, has a cross-border effect, especially for homogeneous linguistic areas across national boundaries. Moreover, the ownership structure of commercial broadcasters may extend to more than one Member State. Furthermore, services provided on the internet normally have a global reach.

23. Bezüglich des Vorliegens eines Vorteils hat der Gerichtshof in der Rechtssache Altmark [26] klargestellt, dass der Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe darstellt, sofern vier Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent festzulegen. Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns ganz oder teilweise zu decken. Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht in einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist viertens die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der Verpflichtungen entstanden wären.

23. Regarding the existence of an advantage, the Court of justice clarified in the Altmark case [26] that public service compensation does not constitute State aid provided that four cumulative conditions are met. First, the recipient undertaking must actually have public service obligations to discharge, and the obligations must be clearly defined. Second, the parameters on the basis of which the compensation is calculated must be established in advance in an objective and transparent manner. Third, the compensation cannot exceed what is necessary to cover all or part of the costs incurred in the discharge of the public service obligations, taking into account the relevant receipts and a reasonable profit. Finally, where the undertaking which is to discharge public service obligations, in a specific case, is not chosen pursuant to a public procurement procedure which would allow for the selection of the bidder capable of providing those services at the least cost to the community, the level of compensation must be determined on the basis of an analysis of the costs which a typical undertaking, well run and adequately equipped so as to be able to meet the necessary public service requirements, would have incurred in discharging those obligations.

24. Erfüllt die Finanzierung diese Voraussetzungen nicht, so ist davon auszugehen, dass sie nur einzelne Rundfunkanstalten selektiv begünstigt und folglich den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.

24. To the extent that the funding fails to satisfy the above conditions, it would be considered as selectively favouring only certain broadcasters and thereby distorting or threatening to distort competition.

4.2 Art der Beihilfe: bestehende oder neue Beihilfe

4.2. Nature of the aid: existing aid as opposed to new aid

25. Die Finanzierungsregelungen, die derzeit in den meisten Mitgliedstaaten bestehen, wurden vor langer Zeit eingeführt. Die Kommission hat deshalb zunächst zu prüfen, ob diese Regelungen als "bestehende Beihilfen" im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden können. Dieser Absatz lautet: "Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordern."

25. The funding schemes currently in place in most of the Member States were introduced a long time ago. As a first step, therefore, the Commission must determine whether these schemes may be regarded as "existing aid" within the meaning of Article 88(1). In line with this provision, "the Commission shall, in cooperation with Member States, keep under constant review all systems of aid existing in those States. It shall propose to the latter any appropriate measures required by the progressive development or by the functioning of the common market".

26. Nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verfahrensverordnung [27] sind bestehende Beihilfen "alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind".

26. Pursuant to Article 1(b)(i) of the Procedural Regulation [27], existing aid includes "… all aid which existed prior to the entry into force of the Treaty in the respective Member States, that is to say, aid schemes and individual aid which were put into effect before, and are still applicable after, the entry into force of the Treaty".

27. Im Falle von Österreich, Finnland und Schweden gelten alle Beihilfemaßnahmen, die vor Inkrafttreten des EWR-Abkommens am 1. Januar 1994 in diesen Ländern eingeführt wurden, als bestehende Beihilfen. Im Falle der zehn Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 beitraten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern), sowie Bulgariens und Rumäniens, die 2007 beitraten, gelten all jene Maßnahmen als bestehende Beihilfen, die vor dem 10. Dezember 1994 eingeführt wurden, die auf der Liste im Anhang der jeweiligen Beitrittsakte stehen oder die im Rahmen des sogenannten Übergangsverfahrens genehmigt wurden.

27. In the cases of Austria, Finland and Sweden, State aid measures introduced before the entry into force of the EEA Agreement on 1 January 1994 in these countries is regarded as existing aid. Regarding the 10 Member States which acceded in 2004 (the Czech Republic, Estonia, Cyprus, Latvia, Lithuania, Hungary, Malta, Poland, Slovenia and Slovakia) and Bulgaria and Romania which acceded in 2007, measures put into effect before 10 December 1994, those included in the list annexed to the Treaty of Accession and those approved under the so-called "interim procedure" are considered as existing aid.

28. Gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v der Verfahrensverordnung sind bestehende Beihilfen auch "Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben."

28. Pursuant to Article 1(b)(v) of the Procedural Regulation, existing aid also includes "aid which is deemed to be an existing aid because it can be established that at the time it was put into effect it did not constitute an aid, and subsequently became an aid due to the evolution of the common market and without having been altered by the Member State".

29. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes [28] muss die Kommission prüfen, ob der rechtliche Rahmen, in dem die Beihilfe gewährt wird, sich seit deren Einführung geändert hat. Angesichts all der Elemente, die für die Rundfunksysteme der einzelnen Mitgliedstaaten von Bedeutung sind, befürwortet die Kommission eine Einzelfallprüfung [29].

29. In accordance with the case law of the Court [28], the Commission must verify whether or not the legal framework under which the aid is granted has changed since its introduction. The Commission believes that a case by case approach is the most appropriate [29], taking into account all the elements related to the broadcasting system of a given Member State.

30. Gemäß dem Urteil in der Rechtssache Gibraltar [30] ist nicht jede geänderte bestehende Beihilfe als neue Beihilfe anzusehen. Das Gericht erster Instanz stellte fest: "Daher wird die ursprüngliche Regelung durch die Änderung nur dann in eine neue Beihilferegelung umgewandelt, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft. Um eine derartige wesentliche Änderung kann es sich jedoch nicht handeln, wenn sich das neue Element eindeutig von der ursprünglichen Regelung trennen lässt."

30. According to the case law in Gibraltar [30], not every alteration to existing aid should be regarded as changing the existing aid into new aid. According to the Court of First Instance, "it is only where the alteration affects the actual substance of the original scheme that the latter is transformed into a new aid scheme. There can be no question of such a substantive alteration where the new element is clearly severable from the initial scheme."

31. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen prüft die Kommission in ihrer Entscheidungspraxis im Allgemeinen, 1) ob es sich bei der ursprünglichen Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten um eine bestehende Beihilfe im Sinne der Randnummern 26 und 27 handelt, 2) ob spätere Änderungen die ursprüngliche Maßnahme in ihrem Kern betreffen (d. h. die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle, das Ziel der Beihilfe, den Kreis der Begünstigten oder die Tätigkeitsbereiche der Begünstigten) oder ob es sich dabei um rein formale oder verwaltungstechnische Änderungen handelt und 3) ob sich die späteren Änderungen, sofern sie wesentlicher Natur sind, von der ursprünglichen Maßnahme trennen lassen, so dass sie getrennt beurteilt werden können, oder ob sie sich von der ursprünglichen Maßnahme nicht trennen lassen, so dass die ursprüngliche Maßnahme insgesamt zu einer neuen Beihilfe wird.

31. In light of the above considerations, in its decision-making practice the Commission has generally examined: (a) whether the original financing regime for public service broadcasters is existing aid in line with the rules indicated in paragraphs 26 and 27 above; (b) whether subsequent modifications affect the actual substance of the original measure (i.e. the nature of the advantage or the source of financing, the purpose of the aid, the beneficiaries or the scope of activities of the beneficiaries) or whether these modifications are rather of a purely formal or administrative nature; and (c) in case subsequent modifications are substantial, whether they are severable from the original measure, in which case they can be assessed separately, or whether they are not severable from the original measure so that the original measure is as a whole transformed into a new aid.

5. PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT STAATLICHER BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NACH ARTIKEL 87 ABSATZ 3 EG-VERTRAG

5. ASSESSMENT OF THE COMPATIBILITY OF STATE AID UNDER ARTICLE 87(3)

32. Wenngleich der Ausgleich für öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Regel nach Maßgabe von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag geprüft wird, können im Rundfunksektor grundsätzlich auch die in Artikel 87 Absatz 3 aufgeführten Freistellungsregelungen zur Anwendung kommen, sofern die betreffenden Voraussetzungen erfüllt sind.

32. Although compensation for public service broadcasting is typically assessed under Article 86(2) of the Treaty, the derogations listed in Article 87(3) may in principle also apply in the field of broadcasting, provided that the relevant conditions are met.

33. Nach Artikel 151 Absatz 4 EG-Vertrag trägt die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen. Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag kann die Kommission Beihilfen zur Förderung der Kultur als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen, soweit diese die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

33. In accordance with Article 151(4) of the Treaty, the Community is to take cultural aspects into account in its action under other provisions of the Treaty, in particular in order to respect and to promote the diversity of its cultures. Article 87(3)(d) of the Treaty allows the Commission to regard aid to promote culture as compatible with the common market where such aid does not affect trading conditions and competition in the Community to an extent that is contrary to the common interest.

34. Es ist Aufgabe der Kommission, über die tatsächliche Anwendung dieser Bestimmung ebenso zu entscheiden wie im Falle der übrigen Freistellungsbestimmungen in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag. Hier sei daran erinnert, dass die Bestimmungen, die eine Freistellung vom Verbot staatlicher Beihilfen zulassen, strikt anzuwenden sind. Folglich kann nach Auffassung der Kommission die Freistellungsregelung für Maßnahmen zur Förderung der Kultur in Fällen zur Anwendung kommen, in denen das Kulturgut eindeutig identifiziert oder identifizierbar ist [31]. Außerdem ist der Kulturbegriff nach Ansicht der Kommission auf den Inhalt und die Art des fraglichen Produkts und nicht auf das Medium oder seine Verbreitung per se anzuwenden [32]. Ferner sind die bildungsbezogenen und demokratischen Bedürfnisse in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag von der Förderung der Kultur abzugrenzen [33].

34. It is the Commission's task to decide on the actual application of that provision in the same way as for the other exemption clauses in Article 87(3). It should be recalled that the provisions granting exemption from the prohibition of State aid have to be applied strictly. Accordingly, the Commission considers that the cultural derogation may be applied in those cases where the cultural product is clearly identified or identifiable [31]. Moreover, the Commission takes the view that the notion of culture must be applied to the content and nature of the product in question, and not to the medium or its distribution per se [32]. Furthermore, the educational and democratic needs of a Member State have to be regarded as distinct from the promotion of culture under Article 87(3)(d) [33].

35. Bei staatlichen Beihilfen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wird für gewöhnlich nicht zwischen den kulturellen, demokratischen und bildungsbezogenen Bedürfnissen der Gesellschaft unterschieden. Außer wenn eine Finanzierungsmaßnahme ausschließlich der Förderung kultureller Ziele dient, kommt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag im Allgemeinen nicht zum Tragen. Staatliche Beihilfen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten werden in der Regel in Form eines Ausgleichs für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gewährt und auf der Grundlage von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag nach Maßgabe der in dieser Mitteilung dargelegten Kriterien geprüft.

35. State aid to public service broadcasters usually does not differentiate between cultural, democratic and educational needs of society. Unless a funding measure is specifically aimed at promoting cultural objectives, Article 87(3)(d) would generally not be relevant. State aid to public service broadcasters is generally provided in the form of compensation for the fulfilment of the public service mandate and is assessed under Article 86(2), on the basis of the criteria set out in the present Communication.

6. PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT STAATLICHER BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NACH ARTIKEL 86 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

6. ASSESSMENT OF THE COMPATIBILITY OF STATE AID UNDER ARTICLE 86(2)

36. Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag lautet: "Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft."

36. In accordance with Article 86(2), "undertakings entrusted with the operation of services of general economic interest or having the character of revenue-producing monopoly shall be subject to the rules contained in this Treaty, in particular to the rules on competition, in so far as the application of such rules does not obstruct the performance, in law or in fact, of the particular tasks assigned to them. The development of trade must not be affected to such an extent as would be contrary to the interests of the Community."

37. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes handelt es sich bei Artikel 86 EG-Vertrag um eine Ausnahmeregelung, die restriktiv auszulegen ist. Dabei hat der Gerichtshof klargestellt, dass eine Maßnahme nur dann unter die Ausnahmeregelung fällt, wenn alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind:

37. The Court has consistently held that Article 86 provides for a derogation and must therefore be interpreted restrictively. The Court has clarified that in order for a measure to benefit from such a derogation, it is necessary that all the following conditions be fulfilled:

i) Die betreffende Dienstleistung muss eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und von dem Mitgliedstaat klar als solche definiert worden sein (Definition) [34];

(i) the service in question must be a service of general economic interest and clearly defined as such by the Member State (definition) [34];

ii) das betreffende Unternehmen muss von dem Mitgliedstaat ausdrücklich mit der Erbringung dieser Dienstleistung betraut worden sein (Betrauung) [35];

(ii) the undertaking in question must be explicitly entrusted by the Member State with the provision of that service (entrustment) [35];

iii) die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags (in diesem Fall des Beihilfenverbots) muss die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben verhindern und die Freistellung von diesen Vorschriften darf die Entwicklung des Handels nicht in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft (Verhältnismäßigkeit) [36].

(iii) the application of the competition rules of the Treaty (in this case, the ban on State aid) must obstruct the performance of the particular tasks assigned to the undertaking and the exemption from such rules must not affect the development of trade to an extent that would be contrary to the interests of the Community (proportionality test) [36].

38. Im besonderen Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss das oben dargelegte Vorgehen mit Blick auf die Auslegungsbestimmungen des Protokolls von Amsterdam angepasst werden, wonach der öffentlich-rechtliche Auftrag "von den Mitgliedstaaten […] übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird" (Definition und Betrauung) und bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insoweit von den Bestimmungen des EG-Vertrags abgewichen werden kann, wie "die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag […] dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt (werden), das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist" (Verhältnismäßigkeit).

38. In the specific case of public broadcasting the above approach has to be adapted in the light of the interpretative provisions of the Amsterdam Protocol, which refers to the "public service remit as conferred, defined and organised by each Member State" (definition and entrustment) and provides for a derogation from the Treaty rules in the case of the funding of public service broadcasting "insofar as such funding is granted to broadcasting organisations for the fulfilment of the public service remit (…) and (…) does not affect trading conditions and competition in the Community to an extent which would be contrary to the common interest, while the realisation of the remit of that public service shall be taken into account" (proportionality).

39. Es ist an der Kommission als Hüterin des EG-Vertrags, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Im Zusammenhang mit der Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags ist es die Rolle der Kommission, sie auf offensichtliche Fehler zu prüfen (siehe Abschnitt 6.1). Außerdem prüft die Kommission, ob eine ausdrückliche Betrauung vorliegt und die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wirksam kontrolliert wird (siehe Abschnitt 6.2).

39. It is for the Commission, as guardian of the Treaty, to assess, on the basis of evidence provided by the Member States, whether these criteria are satisfied. As regards the definition of the public service remit, the role of the Commission is to check for manifest errors (see Section 6.1). The Commission further verifies whether there is an explicit entrustment and effective supervision of the fulfilment of the public service obligations (see Section 6.2).

40. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung untersucht die Kommission, ob eine durch den Ausgleich für die Erbringung öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen hervorgerufene Wettbewerbsverzerrung damit gerechtfertigt werden kann, dass die öffentlich-rechtliche Dienstleistung erbracht und die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. Die Kommission prüft, vor allem auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Informationen, ob mit hinreichender Sicherheit gewährleistet ist, dass unverhältnismäßigen Auswirkungen der öffentlichen Finanzierung, Überkompensierung und Quersubventionierung vorgebeugt wird und dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei ihren kommerziellen Tätigkeiten die Marktbedingungen einhalten (siehe Abschnitte 6.3 ff.).

40. In carrying out the proportionality test, the Commission considers whether or not any distortion of competition arising from the public service compensation can be justified in terms of the need to perform the public service and to provide for its funding. The Commission assesses, in particular on the basis of the evidence that Member States are bound to provide whether there are sufficient guarantees to avoid disproportionate effects of public funding, overcompensation and cross-subsidisation, and to ensure that public service broadcasters respect market conditions in their commercial activities (see Section 6.3 and following).

41. Bei der Analyse der Einhaltung der Beihilfevorschriften muss den Gegebenheiten des jeweiligen einzelstaatlichen Systems Rechnung getragen werden. Die Kommission ist sich bewusst, dass sich die einzelstaatlichen Medienmärkte unter anderem hinsichtlich der jeweiligen Rundfunksysteme unterscheiden. Daher erfolgt die Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag — wie von der Kommission bereits praktiziert [37] — gemäß den in den folgenden Abschnitten dargelegten Grundsätzen auf Einzelfallbasis.

41. The analysis of the compliance with the State aid requirements must be based on the specific characteristics of each national system. The Commission is aware of the differences in the national broadcasting systems and in the other characteristics of the Member States’ media markets. Therefore, the assessment of the compatibility of State aid to public service broadcasters under Article 86(2) is made on a case-by-case basis, according to Commission practice [37], in line with the basic principles set out in the following sections.

42. Die Kommission wird auch den etwaigen Schwierigkeiten mancher kleinerer Mitgliedstaaten Rechnung tragen, die notwendigen Mittel zu beschaffen, wenn die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks pro Einwohner unter ansonsten gleichen Bedingungen höher sind [38], dabei aber auch die etwaigen Anliegen anderer Medien in diesen Mitgliedstaaten berücksichtigen.

42. The Commission will also take into account the difficulty some smaller Member States may have to collect the necessary funds, if costs per inhabitant of the public service are, ceteris paribus, higher [38] while equally considering potential concerns of other media in these Member States.

6.1 Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags

6.1. Definition of public service remit

43. Im Hinblick auf die Erfüllung der unter Randnummer 37 Ziffer i aufgeführten Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag ist eine förmliche Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich. Erst wenn eine solche Definition vorliegt, kann die Kommission mit der notwendigen Rechtssicherheit über die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag entscheiden.

43. In order to meet the condition mentioned in point 37(i) for application of Article 86(2), it is necessary to establish an official definition of the public service mandate. Only then can the Commission assess with sufficient legal certainty whether the derogation under Article 86(2) is applicable.

44. Die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die ihre Entscheidung nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung auf gesamtstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene treffen können. Ganz allgemein muss bei der Ausübung dieser Zuständigkeit dem gemeinschaftsrechtlichen Begriff "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" Rechnung getragen werden.

44. Definition of the public service mandate falls within the competence of the Member States, which can decide at national, regional or local level, in accordance with their national legal order. Generally speaking, in exercising that competence, account must be taken of the Community concept of "services of general economic interest".

45. Der öffentlich-rechtliche Auftrag sollte von den Mitgliedstaaten so genau wie möglich definiert werden. Aus der Definition sollte unmissverständlich hervorgehen, ob der Mitgliedstaat eine bestimmte Tätigkeit des betrauten Anbieters in den öffentlich-rechtlichen Auftrag aufnehmen will oder nicht. Wenn die der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auferlegten Verpflichtungen nicht klar und genau festgelegt sind, kann die Kommission ihre Aufgaben nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag nicht erfüllen und somit keine Freistellung auf dieser Grundlage gewähren.

45. The definition of the public service mandate by the Member States should be as precise as possible. It should leave no doubt as to whether a certain activity performed by the entrusted operator is intended by the Member State to be included in the public service remit or not. Without a clear and precise definition of the obligations imposed upon the public service broadcaster, the Commission would not be able to carry out its tasks under Article 86(2) and, therefore, could not grant any exemption under that provision.

46. Eine klare Festlegung der unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallenden Tätigkeiten ist auch wichtig, damit die privaten Anbieter ihre Tätigkeiten planen können. Der öffentlich-rechtliche Auftrag sollte zudem auch deshalb genau genug definiert sein, damit die Behörden der Mitgliedstaaten — wie im folgenden Abschnitt beschrieben — seine Erfüllung wirksam kontrollieren können.

46. Clear identification of the activities covered by the public service remit is also important for non-public service operators, so that they can plan their activities. Moreover, the terms of the public service remit should be sufficiently precise, so that Member States’ authorities can effectively monitor compliance, as described in the following chapter.

47. Angesichts der Besonderheiten des Rundfunksektors und der Notwendigkeit zum Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erscheint es gleichzeitig unter Berücksichtigung der Auslegungsbestimmungen des Protokolls von Amsterdam im Allgemeinen legitim, eine qualitative Auftragsbestimmung als von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gedeckt anzusehen, der zufolge die betreffende Rundfunkanstalt mit der Aufgabe betraut wird, ein großes Programmspektrum und ein ausgewogenes und abwechslungsreiches Programm zu bieten [39]. Eine solche Definition wird im Allgemeinen als mit dem Ziel, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse einer bestimmten Gesellschaft zu befriedigen und den Pluralismus, einschließlich der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, zu wahren, im Einklang stehend erachtet. Wie das Gericht erster Instanz festgestellt hat, beruht die Rechtfertigung eines derart weit gefassten öffentlich-rechtlichen Auftrags auf den qualitativen Anforderungen, die an die Dienstleistungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gestellt werden [40]. Die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags kann auch der Entwicklung und Diversifizierung der Tätigkeiten im digitalen Zeitalter Rechnung tragen und audiovisuelle Dienste umfassen, die über jegliche Verbreitungsplattformen bereitgestellt werden.

47. At the same time, given the specific nature of the broadcasting sector, and the need to safeguard the editorial independence of the public service broadcasters, a qualitative definition entrusting a given broadcaster with the obligation to provide a wide range of programming and a balanced and varied broadcasting offer is generally considered, in view of the interpretative provisions of the Amsterdam Protocol, legitimate under Article 86(2) [39]. Such a definition is generally considered consistent with the objective of fulfilling the democratic, social and cultural needs of a particular society and guaranteeing pluralism, including cultural and linguistic diversity. As expressed by the Court of First Instance, the legitimacy of such a widely defined public service remit rests upon the qualitative requirements for the services offered by a public service broadcaster [40]. The definition of the public service remit may also reflect the development and diversification of activities in the digital age and include audiovisual services on all distribution platforms.

48. Im Zusammenhang mit der Definition der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung im Rundfunksektor beschränkt sich die Rolle der Kommission darauf, sie auf offensichtliche Fehler zu prüfen. Die Kommission hat weder zu entscheiden, welche Programme als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzubieten und zu finanzieren sind, noch Art oder Qualität eines bestimmten Produkts in Frage zu stellen. Ein offensichtlicher Fehler in der Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags liegt vor, wenn dieser Tätigkeiten umfasst, bei denen realistischerweise nicht davon auszugehen ist, dass sie — mit den Worten des Protokolls von Amsterdam — der Befriedigung der "demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse jeder Gesellschaft" dienen. In der Regel ist dies unter anderem bei Werbung, elektronischem Handel, Teleshopping, der Verwendung von Mehrwert-Telefonnummern für Gewinnspiele [41], Sponsoring und Merchandising der Fall. Ein offensichtlicher Fehler liegt möglicherweise auch vor, wenn staatliche Beihilfen zur Finanzierung von Tätigkeiten verwendet werden, die nicht insofern einen Mehrwert bieten, als sie zur Erfüllung der sozialen, demokratischen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft beitragen.

48. As regards the definition of the public service in the broadcasting sector, the role of the Commission is limited to checking for manifest error. It is not for the Commission to decide which programmes are to be provided and financed as a service of general economic interest, nor to question the nature or the quality of a certain product. The definition of the public service remit would, however, be in manifest error if it included activities that could not reasonably be considered to meet — in the wording of the Amsterdam Protocol — the "democratic, social and cultural needs of each society". That would normally be the position in the case of advertising, e-commerce, teleshopping, the use of premium rate numbers in prize games [41], sponsoring or merchandising, for example. Moreover, a manifest error could occur where State aid is used to finance activities which do not bring added value in terms of serving the social, democratic and cultural needs of society.

49. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag die der Öffentlichkeit im allgemeinen Interesse angebotenen Dienste beschreibt. Die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags darf nicht mit der für die Bereitstellung der Dienste gewählten Finanzierungsregelung verwechselt werden. So dürfen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zwar kommerziellen Tätigkeiten nachgehen, um Einnahmen zu erzielen (z. B. Verkauf von Sendezeit für Werbung), doch sind diese Tätigkeiten nicht als Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags anzusehen [42].

49. In this context, it must be recalled that the public service remit describes the services offered to the public in the general interest. The question of the definition of the public service remit must not be confused with the question of the financing mechanism chosen to provide these services. Therefore, whilst public service broadcasters may perform commercial activities such as the sale of advertising space in order to obtain revenue, such activities cannot be viewed as part of the public service remit [42].

6.2 Betrauung und Kontrolle

6.2. Entrustment and supervision

50. Damit die Ausnahmeregelung des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag Anwendung finden kann, sollten ein oder mehrere Unternehmen, z. B. durch einen Rechtsakt, einen Vertrag oder eine bindende Aufgabenbeschreibung, förmlich mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag betraut werden.

50. In order to benefit from the exemption under Article 86(2), the public service remit should be entrusted to one or more undertakings by means of an official act (for example, by legislation, contract or binding terms of reference).

51. Dieser Betrauungsakt bzw. diese Betrauungsakte müssen eine genaue Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Einklang mit Abschnitt 6.1, die Voraussetzungen für die Gewährung des Ausgleichs sowie Bestimmungen zur Vermeidung von Überkompensierung und zur Rückzahlung entsprechender Beträge enthalten.

51. The entrustment act(s) shall specify the precise nature of the public service obligations in line with Section 6.1 above, and shall set out the conditions for providing the compensation, as well as the arrangements for avoiding and repaying any overcompensation.

52. Bei jeder Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Auftrags auf neue Dienste sollten die Definition und der/die Betrauungsakt(e) innerhalb der von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gesetzten Grenzen entsprechend angepasst werden. Um es öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu ermöglichen, rasch auf neue technologische Entwicklungen zu reagieren, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Betrauung mit einer neuen Dienstleistung durch die in Abschnitt 6.7 dargelegte Prüfung erfolgt und der ursprüngliche Betrauungsakt erst später förmlich konsolidiert wird.

52. Whenever the scope of the public service remit is extended to cover new services, the definition and entrustment Act(s) should be modified accordingly, within the limits of Article 86(2). In the interest of allowing public service broadcasters to react swiftly to new technological developments, Member States may also foresee that the entrustment with a new service is provided following the assessment outlined in Part 6.7 below, before the original entrustment Act is formally consolidated.

53. Es reicht jedoch nicht aus, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt förmlich mit der Erbringung einer genau definierten öffentlich-rechtlichen Dienstleistung zu betrauen. Die öffentlich-rechtliche Dienstleistung muss auch tatsächlich so erbracht werden, wie dies in der förmlichen Vereinbarung zwischen dem Staat und dem betrauten Unternehmen vorgesehen ist. Daher ist es wünschenswert, dass eine geeignete Behörde oder benannte Stelle die Einhaltung der Vereinbarung transparent und wirksam kontrolliert. Dass eine solche geeignete Behörde oder Stelle zur Kontrolle notwendig ist, zeigt sich im Falle der Qualitätsstandards, die dem betrauten Anbieter auferlegt werden. Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter [43] ist es nicht Sache der Kommission, über die Einhaltung von Qualitätsstandards zu urteilen: sie muss sich darauf verlassen können, dass die Mitgliedstaaten die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags einschließlich der darin dargelegten qualitativen Kriterien durch die Rundfunkanstalten angemessen beaufsichtigen [44].

53. It is not sufficient, however, that the public service broadcaster be formally entrusted with the provision of a well-defined public service. It is also necessary that the public service be actually supplied as provided for in the formal agreement between the State and the entrusted undertaking. It is therefore desirable that an appropriate authority or appointed body monitors its application in a transparent and effective manner. The need for such an appropriate authority or body in charge of supervision is apparent in the case of quality standards imposed on the entrusted operator. In accordance with the Commission communication on the principles and guidelines for the Community's audiovisual policy in the digital era [43] , it is not for the Commission to judge on the fulfilment of quality standards: it must be able to rely on appropriate supervision by the Member States of compliance by the broadcaster with its public service remit including the qualitative standards set out in that remit [44].

54. Im Einklang mit dem Protokoll von Amsterdam liegt es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, einen Mechanismus zur Sicherstellung einer wirksamen Kontrolle der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu wählen, so dass die Kommission ihre Aufgaben nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag erfüllen kann. Eine wirksame Kontrolle dürfte nur von einem Gremium gewährleistet werden können, das effektiv von der Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unabhängig ist und über die erforderlichen Befugnisse sowie die notwendigen Kapazitäten und Ressourcen verfügt, um eine regelmäßige Kontrolle vorzunehmen, und das nötigenfalls zur Gewährleistung der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen geeignete Abhilfemaßnahmen veranlasst.

54. In line with the Amsterdam Protocol, it is within the competence of the Member State to choose the mechanism to ensure effective supervision of the fulfilment of the public service obligations, therefore enabling the Commission to carry out its tasks under Article 86(2). Such supervision would only seem effective if carried out by a body effectively independent from the management of the public service broadcaster, which has the powers and the necessary capacity and resources to carry out supervision regularly, and which leads to the imposition of appropriate remedies insofar it is necessary to ensure respect of the public service obligations.

55. Ohne ausreichende, verlässliche Anhaltspunkte dafür, dass die öffentlich-rechtliche Dienstleistung tatsächlich gemäß der Definition erbracht wird, kann die Kommission ihre Aufgaben nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag nicht erfüllen und somit keine Freistellung auf dieser Grundlage gewähren.

55. In the absence of sufficient and reliable indications that the public service is actually supplied as mandated, the Commission would not be able to carry out its tasks under Article 86(2) and, therefore, could not grant any exemption under that provision.

6.3 Wahl des Systems zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

6.3. Choice of funding of public service broadcasting

56. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen können quantitativer und/oder qualitativer Art sein. Unabhängig von ihrer Form können sie einen Ausgleich rechtfertigen, sofern sie Mehrkosten verursachen, die der Rundfunkanstalt normalerweise nicht entstanden wären.

56. Public service duties may be either quantitative or qualitative or both. Whatever their form, they could justify compensation, as long as they entail supplementary costs that the broadcaster would normally not have incurred.

57. Die Finanzierungssysteme können in zwei Kategorien unterteilt werden: "Einzelfinanzierung" und "Mischfinanzierung". Im Falle der "Einzelfinanzierung" wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausschließlich aus öffentlichen Mitteln gleich welcher Form finanziert. Die "Mischfinanzierung" umfasst ein breites Spektrum von Systemen, bei denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch eine Kombination von staatlichen Mitteln und Einnahmen aus kommerziellen Tätigkeiten und Tätigkeiten aufgrund des öffentlich-rechtlichen Auftrags (nachstehend auch "öffentlich-rechtliche Tätigkeiten" genannt), beispielsweise dem Verkauf von Sendezeit für Werbung oder von Sendungen oder der Bereitstellung von Dienstleistungen gegen Entgelt, finanziert wird.

57. Funding schemes can be divided into two broad categories "single-funding" and "dual-funding". The "single-funding" category comprises those systems in which public service broadcasting is financed only through public funds, in whatever form. "Dual-funding" systems comprise a wide range of schemes, where public service broadcasting is financed by different combinations of State funds and revenues from commercial or public service activities, such as the sale of advertising space or programmes and the offering of services against payment.

58. Dem Protokoll von Amsterdam zufolge berühren "die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft […] nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren […]". Die Kommission hat daher keine grundsätzlichen Einwände gegen die Wahl einer Mischfinanzierung anstelle einer Einzelfinanzierung.

58. As stated in the Amsterdam Protocol: "The provisions of the Treaty establishing the European Community shall be without prejudice to the competence of Member States to provide for the funding of public service broadcasting (…)". The Commission has therefore no objection in principle to the choice of a dual financing scheme rather than a single funding scheme.

59. Die Mitgliedstaaten können die Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frei wählen, doch die Kommission muss sich nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag vergewissern, dass — wie unter Randnummer 38 dargelegt — die staatliche Finanzierung den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht unverhältnismäßig stark beeinträchtigt.

59. While Member States are free to choose the means of financing public service broadcasting, the Commission has to verify, under Article 86(2), that the State funding does not affect competition in the common market in a disproportionate manner, as referred to in paragraph 38 above.

6.4 Transparenzanforderungen bei der Prüfung der staatlichen Beihilfe

6.4. Transparency requirements for the State aid assessment

60. Damit die Kommission die beihilferechtliche Prüfung durchführen kann, müssen eine klare und genaue Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags und eine klare und angemessene Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten einschließlich klar getrennter Buchführung vorliegen.

60. The State aid assessment by the Commission requires a clear and precise definition of the public service remit and a clear and appropriate separation between public service activities and non-public service activities including a clear separation of accounts.

61. Die getrennte Buchführung für öffentlich-rechtliche und sonstige Tätigkeiten ist in der Regel bereits auf einzelstaatlicher Ebene vorgeschrieben, da bei der Verwendung öffentlicher Mittel die Transparenzanforderungen und die Rechenschaftspflicht erfüllt werden müssen. Die getrennte Buchführung ermöglicht es, mutmaßliche Quersubventionierungen zu prüfen und zulässige Ausgleichszahlungen für die Erfüllung von Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu rechtfertigen. Nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Zuweisung der Kosten und Einnahmen lässt sich feststellen, ob sich die öffentliche Finanzierung tatsächlich auf die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags beschränkt und damit nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag und dem Protokoll von Amsterdam zulässig ist.

61. Separation of accounts between public service activities and non-public service activities is normally already required at national level as it is essential to ensure transparency and accountability when using public funds. A separation of accounts provides a tool for examining alleged cross-subsidisation and for defending justified compensation payments for general economic interest tasks. Only on the basis of proper cost and revenue allocation can it be determined whether the public financing is actually limited to the net costs of the public service remit and thus acceptable under Article 86(2) and the Amsterdam Protocol.

62. Nach der Richtlinie 2006/111/EG müssen die Mitgliedstaaten bei allen Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt wurden oder die mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind und in diesem Zusammenhang einen irgendwie gearteten Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erhalten und gleichzeitig auch Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags ausüben, Transparenzmaßnahmen treffen, durch die gewährleistet wird, dass: a) die internen Konten, die den verschiedenen Geschäftsbereichen, d. h. öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten, entsprechen, getrennt geführt werden, b) alle Kosten und Erlöse auf der Grundlage einheitlich angewandter und objektiv gerechtfertigter Kostenrechnungsgrundsätze korrekt zugeordnet und zugewiesen werden und c) die Kostenrechnungsgrundsätze, die der getrennten Buchführung zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind [45].

62. Member States are required by Directive 2006/111/EC to take transparency measures in the case of any undertaking granted special or exclusive rights or entrusted with the operation of a service of general economic interest and receiving public service compensation in any form whatsoever in relation to such service and which carries out other activities, that is to say, non-public service activities. These transparency requirements are: (a) the internal accounts corresponding to different activities, i.e. public service and non-public service activities must be separate; (b) all costs and revenues must be correctly assigned or allocated on the basis of consistently applied and objectively justifiable cost accounting principles; and (c) the cost-accounting principles according to which separate accounts are maintained must be clearly established [45].

63. Diese allgemeinen Transparenzanforderungen gelten auch für Rundfunkveranstalter, soweit diese mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, in diesem Zusammenhang öffentliche Ausgleichszahlungen erhalten und gleichzeitig auch Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags ausüben.

63. These general transparency requirements apply also to broadcasters, insofar as they are entrusted with the operation of a service of general economic interest, receive public compensation in relation to such service, and also carry out other, non-public-service activities.

64. Im Rundfunksektor stellt die getrennte Buchführung auf der Einnahmenseite keine besondere Schwierigkeit dar. Nach Auffassung der Kommission sollten die Rundfunkveranstalter deshalb auf der Einnahmenseite Herkunft und Höhe aller Einnahmen aus öffentlich-rechtlichen und sonstigen Tätigkeiten genau angeben.

64. In the broadcasting sector, separation of accounts poses no particular problem on the revenue side. For this reason, the Commission considers that, on the revenue side, broadcasting operators should give detailed account of the sources and amount of all income accruing from the performance of public and non-public service activities.

65. Auf der Ausgabenseite dürfen alle Kosten, die bei der Erbringung öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen entstanden sind, ausgewiesen werden. Übt das Unternehmen auch Tätigkeiten aus, die nicht unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen, so dürfen nur diejenigen Kosten ausgewiesen werden, die mit öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen. Die Kommission räumt ein, dass sich die getrennte Buchführung im Rundfunksektor auf der Ausgabenseite als schwieriger erweisen kann. Denn insbesondere im Bereich des herkömmlichen Rundfunks dürfen die Mitgliedstaaten das gesamte Programmangebot der Rundfunkanstalten in den öffentlich-rechtlichen Auftrag einbeziehen und gleichzeitig seine kommerzielle Nutzung gestatten. Mit anderen Worten können öffentlich-rechtliche und sonstige Tätigkeiten zu einem großen Teil auf denselben Inputs beruhen und die Kosten lassen sich möglicherweise nicht in jedem Fall angemessen trennen.

65. On the cost side, all the expenses incurred in the operation of the public service may be taken into consideration. Where the undertaking carries out activities falling outside the scope of the public service, only the costs associated with the public service may be taken into consideration. The Commission recognises that, in the public broadcasting sector, separation of accounts may be more difficult on the cost side. This is because, in particular in the field of traditional broadcasting, Member States may consider the whole programming of a broadcaster covered by the public service remit, while at the same time allowing for its commercial exploitation. In other words, public service and non-public service activities may share the same inputs to a large extent and the costs may not always be severable in a proportionate manner.

66. Kosten, die ausschließlich im Zusammenhang mit Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags entstanden sind (z. B. Marketingkosten im Zusammenhang mit Werbung), sollten stets klar als solche gekennzeichnet und getrennt ausgewiesen werden. Input-Kosten für die gleichzeitige Entwicklung von Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags sollten darüber hinaus verhältnismäßig gemäß ihrem jeweiligen Anteil den Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags zugewiesen werden, sofern dies in aussagekräftiger Art und Weise möglich ist.

66. Costs specific to non-public service activities (e.g. the marketing cost of advertising) should always be clearly identified and separately accounted. In addition, input costs which are intended to serve the development of activities in the field of public and non-public services simultaneously should be allocated proportionately to public service and non-public service activities respectively, whenever it is possible in a meaningful way.

67. Werden in anderen Fällen ein und dieselben Ressourcen sowohl für öffentlich-rechtliche als auch für sonstige Tätigkeiten eingesetzt, sollten die gemeinsamen Input-Kosten anhand der Differenz zwischen den Gesamtkosten des Unternehmens mit den und ohne die sonstigen Tätigkeiten zugewiesen werden [46]. In solchen Fällen müssen Kosten, die in voller Höhe den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zuzurechnen sind, gleichzeitig jedoch Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags zugute kommen, nicht zwischen diesen beiden Tätigkeiten aufgeteilt werden, sondern können in voller Höhe der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit zugewiesen werden. Diese Abweichung von den üblichen Gepflogenheiten in anderen Bereichen der Daseinvorsorge geht auf die Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunksektors zurück. Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen bei der Berechnung der Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen die Nettogewinne aus kommerziellen Tätigkeiten, die mit den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten in Verbindung stehen, berücksichtigt werden, so dass für die Erbringung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen ein geringerer Ausgleich zu zahlen ist. Dadurch verringert sich die Gefahr einer Quersubventionierung, die vorliegt, wenn gemeinsame Kosten öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zugewiesen werden.

67. In other cases, whenever the same resources are used to perform public service and non-public service tasks, the common input costs should be allocated on the basis of the difference in the firm's total costs with and without non-public service activities [46]. In such cases, costs that are entirely attributable to public service activities, while benefiting also non-public service activities, need not be apportioned between the two and can be entirely allocated to the public service activity. This difference to the approach generally followed in other utilities sectors is explained by the specificities of the public broadcasting sector. In the field of public broadcasting, the net benefits of commercial activities related to the public service activities have to be taken into account for the purpose of calculating the net public service costs and therefore to reduce the public service compensation level. This reduces the risk of cross-subsidisation by means of accounting common costs to public service activities.

68. Als gängigstes Beispiel für die unter der vorstehenden Randnummer beschriebene Situation sind die Kosten für die Produktion von Programmen im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags der Rundfunkanstalt anzuführen. Die Programme dienen sowohl der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags als auch der Gewinnung von Zuschauern im Hinblick auf den Verkauf von Sendezeit für Werbung. Es ist jedoch praktisch unmöglich, mit hinreichender Genauigkeit zu ermitteln, welcher Anteil der Programme der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und welcher Anteil der Generierung von Werbeeinnahmen dient. Daher besteht die Gefahr, dass die Aufteilung der Programmkosten auf die beiden Tätigkeiten willkürlich erfolgt und nicht aussagekräftig ist.

68. The main example for the situation described in the preceding paragraph would be the cost of producing programmes in the framework of the public service mission of the broadcaster. These programmes serve both to fulfil the public service remit and to generate audience for selling advertising space. However, it is virtually impossible to quantify with a sufficient degree of precision how much of the program viewing fulfils the public service remit and how much generates advertising revenue. For this reason, the distribution of the cost of programming between the two activities risks being arbitrary and not meaningful.

69. Nach Auffassung der Kommission kann die finanzielle Transparenz durch eine angemessene Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten auf Ebene der Organisation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt weiter erhöht werden. Eine funktionale oder strukturelle Trennung macht es in der Regel einfacher, die Quersubventionierung kommerzieller Tätigkeiten von vornherein auszuschließen und Verrechnungspreise sowie die Einhaltung des Grundsatzes des Fremdvergleichs (Arm’s Length Principle) zu gewährleisten. Daher ruft die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine funktionale oder strukturelle Trennung erheblicher und abtrennbarer kommerzieller Tätigkeiten als vorbildliches Verfahren in Erwägung zu ziehen.

69. The Commission considers that financial transparency can be further enhanced by an adequate separation between public service and non-public service activities at the level of the organisation of the public service broadcaster. Functional or structural separation normally makes it easier to avoid cross-subsidisation of commercial activities from the outset and to ensure transfer pricing and the respect of the arm’s length principle. Therefore, the Commission invites Member States to consider functional or structural separation of significant and severable commercial activities, as a form of best practice.

6.5 Nettokostenprinzip und Überkompensierung

6.5. Net cost principle and overcompensation

70. Da eine Überkompensierung für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich ist, stellt eine Überkompensierung grundsätzlich eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe dar, die gemäß den in diesem Abschnitt enthaltenen Ausführungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Staat zurückzuzahlen ist.

70. As a matter of principle, since overcompensation is not necessary for the operation of the service of general economic interest, it constitutes incompatible State aid that must be repaid to the State subject to the clarifications provided in the present chapter with regard to public service broadcasting.

71. Die Kommission geht davon aus, dass das Unternehmen die staatliche Finanzierung in der Regel benötigt, um seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen zu können. Um der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu genügen, darf jedoch der Betrag der öffentlichen Ausgleichszahlung grundsätzlich die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch unter Berücksichtigung anderer direkter oder indirekter Einnahmen aus diesem Auftrag nicht übersteigen. Daher werden bei der Berechnung der Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen die Nettogewinne aus allen kommerziellen Tätigkeiten berücksichtigt, die mit den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten in Verbindung stehen.

71. The Commission starts from the consideration that the State funding is normally necessary for the undertaking to carry out its public service tasks. However, in order to satisfy the proportionality test, it is as a general rule necessary that the amount of public compensation does not exceed the net costs of the public service mission, taking also into account other direct or indirect revenues derived from the public service mission. For this reason, the net benefit of all commercial activities related to the public service activity will be taken into account in determining the net public service costs.

72. Unternehmen, die für die Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Auftrags einen Ausgleich erhalten, dürfen in der Regel einen angemessenen Gewinn erzielen. Dieser Gewinn besteht in einem Eigenkapitalrenditesatz, der sich aus den von dem Unternehmen getragenen bzw. nicht getragenen Risiken ergibt. Im Rundfunksektor wird der öffentlich-rechtliche Auftrag meist von Rundfunkanstalten erfüllt, die nicht gewinnorientiert sind bzw. keine Kapitalrendite erzielen müssen und die keine Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags ausführen. Nach Auffassung der Kommission ist es in einer solchen Situation nicht angemessen, in den Ausgleich für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags ein Gewinnelement einzubeziehen [47]. In anderen Fällen jedoch, beispielsweise wenn kommerziell geführte Unternehmen, die eine Kapitalrendite erzielen müssen, mit besonderen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut werden, kann ein Gewinnelement, das eine faire Kapitalrendite unter Berücksichtigung des Risikos gewährleistet, als angemessen betrachtet werden, sofern dies hinreichend gerechtfertigt wird und das Gewinnelement für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erforderlich ist.

72. Undertakings receiving compensation for the performance of a public service task may, in general, enjoy a reasonable profit. This profit consists of a rate of return on own capital that takes account of the risk, or absence of risk, incurred by the undertaking. In the broadcasting sector the public service mission is often carried out by broadcasters that are not profit oriented or that do not have to remunerate the capital employed and do not perform any other activity than the provision of the public service. The Commission considers that in these situations, it is not reasonable to include a profit element in the amount of compensation for the fulfilment of the public service mission [47]. However, in other cases, for example where specific public service obligations are entrusted to commercially run undertakings which need to remunerate the capital invested in them, a profit element which represents the fair remuneration of capital taking into account risk may be considered reasonable, if duly justified and provided that it is necessary for the fulfilment of the public service obligations.

73. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen über die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen hinausgehende jährliche Überkompensierungen (in Form von "Rücklagen für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen") in dem Maße einbehalten, wie dies für die Sicherung der Finanzierung ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Die Kommission ist im Allgemeinen der Auffassung, dass es als erforderlich angesehen werden kann, einen Betrag von bis zu 10 % der im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags veranschlagten jährlichen Ausgaben einzubehalten, um Kosten- und Einnahmenschwankungen auffangen zu können. Darüber hinausgehende Überkompensierungen sind in der Regel ohne unangemessene Verzögerung zurückzufordern.

73. Public service broadcasters may retain yearly overcompensation above the net costs of the public service (as public service reserves) to the extent that this is necessary for securing the financing of their public service obligations. In general, the Commission considers that an amount of up to 10 % of the annual budgeted expenses of the public service mission may be deemed necessary to withstand cost and revenue fluctuations. As a rule, overcompensation above this limit must be recovered without undue delay.

74. Nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen darf öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestattet werden, Beträge einzubehalten, die 10 % der im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags veranschlagten jährlichen Ausgaben übersteigen. Dies ist nur dann zulässig, wenn diese Überkompensierung vorab verbindlich für einen bestimmten Zweck vorgemerkt wird, bei dem es sich um eine nicht wiederkehrende, erhebliche Ausgabe handeln muss, die für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich ist [48]. Zudem sollte die Verwendung einer derartigen klar vorgemerkten Überkompensierung abhängig von ihrem Verwendungszweck befristet werden.

74. By way of exception, public service broadcasters may be allowed to keep an amount in excess of 10 % of the annual budgeted expenses of their public service mission in duly justified cases. This is only acceptable provided that this overcompensation is specifically earmarked in advance of and in a binding way for the purpose of a non-recurring, major expense necessary for the fulfilment of the public service mission [48]. The use of such clearly earmarked overcompensation should also be limited in time depending on its dedication.

75. Damit die Kommission ihre Aufgaben erfüllen kann, haben die Mitgliedstaaten die Bedingungen, zu denen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die obengenannten Überkompensierungen verwenden dürfen, festzulegen.

75. In order to allow the Commission to exercise its duties, Member States shall lay down the conditions under which the above overcompensation may be used by the public service broadcasters.

76. Die vorstehend angeführten Überkompensierungen dürfen ausschließlich für die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Tätigkeiten verwendet werden. Eine Quersubventionierung kommerzieller Tätigkeiten ist nicht gerechtfertigt und stellt eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe dar.

76. The overcompensation mentioned above shall be used for the purpose of financing public service activities, only. Cross-subsidisation of commercial activities is not justified and constitutes incompatible State aid.

6.6 Finanzaufsichtsmechanismen

6.6. Financial control mechanisms

77. Die Mitgliedstaaten haben geeignete Mechanismen einzurichten, um sicherzustellen, dass es vorbehaltlich der Randnummern 72 bis 76 nicht zu einer Überkompensierung kommt. Sie haben eine regelmäßige und wirksame Aufsicht über die Verwendung der öffentlichen Finanzmittel zu gewährleisten, um Überkompensierung und Quersubventionierung auszuschließen sowie Höhe und Verwendung der "Rücklagen für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen" zu kontrollieren. Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die für ihr einzelstaatliches Rundfunksystem am besten geeigneten und wirksamsten Aufsichtsmechanismen zu wählen und dabei auch für Kohärenz mit den bestehenden Mechanismen zur Kontrolle der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu sorgen.

77. Member States shall provide for appropriate mechanisms to ensure that there is no overcompensation, subject to the provisions of paragraphs 72 to 76. They shall ensure regular and effective control of the use of public funding, to prevent overcompensation and cross-subsidisation, and to scrutinise the level and the use of "public service reserves". It is within the competence of Member States to choose the most appropriate and effective control mechanisms in their national broadcasting systems, taking also into account the need to ensure coherence with the mechanisms in place for the supervision of the fulfilment of the public service remit.

78. Die Kontrolle dürfte nur wirksam sein, wenn sie regelmäßig (vorzugsweise jährlich) von einer externen Stelle durchgeführt wird, die von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unabhängig ist. Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden können, um Überkompensierungen, die nicht durch die Bestimmungen des Abschnitts 6.5 abgedeckt sind, und Quersubventionen zurückzufordern.

78. Such control mechanisms would only seem effective if carried out by an external body independent from the public service broadcaster at regular intervals, preferably on a yearly basis. Member States shall make sure that effective measures can be put in place to recover overcompensation going beyond the provisions of the previous Chapter 6.5 and cross-subsidisation.

79. Die finanzielle Lage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollte zum Ende jedes Finanzierungszeitraums, wie in den Rundfunksystemen der Mitgliedstaaten vorgesehen, bzw. ersatzweise eines Zeitraums, der in der Regel nicht mehr als vier Jahre betragen sollte, eingehend geprüft werden. Am Ende eines Finanzierungszeitraums oder eines entsprechenden Zeitraums bestehende "Rücklagen für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen" sind bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für den folgenden Zeitraum zu berücksichtigen. Werden wiederholt "Rücklagen für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen" in Höhe von mehr als 10 % der jährlichen Kosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen gebildet, so hat der jeweilige Mitgliedstaat zu prüfen, ob der Umfang der bereitgestellten Mittel dem tatsächlichen Finanzbedarf der betreffenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt entspricht.

79. The financial situation of the public service broadcasters should be subject to an in-depth review at the end of each financing period as provided for in the national broadcasting systems of the Member States, or in the absence thereof, a time period which normally should not exceed four years. Any "public service reserves" existing at the end of the financing period, or of an equivalent period as provided above, shall be taken into account for the calculation of the financial needs of the public service broadcaster for the next period. In case of "public service reserves" exceeding 10 % of the annual public service costs on a recurring basis, Member States shall review whether the level of funding is adjusted to the public service broadcasters’ actual financial needs.

6.7 Diversifizierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkdienstleistungen

6.7. Diversification of public broadcasting services

80. In den vergangenen Jahren haben die audiovisuellen Märkte einen tiefgreifenden Wandel erfahren, der mit einer kontinuierlichen Entwicklung und Diversifizierung des Rundfunkangebots einherging. Diese Entwicklung hat die Frage aufgeworfen, inwiefern die Beihilfevorschriften auch auf audiovisuelle Dienste anwendbar sind, die über herkömmliche Rundfunktätigkeiten hinausgehen.

80. In recent years, audiovisual markets have undergone important changes, which have led to the ongoing development and diversification of the broadcasting offer. This has raised new questions concerning the application of the State aid rules to audiovisual services which go beyond broadcasting activities in the traditional sense.

81. Diesbezüglich ist die Kommission der Ansicht, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Lage sein sollten, die Möglichkeiten, die sich im Zuge der Digitalisierung und der Diversifizierung der Verbreitungsplattformen bieten, nach dem Grundsatz der Technologieneutralität zum Wohle der Gesellschaft zu nutzen. Damit die fundamentale Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in dem neuen, digitalen Umfeld gesichert wird, dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten staatliche Beihilfen einsetzen, um über neue Verbreitungsplattformen audiovisuelle Dienste bereitzustellen, die sich an die allgemeine Öffentlichkeit oder an Gruppen mit besonderen Interessen richten, sofern diese Dienste den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der jeweiligen Gesellschaft dienen und keine unverhältnismäßigen und bei der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags vermeidbaren Auswirkungen auf den Markt haben.

81. In this respect, the Commission considers that public service broadcasters should be able to use the opportunities offered by digitisation and the diversification of distribution platforms on a technology neutral basis, to the benefit of society. In order to guarantee the fundamental role of public service broadcasters in the new digital environment, public service broadcasters may use State aid to provide audiovisual services over new distribution platforms, catering for the general public as well as for special interests, provided that they are addressing the same democratic, social and cultural needs of the society in question, and do not entail disproportionate effects on the market, which are not necessary for the fulfilment of the public service remit.

82. Im Zuge der raschen Entwicklung der Rundfunkmärkte verändern sich auch die Geschäftsmodelle der Rundfunkveranstalter. Die Rundfunkveranstalter nutzen bei der Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags in zunehmendem Maße neue Finanzierungsquellen wie Online-Werbung und die Bereitstellung von Diensten gegen Bezahlung (sogenannte Bezahldienste wie Zugang zu Archiven gegen Entgelt, Spartenprogramme auf Pay-per-View-Basis, Zugang zu Mobilfunkdiensten gegen ein Pauschalentgelt, zeitversetzter Zugang zu Fernsehsendungen oder Herunterladen von Online-Inhalten gegen Entgelt usw.). Das Vergütungselement entgeltpflichtiger Dienste kann beispielsweise mit der Zahlung von Netzwerkentgelten oder Urheberrechtsgebühren durch die Rundfunkveranstalter im Zusammenhang stehen (etwa wenn Dienste über Mobilfunkplattformen gegen Zahlung eines entsprechenden Netzwerkentgelts bereitgestellt werden).

82. In parallel with the rapid evolution of the broadcasting markets, the business models of broadcasters are also undergoing changes. In fulfilling their public service remit, broadcasters are increasingly turning to new sources of financing, such as online advertising or the provision of services against payment (so-called pay-services, like access to archives for a fee, special interest TV channels on a pay-per-view basis, access to mobile services for a lump sum payment, deferred access to TV programmes for a fee, paid online content downloads, etc.). The remuneration element in pay services can be related, for example, to the payment of network distribution fees or copyrights by broadcasters (for example if services over mobile platforms are provided against payment of a mobile distribution fee).

83. Wenngleich öffentlich-rechtliche Rundfunkdienstleistungen bislang traditionell frei empfangbar gewesen sind, vertritt die Kommission die Auffassung, dass sich ein mit solchen Diensten verbundenes direktes Entgelt zwar auf den Zugang der Zuschauer auswirkt [49], jedoch nicht notwendigerweise ausschließt, dass die entsprechenden Dienste unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen, sofern das Entgeltelement nicht die besondere Charakteristik des öffentlich-rechtlichen Dienstes in Frage stellt, die in der Befriedigung sozialer, demokratischer und kultureller Bedürfnisse der Gesellschaft besteht und durch die sich der öffentlich-rechtliche Dienst von rein kommerziellen Tätigkeiten unterscheidet [50]. Das Entgeltelement ist einer der Faktoren, die bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter Dienst in den öffentlich-rechtlichen Auftrag aufgenommen werden kann, zu berücksichtigen sind, weil es die Universalität und die allgemeine Gestaltung des Dienstes sowie dessen Auswirkungen auf den Markt beeinflussen kann. Sofern ein Dienst mit Entgeltelement die Befriedigung bestimmter sozialer, demokratischer und kultureller Bedürfnisse der Gesellschaft ermöglicht und keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf den Wettbewerb oder den grenzüberschreitenden Handel hat, dürfen die Mitgliedstaaten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags mit einem solchen Dienst betrauen.

83. Although public broadcasting services have traditionally been free-to-air, the Commission considers that a direct remuneration element in such services — while having an impact on access by viewers [49] — does not necessarily mean that these services are manifestly not part of the public service remit provided that the pay element does not compromise the distinctive character of the public service in terms of serving the social, democratic and cultural needs of citizens, which distinguishes public services from purely commercial activities [50]. The element of remuneration is one of the aspects to be taken into account when deciding on the inclusion of such services in the public service remit, as it may affect the universality and the overall design of the service provided as well as its impact on the market. Provided that the given service with a pay element satisfies specific social, democratic and cultural needs of society without leading to disproportionate effects on competition and cross-border trade, Member States may entrust public service broadcasters with such a service as part of their public service remit.

84. Wie oben dargelegt, dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten staatliche Beihilfen für die Bereitstellung audiovisueller Dienste über alle Plattformen verwenden, sofern die maßgeblichen Anforderungen des Protokolls von Amsterdam erfüllt sind. In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten im Wege eines vorherigen Beurteilungsverfahrens, das sich auf eine offene öffentliche Konsultation stützt, prüfen, ob von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geplante wesentliche neue audiovisuelle Dienste die Anforderungen des Protokolls von Amsterdam erfüllen und somit den sozialen, demokratischen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft dienen, und dabei auch die potenziellen Auswirkungen auf die Handels- und Wettbewerbsbedingungen angemessen berücksichtigen.

84. As set out above, State aid to public service broadcasters may be used for distributing audiovisual services on all platforms provided that the material requirements of the Amsterdam Protocol are met. To this end, Member States shall consider, by means of a prior evaluation procedure based on an open public consultation, whether significant new audiovisual services envisaged by public service broadcasters meet the requirements of the Amsterdam Protocol, i.e. whether they serve the democratic, social and cultural needs of the society, while duly taking into account its potential effects on trading conditions and competition.

85. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der Entwicklung des Rundfunkmarkts sowie des Spektrums der bereits von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt angebotenen Dienste festzulegen, was unter einem "wesentlichen neuen Dienst" zu verstehen ist. Ob ein Dienst "neu" ist, kann unter anderem von dem bereitgestellten Inhalt und von der Art der Nutzung abhängen [51]. Für die Beurteilung des "wesentlichen" Charakters des Dienstes können beispielsweise der Umfang der für dessen Entwicklung erforderlichen finanziellen Aufwendungen und die zu erwartenden Auswirkungen auf die Nachfrage herangezogen werden. Wesentliche Veränderungen bestehender Dienste sind derselben Prüfung zu unterziehen wie wesentliche neue Dienste.

85. It is up to the Member States to determine, taking into account the characteristics and the evolution of the broadcasting market, as well as the range of services already offered by the public service broadcaster, what shall qualify as "significant new service". The "new" nature of an activity may depend among others on its content as well as on the modalities of consumption [51]. The "significance" of the service may take into account for instance the financial resources required for its development and the expected impact on demand. Significant modifications to existing services shall be subject to the same assessment as significant new services.

86. Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihres Rundfunksystems und der Notwendigkeit zum Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jenen Mechanismus zu wählen, der die Vereinbarkeit audiovisueller Dienste mit den maßgeblichen Kriterien des Protokolls von Amsterdam am besten sicherstellt.

86. It is within the competence of the Member States to choose the most appropriate mechanism to ensure the consistency of audiovisual services with the material conditions of the Amsterdam Protocol, taking into account the specificities of their national broadcasting systems, and the need to safeguard editorial independence of public service broadcasters.

87. Um Transparenz zu gewährleisten und alle für eine fundierte und ausgewogene Entscheidung erforderlichen Informationen zu erhalten, ist betroffenen Akteuren die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen einer offenen Konsultation zu den geplanten wesentlichen neuen Diensten Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der Konsultation, die anschließende Bewertung sowie die Gründe für die Entscheidung sind öffentlich zugänglich zu machen.

87. In the interest of transparency and of obtaining all relevant information necessary to arrive at a balanced decision, interested stakeholders shall have the opportunity to give their views on the envisaged significant new service in the context of an open consultation. The outcome of the consultation, its assessment as well as the grounds for the decision shall be made publicly available.

88. Um sicherzustellen, dass die öffentliche Finanzierung wesentlicher neuer audiovisueller Dienste den Handel und den Wettbewerb nicht in einem Ausmaß verzerrt, das dem gemeinsamem Interesse zuwiderläuft, haben die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Ergebnisse der offenen Konsultation die Gesamtauswirkungen neuer Dienste auf den Markt zu untersuchen, indem sie die Situation bei Bestehen des geplanten neuen Dienstes mit der Situation ohne ihn vergleichen. Im Rahmen der Prüfung der Auswirkungen auf den Markt sind beispielsweise folgende Aspekte zu untersuchen: das Vorhandensein ähnlicher bzw. substituierbarer Angebote, der publizistische Wettbewerb, die Marktstruktur, die Marktstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, der Grad des Wettbewerbs und die potenziellen Auswirkungen auf private Initiativen. Die Auswirkungen müssen gegen den Wert abgewogen werden, den die betreffenden Dienste für die Gesellschaft haben. Sind die Auswirkungen auf den Markt überwiegend nachteilig, so dürfte eine staatliche Finanzierung zugunsten der audiovisuellen Dienste nur dann verhältnismäßig sein, wenn sie durch den Mehrwert, der sich aus der Erfüllung sozialer, demokratischer und kultureller Bedürfnisse der Gesellschaft ergibt, gerechtfertigt ist [52], wobei auch das gesamte bestehende öffentlich-rechtliche Angebot zu berücksichtigen ist.

88. In order to ensure that the public funding of significant new audiovisual services does not distort trade and competition to an extent contrary to the common interest, Member States shall assess, based on the outcome of the open consultation, the overall impact of a new service on the market by comparing the situation in the presence and in the absence of the planned new service. In assessing the impact on the market, relevant aspects include, for example, the existence of similar or substitutable offers, editorial competition, market structure, market position of the public service broadcaster, level of competition and potential impact on private initiatives. This impact needs to be balanced with the value of the services in question for society. In the case of predominantly negative effects on the market, State funding for audiovisual services would appear proportionate only if it is justified by the added value in terms of serving the social, democratic and cultural needs of society [52], taking also into account the existing overall public service offer.

89. Diese Prüfung kann nur dann objektiv sein, wenn sie von einer Stelle durchgeführt wird, die effektiv von der Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unabhängig ist, und zwar auch bezüglich der Ernennung und Absetzung ihrer Mitglieder, und die mit den für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen ausgestattet ist. Die Mitgliedstaaten können ein Verfahren entwickeln, das mit Blick auf die Marktgröße und die Marktstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt angemessen ist.

89. Such an assessment would only be objective if carried out by a body which is effectively independent from the management of the public service broadcaster, also with regard to the appointment and removal of its members, and has sufficient capacity and resources to exercise its duties. Member States shall be able to design a procedure which is proportionate to the size of the market and the market position of the public service broadcaster.

90. Die vorstehenden Ausführungen hindern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht daran, neue, innovative Dienste (etwa in Form von Pilotprojekten) in (zum Beispiel zeitlich und bezüglich des Nutzerkreises) begrenztem Umfang auszuprobieren, um Informationen über die Machbarkeit und den Mehrwert eines geplanten Dienstes zu sammeln, sofern die Testphase nicht der Einführung eines vollwertigen wesentlichen neuen audiovisuellen Dienstes gleichkommt.

90. The considerations outlined above shall not prevent public service broadcasters from testing innovative new services (e.g. in the form of pilot projects) on a limited scale (e.g. in terms of time and audience) and for the purpose of gathering information on the feasibility of and the value added by the foreseen service, insofar as such test phase does not amount to the introduction of a fully-fledged, significant new audiovisual service.

91. Nach Auffassung der Kommission wird die oben dargelegte Prüfung auf einzelstaatlicher Ebene zur Sicherstellung der Vereinbarkeit mit den Beihilfevorschriften der Gemeinschaft beitragen. Dies gilt unbeschadet der Befugnis der Kommission zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des EG-Vertrags einhalten, sowie unbeschadet ihres Rechts, nötigenfalls, etwa aufgrund von Beschwerden oder von Amts wegen, tätig zu werden.

91. The Commission considers that the above assessment at the national level will contribute to ensuring compliance with the EC State aid rules. This is without prejudice to the competences of the Commission to verify that Member States respect the Treaty provisions, and to its right to act, whenever necessary, also on the basis of complaints or on its own initiative.

6.8 Verhältnismäßigkeit und Marktverhalten

6.8. Proportionality and market behaviour

92. Gemäß dem Protokoll von Amsterdam dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keinen Tätigkeiten nachgehen, die unverhältnismäßige und nicht zwingend mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags einhergehende Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen würden. Beispielsweise wird der Erwerb von Premiuminhalten im Rahmen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Auftrags einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in der Regel als zulässig angesehen. Hält hingegen eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ausschließliche Premiumrechte, ohne sie zu nutzen und ohne sie rechtzeitig und in transparenter Weise in Sublizenzierung anzubieten, so hat dies unverhältnismäßige Marktverzerrungen zur Folge. Daher fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch mit Blick auf den Erwerb von Premiumrechten einhalten, und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Regeln für die Sublizenzierung ungenutzter ausschließlicher Premiumrechte vorzugeben.

92. In accordance with the Amsterdam Protocol, public service broadcasters shall not engage in activities which would result in disproportionate distortions of competition that are not necessary for fulfilling the public service mission. For example, the acquisition of premium content as part of the overall public service mission of public service broadcasters is generally considered legitimate. However, disproportionate market distortions would arise in the event that public service broadcasters were to maintain exclusive premium rights unused without offering to sublicense them in a transparent and timely manner. Therefore, the Commission invites Member States to ensure that public service broadcasters respect the principle of proportionality also with regard to the acquisition of premium rights, and to provide rules for the sub-licensing of unused exclusive premium rights by public service broadcasters.

93. Bei der Ausübung kommerzieller Tätigkeiten haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Marktprinzipien einzuhalten und wenn sie über kommerzielle Tochtergesellschaften tätig sind, müssen sie diesen gegenüber den Grundsatz des Fremdvergleichs (Arm’s Length Principle) einhalten. Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Grundsatz des Fremdvergleichs einhalten, kommerzielle Investitionen im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vornehmen und nicht mithilfe öffentlicher Mittel zulasten ihrer Wettbewerber wettbewerbsschädliche Praktiken anwenden.

93. When carrying out commercial activities, public service broadcasters shall be bound to respect market principles and, when they act through commercial subsidiaries, they shall keep arm's length relations with these subsidiaries. Member States shall ensure that public service broadcasters respect the arm's length principle, undertake their commercial investments in line with the market economy investor principle, and do not engage in anti-competitive practices with regard to their competitors, based on their public funding.

94. Als Beispiel für solche wettbewerbsschädlichen Praktiken ist Preisunterbietung zu nennen. So könnte eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt versucht sein, die Preise für Werbung oder andere Tätigkeiten, die nicht unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen (wie kommerzielle entgeltpflichtige Dienste), unter ein Niveau zu drücken, das vernünftigerweise als marktüblich angesehen werden kann, um so die Einnahmen von Wettbewerbern zu schmälern, sofern der daraus resultierende Einnahmeverlust durch die öffentlichen Ausgleichszahlungen kompensiert wird. Ein solches Verhalten kann nicht mit dem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt erteilten öffentlich-rechtlichen Auftrag gerechtfertigt werden und würde in jedem Fall "die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union […] in einem Ausmaß beeinträchtig[en], das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft," und somit einen Verstoß gegen das Protokoll von Amsterdam darstellen.

94. An example of anti-competitive practice may be price undercutting. A public service broadcaster might be tempted to depress the prices of advertising or other non-public service activities (such as commercial pay services) below what can reasonably be considered to be market-conform, so as to reduce the revenue of competitors, insofar as the resulting lower revenues are covered by the public compensation. Such conduct cannot be considered as intrinsic to the public service mission attributed to the broadcaster and would in any event "affect trading conditions and competition in the Community to an extent which would be contrary to the common interest" and thus infringe the Amsterdam Protocol.

95. Angesichts der unterschiedlichen Marktsituationen sind die Einhaltung der Marktprinzipien durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und insbesondere die Frage, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten bei ihrem kommerziellen Angebot Preise unterbieten oder ob sie mit Blick auf den Erwerb von Premiumrechten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten [53], unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betreffenden Märkte und Dienste im Einzelfall zu prüfen.

95. In view of the differences between the market situations, the respect of the market principles by public service broadcasters, in particular the questions whether public service broadcasters are undercutting prices in their commercial offer, or whether they are respecting the principle of proportionality with regard to the acquisition of premium rights [53] , shall be assessed on a case-by-case basis, taking into account the specificities of the market and of the service concerned.

96. Nach Auffassung der Kommission ist es in erster Linie an den einzelstaatlichen Behörden sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Marktprinzipien einhalten. Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten geeignete Mechanismen einzurichten, anhand deren etwaige Beschwerden auf einzelstaatlicher Ebene wirksam geprüft werden können.

96. The Commission considers that it is, in the first place, up to the national authorities to ensure that public service broadcasters respect market principles. To this end, Member States shall have appropriate mechanisms in place which allow assessing any potential complaint in an effective way at the national level.

97. Unbeschadet der Bestimmungen der vorstehenden Randnummer kann die Kommission nötigenfalls auf der Grundlage der Artikel 81, 82, 86 und 87 EG-Vertrag tätig werden.

97. Notwithstanding the preceding paragraph, where necessary, the Commission may take action on the basis of Articles 81, 82, 86 and 87 of the EC Treaty.

7. ZEITLICHE BEGRENZUNG DER ANWENDUNG

7. TEMPORAL APPLICATION

98. Diese Mitteilung gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Sie ersetzt die 2001 veröffentlichte Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

98. This Communication will be applied from the first day following its publication in the Official Journal of the European Union. It will replace the 2001 Communication from the Commission on the application of State aid rules to public service broadcasting.

99. Die Kommission wird diese Mitteilung auf alle angemeldeten Beihilfemaßnahmen anwenden, über die sie nach Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt zu entscheiden hat, selbst wenn die betreffende Maßnahme vor diesem Datum angemeldet wurde.

99. The Commission will apply this Communication to all notified aid measures in respect of which it is called upon to take a decision after the Communication is published in the Official Journal, even where the projects were notified prior to that date.

100. Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln [54] wird die Kommission im Falle nicht angemeldeter Beihilfen jeweils folgende Mitteilung anwenden:

100. In accordance with the Commission notice on the determination of the applicable rules for the assessment of unlawful State aid [54], the Commission will apply, in the case of non-notified aid,

a) diese Mitteilung, wenn die Beihilfe nach Veröffentlichung der Mitteilung gewährt wurde;

(a) this Communication, if the aid was granted after its publication;

b) die Mitteilung von 2001 in allen anderen Fällen.

(b) the 2001 Communication in all other cases.

[1] ABl. C 320 vom 15.11.2001, S. 5.

[1] OJ C 320, 15.11.2001, p. 5.

[2] Urteil in der Rechtssache C-280/2000, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Slg. 2003, I-7747 ("Altmark").

[2] Judgment in Case C-280/2000 Altmark Trans GmbH and Regierungspräsidium Magdeburg v Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH (Altmark) (2003) ECR I-7747.

[3] Entscheidung der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67).

[3] Commission Decision of 28 November 2005 on the application of Article 86(2) of the EC Treaty to State aid in the form of public service compensation granted to certain undertakings entrusted with the operation of services of general economic interest (OJ L 312, 29.11.2005, p. 67).

[4] Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (ABl. C 297 vom 29.11.2005, S. 4).

[4] Community framework for State aid in the form of public service compensation (OJ C 297, 29.11.2005, p. 4).

[5] KOM(2007) 725 endg.

[5] COM(2007) 725 final.

[6] Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 332 vom 18. Dezember 2007, S. 27).

[6] Directive 2007/65/EC of the European Parliament and of the Council of 11 December 2007 amending Council Directive 89/552/EEC on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the pursuit of television broadcasting activities (OJ L 332, 18.12.2007, p. 27.

[7] KOM(2005) 107 endg.

[7] COM(2005) 107 final.

[8] Für die Zwecke dieser Mitteilung sind unter dem Begriff "audiovisuelle Dienste" die lineare und/oder nichtlineare Verbreitung von Audioinhalten und/oder audiovisuellen Inhalten sowie verwandte Dienste wie textbasierte Online-Informationsdienste zu verstehen. Es ist zwischen dem "audiovisuellen Dienst" und dem enger gefassten Begriff des "audiovisuellen Mediendienstes" zu unterscheiden, der in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste definiert ist.

[8] For the purpose of the present communication, the notion "audiovisual service(s)" refers to the linear and/or non-linear distribution of audio and/or audiovisual content and of other neighbouring services such as online text-based information services. This notion of "audiovisual service(s)" must be distinguished from the narrower concept of "audiovisual media service(s)", as defined in Article 1(a) of the Audiovisual Media Services Directive.

[9] ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

[9] OJ C 364, 18.12.2000, p. 1.

[10] Urteil in der Rechtssache C-260/89, ERT/DEP, Slg. 1991, I-2925.

[10] Judgment in Case C-260/89 ERT, (1991) ECR I-2925.

[11] Für die Zwecke dieser Mitteilung und in Übereinstimmung mit Artikel 16 EG-Vertrag und der Erklärung (Nr. 13) zur Schlussakte von Amsterdam ist der Begriff "öffentlich-rechtlich", wie er im Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten verwendet wird, auf den Begriff "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" in Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu beziehen.

[11] For the purpose of the present communication, and in accordance with Article 16 of the EC Treaty and the declaration (No 13) annexed to the final act of Amsterdam, the term "public service" as of the Protocol on the system of public broadcasting in the Member States has to be intended as referring to the term "service of general economic interest" used in Article 86(2).

[12] Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ABl. C 30 vom 5.2.1999, S. 1).

[12] Resolution of the Council and of the Representatives of the Governments of the Member States, meeting within the Council of 25 January 1999 (OJ C 30, 5.2.1999, p. 1).

[13] Unesco-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, angenommen mit dem Beschluss 2006/515/EG des Rates vom 18.5.2006. In Anhang 2 des Ratsbeschlusses heißt es: "Die Gemeinschaft ist […] an das Übereinkommen gebunden und sorgt für dessen ordnungsgemäße Umsetzung."

[13] Unesco Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions, approved by Council Decision 2006/515/EC of 18 May 2006. In accordance with Annex 2 to of the Council Decision, "the Community is bound by the Convention and will ensure its implementation."

[14] Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe h des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.

[14] Unesco Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions, Article 6(1) and (2)(h).

[15] Empfehlung CM/Rec(2007)2 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten betreffend Medienpluralismus und die Vielfalt der Medieninhalte, angenommen am 31. Januar 2007 beim 985. Treffen der Ständigen Vertreter.

[15] Recommendation CM/Rec(2007)2 of the Committee of the Ministers to Member States on media pluralism and diversity of media content, adopted on 31 January 2007 at the 985th meeting of the Ministers’ Deputies.

[16] Empfehlung CM/Rec(2007)3 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten betreffend den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien in der Informationsgesellschaft, angenommen am 31. Januar 2007 beim 985. Treffen der Ständigen Vertreter.

[16] Recommendation CM/Rec(2007)3 of the Committee of Ministers to Member States on the remit of public service media in the information society, adopted on 31 January 2007 at the 985th meeting of the Ministers’ Deputies.

[17] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union (2007/2253(INI)).

[17] European Parliament Resolution of 25 September 2008 on concentration and pluralism in the media in the European Union, 2007/2253(INI).

[18] Vgl. Fußnote 6.

[18] Cf. footnote 6 above.

[19] Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006.

[19] Commission Directive 2006/111/EC of 16 November 2006.

[20] Vgl. Fußnote 4.

[20] Cf. footnote 4 above.

[21] Vgl. Fußnote 3.

[21] Cf. footnote 3 above.

[22] Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung gilt die Entscheidung für staatliche Beihilfen in Form von "Ausgleichszahlungen an Unternehmen, deren Jahresumsatz mit allen Tätigkeiten vor Steuern in den beiden der Übernahme einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorausgehenden Rechnungsjahren insgesamt weniger als 100 Mio. EUR betragen hat und die jährlich eine Ausgleichszahlung von weniger als 30 Mio. EUR für die erbrachte Dienstleistung erhalten".

[22] According to Article 2(1)(a) of the Decision, it applies to State aid in the form of "public service compensation granted to undertakings with an average annual turnover before tax, all activities included, of less than EUR 100 million during the two financial years preceding that in which the service of general economic interest was assigned, which receive annual compensation for the service in question of less than EUR 30 million".

[23] Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04 "TV 2", Randnr. 156.

[23] Judgment in joined Cases T-309/04, T-317/04, T-329/04 and T-336/04 "TV2" at 156.

[24] Zur Frage, inwiefern Rundfunkgebühren als staatliche Mittel anzusehen sind, siehe das Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04 "TV 2", Randnrn. 158 und 159.

[24] Regarding the qualification of licence fee funding as State resources, see judgment in joined Cases T-09/04, T-317/04, T-329/04 and T-336/04 "TV2" at 158-159.

[25] Rechtssache C-730/79, Philip Morris Holland/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11; Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 27; Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 33.

[25] Cases C-730/79, Philip Morris Holland v Commission (1980) ECR 2671, paragraph 11; C-303/88, Italy v Commission (1991) ECR I-1433, paragraph 27; C-156/98, Germany v Commission (2000) ECR I-6857, paragraph 33.

[26] Rechtssache C-280/2000, vgl. Fußnote 2.

[26] Case C-280/2000, cf. footnote 2 above.

[27] Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

[27] Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March 1999 laying down detailed rules for the application of Article 93 of the EC Treaty (OJ L 83, 27.3.1999, p. 1).

[28] Rechtssache C-44/93, Namur — Les Assurances du Crédit SA/Office National du Ducroire und belgischer Staat, Slg. 1994, I-3829.

[28] Case C-44/93, Namur-Les Assurances du Crédit SA v Office National du Ducroire and the Belgian State (1994) ECR I-3829.

[29] Siehe beispielsweise die Entscheidungen der Kommission in den folgenden Beihilfesachen: E 8/06 — Staatliche Beihilfe für die flämische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt VRT (ABl. C 143 vom 10.6.2008, S. 7), E 4/05 — Staatliche Beihilfe für RTE und TNAG (TG4) (ABl. C 121 vom 17.5.2008, S. 5), E 9/05 — Lizenzgebührenzahlungen an RAI (ABl. C 235 vom 23.9.2005, S. 3), E 10/05 — Lizenzgebührenzahlungen an France 2 und 3 (ABl. C 240 vom 30.9.2005, S. 20), E 8/05 — Spanische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVE (ABl. C 239 vom 4.10.2006, S. 17), C 2/04 — Ad-hoc-Finanzierung niederländischer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (ABl. L 49 vom 22.2.2008, S. 1), C 60/99 — Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2003 über die staatlichen Beihilfen, die Frankreich zugunsten von France 2 und France 3 gewährt hat (ABl. L 361 vom 8.12.2004, S. 21), C 62/99 — Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 2003 über die Maßnahmen, die Italien zugunsten von RAI SpA durchgeführt hat (ABl. L 119 vom 23.4.2004, S. 1), NN 88/98 — Finanzierung eines 24-stündigen werbungsfreien Nachrichtenkanals unter Lizenz der BBC (ABl. C 78 vom 18.3.2000, S. 6) und NN 70/98 — Staatliche Beihilfe für die öffentlichen Fernsehprogramme "Kinderkanal" und "Phoenix" (ABl. C 238 vom 21.8.1999, S. 3).

[29] See, for example, the decisions of the Commission in the following cases: E 8/06, State funding for Flemish public service broadcaster VRT (OJ C 143, 10.6.2008, p. 7); E 4/05, State aid financing of RTE and TNAG (TG4) (OJ C 121, 17.5.2008, p. 5); E 9/05, Licence fee payments to RAI (OJ C 235, 23.9.2005, p. 3); E 10/2005, Licence fee payments to France 2 and 3 (OJ C 240, 30.9.2005, p. 20); E 8/05, Spanish national public service broadcaster RTVE (OJ C 239, 4.10.2006, p. 17); C 2/04, Ad hoc financing of Dutch public broadcasters (OJ L 49, 22.2.2008, p. 1); C 60/99 Commission Decision of 10 December 2003 on State aid implemented by France for France 2 and France 3 (OJ L 361, 8.12.2004, p. 21); C 62/99 Commission Decision of 15 October 2003 on the measures implemented by Italy for RAI SpA (OJ L 119, 23.4.2004, p. 1); NN 88/98, Financing of a 24-hour advertising-free news channel with licence fee by the BBC (OJ C 78, 18.3.2000, p. 6) and NN 70/98, State aid to public broadcasting channels Kinderkanal and Phoenix (OJ C 238, 21.8.1999, p. 3).

[30] Verbundene Rechtssachen T-195/01 und T-207/01, Slg. 2002, II-2309.

[30] Joined Cases T-195/01 and T-207/01, (2002) ECR II-2309.

[31] Siehe u. a. die Entscheidungen der Kommission in den Sachen NN 88/98 — Finanzierung eines 24-stündigen werbungsfreien Nachrichtenkanals unter Lizenz der BBC (ABl. C 78 vom 18.3.2000) und NN 70/98 — Staatliche Beihilfe für die öffentlichen Fernsehprogramme "Kinderkanal" und "Phoenix" (ABl. C 238 vom 21.8.1999).

[31] For example, Commission Decisions NN 88/98 BBC 24-hours (OJ C 78, 18.3.2000), NN 70/98 "Kinderkanal and Phoenix" (OJ C 238, 21.8.1999).

[32] Siehe unter anderem die Entscheidung der Kommission in der Sache N 458/04 — Staatliche Beihilfe an Espacio Editorial Andaluza Holding sl. (ABl. C 131 vom 29.5.2005).

[32] For example, Commission Decision N 458/2004 State aid to Espacio Editorial Andaluza Holding sl., OJ C 131, 29.5.2005.

[33] NN 70/98 — Staatliche Beihilfe für die öffentlichen Fernsehprogramme "Kinderkanal" und "Phoenix" (ABl. C 238 vom 21.8.1999, S. 3).

[33] NN 70/98, State aid to public broadcasting channels Kinderkanal and Phoenix (OJ C 238, 21.8.1999, p. 3).

[34] Urteil in der Rechtssache 172/80, Züchner, Slg. 1981, 2021.

[34] Judgment in the Case 172/80 Zuechner; (1981) 2021.

[35] Urteil in der Rechtssache C-242/95, GT-Link, Slg. 1997, 4449.

[35] Judgment in the Case C-242/95 GT-Link; (1997) 4449.

[36] Urteil in der Rechtssache C-159/94, EDF und GDF, Slg. 1997, I-5815.

[36] Judgment in the Case C-159/94 EDF and GDF; (1997) I-5815.

[37] Siehe beispielsweise die Entscheidungen der Kommission in den folgenden Beihilfesachen aus jüngerer Zeit: E 8/06 — Staatliche Beihilfe für die flämische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt VRT (ABl. C 143 vom 10.6.2008, S. 7), E 4/05 — Staatliche Beihilfe für RTE und TNAG (TG4) (ABl. C 121 vom 17.5.2008, S. 5), E 3/05 — Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in Deutschland (ABl. C 185 vom 8.8.2007, S. 1), E 9/05 — Lizenzgebührenzahlungen an RAI (ABl. C 235 vom 23.9.2005, S. 3), E 10/2005 — Lizenzgebührenzahlungen an France 2 und 3 (ABl. C 240 vom 30.9.2005, S. 20), E 8/05 — Spanische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVE (ABl. C 239 vom 4.10.2006, S. 17), C 2/2004 — Ad-hoc-Finanzierung niederländischer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (ABl. L 49 vom 22.2.2008, S. 1).

[37] See, for example, the recent decisions of the Commission in the following cases: E 8/06, State funding for Flemish public service broadcaster VRT (OJ C 143, 10.6.2008, p. 7); E 4/05, State aid financing of RTE and TNAG (TG4) (OJ C 121, 17.5.2008, p. 5); E 3/05, Aid to the German public service broadcasters (OJ C 185, 8.8.2007, p. 1); E 9/05, Licence fee payments to RAI (OJ C 235, 23.9.2005, p. 3); E 10/05, Licence fee payments to France 2 and 3 (OJ C 240, 30.9.2005, p. 20); State aid E8/05, Spanish national public service broadcaster RTVE (OJ C 239, 4.10.2006, p. 17); C 2/04, Ad hoc financing of Dutch public service broadcasters (OJ L 49, 22.2.2008, p. 1).

[38] Ähnliche Probleme können bei öffentlich-rechtlichen Programmen auftreten, die sich an sprachliche Minderheiten richten oder auf lokale Bedürfnisse zugeschnitten sind.

[38] Similar difficulties may also be encountered when public service broadcasting is addressed to linguistic minorities or to local needs.

[39] Urteil in der Rechtssache T-442/03, SIC/Kommission, Slg. 2008, Randnr. 201, Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04 "TV 2", Randnrn. 122 bis 124.

[39] Judgment in the Case T-442/03, SIC v Commission, (2008), paragraph 201, Judgement in joined Cases T-309/04, T-317/04, T-329/04 and T-336/04 TV2/Denmark v Commission (2008) at 122 to 124.

[40] Diese qualitativen Kriterien sind nach Auffassung des Gerichts erster Instanz "nämlich in der nationalen audiovisuellen Landschaft die Rechtfertigung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse". Es gibt "keinen Grund dafür, dass eine weit definierte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks, für die von der Einhaltung dieser qualitativen Anforderungen abgesehen wird zugunsten eines Verhaltens eines kommerziellen Betreibers, […] vom Staat weiterhin […] finanziert wird […]" (T-442/03, SIC/Kommission, Randnr. 211).

[40] These qualitative criteria are according to the Court of First Instance "the justification for the existence of broadcasting SGEIs in the national audiovisual sector". There is "no reason for a widely defined broadcasting SGEI which sacrifices compliance with those qualitative requirements in order to adopt the conduct of a commercial operator", T-442/03, SIC v Commission, paragraph 211.

[41] Zur Qualifizierung von Gewinnspielen, bei denen Mehrwert-Telefonnummern gewählt werden müssen, als "Teleshopping" oder "Fernsehwerbung" nach der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste siehe das Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 2007 in der Rechtssache C-195/06, KommAustria/ORF.

[41] Regarding the qualification, under the Audiovisual Media Services Directive, of prize games including the dialling of a premium rate number as teleshopping or advertising, see the judgment of the Court in Case C-195/06 KommAustria v ORF of 18 October 2007.

[42] Siehe Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04 "TV 2", Randnrn. 107 und 108.

[42] See judgment in joined Cases T-309/04, T-317/04, T-329/04 and T-336/04 TV2 (2008) at 107-108.

[43] KOM(1999) 657 endg., Abschnitt 3 Nummer 6.

[43] COM(1999) 657 final, Section 3(6).

[44] Siehe Urteil in der Rechtssache T-442/03, SIC/Kommission, Slg. 2008, Randnr. 212.

[44] See judgment in the Case T-442/03 SIC/Commission (2008) at 212.

[45] Artikel 4 der Richtlinie 2006/111/EG.

[45] Article 4 of Directive 2006/111/EC.

[46] Zu diesem Zweck ist von der Hypothese auszugehen, dass die nicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag zuzuordnenden Tätigkeiten eingestellt werden. Der so eingesparte Betrag stellt die gemeinsamen Kosten dar, die den Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags zuzuweisen sind.

[46] This implies reference to the hypothetical situation in which the non-public service activities were to be discontinued: the costs that would be so avoided represent the amount of common costs to be allocated to non-public service activities.

[47] Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen jedoch selbstverständlich mit kommerziellen Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags Gewinne erzielen.

[47] Of course, this provision does not preclude public service broadcasters from earning profits with their commercial activities outside the public service remit.

[48] Solche besonderen Rücklagen können für umfangreiche technologische Investitionen (etwa im Rahmen der Digitalisierung) gerechtfertigt sein, die für einen bestimmten Zeitpunkt vorgesehen und für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich sind, oder für umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen, die für die Gewährleistung des ununterbrochenen Betriebs einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in einem klar begrenzten Zeitraum erforderlich sind.

[48] Such special reserves may be justified for major technological investments (such as digitisation) which are foreseen to occur at a certain point in time and are necessary for the fulfilment of the public service remit; or for major restructuring measures necessary to maintain the continuous operation of a public service broadcaster within a well-defined time period.

[49] Der Europarat führte in seiner Empfehlung betreffend den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien in der Informationsgesellschaft aus, dass die Mitgliedstaaten unter angemessener Berücksichtigung von Markt- und Wettbewerbsaspekten zusätzliche Finanzierungslösungen in Erwägung ziehen dürfen. So dürften sie insbesondere im Falle neuer, personalisierter Diensten erwägen, den öffentlich-rechtlichen Medien die Erhebung von Entgelten zu gestatten. Diese Lösungen dürften jedoch nicht dem Grundsatz der Universalität der öffentlich-rechtlichen Medien zuwiderlaufen oder zu einer unterschiedlichen Behandlung verschiedener Gesellschaftsgruppen führen. Bei der Entwicklung neuer Finanzierungssysteme sollten die Mitgliedstaaten die Art der im Interesse der Öffentlichkeit und im gemeinsamen Interesse bereitgestellten Inhalte angemessen berücksichtigen.

[49] As the Council of Europe provided, in its Recommendation on the remit of public service media in the information society, "(…) Member States may consider complementary funding solutions paying due attention to market and competition questions. In particular, in the case of new personalised services, Member States may consider allowing public service media to collect remunerations (…). However, none of these solutions should endanger the principle of universality of public service media or lead to discrimination between different groups of society (…) When developing new funding systems, Member States should pay due attention to the nature of the content provided in the interest of the public and in the common interest."

[50] Die Kommission ist beispielsweise der Ansicht, dass die Bereitstellung eines speziellen Premiuminhalteangebots gegen direkte Bezahlung vonseiten der Nutzer in der Regel als kommerzielle Tätigkeit zu betrachten ist. Durch die Erhebung eines reinen Übertragungsentgelts für die Übermittlung eines ausgewogenen und abwechslungsreichen Programms über neue Plattformen wie Mobilgeräte wird ein Angebot hingegen nach Auffassung der Kommission nicht zu einer kommerziellen Tätigkeit.

[50] For example, the Commission considers that requiring direct payment from users for the provision of a specialised premium content offer would normally qualify as commercial activity. On the other hand, the Commission, for example, considers that the charging of pure transmission fees for broadcasting a balanced and varied programming over new platforms such as mobile devices would not transform the offer into a commercial activity.

[51] So ist die Kommission beispielsweise der Ansicht, dass einige lineare Übertragungsformen, etwa die gleichzeitige Übertragung der abendlichen Fernsehnachrichten über andere Plattformen (wie Internet oder Mobilgeräte) für die Zwecke dieser Mitteilung als nicht "neu" einzustufen sind. Ob andere Formen der erneuten Übertragung von Programmen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über andere Plattformen als wesentliche neue Dienste anzusehen sind, sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Besonderheiten und Merkmale der betreffenden Dienste entscheiden.

[51] For example, the Commission considers that some forms of linear transmission, such as the simultaneous transmission of the evening TV news on other platforms (e.g. Internet, mobile devices), may be qualified as not being "new" for the purposes of this Communication. Whether other forms of retransmission of public broadcasters’ programs on other platforms qualify as significant new services, should be determined by Member States, taking into account the specificities and the features of the services in question.

[52] Zur Rechtfertigung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks siehe auch Fußnote 40.

[52] See also at footnote 40 on the justification of a broadcasting SGEI.

[53] Von Belang könnte beispielsweise die Frage sein, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten systematisch und in einem Maße überhöhte Gebote für Premiumprogrammrechte abgeben, das über die Erfordernisse des öffentlich-rechtlichen Auftrags hinausgeht und zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt führt.

[53] For example, one of the relevant issues may be to consider whether public service broadcasters are consistently overbidding for premium programme rights in a way which goes beyond the needs of the public service mandate and results in disproportionate distortions on the marketplace.

[54] ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

[54] OJ C 119, 22.5.2002, p. 22.

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