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Brüssel, den 3.6.2009

Brussels, 3.6.2009

KOM(2009) 257 endgültig

COM(2009) 257 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF REGIONS

Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung

A Shared Commitment for Employment

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF REGIONS

Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung

A Shared Commitment for Employment

1. EINLEITUNG

1. INTRODUCTION

Am schwerwiegendsten sind die Folgen der Rezession für die Menschen. Daher ist es heute die wichtigste Aufgabe der EU, hohe Arbeitslosenzahlen zu vermeiden, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und den Weg für wirtschaftliche Erneuerung, nachhaltigen Aufschwung und dauerhaftes Wachstum zu ebnen. Dies lässt sich nur erreichen, wenn die Zusammenarbeit aller Betroffenen intensiviert wird, die Strategien besser koordiniert werden und alle bereit sind, voneinander zu lernen, wenn sich also alle gemeinsam verpflichten, die richtigen Strategien und Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um dauerhafte Arbeitsplätze in soliden Wirtschaftstätigkeiten zu erhalten und Menschen zu einer produktiven Beschäftigung zu verhelfen, die am stärksten benachteiligten Gruppen zu unterstützen und die Menschen auf die Arbeitsplätze und Kompetenzen der Zukunft vorzubereiten. Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die sozialen Folgen der derzeitigen Krise und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung zu bekämpfen, müssen Hand in Hand gehen mit den notwendigen Strukturreformen zur Bewältigung der langfristigen Herausforderungen der Globalisierung, des demographischen Wandels und des Klimawandels.

The main impact of the recession is on people: the top challenge for the EU today must be to prevent high levels of unemployment, to boost job creation and pave the way for economic renewal, sustainable recovery and growth. This will only be achieved with stronger cooperation between all stakeholders, better policy coordination and mutual learning, i.e. with a shared commitment to develop and implement the right policies and actions: to preserve sustainable jobs in sound economic activities and help people into productive employment; to support the most vulnerable; and to prepare for the jobs and skills of the future. The measures needed to combat the social and employment impact of the current crisis must go hand-in-hand with the necessary structural reforms addressing the long-term challenges of globalisation, demographic and climate change.

In der Lissabon-Strategie der EU wurde deutlich gemacht, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen von aktiven Beschäftigungsstrategien, soliden makroökonomischen Rahmenbedingungen, Investitionen in Qualifizierung, Forschung und Infrastruktur, besserer Rechtsetzung und der Förderung von Unternehmertum und Innovation abhängt. Die EU hat auf die Krise ohne Verzug mit dem Europäischen Konjunkturprogramm reagiert, in dem die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, den Folgen der Krise für die Beschäftigung entgegenzuwirken. Die ersten Auswirkungen des Programms sind bereits vielversprechend, und die sozialen Sicherheitsnetze zeigen ihre stabilisierende Wirkung. Die Konjunkturmaßnahmen der Mitgliedstaaten stehen weitestgehend im Einklang mit den langfristigen Reformzielen der Union (siehe Anhang 1).

The EU's Lisbon strategy has underlined how job creation relies on active employment policies, a sound macro-economic framework, investment in skills, research and infrastructure, better regulation and the promotion of entrepreneurship and innovation. The EU reacted rapidly to the crisis through the European Economic Recovery Plan which highlighted the need to counter the effects of the crisis on jobs; the first effects of the Plan are already promising, and social safety nets play their stabilising role. The recovery measures taken by Member States are largely in line with the Union's long-term reform objectives (see Annex 1).

Da sich aber die Lage auf den Arbeitsmärkten als Reaktion auf den Wirtschaftsabschwung weiter verschlechtert, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Seit der Frühjahrstagung des Europäischen Rates befassen sich die Kommission, die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, die Sozialpartner und die Vertreter der Zivilgesellschaft mit der Frage, wie den Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung am besten entgegenzusteuern ist.

However, as labour markets continue to deteriorate in reaction to the economic downturn, additional action is needed. Since the Spring European Council, the Commission, Member States, European Parliament, social partners and representatives of civil society have been working on the best ways to tackle the impact of the crisis on jobs.

2. EIN GEMEINSAMES ENGAGEMENT FÜR BESCHÄFTIGUNG: HAUPTPRIORITÄTEN UND WICHTIGSTE MASSNAHMEN

2. A SHARED COMMITMENT FOR EMPLOYMENT: KEY PRIORITIES AND ACTIONS

Europa muss die Rezession nicht nur bewältigen, sondern sie vielmehr in eine Gelegenheit umwandeln, eine produktivere, innovativere und besser qualifizierte Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu schaffen, eine Wirtschaft mit offenen und integrativen Arbeitsmärkten, eine Wirtschaft, die größeren Zusammenhalt und eine gerechtere Gesellschaft ermöglicht und Arbeitsplätze bietet, die die Belange der verschiedenen Altersgruppen, die Geschlechtergleichstellung und die Work-Life-Balance berücksichtigen. Eine einmalige Anstrengung wird hier nicht genügen; erforderlich ist vielmehr ein kontinuierlicher kollektiver Prozess.

Europe must not just tackle the recession but turn it into an opportunity to create a more productive, more innovative, better skilled and low carbon economy; one with open and inclusive labour markets, offering a more cohesive and equal society and jobs that are responsive to age, gender equality and work/life balance concerns. This cannot be a one-off effort but rather a continuous collective process.

Die Krise wird die europäischen Arbeitsmärkte tiefgreifend verändern. Daher müssen die Arbeitnehmer und die Unternehmen mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, damit sie sich den veränderten Gegebenheiten anpassen können: Es müssen sichere Arbeitsplätze erhalten, Kompetenzen auf allen Ebenen verbessert, Menschen wieder in Arbeit gebracht und die Bedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. „Grüne“ Arbeitsplätze haben das Potenzial, zu einem wichtigen Wachstumssegment künftiger EU-Arbeitsmärkte zu werden: Bereits heute können mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze in der EU als „grün“ bezeichnet werden (10 % aller Arbeitsplätze), und es gibt neuere Hinweise, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze allein im Bereich der erneuerbaren Energiequellen bis 2020 auf 2,8 Millionen verdoppeln könnte[1].

European labour markets will be changed profoundly by the crisis. Workers and companies must be given the necessary means to successfully adjust to these changing realities: to retain sound jobs, enhance skills at all levels, get people back to work and set the conditions for new job creation. 'Green jobs' have the potential to become a key growth segment of future EU labour markets: already today more than 20 million EU jobs can be considered as 'green' (10% of total employment), and recent evidence shows that jobs in the renewable energy sector alone have a potential to double to 2.8 million by 2020[1].

Flexicurity ist nach wie vor das richtige Konzept, um die Arbeitsmärkte zu modernisieren, ihre Anpassungsfähigkeit zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und den Wiederaufschwung vorzubereiten. Die Kommission begrüßt die im Rahmen des gemeinsamen Arbeitsprogramms getroffene Vereinbarung der EU-Sozialpartner, die Umsetzung der gemeinsamen Flexicurity-Grundsätze zu überwachen und daraus gemeinsame Lehren zu ziehen.

Flexicurity remains the right approach to modernise and foster the adaptability of labour markets, increase competitiveness and prepare for recovery; the Commission welcomes the EU social partners’ agreement, within their joint work programme, to monitor the implementation of the EU common principles of flexicurity and draw joint lessons.

In der Mitteilung der Kommission „Impulse für den Aufschwung in Europa“[2] wurde eine Reihe von Elementen aufgeführt, die den Staaten dabei helfen sollten, angemessene und wirksame Beschäftigungspolitiken zu entwickeln und umzusetzen. Davon ausgehend kristallisierten sich auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates und in den drei Workshops zur Beschäftigung in Madrid, Stockholm und Prag im April 2009 drei Hauptprioritäten heraus: Erhaltung von Arbeitsplätzen, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Förderung der Mobilität; Verbesserung der Kompetenzen und ihre Anpassung an die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt; Erleichterung des Zugangs zur Beschäftigung. Schließlich ermöglichte der Beschäftigungsgipfel am 7. Mai einen Gedankenaustausch über diese Prioritäten und eine Verständigung auf zehn konkrete Maßnahmen[3].

The Commission Communication "Driving European recovery"[2] outlined a number of elements to help Member States design and implement appropriate and effective employment policies. On this basis, the Spring European Council and the three employment workshops held in Madrid, Stockholm and Prague in April 2009 helped define three key priorities : maintaining employment, creating jobs and promoting mobility; upgrading skills and matching labour market needs; increasing access to employment. Finally, the Employment Summit of May 7 allowed for an exchange of views on these priorities, and found common ground on 10 actions[3].

In der vorliegenden Mitteilung wird, aufbauend auf diesen konzertierten Anstrengungen, ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung auf EU-Ebene vorgeschlagen, das darauf abzielt, die Zusammenarbeit der Union und der Mitgliedstaaten sowie zwischen den EU-Sozialpartnern im Hinblick auf die drei Hauptprioritäten zu intensivieren, gestützt auf konkrete Maßnahmen und mit Unterstützung aller verfügbaren Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Die Prioritäten und Maßnahmen sollten an den sich verändernden Arbeitsmarkt und die Haushaltssituation eines jeden Mitgliedstaates angepasst werden und den durch das Handeln der EU zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner erzeugten Mehrwert maximieren. Durch das gemeinsame Engagement sollte die Rolle der Union bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Herbeiführung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs und eines nachhaltigen Wachstums gestärkt werden. Die bei der Umsetzung erzielten Fortschritte sollten Kommission, Mitgliedstaaten und Sozialpartner auf den tripartistischen Sozialgipfeln erörtern.

Building on this common effort, this Communication proposes an EU Shared Commitment for Employment, aiming to strengthen cooperation between the Union and its Member States as well as between EU social partners, on the three key priorities, focussing on concrete actions and supported by all available Community instruments, particularly the European Social Fund (ESF) and the Globalisation Adjustment Fund. The priorities and actions should be tailored to the changing labour market and budgetary situations of each Member State, and maximise the added value of EU action in supporting the efforts of Member States and social partners. The Shared Commitment should contribute to Europe's role in shaping the global effort of the international community towards recovery and sustainable growth. Progress in implementation should be discussed by the Commission, Member States and the social partners at the Tripartite Social Summits.

2.1 ARBEITSPLÄTZE ERHALTEN, NEUE ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN, MOBILITÄT FÖRDERN

2.1. MAINTAINING EMPLOYMENT, CREATING JOBS, PROMOTING MOBILITY

In mehreren Mitgliedstaaten haben sich zeitlich befristete Kurzarbeitsregelungen als wirksames Mittel zur Erhaltung von Arbeitsplätzen erwiesen, insbesondere, wenn sie von finanziellen Hilfen zum Ausgleich des Einkommensverlusts und durch Fortbildungsmaßnahmen begleitet werden. Sie sind ein wichtiges Element der Flexicurity-Grundsätze der EU und der nationalen Flexicurity-Ansätze. Diese Regelungen können den Unternehmen erhebliche Entlassungs- und (Wieder-)Einstellungskosten ersparen, den Verlust unternehmensspezifischen Humankapitals vermeiden helfen und gleichzeitig die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer verbessern. Sie sollten zeitlich befristet und auf die jeweilige Situation zugeschnitten sein, weder die Erwerbsbeteiligung noch die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, und auch die KMU sowie die Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag sollten davon profitieren können.

Temporary short time working arrangements have been effective in maintaining employment in several Member States, especially if accompanied by financial support for income loss and training. They are an important part of the EU flexicurity principles and the national flexicurity pathways. These arrangements can save considerable firing and (re)hiring costs for firms, prevent the loss of firm-specific human capital, and at the same time enhance workers’ employability. They should be temporary and well targeted, not undermine labour participation and competitiveness, and SMEs and workers on non-permanent contracts should also benefit.

Damit Arbeitsplätze geschaffen werden, müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmertum, Innovation und Selbständigkeit stimmen, es muss aber auch mehr Nachdruck auf nachfrageseitige Maßnahmen gelegt werden. Ebenso kann eine praxisbezogene Kultur der Antizipation und des Managements von Unternehmensumstrukturierungen – unter Beteiligung der Firmen, Arbeitnehmer, Sozialpartner und Behörden – die Wettbewerbsfähigkeit und die Anpassungsfähigkeit verbessern, die Berufslaufbahnen der Arbeitnehmer sichern und gleichzeitig die Wirtschaftsstruktur von Regionen und Gemeinden erhalten. Die Kommission begrüßt die gemeinsame Arbeit der EU-Sozialpartner zum Thema Umstrukturierung; diese Arbeit sollte als Grundlage für die Entwicklung sachlich fundierterer Verfahren dienen. Vereinbarungen, an denen die öffentlichen Arbeitsverwaltungen und die Sozialpartner beteiligt sind, könnten sicherstellen, dass bei betriebsbedingten Kündigungen die Arbeitnehmer bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz die notwendige Unterstützung erhalten, wozu auch Fortbildungsmaßnahmen gehören. Die Mitgliedstaaten können staatliche Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen in Fördergebieten oder für Unternehmensgründungen von Frauen gewähren. Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) werden Informationen und Know-how zum Change Management und zur Vorhersage des Qualifikationsbedarfs liefern.

Creating jobs requires the right environment for entrepreneurship, innovation and self-employment as well as a stronger focus on demand side policies. Similarly, a practical culture of anticipation and management of business restructuring - with the participation of companies, workers, social partners and public authorities - can improve competitiveness and adaptability, and secure career paths for workers while preserving the economic fabric of regions and communities. The Commission welcomes the EU social partners' joint work on restructuring, which should serve as the basis for better informed practices. Agreements involving public employment services and social partners could ensure that workers who are made redundant get the support they need to find new employment including training. Member States can grant State aid in favour of newly created small enterprises in assisted regions or by women entrepreneurs. Eurofound, the European Foundation for the improvement of living and working conditions, and Cedefop, the European centre for the development of vocational training, will be mobilized to provide information and expertise on managing change and skills forecasting.

Selbst mitten in der gegenwärtigen Krise bleiben in ganz Europa viele Stellen unbesetzt, weil die angebotenen Kompetenzen und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt nicht übereinstimmen. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, sollten bessere Möglichkeiten erhalten, eine neue Beschäftigung im Ausland zu suchen, ohne dass sie dadurch den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit in ihrem Herkunftsland verlieren; diese Möglichkeit besteht zwar bereits, ist aber im Allgemeinen auf eine kurze Frist von drei Monaten beschränkt. Die Mobilität, auch von Auszubildenden und Praktikanten, ist derzeit ebenfalls durch die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und durch einen Mangel an Informationen für Bürgerinnen und Bürger über Mobilitätsmöglichkeiten beschränkt. Den öffentlichen Arbeitsverwaltungen kommt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu. Für eine wirksame Durchführung der Entsenderichtlinie sind verstärkte Verwaltungszusammenarbeit und der Austausch bewährter Verfahren notwendig.

Even in the midst of the current crisis, many job vacancies remain unfulfilled across Europe due to mismatches between skills offered and labour market needs. Workers who lose their job should be given a better opportunity to seek employment abroad without losing their entitlement to unemployment benefits in their country of residence; this possibility exists but is generally limited to a short, three-month period. Mobility is also currently very limited, including for apprentices and trainees, due to the very different situations of the Member States and to citizens’ lack of information on mobility opportunities. Public employment services have a key role to play in this context. An effective implementation of the Posted Workers Directive requires reinforced administrative cooperation and exchange of good practice.

Als vorrangige Maßnahmen werden vorgeschlagen:

Proposed priority actions

Bessere Nutzung von Kurzarbeitsregelungen

Better use of short-time working arrangements

- Entwicklung wirksamer Instrumente durch die Mitgliedstaaten mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds (ESF), um dauerhafte Arbeitsplätze zu erhalten, die Wirkung zeitlich befristeter Kurzarbeitsregelungen und von Fortbildung zu optimieren und unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden (siehe Anhang 2).

- The development by Member States of effective schemes, supported by the European Social Fund (ESF), to maintain viable employment and optimise the impact of temporary short-time working arrangements and training while avoiding negative spill-overs (see Annex 2 ).

Bessere Antizipation und besseres Management von Umstrukturierungen

Better anticipation and management of restructuring

- Die Kommission hat ein praktisches „Instrumentarium für Umstrukturierung“[4] erarbeitet. Auf dieser Grundlage könnte ein Erfahrungsaustausch zwischen allen Interessenträgern zur Entwicklung bewährter Verfahren führen, die, mit Unterstützung des ESF, die Antizipation und das Management von Unternehmensumstrukturierungen erleichtern.

- The Commission has established a practical 'Toolkit for restructuring'[4]; on this basis, an exchange of experiences between all stakeholders could lead to the development of best practices to facilitate anticipation and management of business restructuring, with the support of the ESF;

- Um die Umstrukturierungsprozesse zu erleichtern, könnten die Sozialpartner Branchenpartnerschaften schließen, d. h. mit regionalen und lokalen Körperschaften ESF-gestützte konkrete Aktionspläne aufstellen und Lastenteilungsvereinbarungen treffen. Mit Unterstützung der Kommission könnten sich solche Partnerschaften besonders für Branchen eignen, die sich EU-weiten Herausforderungen zu stellen haben, und sich am Beispiel der Automobilindustrie orientieren. Ebenso sollten die Sozialpartner und die örtlichen Behörden, wo immer möglich, Vereinbarungen aushandeln, auf deren Grundlage Arbeitnehmer bei drohender betriebsbedingter Kündigung durch Fortbildungsmaßnahmen, Coaching und Hilfe bei der Arbeitsuche unterstützt werden können. Entlassungen sollten nur als allerletzte Option in Frage kommen.

- To facilitate restructuring processes, social partners could establish sectoral partnerships i.e. specific action plans and burden sharing agreements with regional and local authorities with ESF support. With the support of the Commission, such partnerships could suit sectors facing EU-wide challenges and draw on the example of the car industry. Similarly, social partners and local authorities should establish, wherever possible, negotiated agreements to help workers facing redundancy to find a new job through training, coaching and jobs search: redundancy should only be the last option.

Ankurbelung der Arbeitsplatzschaffung

Boosting job creation

- Die Mitgliedstaaten sollten sich verstärkt darum bemühen, günstige Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen zu schaffen, beispielsweise durch nachhaltige Senkung der – auch steuerlich bedingten – Lohnnebenkosten, Investitionen in Forschung und Infrastruktur, Verringerung des bürokratischen Aufwands, Förderung einer besseren Rechtsetzung und Begünstigung der Entwicklung von KMU.

- Member States should step up the work to create a friendly environment for entrepreneurship, e.g. through a sustainable reduction of non wage labour costs including taxation, investing in research and infrastructure, reducing administrative burdens, promoting better regulation and encouraging the development of SMEs;

- Die Mitgliedstaaten sollten zusammen mit den Sozialpartnern und mit Unterstützung des ESF Arbeitslosen und jungen Menschen dabei helfen, ein eigenes Unternehmen auf dauerhafter Grundlage aufzubauen, beispielsweise durch entsprechende Schulungen und Bereitstellung von Startkapital.

- Member States, together with social partners and with ESF support, should assist unemployed and young people in starting their own business on a sustainable basis, e.g. by providing business training and start-up capital.

Erleichterung der Mobilität

Facilitating mobility

- Die Kommission wird unter Nutzung des „EURES“-Jobportals[5] eine groß angelegte Sensibilisierungs- und Informationskampagne über die Chancen und Möglichkeiten der EU-internen Mobilität durchführen. Außerdem wird sie einen neuen Onlinedienst „Match and Map“ einrichten, mit einer Pilotversion Ende 2009, der Informationen über Beschäftigungs- sowie Aus- und Weiterbildungsangebote enthält und es ermöglicht, die Kompetenzen eines Arbeitsuchenden mit den offenen Stellen in ganz Europa abzugleichen.

- The Commission will launch a large-scale awareness-raising and information campaign on intra-EU mobility opportunities, based on the job vacancies portal 'EURES'[5]. It will also establish a new ‘Match and Map’ on-line service, with a pilot action ready by end-2009, providing information on occupations, learning and training opportunities to help match a person’s competences with available job vacancies throughout Europe;

- Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, für Arbeitslose, die einen Arbeitsplatz in einem anderen Mitgliedstaat suchen, den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung auf sechs Monate zu verlängern.

- Member States are encouraged to extend to 6 months the entitlement to unemployment benefits of unemployed citizens looking for a job in another Member State;

2.2 KOMPETENZEN VERBESSERN UND AN DIE NACHFRAGE AUF DEM ARBEITSMARKT ANPASSEN

2.2. UPGRADING SKILLS, MATCHING LABOUR MARKET NEEDS

Europas Wohlstand hängt davon ab, ob es wettbewerbsfähige und dauerhafte Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Arbeitskräfte schaffen kann: Ein gemeinsames Engagement, die Kompetenzen auf allen Ebenen zu verbessern, ist von entscheidender Bedeutung, damit sowohl den kurzfristigen Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung begegnet als auch der Weg zu einer wettbewerbsfähigeren, wissensbasierten Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß geebnet werden kann.

Europe's prosperity depends on its ability to create competitive and sustainable jobs carried out by a highly-skilled workforce: a shared commitment to upgrade skills at all levels is critically important, both to address the short-term employment impact of the crisis and to pave the way for a low carbon, competitive, knowledge-based economy.

Allgemeine und berufliche Bildung müssen stärker auf die Nachfrage am Arbeitsmarkt ausgerichtet werden, auch in traditionellen Wirtschaftsbereichen: Junge Menschen brauchen die richtigen Kompetenzen, um die gegenwärtigen Beschäftigungsmöglichkeiten ergreifen zu können, und Querschnittskompetenzen, um auf einem sich rasch verändernden Arbeitsmarkt anpassungsfähig zu sein. Die fehlende Anerkennung von Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch informelles Lernen erworben wurden, beeinträchtigt die Beschäftigungsmöglichkeiten. Der soziale Dialog spielt eine wichtige Rolle bei Definition, Erwerb und Anerkennung von Kompetenzen, insbesondere in den aufstrebenden Branchen.

Education and training need to be more relevant to labour market needs, including in traditional sectors of the economy: young people need the right skills to seize the current employment opportunities and the transversal skills for adaptability in a rapidly changing labour market. The lack of recognition of skills and competences acquired in informal learning hampers employment opportunities. Social dialogue has an important role to play in skills definition, acquisition and recognition, especially in emerging economic sectors.

Um die Chancen auf wirtschaftliche Erholung nutzen und soziale Innovation fördern zu können, ist es entscheidend, den derzeitigen und künftigen Qualifikationsbedarf zu ermitteln, wie in der Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ vorgesehen. In einigen Mitgliedstaaten tragen Branchenbeiräte für Beschäftigung und Kompetenzen bereits dazu bei, Unternehmen, Sozialpartner und Behörden zur Ermittlung des künftigen Bedarfs an einen Tisch zu bringen; mehrere Partnerschaften zwischen Universitäten und Wirtschaft arbeiten an der Verbesserung von Lehrplanentwicklung, Unternehmertum und Wissenstransfer. Diese Initiativen sollten zur allgemeinen Praxis werden und die Grundlage für Pläne der allgemeinen und beruflichen Bildung sein.

To grasp the opportunities for recovery, and to promote social innovation, it is essential to identify current and future skill needs as provided for in the New Skills for New Jobs Initiative. In some Member States, sector-level councils on employment and skills already help bring together business, social partners and public authorities for the identification of future needs; several partnerships between universities and business aim at improving curriculum development, entrepreneurship and knowledge transfer. These initiatives should become general practice and provide the basis for education and training plans.

Die Notwendigkeit, die allgemeine und berufliche Bildung zu modernisieren, beschränkt sich nicht auf die Erstausbildung. Es ist belegt, dass Firmen, die ihre Arbeitnehmer nicht weiterbilden, doppelt so häufig ihre Tätigkeit einstellen wie Firmen, die weiterbilden. KMU und vor allem innovative Unternehmen benötigen oft gezielte Unterstützung, da sie besonders auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind und schwereren finanziellen Zwängen unterliegen als größere Unternehmen . Gemeinsame Finanzierungsmechanismen der öffentlichen Hand, von Unternehmen und Sozialpartnern könnten dazu beitragen, die Teilnahme an der Weiterbildung aufrechtzuerhalten und zu steigern.

The need to modernise education and training does not stop with initial education. Evidence shows that firms that don't train their workers are twice as likely to go out of business as those which do. SMEs and innovative businesses in particular are often in need of targeted support, since they face a particular skills challenge and greater financing constraints than bigger companies . Joint funding mechanisms by public authorities, companies and social partners could contribute to sustaining and increasing participation in training.

Angesicht des geringeren Angebots an neuen Arbeitsplätzen während der Rezession drohen den Menschen, die gerade ihre Schulausbildung abschließen, Phasen der Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit, die ihre Beschäftigungsfähigkeit auch nach Ende der Rezession beeinträchtigen könnten. Ohne Grundkompetenzen, an denen es allzu oft mangelt, ist es noch schwieriger, einen Arbeitsplatz zu finden. Junge Menschen, die versuchen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, benötigen die bestmögliche Unterstützung in Form von Stellenvermittlung, berufsbezogener praktischer Ausbildung oder Zugang zu weiterführendem Studium zum Erwerb von Schlüsselkompetenzen, die für künftigen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt erforderlich sind. Dies kann dadurch unterstützt werden, dass auch in Krisenzeiten das Lehrstellenangebot in Unternehmen und im öffentlichen Sektor durch sorgfältig gestaltete nationale Zielvorgaben erhalten und ausgebaut wird, dass mehr Mobilitätsmöglichkeiten zu Lernzwecken geschaffen werden, auch für die Lehrlingsausbildung und die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie für Praktikanten mit Hochschulabschluss, und dass entschlossen an der Senkung der Zahl von Schulabbrechern und jungen Menschen mit unzureichenden Schlüsselkompetenzen gearbeitet wird. Auch das EU-Programm „Lebenslanges Lernen“ sollte mobilisiert werden, um innovative Maßnahmen zu fördern, mit denen die Möglichkeiten erkundet werden, wie das Erlernen beschäftigungsrelevanter Kompetenzen und die Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen verbessert werden könnten.

Given the reduced number of job openings in the downturn, people now finishing their education risk facing unemployment and inactivity spells, which may damage their employability even after recovery. Without basic skills, and these are too often lacking, it is even more difficult to find a job. Young people now seeking to enter the labour market need the best possible support in the form of job placements, practical job-linked training, or access to further studies to gain the key competences needed for future labour market success. This can be supported through: maintaining and developing apprenticeships in companies and the public sector in spite of the crisis through well designed national targets; more opportunities for learning mobility, including for apprentices and for vocational education and training and graduate trainees; and resolute action to reduce the number of early-school leavers and of young people with an insufficient level of key competences. The EU Lifelong Learning Programme should also be mobilised to support innovative actions which explore how to improve learning of job-relevant skills and partnerships between businesses and educational institutions.

Als vorrangige Maßnahmen werden vorgeschlagen:

Proposed priority actions

Verbesserung der Kompetenzen, Stärkung des lebenslangen Lernens

Upgrading skills, strengthening lifelong learning

- Die Kommission wird die Agenda der Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ ausbauen. Sie wird eine nach Branchen gegliederte Analyse des aufkommenden Qualifikationsbedarfs einschließlich Kompetenzen für eine Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß vorlegen. Ferner wird sie einen Leitfaden für Weiterbildung in KMU verbreiten und die Möglichkeit prüfen, auf EU-Ebene Branchenbeiräte für Kompetenzen einzurichten, in denen Unternehmen, Sozialpartner und Behörden vertreten sind.

- The Commission will step up the New Skills for New Jobs agenda. It will present a sector-by-sector analysis of emerging skills needs, including skills for a low carbon economy. It will disseminate a Guide for Training in SMEs and explore the possibility of establishing EU-level sector skills councils bringing together business, social partners and public authorities;

- Die Mitgliedstaaten sollten dringend die verfügbaren Hilfen des ESF nutzen, um ihre Fähigkeit zu verbessern, künftigen Qualifikationsbedarf zu antizipieren und vorherzusagen, damit die Nachfrage nach und das Angebot an Kompetenzen in den am stärksten von der Krise betroffenen Branchen und Gewerben besser aufeinander abgestimmt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten damit fortfahren, die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung und den Zugang dazu zu verbessern.

- Member States should use the ESF support available to urgently strengthen their capacity to anticipate and forecast future skills needs, to better match skills demand and supply in sectors and industries most affected by the crisis. Member States should continue to improve the quality and accessibility of education and training;

- Die Mitgliedstaaten sollten mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten, um die nationalen Qualifikationsrahmen, die auf Lernergebnissen basieren und mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen verknüpft sind, weiterzuentwickeln und umzusetzen. Dazu sollten auch erweiterte Verfahren zur Anerkennung von – auch durch informelles Lernen erworbenen – Kompetenzen gehören, insbesondere in Branchen mit hohem Potenzial für Beschäftigungswachstum, etwa den Gesundheits- und Langzeitpflegediensten.

- Member States should work with the social partners to further develop and implement national qualification frameworks, based on learning outcomes and linked with the European Qualifications Framework. This should include reinforced schemes for the validation of skills, including those obtained through informal learning, especially in sectors with high employment growth potential such as health or long-term care services;

- Die Kommission sollte zusammen mit den Mitgliedstaaten unter Nutzung des neuen strategischen Rahmens für die allgemeine und berufliche Bildung die Wirksamkeit des lebenslangen Lernens durch die Förderung flexibler Lern- und Ausbildungsoptionen verstärken. Kürzlich hat sich die Union darauf verständigt, dass 15 % der Arbeitnehmer am lebenslangen Lernen teilnehmen und dass bis 2020 40 % der 30- bis 34-Jährigen über einen Hochschulabschluss verfügen sollten. Um rasche Fortschritte bei der Qualifizierung der Arbeitskräfte in Hinblick auf diese Benchmarks sicherzustellen, werden die Mitgliedstaaten ermutigt, in den Bereichen, in denen es europäische Benchmarks gibt, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Bedürfnisse nationale Ziele festzusetzen.

- The Commission together with Member States, within the new strategic framework for education and training, should reinforce the effectiveness of life long learning by promoting flexible learning and training pathways. The Union has recently agreed that 15% of workers should participate in lifelong learning, and 40 % of people aged 30 to 34 should have completed university education by 2020. To ensure rapid progress in upskilling the workforce towards these benchmarks, Member States are encouraged to set national targets in the areas covered by the European benchmarks, taking account of their individual needs.

Sofortige Unterstützung für junge Menschen

Helping young people now

Die Mitgliedstaaten sollten mit Unterstützung der Kommission, des ESF und gegebenenfalls der Sozialpartner

Member States, with the support of the Commission, the ESF, and where appropriate the social partners, should:

- sicherstellen, dass mindestens 5 Millionen junger Europäerinnen und Europäer bis Ende 2010 eine hochwertige Lehre beginnen können; auch sollten die Unternehmen weiterhin Praktikumsplätze anbieten, um die Beschäftigungsfähigkeit von Studierenden zu verbessern;

- ensure that at least 5 million young Europeans can enrol in a high quality apprenticeship up to the end of 2010. Companies should also continue to offer traineeship places to develop the employability of students;

- dringend Strategien entwickeln, um die Zahl der Schulabbrecher zu verringern und sicherzustellen, dass mehr junge Menschen die Schule mit einem Abschluss der Sekundarstufe II verlassen, da viele Länder noch weit vom EU-Benchmark von maximal 10 % Schulabbrechern entfernt sind; denkbar sind Maßnahmen, mit denen die Jugendlichen länger in der Schule gehalten werden, die Anhebung des Schulabgangsalters, an den Schulbesuch gebundenes Kindergeld, flexible und alternative Bildungsoptionen in Schulen und Berufsbildungseinrichtungen;

- develop urgently strategies to reduce early-school-leaving, and to ensure more young people leave school with an upper secondary level qualification, since many countries are still far from the EU benchmark of a maximum of 10% school drop-outs. This could involve: measures to keep people in school longer; raise the minimum school leaving age ; school attendance allowances; flexible and alternative education pathways in schools and vocational education institutes;

- das EU-Ziel „Neubeginn“ für junge Arbeitslose stärken, d. h., jeder Betroffene sollte frühzeitig eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsmöglichkeit erhalten, und zwar 15- bis 19-Jährige nach spätestens einem Monat Arbeitslosigkeit und 20- bis 24-Jährige nach spätestens zwei Monaten; außerdem sollten Jugendorganisationen unterstützt werden, die Ausbildungsmöglichkeiten bieten und Schulabbrechern helfen.

- strengthen the 'New Start' EU target for the young unemployed: each individual should receive an early opportunity for training or work: no later than one month after becoming unemployed for 15-19 year olds, and two months for 20-24 year olds; support youth organisations in providing training and helping early school leavers and drop-outs.

2.3 ERLEICHTERUNG DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG

2.3. INCREASING ACCESS TO EMPLOYMENT

Um die sozialen Auswirkungen der Krise abzudämpfen, ist es wichtig, dass mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt gehalten werden bzw. in den Arbeitsmarkt kommen, insbesondere Frauen, ältere Arbeitnehmer und andere von Diskriminierung betroffene Gruppen, um Langzeitarbeitslosigkeit und langfristige Nichterwerbstätigkeit zu vermeiden. Das beste Mittel gegen Ausgrenzung ist Beschäftigung: Das soziale Europa beginnt mit einem Arbeitsplatz – aber selbst vor der Krise hatten viel zu viele EU-Bürgerinnen und -Bürger, für die eine Erwerbsbeteiligung denkbar wäre, keinen Zugang zu einem Arbeitsplatz.

In order to alleviate the social impact of the crisis, it is essential to retain and bring more people into the labour market, especially women, older workers and other groups facing discrimination, to prevent long-term unemployment and inactivity. The best way out of exclusion is employment: social Europe starts with a job – yet even before the crisis, far too many EU citizens who could join the labour market did not have access to a job.

Die gemeinsamen EU-Grundsätze für aktive Eingliederung bilden einen integrierten Rahmen zur Steigerung der Beschäftigung, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Unterstützung des sozialen Zusammenhalts durch Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme. Mehr denn je geht es um eine rasche Umsetzung der vom Rat gestützten Kommissionsempfehlung über aktive Eingliederung. In der Krise werden neue Formen der Solidarität benötigt. Die Mindesteinkommensysteme, die in den meisten Mitgliedstaaten bereits existieren, können eine wichtige Rolle als automatische Stabilisatoren spielen und erforderlichenfalls verstärkt werden, um einen Beitrag zur Erhaltung der Kaufkraft von Personen ohne Beschäftigung zu leisten, vor allem in den Ländern mit niedriger und zeitlich sehr begrenzter Arbeitslosenunterstützung.

The EU common principles for active inclusion provide an integrated framework to increase employment, fight social exclusion and support social cohesion through the modernisation of social protection systems: the case for a rapid implementation and monitoring of the recent Commission Recommendation on active inclusion endorsed by the Council is stronger than ever. With the crisis, new types of solidarity will be needed. The minimum income schemes already in place in most Member States can play an important role as automatic stabilisers, and be strengthened if necessary to help maintain the purchasing power of those without a job particularly in countries where unemployment benefit coverage or duration is lowest.

Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass sich Übergänge im Arbeitsmark lohnen und der Zugang zur Beschäftigung verbessert wird durch: Senkung der Einstellungskosten für Arbeitgeber und Nutzung des Arbeitsplatzschaffungspotenzials insbesondere für Geringqualifizierte; Reduzierung von Faktoren, die eine Arbeitsaufnahme hemmen; Verbesserung der Steuer- und Sozialleistungssysteme, um zu erreichen, dass sich Arbeit lohnt, unter anderem auch durch steuerliche Entlastung von Zweitverdienern; Bereitstellung von Anreizen für Arbeitslose, sich selbständig zu machen, beispielsweise durch Schulungen für angehende Unternehmer und durch Kleinstkredite. Länder, die den krisenbedingten Rückstrom von Emigranten zu bewältigen haben, sollten deren rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern. Da Frauen häufiger in prekären Arbeitsverhältnissen oder außerhalb des Arbeitsmarktes stehen als Männer, sollten die Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter intensiviert werden.

Urgent actions are needed to make transitions pay and improve access to employment: reducing employers’ costs of hiring, and exploiting the potential of job creation especially for the low-skilled; reducing disincentives to work; improving the structure of tax and benefits to make work pay, including reducing the tax burden on second earners; providing incentives for the unemployed to set up their own business, e.g. through entrepreneurship training and micro-credits. Countries now facing inflows of returning emigrant workers due to the crisis should also facilitate their swift integration in the labour market. Since women are on precarious contracts or outside the labour market more often than men, measures to ensure gender equality should be reinforced.

Um die Chancen benachteiligter Gruppen, auch legaler Zuwanderer aus Drittstaaten, auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und um entlassenen Arbeitnehmern und Arbeitslosen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu helfen, ist es dringend nötig, die Zusammenarbeit von Behörden, öffentlichen und privaten Arbeitsverwaltungen, Sozialdiensten, Einrichtungen für Erwachsenenbildung, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft zu verbessern. Die Mitgliedstaaten und insbesondere ihre öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollten auch stärker voneinander lernen, um die Effizienz und Effektivität der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu verbessern.

To improve the chances of the disadvantaged to succeed in the labour market, including legal third country immigrants, and to help redundant workers and the unemployed at the earliest possible stage, there is a strong case for better cooperation between public authorities, public and private employment services, social services, adult education services, social partners and civil society. Member States and public employment services in particular, should also step up mutual learning to improve the efficiency and effectiveness of active labour market policies.

Als vorrangige Maßnahmen werden vorgeschlagen:

Proposed priority actions

Verstärkung der Aktivierungsmaßnahmen und Erleichterung des Zugangs zur Beschäftigung

Reinforcing activation and facilitating access to employment

Die Mitgliedstaaten sollten einen beträchtlichen Teil ihrer ESF-Mittel dafür einsetzen, die Effizienz ihrer nationalen Beschäftigungssysteme und ihrer aktiven Arbeitsmarktpolitik zu verbessern und Anreize für Unternehmensgründungen und Selbständigkeit zu schaffen. Sie sollten sich verstärkt bemühen, die gemeinsamen EU-Grundsätze für aktive Eingliederung umzusetzen und ihre Anwendung zu kontrollieren. Im Einklang mit diesen Grundsätzen und angesichts der durch die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen eröffneten umfassenden Möglichkeiten werden die Mitgliedstaaten ermutigt,

Member States should devote a significant amount of their ESF resources to improve the efficiency of their national employment systems and active labour market policies, and provide incentives to establish a business or become self-employed. Member States should step up efforts to actively implement and monitor the EU common principles for active inclusion. In line with these principles and given the large possibilities opened by existing State aid rules, they are encouraged to:

- das EU-Ziel „Neubeginn“ für erwachsene Arbeitslose zu stärken, um sicherzustellen, dass sie spätestens drei Monate nach ihrer Registrierung bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung ein Angebot für einen neuen Arbeitsplatz, für eine Weiterbildung bzw. Lehre oder für eine andere beschäftigungsfördernde Maßnahme erhalten;

- strengthen the 'New Start' EU target for unemployed adults, to ensure they receive a new job, additional training, an apprenticeship or other employability measure not later than 3 months after registering with the public employment service;

- Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen durch Senken der Lohnnebenkosten, beispielsweise durch Erlass der Sozialbeiträge für sechs Monate bei Einstellung eines Langzeitarbeitslosen und Anwendung eines niedrigeren Satzes für einen weiteren Zeitraum;

- help the long-term unemployed back into jobs by lowering non-wage labour costs, e.g. by eliminating social security contributions upon hiring a long-term unemployed for 6 months, and applying a reduced level for a further period;

- die Beschäftigung benachteiligter Gruppen und älterer Arbeitnehmer durch gezielte beschäftigungsbezogene Leistungen und Einstellungsanreize auch in der Sozialwirtschaft zu fördern und Vorruhestandsregelungen abzubauen;

- promote the employment of vulnerable groups and older workers through targeted in-work benefits and recruitment incentives, including in the social economy, while discouraging early retirement schemes;

- die Nachfrage nach Geringqualifizierten und Arbeitsplätze für Geringqualifizierte zu fördern, beispielsweise durch Einführung von Steuerpausen oder anderen Anreizen, etwa Dienstleistungsschecks für Haushalts- und Pflegedienste;

- stimulate demand and jobs for low skilled labour, e.g. by introducing tax breaks or other incentives, such as service cheques for household and care services;

- mit Unterstützung der Kommission die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsverwaltungen zu intensivieren, um ihre Fähigkeit zu steigern, den neuen großen Zustrom Arbeitsuchender zu bewältigen.

- strengthen , with the support of the Commission, cooperation and exchange of experience between public and private employment services, to increase their capacity to deal with the new and large inflow of jobseekers.

3. BESSERE NUTZUNG VON GEMEINSCHAFTSMITTELN

3. MAKING BETTER USE OF COMMUNITY FUNDS

Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung muss mit allen verfügbaren Gemeinschaftsinstrumenten gestützt werden. Mit Hilfe des ESF finanzieren die Mitgliedstaaten bereits viele Konjunkturmaßnahmen, die mit den Hauptprioritäten und vorrangigen Maßnahmen dieser Mitteilung im Einklang stehen (siehe Anhang 3). Seit Verabschiedung des Europäischen Konjunkturprogramms haben sich die EU-Organe außerdem auf mehrere Gesetzesänderungen geeinigt, um die Rolle des ESF bei der Dämpfung der Krise zu stärken. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung sollte ebenfalls voll zur Unterstützung der Krisenbekämpfungsmaßnahmen genutzt werden.

A Shared Commitment for Employment must be underpinned by all available Community instruments. Through the ESF, Member States already support many recovery measures which match the key priorities and actions identified in this Communication (see Annex 3). Furthermore, since the adoption of the European Recovery Plan, EU institutions have agreed a number of legislative changes to strengthen the role of the ESF in mitigating the effects of the crisis. The European Regional Development Fund should also be fully exploited to support anti-crisis actions.

Der Zugang zum ESF und seine Nutzung wurden vereinfacht, die Vorschusszahlungen an die Mitgliedstaaten wurden beschleunigt und erhöht: So wurden rund 1,8 Mrd. EUR ausgezahlt. Auch der Anwendungsbereich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde erweitert, so dass er nun uneingeschränkt mobilisiert werden kann. Bei allen durch die gegenwärtige Krise bedingten Unternehmensschließungen, von denen mindestens 500 Arbeitnehmer betroffen sind, kann nun darauf zurückgegriffen werden, und auch die Zuschussfähigkeitskriterien wurden vereinfacht.

Access to, and use of, the ESF has been simplified; ESF advance payments to Member States have been accelerated and increased: some EUR 1.8 billion have been paid out. The scope of the European Globalisation adjustment Fund (EGF) has also been widened, and it can now be fully mobilised: any company closure resulting from the crisis involving at least 500 workers can now be covered; eligibility criteria have also been simplified.

3.1 MOBILISIERUNG ALLER VERFÜGBAREN FONDS ZUR BEWÄLTIGUNG DER KRISE

3.1. MOBILISE ALL AVAILABLE FUNDS IN RESPONSE TO THE CRISIS

Der ESF ist ein hervorragendes Instrument für Investitionen in Menschen. Rund 9 Millionen Bürgerinnen und Bürger profitieren jährlich unmittelbar vom ESF. Aber es kann noch mehr getan werden, um diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Die unmittelbaren Auswirkungen der Krise erfordern die unverzügliche Mobilisierung der ESF-Mittel, die normalerweise über einen Zeitraum von neun bis zehn Jahren ausgeschüttet werden. Durch volle Nutzung der im Rahmen der finanziellen Vorausschau verfügbaren Mittel wird die Kommission sicherstellen, dass allein in den Jahren 2009-2010 ungefähr 19 Mrd. EUR zur Verfügung stehen.

The ESF is an exceptional tool for investing in people: approximately 9 million citizens benefit directly from ESF support every year. More can be done to fully exploit these possibilities. The sudden impact of the crisis requires the urgent mobilisation of ESF resources that are normally disbursed gradually over a period of 9 to 10 years. Through the full use of the budget available within the EU financial perspectives, the Commission will ensure the availability of approximately EUR 19 billion for the ESF in 2009-2010 alone .

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten aktiv bei der raschen Bereitstellung dieser Mittel – unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen für staatliche Beihilfen – unterstützen[6]. Sie wird ein Schnellverfahren für die Annahme von ESF-Programmen einführen, durch das der Vorgang in maximal einem Monat abgewickelt wird, und den einzelstaatlichen Behörden dazu praktische Leitlinien zur Verfügung stellen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auch auf, die Ausgabeverfahren zu beschleunigen und die Engpässe in den nationalen Finanzierungssystemen zu reduzieren, so dass die ESF-Überweisungen an die Mitgliedstaaten rasch an die Nutznießer der ESF-Programme ausgezahlt werden. Die Mitgliedstaaten werden auch ermutigt, die Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu nutzen, um die für ihre Konjunkturpakete eingesetzten ESF-Mittel aufzustocken.

The Commission will actively support Member States in the swift delivery of these funds while respecting Community State aid rules[6]; it will introduce a fast-track procedure whenever the adaptation of an ESF programme is required, shortening the process to not more than 1 month, and will provide operational guidance to national authorities. The Commission also calls on Member States to accelerate spending and reduce bottlenecks in national funding systems, so that ESF payments to national Treasury accounts are rapidly disbursed to the beneficiaries of ESF programmes. Member States are also encouraged to take full advantage of European Investment Bank (EIB) loans to enhance ESF spending on their rapid recovery packages.

Die Beteiligung der Sozialpartner ist von größter Bedeutung für den Erfolg der Beschäftigungsmaßnahmen, wie sie in ihren wertvollen „Gemeinsamen Empfehlungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung mit dem ESF“ dargelegt haben. Der ESF ist hierbei sehr hilfreich: 1,2 Mrd. EUR sind im Rahmen des ESF für die Sozialpartner in den Regionen mit Entwicklungsrückstand vorgesehen, und zwar reserviert für Capacity Building und gemeinsame Aktionen. Die Sozialpartner sollten, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, diese Möglichkeiten voll ausschöpfen.

The involvement of social partners is of key importance for the success of employment measures, as illustrated by their valuable "Joint Recommendations on support to economic recovery by the ESF". The ESF can help: EUR 1.2 billion are earmarked for social partners within the ESF in regions lagging behind, exclusively for capacity building and joint actions; social partners, in cooperation with the Member States, should make full use of this facility.

Um die Wirkung der staatlichen und EU-Finanzhilfen für die in dieser Mitteilung dargelegten Hauptprioritäten und vorrangigen Maßnahmen zu maximieren, werden die Mitgliedstaaten, unter Beteiligung der Sozialpartner, darin unterstützt, Konjunkturpakete zu konzipieren , durch die die Finanzhilfe des ESF konzentriert wird auf

In order to maximise the impact of EU and national financial support for the key priorities and actions outlined in this Communication, Member States, with the participation of social partners, will be helped to put in place rapid reaction packages, focussing ESF financial support on :

- Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen bei Umstrukturierungsmaßnahmen, unter anderem durch innerbetriebliche Ausbildungsprogramme, gegebenenfalls kombiniert mit Anreizen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen, und durch Anreize für Mobilität in Richtung der Regionen, in denen es Beschäftigungsmöglichkeiten gibt (etwa Reduzierung der Mobilitätskosten durch Fahrkostenzuschüsse);

- helping workers and companies undergoing restructuring including in-company training schemes, combined when appropriate with incentives to recruit the long-term unemployed; incentives to/ reduction of the cost of mobility to regions with job opportunities (e.g. subsidising transport costs);

- Förderung von Unternehmertum und Selbständigkeit, unter anderem durch Unternehmensgründungen oder Senkung der Kosten für Kreditaufnahme, Gestaltung nachhaltiger Geschäftspläne und Mentoring für neue Unternehmen, Verringerung des bürokratischen Aufwands und Vereinfachung der Verfahren für die Unternehmensgründung;

- promoting entrepreneurship and self-employment including setting up new businesses or reducing the cost of borrowing; designing sustainable business plans and mentoring for new business; reducing red-tape and simplifying procedures for establishing business;

- Anpassung der Kompetenzen an die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, unter anderem durch hochwertige Aus- und Weiterbildungsprogramme, neue Schulungsprogramme oder Lehrpläne über Unternehmertum und eine Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß, Forschung zur Förderung von Innovation, Instrumente einschließlich IKT zur besseren Überwachung und Antizipation der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt;

- matching skills and labour market needs including high quality training and education schemes; new training schemes or curricula on entrepreneurship and a low carbon economy; researchers to promote innovation; instruments, including ICT, to better monitor and anticipate labour market needs;

- Maßnahmen für junge Menschen, unter anderem durch Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen oder Zuschüsse und Kredite für allgemeine und berufliche Bildung, durch Anreize, die die Unternehmen veranlassen sollen, Praktikums- und Lehrstellen anzubieten oder junge Menschen einzustellen, und Ausbildungsalternativen für Schulabbrecher;

- young people including creating more places or grants and loans for training and formal education; incentives to companies to provide traineeships and apprenticeships or employ young people; alternative training paths for early school leavers;

- Maßnahmen für benachteiligte Gruppen, unter anderem durch Aktivierungsmaßnahmen und Anreize, die die Unternehmen veranlassen sollen, Angehörige benachteiligter Gruppen einzustellen oder die Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Work-Life-Balance und spezifische Bedürfnisse anzupassen (z. B. für ältere Arbeitnehmer oder Menschen mit Behinderungen);

- the most vulnerable groups including activation measures and incentives for companies to employ disadvantaged workers or adapt working conditions for work-life balance and specific needs (e.g. for older workers, people with a disability);

- Maßnahmen für die öffentlichen Arbeitsverwaltungen , unter anderem zur Bewältigung der steigenden Zahl der Kunden, Verbesserung der Kompetenzen der Mitarbeiter und Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Interessenträgern.

- public employment services including providing services to the growing number of clients, upgrading the skills of PES staff, and promoting co-operation with other stakeholders.

3.2 BESCHLEUNIGUNG DER FINANZIERUNGSVERFAHREN ZUR BEWÄLTIGUNG DER KRISE

3.2. ACCELERATING FUNDING TO TACKLE THE CRISIS

Zwei beschleunigte Finanzierungsmöglichkeiten werden einen wichtigen Beitrag zu den Konjunkturmaßnahmen der Mitgliedstaaten leisten:

Two accelerated funding possibilities will significantly help Member States’ recovery measures:

- Um die Durchführung der Konjunkturpakete und ganz allgemein kohäsionspolitische Investitionen zu unterstützen, wird die Kommission in Kürze eine Änderung der Strukturfondsverordnung vorschlagen und so den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, auf die nationale Kofinanzierung in den Jahren 2009 und 2010 zu verzichten . Ohne dass die Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten oder die jährliche Obergrenze des EU-Finanzrahmens für Zahlungsermächtigungen verändert würde, sollte diese Option der vorgezogenen Auszahlungen bei einem EU-Erstattungssatz von 100 % während des erwarteten Höhepunkts der Krise die Projektrealisierung beschleunigen und gleichzeitig die finanzielle Belastung insbesondere der Mitgliedstaaten reduzieren, in denen die ESF-Kofinanzierung einen beträchtlichen Teil der Gesamtausgaben für Beschäftigung ausmacht. Die Kommission wird in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten die Wirkung der Konjunkturpakete mit Hilfe der üblichen jährlichen und strategischen ESF-Berichterstattung genau beobachten.

- To support the implementation of the rapid recovery packages, as well as Cohesion Policy investment more generally, the Commission will propose shortly an amendment to the Structural Funds Regulation, to give Member States the option to not provide national co-funding during 2009 and 2010 . Without changing the distribution of funds between Member States or the annual ceiling of the EU financial framework for payment appropriations, this option of frontloading expenditure through an EU reimbursement rate of 100% during the expected peak of the crisis should accelerate project implementation, while reducing financial constraints particularly in Member States where ESF co-funding represents a significant amount of overall employment expenditure. The Commission, in partnership with the Member States, will closely monitor the impact of the rapid reaction packages through the current ESF annual and strategic reporting systems.

- Um den Arbeitslosen neue Möglichkeiten zu eröffnen und für einige von Europas am stärksten benachteiligten Gruppen, unter anderem für junge Menschen, den Weg zur Unternehmensgründung zu ebnen, wird die Kommission in Kürze ein neues EU-Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung zur Entwicklung von Kleinstunternehmen und der Sozialwirtschaft vorschlagen. Durch Umwidmung von 100 Mio. EUR aus dem laufenden Haushalt, die die Mobilisierung von insgesamt mehr als 500 Mio. EUR bewirken könnte, wird in einer gemeinsamen Initiative mit internationalen Finanzinstituten, insbesondere der EIB-Gruppe, diese neue Fazilität die Möglichkeit gezielter Finanzhilfen für neue Unternehmer in der derzeitigen Kreditklemme erweitern. Gründer von Kleinstunternehmen sollen zusätzlich zu den ESF-Zinszuschüssen auch durch Mentoring, Schulungen, Coaching und Capacity Building unterstützt werden.

- To offer a new chance to the unemployed and open the road to entrepreneurship for some of Europe’s most disadvantaged groups, including the young, the Commission will shortly propose a new EU microfinance facility for employment , to develop micro-enterprises and the social economy. By reallocating EUR 100 million from the existing budget which could leverage more than EUR 500 million, in a joint initiative with international financial institutions particularly the EIB Group, this new facility will extend the range of targeted financial support to new entrepreneurs in the current context of a reduced credit supply. Founders of microenterprises will also be supported by mentoring, training, coaching and capacity building, in addition to interest-rate support by the ESF.

4. DIE ZUKUNFT VORBEREITEN

4. PREPARING THE FUTURE

Damit die EU stärker als zuvor aus der Krise hervorgehen kann, muss sie die Möglichkeiten der europäischen sozialen Marktwirtschaft ganz ausschöpfen, indem sie ihre auf lange Sicht angelegte Reformstrategie weiterverfolgt, um zu einer wettbewerbsfähigeren, innovativen Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß und mit offenen Arbeitsmärkten zu gelangen, die eine integrativere Gesellschaft mit besseren Arbeitsplätzen bietet. Dazu muss Europa in die Kompetenzen und die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen investieren und integrative, effiziente, auf den Flexicurity-Grundsätzen basierende Arbeitsmärkte sicherstellen.

In order to emerge stronger from the crisis, the EU must fully exploit the opportunities of the European social market economy by pursuing its long-term reform strategy, to transform the Union into a low carbon, more competitive, innovative economy with open labour markets, offering a more inclusive society with better workplaces. To this end, Europe must invest in people's skills and employability, and ensure inclusive and efficient labour markets anchored in the flexicurity principles.

Wenn auch die Auswirkungen der derzeitigen Krise beispiellos sind und in den vergangenen Monaten viele Arbeitsplätze verloren gingen, so sind doch in den Wachstumsjahren davor sehr viel mehr neue Arbeitsplätze entstanden. In den vergangenen zwölf Jahren hat die EU zu den Fortschritten bei Arbeitsmarktstrategien und Arbeitsmarktleistung beigetragen, zunächst mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) und dann im Rahmen der Lissabon-Strategie, nämlich durch Benennung gemeinsamer Herausforderungen, Prioritäten und bewährter Verfahren, durch ehrgeizige gemeinsame Vorgaben und Ziele und durch gegenseitiges Lernen.

While the impact of the current crisis is unprecedented and many jobs have been lost over the last few months, many more were created in the years of growth that preceded it. Over the last twelve years, the EU has been instrumental in fostering progress in labour market policies and performance, first with the European Employment Strategy (EES) and then in the framework of the Lisbon Strategy: through the identification of common challenges, priorities and best practice; through ambitious common objectives and targets; and through mutual learning.

Die Hauptverantwortung für die Entwicklung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wird auch weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegen, und die Unterschiede zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten erfordern einen stärker ausdifferenzierten Ansatz. Doch die gemeinsamen Werte Offenheit, Solidarität und Chancen für alle, die von den verschiedenen Politiken und Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der EU und von umfassenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gestützt werden, bieten den Bürgerinnen und Bürgern Europas echte Vorteile und einen echten gemeinschaftlichen Mehrwert.

The main responsibility for developing labour market and social policies will continue to rest with the Member States; and the diversity of situations between and within Member States may require a more differentiated approach. Yet the shared values of openness, solidarity and opportunity, supported by the different national and EU policies and institutions and by the extensive body of Community legislation, provide real benefits and EU added value to European citizens.

Diese Werte sollten auch weiterhin die Grundlage der Reaktion der EU auf die Krise bilden. Tatsächlich ist die Rolle der Union derzeit wichtiger denn je; die EU-Strategie nach 2010 in der Beschäftigungspolitik benötigt verbesserte Instrumente, Ressourcen und Methoden und eine klare Sicht auf die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften stehen, damit Europa und seine Bürgerinnen und Bürger stärker als zuvor aus der Rezession hervorgehen.

These values should continue to underpin the Union’s response to the crisis; in fact, the role of the Union is more important now than ever; the EU post-2010 strategy in the field of employment will need improved instruments, resources and methods, as well as a clear vision of the key challenges faced by our societies, to help Europe and its citizens come out of the recession stronger than before.

Die politische Koordinierung im Rahmen der EBS hat sich, mit beschäftigungspolitischen Leitlinien und länderspezifischen Empfehlungen, als zentrales Instrument zur Förderung von Reformen für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bewährt. Im Lichte der bisherigen Erfahrungen und angesichts der globalen, strategischen, technologischen, demographischen und ökologischen Herausforderungen werden die Strategien und Ziele in Zukunft jedoch weiter verstärkt werden müssen, um Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Policy coordination in the frame of the EES, including through employment guidelines and country-specific recommendations, has been a key tool for the promotion of reforms to foster economic growth and jobs creation. However, in the light of past experience and of the global, strategic, technological, demographic and environmental challenges, future policies and objectives will need to be strengthened to further promote productivity, competitiveness and social equity.

Die Kommission wird Ende 2009 Vorschläge zur Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze nach 2010 einschließlich der Beschäftigungsstrategie vorlegen. Dabei wird sie die laufenden Gespräche zwischen den EU-Organen und allen Interessenträgern berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf einige Orientierungen, die sich bisher abzeichnen:

The Commission will present proposals for the post-2010 growth and jobs strategy, including the Employment Strategy, by the end of 2009. In doing so, the Commission will take into account the ongoing discussion among EU Institutions and all stakeholders, particularly on a number of orientations highlighted so far:

- Die drei in dieser Mitteilung beschriebenen Hauptprioritäten werden auch für die künftige EBS relevant sein, da die Europäische Union die Kluft zwischen der Dämpfung der Krise und der Vorbereitung des Wiederaufschwungs überwindet. Die EBS sollte dazu beitragen, dass die Arbeitsmarktstrategien wachstums- und beschäftigungsfördernd wirken, das Qualifikationsniveau deutlich anheben und die positive wirtschaftliche Wirkung der Eingliederungsstrategien auf die Beschäftigungsleistung und die finanzielle Nachhaltigkeit nutzen.

- The three key policy priorities described in this Communication will be equally relevant for the future EES, as the European Union bridges the gap between alleviating the crisis and preparing for recovery. The EES should help labour market policies drive growth and employment, dramatically enhance skills levels, and exploit the positive economic role of inclusion policies in employment performance and financial sustainability;

- In einer erneuerten EU-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze sollte die EBS im Interesse größerer Konsistenz einfacher gestaltet und mit besser ausgerichteten Zielen ausgestattet sein.

- Within a renewed EU strategy for growth and jobs, the EES should be simpler, with more focussed objectives, to ensure greater consistency;

- Die Verantwortung der Mitgliedstaaten sollte gestärkt und die nationalen Parlamente, Sozialpartner und sonstigen Betroffenen sollten intensiver an der Gestaltung und Verabschiedung der einzelstaatlichen Reformprogramme beteiligt werden; ein gezielterer Einsatz der Strukturfonds, insbesondere des ESF, sollte die Umsetzung der Beschäftigungsstrategien unterstützen.

- National ownership should be strengthened, with stronger involvement of national parliaments, social partners and other stakeholders in the design and adoption of the Member States' reform programmes; a more focussed use of the Structural Funds, in particular the ESF, should support the implementation of employment policies;

- Die Koordinierungsfunktion der Kommission und der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern wird ausschlaggebend sein, um den Vergleich und das Benchmarking zwischen Ländern zu ermöglichen.

- The coordination role of the Commission and Member States in association with social partners will be essential to facilitate cross-country comparison and benchmarking.

5. FAZIT

5. CONCLUSION

Ein gemeinsames EU-Engagement zu den in dieser Mitteilung dargelegten Hauptprioritäten sollte dazu beitragen, dass die Herausforderungen, die sich der Union mittel- und langfristig stellen, bewältigt werden können, und die Konsistenz zwischen diesen Prioritäten und kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen sicherstellen.

An EU Shared Commitment on the key priorities outlined in this Communication should help address the Union’s medium and long term challenges and ensure consistency between these and the short term recovery measures.

Die Kommission fordert den Europäischen Rat auf,

The Commission invites the European Council to:

- die drei Hauptprioritäten des gemeinsamen Engagements für Beschäftigung gutzuheißen;

- Agree on the three key priorities of the EU Shared Commitment for Employment;

- den Prozess der Umsetzung der für jede Priorität vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Sozialpartner unter Berücksichtigung der spezifischen Situation eines jeden Mitgliedstaats zu unterstützen;

- Endorse the process for the implementation, by Member States, the Commission and the social partners, of the actions proposed within each priority, taking into account the specific situation of each Member State;

- die Vorschläge der Kommission hinsichtlich einer besseren Nutzung der Gemeinschaftsfonds zur Bewältigung der Krise zu billigen;

- Endorse the Commission’s proposals for better use of Community funds in response to the crisis;

- die tripartistischen Sozialgipfel im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates aufzufordern, die Fortschritte bei Festlegung und Umsetzung der Prioritäten und Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen Engagements zu erörtern und zu kontrollieren;

- Invite the Tripartite Social Summit ahead of each Spring European Council, to discuss and monitor progress made with the establishment and implementation of the Shared Commitment’s priorities and actions;

- den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis zu nehmen, die Umsetzung des gemeinsamen EU-Engagements in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den EU-Sozialpartnern zu überwachen und über die Fortschritte und die Auswirkungen auf die EU-Agenda für die Zeit nach 2010 auf der Frühjahrstagung 2010 des Europäischen Rates zu berichten.

- Take note of the Commission's proposal to monitor the implementation of the EU Shared Commitment, in cooperation with Member States and the EU social partners, and to report on progress made and on its implications for the Union’s post-2010 agenda to the Spring European Council of 2010.

Anhänge:

Annexes:

1. Jüngste Beschäftigungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten

1. Recent employment measures taken by Member States

2. Förderung vorübergehender Kurzarbeit

2. Promoting temporary short-time work

3. Bessere Nutzung des ESF

3. Better use of the ESF

[1] Siehe: http://ec.europa.eu/energy/renewables/studies/doc/renewables/2009_employ_res_report.pdf .

[1] See: http://ec.europa.eu/energy/renewables/studies/doc/renewables/2009_employ_res_report.pdf

[2] KOM(2009) 114 vom 4.3.2009.

[2] COM(2009) 114, 4.3.2009.

[3] Siehe: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=103&langId=de&eventsId=173&furtherEvents=yes.

[3] See: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=103&langId=en&eventsId=173&furtherEvents=yes

[4] Siehe: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=103&langId=de.

[4] See: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=103&langId=en

[5] http://ec.europa.eu/eures/home.jsp?lang=de.

[5] http://ec.europa.eu/eures/home.jsp?lang=en

[6] Die Kommission hat heute Anleitungen zu mit dem gemeinsamen Markt vereinbaren staatlichen Beihilfen für Ausbildung und Anleitungen zu mit dem gemeinsamen Markt vereinbaren staatlichen Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen - SEK(2009) 719 angenommen.

[6] The Commission has today adopted guidance on compatible State aid for training as well as guidance on compatible State aid for disadvantaged and disabled workers - SEC(2009) 719.