20071113

20071113

Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Directive 2007/64/EC of the European Parliament and of the Council

vom 13. November 2007

of 13 November 2007

über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG

on payment services in the internal market amending Directives 97/7/EC, 2002/65/EC, 2005/60/EC and 2006/48/EC and repealing Directive 97/5/EC

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text with EEA relevance)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 95,

Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular the first and third sentences of Article 47(2) and Article 95 thereof,

auf Vorschlag der Kommission,

Having regard to the proposal from the Commission,

nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

Having consulted the European Economic and Social Committee,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [1],

Having regard to the opinion of the European Central Bank [1],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],

Acting in accordance with the procedure laid down in Article 251 of the Treaty [2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Whereas:

(1) Für die Errichtung des Binnenmarkts ist die Abschaffung aller Binnengrenzen in der Gemeinschaft mit dem Ziel, den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu ermöglichen, unerlässlich. Ein einwandfrei funktionierender Binnenmarkt für Zahlungsdienste ist vor diesem Hintergrund von zentraler Bedeutung. Zurzeit werden die Funktionsabläufe dieses Markts jedoch durch die fehlende Harmonisierung in diesem Bereich behindert.

(1) It is essential for the establishment of the internal market that all internal frontiers in the Community be dismantled so as to enable the free movement of goods, persons, services and capital. The proper operation of the single market in payment services is therefore vital. At present, however, the lack of harmonisation in this area hinders the operation of that market.

(2) Derzeit sind die Zahlungsverkehrsmärkte der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer nationalen Ausrichtung unterschiedlich organisiert und der rechtliche Rahmen für Zahlungsdienste besteht aus 27 verschiedenen nationalen Rechtssystemen.

(2) Currently, the payment services markets of the Member States are organised separately, along national lines and the legal framework for payment services is fragmented into 27 national legal systems.

(3) In diesem Bereich wurden bisher mehrere Rechtsakte erlassen, nämlich die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen [3] und die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro [4], die jedoch ebenso wenig hinreichende Abhilfe geschaffen haben wie die Empfehlung 87/598/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1987 für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, Händlern/Dienstleistungserbringern und Verbrauchern) [5], die Empfehlung 88/590/EWG der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern [6], oder die Empfehlung 97/489/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) [7]. Diese Maßnahmen sind weiterhin unzureichend. Zudem führt das Nebeneinander von nationalen Bestimmungen und unvollständigen gemeinschaftlichen Rahmenbestimmungen zu Verwirrung und mangelnder Rechtssicherheit.

(3) Several Community acts have already been adopted in this area, namely Directive 97/5/EC of the European Parliament and of the Council of 27 January 1997 on cross-border credit transfers [3] and Regulation (EC) No 2560/2001 of the European Parliament and of the Council of 19 December 2001 on cross-border payments in euro [4], but these have not sufficiently remedied this situation any more than have Commission Recommendation 87/598/EEC of 8 December 1987 on a European Code of Conduct relating to electronic payment (relations between financial institutions, traders and service establishments, and consumers) [5], Commission Recommendation 88/590/EEC of 17 November 1988 concerning payment systems, and in particular the relationship between cardholder and card issuer [6], or Commission Recommendation 97/489/EC of 30 July 1997 concerning transactions by electronic payment instruments and in particular the relationship between issuer and holder [7]. These measures continue to be insufficient. The co-existence of national provisions and an incomplete Community framework gives rise to confusion and a lack of legal certainty.

(4) Auf Gemeinschaftsebene sollte deshalb unbedingt ein moderner und kohärenter rechtlicher Rahmen für Zahlungsdienste — unabhängig davon, ob diese Dienste mit dem aufgrund der Initiative des Finanzsektors zur Einführung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums entwickelten System vereinbar sind oder nicht — geschaffen werden, der neutral ist und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Zahlungssysteme gewährleistet, damit der Verbraucher auch weiterhin freie Wahl hat, was im Vergleich zu den derzeitigen nationalen Systemen einen erheblichen Fortschritt in Bezug auf die Verbraucherkosten, die Sicherheit und die Effizienz bedeuten dürfte.

(4) It is vital, therefore, to establish at Community level a modern and coherent legal framework for payment services, whether or not the services are compatible with the system resulting from the financial sector initiative for a single euro payments area, which is neutral so as to ensure a level playing field for all payment systems, in order to maintain consumer choice, which should mean a considerable step forward in terms of consumer cost, safety and efficiency, as compared with the present national systems.

(5) Dieser Rechtsrahmen sollte gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihre aufsichtsrechtlichen Anforderungen aufeinander abstimmen, dass neue Zahlungsdienstleister Zugang zum Markt erhalten und dass Informationspflichten für Zahlungsdienstleister sowie die Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001, die im Bereich der Entgelte einen Binnenmarkt für Euro-Zahlungen geschaffen hat, beibehalten werden. Die Bestimmungen der Richtlinie 97/5/EG und die in den Empfehlungen 87/598/EWG, 88/590/EWG und 97/489/EG formulierten Empfehlungen sollten in einen einzigen verbindlichen Rechtsakt überführt werden.

(5) That legal framework should ensure the coordination of national provisions on prudential requirements, the access of new payment service providers to the market, information requirements, and the respective rights and obligations of payment services users and providers. Within that framework, the provisions of Regulation (EC) No 2560/2001, which created a single market for euro payments as far as prices are concerned, should be maintained. The provisions of Directive 97/5/EC and the recommendations made in Recommendations 87/598/EEC, 88/590/EEC and 97/489/EC should be integrated in a single act with binding force.

(6) Bestimmte Bereiche sollten jedoch aus diesem rechtlichen Rahmen ausgeklammert bleiben. So sollte seine Anwendung auf Zahlungsdienstleister beschränkt werden, deren Haupttätigkeit darin besteht, für Zahlungsdienstnutzer Zahlungsdienste zu erbringen. Ebenso wenig sollte er für Dienste gelten, bei denen ausschließlich Banknoten und Münzen vom Zahler an den Zahlungsempfänger transferiert oder transportiert werden oder der Transfer mit Hilfe eines Schecks in Papierform, eines Wechsels in Papierform, eines Schuldscheins oder anderen Instruments, eines Gutscheins in Papierform oder einer Karte, die auf einen Dienstleister oder eine andere Partei gezogen sind, erfolgt und die Bereitstellung eines Geldbetrags an einen Zahlungsempfänger vorsieht. Zudem sollte im Falle der Möglichkeiten, die von Betreibern von Telekommunikationsnetzen, Systemen oder Netzen der Informationstechnologie angeboten werden, um neben dem Erwerb von herkömmlichen Sprachtelefondiensten und ihrer Übertragung an elektronische Geräte auch den Kauf von digitalen Waren oder Dienstleistungen, z. B. von Klingeltönen, Musik oder digitalen Zeitungen, zu erleichtern, eine Differenzierung vorgenommen werden. Der Inhalt dieser Waren oder Dienstleistungen kann entweder von einem Dritten produziert werden oder vom Betreiber, der ihnen einen zusätzlichen immanenten Wert in Form von Zugangs-, Übertragungs- oder Suchmöglichkeiten geben kann. In letzterem Fall, in dem Waren oder Dienstleistungen von einem dieser Betreiber oder aus technischen Gründen von einem Dritten vertrieben werden und nur mit elektronischen Geräten, wie z. B. Mobiltelefonen oder Computern, genutzt werden können, sollte dieser Rechtsrahmen nicht gelten, da die Tätigkeit des Betreibers über einen reinen Zahlungsvorgang hinausgeht. Dieser Rechtsrahmen sollte jedoch in den Fällen gelten, in denen der Betreiber ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle fungiert, die lediglich die Zahlung an einen Waren oder Dienstleistungen liefernden Dritten vornimmt.

(6) However, it is not appropriate for that legal framework to be fully comprehensive. Its application should be confined to payment service providers whose main activity consists in the provision of payment services to payment service users. Nor is it appropriate for it to apply to services where the transfer of funds from the payer to the payee or their transport is executed solely in bank notes and coins or where the transfer is based on a paper cheque, paper-based bill of exchange, promissory note or other instrument, paper-based vouchers or cards drawn upon a payment service provider or other party with a view to placing funds at the disposal of the payee. Furthermore, a differentiation should be made in the case of means offered by telecommunication, information technology or network operators to facilitate purchasing of digital goods or services, such as ring tones, music or digital newspapers, besides traditional voice services and their distribution to digital devices. The content of these goods or services may be produced either by a third party or by the operator, who may add intrinsic value to them in the form of access, distribution or search facilities. In the latter case, where the goods or services are distributed by one of those operators, or, for technical reasons, by a third party, and where they can be used only through digital devices, such as mobile phones or computers, that legal framework should not apply as the activity of the operator goes beyond a mere payment transaction. However, it is appropriate for that legal framework to apply to cases where the operator acts only as an intermediary who simply arranges for payment to be made to a third-party supplier.

(7) Ein Finanztransfer ist ein einfacher Zahlungsdienst, der in der Regel auf Bargeld beruht, das der Zahler einem Zahlungsdienstleister übergibt, der den entsprechenden Betrag beispielsweise über ein Kommunikationsnetz an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister weiterleitet. In einigen Mitgliedstaaten bieten Supermärkte, Groß- und Einzelhändler ihren Kunden eine entsprechende Dienstleistung für die Bezahlung von Rechnungen von Versorgungsunternehmen und anderen regelmäßiger Haushaltsrechnungen. Derartige Bezahldienste sollten als Finanztransfer im Sinne dieser Richtlinie behandelt werden, sofern die zuständigen Behörden nicht der Auffassung sind, dass diese Tätigkeit von einem anderen in der Anlage angeführten Zahlungsdienst erfasst wird.

(7) Money remittance is a simple payment service that is usually based on cash provided by a payer to a payment service provider, which remits the corresponding amount, for example via communication network, to a payee or to another payment service provider acting on behalf of the payee. In some Member States supermarkets, merchants and other retailers provide to the public a corresponding service enabling the payment of utility and other regular household bills. Those bill-paying services should be treated as money remittance as defined in this Directive, unless the competent authorities consider the activity to fall under another payment service listed in the Annex.

(8) Es sollte festgelegt werden, welche Kategorien von Zahlungsdienstleistern die Erlaubnis zur gemeinschaftsweiten Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten können, nämlich Kreditinstitute, die mit den Guthaben von Nutzern Zahlungen ausführen können und weiterhin den aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [8] unterliegen sollten, E-Geld-Institute, die für Zahlungszwecke E-Geld ausgeben können und weiterhin den aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten [9] genügen sollten, und Postscheckämter, die nach einzelstaatlichem Recht zur Erbringung dieser Dienste berechtigt sind.

(8) It is necessary to specify the categories of payment service providers which may legitimately provide payment services throughout the Community, namely, credit institutions which take deposits from users that can be used to fund payment transactions and which should continue to be subject to the prudential requirements under Directive 2006/48/EC of the European Parliament and of the Council of 14 June 2006 relating to the taking up and pursuit of the business of credit institutions [8], electronic money institutions which issue electronic money that can be used to fund payment transactions and which should continue to be subject to the prudential requirements under Directive 2000/46/EC of the European Parliament and of the Council of 18 September 2000 on the taking-up, pursuit and prudential supervision of the business of electronic money institutions [9], and post office giro institutions which are so entitled under national law.

(9) Diese Richtlinie sollte die Ausführung von Zahlungsvorgängen regeln, soweit es sich bei den Geldbeträgen um elektronisches Geld im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/46/EG handelt. Sie sollte jedoch weder die Ausgabe von elektronischem Geld regeln noch die Regeln für die Beaufsichtigung der E-Geld-Institute nach der Richtlinie 2000/46/EG ändern. Die Zahlungsinstitute sollten daher nicht befugt sein, elektronisches Geld auszugeben.

(9) This Directive should lay down rules on the execution of payment transactions where the funds are electronic money, as defined in Article 1(3)(b) of Directive 2000/46/EC. This Directive should, however, neither regulate issuance of electronic money nor amend the prudential regulation of electronic money institutions as provided for in Directive 2000/46/EC. Therefore, payment institutions should not be allowed to issue electronic money.

(10) Zur Beseitigung rechtlicher Marktzutrittsschranken sollten jedoch für alle Zahlungsdienstleister, die keine Einlagen entgegennehmen oder kein E-Geld ausgeben, eine einheitliche Zulassung geschaffen werden. Aus diesem Grund sollte eine neue Kategorie von Zahlungsdienstleistern, nachstehend "Zahlungsinstitute", eingeführt werden und es sollten zu diesem Zweck die juristischen Personen, die aus den derzeitigen Kategorien herausfallen, unter strengen und umfassenden Auflagen die Erlaubnis zur gemeinschaftsweiten Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten. Auf diese Weise würden die genannten Dienste gemeinschaftsweit den gleichen Bedingungen unterliegen.

(10) However, in order to remove legal barriers to market entry, it is necessary to establish a single licence for all providers of payment services which are not connected to taking deposits or issuing electronic money. It is appropriate, therefore, to introduce a new category of payment service providers, "payment institutions", by providing for the authorisation, subject to a set of strict and comprehensive conditions, of legal persons outside the existing categories to provide payment services throughout the Community. Thus, the same conditions would apply Community-wide to such services.

(11) Die Bedingungen für die Erteilung und den Fortbestand der Zulassung als Zahlungsinstitut sollten aufsichtsrechtliche Vorschriften umfassen, die den operationellen und finanziellen Risiken dieser Institute gerecht werden. In diesem Zusammenhang bedarf es solider Anforderungen an das Anfangskapital in Verbindung mit der laufenden Kapitalausstattung, die zu gegebener Zeit je nach den Bedürfnissen des Marktes detaillierter ausgearbeitet werden könnten. Angesichts der großen Vielfalt im Bereich der Zahlungsdienste sollte die Richtlinie verschiedene Methoden in Verbindung mit einem gewissen aufsichtlichen Ermessensspielraum zulassen, um sicherzustellen, dass gleiche Risiken bei allen Zahlungsdienstleistern gleich behandelt werden. Die Vorschriften für die Zahlungsinstitute sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass Zahlungsinstitute ein spezialisierteres und eingeschränkteres Geschäftsfeld als Kreditinstitute haben und ihre betriebsbedingten Risiken deshalb enger sind und leichter überwacht und gesteuert werden können. So sollten Zahlungsinstitute insbesondere keine Einlagen von Nutzern entgegennehmen und Geldbeträge von Nutzern nur für die Erbringung von Zahlungsdiensten verwenden dürfen. Es sollte dafür gesorgt werden, dass Kundengelder von den Mitteln, die das Zahlungsinstitut für andere Geschäftsfelder vorhält, getrennt werden. Auch sollten die Zahlungsinstitute wirksamen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterworfen werden.

(11) The conditions for granting and maintaining authorisation as payment institutions should include prudential requirements proportionate to the operational and financial risks faced by such bodies in the course of their business. In this connection, there is a need for a sound regime of initial capital combined with ongoing capital which could be elaborated in a more sophisticated way in due course depending on the needs of the market. Due to the range of variety in the payments services area, this Directive should allow various methods combined with a certain range of supervisory discretion to ensure that the same risks are treated the same way for all payment service providers. The requirements for the payment institutions should reflect the fact that payment institutions engage in more specialised and limited activities, thus generating risks that are narrower and easier to monitor and control than those that arise across the broader spectrum of activities of credit institutions. In particular, payment institutions should be prohibited from accepting deposits from users and permitted to use funds received from users only for rendering payment services. Provision should be made for client funds to be kept separate from the payment institution's funds for other business activities. Payment institutions should also be made subject to effective anti-money laundering and anti-terrorist financing requirements.

(12) Zahlungsinstitute sollten ihren Jahresabschluss und konsolidierten Abschluss nach Maßgabe der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen [10] und gegebenenfalls der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss [11] und der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten [12] erstellen. Der Jahresabschluss und der konsolidierte Abschluss sollten geprüft werden, es sei denn, das Zahlungsinstitut ist nach der Richtlinie 78/660/EWG und gegebenenfalls den Richtlinien 83/349/EWG und 86/635/EWG von dieser Auflage befreit.

(12) Payment institutions should draw up their annual and consolidated accounts in accordance with Council Directive 78/660/EEC of 25 July 1978 on the annual accounts of certain types of companies [10] and, where applicable, Council Directive 83/349/EEC of 13 June 1983 on consolidated accounts [11] and Council Directive 86/635/EEC of 8 December 1986 on the annual accounts and consolidated accounts of banks and other financial institutions [12]. The annual accounts and consolidated accounts should be audited, unless the payment institution is exempted from this obligation under Directive 78/660/EEC and, where applicable, Directives 83/349/EEC and 86/635/EEC.

(13) Diese Richtlinie sollte die Gewährung von Krediten durch Zahlungsinstitute, das heißt die Einräumung von Kreditrahmen und die Ausgabe von Kreditkarten, nur in den Fällen regeln, in denen die Gewährung eng mit Zahlungsdiensten verbunden ist. Nur wenn Kredite mit kurzer Laufzeit gewährt werden, um Zahlungsdienste zu erleichtern, und — auch als Revolvingkredit — für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten gewährt werden, sollte es den Zahlungsinstituten erlaubt sein, diese Kredite im Hinblick auf grenzüberschreitende Tätigkeiten zu gewähren, sofern sie hauptsächlich aus den Eigenmitteln des Zahlungsinstituts sowie anderen an den Kapitalmärkten aufgenommenen Mitteln finanziert werden, nicht aber aus Geldern, die das Zahlungsinstitut im Auftrag von Kunden für die Erbringung von Zahlungsdiensten entgegengenommen hat. Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit [13] und andere einschlägige gemeinschaftliche oder nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf durch diese Richtlinie nicht harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher bleiben von dem Vorstehenden unberührt.

(13) This Directive should regulate the granting of credit by payment institutions, i.e. the granting of credit lines and the issuance of credit cards, only where it is closely linked to payment services. Only if credit is granted in order to facilitate payment services and such credit is of a short-term nature and is granted for a period not exceeding twelve months, including on a revolving basis, is it appropriate to allow payment institutions to grant such credit with regard to their cross-border activities, on condition that it is refinanced using mainly the payment institution's own funds, as well as other funds from the capital markets, but not the funds held on behalf of clients for payment services. The above should be without prejudice to Council Directive 87/102/EEC of 22 December 1986 for the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States concerning consumer credit [13] or other relevant Community or national legislation regarding conditions for granting credit to consumers not harmonised by this Directive.

(14) Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten die für die Zulassung von Zahlungsinstituten, die Durchführung von Kontrollen und den Entzug von Zulassungen zuständigen Behörden benennen. Um Gleichbehandlung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten für Zahlungsinstitute keine anderen Anforderungen festlegen als die in dieser Richtlinie bestimmten. Alle Entscheidungen der zuständigen Behörden sollten jedoch gerichtlich angefochten werden können. Vom Aufgabenbereich der zuständigen Behörden unberührt bleiben sollte die Beaufsichtigung der Zahlungssysteme, für die nach Artikel 105 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags das Europäische System der Zentralbanken verantwortlich ist.

(14) It is necessary for the Member States to designate the authorities responsible for granting authorisations to payment institutions, carrying out controls and deciding on the withdrawal of those authorisations. In order to ensure equality of treatment, Member States should apply to payment institutions no requirements other than those provided for in this Directive. However, all decisions made by the competent authorities should be contestable before the courts. In addition, the tasks of the competent authorities should be without prejudice to the oversight of payment systems, which, in line with the fourth indent of Article 105(2) of the Treaty, is a task to be carried out by the European System of Central Banks.

(15) Da es wünschenswert ist, dass Name und Sitz aller Finanztransferdienstleister registriert werden und jedem von ihnen unabhängig davon, ob er sämtliche Voraussetzungen für eine Zulassung als Zahlungsinstitut erfüllt, eine gewisse Form der Anerkennung zugestanden wird, damit niemand in die Schattenwirtschaft gedrängt wird und alle Finanztransferdienstleister bestimmten rechtlichen Mindestanforderungen unterworfen werden, sollte im Einklang mit den Gründen der Sonderempfehlung VI der Arbeitsgruppe "Financial Action Task Force" eine Möglichkeit geschaffen werden, die es erlaubt, auch solche Zahlungsdienstleister, die nicht alle Voraussetzungen erfüllen können, als Zahlungsinstitute zu behandeln. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten diese Dienstleister in das Register der Zahlungsinstitute aufnehmen, ohne auf sie alle oder einen Teil der Zulassungsvoraussetzungen anzuwenden. Jedoch sollte diese Ausnahmemöglichkeit an strikte Bedingungen, d. h. ein bestimmtes Volumen der Zahlungsvorgänge, geknüpft werden. Zahlungsinstituten, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, sollte weder die Niederlassungsfreiheit noch der freie Dienstleistungsverkehr gewährt werden, noch sollten sie diese Rechte indirekt, als Mitglieder eines Zahlungssystems, ausüben können.

(15) Given the desirability of registering the identity and whereabouts of all persons providing remittance services and of according them all a measure of acceptance, irrespective of whether they are able to meet the full range of conditions for authorisation as payment institutions, so that none are forced into the black economy and bring all persons providing remittance service within the ambit of certain minimum legal and regulatory requirements, it is appropriate and in line with the rationale of Special Recommendation VI of the Financial Action Task Force on Money Laundering to provide a mechanism whereby payment service providers unable to meet all those conditions may nevertheless be treated as payment institutions. For those purposes, Member States should enter such persons in the register of payment institutions while not applying all or part of the conditions for authorisation. However, it is essential to make the possibility of waiver subject to strict requirements relating to the volume of payment transactions. Payment institutions benefiting from a waiver should have neither the right of establishment nor the freedom to provide services, nor should they indirectly exercise those rights when being a member of a payment system.

(16) Jeder Zahlungsdienstleister muss unbedingt Zugang zu den technischen Diensten für die Infrastruktur der Zahlungssysteme haben. Der Zugang sollte jedoch bestimmten Anforderungen unterliegen, um die Integrität und Stabilität dieser Systeme zu gewährleisten. Jeder Zahlungsdienstleister, der sich um die Teilnahme an einem Zahlungssystem bewirbt, sollte den Teilnehmern des Zahlungssystems den Nachweis erbringen, dass seine internen Vorkehrungen hinreichend solide sind, um allen Arten von Risiken standhalten zu können. Typische Beispiele für solche Zahlungssysteme sind die Vier-Parteien-Kartensysteme sowie die wichtigsten Überweisungs- und Lastschriftsysteme. Um zwischen den einzelnen Kategorien von zugelassenen Zahlungsdienstleistern entsprechend ihrer aufsichtsbehördlichen Zulassung eine gemeinschaftsweite Gleichbehandlung zu gewährleisten, sollten die Zulassungsvoraussetzungen für Zahlungsdienstleister und die Regeln für den Zugang zu Zahlungssystemen präzisiert werden. Es sollte dafür gesorgt werden, dass es zwischen zugelassenen Zahlungsinstituten und Kreditinstituten zu keinerlei Diskriminierung kommt, so dass alle im Binnenmarkt konkurrierenden Zahlungsdienstleister die technischen Infrastrukturdienste dieser Zahlungsverkehrssysteme zu denselben Bedingungen nutzen können. Es sollte wegen des unterschiedlichen Aufsichtsrahmens eine unterschiedliche Behandlung von zugelassenen Zahlungsdienstleistern und von Instituten, die unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 26 der vorliegenden Richtlinie oder nach Artikel 8 der Richtlinie 2000/46/EG fallen, vorgesehen werden. Unterschiedliche Preise sollten jedoch nur dann erlaubt sein, wenn die Zahlungsdienstleister unterschiedlich hohe Kosten verursachen. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, den Zugang zu den für das Gesamtsystem wichtigen Systemen im Einklang mit der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen [14] einzuschränken, sowie unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) nach Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags und den Artikeln 3.1 und 22 der Satzung des ESZB hinsichtlich des Zugangs zu Zahlungssystemen.

(16) It is essential for any payment service provider to be able to access the services of technical infrastructures of payment systems. Such access should, however, be subject to appropriate requirements in order to ensure integrity and stability of those systems. Each payment service provider applying for a participation in a payment system should furnish proof to the participants of the payment system that its internal arrangements are sufficiently robust against all kinds of risk. These payment systems typically include e.g. the four-party card schemes as well as major systems processing credit transfers and direct debits. In order to ensure equality of treatment throughout the Community as between the different categories of authorised payment service providers, according to the terms of their licence, it is necessary to clarify the rules concerning access to the provision of payment services and access to payment systems. Provision should be made for the non-discriminatory treatment of authorised payment institutions and credit institutions so that any payment service provider competing in the internal market is able to use the services of the technical infrastructures of these payment systems under the same conditions. It is appropriate to provide for different treatment for authorised payment service providers and for those benefiting from a waiver under this Directive as well as from the waiver under the Article 8 of the Directive 2000/46/EC, due to the differences in their prudential framework. In any case differences in price conditions should be allowed only when this is motivated by differences in costs induced by the payment service providers. This should be without prejudice to Member States' right to limit access to systemically important systems in accordance with Directive 98/26/EC of the European Parliament and of the Council of 19 May 1998 on settlement finality in payment and securities settlement systems [14] and without prejudice to the competence of the European Central Bank and the European System of Central Banks (ESCB), as laid down in Article 105(2) of the Treaty and Article 3(1) and Article 22 of the Statute of the ESCB, concerning access to payment systems.

(17) Die Bestimmungen über den Zugang zu den Zahlungssystemen sollten nicht für Systeme gelten, die von einem einzigen Zahlungsdienstleister eingerichtet und betrieben werden. Solche Zahlungssysteme können zwar auch in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Zahlungssystemen stehen, in der Regel aber besetzen sie eine Marktnische, die von diesen nicht ausreichend abgedeckt wird. Zu diesen Zahlungssystemen zählen in der Regel Dreiparteiensysteme wie Drei-Parteien-Kartensysteme, Zahlungsdienste von Telekommunikations- oder Finanztransferdiensten, bei denen der Betreiber der Zahlungsdienstleister sowohl des Zahlers als auch des Zahlungsempfängers ist, sowie interne Systeme von Bankengruppen. Um den Wettbewerb zwischen diesen Zahlungssystemen und den etablierten Hauptzahlungssystemen anzuregen, sollte Dritten grundsätzlich kein Zugang zu diesen Zahlungssystemen gewährt werden. Nichtsdestoweniger sollten auch solche Systeme den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterliegen, so dass es nötig sein könnte, Zugang zu diesen Zahlungssystemen zu gewähren, um einen wirksamen Wettbewerb in den Zahlungsmärkten aufrechtzuerhalten.

(17) The provisions of the access to payment systems should not apply to systems set up and operated by a single payment service provider. Those payment systems can operate either in direct competition to payment systems, or, more typically, in a market niche not adequately covered by payment systems. They typically cover three-party schemes, such as three party card schemes, payment services offered by telecommunication providers or money remittance services where the scheme operator is the payment service provider to both the payer and payee as well as internal systems of banking groups. In order to stimulate the competition that can be provided by such payment systems to established mainstream payment systems, it should in principle not be appropriate to grant third parties access to these payment systems. Nevertheless, such systems should always be subject to Community and national competition rules which may require that access be granted to the schemes in order to maintain effective competition in payments markets.

(18) Es sollten Regeln eingeführt werden, die transparente Vertragsbedingungen und Informationsanforderungen bei Zahlungsdiensten sicherstellen.

(18) A set of rules should be established in order to ensure transparency of conditions and information requirements for payment services.

(19) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden sollten Barzahlungen, da es bereits einen Binnenmarkt für Barzahlungen gibt; ausgenommen werden sollten auch Scheckzahlungen, die naturgemäß nicht so zügig bearbeitet werden können wie Zahlungen mit anderen Zahlungsmitteln. Allerdings sollte sich die gute Praxis in diesem Bereich an den Prinzipien dieser Richtlinie orientieren.

(19) This Directive should apply neither to payment transactions made in cash since a single payments market for cash already exists nor to payment transactions based on paper cheques since, by their nature, they cannot be processed as efficiently as other means of payment. Good practice in this area should, however, be based on the principles set out in this Directive.

(20) Da die Situation von Verbrauchern und Unternehmen nicht dieselbe ist, brauchen sie nicht im selben Umfang geschützt zu werden. Zwar müssen die Verbraucherrechte durch Vorschriften geschützt werden, von denen vertraglich nicht abgewichen werden darf, doch sollte es Unternehmen und Organisationen freistehen, abweichende Vereinbarungen zu schließen. Gleichwohl sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen [15] genauso behandelt werden wie Verbraucher. In jedem Fall sollten bestimmte zentrale Bestimmungen dieser Richtlinie unabhängig vom Status des Nutzers immer gelten.

(20) As consumers and enterprises are not in the same position, they do not need the same level of protection. While it is important to guarantee consumers' rights by provisions which cannot be derogated from by contract, it is reasonable to let enterprises and organisations agree otherwise. However, Member States should have the possibility to provide that micro-enterprises, as defined by Commission Recommendation 2003/361/EC of 6 May 2003 concerning the definition of micro, small and medium-sized enterprises [15], should be treated in the same way as consumers. In any case, certain core provisions of this Directive should always be applicable irrespective of the status of the user.

(21) In dieser Richtlinie sollten die Informationspflichten der Zahlungsdienstleister gegenüber den Zahlungsdienstnutzern festgelegt werden, damit Letztere ein gleich hohes Maß an verständlichen Informationen über Zahlungsdienste erhalten und so die Konditionen der verschiedenen Anbieter in der EU vergleichen und ihre Wahl in voller Kenntnis der Sachlage treffen können. Im Interesse der Transparenz sollte diese Richtlinie die harmonisierten Anforderungen festlegen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstnutzer sowohl zu dem mit dem Zahlungsdienstleister geschlossenen Vertrag als auch zum Zahlungsvorgang in ausreichendem Umfang alle notwendigen Informationen erhält. Damit der Binnenmarkt für Zahlungsdienste reibungslos funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten nur solche Informationsvorschriften erlassen können, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind.

(21) This Directive should specify the obligations on payment service providers as regards the provision of information to the payment service users who should receive the same high level of clear information about payment services in order to make well-informed choices and be able to shop around within the EU. In the interest of transparency this Directive should lay down the harmonised requirements needed to ensure that necessary and sufficient information is given to the payment service users with regard to the payment service contract and the payment transactions. In order to promote smooth functioning of the single market in payment services, Member States should be able to adopt only those information provisions laid down in this Directive.

(22) Nach der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern [16] sowie der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) [17] und der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher [18] sollten die Verbraucher vor unlauteren oder irreführenden Praktiken geschützt werden. Die zusätzlichen Bestimmungen jener Richtlinien gelten weiterhin. Doch muss insbesondere verdeutlicht werden, in welchem Verhältnis die vorvertraglichen Informationspflichten dieser Richtlinie zu denen der Richtlinie 2002/65/EG stehen.

(22) Consumers should be protected against unfair and misleading practices in line with Directive 2005/29/EC of the European Parliament and the Council of 11 May 2005 concerning unfair business-to-consumer commercial practices in the Internal Market [16] as well as Directive 2000/31/EC of the European Parliament and the Council of 8 June 2000 on certain legal aspects of information society services, in particular electronic commerce, in the Internal Market (Directive on electronic commerce) [17] and Directive 2002/65/EC of the European Parliament and the Council of 23 September 2002 concerning the distance marketing of consumer financial services [18]. The additional provisions in those Directives continue to be applicable. However, the relationship of the pre-contractual information requirements between this Directive and Directive 2002/65/EC should, in particular, be clarified.

(23) Die Informationen sollten den Bedürfnissen der Nutzer angemessen sein und in standardisierter Form übermittelt werden. Allerdings sollten für Einzelzahlungen andere Informationspflichten gelten als für Rahmenverträge, die mehrere Zahlungsvorgänge betreffen.

(23) The information required should be proportionate to the needs of users and communicated in a standard manner. However, the information requirements for a single payment transaction should be different from those of a framework contract which provides for the series of payment transactions.

(24) In der Praxis sind Rahmenverträge und darunter fallende Zahlungsvorgänge weitaus häufiger und fallen wirtschaftlich mehr ins Gewicht als Einzelzahlungen. Bei Zahlungskonten oder bestimmten Zahlungsinstrumenten ist ein Rahmenvertrag erforderlich. Daher sollten die Vorabinformationspflichten bei Rahmenverträgen recht umfassend sein und die Informationen sollten immer auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden, wie beispielsweise Ausdrucke von Kontoauszugsdruckern, Disketten, CD-ROMs, DVDs und PC-Festplattenlaufwerken, auf denen elektronische Post gespeichert werden kann, sowie Websites, sofern sie für einen dem Zweck der Information angemessenen Zeitraum konsultiert und unverändert reproduziert werden können. Allerdings sollten Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer in einem Rahmenvertrag vereinbaren können, in welcher Weise nachträgliche Information über die ausgeführten Zahlungsvorgänge erfolgen soll, beispielsweise dass beim Internetbanking alle das Zahlungskonto betreffenden Informationen online zugänglich gemacht werden.

(24) In practice, framework contracts and the payment transactions covered by them are far more common and economically important than single payment transactions. If there is a payment account or a specific payment instrument, a framework contract is required. Therefore, the requirements for prior information on framework contracts should be quite comprehensive and information should always be provided on paper or on another durable medium, such as printouts by account printers, floppy disks, CD-ROMs, DVDs and hard drives of personal computers on which electronic mail can be stored, and Internet sites, as long as such sites are accessible for future reference for a period of time adequate for the purposes of information and allow the unchanged reproduction of the information stored. However, it should be possible for the payment service provider and the payment service user to agree in the framework contract on the manner in which subsequent information on executed payment transactions is given, for instance, that in Internet banking all information on the payment account is made available online.

(25) Bei Einzelzahlungen sollte der Zahlungsdienstleister lediglich die wichtigsten Informationen stets von sich aus geben müssen. Da der Zahler in der Regel anwesend ist, wenn er den Zahlungsauftrag erteilt, braucht nicht vorgeschrieben zu werden, dass die Informationen in jedem Fall auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger gegeben werden müssen. Der Zahlungsdienstleister kann entweder mündlich am Schalter Auskunft erteilen oder dafür sorgen, dass die Informationen anderweitig leicht zugänglich sind, indem er beispielsweise eine Tafel mit den Vertragsbedingungen in seinen Geschäftsräumen anbringt. Zudem sollte er darauf hinweisen, wo weitere Informationen erhältlich sind (z. B. Angabe der Website-Adresse). Allerdings sollte der Verbraucher auf Verlangen die wichtigsten Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger erhalten können.

(25) In single payment transactions only the essential information should always be given on the payment service provider's own initiative. As the payer is usually present when he gives the payment order, it is not necessary to require that information should in every case be provided on paper or on another durable medium. The payment service provider may give information orally over the counter or make it otherwise easily accessible, for example by keeping the conditions on a notice board on the premises. Information should also be given on where other more detailed information is available (e.g. the address of the website). However, if the consumer so requests, the essential information should be given on paper or on another durable medium.

(26) Diese Richtlinie sollte das Recht des Zahlungsdienstnutzers festlegen, einschlägige Informationen kostenlos zu erhalten, bevor er an einen Zahlungsdienstvertrag gebunden ist. Ebenso sollte der Verbraucher während des Vertragsverhältnisses jederzeit verlangen können, dass ihm die vorvertraglichen Informationen und der Rahmenvertrag kostenlos in Papierform übermittelt werden, damit er die Dienste von Zahlungsdienstleistern mit ihren Vertragsbedingungen vergleichen und im Streitfall überprüfen kann, welche Rechte und Pflichten sich für ihn aus dem Vertrag ergeben. Diese Bestimmungen sollten mit der Richtlinie 2002/65/EG im Einklang stehen. Die Tatsache, dass diese Richtlinie ausdrücklich die Entgeltfreiheit der Information vorschreibt, sollte nicht zur Folge haben, dass den Verbrauchern für Informationen, die nach anderen geltenden Richtlinien vorgeschrieben sind, Entgelte in Rechnung gestellt werden dürfen.

(26) This Directive should provide for the consumer's right to receive relevant information free of charge before he is bound by any payment service contract. The consumer should also be able to request prior information as well as the framework contract, on paper, free of charge at any time during the contractual relationship, so as to enable him to compare payment service providers' services and their conditions and in case of any dispute verify his contractual rights and obligations. Those provisions should be compatible with Directive 2002/65/EC. The explicit provisions on free information in this Directive should not have the effect of allowing charges to be imposed for the provision of information to consumers under other applicable Directives.

(27) Die Art und Weise, in der der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer informieren muss, sollte den Erfordernissen des Nutzers sowie — je nach den im jeweiligen Zahlungsdienstvertrag getroffenen Vereinbarungen — praktischen technischen Aspekten und der Kosteneffizienz Rechnung tragen. Daher sollte in dieser Richtlinie zwischen zwei Arten unterschieden werden, auf denen Informationen vom Zahlungsdienstleister gegeben werden müssen. Entweder sollte die Information mitgeteilt, d. h. vom Zahlungsdienstleister zu dem in dieser Richtlinie geforderten Zeitpunkt von sich aus übermittelt werden, ohne dass der Zahlungsdienstnutzer sie ausdrücklich anfordern muss, oder die Information sollte dem Zahlungsdienstnutzer unter Berücksichtigung seiner etwaigen Ersuchens um nähere Informationen zugänglich gemacht werden. In letzterem Fall sollte der Zahlungsdienstnutzer selbst aktiv werden, um sich die Informationen zu verschaffen, indem er sie beispielsweise ausdrücklich vom Zahlungsdienstleister anfordert, sich in die Mailbox des Bankkontos einloggt oder eine Bankkarte in den Drucker für Kontoauszüge einführt. Zu diesem Zweck sollte der Zahlungsdienstleister sicherstellen, dass die Informationen zugänglich sind und dem Zahlungsdienstnutzer zur Verfügung stehen.

(27) The way in which the required information is to be given by the payment service provider to the payment service user should take into account the needs of the latter as well as practical technical aspects and cost-efficiency depending on the situation with regard to the agreement in the respective payment service contract. Thus, this Directive should distinguish between two ways in which information is to be given by the payment service provider: either the information should be provided, i.e. actively communicated by the payment service provider at the appropriate time as required by this Directive without further prompting by the payment service user, or the information should be made available to the payment service user, taking into account any request he may have for further information. In the latter case, the payment service user should take some active steps in order to obtain the information, such as requesting it explicitly from the payment service provider, logging into bank account mail box or inserting a bank card into printer for account statements. For such purposes the payment service provider should ensure that access to the information is possible and that the information is available to the payment service user.

(28) Zudem sollte der Verbraucher auch grundlegende Informationen über ausgeführte Zahlungsvorgänge ohne zusätzliche Entgelte erhalten. Bei Einzelzahlungen sollte der Zahlungsdienstleister diese Informationen nicht getrennt in Rechnung stellen. Ebenso sollte die monatliche Information über die Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Rahmenvertrags kostenlos erfolgen. Da die Preisbildung jedoch transparent sein muss und die Kunden unterschiedliche Bedürfnisse haben, sollten die Parteien vereinbaren können, dass für die häufigere Übermittlung von Informationen oder die Übermittlung zusätzlicher Informationen Entgelte erhoben werden. Um den unterschiedlichen nationalen Gepflogenheiten Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass monatliche Kontoauszüge in Papierform stets kostenlos erhältlich sein müssen.

(28) In addition, the consumer should receive basic information on executed payment transactions for no additional charge. In the case of a single payment transaction the payment service provider should not charge separately for this information. Similarly, the subsequent monthly information on payment transactions under a framework contract should be given free of charge. However, taking into account the importance of transparency in pricing and differing customer needs, the parties should be able to agree on charges for more frequent or additional information. In order to take into account different national practices, Member States should be allowed to set rules requiring that monthly paper-based statements of payment accounts are always to be given free of charge.

(29) Um Kunden den Wechsel zu erleichtern, sollten Verbraucher einen Rahmenvertrag nach Ablauf eines Jahres kostenlos kündigen können. Die vertraglich festgelegte Kündigungsfrist sollte für den Verbraucher einen Monat nicht überschreiten und für den Zahlungsdienstleister mindestens zwei Monate betragen. Diese Richtlinie sollte nicht die aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten — wie etwa Rechtsvorschriften über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Maßnahmen im Hinblick auf das Einfrieren von Geldern oder mit der Prävention und Aufklärung von Straftaten zusammenhängende Sondermaßnahmen — erwachsende Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters berühren, unter besonderen Umständen einen Zahlungsdienstvertrag zu kündigen.

(29) In order to facilitate customer mobility, it should be possible for consumers to terminate a framework contract after the expiry of a year without incurring charges. For consumers, the period of notice agreed should be no longer than a month, and for payment service providers no shorter than two months. This Directive should be without prejudice to the payment service provider's obligation to terminate the payment service contract in exceptional circumstances under other relevant Community or national legislation, such as legislation on money laundering and terrorist financing, any action targeting the freezing of funds, or any specific measure linked to the prevention and investigation of crimes.

(30) Instrumente für Kleinbetragszahlungen sollten bei Waren und Dienstleistungen des Niedrigpreissegments eine kostengünstige und benutzerfreundliche Alternative darstellen und nicht durch übermäßig hohe Anforderungen überfrachtet werden. Aus diesem Grund sollten die betreffenden Informationspflichten und Ausführungsvorschriften auf die unbedingt notwendigen Informationen beschränkt werden, wobei auch die technischen Möglichkeiten, die von diesen Instrumenten berechtigterweise erwartet werden können, berücksichtigt werden sollten. Trotz einer weniger strengen Regelung sollten die Zahlungsdienstnutzer angemessen geschützt sein, weil diese Instrumente, speziell die Instrumente auf Guthabenbasis, nur mit einem begrenzten Risiko verbunden sind.

(30) Low value payment instruments should be a cheap and easy-to-use alternative in the case of low-priced goods and services and should not be overburdened by excessive requirements. The relevant information requirements and rules on their execution should therefore be limited to essential information, taking also into account technical capabilities that can justifiably be expected from instruments dedicated to low value payments. Despite the lighter regime payment service users should benefit from adequate protection considering the limited risks posed by those payment instruments, especially with regard to prepaid payment instruments.

(31) Um die Risiken oder Folgen von nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgängen gering zu halten, sollte der Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsdienstleister so bald wie möglich über Einwendungen gegen angeblich nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungsvorgänge informieren, vorausgesetzt, der Zahlungsdienstleister hat seine Informationspflichten gemäß dieser Richtlinie erfüllt. Hält der Zahlungsdienstnutzer die Anzeigefrist ein, so sollte er diese Ansprüche innerhalb der nach einzelstaatlichem Recht geltenden Verjährungszeiträume geltend machen können. Diese Richtlinie sollte andere Ansprüche zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern nicht berühren.

(31) In order to reduce the risks and consequences of unauthorised or incorrectly executed payment transactions the payment service user should inform the payment service provider as soon as possible about any contestations concerning allegedly unauthorised or incorrectly executed payment transactions provided that the payment service provider has fulfilled his information obligations under this Directive. If the notification deadline is met by the payment service user, he should be able to pursue those claims within the prescription periods pursuant to national law. This Directive should not affect other claims between payment service users and payment service providers.

(32) Um dem Zahlungsdienstnutzer einen Anreiz zu geben, seinem Dienstleister jeden Diebstahl oder Verlust eines Zahlungsinstruments unverzüglich anzuzeigen und so das Risiko nicht autorisierter Zahlungen zu verringern, sollte der Nutzer für einen begrenzten Betrag selbst haften, es sei denn, der Zahlungsdienstnutzer hat in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig gehandelt. Auch sollte ein Nutzer, sobald er seinem Zahlungsdienstleister angezeigt hat, dass sein Zahlungsinstrument missbraucht worden sein könnte, keine weiteren, durch die nicht autorisierte Nutzung dieses Instruments verursachten Schäden tragen müssen. Diese Richtlinie sollte die Verantwortung der Zahlungsdienstleister für die technische Sicherheit ihrer eigenen Produkte nicht berühren.

(32) In order to provide an incentive for the payment service user to notify, without undue delay, his provider of any theft or loss of a payment instrument and thus to reduce the risk of unauthorised payment transactions, the user should be liable only for a limited amount, unless the payment service user has acted fraudulently or with gross negligence. Moreover, once a user has notified a payment service provider that his payment instrument may have been compromised, the user should not be required to cover any further losses stemming from unauthorised use of that instrument. This Directive should be without prejudice to the payment service providers' responsibility for technical security of their own products.

(33) Zur Feststellung einer möglichen Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers sollten alle Umstände berücksichtigt werden. Ob und in welchem Maße fahrlässig gehandelt wurde, sollte nach einzelstaatlichem Recht beurteilt werden. Klauseln und Bedingungen in einem Vertrag über die Bereitstellung und Nutzung eines Zahlungsinstruments, die eine Erhöhung der Beweislast für den Verbraucher oder eine Verringerung der Beweislast für die kartenausgebende Stelle zur Folge hätten, sollten nichtig sein.

(33) In order to assess possible negligence by the payment service user, account should be taken of all the circumstances. The evidence and degree of alleged negligence should be evaluated according to national law. Contractual terms and conditions relating to the provision and use of a payment instrument, the effect of which would be to increase the burden of proof on the consumer or to reduce the burden of proof on the issuer should be considered null and void.

(34) Die Mitgliedstaaten sollten jedoch weniger strikte Vorschriften als die oben genannten erlassen können, um ihr bestehendes Verbraucherschutzniveau zu halten und das Vertrauen in die Sicherheit elektronischer Zahlungsinstrumente zu fördern. Entsprechend sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass unterschiedliche Zahlungsinstrumente mit unterschiedlichen Risiken verbunden sind; dies dürfte die Ausgabe sichererer Instrumente fördern. Die Mitgliedstaaten sollten die Haftung des Zahlers ganz oder teilweise aufheben können, außer in den Fällen, in denen er in betrügerischer Absicht gehandelt hat.

(34) However, Member States should be able to establish less stringent rules than mentioned above in order to maintain existing levels of consumer protection and promote trust in the safe usage of electronic payment instruments. The fact that different payment instruments involve different risks should be taken into account accordingly thus promoting the issuance of safer instruments. Member States should be allowed to reduce or completely waive the payer's liability except where the payer has acted fraudulently.

(35) Die Zuweisung von Schäden, die durch nicht autorisierte Zahlungen verursacht werden, sollte geregelt werden. Für andere Zahlungsdienstnutzer als Verbraucher können andere Bestimmungen gelten, da diese in der Regel besser in der Lage sein dürften, das Betrugsrisiko einzuschätzen und Gegenmaßnahmen zu treffen.

(35) Provisions should be made for the allocation of losses in the case of unauthorised payment transactions. Different provisions may apply to payment service users who are not consumers, since such users are normally in a better position to assess the risk of fraud and take countervailing measures.

(36) Diese Richtlinie sollte eine Erstattungsregelung enthalten, nach der ein Verbraucher in den Fällen geschützt ist, in denen der ausgeführte Zahlungsvorgang den Betrag überschreitet, der vernünftigerweise zu erwarten gewesen wäre. Die Zahlungsdienstleister sollten ihren Kunden günstigere Bedingungen bieten können und beispielsweise alle streitigen Zahlungsvorgänge zurückerstatten. Beantragt ein Nutzer die Erstattung einer Zahlung, so sollte das Recht auf Erstattung den Zahler weder seiner Pflichten gegenüber dem Zahlungsempfänger aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis entheben, z. B. bestellte, verbrauchte oder ordnungsgemäß in Rechnung gestellte Waren oder Dienstleistungen zu bezahlen, noch das Recht des Nutzers auf Widerruf eines Zahlungsauftrags beeinträchtigen.

(36) This Directive should lay down rules for a refund to protect the consumer when the executed payment transaction exceeds the amount which could reasonably have been expected. Payment service providers should be able to provide even more favourable terms to their customers and, for example, refund any disputed payment transactions. In cases where the user makes a claim for the refund of a payment transaction refund rights should affect neither the liability of the payer vis-à-vis the payee from the underlying relationship, e.g. for goods or services ordered, consumed or legitimately charged, nor the users rights with regard to revocation of a payment order.

(37) Für ihre Finanzplanung und eine fristgerechte Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen müssen Verbraucher und Unternehmen genau wissen, wie lange es dauert, bis ein Zahlungsauftrag ausgeführt ist. Daher sollte in dieser Richtlinie ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem Rechte und Pflichten gelten, nämlich wenn der Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag erhält oder er ihm über die im Zahlungsdienstvertrag vereinbarten Kommunikationsmittel abrufbereit zugegangen ist, ungeachtet einer etwaigen vorherigen Beteiligung an dem zur Erstellung und Übermittlung des Zahlungsauftrags führenden Prozess, z. B. im Rahmen von Sicherheits- oder Deckungsprüfungen, Information über die Nutzung der persönlichen Identifikationsnummer oder bei der Abgabe eines Zahlungsversprechens. Darüber hinaus sollte der Eingang eines Zahlungsauftrags stattfinden, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers den Zahlungsauftrag erhält, mit dem das Konto des Zahlers belastet werden soll. Der Tag oder Zeitpunkt, an dem ein Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister Zahlungsaufträge z. B. für das Inkasso von Kartenzahlungen oder Lastschriften übermittelt oder an dem er von seinem Zahlungsdienstleister eine Vorfinanzierung der entsprechenden Beträge (Gutschrift unter Vorbehalt) erhält, sollte hingegen unerheblich sein. Die Nutzer sollten sich darauf verlassen können, dass ihr vollständig ausgefüllter und gültiger Zahlungsauftrag ordnungsgemäß ausgeführt wird, wenn der Zahlungsdienstleister keinen vertraglichen oder gesetzlichen Grund hat, ihn abzulehnen. Weigert sich der Zahlungsdienstleister, einen Zahlungsauftrag auszuführen, so sollte er den Zahlungsdienstnutzer hiervon unter Angabe von Gründen und unter Beachtung der gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften so rasch wie möglich in Kenntnis setzen.

(37) For financial planning and the fulfilment of payment obligations in due time, consumers and enterprises need to have certainty on the length of time that the execution of a payment order takes. Therefore, this Directive should introduce a point in time at which rights and obligations take effect, namely, when the payment service provider receives the payment order, including when he has had the opportunity to receive it through the means of communication agreed in the payment service contract, notwithstanding any prior involvement in the process leading up to the creation and transmission of the payment order, e.g. security and availability of funds checks, information on the use of the personal identity number or issuance of a payment promise. Furthermore, the receipt of a payment order should occur when the payer's payment service provider receives the payment order to be debited from the payer's account. The day or moment in time when a payee transmits to his service provider payment orders for the collection e.g. of card payment or of direct debits or when the payee is granted a pre-financing on the related amounts by his payment service provider (by way of a contingent credit to his account) should have no relevance in this respect. Users should be able to rely on the proper execution of a complete and valid payment order if the payment service provider has no contractual or statutory ground for refusal. If the payment service provider refuses a payment order, the refusal and the reason therefor should be communicated to the payment service user at the earliest opportunity subject to the requirements of Community and national law.

(38) Da moderne vollautomatisierte Zahlungssysteme Zahlungen mit hoher Geschwindigkeit abwickeln und Zahlungsaufträge ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht ohne kostspieligen manuellen Eingriff widerrufen werden können, muss eine Widerrufsfrist festgelegt werden. Allerdings können die Parteien je nach Art des Zahlungsdienstes und des Zahlungsauftrags unterschiedliche Zeitpunkte vereinbaren. Der Widerruf gilt dabei nur für die Beziehung zwischen einem Zahlungsdienstnutzer und einem Zahlungsdienstleister und berührt somit nicht die Unwiderrufbarkeit und Endgültigkeit der Zahlungsvorgänge in Zahlungssystemen.

(38) In view of the speed with which modern fully automated payment systems process payment transactions, which means that after a certain point in time payment orders cannot be revoked without high manual intervention costs, it is necessary to specify a clear deadline for payment revocations. However, depending on the type of the payment service and the payment order, the point in time may be varied by agreement between the parties. Revocation, in this context, is applicable only to the relationship between a payment service user and payment service provider, thus being without prejudice to the irrevocability and finality of payment transactions in payment systems.

(39) Diese Unwiderrufbarkeit sollte nicht das Recht oder die Pflicht eines Zahlungdienstleisters nach dem Recht einiger Mitgliedstaaten — soweit sie sich aus dem Rahmenvertrag des Zahlers, innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Leitlinien ergeben — berühren, im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Zahler und dem Zahlungsempfänger dem Zahler den Betrag, der Gegenstand des ausgeführten Zahlungsvorgangs war, zu erstatten. Eine solche Erstattung sollte als neuer Zahlungsauftrag gelten. In allen anderen Fällen sollten Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der dem Zahlungsauftrag zugrunde liegenden Vertragsbeziehung ergeben, ausschließlich zwischen Zahler und Zahlungsempfänger geregelt werden.

(39) Such irrevocability should not affect a payment service provider's right or obligation under the laws of some Member States, based on the payer's framework contract or national laws, regulations, administrative provisions or guidelines, to reimburse the payer with the amount of the executed payment transaction in the event of a dispute between the payer and the payee. Such reimbursement should be considered to be a new payment order. Except for those cases, legal disputes arising within the relationship underlying the payment order should be settled only between the payer and the payee.

(40) Im Interesse einer voll integrierten und vollautomatisierten Abwicklung von Zahlungen und im Interesse der Rechtssicherheit im Hinblick auf sämtliche Verpflichtungen der Zahlungsdienstnutzer untereinander sollte der vom Zahler transferierte Betrag dem Konto des Zahlungsempfängers in voller Höhe gutgeschrieben werden. Aus diesem Grund sollte keine der an der Ausführung eines Zahlungsauftrags beteiligten zwischengeschalteten Stellen Abzüge vom transferierten Betrag vornehmen dürfen. Der Zahlungsempfänger sollte jedoch mit seinem Zahlungsdienstleister eine ausdrückliche Vereinbarung treffen dürfen, die Letzteren zum Abzug seiner Entgelte berechtigt. Damit der Zahlungsempfänger jedoch überprüfen kann, ob der geschuldete Betrag ordnungsgemäß bezahlt wurde, sollten in den Informationen über die Ausführung des Zahlungsvorgangs nicht nur die transferierten Beträge in voller Höhe, sondern auch die Entgelte aufgeführt werden.

(40) It is essential, for the fully integrated straight-through processing of payments and for legal certainty with respect to the fulfilment of any underlying obligation between payment service users, that the full amount transferred by the payer should be credited to the account of the payee. Accordingly, it should not be possible for any of the intermediaries involved in the execution of payment transactions to make deductions from the amount transferred. However, it should be possible for the payee to enter into an agreement with his payment service provider under which the latter may deduct his own charges. Nevertheless, in order to enable the payee to verify that the amount due is correctly paid, subsequent information provided on the payment transaction should indicate not only the full amount of funds transferred but also the amount of any charges.

(41) Eine Aufteilung der Entgelte zwischen Zahler und Zahlungsempfänger ist erfahrungsgemäß der beste Weg, da sie die vollautomatisierte Abwicklung von Zahlungen erleichtert. Aus diesem Grund sollte dafür gesorgt werden, dass die jeweiligen Zahlungsdienstleister ihre Entgelte im Normalfall direkt beim Zahler und Zahlungsempfänger erheben. Dies sollte jedoch nur gelten, wenn der Vorgang keine Währungsumrechnung erfordert. Es können auch gar keine Entgelte erhoben werden, denn diese Richtlinie berührt nicht die Praxis, dass Zahlungsdienstleister Kontogutschriften für Verbraucher kostenlos ausführen. Ebenso kann ein Zahlungsdienstleister je nach Vertragsbedingungen lediglich beim Zahlungsempfänger (Händler) Entgelte für die Nutzung des Zahlungsdienstes erheben, so dass der Zahler keine Entgelte zu entrichten hat. Die Entgelte für die Zahlungssysteme können in Form eines Grundentgelts erhoben werden. Die Bestimmungen über die transferierten Beträge oder Entgelte haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Preisbildung zwischen Zahlungsdienstleistern oder sonstigen zwischengeschalteten Stellen.

(41) With regard to charges, experience has shown that the sharing of charges between a payer and a payee is the most efficient system since it facilitates the straight-through processing of payments. Provision should therefore be made for charges to be levied, in the normal course, directly on the payer and the payee by their respective payment service providers. However, that should apply only where the payment transaction does not require currency exchange. The amount of any charges levied may also be zero as the provisions of this Directive do not affect the practice whereby the payment service provider does not charge consumers for crediting their accounts. Similarly, depending on the contract terms, a payment service provider may charge only the payee (merchant) for the use of the payment service, which has the effect that no charges are imposed on the payer. The charging of the payment systems may be in the form of a subscription fee. The provisions on the amount transferred or any charges levied have no direct impact on pricing between payment service providers or any intermediaries.

(42) Im Interesse der Transparenz und des Wettbewerbs sollte der Zahlungsdienstleister den Zahlungsempfänger nicht daran hindern, vom Zahler ein Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments zu verlangen. Zwar sollte es dem Zahlungsempfänger freistehen, Entgelte für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments zu erheben, doch können die Mitgliedstaaten beschließen, eine derartige Praxis zu verbieten oder einzuschränken, wenn dies ihrer Auffassung nach angesichts missbräuchlicher Preisgestaltung oder möglicher nachteiliger Auswirkungen der Preisgestaltung auf die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments gerechtfertigt ist, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern.

(42) In order to promote transparency and competition, the payment service provider should not prevent the payee from requesting a charge from the payer for using a specific payment instrument. While the payee should be free to levy charges for the use of a certain payment instrument, Member States may decide whether they forbid or limit any such practice where, in their view, this may be warranted in view of abusive pricing or pricing which may have a negative impact on the use of a certain payment instrument taking into account the need to encourage competition and the use of efficient payment instruments.

(43) Im Interesse einer zügigeren gemeinschaftsweiten Abwicklung von Zahlungen sollte für alle Zahlungsaufträge, die vom Zahler in Euro oder einer Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone angewiesen werden, einschließlich Überweisungen und Finanztransfers, eine Ausführungsfrist von maximal einem Tag festgelegt werden. Für alle anderen Zahlungen, z. B. solche, die vom oder über den Zahlungsempfänger angewiesen werden (einschließlich Lastschriften oder Kartenzahlungen), sollte ebenfalls eine Eintagesfrist gelten, sofern Zahlungsdienstleister und Zahler nicht ausdrücklich eine längere Frist vereinbart haben. Diese Fristen könnten um einen zusätzlichen Geschäftstag verlängert werden, wenn ein Zahlungsauftrag in Papierform erteilt wird. Auf diese Weise können auch weiterhin Zahlungsdienste für die Verbraucher erbracht werden, die nur mit Dokumenten in Papierform vertraut sind. Wenn ein Lastschriftverfahren genutzt wird, sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Inkassoauftrag so rechtzeitig innerhalb der zwischen ihm und dem Zahlungsempfänger vereinbarten Frist übermitteln, dass eine Verrechnung zu dem vereinbarten Fälligkeitstermin möglich ist. In Anbetracht der in vielen Fällen äußerst effizienten nationalen Zahlungsinfrastruktur sollten die Mitgliedstaaten jedoch gegebenenfalls Vorschriften über Ausführungsfristen von weniger als einem Geschäftstag beibehalten oder erlassen dürfen, um eine Verschlechterung des derzeitigen Leistungsniveaus zu vermeiden.

(43) In order to improve the efficiency of payments throughout the Community, all payment orders initiated by the payer and denominated in euro or the currency of a Member State outside the euro area, including credit transfers and money remittances, should be subject to a maximum one-day execution time. For all other payments, such as payments initiated by or through a payee, including direct debits and card payments, in the absence of an explicit agreement between the payment service provider and the payer setting a longer execution time, the same one-day execution time should apply. The periods above could be extended by an additional business day, if a payment order is given on paper. This allows the continued provision of payment services for those consumers who are used to paper documents only. When a direct debit scheme is used the payee's payment service provider should transmit the collection order within the time limits agreed between the payee and his payment service provider, enabling settlement at the agreed due date. In view of the fact that national payment infrastructures are often highly efficient and in order to prevent any deterioration in current service levels, Member States should be allowed to maintain or set rules specifying an execution time shorter than one business day, where appropriate.

(44) Die Vorschriften über die Gutschrift des vollen Betrags und die Ausführungsfrist sollten eine gute Praxis darstellen, wenn einer der Zahlungsdienstleister seinen Sitz nicht in der Gemeinschaft hat.

(44) The provisions on execution for the full amount and execution time should constitute good practice where one of the service providers is not located in the Community.

(45) Damit der Zahlungsdienstnutzer seine Wahl treffen kann, ist es unbedingt notwendig, dass er die tatsächlichen Kosten und Entgeltforderungen der Zahlungsdienste kennt. Eine intransparente Preisgestaltung sollte deshalb untersagt werden, da diese es den Nutzern anerkanntermaßen extrem erschwert, den tatsächlichen Preis eines Zahlungsdienstes zu ermitteln. Insbesondere eine für den Nutzer ungünstige Wertstellungspraxis sollte unzulässig sein.

(45) It is essential for payment service users to know the real costs and charges of payment services in order to make their choice. Accordingly, the use of non-transparent pricing methods should not be allowed, since it is commonly accepted that those methods make it extremely difficult for users to establish the real price of the payment service. Specifically, the use of value dating to the disadvantage of the user should not be permitted.

(46) Ein reibungslos und zügig funktionierendes Zahlungssystem setzt voraus, dass der Nutzer sich auf die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung seiner Zahlung durch den Zahlungsdienstleister verlassen kann. In der Regel ist der Zahlungsdienstleister in der Lage, die mit einem Zahlungsvorgang verbundenen Risiken einzuschätzen. Er ist es, der das Zahlungssystem vorgibt, Vorkehrungen trifft, um fehlgeleitete oder falsch zugewiesene Geldbeträge zurückzurufen, und in den meisten Fällen darüber entscheidet, welche zwischengeschalteten Stellen an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligt werden. Daher ist es außer im Falle ungewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse voll und ganz gerechtfertigt, dem Zahlungsdienstleister für die Ausführung eines vom Nutzer entgegengenommenen Zahlungsauftrags die Haftung zu übertragen, wobei die Handlungen und Unterlassungen des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers, für deren Auswahl allein der Zahlungsempfänger verantwortlich ist, ausgenommen sind. Damit jedoch der Zahler in der unwahrscheinlichen Situation, in der nicht bewiesen werden kann (non liquet), ob der Zahlungsbetrag tatsächlich beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist oder nicht, nicht ungeschützt ist, sollte die Beweislast in diesem Fall beim Zahlungsdienstleister des Zahlers liegen. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass das zwischengeschaltete Institut (üblicherweise eine "neutrale" Stelle wie eine Zentralbank oder eine Clearingstelle), das den Zahlungsbetrag vom sendenden zum empfangenden Zahlungsdienstleister transferiert, die Kontendaten speichert und in der Lage ist, sie erforderlichenfalls zu übermitteln. Sobald der Zahlungsbetrag dem Konto des empfangenden Zahlungsdienstleisters gutgeschrieben worden ist, sollte der Zahlungsempfänger einen unmittelbaren Anspruch auf Gutschrift des Betrags auf seinem Konto gegen seinen Zahlungsdienstleister haben.

(46) The smooth and efficient functioning of the payment system depends on the user being able to rely on the payment service provider executing the payment transaction correctly and within the agreed time. Usually, the provider is in the position to assess the risks involved in the payment transaction. It is the provider that provides the payments system, makes arrangements to recall misplaced or wrongly allocated funds and decides in most cases on the intermediaries involved in the execution of a payment transaction. In view of all those considerations, it is entirely appropriate, except under abnormal and unforeseeable circumstances, to impose liability on the payment service provider in respect of execution of a payment transaction accepted from the user, except for the payee's payment service provider's acts and omissions for whose selection solely the payee is responsible. However, in order not to leave the payer unprotected in unlikely constellations where it may remain open (non liquet) whether the payment amount was duly received by the payee's payment service provider or not, the corresponding burden of proof should lie upon the payer's payment service provider. As a rule, it can be expected that the intermediary institution, usually a "neutral" body like a central bank or a clearing house, transferring the payment amount from the sending to the receiving payment service provider will store the account data and be able to furnish the latter whenever this may be necessary. Whenever the payment amount has been credited to the receiving payment service provider's account, the payee should immediately have a claim against his payment service provider for credit to his account.

(47) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sollte für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs haften, insbesondere dafür, dass die Zahlung in voller Höhe und fristgerecht ausgeführt wird, wozu auch gehören sollte, dass er für Fehler anderer Parteien in der Zahlungskette bis zum Zahlungskonto des Zahlungsempfängers in vollem Umfang verantwortlich ist. Im Zuge dieser Haftung sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlers dann, wenn dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nicht der vollständige Betrag gutgeschrieben wird, den Zahlungsvorgang korrigieren oder dem Zahler den betreffenden Betrag des Zahlungsvorgangs unbeschadet etwaiger anderer nach einzelstaatlichem Recht angemeldeter Ansprüche unverzüglich zurückerstatten. Diese Richtlinie sollte nur die vertraglichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister zum Gegenstand haben. Allerdings setzt das ordnungsgemäße Funktionieren von Überweisungen und anderen Zahlungsdiensten voraus, dass die Zahlungsdienstleister und ihre zwischengeschalteten Stellen, wie z. B. Verarbeiter, in Verträge eingebunden sind, die ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten regeln. Haftungsfragen bilden einen wesentlichen Teil dieser einheitlichen Verträge. Um sicherzustellen, dass sich die an einem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister und zwischengeschalteten Stellen aufeinander verlassen können, muss Rechtssicherheit dahingehend geschaffen werden, dass ein Zahlungsdienstleister bei Nichtverschulden für Verluste oder für im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie über die Haftung gezahlte Beträge entschädigt wird. Weitere Ansprüche und Einzelheiten der Ausgestaltung des Rückgriffsrechts sowie die Frage der praktischen Handhabung von Ansprüchen gegenüber dem Zahlungsdienstleister oder der zwischengeschalteten Stellen, die auf einen fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang zurückzuführen sind, sollten einer vertraglichen Regelung überlassen bleiben.

(47) The payer's payment service provider should assume liability for correct payment execution, including, in particular the full amount of the payment transaction and execution time, and full responsibility for any failure by other parties in the payment chain up to the account of the payee. As a result of that liability the payment service provider of the payer should, where the full amount is not credited to the payee's payment service provider, correct the payment transaction or without undue delay refund to the payer the relevant amount of that transaction, without prejudice to any other claims which may be made in accordance with national law. This Directive should concern only contractual obligations and responsibilities between the payment service user and his payment service provider. However, the proper functioning of credit transfers and other payment services requires that payment service providers and their intermediaries, such as processors, have contracts where their mutual rights and obligations are agreed upon. Questions related to liabilities form an essential part of these uniform contracts. To ensure the reliability among payment service providers and intermediaries taking part in a payment transaction, legal certainty is necessary to the effect that a non-responsible payment service provider is compensated for losses incurred or sums paid under the provisions of this Directive relating to liability. Further rights and details of content of recourse and how to handle claims towards the payment service provider or intermediary attributable to a defective payment transaction should be left to be defined by contractual arrangements.

(48) Der Zahlungsdienstleister sollte unmissverständlich angeben können, welche Angaben für die ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind. Andererseits sollte es den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein, für Zahlungsvorgänge einen speziellen Identifikator vorzuschreiben, da dies zu einer Fragmentierung führen und die Schaffung integrierter Zahlungssysteme in der Gemeinschaft gefährden würde. Dies sollte dem jedoch nicht entgegenstehen, dass die Mitgliedstaaten vom Zahlungsdienstleister des Zahlers verlangen können, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten und — soweit technisch und ohne manuelles Eingreifen möglich — zu überprüfen, ob der Kundenidentifikator kohärent ist, und wenn dies nicht der Fall ist, den Zahlungsauftrag zurückzuweisen und den Zahler davon zu unterrichten. Die Haftung des Zahlungsdienstleisters sollte auf die ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsvorgangs gemäß dem vom Zahlungsdienstnutzer erteilten Auftrag beschränkt werden.

(48) It should be possible for the payment service provider to specify unambiguously the information required to execute a payment order correctly. On the other hand, however, in order to avoid fragmentation and jeopardising the setting-up of integrated payment systems in the Community, Member States should not be allowed to require a particular identifier to be used for payment transactions. However, this should not prevent Member States from requiring the payment service provider of the payer to act in due diligence and verify, where technically possible and without requiring manual intervention, the coherence of the unique identifier, and where the unique identifier is found to be incoherent, to refuse the payment order and inform the payer thereof. The liability of the payment service provider should be limited to the correct execution of the payment transaction in accordance with the payment order of the payment service user.

(49) Zur wirksamen Betrugsprävention und gemeinschaftsweiten Bekämpfung des Betrugs im Zahlungsverkehr sollten Vorkehrungen für einen reibungslosen Datenaustausch zwischen Zahlungsdienstleistern getroffen werden; diese sollten das Recht haben, personenbezogene Daten der an einem Betrug beteiligten Personen zu sammeln, zu verarbeiten und auszutauschen. Dies sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [19] erfolgen.

(49) In order to facilitate effective fraud prevention and combat payment fraud across the Community, provision should be made for the efficient exchange of data between payment service providers who should be allowed to collect, process and exchange personal data relating to persons involved in payment fraud. All those activities should be conducted in compliance with Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data [19].

(50) Es muss sichergestellt werden, dass die nach dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auch tatsächlich durchgesetzt werden. Aus diesem Grund sollten geeignete Verfahren eingeführt werden, mit deren Hilfe gegen Zahlungsdienstleister, die diesen Vorschriften nicht nachkommen, Beschwerde erhoben werden kann, und die gewährleisten, dass gegebenenfalls verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Sanktionen verhängt werden.

(50) It is necessary to ensure the effective enforcement of the provisions of national law adopted pursuant to this Directive. Appropriate procedures should therefore be established by means of which it will be possible to pursue complaints against payment service providers which do not comply with those provisions and to ensure that, where appropriate, effective, proportionate and dissuasive penalties are imposed.

(51) Unbeschadet des Rechts der Kunden, vor Gericht zu klagen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein leicht zugängliches und kostengünstiges Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstleistern und Verbrauchern über die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten besteht. Das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [20] stellt sicher, dass der Schutz, der einem Verbraucher nach den zwingenden Rechtsvorschriften des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird, nicht durch Vertragsbestimmungen über das anwendbare Recht ausgehöhlt werden kann.

(51) Without prejudice to the right of customers to bring action in the courts, Member States should ensure an easily accessible and cost-sensitive out-of-court resolution of conflicts between payment service providers and consumers arising from the rights and obligations set out in this Directive. Article 5(2) of the Rome Convention on the law applicable to contractual obligations [20] ensures that the protection afforded to consumers by the mandatory rules of the law of the country in which they have their habitual residence may not be undermined by any contractual terms on law applicable.

(52) Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden, ob die für die Zulassung von Zahlungsinstituten benannten zuständigen Behörden auch als zuständige Behörden für außergerichtliche Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren fungieren können.

(52) Member States should determine whether the competent authorities designated for granting authorisation to payment institutions might also be the competent authorities with regard to out-of-court complaint and redress procedures.

(53) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben sollten einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die die Rechtsfolgen in Bezug auf die Haftung für ungenaue Formulierungen oder Fehler bei der Übermittlung von Angaben betreffen.

(53) This Directive should be without prejudice to provisions of national law relating to the consequences as regards liability of inaccuracy in the expression or transmission of a statement.

(54) Da überprüft werden sollte, ob diese Richtlinie einwandfrei funktioniert und wie die Errichtung eines gemeinsamen Zahlungsverkehrsmarkts voranschreitet, sollte die Kommission drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie einen Bericht vorlegen. Mit Blick auf die weltweite Integration von Finanzdienstleistungen und die Harmonisierung des Verbraucherschutzes, auch über das einwandfreie Funktionieren dieser Richtlinie hinaus, sollte sich die Überprüfung auf die Frage konzentrieren, ob der Geltungsbereich hinsichtlich außergemeinschaftlicher Währungen und Zahlungsvorgänge, bei denen nur einer der beteiligten Zahlungsdienstleister in der Gemeinschaft ansässig ist, ausgedehnt werden müsste.

(54) Since it is necessary to review the efficient functioning of this Directive and to monitor progress on the establishment of a single payment market, the Commission should be required to produce a report three years after the end of the transposition period of this Directive. With regard to the global integration of financial services and harmonised consumer protection also beyond the efficient functioning of this Directive focal points of the review should be the possible need to expand the scope of application with regard to non-EU currencies and to payment transactions where only one payment service provider concerned is located in the Community.

(55) Da die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie diejenigen der Richtlinie 97/5/EG ersetzen, sollte jene Richtlinie aufgehoben werden.

(55) Since the provisions of this Directive replace those of Directive 97/5/EC, that Directive should be repealed.

(56) In Bezug auf die betrügerische Nutzung von Zahlungskarten, die derzeit von der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz [21] und der Richtlinie 2002/65/EG geregelt werden, sollten ausführlichere Vorschriften festgelegt werden. Diese Richtlinien sollten deshalb entsprechend geändert werden.

(56) It is necessary to lay down more detailed rules concerning the fraudulent use of payment cards, an area currently covered by Directive 97/7/EC of the European Parliament and of the Council of 20 May 1997 on the protection of consumers in respect of distance contracts [21] and Directive 2002/65/EC. Those Directives should therefore be amended accordingly.

(57) Da gemäß der Richtlinie 2006/48/EG Finanzinstitute nicht unter die Vorschriften für Kreditinstitute fallen, sollten sie den gleichen Anforderungen unterstellt werden wie Zahlungsinstitute, damit sie gemeinschaftsweit Zahlungsdienste erbringen können. Die Richtlinie 2006/48/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(57) Since, pursuant to Directive 2006/48/EC, financial institutions are not subject to the rules applicable to credit institutions, they should be made subject to the same requirements as payment institutions so that they are able to provide payment services throughout the Community. Directive 2006/48/EC should therefore be amended accordingly.

(58) Da in der vorliegenden Richtlinie ein Finanztransfer als ein Zahlungsdienst definiert ist, für den eine Zulassung als Zahlungsinstitut oder im Falle bestimmter natürlicher oder juristischer Personen, für die unter bestimmten in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Voraussetzungen eine Ausnahmeregelung gilt, eine Registrierung erforderlich ist, sollte die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung [22] entsprechend geändert werden.

(58) Since money remittance is defined in this Directive as a payment service which requires an authorisation for a payment institution or a registration for some natural or legal persons benefiting from a waiver clause under certain circumstances specified in the provisions of this Directive, Directive 2005/60/EC of the European Parliament and of the Council of 26 October 2005 on the prevention of the use of the financial system for the purpose of money laundering and terrorist financing [22] should be amended accordingly.

(59) Im Interesse der Rechtssicherheit sollten Übergangsregelungen getroffen werden, die es Zahlungsinstituten, die ihre Tätigkeit nach den vor Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen haben, ermöglichen, diese Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum fortzusetzen.

(59) In the interests of legal certainty, it is appropriate to make transitional arrangements in accordance with which persons who have commenced the activities of payment institutions in accordance with the national law in force before the entry into force of this Directive may continue those activities within the Member State concerned for a specified period.

(60) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines Binnenmarkts für Zahlungsdienste, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil hierfür die Harmonisierung einer Vielzahl unterschiedlicher Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich ist, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(60) Since the objective of this Directive, namely, the establishment of a single market in payment services, cannot be sufficiently achieved by the Member States because it requires the harmonisation of a multitude of different rules currently existing in the legal systems of the various Member States and can therefore be better achieved at Community level, the Community may adopt measures, in accordance with the principle of subsidiarity as set out in Article 5 of the Treaty. In accordance with the principle of proportionality, as set out in that Article, this Directive does not go beyond what is necessary in order to achieve that objective.

(61) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [23] erlassen werden.

(61) The measures necessary for the implementation of this Directive should be adopted in accordance with Council Decision 1999/468/EC of 28 June 1999 laying down the procedures for the exercise of implementing powers conferred on the Commission [23].

(62) Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Durchführungsvorschriften zu erlassen, um technischen Entwicklungen und Entwicklungen am Markt Rechnung zu tragen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bewirken, müssen diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates erlassen werden.

(62) In particular, the Commission should be empowered to adopt implementing provisions in order to take account of technological and market developments. Since those measures are of general scope and are designed to amend non-essential elements of this Directive, they must be adopted in accordance with the regulatory procedure with scrutiny provided for in Article 5a of Decision 1999/468/EC.

(63) Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [24] sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigene Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

(63) In accordance with point 34 of the Interinstitutional Agreement on better law-making [24], Member States are encouraged to draw up, for themselves and in the interest of the Community, their own tables illustrating, as far as possible, the correlation between this Directive and the transposition measures, and to make them public,

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

HAVE ADOPTED THIS DIRECTIVE:

TITEL I

TITLE I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

SUBJECT MATTER, SCOPE AND DEFINITIONS

Artikel 1

Article 1

Gegenstand

Subject matter

(1) In dieser Richtlinie werden die Regeln festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten die folgenden sechs Kategorien von Zahlungsdienstleistern unterscheiden:

1. This Directive lays down the rules in accordance with which Member States shall distinguish the following six categories of payment service provider:

a) Kreditinstitute im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG;

(a) credit institutions within the meaning of Article 4(1)(a) of Directive 2006/48/EC;

b) E-Geld-Institute im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/46/EG;

(b) electronic money institutions within the meaning of Article 1(3)(a) of Directive 2000/46/EC;

c) Postscheckämter, die nach einzelstaatlichem Recht zur Erbringung von Zahlungsdiensten berechtigt sind;

(c) post office giro institutions which are entitled under national law to provide payment services;

d) Zahlungsinstitute im Sinne dieser Richtlinie;

(d) payment institutions within the meaning of this Directive;

e) die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden oder andere Behörden handeln;

(e) the European Central Bank and national central banks when not acting in their capacity as monetary authority or other public authorities;

f) die Mitgliedstaaten oder ihre regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln.

(f) Member States or their regional or local authorities when not acting in their capacity as public authorities.

(2) Darüber hinaus werden in dieser Richtlinie die Transparenz der Vertragsbedingungen und die Informationspflichten für Zahlungsdienste sowie die jeweiligen Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern bei der hauptberuflichen oder gewerblichen Erbringung von Zahlungsdiensten geregelt.

2. This Directive also lays down rules concerning transparency of conditions and information requirements for payment services, and the respective rights and obligations of payment service users and payment service providers in relation to the provision of payment services as a regular occupation or business activity.

Artikel 2

Article 2

Anwendungsbereich

Scope

(1) Diese Richtlinie gilt für Zahlungsdienste, die innerhalb der Gemeinschaft geleistet werden. Mit Ausnahme des Artikels 73 gelten die Titel III und IV jedoch nur, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der des Zahlungsempfängers in der Gemeinschaft ansässig sind oder — falls nur ein einziger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt ist — dieser in der Gemeinschaft ansässig ist.

1. This Directive shall apply to payment services provided within the Community. However, with the exception of Article 73, Titles III and IV shall apply only where both the payer's payment service provider and the payee's payment service provider are, or the sole payment service provider in the payment transaction is, located in the Community.

(2) Die Titel III und IV gelten für Zahlungsdienste, die in Euro oder in der Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone erbracht werden.

2. Titles III and IV shall apply to payment services made in euro or the currency of a Member State outside the euro area.

(3) Die Mitgliedstaaten können vollständig oder teilweise davon absehen, die Bestimmungen dieser Richtlinie auf die in Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG genannten Institute anzuwenden, mit Ausnahme der dort unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Institute.

3. Member States may waive the application of all or part of the provisions of this Directive to the institutions referred to in Article 2 of Directive 2006/48/EC, with the exception of those referred to in the first and second indent of that article.

Artikel 3

Article 3

Vom Anwendungsbereich ausgenommene Tätigkeiten

Negative scope

Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind

This Directive shall apply to none of the following:

a) Zahlungsvorgänge, die ohne zwischengeschaltete Stellen ausschließlich als direkte Bargeldzahlung vom Zahler an den Zahlungsempfänger erfolgen;

(a) payment transactions made exclusively in cash directly from the payer to the payee, without any intermediary intervention;

b) Zahlungsvorgänge zwischen Zahler und Zahlungsempfänger über einen Handelsagenten, der befugt ist, den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers auszuhandeln oder abzuschließen;

(b) payment transactions from the payer to the payee through a commercial agent authorised to negotiate or conclude the sale or purchase of goods or services on behalf of the payer or the payee;

c) der gewerbsmäßige Transport von Banknoten und Münzen einschließlich Entgegennahme, Bearbeitung und Übergabe;

(c) professional physical transport of banknotes and coins, including their collection, processing and delivery;

d) die nicht gewerbsmäßige Entgegennahme und Übergabe von Bargeld im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit oder einer Tätigkeit ohne Erwerbszweck;

(d) payment transactions consisting of the non-professional cash collection and delivery within the framework of a non-profit or charitable activity;

e) Dienste, bei denen der Zahlungsempfänger dem Zahler Bargeld im Rahmen eines Zahlungsvorgangs aushändigt, nachdem ihn der Zahlungsdienstnutzer kurz vor der Ausführung eines Zahlungsvorgangs zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen ausdrücklich hierum gebeten hat;

(e) services where cash is provided by the payee to the payer as part of a payment transaction following an explicit request by the payment service user just before the execution of the payment transaction through a payment for the purchase of goods or services;

f) Geldwechselgeschäfte, d. h. Bargeschäfte, sofern die betreffenden Beträge nicht auf einem Zahlungskonto liegen;

(f) money exchange business, that is to say, cash-to-cash operations, where the funds are not held on a payment account;

g) Zahlungsvorgänge, denen eines der folgenden Dokumente zugrunde liegt, das auf den Zahlungsdienstleister gezogen ist und die Bereitstellung eines Geldbetrags an einen Zahlungsempfänger vorsieht:

(g) payment transactions based on any of the following documents drawn on the payment service provider with a view to placing funds at the disposal of the payee:

i) ein Papierscheck im Sinne des Genfer Abkommens vom 19. März 1931 über das einheitliche Scheckgesetz;

(i) paper cheques in accordance with the Geneva Convention of 19 March 1931 providing a uniform law for cheques;

ii) ein dem unter Ziffer i genannten Scheck vergleichbarer Papierscheck nach dem Recht der Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des Genfer Abkommens vom 19. März 1931 über das einheitliche Scheckgesetz sind;

(ii) paper cheques similar to those referred to in point (i) and governed by the laws of Member States which are not party to the Geneva Convention of 19 March 1931 providing a uniform law for cheques;

iii) ein Wechsel in Papierform im Sinne des Genfer Abkommens vom 7. Juni 1930 über das einheitliche Wechselgesetz;

(iii) paper-based drafts in accordance with the Geneva Convention of 7 June 1930 providing a uniform law for bills of exchange and promissory notes;

iv) Wechsel in Papierform, die den in Ziffer iii genannten ähnlich sind und dem Recht von Mitgliedstaaten unterliegen, die nicht Mitglied des Genfer Abkommens vom 7. Juni 1930 über das einheitliche Wechselgesetz sind;

(iv) paper-based drafts similar to those referred to in point (iii) and governed by the laws of Member States which are not party to the Geneva Convention of 7 June 1930 providing a uniform law for bills of exchange and promissory notes;

v) ein Gutschein in Papierform;

(v) paper-based vouchers;

vi) ein Reisescheck in Papierform; oder

(vi) paper-based traveller's cheques; or

vii) eine Postanweisung in Papierform im Sinne der Definition des Weltpostvereins;

(vii) paper-based postal money orders as defined by the Universal Postal Union;

h) Zahlungsvorgänge, die innerhalb eines Zahlungs- oder Wertpapierabwicklungssystems zwischen Zahlungsausgleichsagenten, zentralen Gegenparteien, Clearingstellen und/oder Zentralbanken und anderen Teilnehmern des Systems und Zahlungsdienstleistern abgewickelt werden; Artikel 28 bleibt hiervon unberührt;

(h) payment transactions carried out within a payment or securities settlement system between settlement agents, central counterparties, clearing houses and/or central banks and other participants of the system, and payment service providers, without prejudice to Article 28;

i) Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Bedienung von Wertpapieranlagen, wie z. B. Dividenden, Erträge oder sonstige Ausschüttungen oder deren Einlösung oder Veräußerung, die von den unter Buchstabe h genannten Personen oder von Wertpapierdienstleistungen erbringenden Wertpapierfirmen, Kreditinstituten, Organismen für gemeinsame Anlagen oder Vermögensverwaltungsgesellschaften und jeder anderen Einrichtung, die für die Verwahrung von Finanzinstrumenten zugelassen ist, durchgeführt werden;

(i) payment transactions related to securities asset servicing, including dividends, income or other distributions, or redemption or sale, carried out by persons referred to in point (h) or by investment firms, credit institutions, collective investment undertakings or asset management companies providing investment services and any other entities allowed to have the custody of financial instruments;

j) Dienste, die von technischen Dienstleistern erbracht werden, die zwar zur Erbringung der Zahlungsdienste beitragen, jedoch zu keiner Zeit in den Besitz der zu transferierenden Geldbeträge gelangen, wie die Verarbeitung und Speicherung von Daten, vertrauensbildende Maßnahmen und Dienste zum Schutz der Privatsphäre, Nachrichten- und Instanzenauthentisierung, Bereitstellung von Informationstechnologie-(IT-) und Kommunikationsnetzen sowie Bereitstellung und Wartung der für Zahlungsdienste genutzten Endgeräte und Einrichtungen;

(j) services provided by technical service providers, which support the provision of payment services, without them entering at any time into possession of the funds to be transferred, including processing and storage of data, trust and privacy protection services, data and entity authentication, information technology (IT) and communication network provision, provision and maintenance of terminals and devices used for payment services;

k) Dienste, die auf Instrumenten beruhen, die für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nur in den Geschäftsräumen des Ausstellers oder im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit dem Aussteller entweder für den Erwerb innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern oder für den Erwerb einer begrenzten Auswahl von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

(k) services based on instruments that can be used to acquire goods or services only in the premises used by the issuer or under a commercial agreement with the issuer either within a limited network of service providers or for a limited range of goods or services;

l) Zahlungsvorgänge, die über ein Telekommunikations-, ein Digital- oder IT-Gerät ausgeführt werden, wenn die Waren oder Dienstleistungen an ein Telekommunikations-, ein Digital- oder ein IT-Gerät geliefert werden und mittels eines solchen genutzt werden sollen, vorausgesetzt, dass der Betreiber des Telekommunikations-, Digital- oder IT-Systems oder -Netzes nicht ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Lieferanten der Waren und Dienstleistungen fungiert;

(l) payment transactions executed by means of any telecommunication, digital or IT device, where the goods or services purchased are delivered to and are to be used through a telecommunication, digital or IT device, provided that the telecommunication, digital or IT operator does not act only as an intermediary between the payment service user and the supplier of the goods and services;

m) Zahlungsvorgänge, die von Zahlungsdienstleistern untereinander auf eigene Rechnung oder von ihren Agenten oder Zweigniederlassungen untereinander auf eigene Rechnung ausgeführt werden;

(m) payment transactions carried out between payment service providers, their agents or branches for their own account;

n) Zahlungsvorgänge zwischen einem Mutterunternehmen und seinem Tochterunternehmen oder zwischen Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens ohne Mitwirkung eines Zahlungsdienstleisters, sofern es sich bei diesem um ein Unternehmen der gleichen Gruppe handelt, oder

(n) payment transactions between a parent undertaking and its subsidiary or between subsidiaries of the same parent undertaking, without any intermediary intervention by a payment service provider other than an undertaking belonging to the same group; or

o) Dienste von Dienstleistern, der bzw. die keinen Rahmenvertrag mit dem Geld von einem Zahlungskonto abhebenden Kunden geschlossen hat bzw. haben, bei denen für einen oder mehrere Kartenemittenten an multifunktionalen Bankautomaten Bargeld abgehoben wird, vorausgesetzt, dass diese Dienstleister keine anderen der im Anhang genannten Zahlungsdienste erbringen.

(o) services by providers to withdraw cash by means of automated teller machines acting on behalf of one or more card issuers, which are not a party to the framework contract with the customer withdrawing money from a payment account, on condition that these providers do not conduct other payment services as listed in the Annex.

Artikel 4

Article 4

Begriffsbestimmungen

Definitions

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

For the purposes of this Directive, the following definitions shall apply:

1. "Herkunftsmitgliedstaat"

1. "home Member State" means either of the following:

i) den Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des Zahlungsdienstleisters befindet, oder

(i) the Member State in which the registered office of the payment service provider is situated; or

ii) wenn der Zahlungsdienstleister nach dem für ihn geltenden einzelstaatlichen Recht keinen Sitz hat, den Mitgliedstaat, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet;

(ii) if the payment service provider has, under its national law, no registered office, the Member State in which its head office is situated;

2. "Aufnahmemitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem ein Zahlungsdienstleister einen Agenten oder eine Zweigniederlassung hat oder Zahlungsdienste erbringt und der nicht der Herkunftsmitgliedstaat dieses Zahlungsdienstleisters ist;

2. "host Member State" means the Member State other than the home Member State in which a payment service provider has an agent or a branch or provides payment services;

3. "Zahlungsdienst" jede im Anhang aufgeführte gewerbliche Tätigkeit;

3. "payment service" means any business activity listed in the Annex;

4. "Zahlungsinstitut" eine juristische Person, die nach Artikel 10 eine Zulassung für die gemeinschaftsweite Erbringung und Ausführung von Zahlungsdiensten erhalten hat;

4. "payment institution" means a legal person that has been granted authorisation in accordance with Article 10 to provide and execute payment services throughout the Community;

5. "Zahlungsvorgang" die bzw. der vom Zahler oder Zahlungsempfänger ausgelöste Bereitstellung, Transfer oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von etwaigen zugrunde liegenden Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger;

5. "payment transaction" means an act, initiated by the payer or by the payee, of placing, transferring or withdrawing funds, irrespective of any underlying obligations between the payer and the payee;

6. "Zahlungssystem" ein System zum Transfer von Geldbeträgen mit formalen und standardisierten Regeln und einheitlichen Vorschriften für die Verarbeitung, das Clearing und/oder die Verrechnung von Zahlungsvorgängen;

6. "payment system" means a funds transfer system with formal and standardised arrangements and common rules for the processing, clearing and/or settlement of payment transactions;

7. "Zahler" eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und die einen Zahlungsauftrag von diesem Zahlungskonto gestattet oder — falls kein Zahlungskonto vorhanden ist — eine natürliche oder juristische Person, die den Auftrag für einen Zahlungsvorgang erteilt;

7. "payer" means a natural or legal person who holds a payment account and allows a payment order from that payment account, or, where there is no payment account, a natural or legal person who gives a payment order;

8. "Zahlungsempfänger" eine natürliche oder juristische Person, die den bei einem Zahlungsvorgang transferierten Geldbetrag als Empfänger erhalten soll;

8. "payee" means a natural or legal person who is the intended recipient of funds which have been the subject of a payment transaction;

9. "Zahlungsdienstleister" Rechtssubjekte im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 sowie natürliche und juristische Personen, für die gemäß Artikel 26 eine Ausnahmeregelung gilt;

9. "payment service provider" means bodies referred to in Article 1(1) and legal and natural persons benefiting from the waiver under Article 26;

10. "Zahlungsdienstnutzer" eine natürliche oder juristische Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler oder Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt;

10. "payment service user" means a natural or legal person making use of a payment service in the capacity of either payer or payee, or both;

11. "Verbraucher" eine natürliche Person, die bei den von dieser Richtlinie erfassten Zahlungsdienstverträgen zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

11. "consumer" means a natural person who, in payment service contracts covered by this Directive, is acting for purposes other than his trade, business or profession;

12. "Rahmenvertrag" einen Zahlungsdienstvertrag, der die zukünftige Ausführung einzelner und aufeinander folgender Zahlungsvorgänge regelt und die Verpflichtung zur Einrichtung eines Zahlungskontos und die entsprechenden Bedingungen enthalten kann;

12. "framework contract" means a payment service contract which governs the future execution of individual and successive payment transactions and which may contain the obligation and conditions for setting up a payment account;

13. "Finanztransfer" einen Zahlungsdienst, bei dem ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers ein Geldbetrag eines Zahlers ausschließlich zum Transfer eines entsprechenden Betrags an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister entgegengenommen wird und/oder bei dem der Geldbetrag im Namen des Zahlungsempfängers entgegengenommen und diesem verfügbar gemacht wird;

13. "money remittance" means a payment service where funds are received from a payer, without any payment accounts being created in the name of the payer or the payee, for the sole purpose of transferring a corresponding amount to a payee or to another payment service provider acting on behalf of the payee, and/or where such funds are received on behalf of and made available to the payee;

14. "Zahlungskonto" ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird;

14. "payment account" means an account held in the name of one or more payment service users which is used for the execution of payment transactions;

15. "Geldbetrag" Banknoten und Münzen, Giralgeld und elektronisches Geld im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/46/EG;

15. "funds" means banknotes and coins, scriptural money and electronic money as defined in Article 1(3)(b) of Directive 2000/46/EC;

16. "Zahlungsauftrag" jeden Auftrag, den ein Zahler oder Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt;

16. "payment order" means any instruction by a payer or payee to his payment service provider requesting the execution of a payment transaction;

17. "Wertstellungsdatum" den Zeitpunkt, den ein Zahlungsdienstleister für die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder Belastung eines Betrags auf einem Zahlungskonto zugrunde legt;

17. "value date" means a reference time used by a payment service provider for the calculation of interest on the funds debited from or credited to a payment account;

18. "Referenzwechselkurs" den Wechselkurs, der bei jedem Währungsumtausch zugrunde gelegt und vom Zahlungsdienstleister zugänglich gemacht wird oder aus einer öffentlich zugänglichen Quelle stammt;

18. "reference exchange rate" means the exchange rate which is used as the basis to calculate any currency exchange and which is made available by the payment service provider or comes from a publicly available source;

19. "Authentifizierung" ein Verfahren, mit dessen Hilfe der Zahlungsdienstleister die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments, einschließlich seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale, überprüfen kann;

19. "authentication" means a procedure which allows the payment service provider to verify the use of a specific payment instrument, including its personalised security features;

20. "Referenzzinssatz" den Zinssatz, der bei der Zinsberechnung zugrunde gelegt wird und aus einer öffentlich zugänglichen und für beide Parteien eines Zahlungsdienstvertrags überprüfbaren Quelle stammt;

20. "reference interest rate" means the interest rate which is used as the basis for calculating any interest to be applied and which comes from a publicly available source which can be verified by both parties to a payment service contract;

21. "Kundenidentifikator" eine Kombination aus Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die dem Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister mitgeteilt wird und die der Zahlungsdienstnutzer angeben muss, damit der andere am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstnutzer und/oder dessen Zahlungskonto zweifelsfrei ermittelt werden kann;

21. "unique identifier" means a combination of letters, numbers or symbols specified to the payment service user by the payment service provider and to be provided by the payment service user to identify unambiguously the other payment service user and/or his payment account for a payment transaction;

22. "Agent" eine natürliche oder juristische Person, die im Namen eines Zahlungsinstituts Zahlungsdienste ausführt;

22. "agent" means a natural or legal person which acts on behalf of a payment institution in providing payment services;

23. "Zahlungsinstrument" jedes personalisierte Instrument und/oder jeden personalisierten Verfahrensablauf, das bzw. der zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und das bzw. der vom Zahlungsdienstnutzer eingesetzt werden kann, um einen Zahlungsauftrag zu erteilen;

23. "payment instrument" means any personalised device(s) and/or set of procedures agreed between the payment service user and the payment service provider and used by the payment service user in order to initiate a payment order;

24. "Fernkommunikationsmittel" jedes Kommunikationsmittel, das ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer für den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Zahlungsdiensten eingesetzt werden kann;

24. "means of distance communication" refers to any means which, without the simultaneous physical presence of the payment service provider and the payment service user, may be used for the conclusion of a payment services contract;

25. "dauerhafter Datenträger" jedes Medium, das es dem Zahlungsdienstnutzer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann und das die unveränderte Wiedergabe gespeicherter Informationen ermöglicht;

25. "durable medium" means any instrument which enables the payment service user to store information addressed personally to him in a way accessible for future reference for a period of time adequate to the purposes of the information and which allows the unchanged reproduction of the information stored;

26. "Kleinstunternehmen" ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Zahlungsdienstvertrags ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 und Artikel 2 Absätze 1 und 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG ist;

26. "micro-enterprise" means an enterprise, which at the time of conclusion of the payment service contract, is an enterprise as defined in Article 1 and Article 2(1) and (3) of the Annex to Recommendation 2003/361/EC;

27. "Geschäftstag" jeden Tag, an dem der an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs jeweils beteiligte Zahlungsdienstleister des Zahlers bzw. des Zahlungsempfängers den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält;

27. "business day" means a day on which the relevant payment service provider of the payer or the payment service provider of the payee involved in the execution of a payment transaction is open for business as required for the execution of a payment transaction;

28. "Lastschrift" einen vom Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers aufgrund einer Zustimmung des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang, die der Zahler gegenüber dem Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister erteilt;

28. "direct debit" means a payment service for debiting a payer's payment account, where a payment transaction is initiated by the payee on the basis of the payer's consent given to the payee, to the payee's payment service provider or to the payer's own payment service provider;

29. "Zweigniederlassung" eine Geschäftsstelle, die nicht die Hauptverwaltung ist und die einen Teil eines Zahlungsinstituts bildet, die keine Rechtspersönlichkeit hat und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Zahlungsinstituts verbunden sind; alle Geschäftsstellen eines Zahlungsinstituts mit einer Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat, die sich in ein und demselben Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung;

29. "branch" means a place of business other than the head office which is a part of a payment institution, which has no legal personality and which carries out directly some or all of the transactions inherent in the business of a payment institution; all the places of business set up in the same Member State by a payment institution with a head office in another Member State shall be regarded as a single branch;

30. "Gruppe" eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden sind.

30. "group" means a group of undertakings, which consists of a parent undertaking, its subsidiaries and the entities in which the parent undertaking or its subsidiaries have a holding as well as undertakings linked to each other by a relationship referred to in Article 12(1) of Directive 83/349/EEC.

TITEL II

TITLE II

ZAHLUNGSDIENSTLEISTER

PAYMENT SERVICE PROVIDERS

KAPITEL 1

CHAPTER 1

Zahlungsinstitute

Payment institutions

Abschnitt 1

Section 1

Allgemeine Vorschriften

General rules

Artikel 5

Article 5

Zulassungsantrag

Applications for authorisation

Die Zulassung als Zahlungsinstitut ist bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu beantragen; dem Antrag ist Folgendes beizufügen:

For authorisation as a payment institution, an application shall be submitted to the competent authorities of the home Member State, together with the following:

a) das Geschäftsmodell, aus dem insbesondere die Art der beabsichtigten Zahlungsdienste hervorgeht;

(a) a programme of operations, setting out in particular the type of payment services envisaged;

b) der Geschäftsplan mit einer Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller über geeignete und verhältnismäßige Systeme, Ressourcen und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen;

(b) a business plan including a forecast budget calculation for the first three financial years which demonstrates that the applicant is able to employ the appropriate and proportionate systems, resources and procedures to operate soundly;

c) der Nachweis, dass das Zahlungsinstitut über das Anfangskapital nach Artikel 6 verfügt;

(c) evidence that the payment institution holds initial capital provided for in Article 6;

d) für die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zahlungsinstitute eine Beschreibung der Maßnahmen zum Schutz der Geldbeträge der Zahlungsdienstnutzer nach Artikel 9;

(d) for the payment institutions referred to in Article 9(1), a description of the measures taken for safeguarding payment service users' funds in accordance with Article 9;

e) eine Beschreibung der Unternehmenssteuerung und der internen Kontrollmechanismen des Antragstellers einschließlich der Verwaltungs-, Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren, aus der hervorgeht, dass diese Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und Verfahren verhältnismäßig, angemessen, zuverlässig und ausreichend sind;

(e) a description of the applicant's governance arrangements and internal control mechanisms, including administrative, risk management and accounting procedures, which demonstrates that these governance arrangements, control mechanisms and procedures are proportionate, appropriate, sound and adequate;

f) eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der Antragsteller eingeführt hat, um die Anforderungen der Richtlinie 2005/60/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers [25] zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu erfüllen;

(f) a description of the internal control mechanisms which the applicant has established in order to comply with obligations in relation to money laundering and terrorist financing under Directive 2005/60/EC and Regulation (EC) No 1781/2006 of the European Parliament and of the Council of 15 November 2006 on information on the payer accompanying transfers of funds [25];

g) eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Antragstellers, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der geplanten Inanspruchnahme von Agenten und Zweigniederlassungen sowie einer Darstellung der Auslagerungsvereinbarungen, und eine Beschreibung der Art und Weise seiner Teilnahme an einem einzelstaatlichen oder internationalen Zahlungssystem;

(g) a description of the applicant's structural organisation, including, where applicable, a description of the intended use of agents and branches and a description of outsourcing arrangements, and of its participation in a national or international payment system;

h) die Namen der Personen, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung im Sinne von Artikel 4 Nummer 11 der Richtlinie 2006/48/EG an dem Antragsteller halten, die Höhe ihrer Beteiligung sowie der Nachweis, dass sie den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Zahlungsinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen;

(h) the identity of persons holding in the applicant, directly or indirectly, qualifying holdings within the meaning of Article 4(11) of Directive 2006/48/EC, the size of their holdings and evidence of their suitability taking into account the need to ensure the sound and prudent management of a payment institution;

i) die Namen der Geschäftsleiter und der für die Geschäftsleitung des Zahlungsinstituts verantwortlichen Personen und gegebenenfalls der für die Führung der Zahlungsdienstgeschäfte des Zahlungsinstituts verantwortlichen Personen sowie der Nachweis, dass sie zuverlässig sind und über die vom Herkunftsmitgliedstaat des Zahlungsinstituts festgelegten angemessenen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erbringung von Zahlungsdiensten verfügen;

(i) the identity of directors and persons responsible for the management of the payment institution and, where relevant, persons responsible for the management of the payment services activities of the payment institution, as well as evidence that they are of good repute and possess appropriate knowledge and experience to perform payment services as determined by the home Member State of the payment institution;

j) gegebenenfalls die Namen der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen [26];

(j) where applicable, the identity of statutory auditors and audit firms as defined in Directive 2006/43/EC of the European Parliament and of the Council of 17 May 2006 on statutory audits of annual accounts and consolidated accounts [26];

k) die Rechtsform und die Satzung des Antragstellers;

(k) the applicant's legal status and articles of association;

l) die Anschrift der Hauptverwaltung des Antragstellers.

(l) the address of the applicant's head office.

Für die Zwecke der Buchstaben d, e und g legt der Antragsteller eine Beschreibung seiner Abschlussprüfungsverfahren und der organisatorischen Regelungen vor, die es ihm ermöglichen, alle von ihm zu erwartenden Vorkehrungen zu treffen, um die Interessen seiner Nutzer zu schützen und bei der Erbringung der Zahlungsdienste Kontinuität und Verlässlichkeit zu garantieren.

For the purposes of points (d), (e) and (g), the applicant shall provide a description of its audit arrangements and the organisational arrangements it has set up with a view to taking all reasonable steps to protect the interests of its users and to ensure continuity and reliability in the performance of payment services.

Artikel 6

Article 6

Anfangskapital

Initial capital

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Zahlungsinstitute zum Zeitpunkt der Zulassung wie folgt über ein Anfangskapital verfügen müssen, das die Bestandteile im Sinne von Artikel 57 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/48/EG umfasst:

Member States shall require payment institutions to hold, at the time of authorisation, initial capital, comprised of the items defined in Article 57(a) and (b) of Directive 2006/48/EC as follows:

a) Betreibt das Zahlungsinstitut nur die in Nummer 6 des Anhangs genannten Zahlungsdienste, darf sein Eigenkapital zu keinem Zeitpunkt weniger als 20000 EUR betragen;

(a) where the payment institution provides only the payment service listed in point 6 of the Annex, its capital shall at no time be less than EUR 20000;

b) betreibt das Zahlungsinstitut den in Nummer 7 des Anhangs genannten Zahlungsdienst, darf sein Eigenkapital zu keinem Zeitpunkt weniger als 50000 EUR betragen; und

(b) where the payment institution provides the payment service listed in point 7 of the Annex, its capital shall at no time be less than EUR 50000; and

c) betreibt das Zahlungsinstitut einen der in den Nummern 1 bis 5 des Anhangs genannten Zahlungsdienste, darf sein Eigenkapital zu keinem Zeitpunkt weniger als 125000 EUR betragen.

(c) where the payment institution provides any of the payment services listed in points 1 to 5 of the Annex, its capital shall at no time be less than EUR 125000.

Artikel 7

Article 7

Eigenmittel

Own funds

(1) Die Eigenmittel des Zahlungsinstituts gemäß den Artikeln 57 bis 61 sowie 63, 64 und 66 der Richtlinie 2006/48/EG dürfen nicht unter den jeweils höheren der in den Artikeln 6 und 8 genannten Beträge absinken.

1. The payment institution's own funds, as defined in Articles 57 to 61, 63, 64 and 66 of Directive 2006/48/EC, may not fall below the amount required under Articles 6 or 8 of this Directive, whichever the higher.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um in Fällen, in denen ein Zahlungsinstitut zu derselben Gruppe gehört wie ein anderes Zahlungsinstitut, ein Kreditinstitut, eine Wertpapierfirma, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Versicherungsunternehmen, zu verhindern, dass Bestandteile, die für die Berechnung der Eigenmittel in Frage kommen, mehrfach genutzt werden. Dieser Absatz findet auch dann Anwendung, wenn ein Zahlungsinstitut hybriden Charakter hat und andere als die im Anhang genannten Zahlungsdienste erbringt.

2. Member States shall take the necessary measures to prevent the multiple use of elements eligible for own funds where the payment institution belongs to the same group as another payment institution, credit institution, investment firm, asset management company or insurance undertaking. This paragraph shall also apply where a payment institution has a hybrid character and carries out activities other than providing payment services listed in the Annex.

(3) Sofern die Anforderungen des Artikels 69 der Richtlinie 2006/48/EG eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden davon absehen, Artikel 8 auf Zahlungsinstitute anzuwenden, die in die konsolidierte Beaufsichtigung des Mutterkreditinstituts nach der Richtlinie 2006/48/EG einbezogen sind.

3. If the conditions laid down in Article 69 of Directive 2006/48/EC are met, Member States or their competent authorities may choose not to apply Article 8 of this Directive to payment institutions which are included in the consolidated supervision of the parent credit institution pursuant to Directive 2006/48/EC.

Artikel 8

Article 8

Berechnung der Eigenmittel

Calculation of own funds

(1) Ungeachtet des Anfangskapitals gemäß Artikel 6 schreiben die Mitgliedstaaten den Zahlungsinstituten vor, jederzeit Eigenmittel in einer Höhe zu halten, die nach einer der folgenden drei Methoden, wie von den zuständigen Behörden im Einklang mit dem jeweiligen innerstaatlichen Recht festgelegt, berechnet wird:

1. Notwithstanding the initial capital requirements set out in Article 6, Member States shall require payment institutions to hold, at all times, own funds calculated in accordance with one of the following three methods, as determined by the competent authorities in accordance with national legislation:

Methode A

Method A

Zahlungsinstitute müssen eine Eigenkapitalunterlegung aufweisen, die mindestens 10 % ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahrs entspricht. Die zuständigen Behörden können diese Anforderung bei einer gegenüber dem Vorjahr erheblich veränderten Geschäftstätigkeit eines Zahlungsinstituts berichtigen. Zahlungsinstitute, die ihre Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt der Berechnung seit weniger als einem Jahr ausüben, müssen eine Eigenkapitalanforderung in Höhe von 10 % der im Geschäftsplan vorgesehenen entsprechenden fixen Gemeinkosten erfüllen, sofern nicht die zuständigen Behörden eine Anpassung dieses Plans verlangen.

The payment institution's own funds shall amount to at least 10 % of its fixed overheads of the preceding year. The competent authorities may adjust that requirement in the event of a material change in a payment institution's business since the preceding year. Where a payment institution has not completed a full year's business at the date of the calculation, the requirement shall be that its own funds amount to at least 10 % of the corresponding fixed overheads as projected in its business plan, unless an adjustment to that plan is required by the competent authorities.

Methode B

Method B

Zahlungsinstitute müssen eine Eigenkapitalunterlegung aufweisen, die mindestens der Summe der folgenden Elemente multipliziert mit dem Skalierungsfaktor k gemäß der Festlegung in Absatz 2 entspricht, wobei das Zahlungsvolumen (ZV) einem Zwölftel der Gesamtsumme der von dem Zahlungsinstitut im Vorjahr ausgeführten Zahlungsvorgänge entspricht:

The payment institution's own funds shall amount to at least the sum of the following elements multiplied by the scaling factor k defined in paragraph 2, where payment volume (PV) represents one twelfth of the total amount of payment transactions executed by the payment institution in the preceding year:

a) 4,0 % der Tranche des ZV bis 5 Mio. EUR

(a) 4,0 % of the slice of PV up to EUR 5 million,

plus

plus

b) 2,5 % der Tranche des ZV von über 5 Mio. EUR bis 10 Mio. EUR

(b) 2,5 % of the slice of PV above EUR 5 million up to EUR 10 million,

plus

plus

c) 1 % der Tranche des ZV von über 10 Mio. EUR bis 100 Mio. EUR

(c) 1 % of the slice of PV above EUR 10 million up to EUR 100 million,

plus

plus

d) 0,5 % der Tranche des ZV von über 100 Mio. EUR bis 250 Mio. EUR

(d) 0,5 % of the slice of PV above EUR 100 million up to EUR 250 million,

plus

plus

e) 0,25 % der Tranche des ZV über 250 Mio. EUR.

(e) 0,25 % of the slice of PV above EUR 250 million.

Methode C

Method C

Zahlungsinstitute müssen eine Eigenkapitalunterlegung aufweisen, die mindestens dem maßgeblichen Indikator gemäß Buchstabe a entspricht, multipliziert mit dem in Buchstabe b definierten Multiplikationsfaktor und mit dem in Absatz 2 festgelegten Skalierungsfaktor.

The payment institution's own funds shall amount to at least the relevant indicator defined in point (a), multiplied by the multiplication factor defined in point (b) and by the scaling factor k defined in paragraph 2.

a) Der maßgebliche Indikator ist die Summe der folgenden Bestandteile:

(a) The relevant indicator is the sum of the following:

- Zinserträge;

- interest income,

- Zinsaufwand;

- interest expenses,

- Einnahmen aus Provisionen und Entgelten; sowie

- commissions and fees received, and

- sonstige betriebliche Erträge.

- other operating income.

In die Summe geht jeder Wert mit seinem positiven oder negativen Vorzeichen ein. Außerordentliche oder unregelmäßige Erträge dürfen nicht in die Berechnung des maßgeblichen Indikators einfließen. Aufwendungen für die Auslagerung von Dienstleistungen, die durch Dritte erbracht werden, dürfen den maßgeblichen Indikator dann mindern, wenn die Aufwendungen von einem Unternehmen getragen werden, das gemäß dieser Richtlinie beaufsichtigt wird. Der maßgebliche Indikator wird auf der Grundlage der letzten Zwölfmonatsbeobachtung, die am Ende des vorausgegangenen Geschäftsjahres erfolgt, errechnet. Der maßgebliche Indikator wird für das vorausgegangene Geschäftsjahr errechnet. Jedoch dürfen die nach der Methode C ermittelten Eigenmittel nicht weniger als 80 % des Betrags ausmachen, der als Durchschnittswert des maßgeblichen Indikators für die vorausgegangenen drei Geschäftsjahre errechnet wurde. Wenn keine geprüften Zahlen vorliegen, können Schätzungen verwendet werden.

Each element shall be included in the sum with its positive or negative sign. Income from extraordinary or irregular items may not be used in the calculation of the relevant indicator. Expenditure on the outsourcing of services rendered by third parties may reduce the relevant indicator if the expenditure is incurred from an undertaking subject to supervision under this Directive. The relevant indicator is calculated on the basis of the twelve-monthly observation at the end of the previous financial year. The relevant indicator shall be calculated over the previous financial year. Nevertheless own funds calculated according to Method C shall not fall below 80 % of the average of the previous three financial years for the relevant indicator. When audited figures are not available, business estimates may be used.

b) Der Multiplikationsfaktor entspricht:

(b) The multiplication factor shall be:

i) 10 % der Tranche des maßgeblichen Indikators bis 2,5 Mio. EUR,

(i) 10 % of the slice of the relevant indicator up to EUR 2,5 million;

ii) 8 % der Tranche des maßgeblichen Indikators von über 2,5 Mio. EUR bis 5 Mio. EUR,

(ii) 8 % of the slice of the relevant indicator from EUR 2,5 million up to EUR 5 million;

iii) 6 % der Tranche des maßgeblichen Indikators von über 5 Mio. EUR bis 25 Mio. EUR,

(iii) 6 % of the slice of the relevant indicator from EUR 5 million up to EUR 25 million;

iv) 3 % der Tranche des maßgeblichen Indikators von über 25 Mio. EUR bis 50 Mio. EUR,

(iv) 3 % of the slice of the relevant indicator from EUR 25 million up to 50 million;

v) 1,5 % der Tranche des maßgeblichen Indikators über 50 Mio. EUR.

(v) 1,5 % above EUR 50 million.

(2) Der bei den Methoden B und C anzuwendende Skalierungsfaktor k entspricht:

2. The scaling factor k to be used in Methods B and C shall be:

a) 0,5, wenn das Zahlungsinstitut nur die in Nummer 6 des Anhangs genannten Zahlungsdienste betreibt;

(a) 0,5 where the payment institution provides only the payment service listed in point 6 of the Annex;

b) 0,8, wenn das Zahlungsinstitut den in Nummer 7 des Anhangs genannten Zahlungsdienst betreibt;

(b) 0,8 where the payment institution provides the payment service listed in point 7 of the Annex;

c) 1,0, wenn das Zahlungsinstitut eines oder mehrere der in den Nummern 1 bis 5 des Anhangs genannten Zahlungsdienste betreibt.

(c) 1 where the payment institution provides any of the payment services listed in points 1 to 5 of the Annex.

(3) Die zuständigen Behörden können auf der Grundlage einer Bewertung des Risikomanagements, der Verlustdatenbank und der internen Kontrollmechanismen des Zahlungsinstituts vorschreiben, dass die Eigenkapitalunterlegung des Zahlungsinstituts einem Betrag entsprechen muss, der bis zu 20 % höher ist als der Betrag, der sich aus der Anwendung der gemäß Absatz 1 gewählten Methode ergeben würde, oder dem Zahlungsinstitut gestatten, dass seine Eigenkapitalunterlegung einem Betrag entspricht, der bis zu 20 % niedriger ist als der Betrag, der sich aus der Anwendung der gemäß Absatz 1 gewählten Methode ergeben würde.

3. The competent authorities may, based on an evaluation of the risk-management processes, risk loss data base and internal control mechanisms of the payment institution, require the payment institution to hold an amount of own funds which is up to 20 % higher than the amount which would result from the application of the method chosen in accordance with paragraph 1, or permit the payment institution to hold an amount of own funds which is up to 20 % lower than the amount which would result from the application of the method chosen in accordance with paragraph 1.

Artikel 9

Article 9

Sicherungsanforderungen

Safeguarding requirements

(1) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden schreiben den Zahlungsinstituten, die einen der im Anhang genannten Zahlungsdienste erbringen und zugleich anderen Geschäftstätigkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c nachgehen, vor, die Geldbeträge, die sie von den Zahlungsdienstnutzern oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgängen entgegengenommen haben, wie folgt zu sichern:

1. The Member States or competent authorities shall require a payment institution which provides any of the payment services listed in the Annex and, at the same time, is engaged in other business activities referred to in Article 16(1)(c) to safeguard funds which have been received from the payment service users or through another payment service provider for the execution of payment transactions, as follows:

Entweder

either:

a) sie dürfen zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher oder juristischer Personen als der Zahlungsdienstnutzer, für die sie gehalten werden, vermischt werden und müssen, wenn sie sich am Ende des auf den Tag ihres Eingangs folgenden Geschäftstags noch in Händen des Zahlungsinstituts befinden und noch nicht dem Zahlungsempfänger übergeben oder an einen anderen Zahlungsdienstleister transferiert worden sind, auf einem gesonderten Konto bei einem Kreditinstitut hinterlegt oder in sichere liquide Aktiva mit niedrigem Risiko wie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats definiert investiert werden, und

(a) they shall not be commingled at any time with the funds of any natural or legal person other than payment service users on whose behalf the funds are held and, where they are still held by the payment institution and not yet delivered to the payee or transferred to another payment service provider by the end of the business day following the day when the funds have been received, they shall be deposited in a separate account in a credit institution or invested in secure, liquid low-risk assets as defined by the competent authorities of the home Member State; and

b) sie müssen gemäß dem einzelstaatlichen Recht im Interesse dieser Zahlungsdienstnutzer vor den Forderungen anderer Gläubiger des Zahlungsinstituts geschützt werden, insbesondere im Falle der Insolvenz,

(b) they shall be insulated in accordance with national law in the interest of the payment service users against the claims of other creditors of the payment institution, in particular in the event of insolvency;

oder

or

c) sie müssen durch eine Versicherungspolice oder eine andere vergleichbare Garantie einer Versicherungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts, die bzw. das nicht zur selben Gruppe gehört wie das Zahlungsinstitut selbst, über einen Betrag abgesichert werden, der demjenigen entspricht, der ohne die Versicherungspolice oder andere vergleichbare Garantie getrennt geführt werden müsste, und der im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Zahlungsinstituts auszuzahlen ist.

(c) they shall be covered by an insurance policy or some other comparable guarantee from an insurance company or a credit institution, which does not belong to the same group as the payment institution itself, for an amount equivalent to that which would have been segregated in the absence of the insurance policy or other comparable guarantee, payable in the event that the payment institution is unable to meet its financial obligations.

(2) Muss ein Zahlungsinstitut Geldbeträge nach Absatz 1 absichern und ist ein Teil dieser Geldbeträge für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwenden, während der verbleibende Teil für Nicht-Zahlungsdienste verwendet werden muss, so gelten die Auflagen gemäß Absatz 1 auch für diesen Anteil der für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwendenden Geldbeträge. Ist dieser Anteil variabel oder nicht im Voraus bekannt, so können die Mitgliedstaaten den Zahlungsinstituten gestatten, diesen Absatz unter Zugrundelegung eines repräsentativen Anteils anzuwenden, der typischerweise für Zahlungsdienste verwendet wird, sofern sich dieser repräsentative Anteil auf der Grundlage historischer Daten nach Überzeugung der zuständigen Behörden mit hinreichender Sicherheit schätzen lässt.

2. Where a payment institution is required to safeguard funds under paragraph 1 and a portion of those funds is to be used for future payment transactions with the remaining amount to be used for non-payment services, that portion of the funds to be used for future payment transactions shall also be subject to the requirements under paragraph 1. Where that portion is variable or unknown in advance, Member States may allow payment institutions to apply this paragraph on the basis of a representative portion assumed to be used for payment services provided such a representative portion can be reasonably estimated on the basis of historical data to the satisfaction of the competent authorities.

(3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können vorschreiben, dass auch Zahlungsinstitute, die keine anderen der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c genannten Geschäftstätigkeiten ausüben, die Sicherungsanforderungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels einhalten müssen.

3. The Member States or competent authorities may require that payment institutions which are not engaged in other business activities referred to in Article 16(1)(c) shall also comply with the safeguarding requirements under paragraph 1 of this Article.

(4) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können die Anwendung dieser Sicherungsanforderungen auch auf die Geldbeträge jener Zahlungsdienstnutzer beschränken, wenn diese Geldbeträge im Einzelfall eine Obergrenze von 600 EUR überschreiten.

4. The Member States or competent authorities may also limit such safeguarding requirements to funds of those payment service users whose funds individually exceed a threshold of EUR 600.

Artikel 10

Article 10

Erteilung der Zulassung

Granting of authorisation

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass andere Unternehmen als Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis c, e und f sowie unter den Ausnahmetatbestand nach Artikel 26 fallende natürliche oder juristische Personen, die Zahlungsdienste erbringen wollen, vor dem Beginn der Erbringung von Zahlungsdiensten die Zulassung als Zahlungsinstitut erwirken müssen. Die Zulassung wird lediglich in einem Mitgliedstaat ansässigen juristischen Personen erteilt.

1. Member States shall require undertakings other than those referred to in Article 1(1)(a) to (c), (e) and (f) and other than legal or natural persons benefiting from a waiver under Article 26, who intend to provide payment services, to obtain authorisation as a payment institution before commencing the provision of payment services. An authorisation shall only be granted to a legal person established in a Member State.

(2) Die Zulassung wird erteilt, wenn die dem Antrag beigefügten Angaben und Nachweise allen Anforderungen des Artikels 5 entsprechen und die zuständigen Behörden nach eingehender Prüfung des Antrags zu einer positiven Gesamtbewertung gelangen. Vor Erteilung der Zulassung können die zuständigen Behörden gegebenenfalls die nationale Zentralbank oder andere einschlägige Behörden konsultieren.

2. An authorisation shall be granted if the information and evidence accompanying the application complies with all the requirements under Article 5 and if the competent authorities' overall assessment, having scrutinised the application, is favourable. Before an authorisation is granted, the competent authorities may, where relevant, consult the national central bank or other relevant public authorities.

(3) Zahlungsinstitute, die nach den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats einen satzungsmäßigen Sitz haben müssen, müssen ihre Hauptverwaltung in demselben Mitgliedstaat haben, in dem sich dieser Sitz befindet.

3. A payment institution which under the national law of its home Member State is required to have a registered office, shall have its head office in the same Member State as its registered office.

(4) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nur, wenn sie im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung eines Zahlungsinstituts zu der Überzeugung gelangt sind, dass das Zahlungsinstitut über eine solide Unternehmenssteuerung für sein Zahlungsdienstgeschäft verfügt, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der Risiken, denen es ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, sowie angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, zählen; diese Regeln, Verfahren und Mechanismen müssen umfassend und der Art, dem Umfang und der Komplexität der von dem Zahlungsinstitut erbrachten Zahlungsdienste angemessen sein.

4. The competent authorities shall grant an authorisation only if, taking into account the need to ensure the sound and prudent management of a payment institution, the payment institution has robust governance arrangements for its payment services business, which include a clear organisational structure with well-defined, transparent and consistent lines of responsibility, effective procedures to identify, manage, monitor and report the risks to which it is or might be exposed, and adequate internal control mechanisms, including sound administrative and accounting procedures; those arrangements, procedures and mechanisms shall be comprehensive and proportionate to the nature, scale and complexity of the payment services provided by the payment institution.

(5) Erbringt ein Zahlungsinstitut einen der im Anhang aufgeführten Zahlungsdienste und geht es zugleich anderen Geschäftstätigkeiten nach, so können die zuständigen Behörden vorschreiben, dass ein eigenes Unternehmen für das Zahlungsdienstgeschäft geschaffen werden muss, wenn die Nicht-Zahlungsdienstgeschäfte des Zahlungsinstituts entweder die finanzielle Solidität des Zahlungsinstituts oder die Möglichkeit der zuständigen Behörden, zu überprüfen, ob das Zahlungsinstitut sämtlichen Anforderungen dieser Richtlinie genügt, beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.

5. Where a payment institution provides any of the payment services listed in the Annex and, at the same time, is engaged in other business activities, the competent authorities may require the establishment of a separate entity for the payment services business, where the non-payment services activities of the payment institution impair or are likely to impair either the financial soundness of the payment institution or the ability of the competent authorities to monitor the payment institution's compliance with all obligations laid down by this Directive.

(6) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nicht, wenn sie der Auffassung sind, dass die Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung eines Zahlungsinstituts zu stellenden Ansprüchen nicht genügen.

6. The competent authorities shall refuse to grant an authorisation if, taking into account the need to ensure the sound and prudent management of a payment institution, they are not satisfied as to the suitability of the shareholders or members that have qualifying holdings.

(7) Bestehen zwischen dem Zahlungsinstitut und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen im Sinne des Artikels 4 Nummer 46 der Richtlinie 2006/48/EG, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur dann, wenn sie diese Verbindungen nicht an der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben hindern.

7. Where close links as defined in Article 4(46) of Directive 2006/48/EC exist between the payment institution and other natural or legal persons, the competent authorities shall grant an authorisation only if those links do not prevent the effective exercise of their supervisory functions.

(8) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nur dann, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgabe nicht durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Zahlungsinstitut enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.

8. The competent authorities shall grant an authorisation only if the laws, regulations or administrative provisions of a third country governing one or more natural or legal persons with which the payment institution has close links, or difficulties involved in the enforcement of those laws, regulations or administrative provisions, do not prevent the effective exercise of their supervisory functions.

(9) Die Zulassung gilt in allen Mitgliedstaaten und gestattet dem betreffenden Zahlungsinstitut, auf der Grundlage der Dienstleistungs- oder der Niederlassungsfreiheit überall in der Gemeinschaft Zahlungsdienste zu erbringen, sofern die betreffenden Zahlungsdienste von der Zulassung umfasst sind.

9. An authorisation shall be valid in all Member States and shall allow the payment institution concerned to provide payment services throughout the Community, either under the freedom to provide services or the freedom of establishment, provided that such services are covered by the authorisation.

Artikel 11

Article 11

Bescheid über den Antrag

Communication of the decision

Die zuständige Behörde teilt dem Antragsteller binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen drei Monaten nach Übermittlung aller für den Bescheid erforderlichen Angaben mit, ob die Zulassung erteilt oder abgelehnt wurde. Die Ablehnung der Zulassung ist zu begründen.

Within three months of receipt of an application or, should the application be incomplete, of all the information required for the decision, the competent authorities shall inform the applicant whether the authorisation has been granted or refused. Reasons shall be given whenever an authorisation is refused.

Artikel 12

Article 12

Entzug der Zulassung

Withdrawal of authorisation

(1) Die zuständigen Behörden können die einem Zahlungsinstitut erteilte Zulassung nur dann entziehen, wenn das Institut

1. The competent authorities may withdraw an authorisation issued to a payment institution only where the institution:

a) von der Zulassung binnen 12 Monaten keinen Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, dass der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;

(a) does not make use of the authorisation within 12 months, expressly renounces the authorisation or has ceased to engage in business for more than six months, if the Member State concerned has made no provision for the authorisation to lapse in such cases;

b) die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere Weise unrechtmäßig erlangt hat;

(b) has obtained the authorisation through false statements or any other irregular means;

c) die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;

(c) no longer fulfils the conditions for granting the authorisation;

d) bei einer Fortsetzung seiner Zahlungsdienste eine Gefährdung für die Stabilität des Zahlungssystems darstellen würde oder

(d) would constitute a threat to the stability of the payment system by continuing its payment services business; or

e) sich in einem anderen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fall für den Entzug der Zulassung befindet.

(e) falls within one of the other cases where national law provides for withdrawal of an authorisation.

(2) Jeder Entzug der Zulassung ist zu begründen; die Gründe sind den Betroffenen mitzuteilen.

2. Reasons shall be given for any withdrawal of an authorisation and those concerned shall be informed accordingly.

(3) Der Entzug der Zulassung wird öffentlich bekannt gemacht.

3. The withdrawal of an authorisation shall be made public.

Artikel 13

Article 13

Registrierung

Registration

Die Mitgliedstaaten richten ein öffentliches Register der zugelassenen Zahlungsinstitute, ihrer Agenten und Zweigniederlassungen sowie der natürlichen und juristischen Personen, ihrer Agenten und Zweigniederlassungen, für die nach Artikel 26 eine Ausnahmeregelung gilt, sowie aller Institute gemäß Artikel 2 Absatz 3, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften berechtigt sind, Zahlungsdienste zu erbringen, ein. Die Betreffenden werden in das Register des Herkunftsmitgliedstaats eingetragen.

Member States shall establish a public register of authorised payment institutions, their agents and branches, as well as of natural and legal persons, their agents and branches, benefiting from a waiver under Article 26, and of the institutions referred to in Article 2(3) that are entitled under national law to provide payment services. They shall be entered in the register of the home Member State.

In diesem Register werden die Zahlungsdienste genannt, für die das Zahlungsinstitut zugelassen bzw. die natürliche oder juristische Person registriert ist. Zugelassene Zahlungsinstitute werden im Register getrennt von den gemäß Artikel 26 registrierten natürlichen und juristischen Personen aufgeführt. Das Register kann von der Öffentlichkeit eingesehen und online konsultiert werden; es wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.

This register shall identify the payment services for which the payment institution is authorised or for which the natural or legal person has been registered. Authorised payment institutions shall be listed in the register separately from natural and legal persons that have been registered in accordance with Article 26. The register shall be publicly available for consultation, accessible online, and updated on a regular basis.

Artikel 14

Article 14

Fortbestand der Zulassung

Maintenance of authorisation

Das Zahlungsinstitut teilt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich jede Änderung mit, durch die die Richtigkeit der nach Artikel 5 vorgelegten Angaben und Nachweise beeinträchtigt wird.

Where any change affects the accuracy of information and evidence provided in accordance with Article 5, the payment institution shall without undue delay inform the competent authorities of its home Member State accordingly.

Artikel 15

Article 15

Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Accounting and statutory audit

(1) Die Richtlinie 78/660/EWG und gegebenenfalls die Richtlinien 83/349/EWG und 86/635/EWG sowie die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards [27] finden auf Zahlungsinstitute entsprechend Anwendung.

1. Directive 78/660/EEC and, where applicable, Directives 83/349/EEC and 86/635/EEC and Regulation (EC) 1606/2002 of the European Parliament and of the Council of 19 July 2002 on the application of international accounting standards [27] shall apply to payment institutions mutatis mutandis.

(2) Die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse von Zahlungsinstituten werden von Abschlussprüfern oder von Prüfungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2006/43/EG geprüft, sofern sie hiervon nicht gemäß der Richtlinie 78/660/EWG und gegebenenfalls den Richtlinien 83/349/EWG und 86/635/EWG ausgenommen sind.

2. Unless exempted under Directive 78/660/EEC and, where applicable, Directives 83/349/EEC and 86/635/EEC, the annual accounts and consolidated accounts of payment institutions shall be audited by statutory auditors or audit firms within the meaning of Directive 2006/43/EC.

(3) Die Mitgliedstaaten schreiben für Aufsichtszwecke vor, dass die Zahlungsinstitute für die im Anhang genannten Zahlungsdienste und für die in Artikel 16 Absatz 1 genannten Tätigkeiten getrennte Rechnungslegungsangaben vorlegen, über die ein Prüfbericht erstellt wird. Dieser Bericht wird gegebenenfalls von den Abschlussprüfern oder einer Prüfungsgesellschaft erstellt.

3. For supervisory purposes, Member States shall require that payment institutions provide separate accounting information for payment services listed in the Annex and activities referred to in Article 16(1), which shall be subject to an auditor's report. That report shall be prepared, where applicable, by the statutory auditors or an audit firm.

(4) Die Pflichten nach Artikel 53 der Richtlinie 2006/48/EG gelten in Bezug auf Zahlungsdienste entsprechend für die Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaften von Zahlungsinstituten.

4. The obligations established in Article 53 of Directive 2006/48/EC shall apply mutatis mutandis to the statutory auditors or audit firms of payment institutions in respect of payment services activities.

Artikel 16

Article 16

Zugelassene Tätigkeiten

Activities

(1) Über die Erbringung der im Anhang genannten Zahlungsdienste hinaus dürfen Zahlungsinstitute folgenden Tätigkeiten nachgehen:

1. Apart from the provision of payment services listed in the Annex payment institutions shall be entitled to engage in the following activities:

a) Erbringung betrieblicher und eng verbundener Nebendienstleistungen, wie die Sicherstellung der Ausführung von Zahlungsvorgängen, Devisengeschäfte, Verwahrungsleistungen, Dienstleistungen für die Sicherstellung des Datenschutzes sowie Datenspeicherung und -verarbeitung;

(a) the provision of operational and closely related ancillary services such as ensuring the execution of payment transactions, foreign exchange services, safekeeping activities, and the storage and processing of data;

b) Betrieb von Zahlungssystemen unbeschadet des Artikels 28;

(b) the operation of payment systems, without prejudice to Article 28;

c) Geschäftstätigkeiten, die nicht in der Erbringung von Zahlungsdiensten bestehen, wobei das geltende Gemeinschaftsrecht und das jeweils maßgebende einzelstaatliche Recht zu berücksichtigen sind.

(c) business activities other than the provision of payment services, having regard to applicable Community and national law.

(2) Bei der Erbringung eines oder mehrerer der im Anhang genannten Zahlungsdienste dürfen Zahlungsinstitute nur Zahlungskonten führen, die ausschließlich für Zahlungsvorgänge genutzt werden; Geldbeträge, die sie von Zahlungsdienstnutzern für die Erbringung von Zahlungsdiensten erhalten, gelten nicht als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2006/48/EG oder als elektronisches Geld im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 2000/46/EG.

2. When payment institutions engage in the provision of one or more of the payment services listed in the Annex, they may hold only payment accounts used exclusively for payment transactions. Any funds received by payment institutions from payment service users with a view to the provision of payment services shall not constitute a deposit or other repayable funds within the meaning of Article 5 of Directive 2006/48/EC, or electronic money within the meaning of Article 1(3) of Directive 2000/46/EC.

(3) Zahlungsinstitute dürfen Kredite im Zusammenhang mit den unter den Nummern 4, 5 oder 7 des Anhangs genannten Zahlungsdiensten nur gewähren, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

3. Payment institutions may grant credit related to payment services referred to in points 4, 5 or 7 of the Annex only if the following conditions are met:

a) die Kreditgewährung ist eine Nebentätigkeit und erfolgt ausschließlich im Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs;

(a) the credit shall be ancillary and granted exclusively in connection with the execution of a payment transaction;

b) ungeachtet einzelstaatlicher Vorschriften über die Kreditgewährung mittels Kreditkarten wird der im Zusammenhang mit einer Zahlung gewährte und im Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 und Artikel 25 vergebene Kredit innerhalb einer kurzen Frist zurückgezahlt, die 12 Monate in keinem Fall überschreiten darf;

(b) notwithstanding national rules on providing credit by credit cards, the credit granted in connection with a payment and executed in accordance with Article 10(9) and Article 25 shall be repaid within a short period which shall in no case exceed twelve months;

c) der Kredit wird nicht aus den für den Zweck der Ausführung eines Zahlungsvorgangs entgegengenommenen oder gehaltenen Geldbeträgen gewährt; und

(c) such credit shall not be granted from the funds received or held for the purpose of executing a payment transaction; and

d) die Eigenmittel des Zahlungsinstituts stehen nach Auffassung der Aufsichtsbehörden jederzeit in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtbetrag der gewährten Kredite.

(d) the own funds of the payment institution shall at all times and to the satisfaction of the supervisory authorities be appropriate in view of the overall amount of credit granted.

(4) Zahlungsinstitute dürfen die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2006/48/EG nicht gewerbsmäßig betreiben.

4. Payment institutions shall not conduct the business of taking deposits or other repayable funds within the meaning of Article 5 of Directive 2006/48/EC.

(5) Diese Richtlinie lässt einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG unberührt. Sie berührt auch nicht andere einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf durch diese Richtlinie nicht harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher gemäß dem Gemeinschaftsrecht.

5. This Directive shall be without prejudice to national measures implementing Directive 87/102/EEC. This Directive shall also be without prejudice to other relevant Community or national legislation regarding conditions for granting credit to consumers not harmonised by this Directive that are in conformity with Community law.

Abschnitt 2

Section 2

Sonstige Anforderungen

Other requirements

Artikel 17

Article 17

Inanspruchnahme von Agenten, Zweigniederlassungen oder Stellen, in die Tätigkeiten ausgelagert werden

Use of agents, branches or entities to which activities are outsourced

(1) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, Zahlungsdienste über einen Agenten zu erbringen, gibt es den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats Folgendes an:

1. When a payment institution intends to provide payment services through an agent it shall communicate the following information to the competent authorities in its home Member State:

a) Name und Anschrift des Agenten;

(a) the name and address of the agent;

b) eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die die Agenten anwenden, um die Anforderungen der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu erfüllen, und

(b) a description of the internal control mechanisms that will be used by agents in order to comply with the obligations in relation to money laundering and terrorist financing under Directive 2005/60/EC; and

c) die Namen der Geschäftsleiter und der für die Geschäftsleitung eines Agenten verantwortlichen Personen, die zur Erbringung von Zahlungsdiensten eingesetzt werden sollen, und den Nachweis, dass sie zuverlässig und fachlich geeignet sind.

(c) the identity of directors and persons responsible for the management of the agent to be used in the provision of payment services and evidence that they are fit and proper persons.

(2) Die zuständigen Behörden können den Agenten in das Register gemäß Artikel 13 eintragen, nachdem ihnen die Angaben gemäß Absatz 1 zugegangen sind.

2. When the competent authorities receive the information in accordance with paragraph 1 then they may list the agent in the register provided for in Article 13.

(3) Vor der Eintragung eines Agenten in das Register können die zuständigen Behörden weitere Maßnahmen zur Prüfung der erhaltenen Angaben ergreifen, wenn sie der Auffassung sind, dass die ihnen übermittelten Angaben nicht korrekt sind.

3. Before listing the agent in the register, the competent authorities may, if they consider that the information provided to them is incorrect, take further action to verify the information.

(4) Sind die zuständigen Behörden im Anschluss an diese Maßnahmen zur Prüfung der erhaltenen Angaben nicht überzeugt, dass die ihnen nach Absatz 1 übermittelten Angaben korrekt sind, so lehnen sie die Eintragung des Agenten in das Register gemäß Artikel 13 ab.

4. If, after taking action to verify the information, the competent authorities are not satisfied that the information provided to them pursuant to paragraph 1 is correct, they shall refuse to list the agent in the register provided for in Article 13.

(5) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, in einem anderen Mitgliedstaat durch Beauftragung eines Agenten Zahlungsdienste zu betreiben, so muss es die Verfahren nach Artikel 25 befolgen. In diesem Fall müssen, bevor der Agent gemäß dem vorliegenden Artikel in das Register eingetragen werden kann, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats von ihrer Absicht, den Agenten in das Register einzutragen, in Kenntnis setzen, und deren Stellungnahme berücksichtigen.

5. If the payment institution wishes to provide payment services in another Member State by engaging an agent it shall follow the procedures set out in Article 25. In that case, before the agent may be registered under this Article, the competent authorities of the home Member State shall inform the competent authorities of the host Member State of their intention to register the agent and take their opinion into account.

(6) Haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats einen hinreichenden Verdacht, dass im Zusammenhang mit der geplanten Beauftragung eines Agenten oder Gründung einer Zweigniederlassung Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG stattfinden, stattgefunden haben oder versucht wurden, oder dass die Beauftragung des Agenten oder die Gründung der Zweigniederlassung das Risiko erhöht, dass Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stattfinden, so unterrichten sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, der die Eintragung des Agenten oder der Zweigniederlassung in das Register ablehnen kann oder, falls bereits eine Eintragung erfolgt ist, diese zurückziehen kann.

6. If the competent authorities of the host Member State have reasonable grounds to suspect that, in connection with the intended engagement of the agent or establishment of the branch, money laundering or terrorist financing within the meaning of Directive 2005/60/EC is taking place, has taken place or been attempted, or that the engagement of such agent or establishment of such branch could increase the risk of money laundering or terrorist financing, they shall so inform the competent authorities of the home Member State, which may refuse to register the agent or branch, or may withdraw the registration, if already made, of the agent or branch.

(7) Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, betriebliche Aufgaben von Zahlungsdiensten auszulagern, so setzt es die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.

7. Where a payment institution intends to outsource operational functions of payment services, it shall inform the competent authorities of its home Member State accordingly.

Die Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben darf nicht dergestalt erfolgen, dass die Qualität der internen Kontrolle des Zahlungsinstituts und die Möglichkeit der zuständigen Behörde, zu überprüfen, ob das Zahlungsinstitut sämtlichen Anforderungen dieser Richtlinie genügt, wesentlich beeinträchtigt werden.

Outsourcing of important operational functions may not be undertaken in such way as to impair materially the quality of the payment institution's internal control and the ability of the competent authorities to monitor the payment institution's compliance with all obligations laid down in this Directive.

Für die Zwecke von Unterabsatz 2 wird eine betriebliche Aufgabe als wichtig betrachtet, wenn deren unzureichende oder unterlassene Wahrnehmung die kontinuierliche Einhaltung der Zulassungsanforderungen gemäß diesem Titel oder der anderen Verpflichtungen des Zahlungsinstituts gemäß dieser Richtlinie, seine finanzielle Leistungsfähigkeit oder die Solidität oder Kontinuität seiner Zahlungsdienste wesentlich beeinträchtigen würde. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsinstitute, die wichtige betriebliche Aufgaben auslagern, folgende Voraussetzungen erfüllen:

For the purposes of the second subparagraph, an operational function shall be regarded as important if a defect or failure in its performance would materially impair the continuing compliance of a payment institution with the requirements of its authorisation requested under this Title or its other obligations under this Directive, or its financial performance, or the soundness or the continuity of its payment services. Member States shall ensure that when payment institutions outsource important operational functions, the payment institutions comply with the following conditions:

a) Die Auslagerung darf nicht zu einer Delegation der Aufgaben der Geschäftsleitung führen;

(a) the outsourcing shall not result in the delegation by senior management of its responsibility;

b) das Verhältnis und die Pflichten des Zahlungsinstituts gegenüber seinen Zahlungsdienstnutzern gemäß dieser Richtlinie müssen unverändert bleiben;

(b) the relationship and obligations of the payment institution towards its payment service users under this Directive shall not be altered;

c) die Voraussetzungen, die ein Zahlungsinstitut erfüllen muss, um gemäß diesem Titel zugelassen zu werden und diese Zulassung zu behalten, müssen nach wie vor gegeben sein; und

(c) the conditions with which the payment institution is to comply in order to be authorised and remain so in accordance with this Title shall not be undermined; and

d) keine der anderen Voraussetzungen, unter denen dem Zahlungsinstitut die Zulassung erteilt wurde, darf entfallen sein oder sich verändert haben.

(d) none of the other conditions subject to which the payment institution's authorisation was granted shall be removed or modified.

(8) Das Zahlungsinstitut gewährleistet, dass Agenten oder Zweigniederlassungen, die in seinem Namen tätig sind, dies den Zahlungsdienstnutzern mitteilen.

8. Payment institutions shall ensure that agents or branches acting on their behalf inform payment service users of this fact.

Artikel 18

Article 18

Haftung

Liability

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsinstitut, das Dritte mit betrieblichen Aufgaben betraut, angemessene Vorkehrungen trifft, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt werden.

1. Member States shall ensure that, where payment institutions rely on third parties for the performance of operational functions, those payment institutions take reasonable steps to ensure that the requirements of this Directive are complied with.

(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Zahlungsinstitute für Handlungen ihrer Angestellten, Agenten, Zweigniederlassungen oder Stellen, zu denen Tätigkeiten ausgelagert werden, uneingeschränkt haften.

2. Member States shall require that payment institutions remain fully liable for any acts of their employees, or any agent, branch or entity to which activities are outsourced.

Artikel 19

Article 19

Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen

Record-keeping

Unbeschadet der Richtlinie 2005/60/EG oder anderer einschlägiger gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Zahlungsinstitute für die Zwecke dieses Titels alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens fünf Jahre aufbewahren.

Member States shall require payment institutions to keep all appropriate records for the purpose of this Title for at least five years, without prejudice to Directive 2005/60/EC or other relevant Community or national legislation.

Abschnitt 3

Section 3

Zuständige Behörden und Aufsicht

Competent authorities and supervision

Artikel 20

Article 20

Benennung der zuständigen Behörden

Designation of competent authorities

(1) Die Mitgliedstaaten benennen als zuständige Behörden für die Zulassung und Beaufsichtigung der Zahlungsinstitute, denen die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß diesem Titel obliegt, entweder Behörden oder aber Stellen, die durch innerstaatliches Recht oder von gesetzlich ausdrücklich hierzu befugten Behörden, einschließlich der nationalen Zentralbanken, anerkannt worden sind.

1. Member States shall designate as the competent authorities responsible for the authorisation and prudential supervision of payment institutions which are to carry out the duties provided for under this Title either public authorities, or bodies recognised by national law or by public authorities expressly empowered for that purpose by national law, including national central banks.

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss die Unabhängigkeit der zuständigen Behörden von Wirtschaftsgremien gewährleistet sein. Unbeschadet des Unterabsatzes 1 dürfen Zahlungsinstitute, Kreditinstitute, E-Geld-Institute oder Postscheckämter nicht als zuständige Behörden benannt werden.

The competent authorities shall guarantee independence from economic bodies and avoid conflicts of interest. Without prejudice to the first subparagraph, payment institutions, credit institutions, electronic money institutions, or post office giro institutions shall not be designated as competent authorities.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.

The Member States shall inform the Commission accordingly.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden mit allen zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnissen ausgestattet sind.

2. Member States shall ensure that the competent authorities designated under paragraph 1 possess all the powers necessary for the performance of their duties.

(3) Gibt es im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für den unter diesen Titel fallenden Regelungsbereich mehr als eine zuständige Behörde, so stellen die betreffenden Mitgliedstaaten sicher, dass diese Behörden eng zusammenarbeiten, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben effizient erfüllen können. Dies gilt auch in Fällen, in denen die für den unter diesen Titel fallenden Regelungsbereich zuständigen Behörden nicht die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden sind.

3. Where there is more than one competent authority for matters covered by this Title on its territory, Member States shall ensure that those authorities cooperate closely so that they can discharge their respective duties effectively. The same applies in cases where the authorities competent for matters covered by this Title are not the competent authorities responsible for the supervision of credit institutions.

(4) Die Wahrnehmung der Aufgaben der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.

4. The tasks of the competent authorities designated under paragraph 1 shall be the responsibility of the competent authorities of the home Member State.

(5) Absatz 1 beinhaltet nicht, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, Geschäftstätigkeiten der Zahlungsinstitute zu beaufsichtigen, bei denen es sich weder um die im Anhang genannten Zahlungsdienste noch um die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Tätigkeiten handelt.

5. Paragraph 1 shall not imply that the competent authorities are required to supervise business activities of the payment institutions other than the provision of payment services listed in the Annex and the activities listed in Article 16(1)(a).

Artikel 21

Article 21

Aufsicht

Supervision

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrollen der zuständigen Behörden, mit denen sie die laufende Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels überprüfen, verhältnismäßig, geeignet und den Risiken von Zahlungsinstituten angemessen sind.

1. Member States shall ensure that the controls exercised by the competent authorities for checking continued compliance with this Title are proportionate, adequate and responsive to the risks to which payment institutions are exposed.

Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu überprüfen, sind die zuständigen Behörden insbesondere befugt,

In order to check compliance with this Title, the competent authorities shall be entitled to take the following steps, in particular:

a) von dem Zahlungsinstitut die Angaben anzufordern, die notwendig sind, um die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überprüfen;

(a) to require the payment institution to provide any information needed to monitor compliance;

b) Inspektionen vor Ort bei dem Zahlungsinstitut, bei allen Agenten und Zweigniederlassungen, die unter der Verantwortung des Zahlungsinstituts Zahlungsdienste erbringen, sowie bei allen Stellen, an die Zahlungsdienste ausgelagert wurden, durchzuführen;

(b) to carry out on-site inspections at the payment institution, at any agent or branch providing payment services under the responsibility of the payment institution, or at any entity to which activities are outsourced;

c) Empfehlungen und Leitlinien sowie gegebenenfalls verbindliche Verwaltungsvorschriften zu erlassen; und

(c) to issue recommendations, guidelines and, if applicable, binding administrative provisions; and

d) die Zulassung in den in Artikel 12 genannten Fällen auszusetzen oder zu entziehen.

(d) to suspend or withdraw authorisation in cases referred to in Article 12.

(2) Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ihre zuständigen Behörden bei Verstößen gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Kontrolle oder der Ausübung der Tätigkeit von Zahlungsinstituten gegen die Zahlungsinstitute oder diejenigen, die tatsächlich die Geschäfte leiten, Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen können, damit die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden.

2. Without prejudice to the procedures for the withdrawal of authorisations and the provisions of criminal law, the Member States shall provide that their respective competent authorities, may, as against payment institutions or those who effectively control the business of payment institutions which breach laws, regulations or administrative provisions concerning the supervision or pursuit of their payment service business, adopt or impose in respect of them penalties or measures aimed specifically at ending observed breaches or the causes of such breaches.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen ungeachtet der Anforderungen des Artikels 6, des Artikels 7 Absätze 1 und 2 sowie des Artikels 8 sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Kapital in ausreichendem Umfang für die Zahlungsdienste zur Verfügung steht, insbesondere, wenn die Geschäftsaktivitäten des Zahlungsdienstleisters, die nicht Zahlungsdienste sind, die finanzielle Solidität des Zahlungsinstituts beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.

3. Notwithstanding the requirements of Article 6, Article 7(1) and (2) and Article 8, Member States shall ensure that the competent authorities are entitled to take steps described under paragraph 1 of this Article to ensure sufficient capital for payment services, in particular where the non-payment services activities of the payment institution impair or are likely to impair the financial soundness of the payment institution.

Artikel 22

Article 22

Berufsgeheimnis

Professional secrecy

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von diesen Behörden beauftragten Sachverständigen an das Berufsgeheimnis gebunden sind, es sei denn, es handelt sich um strafrechtlich relevante Vorgänge.

1. Member States shall ensure that all persons working or who have worked for the competent authorities, as well as experts acting on behalf of the competent authorities, are bound by the obligation of professional secrecy, without prejudice to cases covered by criminal law.

(2) Der Informationsaustausch nach Artikel 24 unterliegt dem uneingeschränkten Berufsgeheimnis, um den Schutz der Rechte von Privatpersonen und Unternehmen zu gewährleisten.

2. In the exchange of information in accordance with Article 24, professional secrecy shall be strictly applied to ensure the protection of individual and business rights.

(3) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung dieses Artikels die Artikel 44 bis 52 der Richtlinie 2006/48/EG entsprechend berücksichtigen.

3. Member States may apply this Article taking into account, mutatis mutandis, Articles 44 to 52 of Directive 2006/48/EC.

Artikel 23

Article 23

Rechtsweggarantie

Right to apply to the courts

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsinstituten hinsichtlich der sie betreffenden Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden nach Maßgabe von zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, der Rechtsweg offen steht.

1. Member States shall ensure that decisions taken by the competent authorities in respect of a payment institution pursuant to the laws, regulations and administrative provisions adopted in accordance with this Directive may be contested before the courts.

(2) Absatz 1 findet auch bei Untätigkeit der Behörden Anwendung.

2. Paragraph 1 shall apply also in respect of failure to act.

Artikel 24

Article 24

Informationsaustausch

Exchange of information

(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten kooperieren untereinander und arbeiten gegebenenfalls mit der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten und anderen zuständigen Behörden, die nach den auf Zahlungsdienstleister anwendbaren Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten benannt worden sind, zusammen.

1. The competent authorities of the different Member States shall cooperate with each other and, where appropriate, with the European Central Bank and the national central banks of the Member States and other relevant competent authorities designated under Community or national legislation applicable to payment service providers.

(2) Darüber hinaus erlauben die Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen zwischen ihren zuständigen Behörden und

2. Member States shall, in addition, allow the exchange of information between their competent authorities and the following:

a) den in anderen Mitgliedstaaten für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten zuständigen Behörden;

(a) the competent authorities of other Member States responsible for the authorisation and supervision of payment institutions;

b) der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Währungs- und Aufsichtsbehörden sowie gegebenenfalls anderen Behörden, die für die Aufsicht über Zahlungs- und Abwicklungssysteme zuständig sind;

(b) the European Central Bank and the national central banks of Member States, in their capacity as monetary and oversight authorities, and, where appropriate, other public authorities responsible for overseeing payment and settlement systems;

c) anderen Behörden, die gemäß dieser Richtlinie, den Richtlinien 95/46/EG und 2005/60/EG und anderen auf Zahlungsdienstleister anwendbaren Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts — wie etwa Rechtsvorschriften in Bezug auf den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung — benannt worden sind.

(c) other relevant authorities designated under this Directive, Directive 95/46/EC, Directive 2005/60/EC and other Community legislation applicable to payment service providers, such as legislation applicable to the protection of individuals with regard to the processing of personal data as well as money laundering and terrorist financing.

Artikel 25

Article 25

Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr

Exercise of the right of establishment and freedom to provide services

(1) Ein zugelassenes Zahlungsinstitut, das auf der Grundlage des Niederlassungsrechts oder der Dienstleistungsfreiheit erstmals in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat Zahlungsdienste erbringen will, setzt die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.

1. Any authorised payment institution wishing to provide payment services for the first time in a Member State other than its home Member State, in exercise of the right of establishment or the freedom to provide services, shall so inform the competent authorities in its home Member State.

Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilung Namen und Anschrift des Zahlungsinstituts, die Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlassung, ihre Organisationsstruktur, sowie die Art des Zahlungsdienstes mit, den das Zahlungsinstitut im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats zu erbringen beabsichtigt.

Within one month of receiving that information, the competent authorities of the home Member State shall inform the competent authorities of the host Member State of the name and address of the payment institution, the names of those responsible for the management of the branch, its organisational structure and of the kind of payment services it intends to provide in the territory of the host Member State.

(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats arbeiten mit den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zusammen, um bei dem Agenten, der Zweigniederlassung oder der Stelle eines Zahlungsinstituts im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, zu denen Tätigkeiten ausgelagert werden, die Kontrollen nach Artikel 21 durchführen und die hierfür erforderlichen Handlungen vornehmen zu können.

2. In order to carry out the controls and take the necessary steps provided for in Article 21 in respect of the agent, branch or entity to which activities are outsourced of a payment institution located in the territory of another Member State, the competent authorities of the home Member State shall cooperate with the competent authorities of the host Member State.

(3) Beabsichtigen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats Inspektionen vor Ort durchzuführen, so setzen sie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß den Absätzen 1 und 2 davon in Kenntnis.

3. By way of cooperation in accordance with paragraphs 1 and 2, the competent authorities of the home Member State shall notify the competent authorities of the host Member State whenever they intend to carry out an on-site inspection in the territory of the latter.

Wenn sie dies wünschen, können die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats jedoch auch den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Aufgabe übertragen, bei dem betreffenden Institut Inspektionen vor Ort durchzuführen.

However, if they so wish, the competent authorities of the home Member State may delegate to the competent authorities of the host Member State the task of carrying out on-site inspections of the institution concerned.

(4) Die zuständigen Behörden stellen einander alle wesentlichen und/oder zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, insbesondere bei Zuwiderhandlungen oder mutmaßlichen Zuwiderhandlungen eines Agenten, einer Zweigniederlassung, oder einer Geschäftseinheit, zu denen Tätigkeiten ausgelagert werden. Dabei übermitteln die zuständigen Behörden auf Verlangen alle zweckdienlichen Informationen und legen von sich aus alle wesentlichen Informationen vor.

4. The competent authorities shall provide each other with all essential and/or relevant information, in particular in the case of infringements or suspected infringements by an agent, a branch or an entity to which activities are outsourced. In this regard, the competent authorities shall communicate, upon request, all relevant information and, on their own initiative, all essential information.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten unbeschadet der Verpflichtung der zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2005/60/EG, insbesondere ihres Artikels 37 Absatz 1, und der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006, insbesondere ihres Artikels 15 Absatz 3, die Einhaltung der Anforderungen jener Rechtsinstrumente zu beaufsichtigen oder zu überwachen.

5. Paragraphs 1 to 4 shall be without prejudice to the obligation of competent authorities under Directive 2005/60/EC and Regulation (EC) No 1781/2006, in particular under Article 37(1) of Directive 2005/60/EC and Article 15(3) of Regulation (EC) No 1781/2006 to supervise or monitor the compliance with the requirements laid down in those instruments.

Abschnitt 4

Section 4

Ausnahmeregelung

Waiver

Artikel 26

Article 26

Voraussetzungen

Conditions

(1) Die Mitgliedstaaten können ungeachtet des Artikels 13 von der Anwendung des Verfahrens und der Bedingungen nach den Abschnitten 1 bis 3 mit Ausnahme der Artikel 20, 22, 23 und 24 ganz oder teilweise absehen oder ihren zuständigen Behörden gestatten, davon ganz oder teilweise abzusehen, und die Eintragung natürlicher oder juristischer Personen in das Register nach Artikel 13 zulassen, wenn

1. Notwithstanding Article 13, Member States may waive or allow their competent authorities to waive the application of all or part of the procedure and conditions set out in Sections 1 to 3, with the exception of Articles 20, 22, 23 and 24, and allow natural or legal persons to be entered in the register provided for in Article 13, where:

a) der Gesamtbetrag der Zahlungsvorgänge, die von der betreffenden Person, einschließlich der Agenten, für die sie unbeschränkt haftet, ausgeführt werden, im Monatsdurchschnitt der vorangegangenen 12 Monate höchstens 3 Mio. EUR beträgt. Diese Anforderung wird unter Zugrundelegung des im Geschäftsplan vorgesehenen Gesamtbetrags der Zahlungsvorgänge geschätzt, sofern nicht die zuständigen Behörden eine Anpassung dieses Plans verlangen; und

(a) the average of the preceding 12 months' total amount of payment transactions executed by the person concerned, including any agent for which it assumes full responsibility, does not exceed EUR 3 million per month. That requirement shall be assessed on the projected total amount of payment transactions in its business plan, unless an adjustment to that plan is required by the competent authorities; and

b) keine der für die Leitung oder den Betrieb des Unternehmens verantwortlichen natürlichen Personen wegen Verstößen gegen Geldwäschevorschriften oder wegen Terrorismusfinanzierung oder anderen Finanzstraftaten verurteilt wurde.

(b) none of the natural persons responsible for the management or operation of the business has been convicted of offences relating to money laundering or terrorist financing or other financial crimes.

(2) Bei natürlichen oder juristischen Personen, die nach Absatz 1 registriert sind, muss sich die Hauptverwaltung oder der Wohnort in dem Mitgliedstaat befinden, in dem sie ihre Tätigkeit tatsächlich ausüben.

2. Any natural or legal person registered in accordance with paragraph 1 shall be required to have its head office or place of residence in the Member State in which it actually carries on its business.

(3) Die Personen nach Absatz 1 werden wie Zahlungsinstitute behandelt; die Artikel 10 Absatz 9 und Artikel 25 gelten jedoch nicht für sie.

3. The persons referred to in paragraph 1 shall be treated as payment institutions, save that Article 10(9) and Article 25 shall not apply to them.

(4) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass natürliche oder juristische Personen, die gemäß Absatz 1 registriert sind, nur einige der in Artikel 16 genannten Tätigkeiten ausüben dürfen.

4. Member States may also provide that any natural or legal person registered in accordance with paragraph 1 may engage only in certain activities listed in Article 16.

(5) Die Personen nach Absatz 1 melden den zuständigen Behörden jede Änderung ihrer Verhältnisse, die für die Voraussetzung nach Absatz 1 von Bedeutung sind. Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die betroffenen Personen binnen 30 Kalendertagen eine Zulassung nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 beantragen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1, 2 und 4 nicht mehr erfüllt sind.

5. The persons referred to in paragraph 1 shall notify the competent authorities of any change in their situation which is relevant to the conditions specified in that paragraph. Member States shall take the necessary steps to ensure that where the conditions set out in paragraphs 1, 2 and 4 are no longer fulfilled, the persons concerned shall seek authorisation within 30 calendar days in accordance with the procedure laid down in Article 10.

(6) Dieser Artikel gilt nicht in Bezug auf die Bestimmungen der Richtlinie 2005/60/EG oder einzelstaatliche Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche.

6. This Article shall not be applied in respect of provisions of Directive 2005/60/EC or national anti-money-laundering provisions.

Artikel 27

Article 27

Mitteilung und Information

Notification and information

Macht ein Mitgliedstaat von der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 26 Gebrauch, so teilt er dies der Kommission bis zum 1. November 2009 mit und setzt die Kommission von allen nachfolgenden Änderungen in Kenntnis. Des Weiteren teilt er der Kommission die Zahl der betroffenen natürlichen und juristischen Personen sowie jährlich den Gesamtbetrag der zum 31. Dezember jedes Kalenderjahres ausgeführten Zahlungsvorgänge im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a mit.

If a Member State avails itself of the waiver provided for in Article 26, it shall notify the Commission accordingly by 1 November 2009 and it shall notify the Commission forthwith of any subsequent change. In addition, the Member State shall inform the Commission of the number of natural and legal persons concerned and, on an annual basis, of the total amount of payment transactions executed as of 31 December of each calendar year, as referred to in Article 26(1)(a).

KAPITEL 2

CHAPTER 2

Gemeinsame Bestimmungen

Common provisions

Artikel 28

Article 28

Zugang zu Zahlungssystemen

Access to payment systems

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorschriften für den Zugang zugelassener oder registrierter Zahlungsdienstleister, die juristische Personen sind, zu Zahlungssystemen objektiv, nicht diskriminierend und verhältnismäßig sind und dass diese Vorschriften den Zugang zu diesen Systemen nicht stärker einschränken, als es für die Absicherung bestimmter Risiken, wie beispielsweise Erfüllungsrisiko, operationelles Risiko und unternehmerisches Risiko, und den Schutz der finanziellen und operativen Stabilität des Zahlungssystems nötig ist.

1. Member States shall ensure that the rules on access of authorised or registered payment service providers that are legal persons to payment systems shall be objective, non-discriminatory and proportionate and that those rules do not inhibit access more than is necessary to safeguard against specific risks such as settlement risk, operational risk and business risk and to protect the financial and operational stability of the payment system.

Die Zahlungssysteme dürfen Zahlungsdienstleistern, Zahlungsdienstnutzern oder anderen Zahlungssystemen keine der folgenden Beschränkungen auferlegen:

Payment systems shall impose on payment service providers, on payment service users or on other payment systems none of the following requirements:

a) restriktive Regelungen in Bezug auf die effektive Teilnahme an anderen Zahlungssystemen;

(a) any restrictive rule on effective participation in other payment systems;

b) Regelungen, die zugelassene Zahlungsdienstleister oder registrierte Zahlungsdienstleister in Bezug auf ihre Rechte, Pflichten und Ansprüche als Teilnehmer des Zahlungssystems unterschiedlich behandeln;

(b) any rule which discriminates between authorised payment service providers or between registered payment service providers in relation to the rights, obligations and entitlements of participants; or

c) Beschränkungen, die auf den institutionellen Status des Instituts abstellen.

(c) any restriction on the basis of institutional status.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

2. Paragraph 1 shall not apply to:

a) die gemäß der Richtlinie 98/26/EG bezeichneten Zahlungssysteme,

(a) payment systems designated under Directive 98/26/EC;

b) Zahlungssysteme, die ausschließlich aus einer einzigen Unternehmensgruppe angehörenden Zahlungsdienstleistern bestehen, zwischen deren Einzelunternehmen Kapitalverbindungen bestehen, wobei eines der verbundenen Unternehmen die tatsächliche Kontrolle über die anderen ausübt, und

(b) payment systems composed exclusively of payment service providers belonging to a group composed of entities linked by capital where one of the linked entities enjoys effective control over the other linked entities; or

c) Zahlungssysteme, bei denen ein einziger Zahlungsdienstleister (als einzelne rechtliche Einheit oder als Gruppe)

(c) payment systems where a sole payment service provider (whether as a single entity or as a group):

- als Zahlungsdienstleister für den Zahler und den Zahlungsempfänger handelt oder als solcher handeln kann und ausschließlich allein für die Verwaltung des Systems zuständig ist und

- acts or can act as the payment service provider for both the payer and the payee and is exclusively responsible for the management of the system, and

- anderen Zahlungsdienstleistern das Recht einräumt, an dem System teilzunehmen, und die anderen Zahlungsdienstleister nicht berechtigt sind, Entgelte in Bezug auf das Zahlungssystem unter sich auszuhandeln, jedoch ihre eigene Preisgestaltung in Bezug auf Zahler und Zahlungsempfänger festlegen dürfen.

- licenses other payment service providers to participate in the system and the latter have no right to negotiate fees between or amongst themselves in relation to the payment system although they may establish their own pricing in relation to payers and payees.

Artikel 29

Article 29

Verbot der Erbringung von Zahlungsdiensten durch andere Personen als Zahlungsdienstleister

Prohibition for persons other than payment service providers to provide payment services

Die Mitgliedstaaten untersagen natürlichen oder juristischen Personen, die weder Zahlungsdienstleister noch ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind, die im Anhang aufgeführten Zahlungsdienste zu erbringen.

Member States shall prohibit natural or legal persons that are neither payment service providers nor explicitly excluded from the scope of this Directive from providing the payment services listed in the Annex.

TITEL III

TITLE III

TRANSPARENZ DER VERTRAGSBEDINGUNGEN UND INFORMATIONSPFLICHTEN FÜR ZAHLUNGSDIENSTE

TRANSPARENCY OF CONDITIONS AND INFORMATION REQUIREMENTS FOR PAYMENT SERVICES

KAPITEL 1

CHAPTER 1

Allgemeine Vorschriften

General rules

Artikel 30

Article 30

Anwendungsbereich

Scope

(1) Dieser Titel gilt für Einzelzahlungen sowie für Rahmenverträge und die von ihnen erfassten Zahlungsvorgänge. Die Parteien können vereinbaren, dass dieser Titel insgesamt oder teilweise keine Anwendung findet, wenn es sich beim Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher handelt.

1. This Title shall apply to single payment transactions, framework contracts and payment transactions covered by them. The parties may agree that it shall not apply in whole or in part when the payment service user is not a consumer.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Bestimmungen dieses Titels auf Kleinstunternehmen in gleicher Weise angewandt werden wie auf Verbraucher.

2. Member States may provide that the provisions in this Title shall be applied to micro enterprises in the same way as to consumers.

(3) Diese Richtlinie lässt einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG unberührt. Sie berührt auch nicht andere einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf durch diese Richtlinie nicht harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher gemäß dem Gemeinschaftsrecht.

3. This Directive shall be without prejudice to national measures implementing Directive 87/102/EEC. This Directive shall also be without prejudice to other relevant Community or national legislation regarding conditions for granting credit to consumers not harmonised by this Directive that are in conformity with Community law.

Artikel 31

Article 31

Sonstige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts

Other provisions in Community legislation

Dieser Titel lässt Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die vorvertragliche Unterrichtung enthalten, unberührt.

The provisions of this Title are without prejudice to any Community legislation containing additional requirements on prior information.

In den Fällen jedoch, in denen auch die Richtlinie 2002/65/EG Anwendung findet, werden die Informationsbestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 jener Richtlinie mit Ausnahme von Nummer 2 Buchstaben c bis g, Nummer 3 Buchstaben a, d und e sowie Nummer 4 Buchstabe b durch die Artikel 36, 37, 41 und 42 der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

However, where Directive 2002/65/EC is also applicable, the information requirements set out in Article 3(1) of that Directive, with the exception of points (2)(c) to (g), (3)(a), (d) and (e), and (4)(b) of that paragraph shall be replaced by Articles 36, 37, 41 and 42 of this Directive.

Artikel 32

Article 32

Entgelte für Informationen

Charges for information

(1) Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsdienstnutzer die Bereitstellung von Informationen nach diesem Titel nicht in Rechnung stellen.

1. The payment service provider shall not charge the payment service user for providing information under this Title.

(2) Der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer können Entgelte für darüber hinausgehende Informationen oder für deren häufigere Bereitstellung oder für ihre Übermittlung über andere als die im Rahmenvertrag vorgesehenen Kommunikationsmittel vereinbaren, sofern die betreffenden Leistungen auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbracht werden.

2. The payment service provider and the payment service user may agree on charges for additional or more frequent information, or transmission by means of communication other than those specified in the framework contract, provided at the payment service user's request.

(3) Darf ein Zahlungsdienstleister für die Bereitstellung von Informationen nach Absatz 2 ein Entgelt in Rechnung stellen, so muss es angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

3. Where the payment service provider may impose charges for information in accordance with paragraph 2, they shall be appropriate and in line with the payment service provider's actual costs.

Artikel 33

Article 33

Beweislast bei den Anforderungen über die Bereitstellung von Informationen

Burden of proof on information requirements

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Zahlungsdienstleister den Nachweis zu erbringen hat, dass er den Anforderungen dieses Titels über die Bereitstellung von Informationen nachgekommen ist.

Member States may stipulate that the burden of proof shall lie with the payment service provider to prove that it has complied with the information requirements set out in this Title.

Artikel 34

Article 34

Ausnahmen von den Informationsanforderungen für Kleinbetragszahlungsinstrumente und elektronisches Geld

Derogation from information requirements for low-value payment instruments and electronic money

(1) Im Falle von Zahlungsinstrumenten, die gemäß dem Rahmenvertrag nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 EUR betreffen oder die entweder eine Ausgabenobergrenze von 150 EUR haben oder Geldbeträge speichern, die zu keiner Zeit 150 EUR übersteigen,

1. In cases of payment instruments which, according to the framework contract, concern only individual payment transactions that do not exceed EUR 30 or that either have a spending limit of EUR 150 or store funds that do not exceed EUR 150 at any time:

a) teilt der Zahlungsdienstleister dem Zahler abweichend von den Artikeln 41, 42 und 46 nur die wesentlichen Merkmale des Zahlungsdienstes, einschließlich der Nutzungsmöglichkeiten des Zahlungsinstruments, Haftungshinweise sowie der anfallenden Entgelte und anderer wesentlicher Informationen mit, die notwendig sind, um in Kenntnis der Sachlage entscheiden zu können; ferner gibt er an, wo die weiteren nach Artikel 42 vorgeschriebenen Informationen und Vertragsbedingungen in leicht zugänglicher Form zugänglich gemacht werden;

(a) by way of derogation from Articles 41, 42 and 46, the payment service provider shall provide the payer only with information on the main characteristics of the payment service, including the way in which the payment instrument can be used, liability, charges levied and other material information needed to take an informed decision as well as an indication of where any other information and conditions specified in Article 42 are made available in an easily accessible manner;

b) kann vereinbart werden, dass der Zahlungsdienstleister abweichend von Artikel 44 Änderungen der Vertragsbedingungen nicht in der in Artikel 41 Absatz 1 vorgesehenen Weise vorschlagen muss,

(b) it may be agreed that, by way of derogation from Article 44, the payment service provider shall not be required to propose changes in the conditions of the framework contract in the same way as provided for in Article 41(1);

c) kann abweichend von den Artikeln 47 und 48 vereinbart werden, dass der Zahlungsdienstleister nach Ausführung eines Zahlungsvorgangs

(c) it may be agreed that, by way of derogation from Articles 47 and 48, after the execution of a payment transaction:

i) dem Zahlungsdienstnutzer nur eine Referenz mitteilt bzw. zugänglich macht, die diesem die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs, des Betrags des Zahlungsvorgangs und der entsprechenden Entgelte ermöglicht und/oder im Falle mehrerer gleichartiger Zahlungsvorgänge an den gleichen Zahlungsempfänger nur Informationen über den Gesamtbetrag und die entsprechenden Entgelte für diese Zahlungsvorgänge;

(i) the payment service provider shall provide or make available only a reference enabling the payment service user to identify the payment transaction, the amount of the payment transaction, any charges and/or, in the case of several payment transactions of the same kind made to the same payee, information on the total amount and charges for those payment transactions;

ii) die unter Ziffer i genannten Informationen nicht mitteilt bzw. zugänglich macht, wenn das Zahlungsinstrument anonym genutzt wird oder wenn der Zahlungsdienstleister auf andere Weise technisch nicht in der Lage ist, diese Informationen mitzuteilen. Der Zahlungsdienstleister bietet dem Zahler jedoch die Möglichkeit zur Überprüfung der gespeicherten Beträge.

(ii) the payment service provider shall not be required to provide or make available information referred to in point (i) if the payment instrument is used anonymously or if the payment service provider is not otherwise technically in a position to provide it. However, the payment service provider shall provide the payer with a possibility to verify the amount of funds stored.

(2) Für innerstaatliche Zahlungsvorgänge können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden die in Absatz 1 genannten Beträge verringern oder verdoppeln. Für Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis können die Mitgliedstaaten diese Beträge auf bis zu 500 EUR erhöhen.

2. For national payment transactions, Member States or their competent authorities may reduce or double the amounts referred to in paragraph 1. For prepaid payment instruments, Member States may increase those amounts up to EUR 500.

KAPITEL 2

CHAPTER 2

Einzelzahlungen

Single payment transactions

Artikel 35

Article 35

Anwendungsbereich

Scope

(1) Dieses Kapitel gilt für Einzelzahlungen, die nicht Gegenstand eines Rahmenvertrags sind.

1. This Chapter shall apply to single payment transactions not covered by a framework contract.

(2) Wird ein Zahlungsauftrag für eine Einzelzahlung über ein rahmenvertraglich geregeltes Zahlungsinstrument übermittelt, so ist der Zahlungsdienstleister nicht verpflichtet, Informationen, die der Zahlungsdienstnutzer bereits aufgrund eines Rahmenvertrags mit einem anderen Zahlungsdienstleister erhalten hat oder erhalten wird, mitzuteilen oder zugänglich zu machen.

2. When a payment order for a single payment transaction is transmitted by a payment instrument covered by a framework contract, the payment service provider shall not be obliged to provide or make available information which is already given to the payment service user on the basis of a framework contract with another payment service provider or which will be given to him according to that framework contract.

Artikel 36

Article 36

Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung

Prior general information

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die Informationen und Vertragsbedingungen gemäß Artikel 37 in leicht zugänglicher Form zugänglich macht, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Vertrag oder ein Angebot über die Ausführung einer Einzelzahlung gebunden ist. Auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers stellt ihm der Zahlungsdienstleister die Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Die Informationen und Vertragsbedingungen sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache klar und verständlich abzufassen.

1. Member States shall require that before the payment service user is bound by any single payment service contract or offer, the payment service provider, in an easily accessible manner, makes available to the payment service user the information and conditions specified in Article 37. At the payment service user's request, the payment service provider shall provide the information and conditions on paper or on another durable medium. The information and conditions shall be given in easily understandable words and in a clear and comprehensible form, in an official language of the Member State where the payment service is offered or in any other language agreed between the parties.

(2) Wurde der Vertrag über die Ausführung einer Einzelzahlung auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 nachzukommen, so erfüllt der Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs.

2. If the single payment service contract has been concluded at the request of the payment service user using a means of distance communication which does not enable the payment service provider to comply with paragraph 1, the payment service provider shall fulfil its obligations under that paragraph immediately after the execution of the payment transaction.

(3) Die Pflichten gemäß Absatz 1 können auch erfüllt werden, indem eine Kopie des Entwurfs für einen Vertrag über die Ausführung einer Einzelzahlung bzw. des Entwurfs für einen Zahlungsauftrag, die bzw. der die nach Artikel 37 erforderlichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält, bereitgestellt wird.

3. The obligations under paragraph 1 may also be discharged by supplying a copy of the draft single payment service contract or the draft payment order including the information and conditions specified in Article 37.

Artikel 37

Article 37

Informationen und Vertragsbedingungen

Information and conditions

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Zahlungsdienstnutzer folgende Informationen und Vertragsbedingungen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden:

1. Member States shall ensure that the following information and conditions are provided or made available to the payment service user:

a) die vom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilenden Informationen oder Kundenidentifikatoren, die für die ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind;

(a) a specification of the information or unique identifier that has to be provided by the payment service user in order for a payment order to be properly executed;

b) die maximale Ausführungsfrist für den zu erbringenden Zahlungsdienst;

(b) the maximum execution time for the payment service to be provided;

c) alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, und gegebenenfalls ihre Aufschlüsselung;

(c) all charges payable by the payment service user to his payment service provider and, where applicable, the breakdown of the amounts of any charges;

d) gegebenenfalls der dem Zahlungsvorgang zugrunde zu legende tatsächliche Wechselkurs oder Referenzwechselkurs.

(d) where applicable, the actual or reference exchange rate to be applied to the payment transaction.

(2) Die anderen in Artikel 42 genannten einschlägigen Informationen und Vertragsbedingungen sind dem Zahlungsdienstnutzer gegebenenfalls in einer leicht zugänglichen Form zugänglich zu machen.

2. Where applicable, any other relevant information and conditions specified in Article 42 shall be made available to the payment service user in an easily accessible manner.

Artikel 38

Article 38

Informationen an den Zahler nach Eingang des Zahlungsauftrags

Information for the payer after receipt of the payment order

Unverzüglich nach Eingang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem nach Maßgabe des Artikels 36 Absatz 1 die nachstehenden Informationen mit oder macht sie ihm zugänglich:

Immediately after receipt of the payment order, the payer's payment service provider shall provide or make available to the payer, in the same way as provided for in Article 36(1), the following information:

a) eine Referenz, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger;

(a) a reference enabling the payer to identify the payment transaction and, where appropriate, information relating to the payee;

b) den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, in der im Zahlungsauftrag verwendeten Währung;

(b) the amount of the payment transaction in the currency used in the payment order;

c) die Höhe der vom Zahler für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte, und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung;

(c) the amount of any charges for the payment transaction payable by the payer and, where applicable, a breakdown of the amounts of such charges;

d) gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, oder einen Verweis darauf, sofern dieser Kurs von dem in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d genannten Kurs abweicht, und den Betrag, der nach dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist; und

(d) where applicable, the exchange rate used in the payment transaction by the payer's payment service provider or a reference thereto, when different from the rate provided in accordance with Article 37(1)(d), and the amount of the payment transaction after that currency conversion; and

e) das Datum des Eingangs des Zahlungsauftrags.

(e) the date of receipt of the payment order.

Artikel 39

Article 39

Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs

Information for the payee after execution

Unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem nach Maßgabe des Artikels 36 Absatz 1 die nachstehenden Informationen mit oder macht sie ihm zugänglich:

Immediately after the execution of the payment transaction, the payee's payment service provider shall provide or make available to the payee, in the same way as provided for in Article 36(1), the following information:

a) eine Referenz, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs und gegebenenfalls des Zahlers ermöglicht, sowie weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angaben;

(a) the reference enabling the payee to identify the payment transaction and, where appropriate, the payer and any information transferred with the payment transaction;

b) den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, in der Währung, in der er dem Zahlungsempfänger zur Verfügung steht;

(b) the amount of the payment transaction in the currency in which the funds are at the payee's disposal;

c) die Höhe der vom Zahlungsempfänger für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte, und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung;

(c) the amount of any charges for the payment transaction payable by the payee and, where applicable, a breakdown of the amount of such charges;

d) gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der vor dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs war; und

(d) where applicable, the exchange rate used in the payment transaction by the payee's payment service provider, and the amount of the payment transaction before that currency conversion; and

e) das Wertstellungsdatum der Gutschrift.

(e) the credit value date.

KAPITEL 3

CHAPTER 3

Rahmenverträge

Framework contracts

Artikel 40

Article 40

Anwendungsbereich

Scope

Dieses Kapitel gilt für Zahlungsvorgänge, die Gegenstand eines Rahmenvertrags sind.

This Chapter applies to payment transactions covered by a framework contract.

Artikel 41

Article 41

Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung

Prior general information

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer rechtzeitig die Informationen und Vertragsbedingungen gemäß Artikel 42 in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mitteilt, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Rahmenvertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist. Die Informationen und Vertragsbedingungen sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache klar und verständlich abzufassen.

1. Member States shall require that, in good time before the payment service user is bound by any framework contract or offer, the payment service provider provide the payment service user on paper or on another durable medium with the information and conditions specified in Article 42. The information and conditions shall be given in easily understandable words and in a clear and comprehensible form, in an official language of the Member State where the payment service is offered or in any other language agreed between the parties.

(2) Wurde der Rahmenvertrag auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen aus Absatz 1 nachzukommen, so erfüllt der Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach Abschluss des Rahmenvertrags.

2. If the framework contract has been concluded at the request of the payment service user using a means of distance communication which does not enable the payment service provider to comply with paragraph 1, the payment service provider shall fulfil its obligations under that paragraph immediately after the conclusion of the framework contract.

(3) Die Pflichten gemäß Absatz 1 können auch erfüllt werden, indem eine Kopie des Rahmenvertragsentwurfs, der die nach Artikel 42 erforderlichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält, bereitgestellt wird.

3. The obligations under paragraph 1 may also be discharged by supplying a copy of the draft framework contract including the information and conditions specified in Article 42.

Artikel 42

Article 42

Informationen und Vertragsbedingungen

Information and conditions

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Zahlungsdienstnutzer folgende Informationen und Vertragsbedingungen mitgeteilt werden:

Member States shall ensure that the following information and conditions are provided to the payment service user:

1. Über den Zahlungsdienstleister

1. on the payment service provider:

a) der Name des Zahlungsdienstleisters, die Anschrift seiner Hauptverwaltung und gegebenenfalls die Anschrift seines Agenten oder seiner Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, sowie alle anderen Anschriften einschließlich der Anschrift für elektronische Post, die für die Kommunikation mit dem Zahlungsdienstleister von Belang sind; und

(a) the name of the payment service provider, the geographical address of its head office and, where applicable, the geographical address of its agent or branch established in the Member State where the payment service is offered, and any other address, including electronic mail address, relevant for communication with the payment service provider; and

b) die Angaben über die zuständigen Aufsichtsbehörden und das in Artikel 13 genannte Register oder jedes andere relevante öffentliche Register, in das der Zahlungsdienstleister als zugelassen eingetragen ist, sowie seine Registernummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung;

(b) the particulars of the relevant supervisory authorities and of the register provided for in Article 13 or of any other relevant public register of authorisation of the payment service provider and the registration number, or equivalent means of identification in that register;

2. Über die Nutzung des Zahlungsdienstes

2. on use of the payment service:

a) eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale des zu erbringenden Zahlungsdienstes;

(a) a description of the main characteristics of the payment service to be provided;

b) die vom Zahlungsdienstnutzer mitzuteilenden Informationen oder Kundenidentifikatoren, die für die ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind;

(b) a specification of the information or unique identifier that has to be provided by the payment service user in order for a payment order to be properly executed;

c) die Form und das Verfahren für die Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs bzw. des Widerrufs dieser Zustimmung gemäß den Artikeln 54 und 66;

(c) the form of and procedure for giving consent to execute a payment transaction and withdrawal of such consent in accordance with Articles 54 and 66;

d) der Zeitpunkt, ab dem ein Zahlungsauftrag gemäß Artikel 64 als eingegangen gilt, und gegebenenfalls der vom Zahlungsdienstleister festgelegte Zeitpunkt;

(d) a reference to the point in time of receipt of a payment order as defined in Article 64 and the cut-off time, if any, established by the payment service provider;

e) die maximale Ausführungsfrist für die zu erbringenden Zahlungsdienste und

(e) the maximum execution time for the payment services to be provided; and

f) die Angabe, ob die Möglichkeit besteht, Ausgabenobergrenzen für die Nutzung des Zahlungsinstruments nach Maßgabe des Artikels 55 Absatz 1 zu vereinbaren;

(f) whether there is a possibility to agree on spending limits for the use of the payment instrument in accordance with Article 55(1);

3. Über Entgelte, Zinsen und Wechselkurse

3. on charges, interest and exchange rates:

a) alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung;

(a) all charges payable by the payment service user to the payment service provider and, where applicable, the breakdown of the amounts of any charges;

b) gegebenenfalls die zugrunde gelegten Zinssätze und Wechselkurse oder — bei Anwendung von Referenzzinssätzen bzw. -wechselkursen — die Methode für die Berechnung der tatsächlichen Zinsen sowie den maßgeblichen Stichtag und der Index oder die Grundlage für die Bestimmung des Referenzzinssatzes bzw. –wechselkurses; und,

(b) where applicable, the interest and exchange rates to be applied or, if reference interest and exchange rates are to be used, the method of calculating the actual interest, and the relevant date and index or base for determining such reference interest or exchange rate; and

c) soweit vereinbart, die unmittelbare Anwendung von Änderungen des Referenzzinssatzes bzw. -wechselkurses und die Informationspflichten in Bezug auf diese Änderungen gemäß Artikel 44 Absatz 2;

(c) if agreed, the immediate application of changes in reference interest or exchange rate and information requirements related to the changes in accordance with Article 44(2);

4. Über die Kommunikation

4. on communication:

a) gegebenenfalls Kommunikationsmittel, die zwischen den Parteien für die Informationsübermittlung und Anzeigepflichten nach Maßgabe dieser Richtlinie vereinbart werden, einschließlich ihrer Anforderungen an die technische Ausstattung des Zahlungsdienstnutzers;

(a) where applicable, the means of communication, including the technical requirements for the payment service user's equipment, agreed between the parties for the transmission of information or notifications under this Directive;

b) Angaben dazu, wie und wie oft die nach dieser Richtlinie geforderten Informationen mitzuteilen oder zugänglich zu machen sind;

(b) the manner in and frequency with which information under this Directive is to be provided or made available;

c) die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen der Rahmenvertrag zu schließen ist und in der bzw. denen die Kommunikation für die Dauer des Vertragsverhältnisses erfolgen soll; und

(c) the language or languages in which the framework contract will be concluded and communication during this contractual relationship undertaken; and

d) ein Hinweis auf das Recht des Zahlungsdienstnutzers, Informationen und die Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags nach Maßgabe des Artikels 43 zu erhalten;

(d) the payment service user's right to receive the contractual terms of the framework contract and information and conditions in accordance with Article 43;

5. Über die Schutz- und Abhilfemaßnahmen

5. on safeguards and corrective measures:

a) gegebenenfalls eine Beschreibung der Vorkehrungen, die der Zahlungsdienstnutzer für die sichere Verwahrung eines Zahlungsinstruments zu treffen hat, und wie der Zahlungsdienstnutzer seiner Anzeigepflicht gegenüber dem Zahlungsdienstleister nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b nachzukommen hat;

(a) where applicable, a description of steps that the payment service user is to take in order to keep safe a payment instrument and how to notify the payment service provider for the purposes of Article 56(1)(b);

b) soweit vereinbart, die Bedingungen, unter denen sich der Zahlungsdienstleister das Recht vorbehält, ein Zahlungsinstrument nach Maßgabe des Artikels 55 zu sperren;

(b) if agreed, the conditions under which the payment service provider reserves the right to block a payment instrument in accordance with Article 55;

c) Informationen zur Haftung des Zahlers nach Artikel 61 einschließlich Angaben zum relevanten Betrag;

(c) the liability of the payer in accordance with Article 61, including information on the relevant amount;

d) Angaben dazu, wie und innerhalb welcher Frist der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungsvorgänge nach Maßgabe des Artikels 58 anzeigen muss, sowie Informationen über die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen nach Maßgabe des Artikels 60;

(d) how and within what period of time the payment service user is to notify the payment service provider of any unauthorised or incorrectly executed payment transaction in accordance with Article 58 as well as the payment service provider's liability for unauthorised payment transactions in accordance with Article 60;

e) Informationen über die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei der Ausführung von Zahlungsvorgängen nach Maßgabe des Artikels 75; und

(e) the liability of the payment service provider for the execution of payment transactions in accordance with Article 75; and

f) die Bedingungen für Erstattungen nach den Artikeln 62 und 63;

(f) the conditions for refund in accordance with Articles 62 and 63;

6. Über Änderungen und Kündigung des Rahmenvertrags

6. on changes in and termination of framework contract:

a) soweit vereinbart, die Angabe, dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu einer Änderung der Bedingungen nach Artikel 44 als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen angezeigt hat;

(a) if agreed, information that the payment service user will be deemed to have accepted changes in the conditions in accordance with Article 44, unless he notifies the payment service provider that he does not accept them before the date of their proposed date of entry into force;

b) die Vertragslaufzeit; und

(b) the duration of the contract; and

c) ein Hinweis auf das Recht des Zahlungsdienstnutzers, den Rahmenvertrag zu kündigen, sowie auf sonstige kündigungsrelevante Vereinbarungen nach Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45;

(c) the right of the payment service user to terminate the framework contract and any agreements relating to termination in accordance with Article 44(1) and Article 45;

7. Über den Rechtsbehelf

7. on redress:

a) die Vertragsklauseln über das auf den Rahmenvertrag anwendbare Recht und/oder die zuständigen Gerichte; und

(a) any contractual clause on the law applicable to the framework contract and/or the competent courts; and

b) ein Hinweis auf die dem Zahlungsdienstnutzer gemäß den Artikeln 80 bis 83 zugänglichen Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren.

(b) the out-of-court complaint and redress procedures available to the payment service user in accordance with Articles 80 to 83.

Artikel 43

Article 43

Zugänglichkeit der Informationen und der Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags

Accessibility of information and conditions of the framework contract

Der Zahlungsdienstnutzer kann jederzeit während der Vertragslaufzeit die Vorlage der Vertragsbedingungen des Rahmenvertrags sowie der in Artikel 42 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger verlangen.

At any time during the contractual relationship the payment service user shall have a right to receive, on request, the contractual terms of the framework contract as well as the information and conditions specified in Article 42 on paper or on another durable medium.

Artikel 44

Article 44

Änderungen der Vertragsbedingungen

Changes in conditions of the framework contract

(1) Der Zahlungsdienstleister schlägt Änderungen des Rahmenvertrags sowie der in Artikel 42 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in der in Artikel 41 Absatz 1 vorgesehenen Weise spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung vor.

1. Any changes in the framework contract as well as the information and conditions specified in Article 42, shall be proposed by the payment service provider in the same way as provided for in Article 41(1) and no later than two months before their proposed date of application.

Sofern dies gemäß Artikel 42 Nummer 6 Buchstabe a vereinbart wurde, muss der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer davon in Kenntnis setzen, dass seine Zustimmung zu den Änderungen als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen angezeigt hat. In diesem Fall weist der Zahlungsdienstleister auch darauf hin, dass der Zahlungsdienstnutzer das Recht hat, den Rahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Tag der Anwendung der Änderungen kostenlos fristlos zu kündigen.

Where applicable in accordance with point (6)(a) of Article 42, the payment service provider shall inform the payment service user that he is to be deemed to have accepted these changes if he does not notify the payment service provider that he does not accept them before the proposed date of their entry into force. In this case, the payment service provider shall also specify that the payment service user has the right to terminate the framework contract immediately and without charge before the date of the proposed application of the changes.

(2) Änderungen der Zinssätze oder der Wechselkurse können unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung angewandt werden, sofern dieses Recht im Rahmenvertrag vereinbart wurde und die Änderungen auf den nach Maßgabe des Artikels 42 Nummer 3 Buchstaben b und c vereinbarten Referenzzinssätzen oder Referenzwechselkursen beruhen. Der Zahlungsdienstnutzer ist so rasch wie möglich in der in Artikel 41 Absatz 1 vorgesehenen Weise von jeder Änderung des Zinssatzes zu unterrichten, es sei denn, die Parteien haben eine Vereinbarung darüber getroffen, wie oft und wie die Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden sollen. Änderungen der Zinssätze oder Wechselkurse, die für den Zahlungsdienstnutzer günstiger sind, können jedoch ohne Benachrichtigung angewandt werden.

2. Changes in the interest or exchange rates may be applied immediately and without notice, provided that such a right is agreed upon in the framework contract and that the changes are based on the reference interest or exchange rates agreed on in accordance with Article 42(3)(b) and (c). The payment service user shall be informed of any change in the interest rate at the earliest opportunity in the same way as provided for in Article 41(1), unless the parties have agreed on a specific frequency or manner in which the information is to be provided or made available. However, changes in interest or exchange rates which are more favourable to the payment service users, may be applied without notice.

(3) Die den Zahlungsvorgängen zugrunde gelegten geänderten Zinssätze oder Wechselkurse sind neutral auszuführen und so zu berechnen, so dass Zahlungsdienstnutzer nicht benachteiligt werden.

3. Changes in the interest or exchange rate used in payment transactions shall be implemented and calculated in a neutral manner that does not discriminate against payment service users.

Artikel 45

Article 45

Kündigung

Termination

(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann den Rahmenvertrag jederzeit kündigen, sofern die Parteien nicht eine Kündigungsfrist vereinbart haben. Die Kündigungsfrist darf einen Monat nicht überschreiten.

1. The payment service user may terminate the framework contract at any time, unless the parties have agreed on a period of notice. Such a period may not exceed one month.

(2) Ein Rahmenvertrag, der für eine bestimmte Laufzeit von mehr als 12 Monaten oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, kann vom Zahlungsdienstnutzer nach Ablauf von 12 Monaten kostenlos gekündigt werden. In allen anderen Fällen können Entgelte erhoben werden, die angemessen und an den Kosten ausgerichtet sind.

2. Termination of a framework contract concluded for a fixed period exceeding 12 months or for an indefinite period shall be free of charge for the payment service user after the expiry of 12 months. In all other cases charges for the termination shall be appropriate and in line with costs.

(3) Sofern im Rahmenvertrag vereinbart, kann der Zahlungsdienstleister einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Rahmenvertrag unter Einhaltung einer Zweimonatsfrist nach Maßgabe des Artikels 41 Absatz 1 kündigen.

3. If agreed in the framework contract, the payment service provider may terminate a framework contract concluded for an indefinite period by giving at least two months' notice in the same way as provided for in Article 41(1).

(4) Regelmäßig erhobene Zahlungsdienstentgelte sind nur anteilmäßig bis zur Kündigung des Vertrags durch den Zahlungsdienstnutzer zu entrichten. Im Voraus gezahlte Entgelte sind anteilmäßig zu erstatten.

4. Charges for payment services levied on a regular basis shall be payable by the payment service user only proportionally up to the termination of the contract. If such charges are paid in advance, they shall be reimbursed proportionally.

(5) Dieser Artikel berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Recht der Parteien, den Rahmenvertrag als aufgehoben oder nichtig zu erklären.

5. The provisions of this Article are without prejudice to the Member States' laws and regulations governing the rights of the parties to declare the framework contract unenforceable or void.

(6) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften erlassen, die für die Zahlungsdienstnutzer vorteilhafter sind.

6. Member States may provide more favourable provisions for payment service users.

Artikel 46

Article 46

Information vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge

Information before execution of individual payment transactions

Im Fall eines einzelnen Zahlungsvorgangs innerhalb eines Rahmenvertrags, der durch den Zahler ausgelöst wurde, teilt der Zahlungsdienstleister diesem auf Verlangen des Zahlers die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungsvorgang sowie die ihm in Rechnung gestellten Entgelte und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung mit.

In the case of an individual payment transaction under a framework contract initiated by the payer, a payment service provider shall, at the payer's request for this specific payment transaction, provide explicit information on the maximum execution time and the charges payable by the payer and, where applicable, a breakdown of the amounts of any charges.

Artikel 47

Article 47

Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen

Information for the payer on individual payment transactions

(1) Nach Belastung des Kontos des Zahlers mit dem Betrag eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder — falls der Zahler kein Zahlungskonto verwendet — nach Eingang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem unverzüglich die nachstehenden Angaben in der in Artikel 41 Absatz 1 vorgesehenen Weise mit:

1. After the amount of an individual payment transaction is debited from the payer's account or, where the payer does not use a payment account, after the receipt of the payment order, the payer's payment service provider shall provide the payer without undue delay in the same way as laid down in Article 41(1) with the following information:

a) eine Referenz, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger;

(a) a reference enabling the payer to identify each payment transaction and, where appropriate, information relating to the payee;

b) den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, in der Währung, in der das Zahlungskonto des Zahlers belastet wird, oder in der Währung, die im Zahlungsauftrag verwendet wird;

(b) the amount of the payment transaction in the currency in which the payer's payment account is debited or in the currency used for the payment order;

c) gegebenenfalls den Betrag der für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und deren Aufschlüsselung oder der vom Zahler zu entrichtenden Zinsen;

(c) the amount of any charges for the payment transaction and, where applicable, a breakdown thereof, or the interest payable by the payer;

d) gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der nach dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist; und

(d) where applicable, the exchange rate used in the payment transaction by the payer's payment service provider, and the amount of the payment transaction after that currency conversion; and

e) das Wertstellungsdatum der Belastung oder das Datum des Eingangs des Zahlungsauftrags.

(e) the debit value date or the date of receipt of the payment order.

(2) Der Rahmenvertrag kann eine Klausel enthalten, wonach die Informationen nach Absatz 1 mindestens einmal monatlich und nach einem vereinbarten Verfahren so mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, dass der Zahler die Informationen unverändert aufbewahren und reproduzieren kann.

2. A framework contract may include a condition that the information referred to in paragraph 1 is to be provided or made available periodically at least once a month and in an agreed manner which allows the payer to store and reproduce information unchanged.

(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch vom Zahlungsdienstleister verlangen, dass die Informationen dem Zahler einmal monatlich kostenlos in Papierform mitgeteilt werden.

3. However, Member States may require payment service providers to provide information on paper once a month free of charge.

Artikel 48

Article 48

Information an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen

Information for the payee on individual payment transactions

(1) Nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem unverzüglich die nachstehenden Angaben in der in Artikel 41 Absatz 1 vorgesehenen Weise mit:

1. After the execution of an individual payment transaction, the payee's payment service provider shall provide the payee without undue delay in the same way as laid down in Article 41(1) with the following information:

a) eine Referenz, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs und gegebenenfalls des Zahlers ermöglicht, sowie weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angaben;

(a) the reference enabling the payee to identify the payment transaction and, where appropriate, the payer, and any information transferred with the payment transaction;

b) den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, in der Währung, in der dieser Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird;

(b) the amount of the payment transaction in the currency in which the payee's payment account is credited;

c) gegebenenfalls den Betrag der für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und deren Aufschlüsselung oder der vom Zahlungsempfänger zu entrichtenden Zinsen;

(c) the amount of any charges for the payment transaction and, where applicable, a breakdown thereof, or the interest payable by the payee;

d) gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der vor dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs war; und

(d) where applicable, the exchange rate used in the payment transaction by the payee's payment service provider, and the amount of the payment transaction before that currency conversion; and

e) das Wertstellungsdatum der Gutschrift.

(e) the credit value date.

(2) Der Rahmenvertrag kann eine Klausel enthalten, wonach die Informationen nach Absatz 1 mindestens einmal monatlich und nach einem vereinbarten Verfahren so übermittelt oder zugänglich gemacht werden, dass der Zahlungsempfänger die Informationen unverändert aufbewahren und reproduzieren kann.

2. A framework contract may include a condition that the information referred to in paragraph 1 is to be provided or made available periodically at least once a month and in an agreed manner which allows the payee to store and reproduce information unchanged.

(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch vom Zahlungsdienstleister verlangen, dass die Informationen dem Zahlungsempfänger einmal monatlich kostenlos in Papierform mitgeteilt werden.

3. However, Member States may require payment service providers to provide information on paper once a month free of charge.

KAPITEL 4

CHAPTER 4

Gemeinsame Bestimmungen

Common provisions

Artikel 49

Article 49

Transaktionswährung und Währungsumrechnung

Currency and currency conversion

(1) Die Zahlungen erfolgen in der zwischen den Parteien vereinbarten Währung.

1. Payments shall be made in the currency agreed between the parties.

(2) Wird vor der Auslösung eines Zahlungsvorgangs an der Verkaufsstelle oder vom Zahlungsempfänger eine Währungsumrechnung angeboten, muss der Anbieter dieser Währungsumrechnung dem Zahler alle damit verbundenen Entgelte sowie den der Währungsumrechnung zugrunde gelegten Wechselkurs offen legen.

2. Where a currency conversion service is offered prior to the initiation of the payment transaction and where that currency conversion service is offered at the point of sale or by the payee, the party offering the currency conversion service to the payer shall disclose to the payer all charges as well as the exchange rate to be used for converting the payment transaction.

Der Zahler muss der auf dieser Grundlage angebotenen Währungsumrechnung zustimmen.

The payer shall agree to the currency conversion service on that basis.

Artikel 50

Article 50

Informationen über zusätzliche Entgelte oder Ermäßigungen

Information on additional charges or reductions

(1) Verlangt der Zahlungsempfänger für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt oder bietet er eine Ermäßigung an, so teilt er dies dem Zahler vor Auslösung des Zahlungsvorgangs mit.

1. Where, for the use of a given payment instrument, the payee requests a charge or offers a reduction, the payee shall inform the payer thereof prior to the initiation of the payment transaction.

(2) Verlangt ein Zahlungsdienstleister oder ein Dritter für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt, so teilt er dies dem Zahlungsdienstnutzer vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs mit.

2. Where, for the use of a given payment instrument, a payment service provider or a third party requests a charge, he shall inform the payment service user thereof prior to the initiation of the payment transaction.

TITEL IV

TITLE IV

RECHTE UND PFLICHTEN BEI DER ERBRINGUNG UND NUTZUNG VON ZAHLUNGSDIENSTEN

RIGHTS AND OBLIGATIONS IN RELATION TO THE PROVISION AND USE OF PAYMENT SERVICES

KAPITEL 1

CHAPTER 1

Gemeinsame Bestimmungen

Common provisions

Artikel 51

Article 51

Anwendungsbereich

Scope

(1) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass Artikel 52 Absatz 1, Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie die Artikel 59, 61, 62, 63, 66 und 75 ganz oder teilweise nicht angewandt werden. Die Parteien können auch eine andere als die in Artikel 58 vorgesehene Frist vereinbaren.

1. Where the payment service user is not a consumer, the parties may agree that Article 52(1), the second subparagraph of Article 54(2), and Articles 59, 61, 62, 63, 66 and 75 shall not apply in whole or in part. The parties may also agree on a time period different from that laid down in Article 58.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Artikel 89 keine Anwendung findet, wenn es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher handelt.

2. Member States may provide that Article 83 does not apply where the payment service user is not a consumer.

(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Bestimmungen dieses Titels auf Kleinstunternehmen in gleicher Weise angewandt werden wie auf Verbraucher.

3. Member States may provide that provisions in this Title are applied to micro enterprises in the same way as to consumers.

(4) Diese Richtlinie lässt einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG unberührt. Sie berührt auch nicht andere einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf durch diese Richtlinie nicht harmonisierte Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Verbraucher gemäß dem Gemeinschaftsrecht.

4. This Directive shall be without prejudice to national measures implementing Directive 87/102/EEC. This Directive shall also be without prejudice to other relevant Community or national legislation regarding conditions for granting credit to consumers not harmonised by this Directive that are in conformity with Community law.

Artikel 52

Article 52

Entgelte

Charges applicable

(1) Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsdienstnutzer für die Erfüllung seiner Informationspflichten oder sonstiger Nebenpflichten nach diesem Titel nur dann Entgelte in Rechnung stellen, wenn dies in Artikel 65 Absatz 1, Artikel 66 Absatz 5 und Artikel 74 Absatz 2 ausdrücklich vorgesehen ist. Diese Entgelte müssen zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart werden; sie müssen angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

1. The payment service provider may not charge the payment service user for fulfilment of its information obligations or corrective and preventive measures under this Title, unless otherwise specified in Articles 65(1), 66(5) and 74(2). Those charges shall be agreed between the payment service user and the payment service provider and shall be appropriate and in line with the payment service provider's actual costs.

(2) Ist mit einem Zahlungsvorgang keine Währungsumrechnung verbunden, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Zahlungsempfänger und Zahler die von ihrem jeweiligen Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte tragen.

2. Where a payment transaction does not involve any currency conversion, Member States shall require that the payee pays the charges levied by his payment service provider, and the payer pays the charges levied by his payment service provider.

(3) Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsempfänger nicht verwehren, vom Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt zu verlangen oder ihm eine Ermäßigung anzubieten. Die Mitgliedstaaten können jedoch das Recht auf Erhebung von Entgelten untersagen oder begrenzen, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern.

3. The payment service provider shall not prevent the payee from requesting from the payer a charge or from offering him a reduction for the use of a given payment instrument. However, Member States may forbid or limit the right to request charges taking into account the need to encourage competition and promote the use of efficient payment instruments.

Artikel 53

Article 53

Ausnahmeregelung für Kleinbetragszahlungsinstrumente und elektronisches Geld

Derogation for low value payment instruments and electronic money

(1) Im Falle von Zahlungsinstrumenten, die gemäß dem Rahmenvertrag nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 EUR betreffen oder die entweder eine Ausgabenobergrenze von 150 EUR haben oder Geldbeträge speichern, die zu keiner Zeit 150 EUR übersteigen, können die Zahlungsdienstleister mit ihren Zahlungsdienstnutzern vereinbaren, dass

1. In the case of payment instruments which according to the framework contract, solely concern individual payment transactions not exceeding EUR 30 or which either have a spending limit of EUR 150 or store funds which do not exceed EUR 150 at any time payment service providers may agree with their payment service users that:

a) Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben c und d sowie Artikel 61 Absätze 4 und 5 keine Anwendung finden, wenn es das Zahlungsinstrument nicht ermöglicht, es zu sperren oder eine weitere Nutzung zu verhindern;

(a) Article 56(1)(b) and Article 57(1)(c) and (d) as well as Article 61(4) and (5) do not apply if the payment instrument does not allow its blocking or prevention of its further use;

b) die Artikel 59 und 60 sowie Artikel 61 Absätze 1 und 2 keine Anwendung finden, wenn das Zahlungsinstrument anonym genutzt wird oder der Zahlungsdienstleister aus anderen Gründen, die dem Zahlungsinstrument immanent sind, nicht nachweisen kann, dass ein Zahlungsvorgang autorisiert war;

(b) Articles 59, 60 and Article 61(1) and (2) do not apply if the payment instrument is used anonymously or the payment service provider is not in a position for other reasons which are intrinsic to the payment instrument to prove that a payment transaction was authorised;

c) abweichend von Artikel 65 Absatz 1 der Zahlungsdienstleister nicht gehalten ist, den Zahlungsdienstnutzer von einer Ablehnung des Zahlungsauftrags zu unterrichten, wenn die Nichtausführung aus dem Zusammenhang hervorgeht;

(c) by way of derogation from Article 65(1), the payment service provider is not required to notify the payment service user of the refusal of a payment order, if the non-execution is apparent from the context;

d) abweichend von Artikel 66 der Zahler den Zahlungsauftrag nach dessen Übermittlung bzw. nachdem er dem Zahlungsempfänger seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag erteilt hat, nicht widerrufen kann;

(d) by way of derogation from Article 66, the payer may not revoke the payment order after transmitting the payment order or giving his consent to execute the payment transaction to the payee;

e) abweichend von den Artikeln 69 und 70 andere Ausführungsfristen gelten.

(e) by way of derogation from Articles 69 and 70, other execution periods apply.

(2) Für innerstaatliche Zahlungsvorgänge können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden die in Absatz 1 genannten Beträge verringern oder verdoppeln. Für Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis können diese Beträge auf bis zu 500 EUR erhöht werden.

2. For national payment transactions, Member States or their competent authorities may reduce or double the amounts referred to in paragraph 1. They may increase them for prepaid payment instruments up to EUR 500.

(3) Die Artikel 60 und 61 gelten auch für elektronisches Geld im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/46/EG, außer in dem Fall, in dem der Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht die Möglichkeit hat, das Zahlungskonto oder das Zahlungsinstrument zu sperren. Die Mitgliedstaaten können diese Ausnahmeregelung auf Zahlungskonten oder Zahlungsinstrumente mit einem gewissen Wert beschränken.

3. Articles 60 and 61 shall apply also to electronic money within the meaning of Article 1(3)(b) of Directive 2000/46/EC, except where the payer's payment service provider does not have the ability to freeze the payment account or block the payment instrument. Member States may limit that derogation to payment accounts or payment instruments of a certain value.

KAPITEL 2

CHAPTER 2

Autorisierung von Zahlungsvorgängen

Authorisation of payment transactions

Artikel 54

Article 54

Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

Consent and withdrawal of consent

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsvorgang nur dann als autorisiert gilt, wenn der Zahler dem Zahlungsvorgang zugestimmt hat. Der Zahler kann einen Zahlungsvorgang entweder vor oder — sofern zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister so vereinbart — nach der Ausführung autorisieren.

1. Member States shall ensure that a payment transaction is considered to be authorised only if the payer has given consent to execute the payment transaction. A payment transaction may be authorised by the payer prior to or, if agreed between the payer and his payment service provider, after the execution of the payment transaction.

(2) Die Zustimmung zur Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge wird in der zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Form erteilt.

2. Consent to execute a payment transaction or a series of payment transactions shall be given in the form agreed between the payer and his payment service provider.

Fehlt diese Zustimmung, gilt der Zahlungsvorgang als nicht autorisiert.

In the absence of such consent, a payment transaction shall be considered to be unauthorised.

(3) Die Zustimmung kann vom Zahler jederzeit widerrufen werden, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem nach Artikel 66 die Unwiderruflichkeit eintritt. Auch die Zustimmung zur Ausführung mehrerer Zahlungsvorgänge kann widerrufen werden, so dass jeder nachfolgende Zahlungsvorgang als nicht autorisiert gilt.

3. Consent may be withdrawn by the payer at any time, but no later than the point in time of irrevocability under Article 66. Consent to execute a series of payment transactions may also be withdrawn with the effect that any future payment transaction is to be considered as unauthorised.

(4) Das Verfahren für die Erteilung der Zustimmung wird zwischen dem Zahler und dem Zahlungsdienstleister vereinbart.

4. The procedure for giving consent shall be agreed between the payer and the payment service provider.

Artikel 55

Article 55

Begrenzung der Nutzung des Zahlungsinstruments

Limits of the use of the payment instrument

(1) In Fällen, in denen die Zustimmung mittels eines bestimmten Zahlungsinstruments erteilt wird, können der Zahler und der Zahlungsdienstleister Ausgabenobergrenzen für Zahlungsdienste, die durch dieses Zahlungsinstrument ausgeführt werden, vereinbaren.

1. In cases where a specific payment instrument is used for the purposes of giving consent, the payer and his payment service provider may agree on spending limits for payment transactions executed through that payment instrument.

(2) Bei einer entsprechenden Vereinbarung im Rahmenvertrag kann der Zahlungsdienstleister sich das Recht vorbehalten, ein Zahlungsinstrument zu sperren, wenn objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsinstruments dies rechtfertigen, der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Zahlungsinstruments besteht oder im Fall eines Zahlungsinstruments mit einer Kreditlinie ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann.

2. If agreed in the framework contract, the payment service provider may reserve the right to block the payment instrument for objectively justified reasons related to the security of the payment instrument, the suspicion of unauthorised or fraudulent use of the payment instrument or, in the case of a payment instrument with a credit line, a significantly increased risk that the payer may be unable to fulfil his liability to pay.

(3) In diesen Fällen unterrichtet der Zahlungsdienstleister den Zahler möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung des Zahlungsinstruments in einer vereinbarten Form von der Sperrung und den Gründen hierfür, es sei denn, dies würde objektiven Sicherheitserwägungen zuwiderlaufen oder gegen einschlägiges Recht der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten verstoßen.

3. In such cases the payment service provider shall inform the payer of the blocking of the payment instrument and the reasons for it in an agreed manner, where possible, before the payment instrument is blocked and at the latest immediately thereafter, unless giving such information would compromise objectively justified security reasons or is prohibited by other relevant Community or national legislation.

(4) Der Zahlungsdienstleister hebt die Sperrung des Zahlungsinstruments auf oder ersetzt dieses durch ein neues Zahlungsinstrument, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind.

4. The payment service provider shall unblock the payment instrument or replace it with a new payment instrument once the reasons for blocking no longer exist.

Artikel 56

Article 56

Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente

Obligations of the payment service user in relation to payment instruments

(1) Der zur Nutzung eines Zahlungsinstruments berechtigte Zahlungsdienstnutzer hat folgende Pflichten:

1. The payment service user entitled to use a payment instrument shall have the following obligations:

a) Er muss bei der Nutzung des Zahlungsinstruments die Bedingungen für dessen Ausgabe und Nutzung einhalten; und

(a) to use the payment instrument in accordance with the terms governing the issue and use of the payment instrument; and

b) er muss dem Zahlungsdienstleister oder der von diesem benannten Stelle den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments unverzüglich anzeigen, sobald er davon Kenntnis erhält.

(b) to notify the payment service provider, or the entity specified by the latter, without undue delay on becoming aware of loss, theft or misappropriation of the payment instrument or of its unauthorised use.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a trifft der Zahlungsdienstnutzer unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments insbesondere alle zumutbaren Vorkehrungen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

2. For the purposes of paragraph 1(a), the payment service user shall, in particular, as soon as he receives a payment instrument, take all reasonable steps to keep its personalised security features safe.

Artikel 57

Article 57

Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente

Obligations of the payment service provider in relation to payment instruments

(1) Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, hat folgende Pflichten:

1. The payment service provider issuing a payment instrument shall have the following obligations:

a) er muss unbeschadet der Pflichten des Zahlungsdienstnutzers nach Artikel 56 sicherstellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments keiner anderen Person als dem zur Nutzung des Zahlungsinstruments berechtigten Zahlungsdienstnutzer zugänglich sind;

(a) to make sure that the personalised security features of the payment instrument are not accessible to parties other than the payment service user entitled to use the payment instrument, without prejudice to the obligations on the payment service user set out in Article 56;

b) er darf dem Zahlungsdienstnutzer nicht unaufgefordert ein Zahlungsinstrument zusenden, es sei denn, ein bereits an den Zahlungsdienstnutzer ausgegebenes Zahlungsinstrument muss ersetzt werden;

(b) to refrain from sending an unsolicited payment instrument, except where a payment instrument already given to the payment service user is to be replaced;

c) er muss sicherstellen, dass der Zahlungsdienstnutzer durch geeignete Mittel jederzeit die Möglichkeit hat, eine Anzeige gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung gemäß Artikel 55 Absatz 4 zu beantragen; auf Anfrage stellt der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die Mittel zur Verfügung, mit denen er bis zu 18 Monate nach der Anzeige beweisen kann, dass er seiner Anzeigepflicht nachgekommen ist; und

(c) to ensure that appropriate means are available at all times to enable the payment service user to make a notification pursuant to Article 56(1)(b) or request unblocking pursuant to Article 55(4); on request, the payment service provider shall provide the payment service user with the means to prove, for 18 months after notification, that he made such notification; and

d) er muss jedwede Nutzung des Zahlungsinstruments verhindern, sobald eine Anzeige nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b erfolgt ist.

(d) to prevent all use of the payment instrument once notification pursuant to Article 56(1)(b) has been made.

(2) Der Zahlungsdienstleister trägt das Risiko der Versendung eines Zahlungsinstruments an den Zahler oder der Versendung personalisierter Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments.

2. The payment service provider shall bear the risk of sending a payment instrument to the payer or of sending any personalised security features of it.

Artikel 58

Article 58

Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

Notification of unauthorised or incorrectly executed payment transactions

Der Zahlungsdienstnutzer kann nur dann eine Korrektur durch den Zahlungsdienstleister erwirken, wenn er unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, der zur Entstehung eines Anspruchs — einschließlich eines solchen nach Artikel 75 — geführt hat, jedoch spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung seinen Zahlungsdienstleister hiervon unterrichtet, es sei denn, der Zahlungsdienstleister hat, soweit anwendbar, die Angaben nach Maßgabe des Titels III zu dem betreffenden Zahlungsvorgang nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht.

The payment service user shall obtain rectification from the payment service provider only if he notifies his payment service provider without undue delay on becoming aware of any unauthorised or incorrectly executed payment transactions giving rise to a claim, including that under Article 75, and no later than 13 months after the debit date, unless, where applicable, the payment service provider has failed to provide or make available the information on that payment transaction in accordance with Title III.

Artikel 59

Article 59

Nachweis der Authentifizierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen

Evidence on authentication and execution of payment transactions

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Zahlungsdienstleister für den Fall, dass dessen Zahlungsdienstnutzer bestreitet, einen ausgeführten Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, oder geltend macht, dass der Zahlungsvorgang nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde, nachweisen muss, dass der Zahlungsvorgang authentifiziert war, ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht und nicht durch einen technischen Zusammenbruch oder eine andere Panne beeinträchtigt wurde.

1. Member States shall require that, where a payment service user denies having authorised an executed payment transaction or claims that the payment transaction was not correctly executed, it is for his payment service provider to prove that the payment transaction was authenticated, accurately recorded, entered in the accounts and not affected by a technical breakdown or some other deficiency.

(2) Bestreitet ein Zahlungsdienstnutzer, einen ausgeführten Zahlungsvorgang autorisiert zu haben, so reicht die vom Zahlungsdienstleister aufgezeichnete Nutzung eines Zahlungsinstruments für sich gesehen nicht notwendigerweise aus, um nachzuweisen, dass der Zahler entweder den Zahlungsvorgang autorisiert oder aber in betrügerischer Absicht gehandelt oder eine oder mehrere seiner Pflichten nach Artikel 56 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

2. Where a payment service user denies having authorised an executed payment transaction, the use of a payment instrument recorded by the payment service provider shall in itself not necessarily be sufficient to prove either that the payment transaction was authorised by the payer or that the payer acted fraudulently or failed with intent or gross negligence to fulfil one or more of his obligations under Article 56.

Artikel 60

Article 60

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

Payment service provider's liability for unauthorised payment transactions

(1) Die Mitgliedstaaten stellen unbeschadet des Artikels 58 sicher, dass im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich erstattet und gegebenenfalls das belastete Zahlungskonto wieder auf den Stand bringt, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.

1. Member States shall ensure that, without prejudice to Article 58, in the case of an unauthorised payment transaction, the payer's payment service provider refunds to the payer immediately the amount of the unauthorised payment transaction and, where applicable, restores the debited payment account to the state in which it would have been had the unauthorised payment transaction not taken place.

(2) Eine darüber hinausgehende finanzielle Entschädigung kann nach dem auf den Vertrag zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister anwendbaren Recht festgelegt werden.

2. Further financial compensation may be determined in accordance with the law applicable to the contract concluded between the payer and his payment service provider.

Artikel 61

Article 61

Haftung des Zahlers bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments

Payer's liability for unauthorised payment transactions

(1) Abweichend von Artikel 60 trägt der Zahler bis höchstens 150 EUR den Schaden, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, der durch Nutzung eines verlorenen oder gestohlenen Zahlungsinstruments oder — in dem Fall, dass der Zahler die personalisierten Sicherheitsmerkmale nicht sicher aufbewahrt hat — infolge der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments entsteht.

1. By way of derogation from Article 60 the payer shall bear the losses relating to any unauthorised payment transactions, up to a maximum of EUR 150, resulting from the use of a lost or stolen payment instrument or, if the payer has failed to keep the personalised security features safe, from the misappropriation of a payment instrument.

(2) Der Zahler trägt alle Schäden, die in Verbindung mit nicht autorisierten Zahlungsvorgängen entstanden sind, wenn er sie herbeigeführt hat, indem er in betrügerischer Absicht gehandelt oder eine oder mehrere seiner Pflichten nach Artikel 56 vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. In diesen Fällen findet Absatz 1 des vorliegenden Artikels keine Anwendung.

2. The payer shall bear all the losses relating to any unauthorised payment transactions if he incurred them by acting fraudulently or by failing to fulfil one or more of his obligations under Article 56 with intent or gross negligence. In such cases, the maximum amount referred to in paragraph 1 of this Article shall not apply.

(3) In Fällen, in denen der Zahler weder in betrügerischer Absicht gehandelt hat noch seinen Pflichten nach Artikel 56 vorsätzlich nicht nachgekommen ist, können die Mitgliedstaaten die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels herabsetzen, wobei sie insbesondere der Art der personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments sowie den Umständen Rechnung tragen, unter denen der Verlust, der Diebstahl oder die missbräuchlichen Verwendung des Zahlungsinstruments stattgefunden hat.

3. In cases where the payer has neither acted fraudulently nor with intent failed to fulfil his obligations under Article 56, Member States may reduce the liability referred to in paragraphs 1 and 2 of this Article, taking into account, in particular, the nature of the personalised security features of the payment instrument and the circumstances under which it was lost, stolen or misappropriated.

(4) Nach der Anzeige gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b trägt der Zahler keine finanziellen Folgen aus der Nutzung des verlorenen, gestohlenen oder missbräuchlich verwendeten Zahlungsinstruments, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht gehandelt.

4. The payer shall not bear any financial consequences resulting from use of the lost, stolen or misappropriated payment instrument after notification in accordance with Article 56(1)(b), except where he has acted fraudulently.

(5) Kommt der Zahlungsdienstleister seiner Pflicht nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe c nicht nach, dem Zahlungsdienstnutzer durch geeignete Mittel jederzeit die Möglichkeit zu geben, den Verlust, Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung eines Zahlungsinstruments anzuzeigen, so haftet der Zahler nicht für die finanziellen Folgen der Nutzung dieses Zahlungsinstruments, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht gehandelt.

5. If the payment service provider does not provide appropriate means for the notification at all times of a lost, stolen or misappropriated payment instrument, as required under Article 57(1)(c), the payer shall not be liable for the financial consequences resulting from use of that payment instrument, except where he has acted fraudulently.

Artikel 62

Article 62

Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs

Refunds for payment transactions initiated by or through a payee

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahler gegen seinen Zahlungsdienstleister einen Anspruch auf Erstattung eines autorisierten, von einem oder über einen Zahlungsempfänger angewiesenen und bereits ausgeführten Zahlungsvorgangs hat, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Member States shall ensure that a payer is entitled to a refund from his payment service provider of an authorised payment transaction initiated by or through a payee which has already been executed, if the following conditions are met:

a) Bei der Autorisierung wurde der genaue Betrag des Zahlungsvorgangs nicht angegeben; und

(a) the authorisation did not specify the exact amount of the payment transaction when the authorisation was made; and

b) der Betrag des Zahlungsvorgangs übersteigt den Betrag, den der Zahler entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den Bedingungen seines Rahmenvertrags und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls vernünftigerweise hätte erwarten können.

(b) the amount of the payment transaction exceeded the amount the payer could reasonably have expected taking into account his previous spending pattern, the conditions in his framework contract and relevant circumstances of the case.

Auf Verlangen des Zahlungsdienstleisters hat der Zahler die Sachumstände in Bezug auf diese Voraussetzungen darzulegen.

At the payment service provider's request, the payer shall provide factual elements relating to such conditions.

Erstattet wird der vollständige Betrag des ausgeführten Zahlungsvorgangs.

The refund consists of the full amount of the executed payment transaction.

Im Falle von Lastschriften können der Zahler und sein Zahlungsdienstleister im Rahmenvertrag vereinbaren, dass der Zahler auch dann einen Anspruch auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister hat, wenn die Voraussetzungen für eine Rückerstattung nach Unterabsatz 1 nicht erfüllt sind.

For direct debits the payer and his payment service provider may agree in the framework contract that the payer is entitled to a refund from his payment service provider even though the conditions for refund in the first subparagraph are not met.

(2) Allerdings darf der Zahler für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b keine mit dem Währungsumtausch zusammenhängenden Gründe geltend machen, wenn der mit seinem Zahlungsdienstleister nach Maßgabe von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe b vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde.

2. However, for the purposes of point (b) of the first subparagraph of paragraph 1, the payer may not rely on currency exchange reasons if the reference exchange rate agreed with his payment service provider in accordance with Articles 37(1)(d) and 42(3)(b) was applied.

(3) Im Rahmenvertrag zwischen dem Zahler und dem Zahlungsdienstleister kann vereinbart werden, dass der Zahler keinen Anspruch auf Erstattung hat, wenn er seine Zustimmung zur Durchführung des Zahlungsvorgangs unmittelbar seinem Zahlungsdienstleister gegeben hat und ihm gegebenenfalls die Informationen über den anstehenden Zahlungsvorgang in einer vereinbarten Form mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger mitgeteilt oder zugänglich gemacht wurden.

3. It may be agreed in the framework contract between the payer and the payment service provider that the payer has no right to a refund where he has given his consent to execute the payment transaction directly to his payment service provider and, where applicable, information on the future payment transaction was provided or made available in an agreed manner to the payer for at least four weeks before the due date by the payment service provider or by the payee.

Artikel 63

Article 63

Verlangen auf Erstattung eines von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs

Requests for refunds for payment transactions initiated by or through a payee

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zahler die Erstattung eines autorisierten und von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs nach Artikel 62 innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Geldbetrags verlangen kann.

1. Member States shall ensure that the payer can request the refund referred to in Article 62 of an authorised payment transaction initiated by or through a payee for a period of eight weeks from the date on which the funds were debited.

(2) Der Zahlungsdienstleister erstattet innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Erhalt eines Erstattungsverlangens entweder den vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs oder teilt dem Zahler die Gründe für die Ablehnung der Erstattung unter Angabe der Stelle oder der Stellen mit, an die sich der Zahler nach den Artikeln 80 bis 83 wenden kann, wenn er diese Begründung nicht akzeptiert.

2. Within ten business days of receiving a request for a refund, the payment service provider shall either refund the full amount of the payment transaction or provide justification for refusing the refund, indicating the bodies to which the payer may refer the matter in accordance with Articles 80 to 83 if he does not accept the justification provided.

Das Recht des Zahlungsdienstleisters nach Unterabsatz 1, eine Erstattung abzulehnen, erstreckt sich nicht auf den Fall nach Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 4.

The payment service provider's right under the first subparagraph to refuse the refund shall not apply in the case set out in the fourth subparagraph of Article 62(1).

KAPITEL 3

CHAPTER 3

Ausführung von Zahlungsvorgängen

Execution of payment transactions

Abschnitt 1

Section 1

Zahlungsaufträge und transferierte Beträge

Payment orders and amounts transferred

Artikel 64

Article 64

Eingang von Zahlungsaufträgen

Receipt of payment orders

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass als Zeitpunkt des Eingangs der Zeitpunkt gilt, zu dem der unmittelbar von dem Zahler oder mittelbar von einem oder über einen Zahlungsempfänger übermittelte Zahlungsauftrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlers eingeht. Fällt der Zeitpunkt des Eingangs nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, so wird der Zahlungsauftrag so behandelt, als sei er am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen. Der Zahlungsdienstleister kann festlegen, dass Zahlungsaufträge, die nach einem bestimmten Zeitpunkt nahe am Ende eines Geschäftstags eingehen, so behandelt werden, als seien sie am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen.

1. Member States shall ensure that the point in time of receipt is the time when the payment order transmitted directly by the payer or indirectly by or through a payee is received by the payer's payment service provider. If the point in time of receipt is not on a business day for the payer's payment service provider, the payment order shall be deemed to have been received on the following business day. The payment service provider may establish a cut-off time near the end of a business day beyond which any payment order received shall be deemed to have been received on the following business day.

(2) Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer, der einen Zahlungsauftrag auslöst, und sein Zahlungsdienstleister, dass die Ausführung des Zahlungsauftrags zu einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraums oder an dem Tag, an dem der Zahler dem Zahlungsdienstleister den Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat, beginnen soll, so gilt der vereinbarte Termin für die Zwecke des Artikels 69 als Zeitpunkt des Eingangs. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters, so wird der eingegangene Zahlungsauftrag so behandelt, als sei er am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen.

2. If the payment service user initiating a payment order and his payment service provider agree that execution of the payment order shall start on a specific day or at the end of a certain period or on the day on which the payer has set funds at his payment service provider's disposal, the point in time of receipt for the purposes of Article 69 is deemed to be the agreed day. If the agreed day is not a business day for the payment service provider, the payment order received shall be deemed to have been received on the following business day.

Artikel 65

Article 65

Ablehnung von Zahlungsaufträgen

Refusal of payment orders

(1) Lehnt der Zahlungsdienstleister ab, einen Zahlungsauftrag auszuführen, so unterrichtet er den Zahlungsdienstnutzer hiervon, sofern möglich unter Angabe der Gründe, und darüber, mit welchem Verfahren sachliche Fehler, die zur Ablehnung des Auftrags geführt haben, berichtigt werden können, sofern dies nicht gegen sonstige einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten verstößt.

1. Where the payment service provider refuses to execute a payment order, the refusal and, if possible, the reasons for it and the procedure for correcting any factual mistakes that led to the refusal shall be notified to the payment service user, unless prohibited by other relevant Community or national legislation.

Der Zahlungsdienstleister hat diese Unterrichtung so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Fristen gemäß Artikel 69, mitzuteilen oder in einer vereinbarten Form zugänglich zu machen.

The payment service provider shall provide or make available the notification in an agreed manner at the earliest opportunity, and in any case, within the periods specified in Article 69.

Der Rahmenvertrag kann vorsehen, dass der Zahlungsdienstleister für diese Unterrichtung ein Entgelt in Rechnung stellen darf, sofern die Ablehnung sachlich gerechtfertigt ist.

The framework contract may include a condition that the payment service provider may charge for such a notification if the refusal is objectively justified.

(2) Sind alle im Rahmenvertrag des Zahlers festgelegten Bedingungen erfüllt, so darf der Zahlungsdienstleister des Zahlers die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrages, unabhängig davon, ob er von einem Zahler oder aber von einem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst wurde, nicht ablehnen, sofern dies nicht gegen sonstige einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten verstößt.

2. In cases where all the conditions set out in the payer's framework contract are met, the payer's payment service provider shall not refuse to execute an authorised payment order irrespective of whether the payment order is initiated by a payer or by or through a payee, unless prohibited by other relevant Community or national legislation.

(3) Für die Zwecke der Artikel 69 und 75 gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausführung abgelehnt wurde, als nicht eingegangen.

3. For the purposes of Articles 69 and 75 a payment order of which execution has been refused shall be deemed not to have been received.

Artikel 66

Article 66

Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

Irrevocability of a payment order

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsauftrag nach dem Eingang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht mehr widerrufen kann, sofern in diesem Artikel nichts anderes festgelegt ist.

1. Member States shall ensure that the payment service user may not revoke a payment order once it has been received by the payer's payment service provider, unless otherwise specified in this Article.

(2) Wurde der Zahlungsvorgang von dem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so kann der Zahler den Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem er den Zahlungsauftrag oder seine Zustimmung zu dessen Ausführung an den Zahlungsempfänger übermittelt hat.

2. Where the payment transaction is initiated by or through the payee, the payer may not revoke the payment order after transmitting the payment order or giving his consent to execute the payment transaction to the payee.

(3) Im Fall einer Lastschrift kann der Zahler den Zahlungsauftrag jedoch unbeschadet etwaiger Erstattungsansprüche spätestens bis zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Belastungstag widerrufen.

3. However, in the case of a direct debit and without prejudice to refund rights the payer may revoke the payment order at the latest by the end of the business day preceding the day agreed for debiting the funds.

(4) In dem Fall von Artikel 64 Absatz 2 kann der Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsauftrag spätestens bis zum Ende des Geschäftstages vor dem vereinbarten Tag widerrufen.

4. In the case referred to in Article 64(2) the payment service user may revoke a payment order at the latest by the end of the business day preceding the agreed day.

(5) Nach Ablauf der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Fristen kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn der Zahlungsdienstnutzer und der Zahlungsdienstleister dies vereinbart haben. In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist zudem die Zustimmung des Zahlungsempfängers erforderlich. Wenn dies im Rahmenvertrag vereinbart ist, kann der Zahlungsdienstleister den Widerruf in Rechnung stellen.

5. After the time limits specified in paragraphs 1 to 4, the payment order may be revoked only if agreed between the payment service user and his payment service provider. In the case referred to in paragraphs 2 and 3, the payee's agreement shall also be required. If agreed in the framework contract, the payment service provider may charge for revocation.

Artikel 67

Article 67

Transferierte und eingegangene Beträge

Amounts transferred and amounts received

(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Zahlungsdienstleister des Zahlers, den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers und alle zwischengeschalteten Stellen, den Betrag in voller Höhe zu transferieren und keine Entgelte vom transferierten Betrag abzuziehen.

1. Member States shall require the payment service provider of the payer, the payment service provider of the payee and any intermediaries of the payment service providers to transfer the full amount of the payment transaction and refrain from deducting charges from the amount transferred.

(2) Der Zahlungsempfänger und sein Zahlungsdienstleister können allerdings vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister seine Entgelte von dem transferierten Betrag abziehen darf, bevor er ihn dem Zahlungsempfänger gutschreibt. In diesem Fall werden der vollständige Betrag des Zahlungsvorgangs und die Entgelte in den Informationen für den Zahlungsempfänger getrennt ausgewiesen.

2. However, the payee and his payment service provider may agree that the payment service provider deduct its charges from the amount transferred before crediting it to the payee. In such a case, the full amount of the payment transaction and charges shall be separated in the information given to the payee.

(3) Werden andere Entgelte als die in Absatz 2 genannten von dem transferierten Betrag abgezogen, so stellt der Zahlungsdienstleister des Zahlers sicher, dass der Zahlungsempfänger den Betrag des vom Zahler ausgelösten Zahlungsvorgangs in voller Höhe erhält. Wird der Zahlungsvorgang von dem Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so stellt sein Zahlungsdienstleister sicher, dass der Zahlungsempfänger den Betrag des Zahlungsvorgangs in voller Höhe erhält.

3. If any charges other than those referred to in paragraph 2 are deducted from the amount transferred, the payment service provider of the payer shall ensure that the payee receives the full amount of the payment transaction initiated by the payer. In cases where the payment transaction is initiated by or through the payee, his payment service provider shall ensure that the full amount of the payment transaction is received by the payee.

Abschnitt 2

Section 2

Ausführungsfrist und Wertstellungsdatum

Execution time and value date

Artikel 68

Article 68

Anwendungsbereich

Scope

(1) Dieser Abschnitt gilt für

1. This Section shall apply to:

a) Zahlungsvorgänge in Euro;

(a) payment transactions in euro;

b) innerstaatliche Zahlungsvorgänge in der Währung des betreffenden Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone; und

(b) national payment transactions in the currency of the Member State outside the euro area concerned; and

c) Zahlungsvorgänge, bei denen nur eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und der Währung eines nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaats stattfindet, sofern die erforderliche Währungsumrechnung in dem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat durchgeführt wird und — im Falle von grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen — der grenzüberschreitende Transfer in Euro stattfindet.

(c) payment transactions involving only one currency conversion between the euro and the currency of a Member State outside the euro area, provided that the required currency conversion is carried out in the Member State outside the euro area concerned and, in the case of cross-border payment transactions, the cross-border transfer takes place in euro.

(2) Dieser Abschnitt findet auf andere Zahlungsvorgänge Anwendung, sofern nicht zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister etwas anderes vereinbart wurde; hiervon ausgenommen ist Artikel 73, den die Parteien nicht vertraglich abbedingen können. Vereinbaren der Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister jedoch für innergemeinschaftliche Zahlungsvorgänge eine längere als die in Artikel 69 festgelegte Frist, so darf diese vier Geschäftstage nach dem Zeitpunkt des Eingangs gemäß Artikel 64 nicht überschreiten.

2. This Section shall apply to other payment transactions, unless otherwise agreed between the payment service user and his payment service provider, with the exception of Article 73, which is not at the disposal of the parties. However, when the payment service user and his payment service provider agree on a longer period than those laid down in Article 69, for intra-Community payment transactions such period shall not exceed 4 business days following the point in time of receipt in accordance with Article 64.

Artikel 69

Article 69

Zahlungsvorgänge mit Transfer auf ein Zahlungskonto

Payment transactions to a payment account

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben dem Zahlungsdienstleister des Zahlers vor, sicherzustellen, dass nach dem Eingangszeitpunkt gemäß Artikel 64 der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, spätestens am Ende des folgenden Geschäftstags dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird. Bis zum 1. Januar 2012 können ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister jedoch eine Frist von maximal drei Geschäftstagen vereinbaren. Für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge können diese Fristen um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden.

1. Member States shall require the payer's payment service provider to ensure that, after the point in time of receipt in accordance with Article 64, the amount of the payment transaction is credited to the payee's payment service provider's account at the latest by the end of the next business day. Until 1 January 2012, a payer and his payment service provider may agree on a period no longer than three business days. These periods may be extended by a further business day for paper-initiated payment transactions.

(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Betrag des Zahlungsvorgangs dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gemäß Artikel 73 wertstellt und verfügbar macht, nachdem er seinerseits den Geldbetrag erhalten hat.

2. Member States shall require the payment service provider of the payee to value date and make available the amount of the payment transaction to the payee's payment account after the payment service provider has received the funds in accordance with Article 73.

(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsdienstleister des Zahlers einen vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelösten Zahlungsauftrag innerhalb der zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen übermittelt, um im Falle von Lastschriften die Verrechnung am vereinbarten Fälligkeitstermin zu ermöglichen.

3. Member States shall require the payee's payment service provider to transmit a payment order initiated by or through the payee to the payer's payment service provider within the time limits agreed between the payee and his payment service provider, enabling settlement, as far as direct debit is concerned, on the agreed due date.

Artikel 70

Article 70

Fehlen eines Zahlungskontos des Zahlungsempfängers beim Zahlungsdienstleister

Absence of payee's payment account with the payment service provider

Hat der Zahlungsempfänger beim Zahlungsdienstleister kein Zahlungskonto, macht der Zahlungsdienstleister, bei dem Geldbeträge zugunsten des Zahlungsempfängers eingegangen sind, diese für ihn innerhalb der in Artikel 69 genannten Frist verfügbar.

Where the payee does not have a payment account with the payment service provider, the funds shall be made available to the payee by the payment service provider who receives the funds for the payee within the period specified in Article 69.

Artikel 71

Article 71

Auf ein Zahlungskonto eingezahltes Bargeld

Cash placed on a payment account

Zahlt ein Verbraucher Bargeld auf ein Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister in der Währung des betreffenden Zahlungskontos ein, so stellt dieser Zahlungsdienstleister sicher, dass der Betrag unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Entgegennahme verfügbar gemacht und wertgestellt wird. Ist der Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher, so muss der Geldbetrag spätestens an dem auf die Entgegennahme folgenden Geschäftstag auf dem Konto des Zahlungsempfängers verfügbar gemacht und wertgestellt sein.

Where a consumer places cash on a payment account with that payment service provider in the currency of that payment account, the payment service provider shall ensure that the amount is made available and value dated immediately after the point of time of the receipt of the funds. Where the payment service user is not a consumer, the amount shall be made available and value dated at the latest on the next business day after the receipt of the funds.

Artikel 72

Article 72

Zahlungsvorgänge im Inland

National payment transactions

Für inländische Zahlungsvorgänge können die Mitgliedstaaten kürzere Ausführungsfristen als nach diesem Abschnitt festlegen.

For national payment transactions, Member States may provide for shorter maximum execution times than those provided for in this Section.

Artikel 73

Article 73

Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen

Value date and availability of funds

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Datum der Wertstellung einer Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens der Geschäftstag ist, an dem der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird.

1. Member States shall ensure that the credit value date for the payee's payment account is no later than the business day on which the amount of the payment transaction is credited to the payee's payment service provider's account.

Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers stellt sicher, dass der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, dem Zahlungsempfänger unverzüglich zur Verfügung steht, nachdem er dem Konto seines Zahlungsdienstleisters gutgeschrieben wurde.

The payment service provider of the payee shall ensure that the amount of the payment transaction is at the payee's disposal immediately after that amount is credited to the payee's payment service provider's account.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Datum der Wertstellung einer Belastung auf dem Zahlungskonto des Zahlers frühestens der Zeitpunkt ist, an dem dieses Zahlungskonto mit dem Betrag belastet wird, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist.

2. Member States shall ensure that the debit value date for the payer's payment account is no earlier than the point in time at which the amount of the payment transaction is debited to that payment account.

Abschnitt 3

Section 3

Haftung

Liability

Artikel 74

Article 74

Fehlerhafte Kundenidentifikatoren

Incorrect unique identifiers

(1) Wird ein Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit dem Kundenidentifikator ausgeführt, so gilt der Zahlungsauftrag im Hinblick auf den durch den Kundenidentifikator bezeichneten Zahlungsempfänger als korrekt ausgeführt.

1. If a payment order is executed in accordance with the unique identifier, the payment order shall be deemed to have been executed correctly with regard to the payee specified by the unique identifier.

(2) Ist der vom Zahlungsdienstnutzer angegebene Kundenidentifikator fehlerhaft, so haftet der Zahlungsdienstleister nicht gemäß Artikel 75 für die fehlerhafte oder nicht erfolgte Ausführung des Zahlungsvorgangs.

2. If the unique identifier provided by the payment service user is incorrect, the payment service provider shall not be liable under Article 75 for non-execution or defective execution of the payment transaction.

Der Zahlungsdienstleister des Zahlers bemüht sich jedoch, soweit ihm dies vernünftigerweise zugemutet werden kann, den Geldbetrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs war, wiederzuerlangen.

However the payer's payment service provider shall make reasonable efforts to recover the funds involved in the payment transaction.

Der Zahlungsdienstleister kann dem Zahlungsdienstnutzer für die Wiederbeschaffung ein Entgelt in Rechnung stellen, wenn dies im Rahmenvertrag vereinbart wurde.

If agreed in the framework contract, the payment service provider may charge the payment service user for recovery.

(3) Macht der Zahlungsdienstnutzer weiter gehende Angaben als in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe b festgelegt, so haftet der Zahlungsdienstleister nur für die Ausführung von Zahlungsvorgängen in Übereinstimmung mit dem vom Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenidentifikator.

3. If the payment service user provides information additional to that specified in Articles 37(1)(a) or 42(2)(b), the payment service provider shall be liable only for the execution of payment transactions in accordance with the unique identifier provided by the payment service user.

Artikel 75

Article 75

Nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung

Non-execution or defective execution

(1) Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahler ausgelöst, so haftet sein Zahlungsdienstleister unbeschadet von Artikel 58, Artikel 74 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 78 gegenüber dem Zahler für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs, es sei denn, er kann gegenüber dem Zahler und gegebenenfalls dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nachweisen, dass der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, gemäß Artikel 69 Absatz 1 beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist; in diesem Fall haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem gegenüber für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs.

1. Where a payment order is initiated by the payer, his payment service provider shall, without prejudice to Article 58, Article 74(2) and (3), and Article 78, be liable to the payer for correct execution of the payment transaction, unless he can prove to the payer and, where relevant, to the payee's payment service provider that the payee's payment service provider received the amount of the payment transaction in accordance with Article 69(1), in which case, the payee's payment service provider shall be liable to the payee for the correct execution of the payment transaction.

Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach Unterabsatz 1, so erstattet er dem Zahler unverzüglich den Betrag des nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.

Where the payer's payment service provider is liable under the first subparagraph, he shall without undue delay refund to the payer the amount of the non-executed or defective payment transaction and, where applicable, restore the debited payment account to the state in which it would have been had the defective payment transaction not taken place.

Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach Unterabsatz 1, so stellt er dem Zahlungsempfänger den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, unverzüglich zur Verfügung und schreibt gegebenenfalls dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers den entsprechenden Betrag gut.

Where the payee's payment service provider is liable under the first subparagraph, he shall immediately place the amount of the payment transaction at the payee's disposal and, where applicable, credit the corresponding amount to the payee's payment account.

Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, bei dem der Zahlungsauftrag durch den Zahler ausgelöst wurde, muss sich dessen Zahlungsdienstleister auf Verlangen — ungeachtet der Haftung nach diesem Absatz — unverzüglich darum bemühen, den Zahlungsvorgang zurückzuverfolgen und den Zahler über das Ergebnis zu unterrichten.

In the case of a non-executed or defectively executed payment transaction where the payment order is initiated by the payer, his payment service provider shall regardless of liability under this paragraph, on request, make immediate efforts to trace the payment transaction and notify the payer of the outcome.

(2) Wird ein Zahlungsauftrag vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so haftet dessen Zahlungsdienstleister unbeschadet von Artikel 58, Artikel 74 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 78 gegenüber dem Zahlungsempfänger für die ordnungsgemäße Übermittlung des Zahlungsauftrags an den Zahlungsdienstleister des Zahlers gemäß Artikel 69 Absatz 3. Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach diesem Unterabsatz, so muss er den fraglichen Zahlungsauftrag unverzüglich zurück an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermitteln.

2. Where a payment order is initiated by or through the payee, his payment service provider shall, without prejudice to Article 58, Article 74(2) and (3), and Article 78, be liable to the payee for correct transmission of the payment order to the payment service provider of the payer in accordance with Article 69(3). Where the payee's payment service provider is liable under this subparagraph, he shall immediately re-transmit the payment order in question to the payment service provider of the payer.

Darüber hinaus haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers unbeschadet von Artikel 58, Artikel 74 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 78 gegenüber dem Zahlungsempfänger für die Bearbeitung des Zahlungsvorgangs entsprechend seinen Pflichten nach Artikel 73. Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach diesem Unterabsatz, so stellt er sicher, dass der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, dem Zahlungsempfänger unverzüglich zur Verfügung steht, nachdem die Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers erfolgt ist.

In addition, the payment service provider of the payee shall, without prejudice to Article 58, Article 74(2) and (3), and Article 78, be liable to the payee for handling the payment transaction in accordance with its obligations under Article 73. Where the payee's payment service provider is liable under this subparagraph, he shall ensure that the amount of the payment transaction is at the payee's disposal immediately after that amount is credited to the payee's payment service provider's account.

Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, für den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nicht nach den Unterabsätzen 1 und 2 haftet, haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegenüber dem Zahler. Haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers wie vorgenannt, so erstattet er dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den Betrag, der Gegenstand des nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs ist, und bringt das belastete Zahlungskonto gegebenenfalls wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.

In the case of a non-executed or defectively executed payment transaction for which the payee's payment service provider is not liable under the first and second subparagraphs, the payer's payment service provider shall be liable to the payer. Where the payer's payment service provider is so liable he shall, as appropriate and without undue delay, refund to the payer the amount of the non-executed or defective payment transaction and restore the debited payment account to the state in which it would have been had the defective payment transaction not taken place.

Im Falle eines nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, bei dem der Zahlungsauftrag vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst wurde, muss sich dessen Zahlungsdienstleister auf Verlangen des Zahlungsempfängers — ungeachtet der Haftung nach diesem Absatz — unverzüglich darum bemühen, den Zahlungsvorgang zurückzuverfolgen und den Zahlungsempfänger über das Ergebnis zu unterrichten.

In the case of a non-executed or defectively executed payment transaction where the payment order is initiated by or through the payee, his payment service provider shall, regardless of liability under this paragraph, on request, make immediate efforts to trace the payment transaction and notify the payee of the outcome.

(3) Die Zahlungsdienstleister haften darüber hinaus gegenüber ihren jeweiligen Zahlungsdienstnutzern für alle von ihnen zu verantwortenden Entgelte und Zinsen, die dem Zahlungsdienstnutzer infolge der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt werden.

3. In addition, payment service providers shall be liable to their respective payment service users for any charges for which they are responsible, and for any interest to which the payment service user is subject as a consequence of non-execution or defective execution of the payment transaction.

Artikel 76

Article 76

Zusätzliche Entschädigung

Additional financial compensation

Jede über die Bestimmungen dieses Abschnitts hinausgehende finanzielle Entschädigung kann sich aus dem auf den Vertrag zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister anwendbaren einzelstaatlichen Recht ergeben.

Any financial compensation additional to that provided for under this Section may be determined in accordance with the law applicable to the contract concluded between the payment service user and his payment service provider.

Artikel 77

Article 77

Regressanspruch

Right of recourse

(1) Kann in Bezug auf die Haftung eines Zahlungsdienstleisters nach Artikel 75 ein anderer Zahlungsdienstleister oder eine zwischengeschaltete Stelle in Regress genommen werden, so entschädigt dieser Zahlungsdienstleister oder diese Stelle den erstgenannten Zahlungsdienstleister für alle nach Artikel 75 erlittenen Verluste oder gezahlten Beträge.

1. Where the liability of a payment service provider under Article 75 is attributable to another payment service provider or to an intermediary, that payment service provider or intermediary shall compensate the first payment service provider for any losses incurred or sums paid under Article 75.

(2) Weitere finanzielle Entschädigungen können sich aus den Vereinbarungen zwischen den Zahlungsdienstleistern und/oder zwischengeschalteten Stellen und aus dem auf diese Vereinbarungen anwendbaren Recht ergeben.

2. Further financial compensation may be determined in accordance with agreements between payment service providers and/or intermediaries and the law applicable to the agreement concluded between them.

Artikel 78

Article 78

Haftungsausschluss

No liability

Die Haftung nach den Kapiteln 2 und 3 erstreckt sich nicht auf ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die diejenige Partei, die sich auf diese Ereignisse beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder auf Fälle, in denen ein Zahlungsdienstleister durch andere rechtliche Verpflichtungen des einzelstaatlichen oder des Gemeinschaftsrechts gebunden ist.

Liability under Chapter 2 and 3 shall not apply in cases of abnormal and unforeseeable circumstances beyond the control of the party pleading for the application of those circumstances, the consequences of which would have been unavoidable despite all efforts to the contrary, or where a payment service provider is bound by other legal obligations covered by national or Community legislation.

KAPITEL 4

CHAPTER 4

Datenschutz

Data protection

Artikel 79

Article 79

Datenschutz

Data protection

Die Mitgliedstaaten gestatten die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister, sofern dies zur Verhütung, Ermittlung und Feststellung von Betrugsfällen im Zahlungsverkehr notwendig ist. Verarbeitet werden diese personenbezogenen Daten nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG.

Member States shall permit the processing of personal data by payment systems and payment service providers when this is necessary to safeguard the prevention, investigation and detection of payment fraud. The processing of such personal data shall be carried out in accordance with Directive 95/46/EC.

KAPITEL 5

CHAPTER 5

Außergerichtliche Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren

Out-of-court complaint and redress procedures for the settlement of disputes

Abschnitt 1

Section 1

Beschwerdeverfahren

Complaint procedures

Artikel 80

Article 80

Beschwerden

Complaints

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verfahren bestehen, die es den Zahlungsdienstnutzern und anderen interessierten Parteien einschließlich Verbraucherverbänden ermöglichen, bei den zuständigen Behörden wegen behaupteter Verstöße der Zahlungsdienstleister gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie Beschwerde einzulegen.

1. Member States shall ensure that procedures are set up which allow payment service users and other interested parties, including consumer associations, to submit complaints to the competent authorities with regard to payment service providers' alleged infringements of the provisions of national law implementing the provisions of this Directive.

(2) Gegebenenfalls und unbeschadet des Rechts, nach dem innerstaatlichen Prozessrecht vor Gericht zu klagen, verweist die zuständige Behörde in ihrer Antwort an den Beschwerdeführer auf die nach Artikel 83 eingerichteten außergerichtlichen Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren.

2. Where appropriate and without prejudice to the right to bring proceedings before a court in accordance with national procedural law, the reply from the competent authorities shall inform the complainant of the existence of the out-of-court complaint and redress procedures set up in accordance with Article 83.

Artikel 81

Article 81

Sanktionen

Penalties

(1) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften fest und treffen alle zu ihrer Anwendung notwendigen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

1. Member States shall lay down the rules on penalties applicable to infringements of the national provisions adopted pursuant to this Directive and shall take all measures necessary to ensure that they are implemented. Such penalties shall be effective, proportionate and dissuasive.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Vorschriften nach Absatz 1 und die Bezeichnung der zuständigen Behörden nach Artikel 82 bis zum 1. November 2009 und setzen sie von allen weiteren diese Vorschriften betreffenden Änderungen unverzüglich in Kenntnis.

2. Member States shall notify the Commission of the rules referred to in paragraph 1 and of the competent authorities referred to in Article 82 by 1 November 2009 and shall notify it without delay of any subsequent amendment affecting them.

Artikel 82

Article 82

Zuständige Behörden

Competent authorities

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass für die Beschwerdeverfahren und Sanktionen nach Artikel 80 Absatz 1 und Artikel 81 Absatz 1 diejenigen Behörden zuständig sind, die die Einhaltung der nach Maßgabe der Anforderungen dieses Abschnitts erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften überwachen.

1. Member States shall take all the measures necessary to ensure that the complaints procedures and penalties provided for in Articles 80(1) and 81(1) respectively are administered by the authorities empowered to ensure compliance with the provisions of national law adopted pursuant to the requirements laid down in this Section.

(2) Bei Verstößen oder mutmaßlichen Verstößen gegen die nach Maßgabe der Titel III und IV erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind die nach Absatz 1 zuständigen Behörden die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Zahlungsdienstleisters, im Falle von Agenten und Zweigniederlassungen, die auf Grundlage des Niederlassungsrechts tätig sind, jedoch die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats.

2. In the event of infringement or suspected infringement of the provisions of national law adopted pursuant to Titles III and IV, the competent authorities referred to in paragraph 1 shall be those of the home Member State of the payment service provider, except for agents and branches conducted under the right of establishment where the competent authorities shall be those of the host Member State.

Abschnitt 2

Section 2

Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren

Out-of-court redress procedures

Artikel 83

Article 83

Außergerichtliche Streitbeilegung

Out-of-court redress

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerdeverfahren und Streitbeilegungsverfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und ihren Zahlungsdienstleistern über die aus dieser Richtlinie erwachsenden Rechte und Pflichten eingerichtet werden, wobei sie gegebenenfalls auf bestehende Einrichtungen zurückgreifen.

1. Member States shall ensure that adequate and effective out-of-court complaint and redress procedures for the settlement of disputes between payment service users and their payment service providers are put in place for disputes concerning rights and obligations arising under this Directive, using existing bodies where appropriate.

(2) Bei grenzübergreifenden Streitigkeiten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Einrichtungen bei der Streitbeilegung aktiv zusammenarbeiten.

2. In the case of cross-border disputes, Member States shall make sure that those bodies cooperate actively in resolving them.

TITEL V

TITLE V

DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN UND ZAHLUNGSVERKEHRSAUSSCHUSS

IMPLEMENTING MEASURES AND PAYMENTS COMMITTEE

Artikel 84

Article 84

Durchführungsmaßnahmen

Implementing measures

Um dem technischen Fortschritt und den Marktentwicklungen bei Zahlungsdiensten Rechnung zu tragen und eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, kann die Kommission nach dem in Artikel 85 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle die folgenden Durchführungsmaßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie erlassen:

In order to take account of technological and market developments in payment services and to ensure the uniform application of this Directive, the Commission may, in accordance with the regulatory procedure with scrutiny referred to in Article 85(2), adopt implementing measures designed to amend non-essential elements of this Directive and relating to the following:

a) Anpassung der Liste der Tätigkeiten im Anhang im Einklang mit den Artikeln 2 bis 4 und 16;

(a) adapting the list of activities in the Annex, in accordance with Articles 2 to 4 and 16;

b) Änderung der Definition des "Kleinstunternehmens" im Sinne von Artikel 4 Nummer 26 im Einklang mit einer Änderung der Empfehlung 2003/361/EG;

(b) changing the definition of micro enterprise within the meaning of Article 4(26) in accordance with an amendment of Recommendation 2003/361/EC;

c) Anpassung der in Artikel 26 Absatz 1 und in Artikel 61 Absatz 1 genannten Beträge, um der Inflation und signifikanten Marktentwicklungen Rechnung zu tragen.

(c) updating the amounts specified in Articles 26(1) and 61(1) in order to take account of inflation and significant market developments.

Artikel 85

Article 85

Ausschuss

Committee

(1) Die Kommission wird von einem Zahlungsverkehrsausschuss unterstützt.

1. The Commission shall be assisted by a Payments Committee.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

2. Where reference is made to this paragraph, Article 5a(1) to (4) and Article 7 of Decision 1999/468/EC shall apply, having regard to the provisions of Article 8 thereof.

TITEL VI

TITLE VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

FINAL PROVISIONS

Artikel 86

Article 86

Vollständige Harmonisierung

Full harmonisation

(1) Unbeschadet von Artikel 30 Absatz 2, Artikel 33, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 48 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 2, Artikel 52 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 3 und der Artikel 72 und 88 dürfen die Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen diese Richtlinie harmonisierte Bestimmungen enthält, keine anderen als die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen beibehalten oder einführen.

1. Without prejudice to Article 30(2), Article 33, Article 34(2), Article 45(6), Article 47(3), Article 48(3), Article 51(2), Article 52(3), Article 53(2), Article 61(3), and Articles 72 and 88 insofar as this Directive contains harmonised provisions, Member States shall not maintain or introduce provisions other than those laid down in this Directive.

(2) Macht ein Mitgliedstaat von einer der in Absatz 1 genannten Optionen Gebrauch, so teilt er dies der Kommission mit und setzt sie von allen nachfolgenden Änderungen in Kenntnis. Die Kommission veröffentlicht die Informationen auf einer Website oder auf eine sonstige leicht zugängliche Weise.

2. Where a Member State makes use of any of the options referred to in paragraph 1, it shall inform the Commission thereof as well as of any subsequent changes. The Commission shall make the information public on a web-site or other easily accessible means.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahlungsdienstleister nicht zum Nachteil der Zahlungsdienstnutzer von den diese Richtlinie umsetzenden oder dieser Richtlinie entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften abweichen, es sei denn, dies ist darin ausdrücklich vorgesehen.

3. Member States shall ensure that payment service providers do not derogate, to the detriment of payment service users, from the provisions of national law implementing or corresponding to provisions of this Directive except where explicitly provided for therein.

Zahlungsdienstleister können jedoch beschließen, Zahlungsdienstnutzern günstigere Konditionen einzuräumen.

However, payment service providers may decide to grant more favourable terms to payment service users.

Artikel 87

Article 87

Überprüfung

Review

Spätestens am 1. November 2012 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Zentralbank einen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Richtlinie vor, der insbesondere auf Folgendes eingeht:

No later than 1 November 2012, the Commission shall present to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the European Central Bank a report on the implementation and impact of this Directive, in particular on:

- eine etwa erforderliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Zahlungsvorgänge in allen Währungen und auf Zahlungsvorgänge, bei denen lediglich einer der beteiligten Zahlungsdienstleister in der Gemeinschaft ansässig ist;

- the possible need to extend the scope of the Directive to payment transactions in all currencies and to payment transactions where only one of the payment service providers is located in the Community,

- die Anwendung der Artikel 6, 8 und 9 über die aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Zahlungsinstitute, insbesondere in Bezug auf die Eigenmittel und Schutzbestimmungen (Kontentrennung);

- the application of Articles 6, 8 and 9 concerning prudential requirements for payment institutions, in particular as regards own funds requirements and safeguarding requirements (ringfencing),

- die möglichen Auswirkungen der Gewährung von Krediten durch Zahlungsinstitute im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten gemäß Artikel 16 Absatz 3;

- the possible impact of the granting of credit by payment institutions related to payments services, as set out in Article 16(3),

- die möglichen Auswirkungen der Zulassungsanforderungen an Zahlungsinstitute auf den Wettbewerb zwischen Zahlungsinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern sowie auf Hemmnisse für den Marktzugang neuer Zahlungsdienstleister;

- the possible impact of the authorisation requirements of payment institutions on competition between payment institutions and other payment service providers as well as on barriers to market entry by new payment service providers,

- die Anwendung der Artikel 34 und 53 sowie eine etwa erforderliche Überprüfung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie in Bezug auf Instrumente für Kleinbetragszahlungen und elektronisches Geld; und

- the application of Articles 34 and 53 and the possible need to revise the scope of this Directive with respect to low value payment instruments and electronic money, and

- die Anwendung und Durchführung der Artikel 69 und 75 bei allen Arten von Zahlungsinstrumenten;

- the application and functioning of Articles 69 and 75 for all kinds of payment instruments,

gegebenenfalls ist ein Vorschlag für eine Überprüfung beizufügen.

accompanied, where appropriate, by a proposal for its revision.

Artikel 88

Article 88

Übergangsbestimmung

Transitional provision

(1) Unbeschadet der Richtlinie 2005/60/EG oder anderer relevanter Vorschriften des Gemeinschaftsrechts gestatten die Mitgliedstaaten juristischen Personen, die vor dem 25. Dezember 2007 ihre Tätigkeit als Zahlungsinstitut im Sinne dieser Richtlinie nach Maßgabe der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften aufgenommen haben, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 30. April 2011 ohne die Zulassung nach Artikel 10 fortzusetzen. Den juristischen Personen, denen innerhalb dieses Zeitraums keine Zulassung erteilt wurde, wird nach Artikel 29 untersagt, weiterhin Zahlungsdienste zu erbringen.

1. Without prejudice to Directive 2005/60/EC or other relevant Community legislation, Member States shall allow legal persons who have commenced before 25 December 2007 the activities of payment institutions within the meaning of this Directive, in accordance with the national law in force to continue those activities within the Member State concerned until 30 April 2011, without authorisation under Article 10. Any such persons who have not been granted authorisation within this period shall be prohibited in accordance with Article 29 to provide payment services.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Finanzinstitute, die im Einklang mit einzelstaatlichem Recht vor dem 25. Dezember 2007 Tätigkeiten gemäß Anhang I Nummer 4 der Richtlinie 2006/48/EG aufgenommen haben und die die Anforderungen des Artikels 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie erfüllen, von der Pflicht, eine Zulassung nach Artikel 10 zu beantragen, ausgenommen werden. Jedoch müssen diese Finanzinstitute den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese Tätigkeiten bis zum 25. Dezember 2007 anzeigen. Die Anzeige muss auch Angaben enthalten, anhand deren die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 5 Buchstaben a, d, g bis i sowie k und l der vorliegenden Richtlinie nachgewiesen wird. Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass diese Anforderungen erfüllt sind, so werden diese betreffenden Finanzinstitute nach Artikel 13 der vorliegenden Richtlinie registriert. Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden gestatten, diese Finanzinstitute von den Anforderungen des Artikels 5 auszunehmen.

2. Notwithstanding paragraph 1, an exemption to the authorisation requirement under Article 10 shall be granted to financial institutions that have commenced activities listed in point 4 of Annex I to Directive 2006/48/EC and meet the conditions of point (e) of the first subparagraph of Article 24(1), of that Directive in accordance with national law before 25 December 2007. However, they shall notify the competent authorities of the home Member State of these activities by 25 December 2007. Furthermore, this notification shall include the information demonstrating that they have complied with Article 5(a), (d), (g) to (i), (k) and (l) of this Directive. Where the competent authorities are satisfied that those requirements are complied with, the financial institutions concerned shall be registered in accordance with Article 13 of this Directive. Member States may allow their competent authorities to exempt those financial institutions from the requirements under Article 5.

(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass juristische Personen nach Absatz 1 automatisch eine Zulassung erhalten und in das Register nach Artikel 13 eingetragen werden, wenn den zuständigen Behörden bereits der Nachweis vorliegt, dass die Anforderungen der Artikel 5 und 10 erfüllt sind. Die zuständigen Behörden setzen die betroffenen Einrichtungen vor Erteilung einer Zulassung hiervon in Kenntnis.

3. Member States may provide that legal persons referred to in paragraph 1 shall be automatically granted authorisation and entered into the register provided for in Article 13 if the competent authorities already have evidence that the requirements laid down in Articles 5 and 10 are complied with. The competent authorities shall inform the entities concerned before the authorisation is granted.

(4) Unbeschadet der Richtlinie 2005/60/EG oder anderer einschlägiger Vorschriften des Gemeinschaftsrechts können die Mitgliedstaaten es natürlichen oder juristischen Personen, die die Tätigkeit eines Zahlungsinstituts im Sinne der vorliegenden Richtlinie im Einklang mit den vor dem 25. Dezember 2007 in Kraft befindlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufgenommen haben und die für eine Ausnahmeregelung nach Artikel 26 in Frage kommen, gestatten, diese Tätigkeiten in dem betreffenden Mitgliedstaat für einen Übergangszeitraum von höchstens drei Jahren fortzusetzen, ohne eine Ausnahmeregelung nach Artikel 26 erhalten zu haben und in das Register nach Artikel 13 eingetragen zu sein. Den juristischen Personen, denen nicht innerhalb dieses Zeitraums eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, wird nach Artikel 29 untersagt, weiterhin Zahlungsdienste zu erbringen.

4. Without prejudice to Directive 2005/60/EC or other relevant Community legislation, Member States may allow natural or legal persons who have commenced the activities of payment institutions within the meaning of this Directive, in accordance with the national law in force before 25 December 2007 and who are eligible for waiver under Article 26 to continue those activities within the Member State concerned for a transitional period not longer than 3 years without being waived in accordance with Article 26 and entered into the register provided for in Article 13. Any such persons who are not waived within this period shall be prohibited in accordance with Article 29 to provide payment services.

Artikel 89

Article 89

Änderung der Richtlinie 97/7/EG

Amendment of Directive 97/7/EC

Artikel 8 der Richtlinie 97/7/EG wird gestrichen.

Article 8 of Directive 97/7/EC shall be deleted.

Artikel 90

Article 90

Änderung der Richtlinie 2002/65/EG

Amendments of Directive 2002/65/EC

Die Richtlinie 2002/65/EG wird wie folgt geändert:

Directive 2002/65/EC is hereby amended as follows:

1. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:

1. in Article 4 the following paragraph shall be added:

"(5) In den Fällen, in denen auch die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt [] Anwendung findet, werden die Bestimmungen über die Unterrichtung des Artikels 3 Absatz 1 mit Ausnahme von Nummer 2 Buchstaben c bis g, Nummer 3 Buchstaben a, d und e sowie Nummer 4 Buchstabe b durch die Artikel 36, 37, 41 und 42 jener Richtlinie ersetzt.

"5. Where Directive 2007/64/EC of the European Parliament and of the Council of 13 November 2007 on payment services in the internal market [] is also applicable, the information provisions under Article 3(1) of this Directive, with the exception of paragraphs (2)(c) to (g), (3)(a), (d) and (e), and (4)(b), shall be replaced with Articles 36, 37, 41 and 42 of that Directive.

2. Artikel 8 wird gestrichen.

2. Article 8 shall be deleted.

Artikel 91

Article 91

Änderung der Richtlinie 2005/60/EG

Amendments of Directive 2005/60/EC

Die Richtlinie 2005/60/EG wird wie folgt geändert:

Directive 2005/60/EC is hereby amended as follows:

1. Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

1. Article 3(2)(a) shall be replaced by the following: