Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates

vom 25. Februar 2008

zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/750/GASP vom 19. November 2007 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar [1],

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar hat der Rat am 28. Oktober 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/635/GASP [2] bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar verhängt. Die Maßnahmen wurden später durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP [3] verlängert und geändert, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP [4] aufgehoben und ersetzt, dann durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP [5] verlängert, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP [6] verschärft, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP [7] geändert und schließlich durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP [8] erneut verlängert und geändert. Der Rat hat außerdem den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP [9] angesichts der politischen Lage in Birma/Myanmar angenommen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass

- die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen Prozess aufgenommen hat, der zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führt,

- keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zugelassen werden,

- Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie andere politische Gefangene weiterhin gefangen gehalten werden,

- die Drohungen gegen die NDL und andere organisierte politische Bewegungen anhalten,

- fortdauernd schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich der Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um dem Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2001 enthaltenen Empfehlungen sowie den Empfehlungen und Vorschlägen späterer IAO-Missionen ein Ende zu setzen,

- und es in jüngster Zeit Entwicklungen gibt wie die Zunahme der Beschränkungen, die internationalen und nichtstaatlichen Organisationen auferlegt werden.

(2) Im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP ist daher vorgesehen worden, dass die restriktiven Maßnahmen gegen das Militärregime in Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, aufrechterhalten werden. Die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Waffenembargo, ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Birmas/Myanmars sowie der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, ein Reiseverbot gegen solche natürlichen Personen sowie das Verbot, birmanischen Staatsunternehmen Finanzierungsdarlehen oder Kredite zu gewähren oder eine Beteiligung an ihnen zu erwerben oder auszuweiten.

(3) Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen sind auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates vom 29. Mai 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 [10] umgesetzt worden.

(4) Wegen des brutalen Vorgehens der birmanischen Behörden gegen friedliche Demonstranten im September 2007 sowie der fortgesetzten schweren Menschenrechtsverletzungen in Birma/Myanmar hat der Rat am 19. November 2007 beschlossen, zusätzlich zu den mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP auferlegten Maßnahmen weitere restriktive Maßnahmen gegen das Militärregime des Landes zu verhängen.

(5) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/750/GASP vom 19. November 2007 sind zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Einfuhren aus, Ausfuhren nach und Investitionen in Birma/Myanmar beschlossen worden, die gegen Unternehmen in den Industriezweigen Holzeinschlag und -verarbeitung und gegen bestimmte Unternehmen der metall- und mineralgewinnenden Industrie gerichtet sind.

Außerdem wird gefordert, das bereits bestehende Verbot von Investitionen auf solche Unternehmen auszuweiten, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Regimes oder von Personen oder Organisationen befinden, die mit dem Regime verbunden sind, und auch weitere hochrangige aktive Angehörige der birmanischen Streitkräfte in die Kategorien von Personen aufzunehmen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden.

(6) Seit über einem Jahrzehnt haben der Rat und die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die Übergriffe des Regimes von Birma/Myanmar, das für Folterungen, willkürliche Hinrichtungen und Schnellhinrichtungen, Zwangsarbeit, Missbrauch von Frauen, politische Verhaftungen, die Zwangsverschleppung von Zivilisten und die Beschneidung der Grundrechte der freien Meinungsäußerung, der Freizügigkeit und der Versammlungsfreiheit verantwortlich ist, immer wieder scharf verurteilt. In Anbetracht der anhaltenden schweren Grundrechtsverletzungen des Regimes und der jüngsten brutalen Unterdrückung friedlicher Demonstrationen sollen die mit dieser Verordnung verhängten restriktiven Maßnahmen maßgeblich zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und damit zum Schutz öffentlicher Werte beitragen.

(7) Die neuen restriktiven Maßnahmen zielen auf Sektoren ab, die Einnahmequellen des Militärregimes von Birma/Myanmar darstellen. Diese Maßnahmen gelten daher für Holz und Holzerzeugnisse, für Kohle, Gold, Silber, bestimmte unedle Metalle, Edelsteine und Halbedelsteine. In diesen Sektoren sind Einfuhr, Ausfuhr und Investitionen durch bestimmte Maßnahmen beschränkt. Die Liste der Unternehmen, für die die neuen Investitionsbeschränkungen und Beschränkungen bei Ausfuhrbeihilfen gelten, muss der Liste in Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts 2007/750/GASP entsprechen, in der die in diesen Sektoren tätigen Unternehmen in Birma/Myanmar aufgeführt sind.

(8) Mit diesen Beschränkungen soll verhindert werden, dass dem EU-Recht unterstehende natürliche und juristische Personen aus Handelsbeziehungen Nutzen ziehen, die die Umsetzung von politischen Maßnahmen fördern oder erleichtern, die gegen internationales Recht verstoßen und mit den in allen Mitgliedstaaten geltenden Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind.

(9) Der Geltungsbereich des mit der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 erlassenen Verbots von Investitionen sollte mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/750/GASP in Einklang gebracht und die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollte aktualisiert werden.

(10) Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen sollte anhand der Empfehlungen von Sachverständigen und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können, aktualisiert werden [11].

(11) Da einige der genannten Maßnahmen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags fallen, sind zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in sämtlichen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für ihre Umsetzung erforderlich, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.

(12) Aus Gründen der Klarheit sollte ein neuer Rechtsakt erlassen werden, der alle einschlägigen Bestimmungen in der geänderten Fassung enthält und die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 aufhebt und ersetzt.

(13) Diese Verordnung sollte am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) "Einfuhr" jede Verbringung von Gütern in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder in andere Gebiete, auf die der Vertrag unter den Voraussetzungen nach Artikel 299 des Vertrags Anwendung findet. Dazu gehört im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [12] die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager, die Überführung in ein Nichterhebungsverfahren und die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, nicht aber die Durchfuhr und die vorübergehende Lagerung;

b) "Ausfuhr" jede Verbringung von Gütern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder anderen Gebieten, auf die der Vertrag unter den Voraussetzungen nach Artikel 299 des Vertrags Anwendung findet. Dazu gehört im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die Verbringung von Gütern, für die eine Zollanmeldung abzugeben ist, und die Verbringung von Gütern nach Lagerung in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager, nicht aber die Durchfuhr;

c) "Ausführer" jede natürliche oder juristische Person, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, also die Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers in dem Drittland ist und die befugt ist, über die Verbringung der betreffenden Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder anderen Gebieten, auf die der Vertrag Anwendung findet, zu entscheiden;

d) "technische Hilfe" jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

e) "Gelder" finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

i) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

ii) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

iii) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, lang- und kurz-/mittelfristiger Anleihen, Optionsscheinen, Schuldverschreibungen und Derivatverträgen,

iv) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

v) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

vi) Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,

vii) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

f) "Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, der Weitergabe, der Veränderung und der Verwendung von, des Zugangs zu und des Handels mit Geldern, wodurch deren Volumen, Betrag, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändert oder sonstige Änderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

g) "wirtschaftliche Ressourcen" Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Gütern oder Dienstleistungen verwendet werden können;

h) "Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen" die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Gütern oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen betrifft, sich aber nicht darauf beschränkt;

i) "Gebiet der Gemeinschaft" die Gesamtheit der Gebiete, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet.

KAPITEL 2

Einfuhr- und Erwerbsbeschränkungen

Artikel 2

(1) In Anhang I sind Güter der folgenden Kategorien aufgeführt:

a) Rundholz, Nutzholz und Holzerzeugnisse;

b) Kohle und bestimmte Metalle und

c) Edelsteine und Halbedelsteine.

(2) Es ist untersagt,

a) die in Anhang I aufgeführten Güter einzuführen, sofern

i) es sich um Güter mit Ursprung in Birma/Myanmar handelt oder

ii) sie aus Birma/Myanmar ausgeführt wurden;

b) die in Anhang I aufgeführten Güter zu erwerben, sofern sie sich in Birma/Myanmar befinden;

c) die in Anhang I aufgeführten Güter zu befördern, sofern es sich um Güter mit Ursprung in Birma/Myanmar handelt oder sie aus Birma/Myanmar in ein anderes Land ausgeführt werden und ihr endgültiger Bestimmungsort in der Gemeinschaft liegt; oder

d) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b oder c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

(3) Der Ursprung der Waren wird anhand der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelt.

(4) Wenn die Einfuhr, der Erwerb und die Beförderung von Gütern nur gelegentlich erfolgt und ausschließlich aus Erzeugnissen besteht, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder in deren Haushalt bestimmt sind, unterliegen diese Erzeugnisse nicht dem Verbot gemäß Absatz 2.

Artikel 3

(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für Güter, die sich aufgrund einer vertraglichen Lieferverpflichtung gegenüber einer Vertragspartei in der Gemeinschaft bereits vor dem 10. März 2008 auf dem Transport befanden. Güter gelten als auf dem Transport befindlich, wenn sie vor diesem Datum Birma/Myanmar mit endgültiger Bestimmung in der Gemeinschaft verlassen haben.

(2) Die Beteiligten müssen den Zollbehörden durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachweisen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind. Werden diese Unterlagen nicht bei der Zollanmeldung vorgelegt, so beschlagnahmen die Zollbehörden die betreffenden Güter.

(3) Werden die erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb von zwei Monaten beigebracht oder bestehen auch nach Vorlage der Unterlagen noch Zweifel daran, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind, so verfügen die Zollbehörden über die beschlagnahmten Güter nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts.

KAPITEL 3

Ausfuhrbeschränkungen

Artikel 4

(1) Es ist untersagt, die in Anhang II aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden können, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.

Artikel 5

(1) Es ist untersagt, Güter oder Technologien gemäß Anhang III unmittelbar oder mittelbar an Unternehmen in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen, die in den folgenden Industriezweigen tätig sind:

a) Holzeinschlag und -verarbeitung;

b) Gewinnung von Kohle, Gold, Silber, Eisen, Zinn, Kupfer, Wolfram, Blei, Mangan, Nickel und Zink;

c) Gewinnung und Verarbeitung von Edelsteinen und Halbedelsteinen, darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde.

(2) Anhang III umfasst Ausrüstungen und Technologie, die in den in Absatz 1 aufgeführten Industriezweigen verwendet werden. Anhang III enthält keine Güter, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union enthalten sind.

(3) Zur Durchführung von Absatz 1 ist eine vorherige Genehmigung für die unmittelbare oder mittelbare Ausfuhr der Güter und Technologien nach Anhang III an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar erforderlich.

(4) Ausführer legen den zuständigen Behörden alle für ihren Antrag auf Genehmigung erforderlichen Informationen vor. Ist der Ausführer nicht in der Gemeinschaft ansässig, so ist entweder die für den Verkauf, die für die Lieferung oder die für die Weitergabe verantwortliche Partei, je nachdem welche Partei in der Gemeinschaft ansässig ist, dafür zuständig, die erforderliche vorherige Genehmigung einzuholen. Der Antrag ist bei den auf den Internetseiten in Anhang IV genannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu stellen, in dem der Antragsteller ansässig ist. Spediteuren wird die erforderliche Genehmigung vorgelegt, bevor die Ausfuhr erfolgt.

(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang IV genannten Internetseiten genannt sind, erteilen keine Ausfuhrgenehmigung für die Güter und Technologien gemäß Anhang III, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die Güter und Technologien einem Unternehmen in Birma/Myanmar, das in den in Absatz 1 genannten Industriezweigen tätig ist, zur Verfügung gestellt werden soll.

(6) Genehmigungen können nur von den auf den Internetseiten in Anhang IV genannten zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat erteilt werden, in dem der Antragsteller ansässig ist. Die Genehmigung gilt in der gesamten Gemeinschaft.

(7) Die zuständigen Behörden können Genehmigungen an ihnen angemessen erscheinende Bedingungen knüpfen, wie beispielsweise an die Vorlage der Bestätigung des Endnutzers. Die zuständigen Behörden können in Übereinstimmung mit Absatz 4 oder Absatz 5 bereits erteilte Genehmigungen für ungültig erklären, aussetzen, abändern oder widerrufen.

(8) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Genehmigung ablehnen oder für ungültig erklären, aussetzen, erheblich einschränken oder widerrufen, teilt der betreffende Mitgliedstaat dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit und stellt ihnen alle sachdienlichen Informationen, insbesondere über die Güter, den Endnutzer und das betreffende Unternehmen in Birma/Myanmar, zur Verfügung; dabei werden die Vertraulichkeitsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates eingehalten [13].

(9) Bevor ein Mitgliedstaat eine Ausfuhrgenehmigung erteilt, die denselben Endnutzer oder dasselbe Unternehmen in Birma/Myanmar betrifft, konsultiert er zunächst den Mitgliedstaat, der die Genehmigung abgelehnt hat. Beschließt der Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen dennoch, die Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und macht dabei alle sachdienlichen Angaben zur Begründung der Entscheidung.

Artikel 6

Artikel 5 gilt nicht für Güter, die sich bereits vor dem 10. März 2008 auf dem Transport befanden. Güter gelten als auf dem Transport befindlich wenn sie die Gemeinschaft vor diesem Datum mit endgültiger Bestimmung in Birma/Myanmar verlassen haben.

Artikel 7

(1) Es ist untersagt,

a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, mittelbar oder unmittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu erbringen;

b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.

(2) Es ist untersagt,

a) technische Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, mittelbar oder unmittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu erbringen;

b) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Ausrüstungen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.

(3) Es ist untersagt, den in Anhang V aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang III aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung Finanzmittel oder Finanzhilfen bereitzustellen.

(4) In Anhang V sind aufgeführt:

a) Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den folgenden Industriezweigen tätig sind:

i) Holzeinschlag und -verarbeitung;

ii) Gewinnung von Kohle, Gold, Silber, Eisen, Zinn, Kupfer, Wolfram, Blei, Mangan, Nickel und Zink;

iii) Gewinnung und Verarbeitung von Edelsteinen und Halbedelsteinen, darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde;

b) juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Unternehmen befinden bzw. im Namen oder im Auftrag von Unternehmen handeln, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle dieser Unternehmen befinden bzw. im Namen oder im Auftrag dieser Unternehmen handeln.

(5) Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

(6) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.

Artikel 8

(1) Es ist untersagt, technische Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien mittelbar oder unmittelbar für Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Industriezweigen tätig sind, bereitzustellen.

(2) Zur Durchführung von Absatz 1 darf technische Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien nur mit vorheriger Genehmigung für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitgestellt werden.

(3) Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die technische Hilfe bereitstellen, legen den zuständigen Behörden alle für ihren Antrag auf Genehmigung erforderlichen Informationen vor. Der Antrag ist bei den auf den Internetseiten in Anhang IV genannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu stellen, in dem der Antragsteller ansässig ist.

(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den Internetseiten in Anhang IV genannt sind, erteilen keine Genehmigung für die Bereitstellung von technischer Hilfe in Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die technische Hilfe für ein Unternehmen in Birma/Myanmar, das in den in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Industriezweigen tätig ist, bereitgestellt werden oder einem solchen Unternehmen in anderer Weise nutzen soll.

(5) Für Genehmigungen, die gemäß diesem Artikel beantragt werden, gilt Artikel 5 Absätze 5 bis 8.

Artikel 9

(1) Abweichend von Artikel 4 und Artikel 7 Absatz 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den Internetseiten in Anhang IV genannt sind, unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:

a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang II aufgeführten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, aber ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind;

b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material für Minenräumaktionen und

c) die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen und technischer Hilfe im Zusammenhang mit Ausrüstungen, Material, Programmen und Operationen, die unter den Buchstaben a und b genannt sind.

(2) Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 6, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 können die auf den Internetseiten in Anhang IV genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien, die für in Artikel 5 Absatz 1 genannte Unternehmen bestimmt sind, oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang damit genehmigen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a) Die Transaktion stellt die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zum Verkauf, zur Lieferung oder zur Weitergabe der betreffenden Güter oder zur Bereitstellung der betreffenden Hilfe oder Finanzmittel für ein Unternehmen oder ein Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) in Birma/Myanmar dar.

b) Der Vertrag oder die Vereinbarung, der bzw. die diese Verpflichtung begründet, wurde von der für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe verantwortlichen Partei vor dem 10. März 2008 geschlossen.

c) Der Vertrag oder die Vereinbarung steht in Zusammenhang mit einer Investition in das betreffende Unternehmen bzw. dem Erwerb oder der Gründung des betreffenden Unternehmens oder der Gründung des betreffenden Gemeinschaftsunternehmens.

(3) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Hilfe genehmigen, die im Zusammenhang stehen mit

a) nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist;

b) Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist.

Artikel 10

Die in diesem Kapitel genannten Genehmigungen werden nicht für Aktivitäten erteilt, die bereits stattgefunden haben.

KAPITEL 4

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Artikel 11

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der einzelnen Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die in Anhang VI aufgeführt sind, oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2) Den in Anhang VI aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Förderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Transaktionen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

(4) Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.

Artikel 12

(1) Artikel 11 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden

a) Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten und

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen oder eingegangen wurden, ab dem diese Konten der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 [14], der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 [15], der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 [16] oder der vorliegenden Verordnung unterliegen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 11 Absatz 1 fallen.

(2) Artikel 11 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Gemeinschaft nicht daran, Gelder, die ihnen von Dritten zur Gutschrift auf das Konto einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung übertragen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern diese Gutschrift auf diesen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.

Artikel 13

(1) Die auf den Internetseiten in Anhang IV genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang VI aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung rechtlicher Dienste dienen;

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

Artikel 14

Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

KAPITEL 5

Beschränkungen der Finanzierung bestimmter Unternehmen

Artikel 15

(1) In Anhang VII sind aufgeführt:

a) Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Regierung von Birma/Myanmar oder von öffentlichen Einrichtungen und Körperschaften, einschließlich privatrechtlicher Unternehmen, an denen die Behörden eine Mehrheitsbeteiligung besitzen, befinden, sowie staatliche Stellen;

b) Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einzelner Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar oder von mit diesen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden;

c) juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von unter Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Unternehmen befinden oder im Auftrag dieser Unternehmen bzw. in ihrem Namen handeln.

(2) Folgendes ist untersagt:

a) die Gewährung von Darlehen oder Krediten an die in Anhang V oder VII aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen oder der Erwerb von Anleihen, Einlagenzertifikaten, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von in Anhang VII aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen ausgegeben werden;

b) der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an den in Anhang V oder VII aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen sowie der Erwerb von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;

c) die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) mit den in Anhang V oder VII aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, mit den Tochterunternehmen dieser Unternehmen oder mit verbundenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.

(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der Bestimmungen des Absatzes 2 bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

(4) Absatz 2 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und der üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Ausfuhrkreditversicherungen.

(5) Die Verbote nach Absatz 2 Buchstabe a gelten unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aus Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem in Anhang V oder VII angegebenen Zeitpunkt der erstmaligen Erfassung des Unternehmens durch den Rat geschlossen wurden.

(6) Die Verbote nach Absatz 2 Buchstabe b stehen der Ausweitung einer Beteiligung an den in Anhang V oder VII aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nicht entgegen, sofern diese Ausweitung im Rahmen einer Vereinbarung vorgesehen ist, die mit dem betreffenden Unternehmen vor dem in Anhang V oder VII angegebenen Zeitpunkt der erstmaligen Erfassung des Unternehmens durch den Rat geschlossen wurde.

(7) Die Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die eine solche Ausweitung einer Beteiligung an in Anhang V oder VII aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen beabsichtigen, sind gehalten, vor der Durchführung einer in Absatz 6 genannten Transaktion die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, die auf den Internetseiten in Anhang IV genannt ist, darüber zu informieren. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

(8) Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 Buchstabe a nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.

KAPITEL 6

Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 16

(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) den auf den Internetseiten in Anhang IV genannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über die gemäß Artikel 11 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln, und

b) mit den zuständigen Behörden, die auf den Internetseiten in Anhang IV genannt sind, bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden oder eingegangen sind.

Artikel 17

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen untereinander andere sachdienliche Informationen aus, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 18

(1) Die Kommission wird ermächtigt,

a) Anhang IV auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern;

b) die Anhänge V, VI und VII auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf die Anhänge I, II und III des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP zu ändern.

(2) Es wird eine Bekanntmachung mit Vorgaben für die Bereitstellung von Informationen in Zusammenhang mit den Anhängen V, VI und VII veröffentlicht [17].

Artikel 19

(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 20

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang IV aufgeführten Internetseiten aus.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle diesbezüglichen Änderungen.

Artikel 21

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

c) für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,

d) für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

e) für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.

Artikel 22

Die Verordnung (EG) Nr. 817/2006 wird aufgehoben.

Artikel 23

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu 25. Februar 2008

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Vizjak

[1] ABl. L 308 vom 24.11.2007, S. 1.

[2] ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.

[3] ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 1.

[4] ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/907/GASP des Rates (ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 81).

[5] ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 61. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP (ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88).

[6] ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 17.

[7] ABl. L 49 vom 22.2.2005, S. 37.

[8] ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88.

[9] ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 77. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/750/GASP.

[10] ABl. L 148 vom 2.6.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 830/2007 (ABl. L 185 vom 17.7.2007, S. 1).

[11] ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

[12] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

[13] Verordnung (EG) Nr. 515/97 vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

[14] Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 29).

[15] Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 (ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 4).

[16] Verordnung (EG) Nr. 817/2006 vom 29. Mai 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 (ABl. L 148 vom 2.6.2006, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 830/2007 (ABl. L 185 vom 17.7.2007, S. 1).

[17] ABl. C 65 vom 11.3.2008.

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ANHANG I

Liste der Waren, die den Einfuhr- und Erwerbsbeschränkungen nach Artikel 2 unterliegen

Hinweis:

Bezieht sich ein Eintrag in diesem Anhang nur auf einen Teil der unter den betreffenden KN-Code fallenden Waren, so ist diesem KN-Code ein "ex" vorangestellt.

A. Rundholz, Nutzholz und Holzerzeugnisse

KN-Code | Warenbezeichnung |

4401 | Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst |

4402 | Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepresst |

4403 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet |

4404 | Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen |

4405 | Holzwolle; Holzmehl |

4406 | Bahnschwellen aus Holz |

4407 | Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |

4408 | Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger |

4409 | Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden |

4410 | Spanplatten, "oriented strand board"-Platten und ähnliche Platten (z. B. "waferboard"-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt |

4411 | Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt |

4412 | Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz |

4413 | verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen |

4414 | Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen |

4415 | Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz |

4416 | Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe |

4417 | Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz |

4418 | Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parketttafeln, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz |

4419 | Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche |

4420 | Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94 der KN |

4421 | andere Waren aus Holz |

4701 | Mechanische Halbstoffe aus Holz |

4702 | chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen |

4703 | chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen |

4704 | chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen |

4705 | Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem und chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt |

940161 | andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz, gepolstert |

940169 | andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz, andere |

94019030 | Teile von Sitzen von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art, aus Holz |

940330 | Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art |

940340 | Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art |

940350 | Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art |

940360 | andere Holzmöbel |

94060020 | vorgefertigte Gebäude aus Holz |

ex9705 | Sammlungsstücke aus Holz |

ex9706 | Antiquitäten aus Holz |

B. Kohle und Metalle

KN-Code | Warenbezeichnung |

2601 | Eisenerze und ihre Konzentrate, einschließlich Schwefelkiesabbrände |

2602 | Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich eisenhaltige Manganerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt an Mangan von 20 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockenmasse |

2603 | Kupfererze und ihre Konzentrate |

2604 | Nickelerze und ihre Konzentrate |

2607 | Bleierze und ihre Konzentrate |

2608 | Zinkerze und ihre Konzentrate |

2609 | Zinnerze und ihre Konzentrate |

2611 | Wolframerze und ihre Konzentrate |

26161000 | Silbererze und ihre Konzentrate |

ex26169000 | Golderze und ihre Konzentrate |

26190020 | Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung, geeignet zur Wiedergewinnung von Eisen oder Mangan |

26201100, 26201900 | Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), überwiegend Zink enthaltend: |

26202100, 26202900 | Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), überwiegend Blei enthaltend: |

26203000 | Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), überwiegend Kupfer enthaltend: |

26209910 | Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), überwiegend Nickel enthaltend: |

26209940 | Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), überwiegend Zinn enthaltend: |

ex26209995 | andere Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), die Eisen, Mangan, Wolfram, Silber oder Gold enthalten |

2701 | Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe |

27040011, 27040019 | Koks und Schwelkoks, auch agglomeriert |

ex27050000 | Steinkohlengas |

ex27060000 | Teer aus Steinkohle |

2708 | Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren |

7106 | Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |

7107 | Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug |

7108 | Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |

7109 | Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug |

ex71123000 | Aschen, Gold oder Silber bzw. Gold- oder Silberverbindungen enthaltend |

71129100 | andere Abfälle und Schrott von Gold |

ex71129900 | andere Abfälle und Schrott von Silber |

7113 | Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen |

7114 | Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen |

7116 | Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten) |

71181010 | Münzen, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel, aus Silber |

ex71181090 | Münzen, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel, aus Gold |

7201 | Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen |

7202 | Ferrolegierungen |

7203 | durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen |

7204 | Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl |

7205 | Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl |

7206 | Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 7203 |

7207 | Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |

7401 | Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) |

7402 | nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren |

7403 | raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform |

7404 | Abfälle und Schrott, aus Kupfer |

7405 | Kupfervorlegierungen |

7406 | Pulver und Flitter, aus Kupfer |

7501 | Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie |

7502 | Nickel in Rohform |

7503 | Abfälle und Schrott, aus Nickel |

7504 | Pulver und Flitter, aus Nickel |

7801 | Blei in Rohform |

7802 | Abfälle und Schrott, aus Blei |

78042000 | Pulver und Flitter, aus Blei |

7901 | Zink in Rohform |

7902 | Abfälle und Schrott, aus Zink |

7903 | Staub, Pulver und Flitter, aus Zink |

8001 | Zinn in Rohform |

8002 | Abfälle und Schrott, aus Zinn |

81011000 | Wolframpulver |

81019400 | Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe) |

81019700 | Abfälle und Schrott, aus Wolfram |

81110011 | Mangan in Rohform; Pulver |

81110019 | Abfälle und Schrott aus Mangan |

ex9705 | Sammlungsstücke aus Silber oder Gold |

C. Edelsteine und Schmucksteine

KN-Code | Warenbezeichnung |

7102 | Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst |

7103 | Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht |

ex7105 | Staub und Pulver von natürlichen Edelsteinen oder Schmucksteinen |

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ANHANG II

Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen nach den Artikeln 4 und 7

1. Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt:

1.1. Handfeuerwaffen, die nicht von den Nummern ML 1 und ML 2 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU [1] erfasst werden,

1.2. Munition, besonders konstruiert für die in Nummer 1.1 aufgeführten Handfeuerwaffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

1.3. Waffenzielgeräte, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden.

2. Bomben und Granaten, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden.

3. Fahrzeuge wie folgt:

3.1. mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen,

3.2. Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert, um zur Abwehr von Angreifern Stromstöße abgeben zu können,

3.3. Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz,

3.4. Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen,

3.5. Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen,

3.6. Bestandteile der in den Nummern 3.1 bis 3.5 aufgeführten Fahrzeuge, besonders konstruiert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.

Anmerkung 1: Nummer 3 erfasst nicht Fahrzeuge, die besonders konstruiert sind für Zwecke der Brandbekämpfung.

Anmerkung 2: In Nummer 3.5 schließt der Begriff "Fahrzeuge" Anhänger ein.

4. Explosivstoffe und zugehörige Ausrüstung wie folgt:

4.1. Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen von Explosionen durch elektrische oder nichtelektrische Mittel, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, ausgenommen Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert für eine bestimmte gewerbliche Verwendung, wobei durch explosive Gegenstände andere Geräte oder Ausrüstungen ausgelöst oder betätigt werden, die nicht für die Herbeiführung von Explosionen bestimmt sind (z.B. Airbag-Gasgeneratoren, Überspannungsableiter an Auslösern von Sprinkleranlagen);

4.2. Schneidladungen, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden;

4.3. andere Explosivstoffe, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden, und zugehörige Stoffe wie folgt:

a) Amatol;

b) Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

c) Nitroglykol;

d) Pentaerythrittetranitrat (PETN);

e) Pikrylchlorid;

f) 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).

5. Schutzausrüstung, die nicht von Nummer ML 13 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird, wie folgt:

5.1. Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz,

5.2. Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische Schutzschilde.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht:

- Ausrüstungen, besonders konstruiert für Sportzwecke,

- Ausrüstungen, besonders konstruiert für Arbeitsschutzerfordernisse.

6. Andere Simulatoren als die von Nummer ML 14 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten, für das Training im Gebrauch von Handfeuerwaffen und besonders entwickelte Software hierfür.

7. Andere Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren als die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten.

8. Bandstacheldraht.

9. Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm.

10. Herstellungsausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter.

11. Spezifische Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter.

[1] Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (angenommen vom Rat am 19. März 2007) (vom Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren erfasste Ausrüstung) (Aktualisierung und Ersetzung der vom Rat am 27. Februar 2006 angenommenen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union) ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 58.

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ANHANG III

Ausrüstungen und Technologie nach den Artikeln 5, 7 und 8, die von den in Anhang V aufgeführten Unternehmen eingesetzt werden

Hinweis:

Bezieht sich ein Eintrag in diesem Anhang nur auf einen Teil der unter den betreffenden KN-Code fallenden Waren, so ist diesem KN-Code ein "ex" vorangestellt.

KN-Code | Warenbezeichnung |

3601 | Schießpulver |

3602 | zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver |

360300 | Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, Sprengkapseln; Zünder; elektrische Sprengzünder |

82081000 | Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte, für die Metallbearbeitung |

82082000 | Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte, für die Holzbearbeitung |

8429 | Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter |

ex8430 | andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher Hinweis: Hierunter fallen nicht Schneeräumer der Unterposition 84302000. |

ex84314100, ex84314200, ex84314300, 843149 | Teile, erkennbar für Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8429 und 8430 bestimmt Hinweis: Hierunter fallen u. a. Eimer, Kübel, Schaufeln, Löffel, Greifer und Zangen sowie Planierschilde für Planiermaschinen (Bulldozer oder Angledozer) |

8439 | Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe |

8454 | Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe |

8455 | Metallwalzwerke und Walzen dafür |

8457 | Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metallen |

846591 | Sägemaschinen |

846722 | Handsägen mit eingebautem Elektromotor |

84678100 | Kettensägen, handgeführt, ohne eingebauten elektrischen Motor |

84679100 | Teile von Kettensägen |

84741000, 84742090, 84743200, 84743990, ex847490 | Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; und Teile dafür |

84801000 | Gießerei-Formkästen |

84802000 | Grundplatten für Formen |

848030 | Gießereimodelle |

84804100, 84804900 | Formen für Metalle oder Metallcarbide |

848060 | Formen für mineralische Stoffe |

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ANHANG IV

Internetseiten für Informationen über die in den Artikeln 5, 8, 9, 13 und 20 genannten zuständigen Behörden sowie Anschrift für Mitteilungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.government.bg

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

GRIECHENLAND

http://www.ypex.gov.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/International+Sanctions/

SPANIEN

http://www.mae.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones+Internacionales

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519

ITALIEN

http://www.esteri.it/UE/deroghe.html

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitibank/nemzetkozi_szankciok/

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

http://www.minbuza.nl/sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.min-nestrangeiros.pt

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

http://www.fco.gov.uk/competentauthorities

Anschrift für Mitteilungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion A. Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP

Referat A.2. Krisenreaktion und Friedenskonsolidierung

CHAR 12/108

B-1049 Brüssel

Tel.: (32-2) 299 1176/295 5585

Fax: (32-2) 299 0873

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ANHANG V

Liste der in den Artikeln 7 und 15 genannten Unternehmen Birma/Myanmar, die in den in Artikel 7 Absatz 4 genannten Industriezweigen tätig sind

Hinweis:

Aliasnahmen oder abweichende Schreibweisen sind durch "alias" gekennzeichnet.

I. A.HOLZ, BAUHOLZ UND SCHNITTHOLZ |

Nr. | Name, Adresse und sonstige Informationen | Datum der Aufnahme in die Liste |

1. | Alkemal Representative Office 142 A Dharmazedi Rd., Bahan, Yangon | 19.11.2007 |

2. | Asia Wood Co Ltd 24 Myawaddy Min Gyi St., Industrial Zone (4) Hlaing Tha Yar, Yangon | 19.11.2007 |

3. | Aung Chanthar 1018 Myittar St., Ward 9, SOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

4. | Aung Gonyi 9B Ngwe Kyar Yan Yeithka, SOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

5. | Aung Khant Phyo Coop Ltd 144A Kyaikwine Pagoda Rd., Ward 3, MYGNN, Yangon | 19.11.2007 |

6. | Aung Khin & Sons 1-3, Thikhwa Pan St., Corner of Zaygyi St., KMDGG, Yangon | 19.11.2007 |

7. | Aung Kyin 11 Mani Mayb Khalar St., KMDGG, Yangon | 19.11.2007 |

8. | Aung Thein Bo Manufacturing Co Ltd 30 Salin St., Kyeemyindaing Yangon | 19.11.2007 |

9. | Aung Zeya 33 Seikkan Industrial Zone, HLTAA, Yangon | 19.11.2007 |

10. | Aye Myittar 67 Theingyi St., KMDGG, Yangon | 19.11.2007 |

11. | Aye Myittar 1820/21-22 P. Moe Nin St., HLTAA, Yangon | 19.11.2007 |

12. | Beautiful Wood Industry Co Ltd 251, Room 5, Maha Bandoola St., Corner of 46th St., BTHHGG, Yangon | 19.11.2007 |

13. | C.D. Industries & Construction Co Ltd 105(b) Parami Road, Mayangon, Yangon | 19.11.2007 |

14. | Century Dragon Co Ltd 3-5 Min Gyi Maha Min Gaung St., Industrial Zone (2), Hlaing Tha Yar, Yangon | 19.11.2007 |

15. | Chantha Rm 3, Corner of Waizayandar Rd. & Thitsar Rd., SOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

16. | Coffer Manufacturing Co Ltd Rm (803), 8th Floor, Myaing Hay Wun Condo, Kyaik Wine Pagoda Road, Mayangon, Yangon | 19.11.2007 |

17. | Dagon Timber Ltd 262-264, Rm A03-01, Dagon Centtre, Pyay Rd., Myayangone, Sanchaung, Yangon | 19.11.2007 |

18. | Diamond Mercury Co Ltd Bldg 2, Rm 21/22, Pyay Rd., 8th mile junction, Mayangon, Yangon | 19.11.2007 |

19. | Diamond Mercury Wood Products Ltd Plot 42-98, Sethmu 6th St., Industrial Zone, (1), SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

20. | Family 798, 10th St., Myothit Ward (B), Insein, Yangon | 19.11.2007 |

21. | Flying Tiger Wood Industry Ltd 171-173, 51st St., Pazundaung, Yangon | 19.11.2007 |

22. | Forest Products Joint Venture Corporation Ltd 422-426 Strand Rd., FJV Commercial Centre, Botahtaung, Yangon | 19.11.2007 |

23. | Friend 300 A-B, Yarzardirit St., Ward 72, SDGNN, Yangon | 19.11.2007 |

24. | Fudak Enterprise Co Ltd 120 De Pae Yin Wun Htauk U Mye St., Industrial Zone 2, Hlaing Tha Yar, Yangon | 19.11.2007 |

25. | Good Myanmar Trading Co Ltd 60-B Aung Myay Thasi Ave, Kamayut, Yangon | 19.11.2007 |

26. | Green Gold Industrial Co Ltd 209 Than Thu Mar Rd., 23 Ward, Thingankyunm, Yangon | 19.11.2007 |

27. | Hi-Tech Forest Industries Co Ltd 216/222 Rm 7B, Maha Bandoola St., Bo Myet Hu Housing, Pazundaung, Yangon | 19.11.2007 |

28. | Hla Shwe, U & Family 18/19 64 Ward, Industrial Zone 2, South Dagon, Yangon | 19.11.2007 |

29. | Hong Kong Nu San International Co Ltd 120 (twin-B), Waizayanda Housing Complex, Waizayanda Rd., TGKNN, Yangon | 19.11.2007 |

30. | Htay 145 Kanaung Lane (7) NOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

31. | Htoo Furniture, aka Htoo Wood Products, aka Htoo Wood based Industry, aka Htoo Wood 21 Thukha Waddy Rd., Yankin Township, Yangon | 19.11.2007 |

32. | Htoo Trading Co Ltd 5 Pyay Rd., Hlaing, Yangon | 19.11.2007 |

33. | Khaing Su Thu Trading and Inustrial Co Ltd 205 Myin Wun U Aung Thu St., Industrial Zone 2, Hlaing Tha Yar, Yangon | 19.11.2007 |

34. | Khine Industries 42 Ba Maw Ah in Wun St., Industrial Zone 3, Hlaing Tha Yar, Yangon | 19.11.2007 |

35. | Khine International Co Ltd 116/8 15th St., LMDWW, Yangon | 19.11.2007 |

36. | Kyi Kyi Saw Mill & Wood Trading 55 Thameinbayan Rd., Tamwe, Yangon | 19.11.2007 |

37. | Lay Pyay Hnyin Manufacturing Co Ltd 168 Set Hmu 1st Street, Industrial Zone 1 Shwe Pyi Tha, Yangon | 19.11.2007 |

38. | Lin Shing Co Ltd (Myanmar) 42-93 Khayay St., Corner of Sethmu 6th St., Ind. Zone (1), SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

39. | Lin Win Co Ltd 89 Hnin Si Kone Rd., Ahlone, Yangon | 19.11.2007 |

40. | Maha Nandar Co Ltd 90 Thudhamar St., NOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

41. | Master Timber Excel Ltd 146a Pyay Rd., 9th mile, Mayangon, Yangon | 19.11.2007 |

42. | Master Timber Exel Ltd (KLN Group) 282, Room 8, 1st Floor, Seikkantha St., KTDAA, Yangon | 19.11.2007 |

43. | Miba Gon Shein 709, Corner of Hlawga St., Ward 21 SDGNN, Yangon | 19.11.2007 |

44. | Mingala Family 107 Thumana St., South Ward 2, TKAA, Yangon | 19.11.2007 |

45. | Myanmar Channel Quest International Co Ltd 42-242 Kanaung Myinthar Gyi 4th St., Ind. Zone (1), SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

46. | Myanmar Forest Timber Association 504-506, Merchant St., Kyauktada Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

47. | Myanmar May Kaung Wood Based Industry Co Ltd 288-290, 0905 MWEA Tower, Shwedagon Pagoda Rd., Dagon, Yangon | 19.11.2007 |

48. | Myanmar Shwe Hintha International Co Ltd 226, Blk 18, Bo Tayza St., shwe Paukkan Ind. Zone, NOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

49. | Myanmar Singh Ltd 18-20 Botahtaung Lane (4), Botahtaung, Yangon | 19.11.2007 |

50. | Myanmar Touchwood Ltd 805, 37 La Pyat Wun Plaza, Alan Pya Pagoda Rd., Dagon, Yangon | 19.11.2007 |

51. | Myanmar Wood Mart Co Ltd Room 504, Bldg 29, Shine Tower II, Gyo Phyu St., MTNTT, Yangon | 19.11.2007 |

52. | Myitmakha International Trading Ltd 19-20 Bahosi Complex, Bogyoke Aung San Rd., LMDWW, Yangon | 19.11.2007 |

53. | Myo Nwe Thit Trading Co Ltd 147 (G/F), 47th St., Botahtaung, Yangon | 19.11.2007 |

54. | Myotaw 492-493 Sethmu Zone Patt St., Ind. Zone 2, Ward 64, SDGNN, Yangon | 19.11.2007 |

55. | Nay Chi Tun Family 4 Thumingalar Rd., TGKNN, Yangon | 19.11.2007 |

56. | Nay Chi Tun Family 729 Laydauntkan St., TGKNN, Yangon | 19.11.2007 |

57. | New Brothers Co Ltd 302a Set Hmu 1st Street, Industrial Zone 1, Shwe Pyi Tha Yangon | 19.11.2007 |

58. | New Telesonic Co Ltd 94 Than Chat Wun U Nyunt St., Dagon Port Ind. City, Zone 1, SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

59. | New Telesonic Wood & General Trading 218 (B) 36th St., KTDAA, Yangon | 19.11.2007 |

60. | Ngwe Zaw 728 Ayarwaddy St., Ind. Zone 2, SDGNN, Yangon | 19.11.2007 |

61. | Nightingale Co Ltd 221 Botahtung Pagoda Rd., Pazundaung, Yangon | 19.11.2007 |

62. | Nilar 118 Waizayadanar Rd., Ward 8, SOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

63. | Phan Nay Wun Co Ltd 47, Room 8-8 Sawbwagyigon, Insein, Yangon | 19.11.2007 |

64. | Premio Int’l Co Ltd 60/75 Corner of Inwa Street & Bo Tay Za St., Shwe Pauk Kan Industrial Zone, North Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

65. | RCC Co Ltd 65 Upper Pazundaing Rd., Pazundaing, Yangon | 19.11.2007 |

66. | San Family 1349-1351 Ind. Zone 2nd St., SDGNN, Yangon | 19.11.2007 |

67. | San Family 790 Pyinma Myaing Rd., Ward A, TGKNN, Yangon | 19.11.2007 |

68. | Scantrade Co Ltd 422-426 4th Floor, Strand Rd., FJV Commercial Centre, Botahtaung, Yangon | 19.11.2007 |

69. | Sein Mandaing 1155-1156 Thudhamar St., Ward 2 NOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

70. | Shwe Chain Trading Co Ltd Rm 619 6th Floor, Nyaung Pin Lay Zay Plaza, Lanmadaw, Yangon | 19.11.2007 |

71. | Shwe Hlaing Bwar 462-463 Yaw A Twinn Wun U Pho Hlaing St., HLTAA, Yangon | 19.11.2007 |

72. | Shwe Wel Htay 6 Thmar Deikdi St., Kyauk Myaung, Tamwe, Yangon | 19.11.2007 |

73. | Shwe Yi Oo 113C 4th St., Panchansu Ward, SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

74. | Soe Than Brothers Co Ltd 189 b/2 Seikkantha St., Industrial Zone 1, Hlaing Tha Yar, Yangon | 19.11.2007 |

75. | Star Tek Co Ltd (Woodworking Machine) 74, 5th St., LMDWW, Yangon | 19.11.2007 |

76. | Swe Myo 86 Yadanar St., Ward 8, SOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

77. | Swe Thadar 78 Innwa St., Shwe Pauk Kan Ind. Zone, Ward 18, NOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

78. | Taw Win Family Co Ltd 355 U Wisara Rd., Sauchaung, Yangon Name of director: Ko Ko Htwe | 19.11.2007 |

79. | Teak Farm Co Ltd Bldg 1, Rm 404, Mingalar Sin Min Housing, Strand Road, Ahlone, Yangon | 19.11.2007 |

80. | Teak Farm Industries Co ltd 122a Da Pae Yin Wun Htauk U Mye St., Industrial Zone 2, Hlaing Tha Yar, Yangon | 19.11.2007 |

81. | Teakteam Ltd 50A Seikkantha Street, Industrial Zone 3, Hlaing Tha Yar, Yangon | 19.11.2007 |

82. | Toenayar Co Ltd 91 (1st Floor) Myanma Gonyi St., Kandawgalay, MTNTT, Yangon | 19.11.2007 |

83. | United Int’l Group Co Ltd 58a/b Setmu Zone Street Industrial Zone 1, South Dagon, Yangon | 19.11.2007 |

84. | United Internation Group (UIG) Corner of West Race Course Rd. & Sayasan Rd., Kyaikksan Ward, Yankin, Yangon | 19.11.2007 |

85. | VES Group Co Ltd 83, 50th St., Pazundaung, Yangon | 19.11.2007 |

86. | Win 383 Hla Theingi St., HLTAA, Yangon | 19.11.2007 |

87. | Win Enterprise Ltd 66 Hlay Thin Ah Twin Wun U Chein Street, Industrial Zone 2, Hlaing Tha Yar, Yangon | 19.11.2007 |

88. | Win Kabar International Timber Trading Top of 6th St., Ward 8, SOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

89. | Win & Win Co Ltd 6 Pyay Rd., 6th mile, Hlaing, Yangon | 19.11.2007 |

90. | Wood Technology Industries 247d, Hlay Thin Ah Twin Wun U Chein Street, Industrial Zone 2, Hlaing Tha Yar, Yangon | 19.11.2007 |

91. | Yangon Wood Industries Ltd Next to Plywood Factory no 2, Bayint Naung Rd., Ward 4, Hlaing, Yangon | 19.11.2007 |

92. | Yee Shin Co Ltd 63/64 Bahosi Housing, Lanmadaw, Yangon | 19.11.2007 |

93. | Ye Yint Aung 156 Waizayanda St., Ward 11, SOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

94. | Yin Mar Myat Noe Co Ltd 120a Set Hmu 10th Street, Industrial Zone 1, Shwe Pyi Tha, Yangon | 19.11.2007 |

95. | YN Co Ltd 120A Ind. Zone, 10th St., Ind. Ward, SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

96. | Zambu Yadana Co Ltd 377/379 Bo Sun Pat St., Pabedan, Yangon | 19.11.2007 |

97. | Shwe Chain Manufacturing Co Ltd 168, 62nd St., Ind. Zone 1, Mandalay | 19.11.2007 |

I. B.HOLZINDUSTRIE |

Nr. | Name, Adresse und Sonstige Informationen | Datum der Aufnahme in die Liste |

98. | Aung Chan Tha Services Co Ltd 708 Kyuntaw Zay Condo, Bargayar Rd., SCHGG, Yangon | 19.11.2007 |

99. | Aung Myanmar 42/145 Ind. Zone 5th St., Ind. Zone SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

100. | Hau Hau Parquet & Wood Based Industries Pte Ltd 135, 1st Floor, 41st St., BTHGG, Yangon | 19.11.2007 |

101. | Hein Soe Co Ltd 54 Corner U Shwe Bin St. & Phan Chat Wun U Shwe Ohn St., Ind. Zone 3, SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

102. | Hi-Tech Forest Industrial Co Ltd 216-222, B7, 8th Floor, Yuzana Building, Bo Myat Tun Rd., Pazundaung, Yangon | 19.11.2007 |

103. | Laural Ltd Room 37, Bldg 233, Anawrahta Rd., Corner of 54th St., Pazundaung, Yangon | 19.11.2007 |

104. | Lin Shing Co (Myanmar) Ltd 42-93 Khayay St., Corner of Sethmu 6th St., Ind. Zone 1, SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

105. | Myanmar Yunnan Wood Ind. Col Ltd 238 Thityar Pin St., Thuwanna, TGKNN, Yangon | 19.11.2007 |

106. | Myanmar-Nc Wood Work Co Ltd Steel Mill Compound, West Ywama Ward, Insein, Yangon | 19.11.2007 |

107. | Myint Soe (U) 42/280 Kanaung St., SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

108. | National Wood Industry Ltd 113 Waizayandar Rd., Ward 16/2, TGKNN, Yangon | 19.11.2007 |

109. | New Brothers Ltd 42/302A, Ind. Zone, 1st St., Ind. Zone 1 SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

109a. | Noble DSRH (500 beds) Compound, Pyay Rd., MDNN, Yangon | 19.11.2007 |

110. | Scansia Myanmar Ltd Blk 42/300-301, Sethmu 1 St., Ind. Zone, SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

111. | Super Chen Co Ltd 88A, 3rd Floor, Anawrahta Rd., KTDAA, Yangon | 19.11.2007 |

112. | Teak World Co Ltd 110 Waizayanda Garden Housing, Yeiktha 4th St., TGKNN, Yangon | 19.11.2007 |

113. | Unite of Myanmar Forest Products Joint Venture 422-426 Botahtaung Pagoda Road, Corner of Strand Rd., Botahtaung, Yangon | 19.11.2007 |

114. | Unite of Myanmar Forest Products Joint Venture 10 Kwethit St., Pazundaung, Yangon | 19.11.2007 |

115. | Win Kabar International Timber Trading 89 Waizayanda 3rd St., SOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

116. | Win Yadanar 58, A-B, Loikaw St., Ind. Zone 1, SDGNN, Yangon | 19.11.2007 |

117. | Wood Rich Manufacturing 349A Zeyar Kaymar St., 8 Mile, MYGNN, Yangon | 19.11.2007 |

118. | YN Co Ltd 120A Ind. Zone 10th St., Ind. Ward, SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

119. | Hi-Tech Forest Industries Co Ltd A 1-2, 62nd St., Sethmu, Mandalay | 19.11.2007 |

120. | Myanmar Yunnan Wood Industries Co Ltd 137-138 Corner of Pho Yazar St. & 62nd St., Ind. Zone 1, Pyi Gyi Tagun Tsp, Mandalay | 19.11.2007 |

121. | National Wood Industry Ltd Pyinmana Tsp, Mandalay | 19.11.2007 |

122. | Taiho 124, 78th Street (Between 36 and 37th Streets), Mandalay | 19.11.2007 |

123. | Myat Zaw & Young Brothers 52/13 Bogyoke Aung San Rd. & Chindwin St., Monywa | 19.11.2007 |

124. | Banner Wood Based Industry 17A Padamyar Industrial Zone, Sagaing Division | 19.11.2007 |

I. C.HOLZBEARBEITUNGSMASCHINEN |

Nr. | Name, Adresse und sonstige Informationen | Datum der Aufnahme in die Liste |

125. | East Union Woodworking Machinery Co Ltd 288/290, Room (906), Shwedagon Pagoda Road, MWEA Tower, Dagon, Yangon | 19.11.2007 |

126. | Everest W Trading Co Ltd 43 Parami Road, 6 Ward, Yankin, Yangon | 19.11.2007 |

127. | Hardware World 111 Shwedagon Pagoda Road, Latha, Yangon | 19.11.2007 |

128. | I.S. Tin Win 44, 27th Street, Pabdan Yangon | 19.11.2007 |

129. | Khin Maung Nyunt Trading Co Ltd 506/508 Mogok Street, Industrial Zoner 1, South Dagon, Yangon | 19.11.2007 |

130. | Phan Nay Wun Co Ltd B5, Bayint Naung Road, Shwe Padak Yeik Mon, Mamayut, Yangon | 19.11.2007 |

131. | Star Tek Co Ltd 74, 5th Street, Lanmadaw, Yangon | 19.11.2007 |

132. | Wel Wisher Trading Co Ltd 307 Maha Bandoola Street, Botahtaung, Yangon | 19.11.2007 |

I. D.SCHNITT- UND BAUHOLZEXPORT |

Nr. | Name, Adresse und sonstige Informationen | Datum der Aufnahme in die Liste |

133. | A1 Construction & Trading Co., Ltd 41 Nawaday St., Dagon, Yangon | 19.11.2007 |

134. | Concorde Commodities Pte Ltd 339, Rm (1203), Level (12), Bogyoke Aung Sun St., Sakura Tower, Kyauktada, Yangon | 19.11.2007 |

135. | Dagon Timber Ltd 262/264 Dagon Centre, Block (A), Pyay Rd., Sanchaung, Yangon | 19.11.2007 |

136. | Diamond Mercury Co., Ltd. Bldg (2), Rm (21/22), Pyay Rd., 8 Mile Junction, Mayangon, Yangon | 19.11.2007 |

137. | Forest Products Joint Venture Corporation Ltd 422-426 Strand Road, FJV Commercial Centre, Botahtaung, Yangon | 19.11.2007 |

138. | Green Gold Industrial Co., Ltd 209, Than Thu Mar Rod, (23) Ward, Thingankyun, Yangon | 19.11.2007 |

139. | Green Hardwood Enterprise Ltd 422-426 8th Floor, Strand Rd., FJV Commercial Centre, Botahtaung, Yangon | 19.11.2007 |

140. | Hi-Tech Forest Industries Co., Ltd. 216/222, Rm (7/B), Maha Bandoola St., Bo Myat Htun Housing, Pazundaung, Yangon | 19.11.2007 |

141. | Kappa International Timber Trading Ltd. 288/290, Rm (103), 1st Floor, Shwedagon Pagoda Road, M.W.E.A. Tower, Dagon, Yangon | 19.11.2007 |

142. | Khine Int’l Ltd 116/8, 1st Floor, 15th Street, Lanmadaw, Yangon | 19.11.2007 |

143. | Khine Shwe Win Co., Ltd. 102(A), Inya Rd., Kamayut, Yangon | 19.11.2007 |

144. | Lin Win Co., Ltd 89, Hnisi Go St., Ahlone, Yangon | 19.11.2007 |

145. | Master Timber Excel Ltd 146(a) Pyay Rd., 9th mile, Mayangon, Yangon | 19.11.2007 |

146. | Mayar (H.K) Ltd. 37, Rm (703/4), Level (7), Alanpya Pagoda Rd., La Pyayt Wun Plaza, Dagon, Yangon | 19.11.2007 |

147. | Myanmar Goodwood Trading Co., Ltd 189/195, Rm (4), 4th Floor, Pansodan St., Pansodan Tower, Kyauktada, Yangon | 19.11.2007 |

148. | Myanmar May Kaung Wood Based Industry Co., Ltd. 288/290 Rm (905), Shwedagon Pagoda Rd., MWEA Tower, Dagon, Yangon | 19.11.2007 |

149. | Myanmar Touchwood Ltd 37, Rm (805), Level 8, Alanpya Pagoda Rd., La Pyayt Wun Plaza, Dagon, Yangon | 19.11.2007 |

150. | New Telesonic Co., Ltd 218 (b), 36th Street, Kyauktada, Yangon | 19.11.2007 |

151. | New Wave Co Ltd 81(c), New University Avenue Rd., Bahan, Yangon | 19.11.2007 |

152. | Searock Int’l Ltd 339, (0904), Level 9, Bogyoke Aung San St., Sakura Tower, Kyauktada, Yangon | 19.11.2007 |

153. | Sein Yadanar Wut Hmon Co Ltd 16 Bahosi Housing, Lanmadaw, Yangon | 19.11.2007 |

154. | Shivah Sawa Shoji 339, Rm 1004, Level 10, Bogyoke Aung San St., Sakura Tower, Kyauktada, Yangon | 19.11.2007 |

155. | Taw Win Family Co Ltd 355, U Wisara Road, Sanchaung, Yangon 339, U Wisara Road, Sanchaung, Yangon | 19.11.2007 |

156. | Timber Land Int’l Ltd 158/168, Room 11, 1st Floor, Maha Bandoola Garden St., Kyauktada, Yangon | 19.11.2007 |

157. | Timber World Ltd 173, 31st Street, Pabdean, Yangon | 19.11.2007 |

158. | Well Wisher Trading Co Ltd 307 Maha Bandoola St., Botahtaung, Yangon | 19.11.2007 |

159. | Yangon Wood Industries Ltd 4th Quarter, Bayint Naung Rd., Hlaing, Yangon | 19.11.2007 |

160. | Zambu Yadana Co Ltd 377/379, Bo Sun Pat Road, Pabedan, Yangon | 19.11.2007 |

161. | Zar Ni Zaw Co Ltd 72, 51st St., Pazundaung, Yangon | 19.11.2007 |

I. E.BAU- UND SCHNITTHOLZ |

Nr. | Name, Adresse und sonstige Informationen | Datum der Aufnahme in die Liste |

162. | AAA 6TH Street, (8) ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

163. | AAA 90 No 4 Main Road, Pann Chan Su SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

164. | Academy 108 Htar Nar Street, Makyeedan (north East) Ward, KMDGG, Yangon | 19.11.2007 |

165. | Alkemal Rerentative Office 142(a) Dhamazaydi Rd., BHNN, Yangon | 19.11.2007 |

166. | Andaman International Traders Limited (Ext. 37) Bldg. 21/22, Rm# B-1, Bahosi Complex, Bogyoke Aung San St., Lanmadaw Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

167. | Arkar San 336, No 4 Main Road, SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

168. | Asia Win Mfrg Co Ltd 170-176, #704 (7th Floor), MGW Centre, Bo Aung Kyaw St., BTHGG, Yangon | 19.11.2007 |

169. | Aung Aye (u) & Sons 4-5 Anawrahta Rd., Ind. Zone (5), HLTAA, Yangon | 19.11.2007 |

170. | Aung Bawga 91(B) 3rd Street, Industrial Zone, (8) ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

171. | Aung Chan Tha Construction & Services Co., Ltd. Rm# 708, Kyuntaw Zay Condo, Bargayar Rd., Sanchaung Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

172. | Aung Cha Tha 1018 Myittar St., (9) Ward, South Okkalappa, Yangon | 19.11.2007 |

173. | Aung Chan Tha 72(B), 1st Street, Industrial Zone, (8) Ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

174. | Aung Chan Tha 10 Hlaw Kar St., (55) Ward, South Dagon, Yangon | 19.11.2007 |

175. | Aung Family 118, 2nd Street, Industrial Zone, (8) Ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

176. | Aung Family 15, 139th Street, Tamwe, Yangon | 19.11.2007 |

177. | Aung Gabar Timber 79, 6th Lane, Ward (8), SOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

178. | Aung Htet 72, Nat Sin St., Kyeemyindaing, Yangon | 19.11.2007 |

179. | Aung Kabar 79, 6th Street, Industrial Zone, (8) Ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

180. | Aung Khant Phyo 25, Kyaik Waing Pagoda Road, (3) Ward, Mayangon, Yangon | 19.11.2007 |

181. | Aung Khant Phyo Co-op Ltd 144(a) Kyaikwine Pagoda Road, Ward (3), MYGNN, Yangon | 19.11.2007 |

182. | Aung Khin & Sons 1-3 Thikhwa Pan St., KMDGG, Yangon | 19.11.2007 |

183. | Aung Kyaw Thein 15(a), 4th Street, Industrial Zone, 8 Ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

184. | Aung Kyam Thein 57(a), 4th Street, Industrial Zone, 8 Ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

185. | Aung Kyaw Thein 229 Waizayantar Rd., (11) Ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

186. | Aung Kyin 11 Mani May Khalar Street, Kyeemyindaing, Yangon | 19.11.2007 |

187. | Aung Si 828 Waizayantar Road, (9) Ward, South Okkalapa | 19.11.2007 |

188. | Aung Su Pan 43, 4th Street, Ward (8), SOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

189. | Aung Theikdi 996 Myittar Street (9) Ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

190. | Aung Theikdi 13, 6th St., Ward (8), Ind.. Zone, South Okkalapa Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

191. | Aung Thein Bo Manufacturing Co Ltd 30 Salin Street, Kyeemyindaing, Yangon | 19.11.2007 |

192. | Aung Thit Tun 46, Nat Sin Street, Kyeemyindaing, Yangon | 19.11.2007 |

193. | Aung Thitsar 991 Myittar Street, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

194. | Aung Thukha 41 Waizayantar Road, (9) Ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

195. | Aung Thukha (1) 70/70(a) 1st Street, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

196. | Aung Thukha (2) 124/125 2nd Street, Industrial Zone, (8) Ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

197. | Aung Thukha (3) 123/126 3rd Street, (8) Ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

198. | Aung Thukha 71-B/72(a) 1st Street, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

199. | Aung Wood Working Enterprise Ltd. Bldg. 3, Rm# 004, (G/F), Waizayanta Rd., Thingangyun Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

200. | Aung Zeya 33 Seikkan Industrial Zone, HLTAA, Yangon | 19.11.2007 |

201. | Ayarwun 123 Waizayantar Rd., (11) Ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

202. | Aye Gabar Group 151-170 Bogyoke Aung San Road, BTHGG, Yangon | 19.11.2007 |

203. | Aye Gabar Group 282 Corner of 81st St. and 23rd St., Mandalay | 19.11.2007 |

204. | Aye Myittar 67 Theingyi St., KMDGG, Yangon | 19.11.2007 |

205. | Aye Myittar 1820/21-22, P Moe Nin St., HLTAA, Yangon | 19.11.2007 |

206. | Aye Myittar 115, 37th St., KTDAA, Yangon | 19.11.2007 |

207. | Aye, U & Sons 351, Bo Tuay Za St., Shwe Park Kan Industrial Zone, North Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

208. | Aye, U & Sons 481 Waibargi Rd., Ward L, NOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

209. | Aye, U & Sons 126 Than Chat Wun U Nyunt St., Industrial Zone, SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

210. | Aye's Family Ltd 92 (A-C-D), AFL Building, Kaba Aye Pagoda Road, BHNN, Yangon | 19.11.2007 |

211. | Bamaw Veneer & Timber Products Co Ltd 44 Mya Taung Wun Gyi U Hmo Street, Industrial Zone 3, SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

212. | Banner Wood Based Industry Co., Ltd. 136, (1st Floor), 36th St., Kyauktada Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

213. | Banner Wood Based Industry Co., Ltd. 17(A) Padamyar Ind. Zone, Sagaing | 19.11.2007 |

214. | Bawga Mandaing 41, 2nd Street, Industrial Zone, (8) Ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

215. | BDS Moe Wood Industries Co Ltd 196 Bogyoke Aung San Road, BHNN, Yangon | 19.11.2007 |

216. | Beautiful Wood Industry Co Ltd 251, Rm 5, Maha Bandoola Street, Botahtaung, Yangon | 19.11.2007 |

217. | BLLB Development Co Ltd 159-161 Myanma Gonyi St., MTNTT | 19.11.2007 |

218. | Chan Nyein Ko 899, Lay Daunk Kan Road, Nga Moe Yeik, Ward, Yangon | 19.11.2007 |

219. | Chan Tha Aung 72 Nat Sin Street, Kyeemyindaing, Yangon | 19.11.2007 |

220. | Chantha 90(A/B) 2nd Street, Industrial Zone, (8) Ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

221. | Chantha Rm, 3, Corner of Waizayandar Rd. & Thitsar Rd., SOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

222. | Chantha Gyi 72, Bo Thura St., Zaygi (East Ward), KMDGG, Yangon | 19.11.2007 |

223. | Chanthar 90 (A-B), 6th St., Corner of 2nd Street, Ward 8, SOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

224. | Cheung Hing Timber Co 106-108, Hnin Zin Gon Road, Ahlone Tsp., Yangon Name of director: P C Chun | 19.11.2007 |

225. | China Hope Holding 18 Bo Yar Njunt St., DGNN, Yangon | 19.11.2007 |

226. | Coffer Manufacturing Co Ltd 803, 8th Floor, Myaing Hay Wun, Condominium, Junction 8, Yangon | 19.11.2007 |

227. | Conqueror Trading Co Ltd C-04-03 Building, 262/264, 4th Floor, Dagon Centre, Pyay Rd., Yangon | 19.11.2007 |

228. | Dagon International Ltd 262-264 Rm A04-01/02/03 Dagon Centre, Pyay Rd., Yangon | 19.11.2007 |

229. | Dagon Timber Ltd 262-264 Rm A04-01/02/03 Dagon Centre, Pyay Rd., Yangon | 19.11.2007 |

230. | Dagon Timber Ltd 121 F, Sule Pagoda Road, KTDAA, Yangon | 19.11.2007 |

231. | Dagon Timber Ltd 262-264 Rm A03-01 Dagon Centre, Pyay Rd., Myaynigone, Yangon | 19.11.2007 |

232. | Dana Theikdi 985(a), Thu Mingalar St., Thingankyun, Yangon | 19.11.2007 |

233. | Dana Thiri Co Ltd 139 G/F Bogalay Zay St., BTHGG, Yangon | 19.11.2007 |

234. | Diamond Mercury Wood Products Ltd Plot 42-98, Sethrmu 6th Street, Industrial Zone 1, SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

235. | Doh Bamar 23-27 Nat Sin Street, Corner of Salin Street, KMDGG, Yangon | 19.11.2007 |

236. | Doh Lokehar 514 Zabu Thiri 1st Street, Ward (6/west) TKAA, Yangon | 19.11.2007 |

237. | Doh Myanmar 23/27, Corner of Salin Street and Nat Sin Street, Kyeemyindaing, Yangon | 19.11.2007 |

238. | Ever Green Wood Int’l Co., Ltd. Public Construction Compound, Myittar St., Ward (14/1), South Okkalapa Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

239. | Family (1) 1011 Thudamar Street, (2) Wtard, North Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

240. | Farlin Timbers Rm 704 (7th Floor) 170-6 MGW Tower, Bo Aung Kyaw Street, BTHGG, Yangon | 19.11.2007 |

241. | Five Oceans Co Ltd Bldg 63-64 (B), Bahosi Housing, Bogyoke Aung San Road, LMDWW, Yangon | 19.11.2007 |

242. | Flying Tiger Wood Industry Ltd 171-173, 51st Street, PZDGG, Yangon | 19.11.2007 |

243. | Forest Product JV Branch (Upper Myanmar) 37b 26th b Street (Between 64th and 65th Streets), Mandalay | 19.11.2007 |

244. | Friend 200 A-B, Yaarzardinit St., Ward (72), SDGNN, Yangon | 19.11.2007 |

245. | GIG Japan Co Ltd 25 Golden Valley, BHNN, Yangon | 19.11.2007 |

246. | Golden Door 354/347 Bo Tay Za Street, Shwe Pauk Kan Industrial Zone, North Okklalapa, Yangon | 19.11.2007 |

247. | Golden Hawks Int’l Ltd. 158, Bogyoke Aung San Rd., Pazundaung Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

248. | Gold Wood Co Ltd (Kaung Shwe) 42(A)/103(A-B) Mahawgari Street, Corner of Sethmu 3rd St., Ind. Zone 1, SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

249. | Golden Hook Co Ltd 7 Sitha St., Oh Bo St., Mandalay | 19.11.2007 |

250. | Good Myanmar Trading Co Ltd 60B Aung Myay Thasi Ave, KMYTT, Yangon | 19.11.2007 |

251. | Great Jupiter International Co Ltd 81 1st Floor Bogyoke Aung San Road, PZDGG, Yangon | 19.11.2007 |

252. | Great Summit Int’l Service Co., Ltd. 615-C/2, Malar Lane, Kamayut Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

253. | Great Summit Int’l Service Co., Ltd. 176-178, Banyardala Rd., Mingalar Taung Nyunt Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

254. | Green Gold Industrial Co., Ltd. 178-180 50th St., PZDGG, Yangon | 19.11.2007 |

255. | Green Gold Industrial Co., Ltd. 209 Thanthumar Road, Ward 23, Thwunna, TGKNN, Yangon | 19.11.2007 |

256. | Green Gold Industrial Co., Ltd. 109, Waizayandar Rd., Ward (3/B), South Okkalapa Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

257. | Greenline Myanmar Group Co., Ltd. (GMG) 102-A, Kha Yay Pin Rd., Dagon Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

258. | Greenline Myanmar Group Co., Ltd. (GMG) 202, U Wisara Rd., Dagon Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

259. | Green Treasure Wood Co Ltd 8-6 River View Housing, Ahlone Kannar Road, AHLNN, Yangon | 19.11.2007 |

260. | Green Treasure Wood Co Ltd Plot 42, 287-289 Sethmu 6th Street, Ind. Zone 1 SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

261. | Hayman Trading Co., Ltd. 7, Shan Rd., Sanchaung Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

262. | Hein 24 Kyaung Gyi Street, Kyeemyindaing, Yangon | 19.11.2007 |

263. | Hein Htet Aung 188a Waizayander Rd., Qtr, 11, SOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

264. | Hein Soe Co Ltd 54 Corner of U Shwe Bin St. and Phan Chat Wun U Shwe Oh St., Ind. Zone 3, SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

265. | Hein Soe Co Ltd 23 Shwe Pone Nyet Yeikmon, Bayint Naung Road, KMYTT, Yangon | 19.11.2007 |

266. | Hi-Tech Forest Industries Co Ltd 23, 64th Street (Between 26th and 27th Streets), Mandalay | 19.11.2007 |

267. | Hla Kyi, U & Family 356 Bo Tay Za Street, Shwe Park Kan Industrial Zone, North Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

268. | Hla Kyi, U & Family 452 Mya Yadanar Street (Kha) Ward, North Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

269. | Hla Shwe, U 18-19 Ward (64), Ind. Zone (2), SDGNN, Yangon | 19.11.2007 |

270. | Hla Shwe, U & Family 223 Banyadala Road, Tamwe, Yangon | 19.11.2007 |

271. | Hlaing 71 Waizayantar Road, (11) Ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

272. | Hlaing Family 8-A Myittar St., Ward 11, SOKAA, Yangon, Yangon | 19.11.2007 |

273. | Hmine (U) & Sons 248-249 Makkhayar Minthargyi St., NOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

274. | Htate Tan Aung 2734 Pyi Daung Su Road, (63) Ward, Injdustrial Zone (2), South Dagon, Yangon | 19.11.2007 |

275. | Htay 145 Kanaung Lane 7, NOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

276. | Htet 989 Myittar Street, (9) Ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

277. | Htet Htet Aung 430 Thitsar Road, Ward 10 SOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

278. | Htun Htun Tauk 13B, Mingalar St., Nant-tha Gone Ward, ISNN, Yangon | 19.11.2007 |

279. | Htun Thit Sa 44 Nat Sin Street, Kyeemyindaing, Yangon | 19.11.2007 |

280. | Hundred Smiles Co., Ltd. 359-363, Bogyoke Aung San St., Pabedan Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

281. | Imperial Builders Co Ltd 46 Eaingyi Street, PZDGG, Yangon | 19.11.2007 |

282. | K.T. Nine 817 Waizayantar Road, (9) Ward, South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

283. | Kama Gasifier Power Plant 167, Bayint Naung Main Rd., Hlaing Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

284. | Kaung Thant 62 Nat Sin St., KMDGG, Yangon | 19.11.2007 |

285. | Kaw-Lin — Kathar 1058 Zay Street, Ward 7, TKAA, Yangon | 19.11.2007 |

286. | Kha Yae Nan Int’l Co., Ltd Bldg. 61, Rm# 3-4, Sawbwagyigon Warehouse, Insein Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

287. | Khin Hninsi (Daw) 33 Hantharwaddy Street, KMYTT, Yangon | 19.11.2007 |

288. | Khin Maung Latt, U & Family 37/4, 53rd Street, Botahtaung, Yangon | 19.11.2007 |

289. | Khin Myanmar Trading 865 Myittar Street, SOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

290. | Khine International Co Ltd 116/8, 15th Street, LMDWW, Yangon | 19.11.2007 |

291. | KKK 106, Si Pin St., (55) Ward, South Dagon, Yangon | 19.11.2007 |

292. | Kyan Taing Aung 30, Thamine Station Street, Mayangon, Yangon | 19.11.2007 |

293. | Kyan Taing Aung Waizanyantar Road, (9) Ward South Okkapala, Yangon | 19.11.2007 |

294. | Kyaw 209, Banyadala Road, Tamwe, Yangon | 19.11.2007 |

295. | Kyaw Family 2886/2887 Pat St., Indusitrial Zone (2), South Dagon, Yangon | 19.11.2007 |

296. | Kyaw Soe San 819 Waizayantar Rd., Ward (9), South Okkalapa, Yangon | 19.11.2007 |

297. | Kyaw Than Construction Co. Ltd 139 (G/F), Bogalay Zay Street, BTHGG, Yangon | 19.11.2007 |

298. | Kyi Kyi 55 Thamein Bayan Road, Tamwe, Yangon | 19.11.2007 |

299. | Kyi Kyi 2 Laeyar Shwe Myay, Myittar Nyunt Ward, TMWEE, Yangon | 19.11.2007 |

300. | Kyun Shwe Wah 74 Nat Sin St., Kyeemyindaing, Yangon | 19.11.2007 |

301. | La Yaung Lin Co Ltd 25-29 Yadanar Road, Ward 16-2, TGKNN, Yangon | 19.11.2007 |

302. | Lal Way (1) 3-4 P. Moe Nin St., Ward 5, HLTAA, Yangon | 19.11.2007 |

303. | Lal Way (2) 3-147 Anawrahta Road, Industrial Zone 5, HLTAA, Yangon | 19.11.2007 |

304. | Laural Ltd Rm 37, Bldg 233, Anawrahta Rd., Corner of 54th Street, PZDGG, Yangon | 19.11.2007 |

305. | Laural Ltd 27, 13th Street, LMDWW, Yangon | 19.11.2007 |

306. | Lay Pyay Hnyin Trading Co Ltd 168 (A_B), Sethmu 1st Street, Ind. Zone 1, SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

307. | Light World Co., Ltd. 619, (Right) 6th Floor, Blk-A, Nyaung Pin Lay Plaza, Lanmadaw Tsp, Yangon | 19.11.2007 |

308. | Light World Co., Ltd. Field No (H-167, H-168), Ward 1, Industrial Zone1 Pye Gyi, Tagun., Tsp, Mandalay | 19.11.2007 |

309. | Lin Shing Co Ltd (Myanmar) 42-93 Khayay Street, Corner of Sethmu, 6th Street, Ind. Zone 1, SPTAA, Yangon | 19.11.2007 |

310. | Lin Win Co Ltd 89 Hninsigon St., AHLNN, Yangon | 19.11.2007 |

311. | Lucky Hand Co Ltd 13148th Street, MTNTT, Yangon | 19.11.2007 |

312. | Maesod Forestry Ltd 69 Sule Pagoda Road, PBDNN, Yangon | 19.11.2007 |

313. | Maha Engineering Co. Ltd. 20-251, Seikkantha St. KTDAA, Yangon | 19.11.2007 |

314. | Maha Nandar Co. Ltd 90, Thudhamar St. NOKAA, Yangon | 19.11.2007 |

315. | Maha New 29, Ind. Zone (2), Cor. of Ind. Zone St. and Inn Taw St., SDGNN, Yangon | 19.11.2007 |

316. | Maha Thit Min Co. Ltd. 51 (B), Pyay Rd. 7 1/2 Mile, MYGNN, Yangon | 19.11.2007 |

317. | Maha Kyaw Mahar Co. Ltd. 50, 46th Street, BTHGG, Yangon | 19.11.2007 |

318. | Mandalar Win Sawmill Co. Ltd. 262-264, C (10-1), Dagon Centre, Pyay Road, SCHGG, Yangon | 19.11.2007 |

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