20071031

Entscheidung der Kommission

vom 31. Oktober 2007

zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5284)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/709/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche, die vor kurzem in Großbritannien auftraten, wurde die Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich [3] zur Verstärkung der von diesem Mitgliedstaat im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen erlassen [4].

(2) Die Entscheidung 2007/554/EG enthält Bestimmungen über die Versendung von als unbedenklich geltenden Erzeugnissen aus Gebieten mit hohem bzw. mit geringem Risiko in Großbritannien, die entweder vor Auferlegung der Beschränkungen im Vereinigten Königreich aus Rohstoffen hergestellt wurden, die von außerhalb der Sperrgebiete stammten, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen Maul- und Klauenseuche-Virus als wirksam erwiesen hat.

(3) Mit der Entscheidung 2007/664/EG legte die Kommission Bestimmungen über den Versand bestimmter Kategorien von Fleisch aus bestimmten, in einem zusätzlichen Anhang III aufgeführten Gebieten fest, in denen mindestens 90 Tage vor der Schlachtung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde und die bestimmte spezifische Bedingungen erfüllen.

(4) Angesichts der vom Vereinigten Königreich übermittelten Informationen sollten jetzt, d. h. mehr als eine Inkubationszeit nach dem letzten bestätigten Ausbruch, bestimmte Beschränkungen für Fleisch und tiefgefrorenes Sperma, Eizellen und Embryonen, die aus Tieren gewonnen wurden, welche aus Gebieten stammen, in denen im Jahr 2007 kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde, gelockert werden.

(5) Aufgrund der epidemiologischen Lage im Vereinigten Königreich und der Regionalisierung desselben sowie unter Berücksichtigung der Bedingungen für die Wiedererlangung eines Status der MKS-Freiheit sollte die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/554/EG bis 15. Dezember 2007 verlängert werden.

(6) Die Entscheidung 2007/554/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2007/554/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"4. Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für Fleisch, das ein Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 trägt, sofern:

a) das Fleisch deutlich gekennzeichnet ist und seit dem Erzeugungsdatum von Fleisch, das gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung nicht zur Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist, getrennt befördert und gelagert wurde;

b) das Fleisch eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

i) es wurde vor dem 15. Juli 2007 gewonnen oder

ii) es wurde von Tieren gewonnen, die mindestens 90 Tage vor der Schlachtung gehalten und danach geschlachtet wurden; oder bei Fleisch von frei lebendem Wild MKS-empfänglicher Arten ("Wild") das außerhalb der in den Anhängen I und II aufgeführten Gebiete getötet wurde, oder

iii) es erfüllt die Bedingungen gemäß den Buchstaben c, d und e;

c) das Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren oder von Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten ("Zuchtwild") gemäß der entsprechenden Fleischkategorie in einer der Spalten 4 bis 7 von Anhang III stammt und die folgenden Bedingungen erfüllt:

i) die Tiere wurden mindestens 90 Tage vor der Schlachtung in Betrieben gehalten, die in den in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführten Gebieten liegen, in denen mindestens während dieses Zeitraums kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche stattfand;

ii) während der 21 Tage vor dem Transport zum Schlachthof bzw. bei Zuchtwild vor der Schlachtung im Betrieb waren die Tiere unter Überwachung der zuständigen Veterinärbehörden in einem einzigen Betrieb, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens 30 Tagen vor der Verladung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

iii) während der letzten 21 Tage vor der Verladung bzw. bei Zuchtwild vor der betriebsinternen Schlachtung sind in dem Betrieb gemäß Ziffer ii keine Tiere einer MKS-empfänglichen Art eingestellt worden, ausgenommen Schweine, die von einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen gemäß Ziffer ii erfüllt. In letzterem Fall kann die Sperrzeit von 21 auf 7 Tage reduziert werden;

Die zuständige Behörde kann jedoch die Einstellung von Tieren von gegenüber der Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten, die die Bedingungen gemäß den Ziffern i und ii erfüllen, in den unter Ziffer ii genannten Haltungsbetrieb zulassen, sofern die Tiere

- von einem Haltungsbetrieb stammen, in dem während der letzten 21 Tage vor der Verbringung in den unter Ziffer ii genannten Betrieb keine Tiere von gegenüber der Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten eingestellt wurden, außer Schweine, die von einem Zulieferbetrieb stammen — in diesem Fall kann die Sperrzeit von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden; oder

- mit negativem Ergebnis einem Test auf Antikörper gegen das Virus der Maul- und Klauenseuche unterzogen wurden, der an einer Blutprobe durchgeführt wurde, welche innerhalb von 10 Tagen vor der Verbringung in den unter Ziffer ii genannten Betrieb entnommen wurde; oder

- aus einem Haltungsbetrieb stammen, der mit negativem Ergebnis einer serologischen Erhebung gemäß einem Probenahmeprotokoll unterzogen wurde, mit dessen Hilfe eine Prävalenz der Maul- und Klauenseuche von 5 % mit einer Zuverlässigkeit von mindesten 95 % nachgewiesen werden kann;

iv) die Tiere bzw. — im Fall von im Betrieb geschlachtetem Zuchtwild — die Schlachtkörper wurden unter amtlicher Kontrolle von dem Betrieb gemäß Ziffer ii in Transportmitteln, die vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert wurden, zu dem benannten Schlachthof verbracht;

v) die Tiere wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Ankunft im Schlachthof getrennt von Tieren geschlachtet, deren Fleisch nicht für den Versand aus dem Gebiet gemäß Anhang I zugelassen ist;

d) das Frischfleisch, sofern in Anhang III Spalte 8 positiv gekennzeichnet, stammt von in Gebieten getötetem Wild, in denen mindestens 90 Tage vor der Tötung und mindestens 20 km von Gebieten entfernt, die nicht in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführt sind, kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

e) Fleisch gemäß den Buchstaben c und d muss zusätzlich folgende Bedingungen erfüllen:

i) die Versendung solchen Fleisches darf von den zuständigen Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs nur zugelassen werden, wenn

- die in Buchstabe c Ziffer iv genannten Tiere zu dem Betrieb verbracht wurden ohne Kontakt zu Haltungsbetrieben in Gebieten, die nicht in Anhang III Spalten 1, 2 und 3 aufgeführt sind; und

- der Betrieb nicht in der Grafschaft Surrey liegt;

ii) das Fleisch ist jederzeit deutlich gekennzeichnet und wird getrennt von Fleisch gehandhabt, gelagert und befördert, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist;

iii) bei der Schlachtkörperuntersuchung durch den amtlichen Tierarzt in dem Versendebetrieb oder bei betriebsinterner Schlachtung von Zuchtwild in dem in Buchstabe c Ziffer ii aufgeführten Betrieb oder bei Wild im Wildbearbeitungsbetrieb wurden keine klinischen Symptome oder Belege für die Maul- und Klauenseuche am Schlachtkörper festgestellt;

iv) das Fleisch verblieb mindestens 24 Stunden nach der Schlachtkörperuntersuchung gemäß Buchstaben c und d in den Betrieben oder Haltungsbetrieben gemäß Buchstabe c Ziffer iii;

v) jede weitere Vorbereitung von Fleisch zur Versendung aus dem in Anhang I aufgeführten Gebiet wird ausgesetzt,

- wenn in den unter Buchstabe e Ziffer iii aufgeführten Betrieben oder Haltungsbetrieben Maul- und Klauenseuche diagnostiziert wurde, bis zur Schlachtung aller vorhandenen Tiere und der vollständigen Beseitigung allen Fleischs und aller Tierkörper und mindestens 24 Stunden nach Abschluss der kompletten Reinigung und Desinfektion dieser Betriebe und Haltungsbetriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes und

- wenn im selben Betrieb gegenüber der Maul- und Klauenseuche empfängliche Tiere, die aus Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I stammen, die die Bedingungen gemäß Absatz 4 Buchstabe c oder d nicht erfüllen, geschlachtet werden, bis zur Schlachtung aller solcher Tiere und dem Abschluss der Reinigung und Desinfektion dieser Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Veterinärs;

vi) die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe und Haltungsbetriebe, die sie zur Anwendung von Buchstaben c, d und e zugelassen haben."

2. In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"2. Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für

a) Sperma, Eizellen und Embryonen, die vor dem 15. Juli 2007 gewonnen wurden;

b) gefrorenes Rindersperma und gefrorene Rinderembryonen, gefrorenes Schweinesperma sowie gefrorenes Sperma und gefrorene Embryonen von Schafen und Ziegen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG oder 92/65/EWG in das Vereinigte Königreich eingeführt wurden und seit der Einfuhr in das Vereinigte Königreich weder bei der Lagerung noch beim Transport mit Sperma, Eizellen oder Embryonen in Berührung gekommen sind, die gemäß Absatz 1 nicht versendet werden dürfen;

c) gefrorenes Sperma und gefrorene Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, die mindestens 90 Tage vor und während der Gewinnung in den in Anhang III Spalten 1, 2, und 3 aufgeführten Gebieten gehalten wurden und die

i) mindestens 30 Tage vor Versand unter zugelassenen Bedingungen gelagert worden sind und

ii) von Spendertieren in Stationen oder Haltungsbetrieben gewonnen wurden, die mindestens drei Monate vor der Gewinnung des Spermas und 30 Tage nach der Gewinnung frei von der Maul- und Klauenseuche waren und in deren Umkreis von 10 km mindestens 30 Tage vor der Gewinnung kein Fall der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist.

Vor dem Versand des Spermas gemäß den Buchstaben a, b und c übermitteln die zentralen Veterinärbehörden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der für die Zwecke dieses Absatzes zugelassenen Besamungsstationen und –teams."

3. In Artikel 17 wird das Datum " 15. November 2007" ersetzt durch " 15. Dezember 2007".

4. Anhang III wird durch den Text im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Oktober 2007

Für die Kommission

Markos Kyprianou

Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33); Berichtigung (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

[2] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

[3] ABl. L 210 vom 10.8.2007, S. 36. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/664/EG (ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 21).

[4] ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

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20071031

ANHANG

"

20071031

"ANHANG III

ADNS = Code des Tierseuchenmeldesystems (Entscheidung 2005/176/EG)

R = Rindfleisch

S/Z = Schaf- und Ziegenfleisch

S = Schweinefleisch

ZW = Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten

FW = Freilebendes Wild MKS-empfänglicher Arten"

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 |

GRUPPE | ADNS | Verwaltungseinheit | R | S/Z | S | ZW | FW |

Scottish Islands | 131 | Shetland Islands | + | + | + | + | + |

123 | Orkney Islands | + | + | + | + | + |

124 | NA H-Eileanan An Iar | + | + | + | + | + |

Schottland | 121 | Highland | + | + | + | + | |

122 | Moray | + | + | + | + | |

126 | Aberdeenshire | + | + | + | + | |

128 | Aberdeen City | + | + | + | + | |

79 | Angus | + | + | + | + | |

81 | Dundee City | + | + | + | + | |

80 | Clackmannanshire | + | + | + | + | |

90 | Perth & Kinross | + | + | + | + | |

127 | Fife | + | + | + | + | |

85 | Falkirk | + | + | + | + | |

88 | Midlothian | + | + | + | + | |

96 | West Lothian | + | + | + | + | |

129 | City of Edinburgh | + | + | + | + | |

130 | East Lothian | + | + | + | + | |

92 | Scottish Borders | + | + | + | + | |

94 | Stirling | + | + | + | + | |

125 | Argyll und Bute | + | + | + | + | |

83 | East Dunbartonshire | + | + | + | + | |

84 | East Renfrewshire | + | + | + | + | |

86 | City of Glasgow | + | + | + | + | |

87 | Inverclyde | + | + | + | + | |

89 | North Lanarkshire | + | + | + | + | |

91 | Renfrewshire | + | + | + | + | |

93 | South Lanarkshire | + | + | + | + | |

95 | West Dunbartonshire | + | + | + | + | |

82 | East Ayrshire | + | + | + | + | |

132 | North Ayrshire | + | + | + | + | |

133 | South Ayrshire | + | + | + | + | |

134 | Dumfries & Galloway | + | + | + | + | |

England | 141 | Cumbria | + | + | + | + | |

169 | Northumberland | + | + | + | + | |

10 | Gateshead | + | + | + | + | |

16 | Newcastle upon Tyne | + | + | + | + | |

17 | North Tyneside | + | + | + | + | |

26 | South Tyneside | + | + | + | + | |

29 | Sunderland | + | + | + | + | |

144 | Durham | + | + | + | + | |

52 | Darlington | + | + | + | + | |

55 | Hartlepool | + | + | + | + | |

58 | Middlesbrough | + | + | + | + | |

64 | Redcar und Cleveland | + | + | + | + | |

69 | Stockton-on-Tees | + | + | + | + | |

151 | Lancashire | + | + | + | + | |

38 | Blackburn mit Darwen | + | + | + | + | |

39 | Blackpool | + | + | + | + | |

176 | North Yorkshire außer Selby | + | + | + | + | |

177 | Selby District | + | + | + | + | |

78 | York | + | + | + | + | |

53 | East Riding of Yorkshire | + | + | + | + | |

45 | City of Kingston upon Hull | + | + | + | + | |

60 | North East Lincolnshire | + | + | + | + | |

61 | North Lincolnshire | + | + | + | + | |

| West Yorkshire bestehend aus | | | | | |

32 | Wakefield District | + | + | + | + | |

11 | Kirklees District | + | + | + | + | |

6 | Calderdale District | + | + | + | + | |

4 | Bradford | + | + | + | + | |

13 | Leeds | + | + | + | + | |

| South Yorkshire bestehend aus | | | | | |

1 | Barnsley District | + | + | + | + | |

8 | Doncaster District | + | + | + | + | |

20 | Rotherham District | + | + | + | + | |

24 | Sheffield District | + | + | + | + | |

| Greater Manchester bestehend aus | | | | | |

30 | Tameside District | + | + | + | + | |

18 | Oldham District | + | + | + | + | |

19 | Rochdale District | + | + | + | + | |

5 | Bury District | + | + | + | + | |

3 | Bolton District | + | + | + | + | |

21 | Salford District | + | + | + | + | |

31 | Trafford District | + | + | + | + | |

15 | Manchester District | + | + | + | + | |

27 | Stockport District | + | + | + | + | |

34 | Wigan District | + | + | + | + | |

| Merseyside bestehend aus | | | | | |

12 | Knowsley District | + | + | + | + | |

14 | Liverpool District | + | + | + | + | |

23 | Sefton District | + | + | + | + | |

28 | St. Helens District | + | + | + | + | |

74 | Warrington | + | + | + | + | |

140 | Cheshire County | + | + | + | + | |

54 | Halton | + | + | + | + | |

35 | Wirral District | + | + | + | + | |

142 | Derbyshire County | + | + | + | + | |

44 | City of Derby | + | + | + | + | |

157 | Nottinghamshire County | + | + | + | + | |

47 | City of Nottingham | + | + | + | + | |

153 | Lincolnshire | + | + | + | + | |

159 | Shropshire | + | + | + | + | |

71 | Telford und Wrekin | + | + | + | + | |

161 | Staffordshire County | + | + | + | + | |

50 | City of Stoke-on-Trent | + | + | + | + | |

170 | Devon County | + | + | + | + | |

73 | Torbay | + | + | + | + | |

136 | Plymouth | + | + | + | + | |

171 | Cornwall County | + | + | + | + | |

143 | Dorset County | + | + | + | | |

62 | Poole | + | + | + | | |

40 | Bournemouth | + | + | + | | |

160 | Somerset County | + | + | + | | |

120 | North Somerset | + | + | + | | |

37 | Bath und North East Somerset | + | + | + | | |

43 | City of Bristol | + | + | + | | |

68 | South Gloucestershire | + | + | + | | |

51 | Herefordshire County | + | + | + | | |

167 | Worcestershire County | + | + | + | | |

9 | Dudley District | + | + | + | | |

2 | Birmingham District | + | + | + | | |

22 | Sandwell District | + | + | + | | |

36 | Wolverhampton District | + | + | + | | |

33 | Walsall District | + | + | + | | |

25 | Solihull District | + | + | + | | |

7 | Coventry District | + | + | + | | |

152 | Leicestershire County | + | + | + | | |

46 | City of Leicester | + | + | + | | |

65 | Rutland | + | + | + | | |

48 | City of Peterborough | + | + | + | | |

154 | Norfolk County | + | + | + | | |

162 | Suffolk County | + | + | + | | |

172 | Isles of Scilly | + | + | + | + | |

114 | Isle of Wight | + | + | + | + | |

Wales | 115 | Sir Ynys Mon — Isle of Anglesey | + | + | + | + | |

116 | Gwynedd | + | + | + | + | |

103 | Conwy | + | + | + | + | |

108 | Sir Ddinbych-Denbigshir | + | + | + | + | |

111 | Sir Y Fflint-Flintshire | + | + | + | + | |

113 | Wrecsam-Wrexham | + | + | + | + | |

173 | North Powys | + | + | + | + | |

174 | South Powys | + | + | + | + | |

118 | Sir Ceredigion-Ceredigion | + | + | + | + | |

110 | Sir Gaerfyrddin — Carmarthen | + | + | + | + | |

119 | Sir Benfro-Pembrokeshire | + | + | + | + | |

97 | Abertawe-Swansea | + | + | + | + | |

102 | Castell-Nedd Port Talbot-Neath Port Talbot | + | + | + | + | |

105 | Pen-y-Bont Ar Ogwr — Bridgend | + | + | + | + | |

107 | Rhondda/Cynon/Taf | + | + | + | + | |

99 | Bro Morgannwg-The Valee of Glamorgan | + | + | + | + | |

98 | Bleanau Gwent | + | + | + | + | |

112 | Tor-Faen — Tor Faen | + | + | + | + | |

101 | Casnewydd — Newport | + | + | + | + | |

104 | Merthyr Tudful-Merthyr Tydfil | + | + | + | + | |

100 | Caerffili — Caerphilly | + | + | + | + | |

117 | Caerdydd — Cardiff | + | + | + | + | |

109 | Sir Fynwy — Monmouthshire | + | + | + | + | |

"

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