Entscheidung der Kommission

vom 29. Mai 2007

über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2107)

(Nur die bulgarische, deutsche, englische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, slowenische, spanische und ungarische Fassung sind verbindlich)

(2007/382/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [1], insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegt.

(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dürfen Hersteller und Einführer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Methylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der genannten Verordnung definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entscheidung der Kommission festgelegt.

(3) Nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 kann von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d abgewichen werden, wenn Methylbromid für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport produziert oder eingeführt wird. Die Methylbromidmengen, die für diese Zwecke im Jahr 2007 produziert oder eingeführt werden können, dürfen den Durchschnitt der berechneten Methylbromidmengen nicht übersteigen, die ein Hersteller oder Einführer in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport in Verkehr gebracht oder selbst verwendet hat.

(4) Aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 gilt Absatz 2 desselben Artikels nicht für die Einfuhr von Methylbromid zur Vernichtung oder zur Verwendung als Ausgangsstoff.

(5) In Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 in Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.

(6) Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen [2], veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2007 erhalten.

(7) Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer im Einklang mit der Entscheidung 2007/195/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates [3].

(8) Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 1. Januar 2007 gelten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen und Nutzer die zugeteilten Einfuhrquoten rechtzeitig in Anspruch nehmen und dadurch ihre Tätigkeiten im erforderlichen Maße fortführen können.

(9) Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 6323800 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial ("ODP-Kilogramm").

(2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 9849000 ODP-Kilogramm.

(3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 1341330 ODP-Kilogramm.

(4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 400060 ODP-Kilogramm.

(5) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe VI (Methylbromid), die 2007 zur Verwendung für den Quarantänebereich, für die Behandlung vor dem Transport, zur Verwendung als Ausgangsstoff oder zur Vernichtung aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 1545646 ODP-Kilogramm.

(6) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe) zur Verwendung als Ausgangsstoff, die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 73 ODP-Kilogramm.

(7) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 2811286,639 ODP-Kilogramm.

(8) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge der geregelten Stoffe der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2007 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 156012 ODP-Kilogramm.

Artikel 2

(1) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(2) Die Einfuhrquoten für Halone für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(3) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(4) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(5) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Methylbromid werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(6) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(7) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(8) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VIII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(9) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan sind in Anhang IX dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

Agropest S.A.

ul. Górnicza 12/14

91-765 Łódź Polska

Albemarle Chemicals

Étang de la Gaffette

Boulevard Maritime, BP 28

F-13521 Port-de-Bouc

Albemarle Europe

Parc Scientifique Einstein

Rue du Bosquet 9

B-1348 Louvain-la-Neuve

Alcobre SA

Luis I, Nave 6-B

Polígono industrial Vallecas

E-28031 Madrid

Άλφα Γεωργικά Εφόδια Α.Ε.Β.Ε.

Εθνικής Αντιστάσεως 73,

GR-152 31 Χαλάνδρι, Αθήνα

Alfa Agricultural Supplies S.A.

73, Ethnikis Antistaseos str,

GR-152 31 Halandri, Athens

Arkema SA

Cours Michelet — La Défense 10

F-92091 Paris-La Défense

AGC Chemicals Europe

World Trade Center

Zuidplein 80

H-Tower, Level 9

1077 XV Amsterdam

Nederland

AT — Karlovo

56 A, General Kartzov str

Karlovo 4302

Bulgaria

Avantec SA

26, avenue du Petit-Parc

F-94683 Vincennes

Blye Engineering Co Ltd

Naxxar Road

San Gwann SGN 07

Malta

BaySystems Iberia

Ctra. Vilaseca-La Pineda s/n

E-43006 Tarragona

Bromotirrena S.r.l

Via Torino, 4

I-04022 Fondi (LT)

Bang & Bonsomer

20/22 – 3 Jekaba str.

Riga, LV-1050

Latvia

Chemtura Ltd

Tenax Road, Trafford Park

Manchester M17 1WT

United Kingdom

Calorie Fluor SA

503, rue Hélène-Boucher

ZI Buc — BP 33

F-78534 Buc Cedex

Caraïbes froid SARL

BP 6033

Ste Thérèse, route du Lamentin

F-97219 Fort-de-France

Commissariat à l’énergie atomique

BP 12

F-91680 Bruyères le Châtel

Desautel SAS

Parc d’entreprises — BP 9

F-01121 Montluel Cedex

DuPont de Nemours (Nederland) bv

Baanhoekweg 22

3313 LA Dordrecht

Nederland

Dyneon GmbH

D-84504 Burgkirchen

Dow Deutschland

Buetzflether Sand

D-21683 Stade

Etis d.o.o.

Tržaška 333

SI-1000 Ljubljana

Empor d.o.o.

Leskoškova 9a

SI-1000 Ljubljana

Eurobrom bv

PO Box 465

1000 AL Amsterdam

Nederland

Freolitus

Centrinė g. 1D

LT-54464 Ramučiai, Kauno raj.

Lietuva

Fenner-Dunlop bv

Oliemolenstraat 2

Drachten

Nederland

Fujifilm Electronic Materials Europe

Keetberglaan 1A

Haven 1061

B-2070 Zwijndrecht

G.A.L Cycle-Air Ltd

Σινώπης 3, Στρόβολος

Τ.Θ. 28385, Λευκωσία

Κύπρος

G.A.L Cycle-Air Ltd

3, Sinopis Str., Strovolos

P.O. Box 28385, Nicosia

Cyprus

Galco SA

Avenue Carton de Wiart 79

B-1090 Bruxelles

Galex SA

BP 128

F-13321 Marseille Cedex 16

Harp International Ltd.

Gellihirion Industrial Estate

Rhondda Cynon Taff

Pontypridd CF37 5SX

United Kingdom

Honeywell Fluorine Products Europe bv

Laarderhoogtweg 18

1101 EA Amsterdam

Nederland

Hovione Farmaciencia SA

Sete Casas

P-2674-506 Loures

Portugal

Ineos Fluor Ltd

PO Box 13, The Heath

Runcorn, Cheshire WA7 4QF

United Kingdom

Laboratorios Miret SA (Lamirsa)

Géminis 4

Polígono industrial Can Parellada

E-08228 Les Fonts de Terrassa (Barcelona)

Linde Gaz Polska Sp. z o.o.

al. Jana Pawła II 41a

31-864 Kraków

Polska

Matero Ltd

Τ.Θ. 51744

3508 Λεμεσός

Κύπρος

Matero Ltd

P.O. Box 51744

3508 Limassol

Cyprus

Mebrom nv

Assenedestraat 4

B-9940 Rieme Ertvelde

Βιομηχανία Φωσφορικών Λιπασμάτων Α.Ε.

Εργοστάσιο Θεσσαλονίκης

Τ.Θ. 101 83

GR-541 10 Θεσσαλονίκη

Phosphoric Fertilizers Industry S.A.

Thessaloniki Plant

P.O. Box 10183

GR-541 10 Thessaloniki

Poż-Pliszka Sp. z o.o.

ul. Szczecińska 45 a

80-392 Gdańsk

Polska

P.U.P.H. SOLFUM Sp. z o.o.

ul. Ziemiańska 21

PL-95-070 Rąbień AB

Refrigerant Products Ltd.

Banyard Road

Portbury West

Bristol BS20 7XH

United Kingdom

Rhodia UK Ltd

PO Box 46

St Andrews Road, Avonmouth

Bristol BS11 9YF

United Kingdom

Sigma Aldrich Chimie SARL

80, rue de Luzais

L’Isle d’Abeau Chesnes

F-38297 St Quentin Fallavier

Sigma Aldrich Logistik GmbH

Riedstraße 2

D-89555 Steinheim

SJB Chemical Products bv

Slagveld 15

3230 AG Brielle

Nederland

Solvay Fluor GmbH

Hans-Böckler-Allee 20

D-30173 Hannover

Solvay Organics GmbH

Hans-Böckler-Allee 20

D-30173 Hannover

Solvay Solexis S.p.A.

Viale Lombardia, 20

I-20021 Bollate (MI)

Syngenta Crop Protection

Surrey Research Park

30 Priestly Road, Guidford Surrey

GU2 7YH

United Kingdom

Synthesia Española SA

Conde Borrell, 62

E-08015 Barcelona

Tazzetti Fluids S.r.l.

Corso Europa, 600/a

I-10088 Volpiano (TO)

Vrec-Co Import-Export Kft.

H-6763 Szatymaz

Kossuth u. 12.

Magyarország

Wigmors

ul. Irysowa 5

51-117 Wrocław

Polska

Wilhelmsen Maritime Service AS

Wilhelmbarentstraat 50

3165 AB Rotterdam/Albrandswaard

Nederland

Veolia Environmental Services Ltd.

Bridges Road,

Ellesmere Port, South Wirrel

Cheshire CH65 4EQ,

United Kingdom

Zephyr Kereskedelmi és Szolgáltató Kft.

H-6000 Kecskemét

Tatár sor 18.

Magyarország

Solquimia Iberia SL

México, 9

Polígono industrial Centrovía

E-50196 La Muela (Zaragoza)

Brüssel, den 29. Mai 2007

Für die Kommission

Stavros Dimas

Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 der Kommission (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

[2] ABl. C 171 vom 22.7.2006, S. 27.

[3] ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 51.

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ANHANG I

GRUPPEN I UND II

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer der vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und anderer vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und zur Vernichtung.

Unternehmen

Galex S.A. (FR)

Honeywell Fluorine Products Europe (NL)

Solvay Fluor GmbH (DE)

Solvay Solexis SpA (IT)

Syngenta Crop Protection (UK)

Tazzetti Fluids S.r.l. (IT)

Veolia Environmental Services Ltd (UK)

Wilhelmsen Maritime Service AS (NL)

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ANHANG II

GRUPPE III

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von Halonen für kritische Verwendungszwecke und zur Vernichtung.

Unternehmen

Commissariat à l'Energie Atomique (FR)

Desautel SAS (FR)

Galex S.A. (FR)

Poz Pliszka (PL)

Veolia Environmental Services Ltd (UK)

Wilhelmsen Maritime Service AS (NL)

--------------------------------------------------

ANHANG III

GRUPPE IV

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

Unternehmen

Dow Deutschland (DE)

Fenner-Dunlop bv (NL)

Phosphoric Fertilisers Industry (EL)

--------------------------------------------------

ANHANG IV

GRUPPE V

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von 1,1,1-Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

Unternehmen

Arkema SA (FR)

Fujifilm Electronic Materials Europe (BE)

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ANHANG V

GRUPPE VI

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von Methylbromid zur Verwendung für Quarantäne und die Behandlung vor dem Transport, als Ausgangsstoff und zur Vernichtung.

Unternehmen

AT-KARLOVO (BG)

Agropest S.A. (PL)

Albemarle Chemicals (FR)

Albemarle Europe (BE)

Alfa Agricultural Supplies S.A. (EL)

Bang & Bonsomer (LV)

Bromotirrena S.r.l. (IT)

Chemtura Ltd (UK)

Eurobrom bv (NL)

Mebrom nv (BE)

PUPH SOLFUM Sp. z.o.o (PL)

Sigma Aldrich Logistik (DE)

Zephyr Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. (HU)

Veolia Environmental Services Ltd (UK)

--------------------------------------------------

ANHANG VI

GRUPPE VII

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen zur Verwendung als Ausgangsstoff.

Unternehmen

Hovione Farmaciencia SA (PT)

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ANHANG VII

GRUPPE VIII

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und im Einklang mit der Entscheidung 2007/195/EG der Kommission für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zur Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, für die Aufarbeitung, zur Vernichtung und für andere gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zulässige Verwendungszwecke.

Hersteller

Arkema SA (FR)

DuPont de Nemours (Nederland) bv (NL)

Honeywell Fluorine Products Europe bv (NL)

Ineos Fluor Ltd (UK)

Phosphoric Fertilizers Industry S.A. (EL)

Rhodia UK Ltd (UK)

Solvay Fluor GmbH (DE)

Solvay Organics GmbH (DE)

Solvay Solexis SpA (IT)

Einführer

Alcobre S.A. (ES)

AGC Chemicals Europe (NL)

Avantec S.A. (FR)

Bay Systems Iberia (ES)

Blye Engineering Co Ltd (MT)

Calorie Fluor S.A. (FR)

Caraïbes Froid SARL (FR)

Dyneon GmbH (DE)

Empor d.o.o. (SI)

Etis d.o.o. (SI)

Freolitus (LT)

Galco S.A. (BE)

G.AL. Cycle Air Ltd (CY)

Harp International Ltd (UK)

Linde Gaz Polska Sp. z.o.o (PL)

Matero Ltd (CY)

Mebrom nv (BE)

Refrigerant Products Ltd (UK)

SJB Chemical Products bv (NL)

Sigma Aldrich Chimie SARL (FR)

Solquimia Iberia, S.L. (ES)

Synthesia Española s.a. (ES)

Tazzetti Fluids S.r.l. (IT)

Vrec-Co Export-Import Kft. (HU)

Wigmors (PL)

Wilhelmesen Maritime Service AS (NL)

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ANHANG VIII

GRUPPE IX

Einfuhrquoten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für Einführer von Chlorbrommethan für die Verwendung als Ausgangsstoff.

Unternehmen

Albemarle Europe (BE)

Eurobrom bv (NL)

Laboratorios Miret S.A. (LAMIRSA) (ES)

Sigma Aldrich Logistik GmbH (DE)

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ANHANG IX

(Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Geschäftsinformationen enthält.)

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