Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen für gewisse zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zur Aufhebung bestimmter Durchführungsmaßnahmen Text von Bedeutung für den EWR

Amtsblatt Nr. L 320 vom 18/11/2006 S. 0013 - 0045


Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 der Kommission

vom 6. November 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen für gewisse zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zur Aufhebung bestimmter Durchführungsmaßnahmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [1], insbesondere auf die Artikel 9 und 11,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [2], insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [3], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission [4] werden Durchführungsmaßnahmen für die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 (EG) und (EG) Nr. 882/2004 festgelegt.

(2) Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 enthält Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr gewisser zum Verzehr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Diese Bescheinigungen wurden so gestaltet, dass sie dem von der Kommission zur Verfolgung von Tierverbringungen und der Beförderung daraus gewonnener Erzeugnisse innerhalb der EU und aus Drittländern entwickelten Traces-System entsprechen. Einzelheiten zur Beschreibung der Waren wurden vor kurzem aktualisiert. Daher sollten die geltenden Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen entsprechend geändert werden.

(3) Mit den Verordnungen (EG) Nr 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [5] und (EG) Nr. 853/2004 werden Bestimmungen über die Erzeugung von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln und Honig festgelegt. In der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollten spezifische Anforderungen, einschließlich der Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen, für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern festgelegt werden. Folglich sollten geltende Entscheidungen mit Einfuhrbescheinigungen aufgehoben werden, wobei Drittländern eine Frist einzuräumen ist, damit sie ihre Vorschriften anpassen können.

(4) Außerdem sollte das Bescheinigungsverfahren für Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln vereinfacht werden, und für zum Verzehr bestimmte Sendungen sollten die Anforderungen an die Veterinärbescheinigung gemäß der Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten [6] und der Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen [7] erfüllen.

(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollten Verfahren zur Analyse und Untersuchung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis festgelegt werden. In diesem Zusammenhang hat das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium ein Verzeichnis aktualisierter Referenzverfahren zusammengestellt, das von den nationalen Referenzlaboratorien auf ihrer Sitzung im Jahr 2005 gebilligt wurde. Daher sollte in die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 die jüngste Fassung des Verzeichnisses der Referenzverfahren für die Analyse und Untersuchung aufgenommen werden, die zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 anzuwenden sind. Demzufolge sollte die Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch [8] aufgehoben werden. Den Mitgliedstaaten sollte eine Frist eingeräumt werden, damit sie auf die neuen Verfahren umstellen können.

(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 werden die Analyseverfahren zum Nachweis des Gehalts an PSP (Paralytic Shellfish Poison) in den genießbaren Teilen von Weichtieren (ganze Körper oder genießbare Körperteile) festgelegt. Die so genannte Lawrence-Methode, veröffentlicht als Official Method 2005.06 (Paralytic Shellfish Poisoning Toxins in Shellfish) des AOAC sollte als alternatives Verfahren zum Nachweis von PSP bei Muscheln gelten. Seine Anwendung sollte auf der Grundlage der derzeit beim Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für marine Biotoxine laufenden Analysearbeiten überprüft werden.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollte entsprechend geändert werden.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Die Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Einfuhr von in Anhang VI der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sind im genannten Anhang VI festgelegt."

2. Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

"Artikel 6a

Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch

Die Analyseverfahren gemäß Anhang VIa der vorliegenden Verordnung sind von den zuständigen Behörden und ggf. den Lebensmittelunternehmern zur Überprüfung der Einhaltung der in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung eines Pasteurisierungsverfahrens für Milcherzeugnisse gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil II der genannten Verordnung anzuwenden."

3. Anhang III wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

4. Anhang VI wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

5. Es wird ein Anhang VIa mit dem Wortlaut des Anhangs III der vorliegenden Verordnung eingefügt.

Artikel 2

Die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Entscheidungen werden mit Wirkung vom 1. Mai 2007 aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Anhang III der vorliegenden Verordnung gilt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 2006.

Für die Kommission

Markos Kyprianou

Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

[2] ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005.

[3] ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 776/2006 der Kommission (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 3).

[4] ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27.

[5] ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

[6] ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch Entscheidung 2005/409/EG (ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 16).

[7] ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 37. Entscheidung zuletzt geändert durch Entscheidung 2006/680/EG (ABl. L 279 vom 11.10.2006, S. 24).

[8] ABl. L 93 vom 13.4.1991, S. 1.

--------------------------------------------------

ANHANG I

Anhang III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 wird wie folgt geändert:

"KAPITEL I

VERFAHREN ZUM PSP-NACHWEIS (Paralytic Shellfish Poison)

1. Der PSP-Gehalt genießbarer Teile von Weichtieren (ganze Körper oder genießbare Körperteile) wird nach dem biologischen Testverfahren oder einem anderen international anerkannten Verfahren nachgewiesen. Als alternatives Verfahren zum Nachweis dieser Toxine kann auch das so genannte Lawrence-Verfahren, veröffentlicht als Official Method 2005.06 (Paralytic Shellfish Poisoning Toxins in Shellfish), des AOAC angewandt werden.

2. Bei Anfechtung der Ergebnisse gilt das biologische Verfahren als Referenzverfahren.

3. Die Nummern 1 und 2 werden durch das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für marine Biotoxine überprüft, wenn die Durchführungsschritte des Lawrence-Verfahrens erfolgreich harmonisiert sind."

--------------------------------------------------

ANHANG II

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 erhält folgende Fassung:

"

ANHANG VI

MUSTER VON GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR GEWISSER ZUM VERZEHR BESTIMMTER ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS

ABSCHNITT I

FROSCHSCHENKEL UND SCHNECKEN

Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Froschschenkeln und Schnecken gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nach dem jeweiligen Muster in Teil A bzw. Teil B von Anlage I zu diesem Anhang erstellt.

ABSCHNITT II

GELATINE

Unbeschadet anderer spezifischer Gemeinschaftsvorschriften, vor allem der Vorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien und Hormone, werden die Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Einfuhr von Gelatine und Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine nach dem jeweiligen Muster in Teil A bzw. Teil B von Anlage II zu diesem Anhang erstellt.

ABSCHNITT III

KOLLAGEN

Unbeschadet anderer spezifischer Gemeinschaftsvorschriften, vor allem der Vorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien und Hormone, werden die Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Einfuhr von Kollagen und Rohstoffen zur Herstellung von Kollagen nach dem jeweiligen Muster in Teil A bzw. Teil B von Anlage III zu diesem Anhang erstellt.

ABSCHNITT IV

FISCHEREIERZEUGNISSE

Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nach dem Muster in Anlage IV zu diesem Anhang erstellt.

ABSCHNITT V

LEBENDE MUSCHELN

Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nach dem Muster in Anlage V zu diesem Anhang erstellt.

ABSCHNITT VI

HONIG UND ANDERE IMKEREIERZEUGNISSE

Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Honig und anderen Imkereierzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nach dem Muster in Anlage VI zu diesem Anhang erstellt.

""

Anlage I zu Anhang VI

TEIL A

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON GEKÜHLTEN, GEFRORENEN ODER ZUBEREITETEN FROSCHSCHENKELN ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR

+++++ TIFF +++++

LANDVeterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EUTeil I: Angaben zur SendungI.1. AbsenderNameAnschriftPostleitzahlTel.I.2. Bezugs-Nr. der BescheinigungI.2.a.I.3. Zuständige oberste BehördeI.4. Zuständige örtliche BehördeI.5. EmpfängerNameAnschriftPostleitzahlTel.I.6.I.7. HerkunftslandISO-Code I.8.I.9. BestimmungslandISO codeI.10.I.11. Herkunftsort/FangortNameZulassungsnummerAnschriftI.12.I.13. VerladeortI.14. VersanddatumI.15. TransportmittelFlugzeugSchiffEisenbahnwaggonStraßenfahrzeugAndereKennzeichnung:Bezugsdokumente:I.16. EingangsgrenzkontrollstelleI.17.I.18. Beschreibung der Ware I.19. Erzeugnis-Code (HS-Code)0208 20I.20. Anzahl/MengeI.21. ErzeugnistemperaturUmgebungstemperaturGekühltGefrorenI.22. Anzahl PackstückeI.23. Plomben- und Containernummer I.24. Art der VerpackungI.25. Waren zertifiziert fürLebensmittelI.26.I.27. Für Einfuhr in die EU oder ZulassungI.28. Kennzeichnung der WarenArt(wissenschaftliche Bezeichnung)Art der BehandlungZulassungsnummer des BetriebsHerstellungsbetriebAnzahl PackstückeNettogewicht

+++++ TIFF +++++

LANDFroschschenkelTeil II: BescheinigungII. BescheinigungII.a. Nummer der BescheinigungII.b.Der/die Unterzeichnete bestätigt, mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 vertraut zu sein, und bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Froschschenkel unter Einhaltung dieser Vorschriften gewonnen wurden und dass sie insbesondere— aus einem Betrieb/Betrieben stammen, der/die ein auf der Grundlage der HACCP-Grundsätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/ 2004 erstelltes Programm durchführt/durchführen,und— von Fröschen gewonnen wurden, die nach Maßgabe der Bestimmungen von Anhang III Abschnitt XI der Verordnung (EG) Nr. 853/ 2004 unter hygienisch einwandfreien Bedingungen ausgeblutet, zubereitet und ggf. gekühlt, gefroren oder verarbeitet, verpackt und gelagert wurden.AnmerkungenTeil I:— Feld I.11: Ursprungsort: Name und Anschrift des Versendebetriebs.— Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Diese Angaben sind im Falle des Ent- und Umladens getrennt zu machen.— Feld I.23:Kennzeichnung des Containers/Plombennummer: sofern zutreffend.— Feld I.28: Art der Behandlung: gekühlt, gefroren, verarbeitet.Teil II:— Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Amtlicher KontrolleurName (in Großbuchstaben):Datum:Stempel:Amtsbezeichnung und Titel:Unterschrift:

TEIL B

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON GEKÜHLTEN, GEFRORENEN, AUSGELÖSTEN, GEGARTEN, ZUBEREITETEN ODER HALTBAR GEMACHTEN SCHNECKEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR

+++++ TIFF +++++

LANDVeterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EUTeil I: Angaben zur SendungI.1. AbsenderNameAnschriftPostleitzahlTel.I.2. Bezugs-Nr. der BescheinigungI.2.a.I.3. Zuständige oberste BehördeI.4. Zuständige örtliche BehördeI.5. EmpfängerNameAnschriftPostleitzahlTel.I.6.I.7. HerkunftslandISO codeI.8.I.9. BestimmungslandISO codeI.10.I.11. Herkunftsort/FangortNameZulassungsnummerAnschriftI.12.I.13. VerladeortI.14. VersanddatumI.15. TransportmittelFlugzeugSchiffEisenbahnwaggonStraßenfahrzeugAndereKennzeichnungBezugsdokumenteI.16. EingangsgrenzkontrollstelleI.17.I.18. Beschreibung der WareI.19. Erzeugnis-Code (HS-Code)I.20. Anzahl/MengeI.21. ErzeugnistemperaturUmgebungstemperaturGekühltGefrorenI.22. Anzahl PackstückeI.23. Plomben- und Containernummer I.24. Art der VerpackungI.25. Waren zertifiziert fürLebensmittelI.26.I.27. Für Einfuhr in die EU oder ZulassungI.28. Kennzeichnung der WarenArt(wissenschaftliche Bezeichnung)Art der BehandlungHerstellungsbetriebZulassungsnummer des BetriebsAnzahl PackstückeNettogewicht

+++++ TIFF +++++

LANDSchneckenTeil II: BescheinigungII. BescheinigungII.a. Nummer der Bescheinigung II.b.Der/die Unterzeichnete bestätigt, mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 vertraut zu sein, und bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Schnecken unter Einhaltung dieser Vorschriften gewonnen wurden und dass sie insbesondere— aus einem Betrieb/Betrieben stammen, der/die ein auf der Grundlage der HACCP-Grundsätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erstelltes Programm durchführt/durchführen,und— nach Maßgabe der Bestimmungen von Anhang III Abschnitt XI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gehandhabt und ggf. vom Gehäuse ausgelöst, gegart, zubereitet, haltbar gemacht, gefroren, verpackt und gelagert wurden.AnmerkungenTeil I:— Feld I.11: Ursprungsort: Name und Anschrift des Versendebetriebs.— Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Diese Angaben sind im Falle des Ent- und Umladens getrennt zu machen.— Feld I.19: Es sind die entsprechenden HS-Codes zu verwenden: 03.07.60, 16.05.— Feld I.23: Kennzeichnung des Containers/Plombennummer: sofern zutreffend.— Feld I.28: Art der Behandlung: gekühlt, gefroren, vom Gehäuse ausgelöst, gegart, zubereitet, haltbar gemacht.Teil II:— Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.Amtlicher KontrolleurName (in Großbuchstaben):Datum:Stempel:Amtsbezeichnung und Titel:Unterschrift:

""

Anlage II zu Anhang VI

TEIL A

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON SPEISEGELATINE

+++++ TIFF +++++

LANDVeterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EUTeil I: Angaben zur SendungI.1. AbsenderNameAnschriftPostleitzahlTel.I.2. Bezugs-Nr. der BescheinigungI.2.a.I.3. Zuständige oberste BehördeI.4. Zuständige örtliche BehördeI.5. EmpfängerNameAnschriftPostleitzahlTel.I.6.I.7. HerkunftslandISO codeI.8.I.9. BestimmungslandISO codeI.10.I.11. HerkunftsortNameZulassungsnummerAnschriftI.12.I.13. VerladeortI.14. VersanddatumI.15. TransportmittelFlugzeugSchiffEisenbahnwaggonStraßenfahrzeugAndereKennzeichnungBezugsdokumenteI.16. EingangsgrenzkontrollstelleI.17.I.18. Beschreibung der Ware I.19. Erzeugnis-Code (HS-Code)35.03I.20. Anzahl/MengeI.21. ErzeugnistemperaturUmgebungstemperaturGekühltGefrorenI.22. Anzahl PackstückeI.23. Plomben- und ContainernummerI.24. Art der VerpackungI.25. Waren zertifiziert fürLebensmittelI.26.I.27. Für Einfuhr in die EU oder ZulassungI.28. Kennzeichnung der WarenArt(wissenschaftliche Bezeichnung)Art der BehandlungZulassungsnummer des BetriebsHerstellungsbetriebAnzahl PackstückeNettogewicht

+++++ TIFF +++++

LANDSpeisegelatineTeil II: BescheinigungII. BescheinigungII.a. Nummer der BescheinigungII.b.Der/die Unterzeichnete bestätigt, mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 vertraut zu sein, und bescheinigt, dass die vorstehend bezeichnete Gelatine unter Einhaltung dieser Vorschriften gewonnen wurde und dass sie insbesondere— aus einem Betrieb/Betrieben stammt, der/die ein auf der Grundlage der HACCP-Grundsätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erstelltes Programm durchführt/durchführen,— aus Rohmaterial hergestellt wurde, das die Anforderungen von Anhang III Abschnitt XIV Kapitel I und II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt,— unter den Bedingungen von Anhang III Abschnitt XIV Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt wurde,— die Kriterien von Anhang III Abschnitt XIV Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel erfülltund (1)— soweit sie aus Wiederkäuermaterial hergestellt wurde, weder folgendes Material enthält noch daraus hergestellt wurde:entweder (1)spezifiziertes Risikomaterial im Sinne von Anhang XI Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, das nach dem 31. März 2001 gewonnen wurde, oder nach dem 31. März 2001 gewonnenes Separatorenfleisch von Knochen von Rindern, Schafen oder Ziegen; nach dem 31. März 2001 sind die Tiere weder nach Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle geschlachtet noch nach demselben Verfahren getötet worden und sind nicht nach Betäubung unmittelbar durch Zerstörung von zentralem Nervengewebe durch Einführung eines konischen Stahlstabs in die Schädelhöhle geschlachtet worden,oderanderes Rinder-, Schaf- oder Ziegenmaterial als Material von Tieren, die in …………(2) (3) geboren, ununterbrochendort gehalten und geschlachtet wurden.AnmerkungenTeil I:— Feld I.11: Ursprungsort: Name und Anschrift des Versendebetriebs.— Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Diese Angaben sind im Falle des Ent- und Umladens getrennt zu machen.— Feld I.23: Kennzeichnung des Containers/Plombennummer: sofern zutreffend.— Feld I.28: Art der Behandlung: Datum der Herstellung (TT/MM/JJJJ).Teil II:(1)Nichtzutreffendes streichen.(2)Name des Landes angeben.(3)Wie aufgelistet in Anhang XI Nummer 15 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in geänderter Fassung.— Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.Amtlicher TierarztName (in Großbuchstaben):Datum:Stempel:Amtsbezeichnung und Titel:Unterschrift:LANDVeterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EUTeil I: Angaben zur SendungI.1. AbsenderNameAnschriftPostleitzahlTel.I.2. Bezugs-Nr. der BescheinigungI.2.a.I.3. Zuständige oberste BehördeI.4. Zuständige örtliche BehördeI.5. EmpfängerNameAnschriftPostleitzahlTel.I.6.I.7. HerkunftslandISO codeI.8. HerkunftsregionCodeI.9. BestimmungslandISO codeI.10.I.11. HerkunftsortNameZulassungsnummerAnschriftI.12.I.13. VerladeortI.14. VersanddatumI.15. TransportmittelFlugzeugSchiffEisenbahnwaggonStraßenfahrzeugAndereKennzeichnungBezugsdokumenteI.16. EingangsgrenzkontrollstelleI.17.I.18. Beschreibung der WareI.19. Erzeugnis-Code (HS-Code)I.20. Anzahl/MengeI.21. ErzeugnistemperaturUmgebungstemperaturGekühltGefrorenI.22. Anzahl PackstückeI.23. Plomben- und ContainernummerI.24. Art der VerpackungI.25. Waren zertifiziert fürLebensmittelI.26.I.27. Für Einfuhr in die EU oder ZulassungI.28. Kennzeichnung der WarenArt(wissenschaftliche Bezeichnung)Art der WareZulassungsnummer des BetriebsHerstellungsbetriebAnzahl PackstückeNettogewicht

TEIL B

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON ROHSTOFFEN ZUR HERSTELLUNG VON SPEISEGELATINE

+++++ TIFF +++++

LANDVeterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EUTeil I: Angaben zur SendungI.1. AbsenderNameAnschriftPostleitzahlTel.I.2. Bezugs-Nr. der BescheinigungI.2.a.I.3. Zuständige oberste BehördeI.4. Zuständige örtliche BehördeI.5. EmpfängerNameAnschriftPostleitzahlTel.I.6.I.7. HerkunftslandISO codeI.8. HerkunftsregionCodeI.9. BestimmungslandISO codeI.10.I.11. HerkunftsortNameZulassungsnummerAnschriftI.12.I.13. VerladeortI.14. VersanddatumI.15. TransportmittelFlugzeugSchiffEisenbahnwaggonStraßenfahrzeugAndereKennzeichnungBezugsdokumenteI.16. EingangsgrenzkontrollstelleI.17.I.18. Beschreibung der WareI.19. Erzeugnis-Code (HS-Code)I.20. Anzahl/MengeI.21. ErzeugnistemperaturUmgebungstemperaturGekühltGefrorenI.22. Anzahl PackstückeI.23. Plomben- und ContainernummerI.24. Art der VerpackungI.25. Waren zertifiziert fürLebensmittelI.26.I.27. Für Einfuhr in die EU oder ZulassungI.28. Kennzeichnung der WarenArt(wissenschaftliche Bezeichnung)Art der WareZulassungsnummer des BetriebsHerstellungsbetriebAnzahl PackstückeNettogewicht

+++++ TIFF +++++

LANDRohstoffe zur Herstellung von SpeisegelatineTeil II: BescheinigungII. BescheinigungII.a. Nummer der Bescheinigung II.b.Der/die Unterzeichnete bestätigt, mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 vertraut zu sein, und bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Rohstoffe zur Herstellung von Speisegelatine unter Einhaltung dieser Vorschriften gewonnen wurden und insbesondere folgende Anforderungen erfüllt sind:— Die vorstehend bezeichneten Knochen, Häute und Felle von Hauswiederkäuern, Schweinehäute, Geflügelhäute, Bänder und Sehnen stammen von Tieren, die in einem Schlachthof geschlachtet und deren Schlachtkörper infolge der Schlachttier- und Fleischuntersuchung für genusstauglich befunden wurden (1)und/oder— die vorstehend bezeichneten Häute und Felle stammen von erlegten Wildtieren, deren Körper infolge der Fleischuntersuchung für genusstauglich befunden wurden (1)und/oder— die vorstehend bezeichneten Fischhäute und Gräten stammen aus für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen für den menschlichen Verzehr zugelassenen Herstellungsbetrieben (1)und (1)—der Rohstoff enthält, soweit er von Wiederkäuern stammt, weder folgendes Material noch wurde er daraus hergestellt: entweder (1) spezifiziertes Risikomaterial im Sinne von Anhang XI Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, das nach dem 31. März 2001 gewonnen wurde, oder nach dem 31. März 2001 gewonnenes Separatorenfleisch von Knochen von Rindern, Schafen oder Ziegen; nach dem 31. März 2001 sind die Tiere weder nach Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle geschlachtet noch nach demselben Verfahren getötet worden und sind nicht nach Betäubung unmittelbar durch Zerstörung von zentralem Nervengewebe durch Einführung eines konischen Stahlstabs in die Schädelhöhle geschlachtet worden,oderanderes Rinder-, Schaf- oder Ziegenmaterial als Material von Tieren, die in ……………………(2) (3) geboren, ununterbrochen dort gehalten und geschlachtet wurden.AnmerkungenTeil I:— Feld I.8: Ursprungsregion: sofern zutreffend.— Feld I.11: Ursprungsort: Name und Anschrift des Versendebetriebs.— Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Diese Angaben sind im Falle des Ent- und Umladens getrennt zu machen.— Feld I.19: Es sind die entsprechenden HS-Codes zu verwenden: 05.05, 05.06, 05.11.91, 05.11.99.— Feld I.23: Kennzeichnung des Containers/Plombennummer: sofern zutreffend.— Feld I.28: Art der Ware: (Häute), (Felle), (Knochen), (Bänder) und (Sehnen);Herstellungsbetrieb: einschließlich Schlachthof, Fabrikschiff, Zerlegebetrieb, Wildverarbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetrieb.Teil II:(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Name des Landes angeben.(3) Wie aufgelistet in Anhang XI Nummer 15 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in geänderter Fassung.— Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Amtlicher TierarztName (in Großbuchstaben):Datum:Stempel:Amtsbezeichnung und Titel:Unterschrift:

""

Anlage III zu Anhang VI

TEIL A

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON KOLLAGEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR

+++++ TIFF +++++

LANDVeterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EUTeil I: Angaben zur SendungI.1. AbsenderNameAnschriftPostleitzahlTel.I.2. Bezugs-Nr. der BescheinigungI.2.a.I.3. Zuständige oberste BehördeI.4. Zuständige örtliche BehördeI.5. EmpfängerNameAnschriftPostleitzahlTel.I.6.I.7. HerkunftslandISO-CodeI.8.I.9. BestimmungslandISO-CodeI.10.I.11. HerkunftsortNameZulassungsnummerAnschriftI.12.I.13. VerladeortI.14. VersanddatumI.15. TransportmittelFlugzeugSchiffEisenbahnwaggonStraßenfahrzeugAndereKennzeichnungBezugsdokumenteI.16. EingangsgrenzkontrollstelleI.17.I.18. Beschreibung der WareI.19. Erzeugnis-Code (HS-Code)35.04I.20. Anzahl/MengeI.21. ErzeugnistemperaturUmgebungstemperaturGekühltGefrorenI.22. Anzahl PackstückeI.23. Plomben- und ContainernummerI.24. Art der VerpackungI.25. Waren zertifiziert fürLebensmittelI.26.I.27. Für Einfuhr in die EU oder ZulassungI.28. Kennzeichnung der WarenArt(wissenschaftliche Bezeichnung)Art der BehandlungZulassungsnummer des BetriebsHerstellungsbetriebAnzahl PackstückeNettogewicht

+++++ TIFF +++++

LANDKollagen für den menschlichen VerzehrTeil II: BescheinigungII. BescheinigungII.a. Nummer der BescheinigungII.b.Der/die Unterzeichnete bestätigt, mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 vertraut zu sein, und bescheinigt, dass das vorstehend bezeichnete Kollagen unter Einhaltung dieser Vorschriften gewonnen wurde und dass es insbesondere— aus einem Betrieb/Betrieben stammt, der/die ein auf der Grundlage der HACCP-Grundsätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erstelltes Programm durchführt/durchführen,— aus Rohstoffen hergestellt wurde, die die Anforderungen von Anhang III Abschnitt XV Kapitel I und II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen,— unter den Bedingungen von Anhang III Abschnitt XV Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt wurdeund— die Kriterien von Anhang III Abschnitt XV Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel erfüllt.AnmerkungenTeil I:— Feld I.11: Ursprungsort: Name und Anschrift des Versendebetriebs.— Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Diese Angaben sind im Falle des Ent- und Umladens getrennt zu machen.— Feld I.23: Kennzeichnung des Containers/Plombennummer: sofern zutreffend.— Feld I.28: Art der Behandlung: Datum der Herstellung (TT/MM/JJJJ).Teil II:— Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.Amtlicher TierarztName (in Großbuchstaben):Datum:Stempel:Amtsbezeichnung und Titel:Unterschrift:

TEIL B

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON ROHSTOFFEN ZUR HERSTELLUNG VON KOLLAGEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR

+++++ TIFF +++++

LANDVeterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EUTeil I: Angaben zur SendungI.1. AbsenderNameAnschriftPostleitzahlTel.I.2. Bezugs-Nr. der BescheinigungI.2.a.I.3. Zuständige oberste BehördeI.4. Zuständige örtliche BehördeI.5. EmpfängerNameAnschriftPostleitzahlTel.I.6.I.7. HerkunftslandISO-CodeI.8. HerkunftsregionCodeI.9. BestimmungslandISO-CodeI.10.I.11. HerkunftsortNameAnschriftZulassungsnummerI.12.I.13. VerladeortI.14. VersanddatumI.15. TransportmittelFlugzeugSchiffEisenbahnwaggonStraßenfahrzeugAndereKennzeichnungBezugsdokumenteI.16. EingangsgrenzkontrollstelleI.17.I.18. Beschreibung der WareI.19. Erzeugnis-Code (HS-Code)I.20. Anzahl/MengeI.21. ErzeugnistemperaturUmgebungstemperaturGekühltGefrorenI.22. Anzahl PackstückeI.23. Plomben- und ContainernummerI.24. Art der VerpackungI.25. Waren zertifiziert fürLebensmittelI.26.I.27. Für Einfuhr in die EU oder ZulassungI.28. Kennzeichnung der WarenArt(wissenschaft liche Bezeichnung)Art der WareZulassungsnummer des BetriebsHerstellungsbetriebAnzahl PackstückeNettogewicht

+++++ TIFF +++++

LANDRohstoffe zur Herstellung von Kollagen für den menschlichen VerzehrTeil II: BescheinigungII. BescheinigungII.a. Nummer der BescheinigungII.b.Der/die Unterzeichnete bestätigt, mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 vertraut zu sein, und bescheinigt, dass das vorstehend bezeichnete Rohmaterial unter Einhaltung dieser Vorschriften gewonnen wurde und insbesondere folgende Anforderungen erfüllt sind:— Die vorstehend bezeichneten Häute und Felle von Hauswiederkäuern, Häute, Knochen und Därme von Schweinen, Häute und Knochen von Geflügel, Bänder und Sehnen stammen von Tieren, die in einem Schlachthof geschlachtet und deren Schlachtkörper infolge der Schlachttier- und Fleischuntersuchung für genusstauglich befunden wurden (1),und/oder— die vorstehend bezeichneten Häute und Felle stammen von erlegten Wildtieren, deren Körper infolge der Fleischuntersuchung für genusstauglich befunden wurden (1),und/oder— die vorstehend bezeichneten Fischhäute und Gräten stammen aus für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zugelassenen Herstellungsbetrieben (1).AnmerkungenTeil I:— Feld I.8: Ursprungsregion: sofern zutreffend.— Feld I.11: Ursprungsort: Name und Anschrift des Versendebetriebs.— Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Diese Angaben sind im Falle des Ent- und Umladens getrennt zu machen.— Feld I.19: Es sind die entsprechenden HS-Codes zu verwenden: 05.04, 05.05, 05.06, 05.11.91, 05.11.99.— Feld I.23: Kennzeichnung des Containers/Plombennummer: sofern zutreffend.— Feld I.28: Art der Ware: (Häute), (Felle), (Knochen), (Därme),(Bänder) und (Sehnen); Herstellungsbetrieb: einschließlich Schlachthof, Fabrikschiff, Zerlegebetrieb, Wildverarbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetrieb.Teil II:(1)Nichtzutreffendes streichen.— Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.Amtlicher TierarztName (in Großbuchstaben):Datum:Stempel:Amtsbezeichnung und Titel:Unterschrift:

""

Anlage IV zu Anhang VI

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON FISCHEREIERZEUGNISSEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR

+++++ TIFF +++++

LANDVeterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EUTeil I: Angaben zur SendungI.1. AbsenderNameAnschriftPostleitzahlTel.I.2. Bezugs-Nr. der BescheinigungI.2.a.I.3. Zuständige oberste BehördeI.4. Zuständige örtliche BehördeI.5. EmpfängerNameAnschriftPostleitzahlTel.I.6.I.7. HerkunftslandISO-CodeI.8. HerkunftsregionCodeI.9. BestimmungslandISO-CodeI.10.I.11. Herkunftsort/FangortNameAnschriftZulassungsnummerI.12.I.13. VerladeortI.14. VersanddatumI.15. TransportmittelFlugzeugSchiffEisenbahnwaggonStraßenfahrzeugAndereKennzeichnungBezugsdokumenteI.16. EingangsgrenzkontrollstelleI.17.I.18. Beschreibung der WareI.19. Erzeugnis-Code (HS-Code)I.20. Anzahl/MengeI.21. ErzeugnistemperaturUmgebungstemperaturGekühltGefrorenI.22. Anzahl PackstückeI.23. Plomben- und ContainernummerI.24. Art der VerpackungI.25. Waren zertifiziert fürLebensmittelI.26.I.27. Für Einfuhr in die EU oder ZulassungI.28. Kennzeichnung der WarenArt(wissenschaftliche Bezeichnung)Art der WareArt der BehandlungZulassungsnummer des BetriebsHerstellungsbetriebAnzahl PackstückeNettogewicht

+++++ TIFF +++++

LANDFischereierzeugnisseTeil II: BescheinigungII. BescheinigungII.a. Nummer der BescheinigungII.b.II.1. Bescheinigung der GenusstauglichkeitDer/die Unterzeichnete bestätigt, mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 vertraut zu sein, und bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten Fischereierzeugnisse unter Einhaltung dieser Vorschriften gewonnen wurden und dass sie insbesondere— aus einem Betrieb/Betrieben stammen, der/die ein auf der Grundlage der HACCP-Grundsätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erstelltes Programm durchführt/durchführen,— gefangen und an Bord von Schiffen gehandhabt, angelandet, gehandhabt und ggf. zubereitet, eingefroren und hygienisch aufgetaut wurden gemäß den Bestimmungen von Anhang III Abschnitt VIII Kapitel I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004,— die Kriterien von Anhang III Abschnitt VIII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel erfüllen,— gemäß Anhang III Abschnitt VIII Kapitel VI bis VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verpackt, gelagert und befördert wurden,— gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gekennzeichnet wurden;— dass die Garantien über lebende Tiere und daraus gewonnene Erzeugnisse, sofern sie aus Aquakultur stammen, aus den gemäß der Richtlinie 96/23/EG, insbesondere Artikel 29, vorgelegten Rückstandsplänen erfüllt sindund— dass die Fischereierzeugnisse den amtlichen Kontrollen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit zufrieden stellendem Ergebnis unterzogen wurden.II.2. (1) [Bescheinigung der Tiergesundheit für Erzeugnisse aus AquakulturDer/die Unterzeichnete bestätigt, dass die vorstehend bezeichneten Fischereierzeugnisse von Fischen oder Krebstieren stammen, die am Tag der Ernte klinisch gesund waren und unter Bedingungen gefördert wurden, die den Gesundheitsstatus der Erzeugnisse nicht verändern, und bescheinigt, dass:— (1)[(2) sofern es sich um für ISA und/oder EHN empfängliche Arten (3) handelt, sie— (1) [aus einer Quelle (4) stammen, die gemäß den entsprechenden EU-Vorschriften oder dem OIE-Standard (5) als ISA- und/ oder EHN-frei gilt],— (1) [geschlachtet und ausgenommen wurden]].— (1)[(6) sofern es sich um für VHS und/oder IHN empfängliche Arten (3) handelt, sie— (1) aus einer Quelle (4) stammen, die gemäß den entsprechenden EU-Vorschriften oder dem OIE-Standard (4) als (1)VHS/ (1)IHN-frei gilt],—(1) [geschlachtet und ausgenommen wurden]].

+++++ TIFF +++++

AnmerkungenTeil I:— Feld I.8: Ursprungsregion: Bei Erzeugnissen aus Aquakultur sofern zutreffend, Angabe der Zonen gemäß den Entscheidungen 2002/308/EG und 2003/634/EG der Kommission Bei gefrorenen oder verabeiteten Muscheln, Angabe des Erzeugungsgebiets.— Feld I.11: Ursprungsort: Name und Anschrift des Versendebetriebs.— Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Diese Angaben sind im Falle des Ent- und Umladens getrennt zu machen.— Feld I.19: Es sind die entsprechenden HS-Codes zu verwenden: 03.01, 03.02, 03.03, 03.04, 03.05, 03.06, 03.07, 05.11.91, 15.04, 15.18.00, 16.03, 16.04, 16.05.— Feld I.23: Kennzeichnung des Containers/Plombennummer: sofern zutreffend.— Feld I.28: Art der Ware: Angabe, ob aus Aquakultur oder frei lebend; Art der Behandlung: lebend, gekühlt, gefroren, verarbeitet; Herstellungsbetrieb: einschließlich Fabrikschiff, Gefrierschiff, Kühlhaus, Verarbeitungsbetrieb.Teil II:— Teil II.2 betrifft nicht für den Einzelhandel bestimmte Sendungen, sofern sie die Bestimmungen über Verpackung und Etikettierung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen.(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Dieser Teil der Tiergesundheitsbescheinigung betrifft nur Sendungen, die für ISA und/oder EHN empfängliche Arten umfassen. Die Bestimmung gilt für Ausfuhren in alle Mitgliedstaaten, wobei eine der beiden Erklärungen aufzubewahren ist, sofern die Sendung nicht für die weitere Verarbeitung in einem zugelassenen Einfuhrzentrum bestimmt ist.(3) Bekannte empfängliche ArtenKrankheitEmpfängliche WirtsartEHNFlussbarsch (Perca fluviatilis), Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss)ISAAtlantischer Lachs (Salmo salar), Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss), Lachsforelle (Salmo trutta),VHSDorsch (Gadus morhua), Atlantischer Hering (Clupea harengus), Lachsforelle (Salmo trutta), Königslachs (Oncorhynchus tshawytscha), Silberlachs (O. kisutch), Äsche (Thymallus thymallus), Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), Pazifischer Kabeljau (Gadus macrocephalus), Pazifischer Hering (Clupea harengus pallasi), Hecht (Esox lucius), Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss), Vierbärtelige Seequappe (Rhinonemus cimbrius), Sprotte (Sprattus sprattus), Steinbutt (Scophthalmus maximus), Maräne (Coregonus sp.)IHNRegenbogen- oder Stahlkopfforelle (Oncorhynchus mykiss), die pazifischen Lachsarten (Königslachs (O. tshawytscha), Rotlachs (O. nerka), Keta-Lachs (O. keta), Japan-Lachs (O. masou), Lachs der Art Oncorhynchus rhodurus) und Silberlachs (O. kisutch)) und Atlantischer Lachs (Salmo salar)(4) Die Quelle kann ein Land, eine Zone oder eine einzelne Fischfarm sein.(5) Krankheitsfrei gemäß Anhang B oder C der Richtlinie 91/67/EWG und den Entscheidungen 2001/183/EWG und 2003/466/EG der Kommission. Krankheitsfrei gemäß der aktuellsten Fassung von Code und Handbuch des OIE wird ebenfalls anerkannt.(6) Dieser Teil der Tiergesundheitsbescheinigung betrifft nur Sendungen, die für VHS und/oder IHN empfängliche Arten umfassen. Damit die Sendung in einem Mitgliedstaat oder einem Teil eines Mitgliedstaats zugelassen wird (Feld I.9 und I.10 von Teil I der Bescheinigung), muss sie als VHS- und/oder IHN-frei bescheinigt werden oder an einem Programm teilnehmen, bei dem die Freiheit von der Krankheit angestrebt wird. Eine der beiden Erklärungen muss aufbewahrt werden, sofern die Sendung nicht zur weiteren Verarbeitung in einem zugelassenen Einfuhrzentrum bestimmt ist.Eine Liste dieser Mitgliedstaaten und Zonen ist in den Entscheidungen 2002/308/EG und 2003/634/EG enthalten.— Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.Amtlicher KontrolleurName (in Großbuchstaben):Datum:Stempel:Amtsbezeichnung und Titel:Unterschrift:

""

Anlage V zu Anhang VI

TEIL A

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON LEBENDEN MUSCHELN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR

+++++ TIFF +++++

LANDVeterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EUTeil I: Angaben zur SendungI.1. AbsenderNameAnschriftPostleitzahlTel.I.2. Bezugs-Nr. der BescheinigungI.2.a.I.3. Zuständige oberste BehördeI.4. Zuständige örtliche BehördeI.5. EmpfängerNameAnschriftPostleitzahlTel.I.6.I.7. HerkunftslandISO-CodeI.8. Region of originCodeI.9. BestimmungslandISO-CodeI.10.I.11. Herkunftsort/FangortNameAnschriftZulassungsnummerI.12.I.13. VerladeortI.14. VersanddatumI.15. TransportmittelFlugzeugSchiffEisenbahnwaggonStraßenfahrzeugAndereKennzeichnungBezugsdokumenteI.16. EingangsgrenzkontrollstelleI.17.I.18. Beschreibung der WareI.19. Erzeugnis-Code (HS-Code)03.07I.20. Anzahl/MengeI.21.I.22. Anzahl PackstückeI.23. Plomben- und ContainernummerI.24. Art der VerpackungI.25. Waren zertifiziert fürLebensmittelI.26.I.27. Für Einfuhr in die EU oder ZulassungI.28. Kennzeichnung der WarenArt(wissenschaftliche Bezeichnung)Zulassungsnummer des BetriebsHerstellungsbetriebAnzahl PackstückeNettogewicht

+++++ TIFF +++++

LANDLebende MuschelnTeil II: BescheinigungII. BescheinigungII.a. Nummer der BescheinigungII.b.II.1. Bescheinigung der GenusstauglichkeitDer/die Unterzeichnete bestätigt, mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 vertraut zu sein, und bescheinigt, dass die vorstehend bezeichneten lebenden Muscheln unter Einhaltung dieser Vorschriften gewonnen wurden und dass sie insbesondere— aus einem Betrieb/Betrieben stammen, der/die ein auf der Grundlage der HACCP-Grundsätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erstelltes Programm durchführt/durchführen,— gemäß Anhang III Abschnitt VII Kapitel I und II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 geerntet, ggf. erforderlichenfalls umgesetzt und befördert wurden,— gemäß Anhang III Abschnitt VII Kapitel III und IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gehandhabt, erforderlichenfalls gereinigt und verpackt wurden,— die Hygienestandards gemäß Anhang III Abschnitt VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel erfüllen,— gemäß Anhang III Abschnitt VII Kapitel VI und VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verpackt, gelagert und befördert wurden,— gemäß Anhang II Abschnitt I und Anhang III Abschnitt VII Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gekennzeichnet und etikettiert wurden,— bei Kammmuscheln: außerhalb eingestufter Erzeugungsgebiete geerntet wurden und die spezifischen Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt VII Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllenund— den amtlichen Kontrollen gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfolgreich unterzogen wurden.II.2. (1) [Bescheinigung der TiergesundheitDer/die Unterzeichnete bestätigt, dass die vorstehend bezeichneten lebenden Muscheln aus einer Quelle stammen (2) , in deren Weichtierpopulation keine ungeklärte abnormale Mortalität vorliegt, und bescheinigt, dass:— (1)[(3) sofern es sich um für Infektionen mit Bonamia exitiosa, Mikrocytos roughleyi, Marteilia sydneyi, Mikrocytos mackini, Perkinsus marinus, P. olseni/atlanticus; Haplosporidium nelsoni, H. costale und/oder Candidatus Xenohaliotis californiensis empfängliche Arten (4) handelt, sie— (1) [aus einer Quelle (2) stammen, die als frei von Bonamiose (Bonamia exitiosa und Mikrocytos roughleyi); Marteiliose (Marteilia sydneyi); Mikrocytose (Mikrocytos mackini); Perkinsosis (Perrekinsus marinus und P. olseni/atlanticus); Haplosporidiose (Haplosporidium nelsoni und H. costale) und dem Vertrocknungssyndrom (Candidatus Xenohaliotis californiensis) gemäß den entsprechenden EU-Vorschriften oder dem OIE-Standard (5)] gilt,— (1) [als unverarbeitete oder verarbeitete Erzeugnisse versandt werden].],— (1)[(6) sofern es sich um für Infektionen mit Marteilia refringens oder Bonamia ostrea empfindliche (3) Arten handelt, sie—(1) [aus einer Quelle (2) stammen, die als frei von (1) Marteilia refringens/(1) Bonamia ostrea gemäß den entsprechenden EUVorschriftenoder dem OIE-Standard (5) gilt],— (1) [als unverarbeitete oder verarbeitete Erzeugnisse versandt werden]]

+++++ TIFF +++++

AnmerkungenTeil I:— Feld I.8: Ursprungsregion: Angabe des Erzeugungsgebiets.— Feld I.11: Ursprungsort: Name und Anschrift des Versendebetriebs.— Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Diese Angaben sind im Falle des Ent- und Umladens getrennt zu machen.— Feld I.23: Kennzeichnung des Containers/Plombennummer: sofern zutreffend.— Feld I.28: Herstellungsbetrieb: einschließlich Versendezentrum, Reinigungszentrum.Teil II:— Teil II.2 betrifft nicht für den Einzelhandel bestimmte Sendungen, sofern sie die Bestimmungen über Verpackung und Kennzeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen.(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Die Quelle kann ein Land, eine Zone oder eine einzelne Farm sein.(3) Diese Anforderung gilt für Ausfuhren in alle Mitgliedstaaten. Sie betrifft nur Sendungen, die für Bonamiose (Bonamia exitiosa und Mikrocytos roughleyi); Marteiliose (Marteilia sydneyi); Mikrocytose (Mikrocytos mackini); Perkinsose (Perkinsus marinus und P. olseni/atlanticus); Haplosporidiose (Haplosporidium nelsoni und H. costale) und das Vertrocknungssyndrom (Candidatus Xenohaliotis californiensis) empfindliche Arten umfasst, wobei eine oder beide Bestätigungen aufzubewahren sind.(4) Bekannte empfängliche Arten:Krankheit (Infektion mit)Empfängliche WirtsartBonamia exitiosaTiostrea chilensis und Ostrea angasiBonamia ostreaOstrea edulisMikrocytos roughleyiSaccostrea (commercialis) glomerataMarteilia sydneyiSaccostrea (commercialis) glomerataMarteilia refringensOstrea edulisMikrocytos mackiniCrassostrea gigas; C. virginica; Ostrea edulis; O. conchaphilaPerkinsus marinusCrassostrea virginica and C. gigasPerkinsus olseni/atlanticusHaliotis ruber; H. cyclobates; H. scalaris; H. laevigata, Ruditapes philippinarum and R. decussatusHaplosporidium nelsoniCrassostrea virginica and C. gigasHaplosporidium costaleCrassostrea virginicaXenohaliotis californiensisblack abalone (Haliotis. cracherodii), red abalone (H. rufescens), pink abalone (H. corrugata), green abalone (H. fulgens) and white abalone (H. sorenseni)(5) Krankheitsfrei gemäß Anhang B oder C der Richtlinie 91/67/EWG und der Entscheidung 2002/878/EWG der Kommission. Krankheitsfrei gemäß der aktuellsten Fassung von Code und Handbuch des OIE wird ebenfalls anerkannt.(6) Dieser Teil der Tiergesundheitsbescheinigung betrifft nur Sendungen, die Arten umfassen, welche als für Infektionen mit Marteilia refringens und/oder Bonamia ostrea empfänglich gelten. Damit die Sendung in einem Mitgliedstaat oder einem Teil von diesem zugelassen wird (Feld I.9 und I.10 von Teil I der Bescheinigung), müssen sie als frei von Marteilia refringens und/oder Bonamia ostrea bescheinigt werden oder an einem Programm teilnehmen, das diese Krankheitsfreiheit anstrebt; eine der beiden Erklärungen ist aufzubewahren. Eine Liste solcher Mitgliedstaaten und Zonen ist in den Entscheidungen 2002/300/EG und 1994/722/EWG der Kommission festgelegt.— Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.Amtlicher KontrolleurName (in Großbuchstaben):Datum:Stempel:Amtsbezeichnung und Titel:Unterschrift:

TEIL B

MUSTER — ZUSÄTZLICHE GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR VERARBEITETE MUSCHELN DER ART ANTHOCARDIA TUBERCULATUM

Der amtliche Kontrolleur bescheinigt, dass die verarbeiteten Muscheln der Art Acanthocardia tuberculatum, für die die Genusstauglichkeitsbescheinigung mit der Nummer … gilt,

1. in Erzeugungsgebieten geerntet wurden, die von der zuständigen Behörde zum Zweck der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission [1] eindeutig identifiziert, überwacht und zugelassen wurden und in denen der PSP-Gehalt der genießbaren Teile unter 300 μg je 100 g liegt;

2. in von der zuständigen Behörde versiegelten Containern oder Fahrzeugen direkt in folgendes Unternehmen befördert wurden:

(Name und amtliche Zulassungsnummer des Betriebes, der von der zuständigen Behörde speziell zur Behandlung der Muscheln zugelassen wurde);

3. während der Beförderung zu diesem Betrieb von einem von der zuständigen Behörde ausgestellten Dokument begleitet wurden, mit dem die Beförderung erlaubt sowie Art und Menge des Erzeugnisses, das Ursprungsgebiet und der Bestimmungsbetrieb ausgewiesen werden;

4. der Hitzebehandlung gemäß dem Anhang der Entscheidung 96/77/EG unterzogen wurden;

5. keinen durch Bioassay nachweisbaren PSP-Gehalt aufweisen, wie aus dem/den beigefügten Analysebericht(en) der Untersuchung hervorgeht, die bei jeder Partie der Sendung vorgenommen wurde, für die diese Bescheinigung gilt.

Der amtliche Kontrolleur bescheinigt, dass die zuständige Behörde überprüft hat, dass sich die in dem unter Nummer 2 genannten Betrieb durchgeführten "Eigenkontrollen" vor allem auf die Hitzebehandlung gemäß Nummer 4 beziehen.

Der amtliche Kontrolleur erklärt, dass ihm die Vorschriften der Entscheidung 96/77/EG bekannt sind und dass der/die beigefügte(n) Analysebericht(e) der Untersuchung entspricht/entsprechen, der die Erzeugnisse nach ihrer Verarbeitung unterzogen wurden.

Amtlicher Kontrolleur |

Name (in Großbuchstaben): Datum: Stempel: | Amtsbezeichnung und Titel: Unterschrift: |

""

Anlage VI zu Anhang VI

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON HONIG UND ANDEREN IMKEREIERZEUGNISSEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR

+++++ TIFF +++++

COUNTRYVeterinary certificate to EUTeil I: Angaben zur SendungI.1. AbsenderNameAnschriftPostleitzahlTel.I.2. Bezugs-Nr. der BescheinigungI.2.a.I.3. Zuständige oberste BehördeI.4. Zuständige örtliche BehördeI.5. EmpfängerNameAnschriftPostleitzahlTel.I.6.I.7. HerkunftslandISO-CodeI.8.I.9. BestimmungslandISO-CodeI.10.I.11. HerkunftsortNameAnschriftI.12.I.13. VerladeortI.14. VersanddatumI.15. TransportmittelFlugzeugSchiffEisenbahnwaggonStraßenfahrzeugAndereKennzeichnungBezugsdokumenteI.16. EingangsgrenzkontrollstelleI.17.I.18. Beschreibung der WareI.19. Erzeugnis-Code (HS-Code)I.20. Anzahl/MengeI.21. ErzeugnistemperaturUmgebungstemperaturGekühltGefrorenI.22. Anzahl PackstückeI.23. Plomben- und ContainernummerI.24. Art der VerpackungI.25. Waren zertifiziert fürLebensmittelI.26.I.27. Für Einfuhr in die EU oder ZulassungZulassungsnummer des BetriebsArt(wissenschaftliche Bezeichnung)Art der BehandlungI.28. Kennzeichnung der WarenHerstellungsbetriebAnzahl PackstückeNettogewicht

+++++ TIFF +++++

LANDHonig und ImkereierzeugnisseTeil II: BescheinigungII. BescheinigungII.a. Nummer der BescheinigungII.b.Der/die Unterzeichnete bestätigt, mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 vertraut zu sein, und bescheinigt, dass der vorstehend bezeichnete Honig und die vorstehend bezeichneten Imkereierzeugnisse unter Einhaltung dieser Vorschriften gewonnen wurden und dass sie insbesondere— aus einem Betrieb/Betrieben stammen, der/die ein auf der Grundlage der HACCP-Grundsätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erstelltes Programm durchführt/durchführen,— nach Maßgabe der Bestimmungen von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 unter hygienisch einwandfreien Bedingungen behandelt und ggf. zubereitet, verpackt und gelagert wurden;und— dass die Garantien über lebende Tiere und daraus gewonnene Erzeugnisse aus den gemäß der Richtlinie 96/23/EG, insbesondere Artikel 29, vorgelegten Rückstandsplänen erfüllt sind.AnmerkungenTeil I:– Feld I.11: Ursprungsort: Name und Anschrift des Versendebetriebs.– Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und LKW), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Diese Angaben sind im Falle des Ent- und Umladens getrennt zu machen.– Feld I.19: Es sind die entsprechenden HS-Codes zu verwenden: 04.09, 04.10.– Feld I.23: Kennzeichnung des Containers/Plombennummer: sofern zutreffend.Teil II:– Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.Amtlicher KontrolleurName (in Großbuchstaben):Datum:Stempel:Amtsbezeichnung und Titel:Unterschrift:

"

"

[1] Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.

--------------------------------------------------

ANHANG III

Der nachfolgende Anhang VIa über Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch wird der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 angefügt:

"ANHANG VIa

TESTVERFAHREN FÜR ROHMILCH UND WÄRMEBEHANDELTE MILCH

KAPITEL I

BESTIMMUNG DER KEIMZAHL UND DES GEHALTS AN SOMATISCHEN ZELLEN

1. Bei der Prüfung anhand der Kriterien nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten folgende Normen als Referenzverfahren:

a) EN/ISO 4833 für die Bestimmung der Keimzahl bei 30 oC;

b) ISO 13366-1 für die Bestimmung des Gehalts an somatischen Zellen.

2. Die Anwendung alternativer Analysemethoden ist annehmbar:

a) zur Bestimmung der Keimzahl bei 30 oC, wenn die Verfahren anhand des Referenzverfahrens nach Nummer 1 Buchstabe a gemäß dem Protokoll in der Norm EN/ISO 16140 oder anderen ähnlichen international anerkannten Protokollen überprüft wurden.

Das Umrechnungsverhältnis zwischen einem alternativen Verfahren und dem Referenzverfahren gemäß Nummer 1 Buchstabe a wird nach der Norm ISO 21187 festgelegt;

b) zur Bestimmung des Gehalts an somatischen Zellen, wenn die Verfahren anhand des unter Nummer 1 Buchstabe b genannten Referenzverfahrens gemäß dem Protokoll nach ISO 8196 überprüft wurden und wenn sie gemäß ISO 13366-2 oder anderen ähnlichen international anerkannten Protokollen durchgeführt werden.

KAPITEL II

BESTIMMUNG DER ALKALISCHEN PHOSPHATHASEAKTIVITÄT

1. Bei der Bestimmung der Aktivität der alkalischen Phosphathase ist die Norm ISO 11816-1 als Referenzverfahren anzuwenden.

2. Die Aktivität der alkalischen Phosphathase wird ausgedrückt als Enzymaktivität in Milliunits je Liter (mU/l). Ein Unit alkalischer Phosphathaseaktivität ist die Menge an alkalischer Phosphathase, die die Umsetzung von 1 Mikromol Substrat je Minute katalysiert.

3. Das Ergebnis eines Tests zur Bestimmung der alkalischen Phosphathase gilt als negativ, wenn die gemessene Aktivität in der Kuhmilch höchstens 350mU/l beträgt.

4. Die Anwendung alternativer Analyseverfahren ist annehmbar, wenn die Verfahren anhand des unter Nummer 1 genannten Referenzverfahrens gemäß international anerkannten Protokollen validiert werden."

--------------------------------------------------

ANHANG IV

1. Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch [1].

2. Entscheidung 2000/20/EG der Kommission vom 10. Dezember 1999 über Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr aus Drittländern von Speisegelatine und von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine [2].

3. Entscheidungen, mit denen Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse festgelegt werden:

1) Entscheidung 93/436/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Chile [3],

2) Entscheidung 93/437/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien [4],

3) Entscheidung 93/494/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung auf den Färöerinseln [5],

4) Entscheidung 93/495/EWG der Kommission vom 26. Juli 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kanada [6],

5) Entscheidung 94/198/EG der Kommission vom 7. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Brasilien [7],

6) Entscheidung 94/200/EG der Kommission vom 7. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Ecuador [8],

7) Entscheidung 94/269/EG der Kommission vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien [9],

8) Entscheidung 94/323/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Singapur [10],

9) Entscheidung 94/324/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indonesien [11],

10) Entscheidung 94/325/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Thailand [12],

11) Entscheidung 94/448/EG der Kommission vom 20. Juni 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Neuseeland [13],

12) Entscheidung 94/766/EG der Kommission vom 21. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Taiwan [14],

13) Entscheidung 95/30/EG der Kommission vom 10. Februar 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Marokko [15],

14) Entscheidung 95/90/EG der Kommission vom 17. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Albanien [16],

15) Entscheidung 95/173/EG der Kommission vom 7. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Peru [17],

16) Entscheidung 95/190/EG der Kommission vom 17. Mai 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung auf den Philippinen [18],

17) Entscheidung 95/454/EG der Kommission vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in der Republik Korea [19],

18) Entscheidung 95/538/EG der Kommission vom 6. Dezember 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Japan [20],

19) Entscheidung 96/355/EG der Kommission vom 30. Mai 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Senegal [21],

20) Entscheidung 96/356/EG der Kommission vom 30. Mai 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Gambia [22],

21) Entscheidung 96/425/EG der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Mauretanien [23],

22) Entscheidung 96/606/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Uruguay [24],

23) Entscheidung 96/607/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Südafrika [25],

24) Entscheidung 96/608/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Malaysia [26],

25) Entscheidung 96/609/EG der Kommission vom 14. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in der Republik Elfenbeinküste [27],

26) Entscheidung 97/102/EG der Kommission vom 16. Januar 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Russland [28],

27) Entscheidung 97/426/EG der Kommission vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Australien [29],

28) Entscheidung 97/757/EG der Kommission vom 6. November 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Madagaskar [30],

29) Entscheidung 97/876/EG der Kommission vom 23. Dezember 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indien [31],

30) Entscheidung 98/147/EG der Kommission vom 13. Februar 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Bangladesch [32],

31) Entscheidung 98/420/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Nigeria [33],

32) Entscheidung 98/421/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Ghana [34],

33) Entscheidung 98/422/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tansania [35],

34) Entscheidung 98/423/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Falklandinseln [36],

35) Entscheidung 98/424/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Malediven [37],

36) Entscheidung 98/568/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Guatemala [38],

37) Entscheidung 98/570/EG der Kommission vom 7. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tunesien [39],

38) Entscheidung 98/572/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kuba [40],

39) Entscheidung 98/695/EG der Kommission vom 24. November 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Mexiko [41],

40) Entscheidung 1999/245/EG der Kommission vom 26. März 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung auf den Seychellen [42],

41) Entscheidung 1999/276/EG der Kommission vom 23. April 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Mauritius [43],

42) Entscheidung 1999/526/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Panama [44],

43) Entscheidung 1999/527/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Oman [45],

44) Entscheidung 1999/528/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Yemen [46],

45) Entscheidung 1999/813/EG der Kommission vom 16. November 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam [47],

46) Entscheidung 2000/83/EG der Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Pakistan [48],

47) Entscheidung 2000/86/EG der Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 97/368/EG [49],

48) Entscheidung 2000/672/EG der Kommission vom 20. Oktober 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Venezuela [50],

49) Entscheidung 2000/673/EG der Kommission vom 20. Oktober 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Namibia [51],

50) Entscheidung 2000/675/EG der Kommission vom 20. Oktober 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Islamischen Republik Iran [52],

51) Entscheidung 2001/36/EG der Kommission vom 22. Dezember 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Jamaika [53],

52) Entscheidung 2001/632/EG der Kommission vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Nicaragua [54],

53) Entscheidung 2001/633/EG der Kommission vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Uganda [55],

54) Entscheidung 2001/634/EG der Kommission vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Guinea [56],

55) Entscheidung 2002/25/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Kroatien [57],

56) Entscheidung 2002/26/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gabunischen Republik [58],

57) Entscheidung 2002/27/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Türkei [59],

58) Entscheidung 2002/472/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Republik Bulgarien [60],

59) Entscheidung 2002/854/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Costa Rica [61],

60) Entscheidung 2002/855/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Neukaledonien [62],

61) Entscheidung 2002/856/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grönland [63],

62) Entscheidung 2002/857/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Surinam [64],

63) Entscheidung 2002/858/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Mosambik [65],

64) Entscheidung 2002/859/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedinungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Papua-Neuguinea [66],

65) Entscheidung 2002/860/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Schweiz [67],

66) Entscheidung 2002/861/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Honduras [68],

67) Entscheidung 2002/862/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kasachstan [69],

68) Entscheidung 2003/302/EG der Kommission vom 25. April 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Sri Lanka [70]

69) Entscheidung 2003/608/EG der Kommission vom 18. August 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Mayotte [71],

70) Entscheidung 2003/609/EG der Kommission vom 18. August 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Saint-Pierre und Miquelon [72],

71) Entscheidung 2003/759/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Belize [73],

72) Entscheidung 2003/760/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Französisch-Polynesien [74],

73) Entscheidung 2003/761/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten [75],

74) Entscheidung 2003/762/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen von den Niederländischen Antillen [76],

75) Entscheidung 2003/763/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kap Verde [77],

76) Entscheidung 2004/37/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Serbien und Montenegro [78],

77) Entscheidung 2004/38/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Ägypten [79],

78) Entscheidung 2004/39/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kenia und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/759/EG [80],

79) Entscheidung 2004/40/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Guyana [81],

80) Entscheidung 2004/360/EG der Kommission vom 13. April 2004 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Simbabwe [82],

81) Entscheidung 2004/361/EG der Kommission vom 13. April 2004 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Rumänien [83],

82) Entscheidung 2005/72/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Antigua und Barbuda [84],

83) Entscheidung 2005/73/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Hongkong [85],

84) Entscheidung 2005/74/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus El Salvador [86],

85) Entscheidung 2005/218/EG der Kommission vom 11. März 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Saudi-Arabien [87],

86) Entscheidung 2005/498/EG der Kommission vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Algerien [88],

87) Entscheidung 2005/499/EG der Kommission vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen von den Bahamas [89],

88) Entscheidung 2005/500/EG der Kommission vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grenada [90].

4. Entscheidungen, mit denen Einfuhrbedingungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken festgelegt werden:

1) Entscheidung 93/387/EWG der Kommission vom 7. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko [91],

2) Entscheidung 94/777/EG der Kommission vom 30. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei [92],

3) Entscheidung 95/453/EG der Kommission vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea [93],

4) Entscheidung 96/675/EG der Kommission vom 25. November 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Chile [94],

5) Entscheidung 97/427/EG der Kommission vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Australien [95],

6) Entscheidung 97/562/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 mit besonderen Einfuhrbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Thailand [96],

7) Entscheidung 98/569/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Tunesien [97],

8) Entscheidung 2000/333/EG der Kommission vom 25. April 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam [98],

9) Entscheidung 2001/37/EG der Kommission vom 22. Dezember 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Meeresschnecken mit Ursprung in Jamaika [99],

10) Entscheidung 2002/19/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Uruguay [100],

11) Entscheidung 2002/470/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten oder gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Japan [101],

12) Entscheidung 2004/30/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit spezifischen Bedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten und gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Peru und zur Aufhebung der Entscheidungen 2001/338/EG und 95/174/EG [102].

[1] ABl. L 93 vom 13.4.1991, S. 1.

[2] ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 60.

[3] ABl. L 202 vom 12.8.1993, S. 31.

[4] ABl. L 202 vom 12.8.1993, S. 42.

[5] ABl. L 232 vom 15.9.1993, S. 37.

[6] ABl. L 232 vom 15.9.1993, S. 43.

[7] ABl. L 93 vom 12.4.1994, S. 26.

[8] ABl. L 93 vom 12.4.1994, S. 34.

[9] ABl. L 115 vom 6.5.1994, S. 38.

[10] ABl. L 145 vom 10.6.1994, S. 19.

[11] ABl. L 145 vom 10.6.1994, S. 23.

[12] ABl. L 145 vom 10.6.1994, S. 30.

[13] ABl. L 184 vom 20.7.1994, S. 16.

[14] ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 31.

[15] ABl. L 42 vom 24.2.1995, S. 32. Berichtigung im ABl. L 48 vom 3.3.1995.

[16] ABl. L 70 vom 30.3.1995, S. 27.

[17] ABl. L 116 vom 23.5.1995, S. 41.

[18] ABl. L 123 vom 3.6.1995, S. 20.

[19] ABl. L 264 vom 7.11.1995, S. 37.

[20] ABl. L 304 vom 16.12.1995, S. 52.

[21] ABl. L 137 vom 8.6.1996, S. 24.

[22] ABl. L 137 vom 8.6.1996, S. 31.

[23] ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 27.

[24] ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 18.

[25] ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 23.

[26] ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 32.

[27] ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 37.

[28] ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 23.

[29] ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 21.

[30] ABl. L 307 vom 12.11.1997, S. 33.

[31] ABl. L 356 vom 31.12.1997, S. 57.

[32] ABl. L 46 vom 17.2.1998, S. 13.

[33] ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 59.

[34] ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 66.

[35] ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 71.

[36] ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 76.

[37] ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 81.

[38] ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 26. Berichtigung im ABl. L 325 vom 3.12.1998.

[39] ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 36.

[40] ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 44.

[41] ABl. L 33 vom 8.12.1998, S. 9.

[42] ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 40.

[43] ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 52.

[44] ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 58.

[45] ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 63.

[46] ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 68.

[47] ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 39.

[48] ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 13.

[49] ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 26.

[50] ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 46.

[51] ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 52.

[52] ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 63.

[53] ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 59.

[54] ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 40.

[55] ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 45.

[56] ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 50.

[57] ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 25.

[58] ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 31.

[59] ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 36.

[60] ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 24.

[61] ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 1.

[62] ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 6.

[63] ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 11.

[64] ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 19.

[65] ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 24.

[66] ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 33.

[67] ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 38.

[68] ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 43.

[69] ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 48.

[70] ABl. L 110 vom 3.5.2003, S. 6.

[71] ABl. L 210 vom 20.8.2003, S. 25.

[72] ABl. L 210 vom 20.8.2003, S. 30.

[73] ABl. L 273 vom 24.10.2003, S. 18.

[74] ABl. L 273 vom 24.10.2003, S. 23.

[75] ABl. L 273 vom 24.10.2003, S. 28.

[76] ABl. L 273 vom 24.10.2003, S. 33.

[77] ABl. L 273 vom 24.10.2003, S. 38.

[78] ABl. L 8 vom 14.1.2004, S. 12.

[79] ABl. L 8 vom 14.1.2004, S. 17.

[80] ABl. L 8 vom 14.1.2004, S. 22.

[81] ABl. L 8 vom 14.1.2004, S. 27.

[82] ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 48.

[83] ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 54.

[84] ABl. L 28 vom 1.2.2005, S. 45.

[85] ABl. L 28 vom 1.2.2005, S. 54.

[86] ABl. L 28 vom 1.2.2005, S. 59.

[87] ABl. L 69 vom 16.3.2005, S. 50.

[88] ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 92.

[89] ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 99.

[90] ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 104.

[91] ABl. L 166 vom 8.7.1993, S. 40. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG.

[92] ABl. L 312 vom 6.12.1994, S. 35.

[93] ABl. L 264 vom 7.11.1995, S. 35. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/676/EG.

[94] ABl. L 313 vom 3.12.1996, S. 38.

[95] ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 38.

[96] ABl. L 232 vom 23.8.1997, S. 9.

[97] ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 31. Entscheidung zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/819/EG.

[98] ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 42.

[99] ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 64.

[100] ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 73.

[101] ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 19.

[102] ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 53.

--------------------------------------------------


Verwaltet vom Amt für Veröffentlichungen