ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2010.212.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 212E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
5. August 2010

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2009-2010
Sitzungen vom 5. bis 7. Mai 2009
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 263 E vom 5.11.2009 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

Dienstag, 5. Mai 2009

2010/C 212E/01

Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an seinen Empfehlungsentwurf an die Kommission in der Beschwerdesache 185/2005/ELBEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an seinen Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerdesache 185/2005/ELB (2009/2016(INI))

1

Mittwoch, 6. Mai 2009

2010/C 212E/02

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006: Änderung des mehrjährigen FinanzrahmensEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zum geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013) (KOM(2009)0171 – C6-0508/2008 – 2008/2332(ACI))

3

ANLAGE

4

2010/C 212E/03

Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den EnergieverbrauchEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Durchführung und Änderung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf die Energieetikettierung von Fernsehgeräten

6

2010/C 212E/04

Jahresprogramm 2009 für das thematische Programm „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ (Teil II: gezielte Vorhaben)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über das jährliche Aktionsprogramm 2009 für nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Teil II: zielgerichtete Projekte)

8

2010/C 212E/05

Die erneuerte SozialagendaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))

11

2010/C 212E/06

Aktive Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten PersonenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))

23

Donnerstag, 7. Mai 2009

2010/C 212E/07

Gender mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU sowie bei der Friedensschaffung/NationenbildungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu Gender-Mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU sowie bei der Friedensschaffung/Nationenbildung (2008/2198(INI))

32

2010/C 212E/08

Neue Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von LissabonEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI))

37

2010/C 212E/09

Die finanziellen Aspekte des Vertrags von LissabonEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den finanziellen Aspekten des Vertrags von Lissabon (2008/2054(INI))

46

2010/C 212E/10

Lage in der Republik MoldauEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zur Lage in der Republik Moldau

54

2010/C 212E/11

Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die EU-Politik in diesem BereichEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))

60

2010/C 212E/12

Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu der Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäschen Union (2008/2073(INI))

82

2010/C 212E/13

Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen des Vertrags von LissabonEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu der Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen des Vertrags von Lissabon (2008/2120(INI))

94

2010/C 212E/14

Umsetzung der BürgerinitiativeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 mit der Aufforderung an die Kommission zur Unterbreitung eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der Bürgerinitiative (2008/2169(INI))

99

ANLAGE

103

2010/C 212E/15

Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVIIEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission vom zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII

106

2010/C 212E/16

Iran: der Fall Roxana SaberiEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu Iran: der Fall Roxana Saberi

109

2010/C 212E/17

MadagaskarEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zur Lage in Madagaskar

111

2010/C 212E/18

Venezuela: Der Fall Manuel RosalesEntschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zum Fall von Manuel Rosales in Venezuela

113

EMPFEHLUNGEN

Europäisches Parlament

2010/C 212E/19

Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EUEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 an den Rat zur Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EU (2009/2012(INI))

116

STELLUNGNAHMEN

Europäisches Parlament

Dienstag, 5. Mai 2009

2010/C 212E/20

Unterstützung von Special Olympics in der Europäischen UnionErklärung des Europäischen Parlaments zur Unterstützung von Special Olympics in der Europäischen Union

123

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Dienstag, 5. Mai 2009

2010/C 212E/21

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Aldo PatricielloBeschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Aldo Patriciello (2009/2021(IMM))

124

2010/C 212E/22

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto BossiBeschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2009/2020(IMM))

125

Mittwoch, 6. Mai 2009

2010/C 212E/23

Zuständigkeiten der ständigen AusschüsseBeschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 über die Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse

126

2010/C 212E/24

Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen, der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen sowie in den multilateralen parlamentarischen VersammlungenBeschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen, der Delegationen in den parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit sowie in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen

136

2010/C 212E/25

Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf das PetitionsverfahrenBeschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 über die Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf das Petitionsverfahren (2006/2209(REG))

140

2010/C 212E/26

Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des ParlamentsBeschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (2007/2124(REG))

145

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Dienstag, 5. Mai 2009

2010/C 212E/27

Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (KOM(2008)0336 – C6-0247/2008 – 2008/0108(CNS))

162

2010/C 212E/28

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die GlobalisierungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2009)0150 – C6-0115/2009 – 2009/2033(ACI))

165

ANLAGE

166

2010/C 212E/29

Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Personenkraftwagen an Tankstellen (KOM(2008)0812 – C6-0470/2008 – 2008/0229(COD))

168

P6_TC1-COD(2008)0229
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Personenkraftwagen an Tankstellen

168

2010/C 212E/30

Handel mit Robbenerzeugnissen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (KOM(2008)0469 – C6-0295/2008 – 2008/0160(COD))

169

P6_TC1-COD(2008)0160
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen

169

2010/C 212E/31

Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (KOM(2008)0543 – C6-0391/2008 – 2008/0211(COD))

170

P6_TC1-COD(2008)0211
Standpunkt des europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

170

ANHANG I

201

ANHANG II

202

ANHANG III

202

ANHANG IV

203

ANHANG V

219

ANHANG VI

219

ANHANG VII

226

ANHANG VIII

226

ANHANG IX

227

2010/C 212E/32

Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (KOM(2008)0134 – C6-0142/2008 – 2008/0055(COD))

228

P6_TC1-COD(2008)0055
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße

229

2010/C 212E/33

Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) (KOM(2008)0778 – C6-0412/2008 – 2008/0222(COD))

229

P6_TC1-COD(2008)0222
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung)

230

ANHANG I

242

ANHANG II

243

2010/C 212E/34

EP-Haushaltsvoranschlag 2010Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2010 (2009/2006(BUD))

244

Mittwoch, 6. Mai 2009

2010/C 212E/35

Aufhebung einer Richtlinie sowie 11 überholter Entscheidungen und Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 83/515/EWG sowie 11 überholter Entscheidungen und Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2009)0088 – C6-0094/2009 – 2009/0022(CNS))

249

2010/C 212E/36

Aufhebung von 14 überholten Verordnungen im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung von 14 überholten Verordnungen im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2009)0089 – C6-0095/2009 – 2009/0024(CNS))

249

2010/C 212E/37

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2009)0038 – C6-0051/2009 – 2009/0011(CNS))

250

2010/C 212E/38

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2009Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III - Kommission (9126/2009 – C6-0156/2009 – 2009/2039(BUD))

258

2010/C 212E/39

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2009Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III - Kommission (9127/2009 – C6-0157/2009 – 2009/2040(BUD))

259

2010/C 212E/40

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (16497/1/2008 – C6-0068/2009 – 2007/0248(COD))

260

P6_TC2-COD(2007)0248
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 6. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

261

ANLAGE

261

2010/C 212E/41

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: gemeinsamer Rechtsrahmen ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (16496/1/2008 – C6-0066/2009 – 2007/0247(COD))

262

P6_TC2-COD(2007)0247
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 6. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste

263

ANHANG

307

2010/C 212E/42

Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für Telekommunikation (GERT) (16498/1/2008 – C6-0067/2009 – 2007/0249(COD))

309

P6_TC2-COD(2007)0249
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 6. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros

309

2010/C 212E/43

Frequenzbänder für Mobilfunkdienste ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (KOM(2008)0762 – C6-0452/2008 – 2008/0214(COD))

310

P6_TC1-COD(2008)0214
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind

310

2010/C 212E/44

Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG (KOM(2008)0636 – C6-0341/2008 – 2008/0192(COD))

311

P6_TC1-COD(2008)0192
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates

312

2010/C 212E/45

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2008)0867 – C6-0518/2008 – 2008/0267(COD))

320

P6_TC1-COD(2008)0267
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

320

2010/C 212E/46

Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich (KOM(2009)0035 – C6-0049/2009 – 2009/0010(COD))

321

P6_TC1-COD(2009)0010
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich

322

ANHANG

322

2010/C 212E/47

Banken: Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (KOM(2008)0602 – C6-0339/2008 – 2008/0191(COD))

323

P6_TC1-COD(2008)0191
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement

323

2010/C 212E/48

Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung (KOM(2009)0014 – C6-0031/2009 – 2009/0001(COD))

324

P6_TC1-COD(2009)0001
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung

325

ANHANG

325

2010/C 212E/49

Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (KOM(2008)0553 – C6-0451/2008 – 2008/0180(CNS))

326

Donnerstag, 7. Mai 2009

2010/C 212E/50

Europäischer Flüchtlingsfonds (2008 bis 2013) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen (KOM(2009)0067 – C6-0070/2009 – 2009/0026(COD))

347

2010/C 212E/51

Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern (Neufassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Neufassung) (KOM(2008)0815 – C6-0477/2008 – 2008/0244(COD))

348

P6_TC1-COD(2008)0244
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Neufassung)

349

ANHANG I

365

ANHANG II

366

ANHANG III

367

2010/C 212E/52

Anträge von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat auf internationalen Schutz (Neufassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (KOM(2008)0820 – C6-0474/2008 – 2008/0243(COD))

370

P6_TC1-COD(2008)0243
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)

371

ANHANG I

401

ANHANG II

401

2010/C 212E/53

Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten (Neufassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (KOM(2008)0825 – C6-0475/2008 – 2008/0242(COD))

404

P6_TC1-COD(2008)0242
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] (Neufassung)

405

ANHANG I

426

ANHANG II

426

ANHANG III

426

2010/C 212E/54

Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (KOM(2009)0066 – C6-0071/2009 – 2009/0027(COD))

428

P6_TC1-COD(2009)0027
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen

429

2010/C 212E/55

Sektorspezifische bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern über Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss sektorspezifischer bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts behandeln (KOM(2008)0893 – C6-0001/2009 – 2008/0259(COD))

453

P6_TC1-COD(2008)0259
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über spezifische Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts

453

2010/C 212E/56

Programm MEDIA Mundus für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich „MEDIA Mundus“ (KOM(2008)0892 – C6-0011/2009 – 2008/0258(COD))

454

P6_TC1-COD(2008)0258
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus)

454

2010/C 212E/57

Gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (KOM(2009)0121 – C6-0097/2009 – 2009/0042(COD))

455

P6_TC1-COD(2009)0042
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

455

2010/C 212E/58

Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (KOM(2008)0894 – C6-0035/2009 – 2008/0266(CNS))

456

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