Amtsblatt
der Europäischen Union

ISSN 1725-2407

C 74E
47. Jahrgang
24. März 2004

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Montag, 30. Juni 2003

(2004/C 74 E/01)

PROTOKOLL

ABLAUF DER SITZUNG

1

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

1

2. Nachruf

1

3. Mitteilung des Präsidenten

2

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

2

5. Zusammensetzung des Parlaments

2

6. Vorlage von Dokumenten

2

7. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

7

8. Ausschussbefassung

7

9. Petitionen

7

10. Mittelübertragungen

9

11. Arbeitsplan

11

12. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

12

13. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Cohn-Bendit (Aussprache)

12

14. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Camre (Aussprache)

13

15. Antrag auf Verteidigung der Immunität von Herrn Musotto (Aussprache)

13

16. Wertpapierprospekt ***II (Aussprache)

13

17. Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ***II — Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ***II (Aussprache)

14

18. Tagesordnung der nächsten Sitzung

14

19. Schluss der Sitzung

14

ANWESENHEITSLISTE

15

Dienstag, 1. Juli 2003

(2004/C 74 E/02)

PROTOKOLL

ABLAUF DER SITZUNG

17

1. Eröffnung der Sitzung

17

2. Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

17

3. Griechischer Ratsvorsitz (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

18

4. Begrüßung

19

5. Ausschusswesen und Durchführungsbefugnisse der Kommission * (Abstimmung)

20

6. Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Umweltagentur ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

20

7. Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

20

8. Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Agentur für Flugsicherheit ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

21

9. Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

21

10. Gute Laborpraxis bei Versuchen mit chemischen Stoffen ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

21

11. Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

22

12. Agrarstatistik: Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung 2004-2007 ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

22

13. Abkommen EG/Ukraine über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

22

14. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 2/2003 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

23

15. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Cohn-Bendit (Abstimmung)

23

16. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Camre (Abstimmung)

23

17. Antrag auf Verteidigung der Immunität von Herrn Musotto (Abstimmung)

23

18. Fahrzeuge mit Einrichtungen für indirekte Sicht ***II (Abstimmung)

24

19. Stimmerklärungen

24

20. Berichtigungen des Stimmverhaltens

24

21. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

25

22. Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ***II — Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen ***II (Aussprache)

25

23. Stärkung der europäischen Pharmaindustrie im Interesse der Patienten — Maßnahmenvorschläge (Mitteilung der Kommission)

26

24. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

26

25. Lebensmittelzutaten ***II — Andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel ***I — Hormone in der tierischen Erzeugung ***II (Aussprache)

28

26. Verpackungen und Verpackungsabfälle ***II (Aussprache)

29

27. Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***II (Aussprache)

29

28. Zusatz von Wasser und Proteinen zu Hühnerfleisch (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

29

29. Haushaltsverfahren 2004: Konzertierung (Aussprache)

30

30. Ausführung des Haushalts 2003 (Aussprache)

30

31. Kinderhandel und Kindersoldaten (Aussprache)

30

32. Tagesordnung der nächsten Sitzung

31

33. Schluss der Sitzung

31

ANWESENHEITSLISTE

32

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

34

1. Ausschusswesen und Durchführungsbefugnisse der Kommission *

34

2. Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Umweltagentur ***II

35

3. Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ***II

35

4. Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Agentur für Flugsicherheit ***II

35

5. Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***II

35

6. Gute Laborpraxis bei Versuchen mit chemischen Stoffen ***I

35

7. Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis ***I

36

8. Agrarstatistik: Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung 2004-2007 ***I

36

9. Abkommen EG/Ukraine über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit *

36

10. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 2/2003

36

11. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Cohn-Bendit

36

12. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Camre

37

13. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Musotto

37

14. Fahrzeuge mit Einrichtungen für indirekte Sicht ***II

37

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

38

Berichtt Gargani A5-0206/2003 — Insgesamt

38

Bericht Daul A5-0208/2003 — Insgesamt

39

Bericht MacCormick A5-0243/2003 — Beschluss

40

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (8239/1/2003 — C5-0274/2003 — 2002/0169(COD))

43

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (8240/1/2003 — C5-0275/2003 — 2002/0179(COD))

43

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (8241/1/2003 — C5-0276/2003 — 2002/0181(COD))

43

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr (8242/1/2003 — C5-0277/2003 — 2002/0182(COD))

44

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (kodifizierte Fassung) (KOM(2002) 530 — C5-0444/2002 — 2002/0231(COD))

44

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) (kodifizierte Fassung) (KOM(2002) 529 — C5-0445/2002 —2002/0233 (COD))

45

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterführung des Einsatzes von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 2004-2007 und zur Änderung des Beschlusses Nr. 1445/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2003) 218 — C5-0196/2003 — 2003/0085(COD))

46

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (KOM(2003) 231 — C5-0242/2003 — 2003/0087(CNS))

46

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (10177/2003 — C5-0280/2003 — 2003/2058(BUD))

47

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Daniel Marc Cohn-Bendit (2000/2109(IMM))

48

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Mogens N.J. Camre (2003/2249(IMM))

49

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität und der Vorrechte von Francesco Musotto (2002/2201(IMM))

50

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG (10880/1/2002 — C5-0169/2003 — 2001/0317(COD))

51

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 1. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG

52

ANHANG

VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

57

ANHANG I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND VERWALTUNGSVERFAHREN FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG

58

ANHANG II

BAUVORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN ZUR ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINE EINRICHTUNG FÜR INDIREKTE SICHT

71

ANHANG III

VORSCHRIFTEN FÜR DEN ANBAU VON SPIEGELN UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN FÜR INDIREKTE SICHT AN FAHRZEUGE

84

ANHANG IV

ENTSPRECHUNGSTABELLE (GEMÄSS ARTIKEL 6)

96

Mittwoch, 2. Juli 2003

(2004/C 74 E/03)

PROTOKOLL

ABLAUF DER SITZUNG

97

1. Eröffnung der Sitzung

97

2. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

97

3. Tätigkeitsprogramm des italienischen Ratsvorsitzes (Erklärung mit anschließender Aussprache)

97

4. Wertpapierprospekt ***II (Abstimmung)

98

5. Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ***II (Abstimmung)

98

6. Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ***II (Abstimmung)

99

7. Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ***II (Abstimmung)

99

8. Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen ***II (Abstimmung)

99

9. Lebensmittelzutaten ***II (Abstimmung)

100

10. Hormone in der tierischen Erzeugung ***II (Abstimmung)

100

11. Verpackungen und Verpackungsabfälle ***II (Abstimmung)

100

12. Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***II (Abstimmung)

101

13. Stimmerklärungen

101

14. Berichtigungen des Stimmverhaltens

101

15. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

104

16. Tschetschenien (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

104

17. Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz in Cancún (Erklärung mit anschließender Aussprache)

104

18. Internationaler Strafgerichtshof (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

105

19. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 für das Haushaltsjahr 2003 (Einreichungsfristen)

106

20. Verteidigung der parlamentarischen Immunität

106

21. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

106

22. Einheitlicher europäischer Luftraum: Rahmen ***II — Flugsicherungsdienste — Ordnung und Nutzung — Flugverkehrsmanagementnetz ***II (Aussprache)

107

23. LKW-Transit durch Österreich: Übergangsregelung für 2004 ***II (Aussprache)

108

24. Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ***II (Aussprache)

109

25. Programm Marco Polo ***II (Aussprache)

109

26. Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern ***I (Aussprache)

109

27. Tagesordnung der nächsten Sitzung

110

28. Schluss der Sitzung

110

ANWESENHEITSLISTE

111

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

113

1. Wertpapierprospekt ***II

113

2. Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ***II

114

3. Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ***II

120

4. Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ***II

124

5. Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung genetisch veränderter Organismen ***II

125

6. Lebensmittelzutaten ***II

127

7. Hormone in der tierischen Erzeugung ***II

127

8. Verpackungen und Verpackungsabfälle ***II

128

9. Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***II

130

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

131

Empfehlung Huhne A5-0218/2003 — Block 1

131

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 75

132

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 1

134

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsanträge 11 und 12, 1. Teil

135

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsanträge 11 und 12, 2. Teil

137

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 14

138

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 15

140

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 17

141

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 22

143

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 23, 1. Teil

144

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 23, 2. Teil

146

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 24

147

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 27

149

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 60

151

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 62

152

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 79

154

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 88

155

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 89

157

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 81, 1. Teil

158

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 81, 2. Teil

160

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 81, 3. Teil

161

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 38

163

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 101

164

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 64

166

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 65

167

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 —Änderungsantrag 66

169

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 104

170

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 61 Buchstabe b)

172

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 92

173

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsanträge 61 Buchstabe c) und 93

175

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 74, 1. Teil

176

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 74, 2. Teil

178

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 70

179

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 95

181

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 63

182

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 83

184

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 106

185

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 76

187

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 78

188

Empfehlung Zappalà A5-0242/2003 — Änderungsantrag 5

190

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 57

191

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 4

193

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 5

194

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 11

196

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 12

197

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 15

199

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 16, 1. Teil

200

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 16, 2. Teil

202

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 19, 1. Teil

203

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 20

205

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 21

207

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 36

208

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 48

210

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 49

211

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 59

213

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 22

214

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 69

216

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 23

217

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 24

219

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 25

220

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 71

222

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 72

223

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 61

225

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 32

226

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 74

228

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 50

229

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 47

231

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 63

233

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 58

234

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 6

236

Empfehlung Zappalà A5-0245/2003 — Änderungsantrag 66

238

Empfehlung Trakatellis A5-0204/2003 — Änderungsanträge 23 und 28

239

Empfehlung Corbey A5-0200/2003 — Änderungsantrag 18

241

Empfehlung Corbey A5-0200/2003 — Änderungsantrag 8

242

Empfehlung Corbey A5-0200/2003 — Änderungsantrag 26, 1. Teil

243

Empfehlung Corbey A5-0200/2003 — Änderungsantrag 26, 2. Teil

245

Empfehlung Corbey A5-0200/2003 — Änderungsantrag 26, 3. Teil

246

Empfehlung Corbey A5-0200/2003 — Änderungsantrag 10

247

Empfehlung Corbey A5-0200/2003 — Änderungsantrag 21/rev.

249

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (5390/4/2003 — C5-0143/2003 — 2001/0117(COD))

251

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG

251

ANHANG I

PROSPEKT

278

ANHANG II

REGISTRIERUNGSFORMULAR

281

ANHANG III

WERTPAPIERBESCHREIBUNG

283

ANHANG IV

ZUSAMMENFASSUNG

284

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (11029/3/2002 — C5-0141/2003 — 2000/0115(COD))

285

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

286

ANHANG I

VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE b

346

ANHANG II

DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE d

352

ANHANG III

VERZEICHNIS DER EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS UND DER KATEGORIEN VON EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 9 UNTERABSATZ 2

355

ANHANG IV

ZENTRALE REGIERUNGSBEHÖRDEN

375

ANHANG V

VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 8 GENANNTEN WAREN BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN

414

ANHANG VI

DEFINITION BESTIMMTER TECHNISCHER SPEZIFIKATIONEN

418

ANHANG VII

ANGABEN, DIE IN DEN BEKANNTMACHUNGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN

419

ANHANG VIII

MERKMALE FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG

426

ANHANG IX

REGISTER

427

ANHANG X

ANFORDERUNGEN AN VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME DER ANGEBOTE, DER ANTRÄGE AUF TEILNAHME ODER DER PLÄNE UND ENTWÜRFE FÜR WETTBEWERBE

429

ANHANG XI

UMSETZUNGSFRISTEN

430

ANHANG XII

ENTSPRECHUNGSTABELLE

431

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (12634/3/2002 — C5-0142/2003 — 2000/0117(COD))

445

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

446

ANHANG I

AUFTRAGGEBER IN DEN SEKTOREN FORTLEITUNG ODER ABGABE VON GAS UND WÄRME

505

ANHANG II

AUFTRAGGEBER IN DEN SEKTOREN ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER ABGABE VON ELEKTRIZITÄT

509

ANHANG III

AUFTRAGGEBER IN DEN SEKTOREN GEWINNUNG, FORTLEITUNG UND ABGABE VON TRINKWASSER

512

ANHANG IV

AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER EISENBAHNDIENSTE

514

ANHANG V

AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER STÄDTISCHEN EISENBAHN-, STRASSENBAHN-, OBERLEITUNGSBUS- ODER BUSDIENSTE

517

ANHANG VI

AUFTRAGGEBER IM SEKTOR DER POSTDIENSTE

521

ANHANG VII

AUFTRAGGEBER IN DEN SEKTOREN AUFSUCHUNG UND GEWINNUNG VON ÖL ODER GAS

522

ANHANG VIII

AUFTRAGGEBER IN DEN SEKTOREN AUFSUCHUNG UND GEWINNUNG VON KOHLE UND ANDEREN FESTEN BRENNSTOFFEN

524

ANHANG IX

AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER SEEHAFEN- ODER BINNENHAFEN- ODER SONSTIGEN TERMINALEINRICHTUNGEN

527

ANHANG X

AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER FLUGHAFENANLAGEN

531

ANHANG XI

Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nach Artikel 31 Absatz 3

533

ANHANG XII

VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE b GENANNTEN TÄTIGKEITEN

534

ANHANG XIII

IN DIE BEKANNTMACHUNGEN AUFZUNEHMENDE INFORMATIONEN

541

ANHANG XIV

IN DIE BEKANNTMACHUNG ÜBER DAS BESTEHEN EINES PRÜFUNGSSYSTEMS AUFZUNEHMENDE INFORMATIONEN

547

ANHANG XV

548

ANHANG XVI

IN DIE BEKANNTMACHUNGEN ÜBER VERGEBENE AUFTRÄGE AUFZUNEHMENDE INFORMATIONEN

549

ANHANG XVII

551

ANHANG XVIII

IN DIE WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNG AUFZUNEHMENDE INFORMATIONEN

558

ANHANG XIX

IN DIE BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ERGEBNISSE DER WETTBEWERBE AUFZUNEHMENDE INFORMATIONEN

559

ANHANG XX

MERKMALE FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG

559

ANHANG XXI

DEFINITION BESTIMMTER TECHNISCHER SPEZIFIKATIONEN

560

ANHANG XXII

Zusammenfassende Darstellung der Fristen nach Artikel 46

561

ANHANG XXIII

Liste der wichtigsten internationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften nach Artikel 60 Absatz 3 Buchstabe d

563

ANHANG XXIV

ANFORDERUNGEN AN DIE VORRICHTUNGEN FÜR DEN ELEKTRONISCHEN EINGANG VON ANGEBOTEN/ANTRÄGEN AUF TEILNAHME, PRÜFUNGSANTRÄGEN ODER PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE

564

ANHANG XXV

Umsetzungs- und Anwendungsfristen

564

ANHANG XXVI

Entsprechungstabelle

565

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (5204/3/2003 — C5-0133/2003 — 2001/0173(COD))

576

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel

577

ANHANG

PFLICHTEN UND AUFGABEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZLABORS

611

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (15798/1/2002 — C5-0131/2003 — 2001/0180(COD))

611

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG

612

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten (15514/2/2002 — C5-0080/2003 — 2001/0199(COD))

619

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten

619

ANHANG

625

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung (14502/1/2002 — C5-0079/2003 — 2000/0132(COD))

625

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung

626

ANHANG

632

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (14843/1/2002 — C5-0082/2003 — 2001/0291(COD))

633

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

633

ANHANG

641

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (15792/1/2002 — C5-0135/2003 — 2001/0245(COD))

642

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 2. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates

642

ANHANG I

KATEGORIEN VON TÄTIGKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 3, ARTIKEL 4, ARTIKEL 14 ABSATZ 1, ARTIKEL 28 UND ARTIKEL 30

656

ANHANG II

TREIBHAUSGASE GEMÄSS DEN ARTIKELN 3 UND 30

657

ANHANG III

KRITERIEN FÜR DIE NATIONALEN ZUTEILUNGSPLÄNE GEMÄSS DEN ARTIKELN 9, 22 UND 30

658

ANHANG IV

GRUNDSÄTZE FÜR DIE ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1

659

ANHANG V

KRITERIEN FÜR DIE PRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 15

660

Donnerstag, 3. Juli 2003

(2004/C 74 E/04)

PROTOKOLL

ABLAUF DER SITZUNG

662

1. Eröffnung der Sitzung

662

2. Vorlage von Dokumenten

662

3. EZB-Jahresbericht 2002 (Aussprache)

663

4. Euroraum (Aussprache)

663

5. Begrüßung

664

6. Gender Budgeting (Aussprache)

664

7. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (Einreichungsfristen)

664

8. Tagung des Europäischen Rates (Thessaloniki, 19./20. Juni 2003) (Abstimmung)

665

9. Programm Marco Polo ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

665

10. Europäische Zentralbank: Schlüssel für die Kapitalzeichnung * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

666

11. Gender Budgeting (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

666

12. Einheitlicher europäischer Luftraum: Rahmen ***II (Abstimmung)

666

13. Einheitlicher europäischer Luftraum: Flugsicherungsdienste — Ordnung und Nutzung — Flugverkehrsmanagementnetz ***II (Abstimmung)

667

14. LKW-Transit durch Österreich: Übergangsregelung für 2004 ***II (Abstimmung)

667

15. Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ***II (Abstimmung)

668

16. Andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel ***I (Abstimmung)

668

17. Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern ***I (Abstimmung)

668

18. Haushaltsverfahren 2004: Konzertierung (Abstimmung)

669

19. Ausführung des Haushalts 2003 (Abstimmung)

669

20. Kinderhandel und Kindersoldaten (Abstimmung)

669

21. Tschetschenien (Abstimmung)

669

22. Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz in Cancún (Abstimmung)

670

23. EZB-Jahresbericht 2002 (Abstimmung)

670

24. Euroraum (Abstimmung)

671

25. Stimmerklärungen

671

26. Berichtigungen des Stimmverhaltens

671

27. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

672

28. Frauen in ländlichen Gebieten (Aussprache)

673

29. Sicherheit von Reisebussen (Aussprache)

673

30. Französischer Rindfleischsektor (Erklärung mit anschließender Aussprache)

673

31. Kambodscha (Aussprache)

674

32. Laos (Aussprache)

674

33. Uganda (Aussprache)

674

34. Kambodscha (Abstimmung)

674

35. Laos (Abstimmung)

675

36. Uganda (Abstimmung)

676

37. Frauen in ländlichen Gebieten (Abstimmung)

676

38. Sicherheit von Reisebussen (Abstimmung)

677

39. Stimmerklärungen

677

40. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

677

41. Zusammensetzung des Parlaments

678

42. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

678

43. Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten

679

44. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

680

45. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

681

46. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

681

47. Unterbrechung der Sitzungsperiode

681

ANWESENHEITSLISTE

682

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

684

1. Tagung des Europäischen Rates (Saloniki, 19./20. Juni 2003)

684

2. Programm Marco Polo ***II

685

3. Europäische Zentralbank: Schlüssel für die Kapitalzeichnung *

686

4. Gender Budgeting

686

5. Einheitlicher Europäischer Luftraum: Rahmen ***II

686

6. Einheitlicher Europäischer Luftraum: Flugsicherungsdienste — Ordnung und Nutzung — Flugverkehrsmanagementnetz ***II

687

7. LKW-Transit durch Österreich: Übergangsregelung für 2004 ***II

689

8. Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ***II

689

9. Andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel ***I

690

10. Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern ***I

691

11. Haushaltsverfahren 2004: Konzertierung

692

12. Ausführung des Haushalts 2003

693

13. Kinderhandel und Kindersoldaten

694

14. Tschetschenien

694

15. Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz in Cancún

695

16. EZB-Jahresbericht 2002

697

17. Euroraum

698

18. Kambodscha

698

19. Laos

699

20. Uganda

700

21. Frauen in ländlichen Gebieten

701

22. Sicherheit von Reisebussen

701

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

703

B5-0325/2003 — Tagung des Europäischen Rates (Thessaloniki, 19./20. Juni 2003) — Entschließung

703

B5-0327/2003 — RC — Tagung des Europäischen Rates (Thessaloniki, 19./20. Juni 2003) — Änderungsantrag 2

704

B5-0327/2003 — RC — Tagung des Europäischen Rates (Thessaloniki, 19./20. Juni 2003) — Entschließung

705

Bericht Ghilardotti A5-0214/2003 — Entschließung

707

Empfehlung Fava A5-0219/2003 — Änderungsantrag 15

708

Empfehlung Sanders-ten Holte A5-0225/2003 — Änderungsantrag 15

710

Empfehlung Sanders-ten Holte A5-0225/2003 — Änderungsantrag 26

711

Empfehlung Caveri A5-0213/2003 — Änderungsanträge 18 und 19

713

Empfehlung Lisi A5-0221/2003 — Änderungsantrag 3

714

Empfehlung Lisi A5-0221/2003 — Änderungsantrag 21

716

Empfehlung Lisi A5-0221/2003 — Änderungsantrag 10

717

Bericht Vermeer A5-0223/2003 — Änderungsantrag 17

718

Bericht Vermeer A5-0223/2003 — Änderungsantrag 18, 1. Teil

720

Bericht Vermeer A5-0223/2003 — Vorschlag der Kommission

721

Bericht Färm A5-0233/2003 — Entschließung

722

B5-0326/2003 — RC — Tschetschenien — Änderungsantrag 5

724

B5-0326/2003 — RC — Tschetschenien — Änderungsantrag 7

725

B5-0326/2003 — RC — Tschetschenien — Änderungsantrag 2

727

B5-0326/2003 — RC — Tschetschenien — Entschließung

728

B5-0322/2003 — RC — WTO — Änderungsantrag 5

729

B5-0322/2003 — RC — WTO — Ziffer 19, 1. Teil

731

B5-0322/2003 — RC — WTO — Ziffer 19, 2. Teil

732

B5-0322/2003 — RC — WTO — Ziffer 37

733

B5-0322/2003 — RC — WTO — Entschließung

735

B5-0344/2003 — RC — Uganda — Entschließung

736

Bericht Kratsa-Tsagaropoulou A5-0230/2003 — Entschließung

737

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Tagung des Europäischen Rates vom 19.-20. Juni 2003 in Thessaloniki

738

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Programm Marco Polo) (5327/1/2003 — C5-0225/2003 — 2002/0038(COD))

745

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind (KOM(2003) 114 — C5-0125/2003 — 2003/0050(CNS))

745

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Gender Budgeting — Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten (2002/2198(INI))

746

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Rahmenverordnung) (15851/3/2002 — C5-0138/2003 — 2001/0060(COD))

752

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 3. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Rahmenverordnung)

752

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Flugsicherungsdienste-Verordnung) (15853/2/2002 — C5-0137/2003 — 2001/0235(COD))

762

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 3. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Flugsicherungsdienste-Verordnung)

763

ANHANG I

ANFORDERUNGEN FÜR ANERKANNTE ORGANISATIONEN

773

ANHANG II

BEDINGUNGEN FÜR ZEUGNISSE

774

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung) (15852/3/2002 — C5-0139/2003 — 2001/0236(COD))

775

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt am 3. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung)

775

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Interoperabilitäts-Verordnung) (15854/3/2002 — C5-0140/2003 — 2001/0237(COD))

782

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 3. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Interoperabilitäts-Verordnung)

783

ANHANG I

VERZEICHNIS DER SYSTEME FÜR FLUGSICHERUNGSDIENSTE

791

ANHANG II

GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN

791

ANHANG III

KOMPONENTEN

796

ANHANG IV

SYSTEME

797

ANHANG V

BENANNTE STELLEN

799

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Transit-Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für 2004 (6235/1/2003 — C5-0226/2003 — 2001/0310(COD))

799

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 3. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik im sensiblen Alpenraum

800

ANHANG I

Punktebandbreite

805

ANHANG II

BERECHNUNG UND VERWALTUNG DER PUNKTE

805

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (15855/1/2002 — C5-0136/2003 — 2001/0305(COD))

806

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 3. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) …/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91

807

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (KOM(2002) 662 — C5-0577/2002 — 2002/0274(COD))

817

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

818

ANHANG

822

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (KOM(2003) 67 — C5-0054/2003 — 2003/0033(COD))

828

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. Juli 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG

829

ANHANG I

TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

834

ANHANG II

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG

836

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Haushaltsplan 2004 mit Blick auf das Konzertierungsverfahren vor der ersten Lesung im Rat (2003/2027(BUD))

841

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Haushaltsplan 2003: Ausführungsprofil, Mittelübertragungen und Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne (2003/2026(BUD))

847

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kinderhandel und zu den Kindersoldaten

854

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tschetschenien

857

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Fünften WTO-Ministerkonferenz (Cancún, Mexiko, 10.-14. September 2003)

861

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2002 der Europäischen Zentralbank (I5-0012/2003 — C5-0238/2003 — 2003/2102(INI))

867

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der internationalen Rolle des Euroraums und die erste Bewertung der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen (KOM(2002) 332 — 2002/2259(INI))

871

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kambodscha

874

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Inhaftierung europäischer Journalisten, ihres amerikanischen Dolmetschers sowie ihrer laotischen Begleiter

878

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechtsverletzungen in Norduganda

879

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in den ländlichen Gebieten der Europäischen Union im Rahmen der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2002/2241(INI))

882

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheit von Reisebussen

889

Erklärung der benutzten Zeichen

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Hinweis zur Abstimmungsstunde

Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.

Abkürzungen der Ausschüsse

Abkürzungen der Fraktionen