[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 25.11.2010

KOM(2010) 687 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

JAHRESBERICHT 2009 ÜBER DIE UMSETZUNG DES INSTRUMENTS FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE (IPA)SEC(2010) 1430

Zusammenfassung

Der vorliegende Bericht beschreibt die Maßnahmen zur Umsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) im Jahr 2009 und enthält einen allgemeinen Überblick über die bisherigen Entwicklungen sowie einige Anmerkungen zu den künftigen Aussichten.

Der Bericht legt dar, dass die Kommission im Jahr 2009 konkrete Schritte zur Verbesserung der Effektivität, Wirkung und Nachhaltigkeit des Instruments IPA unternommen hat, indem der Weg für einen sektorbasierten Ansatz für die strategische Planung und Programmierung geebnet, die Koordinierung der Geber verbessert und die Eigenverantwortung der Empfänger gestärkt wurde. Eine bessere Politikgestaltung und Durchführung wird sich auch positiv auf den Politikdialog auswirken und dazu beitragen, dass bei der EU-Integration der westlichen Balkanstaaten, der Türkei und Islands bessere Ergebnisse erzielt werden können.

Einzelheiten zur Programmierung und Durchführung der für einzelne oder für mehrere Empfänger bestimmten IPA-Programme im Berichtszeitraum sind im Hintergrunddokument zum vorliegenden Bericht[1] enthalten (Abschnitte I und II). Es folgt eine Aufstellung der Finanzdaten (Abschnitt III). Der allgemeine Rahmen des Finanzierungsinstruments IPA wird auch in der Einleitung des Hintergrunddokuments zu diesem Bericht dargelegt.

* * *

DAS JAHR IM RÜCKBLICK

Wichtigste Entwicklungen im Erweiterungsprozess

Im Jahr 2009 war die Lage in den westlichen Balkanländern und der Türkei von Stabilität und Sicherheit geprägt und es gab positive Entwicklungen in Bezug auf Mobilität und Nachbarschaftsbeziehungen. Infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise trug die Kommission zur makroökonomischen Stabilisierung in der Region bei, unter anderem durch ein aus IPA finanziertes spezifisches Finanzkrisenpaket für die Region, das beispielsweise direkte Budgethilfe für Serbien umfasste.

Im Berichtszeitraum reichten Albanien (im April), Island (im Juli)[2] und Serbien (im Dezember) neue EU-Beitrittsanträge ein und Kroatien kam der Endphase der Beitrittsverhandlungen ein weiteres Stück näher. Die Bürger Montenegros, Serbiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien dürfen nun ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen, da diese Länder die im Fahrplan zur Visafreiheit aufgeführten Voraussetzungen erfüllt hatten. Außerdem arbeitete die Kommission mit Albanien und Bosnien und Herzegowina weiter an der Aufhebung der Visumpflicht.

Allerdings bleibt immer noch viel zu tun. 2009 hatten die westlichen Balkanstaaten und die Türkei bei der Erfüllung der festgelegten Beitrittskriterien und –bedingungen noch Erhebliches zu leisten, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Das Reformtempo ließ oftmals zu wünschen übrig und die Schwierigkeiten haben durch die internationale Wirtschaftskrise noch zugenommen.

Die Kommission hat die Fortschritte der Kandidaten und der potenziellen Kandidaten bei der Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen bzw. der Bedingungen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in dem Dokument „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2009 – 2010“ und den dazugehörigen Fortschrittsberichten[3] dargelegt, die allesamt im Oktober 2009 veröffentlicht wurden. Die Erkenntnisse und Empfehlungen aus dieser Kommissionsmitteilung zur Erweiterungsstrategie hat der Rat im Dezember 2009 weitestgehend gebilligt.

Wichtigste strategische Entwicklungen für eine bessere IPA-Hilfe: Lehren aus zwei Jahren Durchführung

Im Jahr 2009 setzte die Kommission ihre strategischen Überlegungen fort und entwickelte neue Ansätze für eine wirksame Planung und Programmierung der IPA-Hilfe.

Am 2. April fand in Tirana eine Geberkoordinierungskonferenz statt, auf der die Fortschritte bei der Geberkoordinierung vor Ort analysiert wurden. So wurden die Stärken und Schwächen der bestehenden Koordinationsmechanismen auf nationaler und regionaler Ebene untersucht und konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Koordination und der Wirksamkeit der Hilfe ausgearbeitet. Außerdem erörterten die Konferenzteilnehmer Möglichkeiten zur Verbesserung der strategischen Programmierung und zur Harmonisierung der Hilfe im Einklang mit den nationalen Entwicklungs- und EU-Integrationsplänen der IPA-Empfänger und den indikativen Mehrjahresplanungsdokumenten.

Auf einer Konferenz zur wirksamen Unterstützung mit Blick auf die Erweiterung, die am 19. Oktober gemeinsam von der Kommission und der schwedischen EU-Präsidentschaft in Brüssel veranstaltet wurde, wurden allgemeine Maßnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit der Hilfe erörtert. Die Konferenzteilnehmer gelangten zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit der Heranführungshilfe gesteigert werden kann, indem bei der Programmierung der Hilfe den Bedürfnissen und Strategien der Empfänger Rechnung getragen wird. Dieser Ansatz sei nicht nur insofern dienlich, als die Heranführungsprioritäten angegangen würden, sondern trage auch dazu bei, die Auswirkungen der Finanzkrise zu bewältigen. Angesichts der Tatsache, dass einige Geber in den westlichen Balkanländern besonders gut aufgestellt sind, um diese Herausforderungen rasch anzugehen, wurde außerdem festgestellt, dass die Geber ihre Aktivitäten eng abstimmen müssen, damit die IPA-Hilfe möglichst effektiv ist und die übrigen Maßnahmen ergänzt.

Auch Evaluierungsberichte zur Programmierung und Durchführung sowohl der IPA-Hilfe als auch der früheren Heranführungshilfe (vgl. Abschnitt 3) haben sich als wertvolle Grundlage für Überlegungen darüber erwiesen, wie besser gewährleistet werden kann, dass die allgemeinen Zielsetzungen der Unterstützung erfüllt werden.

Angesichts der Erkenntnisse aus diesen Berichten ist die Kommission bemüht, die Heranführungshilfe nicht mehr so sehr auf einzelne Projekte, sondern auf einen umfassenderen, strategiebasierten Ansatz zu stützen , um die Gesamtwirkung zu steigern. Im November beschloss die Kommission, für die IPA-Planung schrittweise einen sektorbasierten Ansatz einzuführen. Dieses Vorhaben wurde 2010 weiterentwickelt und bei der strategischen Planung und der Programmierung der Hilfe berücksichtigt (Einzelheiten hierzu in Abschnitt 3) und wird auch 2011 weiterverfolgt werden.

Im Dezember 2009 bestätigte der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ diesen neuen sektorbasierten Ansatz für die IPA-Planung, indem er die Schlussfolgerungen der obengenannten Konferenzen billigte: „Der Rat […] betont die wesentliche Verbindung zwischen den Prioritäten der Erweiterungspolitik und der Finanzhilfe im Einklang mit den Ergebnissen der jüngsten Konferenzen, die auf eine Erhöhung der Wirksamkeit der Hilfe abzielen; er begrüßt die Bemühungen der Kommission, die IPA-Jahresprogramme enger an die in den Fortschrittsberichten ermittelten Prioritäten anzugleichen“.

Aufgrund der Schlussfolgerungen der Evaluierungsberichte wurde zudem die IPA-Programmierung bereits 2009 durch Fokussierung auf weniger, aber größere Projekte gestrafft, um die Umsetzung zu erleichtern und sowohl Wirksamkeit als auch Sichtbarkeit zu erhöhen. Der Hauptschwerpunkt liegt gemäß der Erweiterungsstrategie nach wie vor auf dem Institutionenaufbau, insbesondere zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Auch die sozioökonomische Entwicklung stellt, insbesondere in Anbetracht der Wirtschaftskrise, weiterhin eine Hauptpriorität dar. Es wurde ein Krisenpaket für die westlichen Balkanländer und die Türkei angenommen, und Serbien erhielt in Verbindung mit einem IWF-Abkommen Budgethilfe.

PROGRAMMIERUNG UND UMSETZUNG VON IPA: ALLGEMEINER ÜBERBLICK

Strategische Planung und Programmierung

Indikativer Mehrjahresfinanzrahmen (MIFF)

Die nachstehende Tabelle enthält die aktualisierten IPA-Mittelzuweisungen 2009 (in Mio. EUR) für die einzelnen Empfänger und Komponenten sowie für das Mehrempfängerprogramm, wie im MIFF 2011–2013[4] ausgewiesen. Die im Verlauf des Jahres 2009 vorgenommenen Mittelumschichtungen zwischen den Komponenten I und II sind bereits berücksichtigt.

Tabelle 1: Mittelzuweisungen 2009 für die einzelnen Empfänger und Komponenten (in jeweiligen Preisen in Mio. EUR)

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 39,3 | 4,4 | 20,8 | 7,1 | 10,2 | 81,8 |

Angaben zu den Grundlagen der Mittelzuweisungen für die einzelnen Empfänger und Komponenten sind der Mitteilung der Kommission über den MIFF zu entnehmen.

Indikative Mehrjahresplanungsdokumente (MIPD)

Die MIPD für 2009–2011 wurden dem IPA-Verwaltungsausschuss in der ersten Jahreshälfte 2009 zur Stellungnahme vorgelegt, und zwar im März (die MIPD für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Kosovo) bzw. im April (die MIPD für Kroatien und die Türkei und die Mehrempfänger-MIPD). Mit einer Ausnahme, bei der es zu Enthaltungen kam, wurden sie einstimmig von den Mitgliedstaaten gebilligt und alle MIPD wurden im Juni bzw. im Juli von der Kommission angenommen.

Wie in den vergangenen Jahren und gemäß Artikel 6 Absatz 5 der IPA-Verordnung wurden die wichtigsten Prioritäten innerhalb der in den MIPD für 2008–2010 vorgesehenen Komponenten überprüft. Da es in der EU, der Region und darüber hinaus zu keinen Entwicklungen gekommen war, die nennenswerte Änderungen gerechtfertigt hätten, herrschte Kontinuität . Im Rahmen der Überprüfung wurden einzelstaatliche Behörden und andere beteiligte Akteure (Mitgliedstaaten, internationale Finanzinstitutionen (IFI), potenzielle Empfänger, Zivilgesellschaft) konsultiert.

Was den Umfang der Hilfe im Rahmen der Komponente I betrifft, stellte die Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen bzw. zur Umsetzung des Besitzstands weiterhin die Priorität für die Kandidatenländer dar. Im Falle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde die Erfüllung der politischen Kriterien im gleichen Maße unterstützt. Auf Rang zwei folgten bei der Türkei der zivilgesellschaftliche Dialog und bei Kroatien die politischen Kriterien. Was die potenziellen Beitrittskandidaten anbelangt, so standen in Serbien, Montenegro und dem Kosovo die wirtschaftlichen Kriterien im Vordergrund, während in Albanien und Bosnien und Herzegowina die Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen im Mittelpunkt stand (neben den politischen Kriterien im Falle von Bosnien und Herzegowina). Anschließend folgten in Serbien, Albanien und dem Kosovo die politischen Kriterien, während Montenegro sich den politischen Kriterien und den EU-Standards gleichermaßen widmete.

Im IPA-Verwaltungsausschuss erörterten die Kommission und die Mitgliedstaaten, wie in den Programmierungsdokumenten den folgenden Aspekten mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden kann:

– Anwendung der Erkenntnisse aus der Akkreditierung für die dezentrale Durchführung in den Kandidatenländern auf den Akkreditierungsprozess bei anderen IPA-Empfängern. Im Allgemeinen stärkere Anpassung der dezentralen Verwaltung an das jeweilige System des Empfängers, um die Eigenverantwortung und die Absorptionskapazitäten zu steigern. Verzicht auf einen Zeitrahmen für die Akkreditierung.

– Explizitere Hervorhebung der erwarteten Ergebnisse bei der Stärkung der für die EU-Integration zuständigen Stellen über die Beitrittsvoraussetzungen hinaus. Stärkere Einbindung der EU-Integrations-Stellen in die Programmierung zwecks Abgleichung mit den jeweiligen beitrittsbezogenen Prioritäten des Landes. Stärkere Anpassung der IPA-Hilfe an die strategische Planung des Landes oder, in Ermangelung einer solchen, Schwerpunkt auf der weiteren Stärkung der staatlichen Planungs-, Budgetierungs- und Leistungsmanagementsysteme.

– Fortsetzung der Bemühungen um Bestimmung einer geringen Anzahl an Prioritäten bzw. Hauptprioritäten in Abstimmung mit der Regierung. Stärkere Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse, Ausarbeitung weiterer Zielsetzungen, erwarteter Ergebnisse und messbarer Indikatoren.

– Erwägung einer Anpassung der Programmierung bei mangelnden Absorptionskapazitäten unter Berücksichtigung der Frage, ob die erwarteten Ergebnisse innerhalb des MIPD-Zeitrahmens erreicht werden können. Weiterer Ausbau der Kapazitäten für die regionale Entwicklung.

– Weitere Verbesserung der Arbeitsteilung und Partnerschaft zwischen den Gebern im Rahmen umfangreicher bilateraler und multilateraler Hilfe in Schlüsselbereichen. Weitere Verbesserung der Konsultation mit den Empfängerländern auf der Grundlage klarer Zeitpläne, einschließlich der frühzeitigen Konsultation der beteiligten Akteure vor Ausarbeitung der Projektbogen.

– Vorgabe klarerer Leitlinien für den Umgang mit Querschnittsthemen, einschließlich einer nachhaltigen Entwicklung und spezifischer Ziele für Geschlechter- und Gleichstellungsfragen.

– Sicherstellung der weiteren Unterstützung für Projekte, die sich auf die politischen Kriterien, die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung beziehen. Verstärkte Befassung mit Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens.

– Weiterer Ausbau der lokalen Verwaltungskapazitäten und -strukturen im Umweltbereich und Eintreten für die Gleichstellung der Geschlechter bei neuen Arbeitsstellen in diesem Bereich (Komponente III). Klarere Festlegung des Verfahrens für die Analyse der sozialen Inklusion, Definition der Rolle der beteiligten Akteure bei dieser Analyse und Bestimmung einer entsprechenden Strategie (Komponente IV). Weitere Priorisierung des Leader-Ansatzes und klarere Definition von Querschnittsthemen (Komponente V).

– Intensivierung der lokalen Kommunikation über die Bedeutung beitrittsbezogener Mehrempfängermaßnahmen, unter anderem zur Steigerung der nationalen Eigenverantwortung für regionale Initiativen. Insistieren auf regionaler Eigenverantwortung und Einbeziehung regionaler Kooperationsstrukturen in den Programmierungsprozess.

Vor diesem Hintergrund ergriff die Kommission Maßnahmen zur Stärkung des Konsultationsmechanismus und der Verknüpfung zwischen den MIPD und den nationalen Strategien sowie zur Steigerung der Eigenverantwortung der Empfänger. Die MIPD-Struktur wird weiter überprüft mit dem Ziel, schrittweise zu einem stärker sektorbasierten Ansatz für die IPA-Finanzhilfe überzugehen und einen umfassenderen Programmierungsrahmen zu schaffen.

Programmierung der Hilfe im Jahr 2009

Die Programmierungstätigkeiten bestanden 2009 hauptsächlich in der Fertigstellung und Annahme der jährlichen IPA-Länder- und -Mehrempfängerprogramme für 2009 im Rahmen der Komponente I sowie der Vorbereitung der IPA-Programme für 2010. Was die Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit betrifft, so waren die Programmierungstätigkeiten darauf beschränkt, die Mittelzuweisungen für 2009 in die laufenden Mehrjahresprogramme, die 2007 angenommen wurden, einzufügen, wobei es bei den Programmen selbst zu keinen erheblichen Änderungen kam. Dasselbe gilt auch für die Programmierung der Komponente III für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und der Komponente V, während im Fall der Komponente III für Kroatien und die Türkei 2009 und im Fall der Komponente IV keine Programmierung erforderlich war, weil die bestehenden Mehrjahresprogramme dieses Jahr bereits abdeckten. Im Falle aller Kandidaten und potenziellen Kandidaten wurden die Erkenntnisse aus den bisherigen Erfahrungen bei der Programmierung im Rahmen der Komponente I (Projektidentifizierung und -definition) grundsätzlich berücksichtigt. Zu den Erkenntnissen für die IPA-Empfänger gehört, dass folgenden Aspekten mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist :

– Projektentwicklung und -reife (unter anderem in Bezug auf das Vorliegen von Bedarfsanalysen, Plänen sowie Durchführbarkeits- und Marktstudien; Hervorhebung von Risiken und Annahmen; Bestimmung der Empfänger; einfache Durchführungsmodalitäten);

– Verwaltungs- und Absorptionskapazitäten der Empfänger (unter anderem angesichts der bisherigen Leistungen und der aktuellen Auslastung mit laufenden CARDS- und IPA-Projekten);

– Eigenverantwortung , zu steigern durch gleichzeitige Beachtung und Umsetzung der Entwicklungsstrategien und Aktionspläne der Empfänger sowie durch frühzeitige Einbindung der Empfänger in die Planung und Programmierung der Hilfe und deren Umsetzung;

– Nachhaltigkeit der Ergebnisse durch sorgfältige Planung, Priorisierung und frühzeitige Zeitplanung für die Maßnahmen und Beachtung der Konditionalität;

– Koordination auf verschiedenen Ebenen , z. B. zwischen Gebern, zur Abstimmung mit anderen Maßnahmen oder zwischen nationalen und lokalen Behörden;

– die Zahl der Hauptprioritäten sollte begrenzt und eng mit der europäischen Reformagenda der Empfänger abgestimmt sein;

– Verbindung mit dem Haushalt und mit der mittelfristigen Ausgabenplanung;

– mehr Monitoring, Wirkung, Sichtbarkeit, Einbindung der Zivilgesellschaft und Querschnittsthemen.

Die Projektauswahl erfolgte anhand verschiedener, auf den obengenannten Erkenntnissen beruhender Kriterien, darunter: i) Übereinstimmung mit den strategischen Prioritäten und bestehenden Sektorstrategien, ii) Identifizierung des Bedarfs, der Prioritäten und der relevanten Akteure für die Projektentwicklung und -durchführung, iii) Reife und Nachhaltigkeit der Projekte, iv) Durchführungskapazität des Empfängers, v) Priorisierung und sorgfältige Zeitplanung gemäß den politischen und strategischen Prioritäten, vi) Bedeutung und Wirkung, vii) Kontinuität und/oder Komplementarität mit vorherigen oder laufenden Hilfsprojekten bzw. denjenigen anderer Geber, viii) Vermeidung von Doppelarbeit und ix) Erschließung neuer Hilfsbereiche durch politischen bzw. technischen Dialog.

Nachstehend ein Überblick über die wichtigsten Fakten zur Programmierung 2009 im Rahmen der Komponente I:

– Twinning war das bevorzugte Durchführungsinstrument bei Projekten im Zusammenhang mit der Rechtsangleichung in Kroatien und wird immer mehr genutzt.

– In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gab es weniger Verträge als im Vorjahresprogramm, wenngleich die Zahl nach wie vor hoch ist. Die Qualität der Programmierung hat sich verbessert.

– Die Programmierung in der Türkei für das Jahr 2009 erfolgte auf der Grundlage einer genauen Festlegung der Schritte, Kriterien und Fristen (Dokument über den Programmierungsprozess). Die Kommission forderte, dass die Programmierung auf Basis kohärenter Sektorstrategien erfolgt und alle beteiligten Akteure über sektorale Arbeitsgruppen in die Programmierung eingebunden werden. Die Eigenverantwortung nahm zu und angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde dem zivilgesellschaftlichen Dialog besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Außerdem wurden 35 Mio. EUR von der Komponente I auf das Mehrempfängerpaket zur Krisenbewältigung – Sparte „Energieeffizienzfazilität“ übertragen und es gab einen Sonderbeitrag zur Unterstützung der Teilnahme der Türkei an EU-Programmen. Allerdings erbrachten die grundsätzliche Zustimmung der Türkei zu einer früheren Vorbereitungsphase und zu mehr sektoralen Arbeitsgruppen sowie Beratungen über eine strategischere und stärker an der gewählten Politik ausgerichtete Programmierung noch keine Einigung auf konkrete Maßnahmen. Ein besonders wichtiger Aspekt war für die Türkei eine flexible Reaktion auf den sich ändernden Bedarf in den einzelnen Unterstützungsbereichen durch Nutzung der Programmierung, um Reformen in allen Ministerien anzustoßen. Die Zahl der neuen Projektvorschläge war um ein Drittel geringer als 2008 (diese abnehmende Tendenz bestätigt sich im Zuge der Programmierung 2010) und es bedurfte nach wie vor Unterstützung vonseiten der Kommission, um den Projekten zu einer ausreichenden Reife zu verhelfen.

Nachdem im Juli 2009 ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Organisation und die Pflichten der zuständigen Durchführungsstellen festlegt, ist mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen. Die schrittweise Einführung eines sektorbasierten Ansatzes für die Planung und Programmierung der Hilfe dürfte zu einem Anstieg der Eigenverantwortung und zu einer engeren Verknüpfung zwischen finanzieller Unterstützung und politischen Prioritäten führen. Außerdem sollen relevantere und besser messbare Indikatoren und Benchmarks festgelegt werden und die Ergebnisse und die Wirkung der Projekte sollen stärker im Mittelpunkt stehen. Die Kapazitäten der an der Programmierung, Durchführung und dem Monitoring von IPA beteiligten Stellen sollen ausgebaut und die Arbeit der sektoralen Monitoring-Unterausschüsse sowie die neuen MIPD überprüft werden.

– In Albanien hat eine umfassendere Einbindung des Landes in die Programmierung zu einer höheren Eigenverantwortung geführt. Die Qualität der Projektbogen hat sich verbessert und angesichts der Finanzkrise gab es einen Trend hin zu weniger, aber größeren (Infrastruktur-)Projekten.

– In Bosnien und Herzegowina konzentrierte sich die Programmierung auf Maßnahmen zur Linderung der Folgen der Finanzkrise. Ein höherer Anteil der Hilfe wurde über gemeinsame oder indirekte zentrale Verwaltung mit IFI und anderen nationalen oder internationalen Akteuren abgewickelt. Auch hier gab es einen Trend hin zu weniger, aber größeren Projekten.

– Im Kosovo wurden Empfängereinrichtungen stärker in die Programmierung eingebunden und es gab mehr Projektvorschläge als zuvor (wobei eine mangelnde Priorisierung und Filterung zu beklagen waren). Durch eine enge Abstimmung mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU (EULEX) und dem EU-Sonderbeauftragten/Internationalen Zivilbüro (EUSR/ICO) konnte die Komplementarität der EU-Maßnahmen gewährleistet werden.

– Bei der Programmierung in Montenegro waren ein Anstieg der Qualität der Projektentwürfe und eine bessere Beachtung der Konditionalität (Kofinanzierung, Landeigentum und Anschaffungen für Infrastrukturen) festzustellen; auch die Projektgröße entsprach besser der (geringen) Größe der Verwaltung und ihrer Absorptionskapazität. Außerdem verbesserten sich die Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Gebern, die Zivilgesellschaft wurde in stärkerem Maße konsultiert und der Empfänger übernahm mehr Verantwortung bei der Programmierung für 2010 (die Verantwortung war ihm erstmals 2009 übertragen worden). Zudem wird der Schwerpunkt allmählich auf die wirtschaftlichen Kriterien und die Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen verlagert.

– In Serbien wurden die Empfängereinrichtungen stark in die Programmierung eingebunden und die Programmierungsdokumente zeichneten sich durch gute Qualität aus. Mehr als 60 % der Hilfe im Rahmen von Komponente I wurde in Form von Budgethilfe für die Strukturreformen bereitgestellt: allgemeine Auflagen wie ein nachhaltiger makroökonomischer und steuerpolitischer Rahmen mit Unterstützung von IFI, Verwaltungsverfahren und Finanzkreislauf, die ein solides Finanzumfeld gewährleisten, besondere Auszahlungsbedingungen in Verbindung mit einem soliden Management der öffentlichen Finanzen sowie Erhaltung und Ausbau der Verwaltungskapazitäten von für den EU-Beitritt relevanten Einrichtungen und Stellen. Vor Ende des Berichtszeitraums legte die Regierung dem Parlament ein Gesetz über ein neues Haushaltssystem vor und das Parlament billigte die Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen.

Ausführliche Informationen zum Inhalt der einzelnen jährlichen IPA-Länderprogramme 2009 und des IPA-Mehrempfängerprogramms für 2009 sind dem Hintergrunddokument (Abschnitte I und II) zu entnehmen. In dem Hintergrunddokument finden sich auch Angaben zu den Mehrjahresprogrammen im Rahmen der Komponenten II bis V.

Durchführung

Durchführungsmodalitäten und -strukturen

Die IPA-Hilfe soll die Kandidaten und die potenziellen Beitrittskandidaten darauf vorbereiten, die alleinige Verantwortung für die Verwaltung der EU-Finanzhilfe zu übernehmen. Deshalb wird eine dezentrale Verwaltung der Hilfe durch die Empfänger angestrebt, sobald deren Verwaltungskapazitäten als entwickelt erachtet werden und geeignete Verwaltungs- und Kontrollsysteme eine solide Finanzverwaltung gewährleisten. Das mittelfristige Ziel für die Kandidatenländer besteht in einer vollständig dezentralen Verwaltung, bei der die Kommission lediglich Ex-post-Kontrollen vornimmt (bei Hilfe im Rahmen der Komponente V ist das von Anfang an der Fall). Jeder Empfänger muss daher spezifische Strategien, Aktionspläne und Zeitpläne für die Erreichung dieser Ziele ausarbeiten und gleichzeitig die nationalen Behörden so vorbereiten, dass sie über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die entsprechend umfangreicheren Aufgaben wahrnehmen zu können.

Im Jahr 2009 erzielten die potenziellen Kandidaten im Hinblick auf die Übertragung der Befugnisse zur dezentralen Verwaltung unterschiedlich große Fortschritte . Albanien machte bis zum Ende des Berichtszeitraums gute Fortschritte bei Komponente I (durch Schaffung entscheidender Strukturen, Ernennungen für wichtige Posten und Schulung der Mitarbeiter der relevanten Durchführungsbehörden) und vielversprechende Fortschritte bei Komponente V (Erstellung eines Entwurfs für einen Fahrplan für den Übergang zur dezentralen Verwaltung ohne Ex-ante-Kontrollen); bei den Komponenten II, III und IV befindet sich das Land hingegen noch in der Anfangsphase. Bosnien und Herzegowina hat kaum Fortschritte erzielt – lediglich der Nationale IPA-Koordinator im Finanzministerium wurde ernannt, während die Zentrale Finanz- und Vergabestelle und der Nationale Fonds nach wie vor nicht vollauf besetzt sind. Das Kosovo steht bei der Erstellung des Fahrplans für den Übergang zur dezentralen Verwaltung nach wie vor ganz am Anfang. Montenegro hat bei den Komponenten I und II mit der Defizitanalyse („Gap Assessment“) einige Fortschritte erzielt, während bei den Komponenten III bis V nach der Festlegung der wichtigsten Durchführungsstellen die nächsten wichtigen Schritte wie die Erstellung des Fahrplans noch auf sich warten lassen. Serbien hat seinen Fahrplan für den Übergang zur dezentralen Verwaltung zuletzt im März 2009 aktualisiert und bis zum Ende des Berichtszeitraums alle Schlüsselakteure ernannt, doch seine Verpflichtungen in Bezug auf die Mitarbeiterzahl der für die EU-Integration zuständigen Stellen konnte das Land wegen Haushaltsengpässen immer noch nicht erfüllen.

Was die Kandidatenländer betrifft, so konnte Kroatien im Jahr 2009 sein bereits akkreditiertes System zur dezentralen Verwaltung für die IPA-Komponenten I bis IV weiter stärken, insbesondere in Bezug auf interne Prüfungen, die Prüfbehörde und die Aufsichtsfunktion der operativen Strukturen. Außerdem wurden die Fahrpläne für die Aufhebung der Ex-ante-Kontrollen bei den Komponenten I, III und IV erstellt, wobei letzterer noch überarbeitet werden muss. Wenngleich für Komponente II eine neue Durchführungsstelle geschaffen wurde, konnten die Ex-ante-Kontrollen bis zum Ende des Berichtszeitraums noch nicht aufgehoben werden. Bei Komponente V wurden die Verwaltungsbefugnisse im Jahr 2009 für zwei der sieben Maßnahmen übertragen. 2010 dürfte die Akkreditierung für weitere Maßnahmen erfolgen.

Die Pläne zur Übertragung der Verwaltung von Komponente I an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erlitten 2009 einen Rückschlag, weil innerhalb der jeweiligen Durchführungs- und Kontrolleinrichtungen eine Reihe erheblicher Risiken aufgedeckt wurden. Für die Verwaltung der Komponenten III, IV und V wurde hingegen die Akkreditierung erteilt und für Komponente III wurde der Kommission ein Fahrplan für den Übergang zur dezentralen Verwaltung ohne Ex-ante-Kontrollen zur Prüfung vorgelegt. Außerdem dürfte der Fahrplan für Komponente IV in der ersten Jahreshälfte 2010 folgen und der Antrag auf Übertragung der Verwaltung der Komponente II (der 2009 ausblieb) wird ebenfalls für 2010 erwartet.

Der Türkei wurden 2009 Verwaltungsbefugnisse für operative Programme im Rahmen der Komponenten III und IV übertragen und anschließend die betreffenden vier Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet. Das Land erstellte Fahrpläne für die vollständige Dezentralisierung, stärkte die für Komponente I akkreditierten Stellen durch entsprechende legislative Maßnahmen und erstellte Pläne zur Beseitigung der verbliebenen Schwachpunkte der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die aber bis zum Ende des Berichtszeitraums noch nicht umgesetzt waren. Ferner wurde die Durchführungsstelle für Komponente I stark in Anspruch genommen, nachdem die für die Komponenten III und IV zuständigen operativen Stellen sie damit beauftragt hatten, bis 2010 bestimmte Ausschreibungen und Vertragsabschlüsse für sie durchzuführen. In Bezug auf die Akkreditierung im Rahmen von Komponente V gab es 2009 keine positiven Entwicklungen. So kam es etwa aufgrund von Faktoren wie der komplexen Struktur des IPA-Programms für die ländliche Entwicklung in der Türkei und dem fehlenden politischen Engagement auf hoher Ebene zu Verschiebungen im Zeitplan für die nationale Akkreditierung. Ein im Laufe des Berichtsjahres geänderter Aktionsplan sah vor, dass die nationale Akkreditierung 2010 erfolgen solle, so dass die Verwaltungsbefugnisse 2011 übertragen werden könnten. Diese Entwicklung könnte die Durchführung der aus den Budgets 2007 und 2008 finanzierten Maßnahmen im Rahmen von Komponente V gefährden. Auch bei Komponente II (gemeinsame Verwaltung) wurden nur geringe Fortschritte erzielt.

Laut Prüfberichten haben die Kandidatenländer unterschiedliche Fortschritte bei der Verbesserung ihrer nationalen Systeme erzielt. Die Kommission stellte bei Systemprüfungen in der Türkei nach wie vor erhebliche Risiken fest, wenngleich deren Zahl gegenüber den Vorjahren zurückgegangen ist. In Kroatien hatten die Behörden die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die IPA-Mittel zwar spürbar verbessert, doch ist weiterhin fraglich, inwiefern der vom Nationalen Anweisungsbefugten vorgeschlagene Fahrplan für die Aufhebung der Ex-ante-Kontrollen der Kommission realistisch ist, so dass die Kommission erwägt, die Kontrollen zunächst nur in einzelnen Bereichen abzuschaffen.

Überblick über die IPA-Durchführung im Jahr 2009

Komponente I

Tabelle 2: Gesamtüberblick über die pro Empfänger bis zum 31. Dezember 2009 gebundenen, vertraglich vergebenen und ausgezahlten Mittel der IPA-Jahresprogramme 2007–2009 im Rahmen von Komponente I (in Mio. EUR)

Bosnien und Herzegowina | 196,99 | 58,59 | 29,74% | 12,91 | 6,55% |

Kroatien | 131,38 | 19,48 | 14,83% | 13,48 | 10,26% |

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 109,12 | 21,98 | 20,14% | 10,85 | 9,94% |

Kosovo | 348,30 | 149,95 | 43,05% | 59,02 | 16,95% |

Montenegro | 79,10 | 32,74 | 41,39% | 8,74 | 11,05% |

Serbien | 504,03 | 242,80 | 48,17% | 83,50 | 16,57% |

Türkei | 716,88 | 247,80 | 34,57% | 227,75 | 31,77% |

Mehrempfängerprogramm | 597,88 | 421,50 | 70,50% | 261,54 | 43,74% |

Kandidatenländer

In Kroatien betrug der Anteil der 2007 und 2008 über Vertragsabschlüsse im Rahmen von Komponente I vergebenen IPA-Mittel zum Ende des Berichtszeitraums 32 % bzw. 12 %. IPA-Mittel von 2009 sind noch nicht vertraglich vergeben worden. Die Durchführung der IPA-Programme 2007 und 2008 im Jahr 2009 stellte die Kapazitäten der kroatischen Verwaltung vor eine Herausforderung, wenngleich die Auftragsvergabe dank der Einstellung von Personal in der Durchführungsbehörde gegenüber dem vorherigen PHARE-Instrument beschleunigt wurde. Im Mittelpunkt der Bemühungen standen die Umsetzung (nicht die Übernahme) des Besitzstands und der Ausbau der Verwaltungsbehörden im Hinblick auf die Verwaltung der Strukturfonds nach dem Beitritt, wobei die Auswirkungen und die Ergebnisse der Unterstützung in diesem Bereich erst nach dem Beitritt zutage treten werden.

In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde die Durchführung im Rahmen der Komponente I im Jahr 2009 fortgesetzt. So wurden sämtliche 2007 im Rahmen der ersten IPA-Finanzierungsvereinbarung zugewiesenen Mittel fristgerecht bis zum 30. Oktober vertraglich vergeben. Auch im Rahmen der zweiten Finanzierungsvereinbarung kamen die Vertragsabschlüsse voran. Bis zum Jahresende waren zwei Drittel der IPA-Mittelzuweisungen von 2007 vertraglich vergeben. In Bezug auf die IPA-Programme für 2008 und 2009 wurden im Jahr 2009 praktisch keine Verträge abgeschlossen, denn im Mittelpunkt stand die Projektvorbereitung, die im Falle von IPA 2009 in dezentraler Verwaltung erfolgte. Außerdem wurde mit Hilfe des Instruments für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) der Institutionen- und Kapazitätenaufbau stark gefördert, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Binnenmarkt sowie Justiz und Inneres.

In der Türkei konnte nach der Ratifizierung des IPA-Rahmenabkommens Ende 2008 im Jahr 2009 endlich die Durchführung von IPA beginnen. Im März und April wurden für die Umsetzung des IPA-Programms 2008 zwei Finanzierungsvereinbarungen im Umfang von 256 Mio. EUR unterzeichnet. Zum Ende des Berichtszeitraums betrug der Anteil der über Vertragsabschlüsse vergebenen IPA-Mittel der Programme 2007, 2008 und 2009 ein Drittel, ein Viertel bzw. mehr als zwei Fünftel der gebundenen Mittel. Für Berichte über Ergebnisse vor Ort ist es noch zu früh, da mit der Durchführung der Verträge erst gegen Ende des Berichtszeitraums begonnen wurde. Besonders erwähnenswert ist aber ein seit Anfang des Jahres laufendes Twinning-Projekt im Rahmen von Komponente I in Bezug auf Kinderrechte, das erste Erfolge gezeitigt hat und auf einem guten Weg ist, die erwarteten Ergebnisse zu erreichen. Ebenfalls zu nennen sind die 2009 durchgeführten intensiven Maßnahmen im Rahmen des Instruments TAIEX, die den Aufbau der Institutionen/Kapazitäten erheblich vorangebracht haben. Außerdem ist zu erwähnen, dass sich die Programme für lebenslanges Lernen und Jugend in Aktion einer sehr regen Teilnahme erfreuen und somit zur Verbesserung des Verständnisses zwischen der EU und der Türkei und des Wissens übereinander beigetragen haben.

Potenzielle Kandidaten

In Albanien wurden bis zum Ende des Berichtszeitraums 52 % bzw. 43 % der durch die IPA-Programme 2007 und 2008 zugewiesenen Mittel über Vertragsabschlüsse vergeben. Wenngleich noch kein Projekt vor dem Abschluss stand und somit auch noch keine entsprechenden Ergebnisse vorliegen, wurde in der zweiten Jahreshälfte mit der Durchführung einiger Projekte zum Kapazitätenaufbau begonnen, mit denen die albanischen Behörden bei der Ausarbeitung bzw. der Umgestaltung und/oder der Durchführung des gesamten Spektrums der Tätigkeit der albanischen Polizei, des Fahrplans für den Übergang zur dezentralen Verwaltung, der Querschnittsstrategie zur Bekämpfung der Korruption, der KMU-Politik und -Förderung unterstützt werden sollen. Weitere Maßnahmen zum Kapazitätenaufbau wurden im Zusammenhang mit der Strategie zur ländlichen Entwicklung und dem Vorgehen gegen Tierkrankheiten eingeleitet. Gegen Ende des Jahres wurde ein Bauauftrag für den Straßenbau im ländlichen Raum vergeben. Ferner wurden 2009 mehrere Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für Twinning-Projekte gestartet, die sich größtenteils auf die Finanzbranche bezogen, wobei jedoch bis Jahresende noch keine Verträge unterzeichnet wurden. Zudem wurden TAIEX- und SIGMA-Maßnahmen durchgeführt.

Wie bereits 2008 berichtet, konnte in Bosnien und Herzegowina mit der Durchführung des IPA-Programms 2007 erst 2009 begonnen werden, weil es bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Steuerbefreiung von IPA-finanzierten Verträgen zu Verzögerungen gekommen war. Im Jahr 2009 kam es im Zusammenhang mit der Unterzeichnung von Finanzierungsvereinbarungen zu weiteren Verzögerungen, so dass bei der Durchführung der IPA-Programme 2007 und 2008 kaum Fortschritte erzielt wurden. Bei den Vertragsabschlüssen wurden Fortschritte verzeichnet: Im Jahr 2009 wurden 45 IPA-Verträge unterzeichnet, gegenüber lediglich 6 im Vorjahr. Zum Ende des Berichtszeitraums lag der Anteil der über Vertragsabschlüsse vergebenen IPA-Mittel der Programme 2007, 2008 und 2009 bei 70 %, 13 % bzw. 14 % der verfügbaren Mittel. Außerdem wurden vier Twinning-Projekte in verschiedenen Bereichen eingeleitet, die aber noch nicht durchgeführt wurden. Zudem wird im Rahmen von SIGMA der Institutionenaufbau unterstützt. Aufgrund der oben erwähnten Verzögerungen wurden im Berichtszeitraum im Rahmen der Komponente I noch keine konkreten Ergebnisse erzielt.

Im Kosovo kam die IPA-Durchführung im Jahr 2009 gut voran. So lag der Anteil der durch das Verbindungsbüro der Europäischen Kommission über Vertragsabschlüsse vergebenen IPA-Mittel der Programme 2007 und 2008 bei 90 % bzw. fast 40 % und erreichte somit die anvisierte Marke. Einige laufende Projekte erbrachten bereits erste positive Ergebnisse (darunter die Fertigstellung und Übergabe wieder aufgebauter bzw. neuer Häuser für Minderheiten angehörende Rückkehrerfamilien in einer der vier betreffenden Gemeinden; Vergabe von Stipendien an 44 Studierende für EU-Universitäten; Eröffnung von Sportstätten und Spielplätzen in vier Gemeinden) und andere Projekte (z. B. bezüglich der nachhaltigen Wiederansiedlung und Wiedereingliederung von Roma, Aschkali und ägyptischen Gemeinschaften) wurden vor Ende des Berichtszeitraums eingeleitet.

In Montenegro waren bis zum Jahresende 75 % der Mittel des IPA-Programms 2007 und 45 % des IPA-Programms 2008 vertraglich vergeben (es wurden 47 Verträge abgeschlossen) und die Ausschreibungen zur Vergabe der verbleibenden Mittel laufen. 2009 wurden verschiedene bedeutende Projekte des IPA-Programms 2007 durchgeführt, und zwar in Bereichen wie Bekämpfung von Korruption/organisierter Kriminalität und Justizreform (Twinning), politische und institutionelle Reform im Bereich allgemeine und berufliche Bildung (Projekt zum Institutionenaufbau) sowie Verkehr (Bau sowie technische Hilfe und Detailplanung). Außerdem wurden im Jahr 2009 wichtige Maßnahmen des IPA-Programms 2007 in Bezug auf die Angleichung an den Besitzstand in einigen Bereichen eingeleitet. Im März 2009 wurde im Rahmen eines großen Zivilgesellschaftsprojekts (IPA 2007) ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gestartet und in der Folge wurden 8 Projekte eingeleitet (in Bezug auf Roma-Fragen, Altersfürsorge, Sozialpolitik auf nationaler und lokaler Ebene, Förderung des Tourismus und traditionelle Architektur). Ferner wurden Projekte des IPA-Programms 2008 zur Entwicklung nachhaltiger Lösungen für Flüchtlinge und Vertriebene und zur Unterstützung bei der Umwandlung des Rundfunkveranstalters (Radio und Fernsehen) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt durchgeführt. Zudem gab es zahlreiche TAIEX-, SIGMA- und Twinning-Maßnahmen (6 davon befanden sich 2009 in der Durchführung).

In Serbien wurden große Fortschritte im Rahmen von Komponente I erzielt. So wurden in Bezug auf die IPA-Programme 2007, 2008 und 2009 Teil I 190 Verträge unterzeichnet sowie Ausschreibungen für die Programme 2008 und 2009 vorbereitet, während im Rahmen von Teil II des IPA-Programms 2009 keine Verträge abgeschlossen werden konnten, weil die diesbezügliche Finanzierungsvereinbarung noch nicht unterzeichnet war. Die Mittel der IPA-Programme 2007, 2008 und 2009 waren zum Jahresende zu 63 %, 24 % bzw. 57 % vertraglich vergeben (im letzten Fall aufgrund der Budgethilfe). In verschiedenen Bereichen (Gesundheit, Unterstützung der Gemeinden, Statistik) sind Maßnahmen eingeleitet bzw. fortgesetzt worden und einige davon haben auch bereits erste Ergebnisse erbracht (z. B. Lieferung von Ausrüstung, Veranstaltung von Schulungen, Ausarbeitung bzw. Änderung von Gesetzen und anderen Vorschriften, Schärfung des Bewusstseins durch Konferenzen und Workshops, Ausarbeitung von Kursen). In anderen Bereichen (Energie, sozioökonomische Regionalentwicklung, Flüchtlinge und Binnenvertriebene, Bildung) hatten die Maßnahmen gerade erst begonnen, so dass noch keine Ergebnisse vorlagen. Regionale Entwicklungseinrichtungen sowie Einrichtungen, die sich für die Eingliederung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen einsetzen, erhielten Betriebszuschüsse. Außerdem konnten zur Durchführung von Umweltprojekten im Berichtszeitraum einige Verträge unterzeichnet werden, die sich teils auf Twinning stützen und unter anderem Unterstützung bei der Konzipierung, der Aufstellung von Masterplänen und Strategien und der Entwicklung von IT-Systemen betreffen. Ferner wurden mehrere Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für Twinning-Projekte etwa in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Justiz und Inneres, öffentliche Finanzen und Verkehr gestartet und drei Projekte wurden bereits genehmigt. Es bleibt abzuwarten, ob die erhöhten Absorptionskapazitäten der serbischen Regierung für die Abwicklung der laufenden Maßnahmen ausreichen, doch bei der Twinning-Koordination ist bereits eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Zudem nahm im Jahr 2009 die Zahl der Anträge für TAIEX-Maßnahmen erheblich zu und die Veranstaltungen erhielten wachsenden Zuspruch.

Mehrempfängerprogramme

Bei der Durchführung der IPA- Mehrempfängerprogramme wurden 2009 erhebliche Fortschritte erzielt. So waren die Mittel der IPA-Programme 2007, 2008 und 2009 zum Jahresende zu 79 %, 85 % bzw. 53 % vertraglich vergeben. Die Verwendung der Mittel für 2008 und 2009 im Zusammenhang mit dem Krisenpaket und kommunalen Investitionen wurde beschleunigt, um die Bemühungen der IPA-Empfänger zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise zu unterstützen. Zu den wichtigsten Maßnahmen der Mehrempfängerprogramme im Jahr 2009 gehören:

– der Regionale Kooperationsrat , der seine Tätigkeit vollauf aufgenommen hat und sich seiner strategischen Aufgabe widmet, die regionale Zusammenarbeit auf der Grundlage eines strategischen Programms für den Zeitraum 2011–2013 zu fördern, das 2009 mit Unterstützung der Kommission ausgearbeitet wurde. Der Kooperationsrat wurde auch an der Programmierung der Mehrempfängerhilfe beteiligt, um sicherzustellen, dass regionale Prioritäten und Bedürfnisse berücksichtigt werden. Außerdem wurde 2009 über die künftige finanzielle Förderung seiner Tätigkeit beraten;

– die Regionale Schule für öffentliche Verwaltung , die im Mai 2009 gegründet wurde und die regionale Zusammenarbeit bei der Reform der öffentlichen Verwaltung, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Entwicklung der Humanressourcen fördern soll. Bis zum Jahresende hatten vier der sieben Gründungsmitglieder die internationale Übereinkunft zur Gründung der Schule in Montenegro ratifiziert (die Übereinkunft tritt mit der fünften Ratifizierung in Kraft). Bis dato arbeitet die regionale Schule als virtuelle Schule (zunächst über die OECD und anschließend über das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung). Bis zum Ende des Berichtszeitraums hatte sie mit 2500 Teilnehmer-Schulungstagen auf Jahresbasis die gewünschte Kapazität erreicht. Gleichzeitig wurde als Nebeneffekt dieser Initiative die lokale Entwicklung in der Stadt, in der die Schule angesiedelt ist (Danilovgrad), unmittelbar gefördert.

– die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Diesbezüglich sind vor allem zwei Projekte zu nennen: 1) justizielle Zusammenarbeit (Unterstützung des Staatsanwalts-Netzes), wobei eine überarbeitete Absichtserklärung die Zusammenarbeit auf andere Arten von Schwerverbrechen ausweitet, und 2) polizeiliche Zusammenarbeit beim Kampf gegen den illegalen Rauschgifthandel und bei der Vorbeugung von Terrorismus (ein Zuschussvertrag zur Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit in der Region und zur Stärkung der Koordinationsstellen für die Strafverfolgung wurde unterzeichnet; zudem soll die Möglichkeit der Einrichtung von Koordinationsstellen im Kosovo und in der Türkei untersucht werden);

– die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft (CSF). Dabei handelt es sich um eine allen IPA-Empfängern offenstehende einheitliche Fazilität, die dazu dient, zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Rolle im politischen Leben zu stärken, die lokalen Kapazitäten zur Bürgermobilisierung zu erhöhen und Networking, Zusammenarbeit und Wissenstransfer zu fördern. Mitte 2009 wurde ein Büro für technische Hilfe (TASCO) eingerichtet, das lokalen Organisationen Schulungen und Beratungsleistungen anbieten, Bedarfsanalysen und Untersuchungen über das rechtliche und finanzielle Umfeld vor Ort durchführen und zudem bei der Ermittlung und Auswahl von Projekten auf lokaler Ebene helfen soll. Es wurden lokale Beratergremien eingerichtet, die den Bedarf und strategische Fragen erörtern sollen. Außerdem wurden im Rahmen der Fazilität Veranstaltungen organisiert, die Kontakte zwischen Bürgern fördern sollen und an denen hochrangige Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen teilnahmen. Die Rückmeldungen über den Nutzen derartiger Veranstaltungen zur Information über die Strategien und Programme der EU und zum Networking waren überaus positiv.

– der Investitionsrahmen für die westlichen Balkanländer (WBIF). Er wurde im Dezember 2009 offiziell ins Leben gerufen und sorgt angesichts des großen Investitionsbedarfs in der Region und des geringen Umfangs der verfügbaren Mittel für die Koordination der Zusammenarbeit zwischen IFI wie EIB, EBWE und CEB. Der Investitionsrahmen, der sich aus IPA- und IFI-Mitteln speist, bietet der Region eine einzige Anlaufstelle für Finanzierungsanträge zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen. Zu den Vorteilen zählen erhöhte Eigenverantwortung der Empfänger und größere Übereinstimmung mit nationalen bzw. regionalen Prioritäten, Geberkoordinierung und Erhöhung der Wirkung von Zuschüssen durch IFI-Darlehen.

Fortschritte gab es 2009 auch bei anderen regionalen und horizontalen Maßnahmen im Rahmen der IPA-Komponente I, die die politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie die europäischen Standards der betreffen, insbesondere in Bezug auf folgende Aspekte: Rückkehr von Flüchtlingen, soziale Inklusion, Koordination der sozialen Sicherheit, Teilnahme an der Union für den Mittelmeerraum, öffentliche Verwaltung, Justiz, Freiheit und Sicherheit, Entwicklung der Zivilgesellschaft und zivilgesellschaftlicher Dialog, IFI-Zusammenarbeit und Wettbewerbsfähigkeit zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen, Energieeffizienz und private Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Handel, Bildung, Jugend, Qualitätsinfrastruktur, gewerbliche Schutzrechte und Rechte des geistigen Eigentums, Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften, Energie, Zoll und Steuern, Statistik, Umwelt (einschließlich Klimawandel) und nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.

Komponente II

Tabelle 3: Gesamtüberblick über die pro Empfänger bis zum 31. Dezember 2009 gebundenen, vertraglich vergebenen und ausgezahlten Mittel der IPA-Programme 2007–2009 im Rahmen von Komponente II (in Mio. EUR)

Bosnien und Herzegowina | 14,12 | 0,39 | 2,76% | 0,31 | 2,20% |

Kroatien | 40,32 | 0,44 | 1,09% | 0,18 | 0,45% |

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 12,61 | 0,13 | 1,03% | 0,00 | 0,00% |

Serbien | 31,91 | 1,84 | 5,77% | 0,88 | 2,76% |

Türkei | 8,02 | 0,06 | 0,69% | 0,04 | 0,55% |

Kandidatenländer

In Kroatien wurden 2009 auch im Rahmen von Komponente II des IPA-Programms 2007 kaum Verträge abgeschlossen (5 %). Wenngleich für alle Programme die Verfahren zur Zuschussvergabe eingeleitet wurden, kam es bis zum Ende des Berichtszeitraums nur zu wenigen Vertragsabschlüssen.

In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde 2009 ebenfalls mit der Durchführung der Maßnahmen dieser Komponente begonnen, wobei im August der erste Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gestartet wurde, der sich auf das Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit (CBC) mit Albanien bezog. Die Finanzierungsvereinbarungen für die Programme 2008 zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Albanien und Griechenland wurden im Dezember 2009 unterzeichnet, so dass 2010 auf Basis der Mittel für 2007 und 2008 Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen gestartet werden können. Im Rahmen der beiden Programme wurden aber noch keine Verträge unterzeichnet. Im Rahmen des Programms zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit für Südosteuropa wurden erst zwei Verträge unterzeichnet. Bis zum Ende des Berichtszeitraums waren 30 % der IPA-Mittel 2007 zur Finanzierung der Teilnahme an EFRE-Maßnahmen (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) vertraglich vergeben.

In der Türkei wurden 2009 das Zuschussvergabeverfahren für diese Komponente (Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), Schwarzmeerbecken-Programm und Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und der Türkei) eingeleitet, wenngleich es beim bulgarisch-türkischen CBC-Programm wegen langwieriger Verwaltungsverfahren auf türkischer Seite zu einer gewissen Verspätung kam. Infolge struktureller Änderungen bei der zuständigen Verwaltung dürfte sich diese Situation aber verbessern.

Potenzielle Kandidaten

Auch in Albanien wurde 2009 mit der Durchführung grenzübergreifender Maßnahmen im Rahmen von Komponente II begonnen, wobei die ersten Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für die Programme zur Zusammenarbeit zwischen den westlichen Balkanländern (Albanien-Montenegro und Albanien-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) im Sommer (mehr als ein Jahr nach Unterzeichnung der ersten Finanzierungsvereinbarungen) veröffentlicht und im September/Oktober beendet wurden. Die Auswahl soll 2010 abgeschlossen werden und die gesamten für 2010 zugewiesenen Mittel dürften vertraglich vergeben werden. Außerdem wurde 2009 ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm mit Griechenland vorbereitet, der 2010 gestartet werden soll. Im Rahmen des transnationalen EFRE-Programms für Südosteuropa wurden drei Verträge mit albanischen Empfängern unterzeichnet. Die Mittel von Komponente II des IPA-Programms 2007 waren zum Jahresende zu 26 % vertraglich vergeben.

In Bosnien und Herzegowina wurde 2009 die Durchführung im Rahmen dieser Komponente fortgesetzt, wobei die ersten Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für die Programme zur Zusammenarbeit zwischen den westlichen Balkanländern im Rahmen der IPA-Programme 2007 und 2008 nach Schaffung der Verwaltungsstrukturen im Sommer (und damit rund ein Jahr nach Unterzeichnung der ersten Finanzierungsvereinbarungen) gestartet wurden. Die Projektauswahl soll 2010 abgeschlossen werden und die gesamten für 2007 und 2008 zugewiesenen Mittel sollen vertraglich vergeben werden. Auch für Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten wurden Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, die ebenfalls 2010 abgeschlossen werden sollen. Im Rahmen des transnationalen EFRE-Programms für Südosteuropa wurden Verträge unterzeichnet und so sämtliche Mittel des IPA-Programms 2007 vergeben und für das Mittelmeer-Programm wurden Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen gestartet.

Wie bereits in den Vorjahren fanden 2009 im Kosovo keine Aktivitäten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit statt, da die Voraussetzungen hierfür noch nicht erfüllt waren.

In Montenegro wurden 2009 im Rahmen dieser Komponente vier Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen gestartet, von denen sich drei auf Mittel der IPA-Programme 2007 und 2008 bezogen, so dass sie bis 2010 abgeschlossen sein müssen.

In Serbien wurden im Jahr 2009 die ersten Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für sämtliche aus den Zuweisungen für 2007, 2008 und 2009 finanzierten grenzübergreifenden Programme mit Nachbarn gestartet. Die entsprechenden Vertragsabschlüsse sollen 2010 erfolgen, mit Ausnahme des EFRE-Programms für Südosteuropa, für das im letzten Quartal 2009 17 Verträge unterzeichnet und im November ein zweiter Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen gestartet wurde.

Im Allgemeinen übertraf die Beteiligung an den Aufrufen sowohl bei den Kandidaten als auch bei den potenziellen Kandidaten die Erwartungen, insbesondere im Rahmen der Programme zur Zusammenarbeit zwischen den westlichen Balkanländern. Dies zeigt, dass grenzübergreifende Programme als Möglichkeit zur Aussöhnung und zum Aufbau gutnachbarschaftlicher Beziehungen sowie zum Ausbau der lokalen Kapazitäten betrachtet werden.

Komponente III

Tabelle 4: Gesamtüberblick über die pro Empfänger bis zum 31. Dezember 2009 gebundenen, vertraglich vergebenen und ausgezahlten Mittel der IPA-Programme 2007–2009 im Rahmen von Komponente III (in Mio. EUR)

IPA-Empfänger | Gebunden | Ausgezahlt | Ausgezahlt(in %) |

Kroatien | 142,35 | 42,80 | 30,07 % |

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 40,50 | 12,15 | 30,00 % |

Türkei | 524,00 | 157,20 | 30,00 % |

In Kroatien wurde 2009 mit der Durchführung im Rahmen von Komponente III begonnen, wobei der Schwerpunkt auf der Bewertung und Genehmigung von Projekten und der Einleitung von Ausschreibungen lag, während aufgrund der langwierigen und komplexen Ausschreibungsverfahren für Infrastrukturprogramme kaum Verträge abgeschlossen wurden. Bis zum Ende des Berichtszeitraums waren rund 30 % der Mittel dieser Komponente ausgezahlt.

In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien konnte die Durchführung im Rahmen von Komponente III – hauptsächlich Projektvorbereitung – erst in der zweiten Jahreshälfte, nach Übertragung von Verwaltungsbefugnissen und Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung, beginnen.

Nachdem im September und November 2009 die Finanzierungsvereinbarungen für drei operative Programme unterzeichnet worden waren, konnte in der Türkei auch die IPA-Durchführung im Rahmen von Komponente III beginnen. Daraufhin stieß ein Aufruf zur Einreichung von Anträgen auf ein unerwartet großes Interesse – die Anträge im Rahmen des operativen Programms zur Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit beliefen sich auf mehr als das 17fache der verfügbaren Mittel. Bis zum Ende des Berichtszeitraums konnten kaum Verträge abgeschlossen werden. Gegen Ende 2009 genehmigte die Kommission zwei umfangreiche Infrastrukturprojekte, die unter die operativen Programme für Verkehr und Umwelt fallen. Erst eins davon läuft seit kurzem. Bei der Ausarbeitung und Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen kam es leider zu Verzögerungen.

Komponente IV

Tabelle 5: Gesamtüberblick über die pro Empfänger bis zum 31. Dezember 2009 gebundenen, vertraglich vergebenen und ausgezahlten Mittel der IPA-Programme 2007–2009 im Rahmen von Komponente IV (in Mio. EUR)

IPA-Empfänger | Gebunden | Ausgezahlt | Ausgezahlt (in %) |

Kroatien | 38,28 | 12,7 | 33,18 % |

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 16,30 | 4,89 | 30,00 % |

Türkei | 158,70 | 47,61 | 30,00 % |

In Kroatien wurde 2009 mit der IPA-Durchführung im Rahmen von Komponente IV begonnen. So wurden nach dem Inkrafttreten der Finanzierungsvereinbarung im März 8 Zuschussprogramme gestartet. Bis zum Ende des Jahres waren rund 33 % der gebundenen Mittel dieser Komponente ausgezahlt.

In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurden im Oktober 2009 die Verwaltungsbefugnisse für diese Komponente übertragen, im November wurde die Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet und im Dezember erfolgte die Vorfinanzierungszahlung. Die Durchführung verlief weiterhin überaus schleppend, so dass eine große Gefahr besteht, dass 2011 Mittelbindungen aufgehoben werden müssen. Auch die Genehmigung der operativen Strukturen stand 2009 auf der Tagesordnung, wobei sich die Situation 2010 verbessert hat, wenngleich die Genehmigung zweier relevanter Strukturen (von insgesamt 15) leider nach wie vor aussteht, da sie keine klaren Perspektiven aufweisen.

In der Türkei wurden im Jahr 2009 im Rahmen des operativen Programms dieser Komponente fünf Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen gestartet, die sich auf Aspekte der „Entwicklung der Humanressourcen“ wie Mädchenbildung beziehen. Das Programm erfreute sich einer so regen Teilnahme, dass es für die türkischen Behörden schwierig wurde, einen reibungslosen Evaluierungsprozess zu gewährleisten. Bis Ende 2009 wurden keine Verträge unterzeichnet.

Komponente V

Tabelle 6: Gesamtüberblick über die pro Empfänger bis zum 31. Dezember 2009 gebundenen, vertraglich vergebenen und ausgezahlten Mittel der IPA-Programme 2007–2009 im Rahmen von Komponente V (in Mio. EUR)

IPA-Empfänger | Gebunden | Ausgezahlt | Ausgezahlt (in%) |

Kroatien | 76,90 | 0,00 | 0,00 % |

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 19,00 | 0,00 | 0,00 % |

Türkei | 159,20 | 0,00 | 0,00 % |

In Kroatien wurde 2009 noch nicht mit der Durchführung der beiden Maßnahmen von Komponente V, für die die Akkreditierung bereits erteilt wurde, begonnen, da das Hauptaugenmerk auf der Akkreditierung für die verbleibenden Maßnahmen lag. Wenngleich bei der Ausarbeitung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge gewisse Fortschritte erzielt wurden, lag die Durchführung zum Ende des Berichtszeitraums weiterhin hinter dem Zeitplan zurück, so dass die Freigabe der Mittel von 2007 und 2008 gefährdet ist. Daher lag das Hauptaugenmerk auf der Übertragung von Verwaltungsbefugnissen und Aufrufen zur Einreichung von Anträgen. Im Rahmen dieser Komponente erfolgten keine Auszahlungen.

Auch in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurden 2009 die letzten Vorbereitungen zur Durchführung von Komponente V getroffen, während noch keine Ausschreibungen oder Vertragsabschlüsse erfolgten. Das Verwaltungs- und Kontrollsystem für diese Komponente wurde endlich eingerichtet und im Dezember wurden die Verwaltungsbefugnisse übertragen. Bei drei der vier Maßnahmen des Programms wurde mit der Durchführung begonnen. Außerdem wurde die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung fertiggestellt und trat in Kraft.

In der Türkei wurde im Jahr 2009 wegen Verzögerungen bei der nationalen Akkreditierung der notwendigen Strukturen noch nicht mit der Durchführung im Rahmen dieser Komponente begonnen. Die Kommission unterstützte den Prozess weiterhin durch Hilfe beim Kapazitätenaufbau.

EVALUIERUNGSERGEBNISSE

Hauptziel der Evaluierung ist es, die Beschlussfassung bei der Planung und Durchführung der Heranführungshilfe sowie bei der Ausarbeitung von Konzepten und Strategien dadurch zu erleichtern, dass der Beitrag der finanziellen Unterstützung zur Erreichung der Heranführungsziele bewertet wird. Evaluierungen beziehen sich in der Regel auf die Ebene, die über den Projekten angesiedelt ist (Sektoren, Programme, strategische Ziele usw.). Außerdem liefern die Evaluierungen der Kommission eine Bewertung der Maßnahmen auf der Grundlage ihrer Ergebnisse und Auswirkungen und des jeweils zu deckenden Bedarfs und es wird Rechenschaft über das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Verwendung der Heranführungsmittel abgelegt. Zudem wird der Ausbau der lokalen Evaluierungskapazitäten unterstützt, um die Fähigkeit der Empfänger zur Verwaltung und Kontrolle der Heranführungshilfe zu verbessern.

Im Jahr 2009 wurden im Rahmen des Zwischenevaluierungsprogramms in der Türkei und Kroatien Sektorevaluierungen, thematische Evaluierungen und Ad-hoc-Evaluierungen durchgeführt. Diese Evaluierungen bezogen sich größtenteils auf das Instrument für Heranführungshilfe (Türkei) bzw. PHARE und CARDS (Kroatien). Im Laufe des Jahres 2009 wurde das Zwischenevaluierungsprogramm durch ein neues Zwischenevaluierungsinstrument auf Ebene der Programme (Länderprogramm-Zwischenevaluierung) ersetzt, das sich sowohl auf IPA als auch auf die Vorgängerprogramme in den drei Kandidatenländern bezieht. Die Länderprogramm-Zwischenevaluierung ist stärker auf die Ebene der Programme ausgerichtet als der vorherige sektorbasierte Ansatz, dient aber weiterhin als Verwaltungsinstrument für Programmverwalter, da sie insbesondere Informationen für die Beschlussfassung bietet. Die Länderprogramm-Zwischenevaluierung soll ferner dazu beitragen, dass relevante Kapazitäten aufseiten der IPA-Empfänger rechtzeitig ausgebaut werden, damit diese entsprechend den Anforderungen der IPA-Durchführungsverordnung nach der Übertragung der Verwaltungsbefugnisse die Zwischenevaluierungen im Rahmen der IPA-Komponente I selbst übernehmen können.

Für Kroatien war die Länderprogramm-Zwischenevaluierung[5] bis zum Ende des Berichtszeitraums bereits abgeschlossen. Für die Türkei[6] und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien[7] wird die Länderprogramm-Zwischenevaluierung 2010 abgeschlossen. In der Länderprogramm-Zwischenevaluierung für Kroatien wurden eine Reihe horizontaler Fragen beleuchtet, die die Programmierung, die Verwaltung, das Monitoring und die Evaluierung der Hilfe betreffen. Zudem wurden die Relevanz, Effizienz, Effektivität, Wirkung und Nachhaltigkeit der Maßnahmen im Rahmen der PHARE-Programme 2005 und 2006 und der IPA-Programme 2007 und 2008 analysiert. Folgendes sind die wichtigsten Erkenntnisse, die in verschiedener Hinsicht klar positiv sind, in anderer Hinsicht aber auch Verbesserungspotenzial aufzeigen:

– Interventionslogik: Die Prüfung der Interventionslogik ergab, dass die Länderprogramme und die MIPD gut aufeinander abgestimmt waren, während es auf Ebene der Projekte noch Verbesserungsspielraum gab, insbesondere was die Festlegung der Ziele und Indikatoren betrifft.

– Verwaltung der Hilfe: Der Programmierungsmechanismus wurde im Laufe der Zeit zwar verbessert, doch könnte die Auswahl der Projektvorschläge effektiver gestaltet werden, indem den inhaltlichen Kriterien mehr und formalen Aspekten weniger Bedeutung beigemessen wird. Auf der Ebene der Projektdurchführung wurden bei den Ausschreibungen und den Vertragsabschlüssen erhebliche Fortschritte erzielt und auch bei der „Durchführbarkeit“ der Projekte gab es Anzeichen für eine Verbesserung.

– Monitoring: Das Monitoring-System funktionierte nahezu reibungslos, jedoch musste die bestehende Struktur mit den sektoralen Monitoring-Unterausschüssen (die ursprünglich 2006 für das Monitoring der dezentralen Hilfe im Rahmen von CARDS und PHARE eingerichtet wurden) an die Prioritäten der IPA-Hilfe angepasst werden, da diese anders strukturiert ist als PHARE und andere Prioritäten verfolgt. Daher war die Arbeitslast zwischen den einzelnen Ausschüssen sehr unterschiedlich verteilt. Außerdem schränkte die geringe Teilnahme hochrangiger Vertreter an Sitzungen der sektoralen Monitoring-Unterausschüsse deren Potenzial als Beschlussfassungsgremium ein. Ferner bestand erheblicher Spielraum für die inhaltliche und qualitative Verbesserung der von der kroatischen Verwaltung erstellten Monitoring-Berichte.

– Evaluierung: Auch wenn die Empfehlungen aus den Evaluierungen der Europäischen Kommission in recht zufriedenstellendem Maße umgesetzt wurden, musste der Mechanismus zur deren Verfolgung noch verbessert werden.

– Leistungsfähigkeit/Ergebnisse der Hilfe: Eine große Mehrheit der Projekte waren insofern überaus relevant , als sie gut auf die Erfüllung der verschiedenen Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Beitritt ausgerichtet waren. Die Effektivität und die Aussichten auf Wirkung waren in Bereichen, die bestimmte Anforderungen des Besitzstands betreffen, im Allgemeinen positiv, während die Ergebnisse in den Bereichen Verwaltungskapazitäten und öffentliche Verwaltung uneinheitlich waren. Die Aussichten in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Ergebnisse waren unterschiedlich. Die größte Herausforderung bestand in der unzureichenden Mitarbeiterzahl der Empfängereinrichtungen und insbesondere in den Schwierigkeiten, die Mitarbeiter zu halten, da viele Einrichtungen permanent Abgänge qualifizierter Mitarbeiter zu beklagen hatten, die in vielen Fällen mit EU-Hilfe ausgebildet wurden.

Weniger positiv war das Ergebnis eines 2009 vorgelegten Evaluierungsberichts über die Reform der öffentlichen Verwaltung in „Kroatien und darüber hinaus“[8]. Darin wurde festgestellt, dass das politische Engagement und die Eigenverantwortung sowie der strategische Ansatz unzureichend waren und die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit in Kroatien beeinträchtigt haben. Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass auch andere Beitrittskandidaten keine ausdrücklichen Strategien und Methoden zur Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit den politischen Kriterien (einschließlich der Reform der öffentlichen Verwaltung) und damit auch kein klares Konzept zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufwiesen.

Außerdem wurde 2009 eine weitere Evaluierung der Interventionslogik der Programmierung der IPA-Heranführungshilfe für die Türkei abgeschlossen[9]. Die Evaluierung ergab, dass sich die IPA-Programmierung hauptsächlich auf die Projektebene bezog. Zwar waren die meisten Projekte beitrittsrelevant, doch gab es keine umfassende Mehrjahresprogrammierung. Das dreijährige MIPD war ein erster Schritt zur Einführung eines strategischeren Programmierungsrahmens, bot aber immer noch keinen umfassenden Rahmen für die rechtzeitige Erfüllung aller Beitrittskriterien vor dem Beitritt und eine effiziente Projektauswahl und -abfolge.

Die betreffenden Empfänger setzten sich 2009 und 2010 mit den Feststellungen und Empfehlungen der Evaluierungen auseinander. Die Kommission ihrerseits intensivierte ihre regelmäßige Überwachung der Fortschritte der Empfänger bei der Umsetzung dieser Erkenntnisse. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der IPA-Konferenz 2009 und der Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2009 zu IPA machte sich die Kommission außerdem daran, die Interventionslogik der IPA-Hilfe in verschiedener Hinsicht weiter zu verbessern. 2010 werden diese Änderungen bereits umgesetzt:

– Struktur und Inhalt der MIPD werden überprüft, um einen stärker strategisch ausgerichteten Rahmen für die Mehrjahresprogrammierung zu schaffen, der die finanzielle Unterstützung klarer an die politischen Prioritäten knüpft, und um den IPA-Empfängern bei der Erfüllung der Beitrittskriterien besser zu helfen und eine effizientere Projektauswahl und –abfolge zu ermöglichen.

– Die Programmierung wird gegebenenfalls durch einen stärker sektorbezogenen Ansatz ergänzt, wobei die Sektorstrategien auf eine weitere Erhöhung der Eigenverantwortung und der Wirkung abzielen.

– Zur Verbesserung der Vorgehensweise sollen für die künftigen Projekte klarere Ziele und Indikatoren festgelegt werden.

– Bei Bedarf soll verstärkt auf die Festlegung klarer Bedingungen geachtet werden, um zu gewährleisten, dass die Empfänger ihren Verpflichtungen nachkommen, was erforderlich ist, damit mit der finanziellen Unterstützung Ergebnisse und Wirkungen erzielt werden können.

– Die Monitoring-Systeme sollen gemeinsam mit den Behörden der Empfänger weiter verbessert werden, um die Ergebnisse und Wirkungen der durchgeführten Projekte noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

– Es sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die noch nicht umgesetzten Empfehlungen zur Stärkung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Hinblick auf die dezentrale Verwaltung und eine bessere Überwachung und Kontrolle der Mittelverwendung anzugehen.

– Zusätzliche gezielte Rechnungsprüfungen und Evaluierungen und ein engmaschiges Monitoring werden gewährleisten, dass die Verbesserungen Wirkung zeigen und das System bei Bedarf weiter angepasst wird.

GEBERKOORDINIERUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN UND BILATERALEN GEBERN

Wie bereits erwähnt, fanden im April 2009 in Tirana und im Oktober 2009 in Brüssel hochrangige Konferenzen zur Heranführungshilfe statt, auf denen die Geberkoordinierung und wirksame Methoden zur Unterstützung der Erweiterungshilfe erörtert wurden. Auf diesen Konferenzen vereinbarten die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammen mit IFI und Nicht-EU-Gebern, im Einklang mit dem Geist und den Grundsätzen der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, dem Aktionsplan von Accra und dem EU-Verhaltenskodex zur Arbeitsteilung die Geberkoordinierung weiter zu verbessern und Lösungen zur wirksameren Verwaltung der Mittel zu entwickeln. Da der Großteil der Hilfe für die Region aus der Europäischen Union stammt, es nur wenige bilaterale Geber gibt und viele andere Geber sich auf einen Empfänger beschränken, dem sie nur sehr geringe Beträge bereitstellen, wurde beschlossen, dass die Komplementarität und die Arbeitsteilung zwischen den Gebern erheblich verbessert werden sollen.

Laut den Schlussfolgerungen dieser Konferenzen sollten die EU und die übrigen Geber unter anderem die Eigenverantwortung der Empfänger für die Geberkoordinierung uneingeschränkt unterstützen und auf einen sektorbasierten Ansatz hinarbeiten, um die Effektivität und die Wirkung von IPA und von Hilfsinstrumenten anderer Geber zu steigern, um gemeinsame Fortbildungen über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und Methoden der Zusammenarbeit zu organisieren, um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in die eigenen Managementziele und Berichterstattungssysteme der Empfänger aufzunehmen und um Flexibilität und Vorhersehbarkeit der Hilfe zu gewährleisten. Die Empfänger wurden aufgerufen, die Strukturen zur Geberkoordinierung zu stärken, eine kohärente Nutzung der Außenhilfe und der eigenen Haushaltsmitteln zu gewährleisten und die Schaffung der für eine wirksame dezentrale Verwaltung von IPA erforderlichen Strukturen und der Eigenverantwortung voranzubringen.

Die Konsultationen zur Erörterung der IPA-Strategiepapiere (wie der MIPD) und Programmierungsdokumente (wie der Projektlisten und Länderprogramme) wurden im Jahr 2009 im Allgemeinen ausgeweitet und schließen nun die Mitgliedstaaten, andere Geber, Vor-Ort-Niederlassungen von IFI und in einigen Fällen auch Vertreter der Zivilgesellschaft ein. Diese Treffen zur Planung, Programmierung und Durchführung der Hilfe waren von entscheidender Bedeutung für die Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität. In vielen Fällen übernahmen die Empfänger in zunehmendem Maße Eigenverantwortung. So ist beispielsweise in Albanien eine einzige Regierungsabteilung für die nationale, sektorale und übergreifende Koordination der Entwicklungsstrategie sowie für die Geberkoordinierung verantwortlich. Die Empfänger müssen jedoch weiter ermutigt werden, die Geberkoordinierung stärker selbst in die Hand zu nehmen Außerdem müssen die Kapazitäten zur Geberkoordinierung ausgebaut werden, um mit Blick auf die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit mehr praktische Ergebnisse und Verbesserungen zu erzielen. Koordinierungstreffen müssen stärker darauf ausgerichtet werden, operative und praktische Schritte im Hinblick auf eine ergebnisorientierte Programmierung zu vereinbaren, Entscheidungen zur Arbeitsteilung umzusetzen und die Empfänger bei der Entwicklung von Sektorstrategien und der Schaffung der Voraussetzungen für den sektorbasierten Ansatz zu unterstützen.

Im Kosovo kam die Entwicklung einer Plattform zur Verwaltung der Hilfe voran, die den Austausch von Informationen über laufende und geplante Projekte zwischen verschiedenen Gebern erleichtern soll. Die Regierungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbiens stellten ebenfalls Daten über von Gebern finanzierte Projekte zusammen. Albanien und Bosnien und Herzegowina erstellten Geberübersichten. Geberübersichten haben sich insofern als besonders nützlich erwiesen, als es im Laufe des Jahres 2009 erste Anzeichen für einen Wandel der Gebergemeinschaft in den westlichen Balkanländern und der Türkei gab. Aufgrund von Problemen in den Geberländern im Zusammenhang mit der Finanzkrise ist es zu Änderungen bei der Geberpräsenz gekommen. Einige EU-Mitgliedstaaten haben angekündigt, bilaterale Programme zurückzufahren oder ganz einzustellen, insbesondere in Kandidatenländern. Während ein Informationsaustausch über Geberressourcen und mittelfristige Geberpräsenz bereits stattfindet, müssen die Empfänger bei der Planung der mittelfristigen Ausgabenrahmen und die Geber bei der Entwicklung kohärenterer Programme stärker unterstützt werden. Eine klare Bewertung der mittelfristigen Pläne aller Geber (einschließlich Chinas und in einigen Fällen auch Russlands) ist für die Umsetzung des EU-Verhaltenskodex zur Arbeitsteilung und für die Unterstützung der sektorbasierten Ansätze von großer Bedeutung. China und Russland haben einige umfangreiche Investitionen und zinsvergünstigte Darlehen in der Region auf den Weg gebracht, mit denen beispielsweise die Bereiche Energie und Verkehr unterstützt werden sollen. Diese Investitionen sowie diejenigen der IFI, insbesondere der EIB und der EBWE, müssen berücksichtigt werden.

In Bezug auf die Arbeitsteilung in Albanien und bei den sektor- bzw. programmbasierten Ansätzen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die beiden Länder wurden für die Umsetzung der Fast-Track-Initiative zur Arbeitsteilung ausgewählt, mit der die Umsetzung des EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik gefördert werden sollen. Der operative Rahmen der EU zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit vom November 2009 soll durch effektivere Zusammenarbeit vor Ort, weniger Doppelarbeit und geringere Transaktionskosten zu besseren Ergebnissen beitragen. Die Abteilung für Strategie und Geberkoordinierung der albanischen Regierung hat die Fast-Track-Initiative zur Arbeitsteilung geleitet, die in den albanischen Aktionsplan zur Harmonisierung eingebettet ist und auch andere Koordinierungsmechanismen vorangebracht hat. Im Laufe des Jahres 2009 wurde außerdem eine gemeinsame Analyse mit dem Ziel durchgeführt, gemeinsam die Aufgaben und Verantwortlichkeiten führender Geber festzulegen und ersten Gebern die Führungsrolle für einzelne Bereiche zuzuweisen.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat mit umfassender Unterstützung der Weltbank und der EU Pläne und eine Methode für den programmbasierten Ansatz entwickelt, und in Serbien haben die neuen sektoralen Arbeitsgruppen bereits gezeigt, dass effektive Koordinierung positive Ergebnisse hervorbringen kann.

Jedoch sollten sowohl Empfänger als auch Geber Steigerungen der Wirksamkeit und Effizienz besser erfassen, die mit Hilfe von Geberkoordinierungsstrukturen erzielt werden, welche zur Umsetzung der Grundsätze einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit geeignet sind. Alle Geber sollten in folgenden Bereichen noch weitere Anstrengungen unternehmen: Vermeidung von Doppelarbeit und Verringerung der Transaktionskosten etwa durch gemeinsame Analysen; Verbesserung und gemeinsame Nutzung des Empfänger-Monitorings und von Evaluierungsmechanismen; Steigerung der Fähigkeit der Empfänger zur Entwicklung und zur Umsetzung von Sektorstrategien.

KOORDINIERUNG MIT DEN IFI

Die Kommission ist bestrebt, sich mit Blick auf die Förderung der Modernisierung und der sozioökonomischen Entwicklung in den westlichen Balkanländern enger mit europäischen und internationalen Finanzinstitutionen abzustimmen. Die engere Koordinierung mit den IFI soll sowohl auf strategischer/institutioneller Ebene als auch im Bereich der Finanzierung erfolgen.

Die IFI-Beratungsgruppe (IFIAG) setzt sich zusammen aus Vertretern der Kommission, der Weltbankgruppe (IBRD/IFC), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Entwicklungsbank des Europarates (CEB), des Regionalen Kooperationsrates (RCC), der Nordischen Investitionsbank (NIB), der Nordischen Umweltfinanzierungsgesellschaft (NEFCO) und der Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank (Black Sea Trade and Development Bank – BSTDB). Im Januar 2009 fand eine Vollversammlung der IFI-Beratungsgruppe statt, auf der angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise über Abhilfemaßnahmen für die westlichen Balkanländer und die Türkei beraten wurde. Die Teilnehmer stimmten darin überein, dass die IFI-Beratungsgruppe sich bei der Verfolgung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in der Region weiterhin eng abstimmen und geeignete Maßnahmen zur Bewältigung der Krise koordinieren sollte.

Im Jahr 2009 arbeitete die Kommission in enger Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank und den IFI ein aus dem IPA-Programm 2009 finanziertes, 160 Mio. EUR schweres Krisenbewältigungspaket aus. Vorgesehen sind EU-Zuschüsse in Kombination mit IFI-Darlehen im Rahmen des Pakets zur Beschleunigung der Durchführung dringender Infrastrukturinvestitionen und Energieeinsparungsinvestitionen auf kommunaler Ebene.

Es wurde anerkannt, dass Folgemaßnahmen auf Empfänger- und Sektorebene erforderlich sind. Die Kommission hat im Rahmen eines umfassenderen Pakets zur Bewältigung der Finanzkrise ein Regionalprojekt entwickelt, das gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank verwaltet werden soll. Die Beaufsichtigung des regionalen Bankensektors (Aufsicht auf mikro- und makroökonomischer Ebene) wird nun unterstützt, um die Kapazitäten zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zentralbanken der einzelnen westlichen Balkanländer und der Türkei sowie den 14 nationalen Zentralbanken des Eurosystems zu intensivieren. Im Rahmen dieses Projekts sollen über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg die Beiträge wichtiger internationaler Finanzakteure wie des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, des Finanz-Exzellenzzentrums von Ljubljana, des Joint Vienna Institute, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank koordiniert werden. Außerdem hat die Kommission nach der Schließung des gemeinsamen Brüsseler Büros der Europäischen Kommission und der Weltbank 2009 das Sekretariat der IFI-Beratungsgruppe übernommen.

Ferner hat die Kommission ab Herbst 2009 im Kontext des Krisenpakets gemeinsam mit dem OECD-Investitionspakt für Südosteuropa an Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften gearbeitet.

Im Dezember 2009 haben die Kommission, die EIB, die EBWE und die CEB einen Investitionsrahmen für die westlichen Balkanländer (WBIF) geschaffen, um Harmonisierung und Zusammenarbeit bei der Finanzierung von Investitionen zur sozioökonomischen Entwicklung in der Region weiter zu verbessern. Der WBIF umfasst zwei Instrumente: eine gemeinsame Kreditfazilität und eine gemeinsame Zuschussfazilität. Aus der gemeinsamen Kreditfazilität werden gemeinsame Darlehen für vorrangige Investitionen gewährt. Als Darlehensgeber fungieren hierbei die EBWE und die EIB (Beitrag von insgesamt rund 1 Mrd. EUR) sowie die CEB und andere bilaterale Finanzinstitutionen von Mitgliedstaaten, die Beiträge zum European Western Balkans Joint Fund (EWBJF) leisten. Die gemeinsame Zuschussfazilität führt Zuschussmittel der EU (IPA-Budget), von teilnehmenden Partner-IFI (CEB, EIB, EBWE) und dem EWBJF zusammen. Außerdem können Beiträge von Mitgliedstaaten oder anderen Gebern hinzukommen.

Beispiele für die intensivere Zusammenarbeit sind: verbesserte Sichtbarkeit der Projektvorbereitungsmaßnahmen der IFI, gemeinsame Bemühungen zur Harmonisierung der IFI-Investitionsprioritäten mit den EU-Beitrittsprioritäten nach Sektoren, bessere Vertretung der IPA-Empfänger im Projektauswahlverfahren, Straffung der Vorbereitung und Durchführung mit Schwerpunkt auf Projekten, für die IFI-Unterstützung notwendig ist, und Beteiligung von Mitgliedstaaten über bilaterale Zuschüsse.

Zudem wurden 2009 erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Umsetzung in den drei Schwerpunktbereichen der Kooperation mit den IFI fortzuführen: Entwicklung des Privatsektors sowie Kleinstunternehmen und KMU, Energieeffizienz und Infrastruktur.

– Aktionsbereich I – Entwicklung des Privatsektors: Was die Geberseite anbelangt, so wird die Unterstützung der EU zur Erleichterung des Zugangs von Kleinst- und Kleinunternehmen zu Finanzierungen hauptsächlich über den Europäischen Fonds für Südosteuropa (EFSE) bereitgestellt, der die vorherigen Mikrokreditregelungen in der Region in einem einzigen Instrument vereint. Der EFSE gewährleistet langfristige Nachhaltigkeit und Hebelwirkung der Mittel, da zur Mobilisierung von Privatkapital für die Bereitstellung von Mikrokrediten Risiken gedeckt werden. Die Einführung des EFSE ist erfolgreich verlaufen. Im Dezember 2009 beliefen sich die Mittel, die die Kommission dem EFSE über den Europäischen Investitionsfonds (EIF) bereitgestellt hat, auf 96,4 Mio. EUR und die Gesamtmittel des Fonds erhöhten sich auf 579 Mio. EUR. Die ausstehenden Kredite, die an 115 600 Kreditnehmer vergeben wurden, beliefen sich auf 450 Mio. EUR. Seit Gründung des EFSE wurden insgesamt 216 000 Kredite in einem Gesamtumfang von 1,1 Mrd. EUR ausgezahlt.

– Aktionsbereich II – Energieeffizienz: Ziel dieses Aktionsbereichs ist die Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im KMU-Sektor, in der Wohnimmobilienbranche und im öffentlichen Sektor, indem auf den durch die Länderprogramme geförderten Maßnahmen aufgebaut wird. Dies betrifft u. a. die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Energieeffizienz und das Potenzial für Energieeinsparungen sowie die Umsetzung von Rechtsvorschriften betreffend die Richtlinien über die Energieeffizienz von Gebäuden[10] und über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen[11] (einschließlich erneuerbarer Energien). Die Förderung von Energieeffizienzinvestitionen entspricht der Empfehlung aus dem Grünbuch der Europäischen Kommission zur Energieeffizienz[12], mit der die IFI aufgerufen werden, langfristige Finanzierungen für derartige Investitionen zur Verfügung zu stellen. In der Immobilienbranche und in der Industrie wurden über die Energieeffizienz-Finanzfazilität weiterhin Finanzmittler und Endkreditnehmer dahingehend unterstützt, dass Möglichkeiten für höhere Energieeinsparungen und größere Verringerungen der CO2-Emissionen angeboten wurden. Außerdem beteiligte sich die Europäische Kommission im Rahmen ihres Krisenpakets 2009 an dem Energieeffizienzfonds für Südosteuropa, einer von der EIB und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) initiierten öffentlich-privaten Partnerschaft, an der auch IFI, Geber und private Investoren beteiligt sind. Der Fonds fördert durch spezifische finanzielle Unterstützung und technische Hilfe für Unternehmen, Energiedienstleister, Privathaushalte, Gemeinden und andere öffentliche Einrichtungen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Im Jahr 2009 hat die Fazilität zwei lokale Banken in Bosnien und Herzegowina und Serbien bei der Gestaltung ihres Investmentportfolios im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien unterstützt. Diese Projekte wurden mit EBWE-Mitteln von insgesamt 20 Mio. EUR sowie mit 4,6 Mio. EUR an EU-Zuschüssen als Investitionsanreiz für Endkreditnehmer und als Beitrag zu den Verwaltungsgebühren der beteiligten Banken realisiert.

– Aktionsbereich III – Förderung von Infrastrukturinvestitionen: Angemessene Infrastrukturnetze und -dienstleistungen im Verkehrs-, Energie-, Umwelt- und Sozialbereich stellen eine entscheidende Voraussetzung für eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung und die Stabilität in der Region dar. Infrastrukturverbesserungen werden hauptsächlich durch folgende Faktoren behindert: ineffiziente Nutzung finanzieller Ressourcen, mangelnde Erfahrung der Empfänger bei der Ausarbeitung von durch die IFI oder andere Geber zu finanzierenden Projekten sowie die Bankfähigkeit der Projekte beeinträchtigende Finanzierungslücken. Dieser Aktionsbereich umfasste die Errichtung einer sektorenübergreifenden Mehrempfänger-Infrastrukturprojektfazilität, mit der die Einrichtungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten für Infrastrukturinvestitionen unterstützt werden, die die IFI und/oder andere Geber finanzieren. Durch diesen Mechanismus sollen Mittel zusammengeführt werden, um die Durchführung von Projekten zu ermöglichen. Über die Infrastrukturprojektfazilität wird anspruchsvolle technische Hilfe durch Experten bei der Durchführung von Projekten finanziert. Dabei kann es sich um Durchführbarkeitsstudien und dazugehörige Vorstudien, Vorab- und Detailplanung, Unterstützung bei Ausschreibungsverfahren, Durchführungsarbeiten usw. handeln. Außerdem werden mit Hilfe der Infrastrukturprojektfazilität Investitionen in kommunale Infrastrukturen kofinanziert, für die bereits eine IFI-Finanzierung vorgesehen ist. Im Dezember 2009 wurde die Infrastrukturprojektfazilität in den Investitionsrahmen für die westlichen Balkanländer integriert. Bis zum Ende des Berichtszeitraums wurden über diesen Mechanismus 65 Projekte mit Gesamtzuschüssen von 123 Mio. EUR unterstützt, wobei die Investitionen sich insgesamt auf rund 1 Mrd. EUR beliefen. So trug beispielsweise in Albanien ein EU-Zuschuss in Höhe von 4,7 Mio. EUR zur Gewährung eines Darlehens von 12 Mio. EUR bei, das, zusammen mit dem nationalen Beitrag und anderen Zuschüssen aus bilateralen Quellen, eine Investition im Bereich Wasserversorgung und -aufbereitung in Höhe von 21,7 Mio. EUR ermöglichte.

[pic]

[1] Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Working Staff Document – Background document to the report from the Commission to the Council, the European Parliament and the European Economic and Social Committee - 2009 annual report on the implementation of the Instrument for Pre-accession Assistance (IPA).

[2] Die Kommission hatte im Oktober 2009 vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 (IPA-Verordnung) dahingehend zu ändern, dass Island in die Reihe der IPA-Empfänger aufgenommen wird (dieser Vorschlag wurde 2010 mit der Verordnung (EU) Nr. 540/2010 vom 16. Juni 2010 umgesetzt).

[3] Siehe unter http://ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_oct_2009_de.htm.

[4] KOM(2009) 543 endg. vom 14. Oktober 2009.

[5] Länderprogramm-Zwischenevaluierung 2009 zur Heranführungshilfe für Kroatien; Vertrag Nr. IPA/2009/215-223.

[6] Länderprogramm-Zwischenevaluierung 2009 zur EU-Heranführungshilfe für die Türkei; Vertrag Nr. IPA/2009/218-310.

[7] Länderprogramm-Zwischenevaluierung 2009 zur EU-Heranführungshilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien; Vertrag Nr. IPA/2009/224-311.

[8] „Supporting Public Administration Reform in Croatia and beyond“, Thematischer Bericht Nr. R/ZZ/PAR/0811.

[9] „Ad Hoc Evaluation of the European Commission’s Intervention Logic for Financial Assistance in Candidate Countries and Key Lessons for MIPD 2010-2012 Revision - a Case Study – Turkey”. Thematischer Bericht im Rahmen der Zwischenevaluierung der EU-Heranführungsprogramme in Kroatien und der Türkei und der Tätigkeit des Zentralbüros, Vertrag Nr. PHARE/2007/142-454.

[10] Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002.

[11] Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006.

[12] KOM(2005) 265 endg. vom 22. Juni 2005.