SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1904/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(2. Juni 2003)

Betrifft: Anstieg der Staatsverschuldung Griechenlands

Amtlichen Angaben zufolge ist die Staatsverschuldung Griechenlands im 1. Quartal 2003 um 7,3 Mrd. EUR auf 173,1 Mrd. EUR angestiegen. Diese Summe überschreitet in absoluten Zahlen bereits die Zielmarke für das Ende des Jahres 2003 in Höhe von 171,05 Mrd. EUR.

Kann die Kommission erklären, worauf dieser gewaltige Anstieg der Staatsverschuldung Griechenlands zurückzuführen ist? Handelt es sich um Garantien der öffentlichen Hand für verschiedene Träger (welche und in welcher Höhe) oder handelt es sich um neue Kredite? Welche Maßnahmen gedenkt sie in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung zu treffen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(24. Juni 2003)

Die Kommission behält die Entwicklung der griechischen Staatsfinanzen genauestens im Auge, da die griechische Schuldenquote zu den höchsten der Union gehört. So hat die Kommission wiederholt entschiedenere politische Maßnahmen gefordert, um den öffentlichen Schuldenstand rasch zurückzuführen, denn die griechische Wirtschaft verzeichnet schon seit mehreren Jahren ein kräftiges reales Wachstum. Nach dem Staatshaushalt 2003 und dem Stabilitätsprogramm 2002 soll der zentralstaatliche Schuldenstand 171,05 Mrd. EUR betragen, während die gesamtstaatliche Bruttoschuld auf 150,4 Mrd. EUR bzw. 100,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt wird. Nach den Frühjahrsvorausschätzungen der Kommission wird die gesamtstaatliche Schuldenquote Griechenlands Ende 2003 bei 101 % des BIP liegen.

Was die staatlichen Garantien für verschiedene Organisationen angeht, so gehen sie wohlgemerkt nur dann in den gesamtstaatlichen Schuldenstand ein, wenn sie tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Maßgeblich für die Bewertung der Staatsverschuldung sind der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand zum Jahresende und die Entwicklung der Schuldenquote. Da die gesamtstaatliche Schuldenquote von verschiedenen Faktoren (z.B. Primärsaldo, nominale BIP-Wachstumsrate und eigenständige Faktoren wie Finanzgeschäfte und Privatisierungserlöse) abhängt, geben der Haushaltsvollzug und die staatliche Kreditaufnahme im ersten Quartal keinen zuverlässigen Hinweis auf die staatliche Schuldenquote zum Jahresende.

Da noch keine Quartalszahlen für die Staatsfinanzen vorliegen, können die Ursachen des beobachteten Anstiegs noch nicht geprüft werden. Der Anstieg der zentralstaatlichen Kreditaufnahme im ersten Quartal 2003 muss aber nicht unbedingt Vorbote einer unerwartet höheren gesamtstaatlichen Schuldenquote zum Jahresende sein. Er könnte auch darauf zurückzuführen sein, dass die Kreditaufnahme aufgrund der Marktbedingungen schwerpunktmäßig im ersten Teil des Jahres erfolgt. In diesem Fall könnte sich das Verschuldungsprofil im Laufe des Jahres durchaus noch normalisieren.