3.4.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 121/6 |
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Liguria (Italien), eingereicht am 16. Januar 2023 — FA.RO. di YK & C. Sas/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
(Rechtssache C-16/23)
(2023/C 121/09)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Tribunale Amministrativo Regionale della Liguria
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: FA.RO. di YK & C. Sas
Beklagte: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
Vorlagefragen
1. |
Sind Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1) und die Art. 49, 56 und 106 Abs. 2 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die Beschränkungen für die Zulassung von Verkaufsstellen für Tabakerzeugnisse auf der Grundlage einer geografischen Mindestentfernung zwischen Dienstleistungserbringern und der Wohnbevölkerung vorsieht? |
2. |
Sind Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und die Art. 49, 56 und 106 Abs. 2 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die die Zulassung von Verkaufsstellen für Tabakerzeugnisse von der Einhaltung vorgegebener Parameter für die geografische Mindestentfernung zwischen Dienstleistungserbringern und Wohnbevölkerung abhängig macht, ohne der zuständigen Behörde die Möglichkeit zu geben, andere objektive tatsächliche Umstände zu beurteilen, die auch ohne diese Anforderungen im Einzelfall das Bestehen eines Dienstleistungsbedarfs belegen? |