10.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 11/37 |
Klage, eingereicht am 10. November 2021 — Rolex/EUIPO — PWT (Darstellung einer Krone)
(Rechtssache T-726/21)
(2022/C 11/51)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: Rolex SA (Genf, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Sueiras Villalobos)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: PWT A/S (Aalborg, Dänemark)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Streitige Marke: Internationale Registrierung der Bildmarke (Darstellung einer Krone) mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 263 679 mit Benennung der Europäischen Union.
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. August 2021 in der Sache R 2389/2020-4.
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
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dem EUIPO die Kosten der Klägerin aufzuerlegen oder, hilfsweise (falls die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer dem Verfahren beitritt), dem EUIPO und der anderen Beteiligten die Kosten der Klägerin gesamtschuldnerisch aufzuerlegen. |
Angeführter Klagegrund
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Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates; |
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Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates. |