Klage, eingereicht am 16. August 2021 — Tinnus Enterprises/EUIPO Mystic Products Import & Export (Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten)

(Rechtssache T-505/21)

(2021/C 401/20)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Tinnus Enterprises LLC (Plano, Texas, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Wuttke)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mystic Products Import & Export, SL (Badalona, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin des streitigen Musters oder Modells: Klägerin

Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsmuster oder -modell Nr. 1 431 829-0010

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Juni 2021 in der Sache R 1003/2018-3

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass — der Beschwerde stattgegeben wird, — der Antrag ICD 10 296 der Antragstellerin des Nichtigkeitsverfahrens auf Nichtigerklärung des angefochtenen Geschmacksmusters in vollem Umfang zurückgewiesen wird, — der Antragstellerin des Nichtigkeitsverfahrens die der Klägerin vor der Beschwerdekammer und der Nichtigkeitsabteilung entstandenen Kosten auferlegt werden;

—	der Antragstellerin des Nichtigkeitsverfahrens die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen die im Urteil vom 24. März 2021, Lego/EUIPO — Delta Sport Handelskontor (Baustein eines Spielbaukastens) (T-515/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:155), niedergelegten Grundsätze;

—	Verstoß gegen die im Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM (C-395/16, EU:C:2018:172), niedergelegten Grundsätze;

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates;

—	Fehlerhafte Auslegung der Patentanmeldung EP 3 005 948 A2 und der von der Klägerin eingereichten Sammelanmeldung mehrerer Geschmacksmuster Nr. 1 431 829-0001-0010.