Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München (Deutschland) eingereicht am 15. Juni 2021 — DOMUS-SOFTWARE-AG gegen Marc Braschoß Immobilien GmbH

(Rechtssache C-370/21)

(2021/C 349/27)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht München

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: DOMUS-SOFTWARE-AG

Berufungsbeklagte: Marc Braschoß Immobilien GmbH

Vorlagefrage

Ist Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2011/7/EU (1) in Verbindung mit Art. 3 der Richtlinie 2011/7 dahin auszulegen, dass bei periodisch entstehenden Entgeltforderungen aus einem einheitlichen Vertragsverhältnis für jede einzelne Entgeltforderung ein Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrages von mindestens 40 Euro besteht?

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(1)  Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) (ABl. 2011, L 48, S. 1).