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die Richtlinie (EU) 2020/1057 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 für nichtig zu erklären;

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dem Europäische Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen den in Art. 5 Abs. 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in Art. 1 des Protokolls (Nr. 2) zum EUV sowie zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

2.

Verstoß gegen den in Art. 18 AEUV sowie in Art. 20 und Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehenen Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, gegen den in Art. 4 Abs. 2 EUV vorgesehenen Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und, soweit der Gerichtshof dies für erforderlich erachtet, gegen Art. 95 Abs. 1 AEUV.

3.

Verstoß gegen Art. 91 Abs. 1 AEUV.

4.

Verstoß gegen Art. 91 Abs. 2 und Art. 90 AEUV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 EUV und Art. 94 AEUV.

5.

Verstoß gegen Art. 34 und Art. 35 AEUV, der nicht nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt sei, und Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 91 AEUV oder, hilfsweise, Art. 56 AEUV.