16.3.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 87/7


Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien), eingereicht am 3. Dezember 2019 — Sumal, S.L./Mercedes Benz Trucks España, S.L.

(Rechtssache C-882/19)

(2020/C 87/09)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Provincial de Barcelona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sumal, S.L.

Beklagte: Mercedes Benz Trucks España, S.L.

Vorlagefragen

1.

Rechtfertigt die Lehre von der wirtschaftlichen Einheit, die auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zurückgeht, die Erstreckung der Haftung der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft, oder ist diese Lehre nur zur Erstreckung der Haftung der Tochtergesellschaften auf die Muttergesellschaft anwendbar?

2.

Kann die Ausdehnung des Begriffs der wirtschaftlichen Einheit im Bereich gruppeninterner Rechtsbeziehungen ausschließlich unter Kontrollgesichtspunkten erfolgen, oder kann sie auch auf andere Kriterien gestützt werden, z. B. darauf, dass die Tochtergesellschaft durch die Verstöße Vorteile erlangen konnte?

3.

Falls eine Erstreckung der Haftung der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft möglich ist, welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein?

4.

Falls in der Antwort auf die vorstehenden Fragen die Möglichkeit einer Erstreckung der Haftung der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft bejaht wird: Ist eine nationale Bestimmung wie Art. 71 Abs. 2 des Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs, die lediglich die Möglichkeit vorsieht, die Haftung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft zu erstrecken, und dies auch nur für den Fall, dass die Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft kontrolliert wird, mit dieser Rechtsprechung der Unionsgerichte vereinbar?