7.5.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 161/72 |
Klage, eingereicht am 16. März 2018 — Rietze/EUIPO — Volkswagen (Kraftfahrzeuge)
(Rechtssache T-192/18)
(2018/C 161/90)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Rietze GmbH & Co. KG (Altdorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Krogmann)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Volkswagen AG (Wolfsburg, Deutschland)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin des streitigen Musters oder Modells: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitiges Muster oder Modell: Internationale Eintragung Nr. DM/073118-3 mit Benennung der Europäischen Union
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Januar 2018 in der Sache R 1244/2016-3
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer aufzuheben und die Wirkung der internationalen Eintragung des Designs DM/073118-3 in der Europäischen Union für nichtig zu erklären; |
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dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. |
Angeführte Klagegründe
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Verletzung von Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 b) der Verordnung Nr. 6/2002; |
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Verletzung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002. |