29.1.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 32/33 |
Klage, eingereicht am 7. November 2017 — Wattiau/Parlament
(Rechtssache T-737/17)
(2018/C 032/46)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Francis Wattiau (Bridel, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
Beklagter: Europäisches Parlament
Anträge
Der Kläger beantragt,
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das Gericht möge,
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Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht der Kläger eine Einrede der Rechtswidrigkeit des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem luxemburgischen Krankenhausverbund über die Erhöhung der den Angehörigen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems in Luxemburg entstandenen Krankheitskosten um 15 % geltend. Die Einrede wird auf zwei Gründe gestützt:
1. |
Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und gegen die Art. 12 und 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen. |
2. |
Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach Art. 30 der Verordnung Nr. 966/2012 und Art. 43 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Union. |