28.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 283/14

1.

Ist Art. 263 Abs. 1, 2 und 5 in Verbindung mit Art. 256 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Klage gegen Maßnahmen — Einleitung von Verfahren, Ermittlungsmaßnahmen und die Unterbreitung nicht bindender Vorschläge (wie in § 1 des vorliegenden Beschlusses genauer dargestellt) –, die die zuständige nationale Stelle im Rahmen eines Verfahrens nach den Art. 22 und 23 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (1), den Art. 1 Abs. 5, 4 Abs. 1 Buchst. c und 15 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 (2), den Art. 85, 86 und 87 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 (3) und den Art. 19, 22 und 25 des Testo unico bancario italiano (italienisches Bankengesetz) vorgenommen hat, in die Zuständigkeit der Unionsgerichte fällt oder dahin, dass eine solche Klage in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte fällt?

2.

Sind insbesondere die Unionsgerichte zuständig, wenn gegen solche Maßnahmen keine allgemeine Anfechtungsklage, sondern eine Nichtigkeitsklage wegen einer behaupteten Verletzung oder Umgehung der Rechtskraft des Urteils Nr. 882/2016 vom 3. März 2016 des Consiglio di Stato erhoben wird, die im Rahmen eines Verfahrens zur Umsetzung eines Urteils im Sinne der Art. 112 ff. des Codice del processo amministrativo italiano (italienische Verwaltungsprozessordung) — d. h. im Rahmen eines besonderen Rechtsinstituts der nationalen Verwaltungsprozessordung — erfolgt und deren Entscheidung die Auslegung und Feststellung der objektiven Grenzen der Rechtskraft dieses Urteils nach den nationalen Rechtsvorschriften voraussetzt?