2.5.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 156/51

Klage, eingereicht am 22. Februar 2016 — Murphy/EUIPO — Nike Innovate

(Messinstrumente, -apparate und -vorrichtungen)

(Rechtssache T-90/16)

(2016/C 156/69)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Kläger: Thomas Murphy (Blackrock, Irland) (Prozessbevollmächtigte: N. Travers, SC, J. Gormley, Barrister, M. O’Connor, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nike Innovate CV (Beaverton, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Inhaber des streitigen Geschmacksmusters: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster „Messinstrumente, -apparate und -vorrichtungen“ — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 2 159 640-0002.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. November 2015 in der Sache R 736/2014-3.

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Die Beschwerdekammer habe den Kläger nicht fair und angemessen angehört.

—	Die Beschwerdekammer habe den tatsächlichen Grad der Gestaltungsfreiheit und den Grad der Gestaltungsbeschränkungen nicht richtig bestimmt und dadurch die angefochtene Entscheidung nicht richtig oder nicht angemessen begründet.

—	Die Beschwerdekammer habe keine angemessene, detaillierte, auf Tatsachen beruhende und realistische Würdigung des Gesamteindrucks der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster vorgenommen und bei der Prüfung der Frage der Eigenart dieser Geschmacksmuster angewandt.