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12.10.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 337/25 |
Klage, eingereicht am 25. Juli 2015 — Fulmen/Rat
(Rechtssache T-405/15)
(2015/C 337/25)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Fulmen (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bahrami und N. Korogiannakis)
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge
Der Kläger beantragt,
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die Klage für zulässig und begründet zu erklären; |
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den Rat zur Zahlung von 1 1 0 09 560 Euro als Ersatz des materiellen Schadens und von 1 00 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen; |
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den Rat zur Tragung der Kosten zu verurteilen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht der Kläger als einzigen Klagegrund einen schwerwiegenden Verstoß des Rates bis hin zum Ermessensmissbrauch geltend.
Der Rat habe über keinerlei belastendes Beweismaterial verfügt, um die Aufnahme seines Namen in die Liste der Personen und Organisationen, die den gegenüber dem Iran getroffenen restriktiven Maßnahmen unterliegen, zu rechtfertigen, und er habe die streitigen Maßnahmen getroffen, um den Industriekapazitäten und der wirtschaftlichen Entwicklung des Iran zu schaden.