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Document 52013DC0002
REPORT FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS Evaluations of the Competitiveness and Innovation Framework Programme
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bewertungen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bewertungen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
/* COM/2013/02 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bewertungen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation /* COM/2013/02 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE
PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN
AUSSCHUSS DER REGIONEN Bewertungen des Rahmenprogramms für
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 1. Einführung Im vorliegenden Bericht werden die Ergebnisse
und Empfehlungen der Bewertungen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit
und Innovation 2007-2013 (CIP) und seiner spezifischen Programme dargestellt,
die Stellungnahme der Kommission zu den Empfehlungen aus den Bewertungen formuliert
und die Nachfolgemaßnahmen dargelegt. Auf diese Weise erfüllt die Kommission ihre
Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Beschlusses über das
Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation[1], dem Europäischen Parlament,
dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss
der Regionen über die wichtigsten Ergebnisse der Zwischen- und
Schlussbewertungen des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme
Bericht zu erstatten. 2. HINTERGRUND 2.1. Das Rahmenprogramm für
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit
und Innovation[2]
ist ein Schlüsselprogramm für die Bewältigung der gegenwärtigen
Herausforderungen für die EU-Industrie. Die Zielsetzungen des Programms stehen
im Einklang mit den Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, in der
intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum als Hauptschwerpunkt der
EU-Maßnahmen zur Stärkung der EU-Wirtschaft definiert wurde. Das Rahmenprogramm soll zur Wettbewerbs- und
Innovationsfähigkeit der Union als fortschrittliche Wissensgesellschaft
beitragen, einer Gesellschaft mit nachhaltiger Entwicklung basierend auf einem
stabilen Wirtschaftwachstum und einer höchst wettbewerbsfähigen sozialen
Marktwirtschaft mit einem hohen Schutzniveau und einer verbesserten
Umweltqualität. Dieses Rahmenprogramm unterstützt
Innovationstätigkeiten (einschließlich Öko-Innovation), bietet einen besseren
Zugang zu Finanzmitteln und sorgt dafür, dass in den Regionen
Unternehmensdienstleistungen angeboten werden; es fördert den Einsatz und die
Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien IKT), die Entwicklung
der Informationsgesellschaft sowie die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien
und die Energieeffizienz. ·
Das CIP ist in drei operationelle Programme
untergliedert. Für jedes operationelle Programm sind spezifische Zielsetzungen
formuliert. Die zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und ihrer
Innovationskapazität im jeweiligen Bereich, beispielsweise IKT oder nachhaltige
Energie, das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EIP)[3], das Programm zur Unterstützung
der IKT-Politik (IKT-Förderprogramm)[4],
das Programm Intelligente Energie Europa (IEE)[5],
beitragen sollen. 2.2. Bewertungen des CIP und
seiner spezifischen Programme Der Beschluss zur Einrichtung des CIP enthält
besondere Bestimmungen bezüglich der Bewertung des CIP und seiner spezifischen
Programme. Insbesondere wird dort festgelegt, dass das Rahmenprogramm und seine
spezifischen Programme Gegenstand von Zwischen- und Schlussbewertungen sind, um
zu ermitteln, welchen Beitrag das Rahmenprogramm und jedes der spezifischen
Programme zur Erreichung der Ziele, die die Aspekte Wettbewerbsfähigkeit,
Innovation, unternehmerische Initiative, Produktivitätszunahme, Beschäftigung
und Umwelt einschließen, geleistet haben. In dem Beschluss ist ferner
festgelegt, dass die Zwischenbewertung des Rahmenprogramms bis zum
31. Dezember 2009 und die Schlussbewertung bis zum 31. Dezember 2011
abzuschließen ist und dass die Zwischen- und Schlussbewertungen der
spezifischen Programme so zu planen sind, dass ihre Ergebnisse bei der
Zwischen- und Schlussbewertung des Rahmenprogramms berücksichtigt werden
können. Folgende Ziele der Zwischen- und
Schlussbewertung wurden formuliert: –
Evaluierung der Auswirkungen des Rahmenprogramms
und der spezifischen Programme hinsichtlich der Zielsetzungen; –
Beurteilung des Beitrags des Rahmenprogramms und
der spezifischen Programme zu den am Anfang dieses Abschnitts dargelegten
Zielsetzungen; –
Beurteilung des Ausmaßes, in dem die Ziele des
Rahmenprogramms und der spezifischen Programme den Bedürfnissen, Problemen und
Fragen entsprechen, auf die die Maßnahmen abzielen; –
Bewertung der Wirksamkeit des Rahmenprogramms und
der spezifischen Programme sowie Ermittlung der Aspekte mit der höchsten und
der geringsten Effizienz. Die Zwischenbewertung des EIP wurde von der
GHK Consulting Ltd und von Technopolis durchgeführt und der Schlussbericht
wurde am 30. April 2009 vorgelegt. Die Zwischenbewertung des IKT-Förderprogramms
wurde von einem Panel von fünf Experten durchgeführt[6], ihr Schlussbericht wurde im
Mai 2009 vorgelegt. Die Zwischenbewertung des Programms
Intelligente Energie - Europa II wurde von Deloitte Consulting durchgeführt,
der Schlussbericht wurde am 27. April 2009 vorgelegt. Die Zwischenbewertung des Rahmenprogramms für
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wurde von der GHK Consulting Ltd und von
Technopolis durchgeführt, der Schlussbericht wurde am 9. März 2010
vorgelegt. Die Schlussbewertung des Programms für
unternehmerische Initiative und Innovation wurde vom Centre for Strategy &
Evaluation Services (CSES) durchgeführt, der Schlussbericht wurde im April 2011
vorgelegt. Die Schlussbewertung des Programms
Intelligente Energie - Europa II wurde von Deloitte Consulting durchgeführt,
der Schlussbericht wurde am 8. Juni 2011 vorgelegt. Die Schlussbewertung des IKT-Förderprogramms
(zweite Zwischenbewertung) wurde am 20. Juli 2011 von einem
Expertengremium durchgeführt[7].
Die Schlussbewertung des Rahmenprogramms für
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wurde, unter Berücksichtigung aller
bisherigen Bewertungsstudien, im Dezember 2011 von dem Centre for Strategy
& Evaluation Services (CSES) durchgeführt. Alle Bewertungsberichte sind online verfügbar[8]. 3. Wichtigste
Bewertungsergebnisse Im Allgemeinen haben die Bewertungen die
Relevanz, Wirksamkeit und Effizienz des Rahmenprogramms und seiner drei
spezifischen Programme bestätigt. 3.1. Zwischenbewertung des CIP In der Zwischenbewertung des CIP[9] wurde die Schlussfolgerung
gezogen, dass „ … durch die begrenzten Haushaltsmittel des CIP das Programm
nicht mit ausgabeorientierten Programmen wie dem Kohäsionsfonds oder dem
Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FP7)
verglichen werden kann, sondern ein Programm darstellt, das seine ehrgeizigen
und allgemein formulierten Ziele dadurch zu verwirklichen sucht, dass seine Konzepte,
Produkte und Partnerschaften im andere Politiken und Programme einfließen.“
Laut dem Bericht stießen die EU-Maßnahmen in
den Bereichen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Form eines Leitprogramms
wie dem CIP bei internen und externen Interessenträgern auf eine breite
Zustimmung; in dem Bericht wurde angeregt, dass das CIP sich auf Bereiche
konzentrieren sollte, die den größten europäischen Mehrwert und die
größte Wirkung aufweisen. Die Bewertung ergab, dass die Interessenträger
eher einzelne Elemente des Programms kannten, und nicht das Programm als
Ganzes: Die Bewerter kamen zu der Auffassung, dass das Verständnis des CIP als
ein Rahmenprogramm nicht stark ausgebildet ist, auch aufgrund der Tatsache,
dass es sich um ein neues Rahmenprogramm mit einem begrenzten Haushalt
handelte, und eine Vielzahl von Instrumenten unterstützte, die an ein
heterogenes Zielpublikum gerichtet sind. Die Verfasser des Berichts waren
jedoch der Auffassung, dass die vorhandenen Informationsmechanismen,
nämlich die Nationalen Kontaktstellen (NCP) und das Enterprise Europe Network,
wichtige Instrumente zur Verbesserung der Informations- und
Kommunikationsaspekte des CIP darstellen. Die Bewertung ergab, dass zahlreiche der
angestrebten Wirksamkeitsaspekte bereits in den Ergebnissen des Managements und
der Umsetzung des CIP sichtbar werden. Insbesondere werden die Finanzinstrumente
des CIP als maßgeschneiderte und effiziente Instrumente zur Unterstützung
der KMU betrachtet. Finanzmittler klagten jedoch über übermäßige
Meldepflichten, die zusätzliche Teilnahmekosten verursachen und regten an, den
Verwaltungsaufwand zu verringern. In dem Bericht wird auch festgestellt, dass
durch die Einbindung der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und
Innovation (EACI) und des Enterprise Europe Network die
operationellen Synergien verbessert werden konnten. Insbesondere wurden im
Zusammenhang mit dem EIP die Vorteile herausgestellt, über ein einziges
Netzwerk als Ansprechpartner für alle KMU in Europa zu verfügen. Die Rolle der
EACI bei der Steigerung der Ressourceneffizienz durch die Abtrennung der
administrativen Funktionen von politischen Entscheidungsprozessen wurde als
positiv beurteilt. 3.2. Schlussbewertung des
Programms für unternehmerische Initiative und Innovation (EIP) Die Bewertung des EIP[10] gelangte zu fünf wesentlichen
Schlussfolgerungen: Erstens, dass das Programm gut funktionierte und die
Verwirklichung der Zielsetzungen planmäßig verläuft, zweitens, dass das
Programm in den meisten Fällen an Tempo gewinnt,
indem auf der Grundlage vorhandener Erfolge aufgebaut wird. Darüber hinaus
wurde die Nützlichkeit des Programms demonstriert, indem eine direkte
Erfüllung der Bedürfnisse der KMU bestätigt wurde, und ferner
deuteten die Interviews und andere Belege eindeutig darauf hin, dass ein europäischer
Mehrwert gegeben ist. Schließlich ist das entwickelte Monitoring-System
ein wertvoller Beitrag zu einer laufenden Beurteilung der Programmleistung. Das
System befindet sich jedoch in einigen Bereichen in der Entwicklungsphase und
die Daten zu Indikatoren sollten in einer konsistenteren Weise dargestellt
werden. Die Zielsetzungen des EIP wurden als in
höchstem Maße relevant für die Anforderungen der Unternehmen bewertet. Darüber
hinaus befand man, dass „das Programm wirksame Vorteile für die
Endnutzer, insbesondere KMU (kleine und mittlere Unternehmen), bietet“.
Die Hauptstärke des EIP liegt darin, dass das Programm die Kernprobleme der KMU
direkt und praktisch angeht. Die EIP-Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang
mit den Finanzinstrumenten und der Ökoinnovation, haben auf effektive Weise die
Bedingungen für eine tatsächliche Marktumsetzung geschaffen. Das Finanzinstrument erfüllt seine
Aufgabe der Erleichterung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in der
Gründungs- und Wachstumsphase. Konkret wurden die Fazilität für
wachstumsintensive und innovative KMU (GIF) und SMEG-Darlehens- und
Mikrokreditfazilitäten als für die Bedürfnisse der europäischen KMU relevant
beurteilt, da sie Finanzierungsbedarf erfüllen, der andernfalls nicht gedeckt
würde. Eine der am stärksten sichtbaren Wirkungen des Instruments besteht laut
dem Bericht in seiner Hebelwirkung. In Bezug auf das Enterprise Europe Network
stellten die Bewerter fest, dass das Netzwerk fest auf die Verwirklichung
seiner wichtigsten Ziele ausgerichtet ist: Förderung der Innovation, der
Unternehmenszusammenarbeit und des grenzüberschreitenden Handels. Der Bericht
stellt einen hohen Zufriedenheitsgrad bei den Kunden in Bezug auf die
Dienstleistungen des Netzwerks fest. Insbesondere wurde herausgestellt,
dass „das Netzwerk ein starkes politisches Instrument für die
Beziehungen der EU zu den Unternehmen darstellt und ein beträchtliches weiteres
Potenzial aufweist im Hinblick auf die Einbindung der KMU in die Zielsetzungen
und Aktionen des EIP.“ Das Konzept der EIP-Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Öko-Innovation wurde als kohärent im Hinblick auf die
Einbeziehung geeigneter Elemente sowie als relevant bei der Bekämpfung
bestehender Marktversagen beurteilt, die sich hinderlich auf den Sektor
auswirken, und zwar durch den Einsatz von Maßnahmen für die Angebots- und die
Nachfrageseite des Marktes sowie durch die Stärkung des operationellen Umfelds.
Die Bewerter kamen darüber hinaus zu dem Schluss, dass im Rahmen des Programms
wahrscheinlich deutlich mehr Förderanträge eingehen werden als Finanzmittel zur
Verfügung stehen. 3.3. Schlussbewertung des
Programms „Intelligente Energie – Europa II (IEE) Die Bewertung des
IEE[11]
ergab, dass die Maßnahmen des Programms ihre spezifischen und strategischen
Ziele erfüllen und zur Gesamtwirkung des Programms und seinen Ergebnissen
beitragen. Laut Bericht ist
das Programm „relevant und nützlich, da es eine Antwort auf die im Wandel
begriffenen Bedürfnisse, Probleme und Hemmnisse bietet, die im Zusammenhang mit
der Problematik der nachhaltigen Energie stehen, mit der Europa konfrontiert
wird. Die Kombination von Maßnahmen, die ein breites Spektrum von
Prioritäten umfassen, die Einbeziehung verschiedener Akteure, die den Einsatz
von Lösungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Energie deutlich beeinflussen
können, und insbesondere die Kombination aus marktlösungsorientierten Projekten
und Projekten, die die Umsetzung der Politik zum Ziel haben, in Verbindung mit
den Auswirkungen der IEE II-Maßnahmen zu unterschiedlichen Zeitpunkten des
Marktzyklus – alle diese Elemente tragen zur Wirksamkeit des Programms bei“.
Es verbleiben nichttechnische
Hemmnisse, die die Einführung nachhaltiger Energietechnologien
verlangsamen. Das Programm IEE II leistet einen Beitrag zum Abbau dieser
Hemmnisse, indem Maßnahmen im Bereich Politikunterstützung, Kapazitätsaufbau,
Verbreitung sowie Werbe- und Vermarktungsprojekte unterstützt werden. Positives Feedback
haben die Bewerter auch im Hinblick auf die Wirksamkeit der geförderten
Maßnahmen einholen können, und zwar sowohl im Hinblick auf die Verwirklichung
ihrer Ziele als auch auf ihren Beitrag zur Verwirklichung der Programmziele.
Darüber hinaus werden die unterstützten Maßnahmen als am besten geeignet für
die Erfüllung der formulierten Ziele bewertet. Was die Effizienz
des Programms anbelangt, regten die Bewerter eine Erhöhung der bereitgestellten
Mittel an, um die übergeordneten Zielsetzungen des Programms besser
verwirklichen zu können. Dies gilt insbesondere angesichts der begrenzten dafür
noch verbleibenden Zeit bis zum Jahr 2020 sowie der im Bereich der
Entwicklungsziele für die nachhaltige Energie entstandenen Verzögerungen. Die Nutzung von
Synergien mit anderen Finanzierungsprogrammen der EU, z. B. dem FP7
und den Strukturfonds wurde positiv bewertet. 3.4. Schlussbewertung des
Programms zur Unterstützung der Politik im Bereich der Informations- und
Kommunikationstechnik (IKT-Förderprogramm) Die
Schlussbewertung des IKT-Förderprogramms[12]
stellte die Einzigartigkeit des Programms und seine innovative Rolle heraus. Im
Rahmen der Programmprojekte wurden neue Plattformen für innovative
grenzüberschreitende Dienstleistungen in Bereichen von öffentlichem Interesse
eingerichtet, insbesondere in Bereichen, in denen fortgesetzte systemische
und organisatorische Risiken bestehen. Einige Merkmale
des Programms werden als sehr positiv bewertet: „ein
einzigartiges und wegweisendes Innovationsinstrument mit direkter
Politikverbindung, einem abgestimmten Bestand an Instrumenten und einer breiten
Beteiligung der Interessenträger.“ Die Empfehlungen
des Expertengremiums regen unter anderem eine stärkere Einbindung der
Interessenträger in Verbindung mit der Beseitigung der Hemmnisse für die
Beteiligung der KMU an. Darüber hinaus wird empfohlen, den
Informationsfluss und die Verbindungen zu anderen EU-Programmen zu verbessern,
beispielsweise zu regionalpolitischen Programmen. Das Panel regte
an, das IKT-Förderprogramm als Politikinstrument für die Innovationseinführung
fortzuführen und schlug vor, dass der Schwerpunkt des Programms auch bei
allen eventuellen Folgemaßnahmen auf dem Einsatz von IKT-Innovationen und der
Beseitigung systembedingter und organisatorischer Risiken liegen sollte. In den
Empfehlungen wird ferner angeregt, den politikorientierten Top-down-Ansatz bei
großangelegten Projekten (Leitprojekt A) fortzusetzen, da dieser ein
funktionierendes Modell dafür bietet, wie ein weiter verbreiteter Einsatz neuer
innovativer Dienste auf EU-Ebene gefördert werden kann. Darüber hinaus wurde
die Schlussfolgerung gezogen, dass nachfrageorientierte Bottom-up-Projekte
(Leitprojekt B) neue und innovative grenzübergreifende Dienstleistungen in neuen
Bereichen im Zusammenhang mit elektronischen Behördendiensten (eContent, eHealth
and aging, eGovernment und eEnergy/eTransport) bereitstellen können und die
Interoperabilität und die Entwicklung größerer Märkte für innovative
öffentliche Dienste fördern. 3.5. Schlussbewertung des CIP Mit dem Bericht über die Schlussbewertung [13] des CIP wurde der Erfolg des
Programm bestätigt. In dem Bericht heißt es: „Die
Schlussbewertungen und andere Quellen bestätigen, dass das Rahmenprogramm für
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation insgesamt wie auch die einzelnen
spezifischen Programme alle eine gute Leistung zeigen, die den Erwartungen
bei Programmstart entsprechen“.[14] In der Bewertung heißt es ferner: „Das
CIP-Programm insgesamt ist zu einem wichtigen Instrument zur Förderung der Innovation
geworden, insbesondere im Sinne eines relativ offenen Prozesses, der
über die für frühere Konzepte charakteristische einfache Fokussierung auf die
technische Entwicklung hinaus auf eine ausgewogenere Perspektive hinzielt, die
Entwicklungen im Dienstleistungssektor ebenso wie in der verarbeitenden
Industrie umfasst und sich sowohl auf Prozesse und Geschäftsmodelle als auch
auf Produkte bezieht. Dies stellt wiederum einen wichtigen Beitrag zur
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft dar.“ Die Formulierung der Zielsetzungen des CIP wird
als kohärent und relevant in Bezug auf die ermittelten Bedürfnisse,
Probleme und Fragestellungen bewertet. Eine Schwerpunktsetzung in Bereichen, in
denen EU-Maßnahmen einen entscheidenden Vorteil bewirken können, wird
als erfolgreich eingestuft. Laut Bericht wird die Flexibilität des CIP positiv
beurteilt, und der Zugang zu Fördermitteln im Rahmen des CIP wird als
einfacher bewertet als im Rahmen anderer vergleichbarer Programme. Es wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die mit
dem CIP-Programm geschaffenen Strukturen gegenwärtig einen umfassenden
Wissensbestand darstellen, der potenziell für andere Politikbereiche in
Anspruch genommen werden kann. In der Bewertung wurden die Verbesserungen der
Effizienz der Programmverwaltung herausgestellt, die durch die Delegierung der
Verwaltung wesentlicher Elemente des CIP an die Exekutivagentur für
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) erzielt werden konnten, und
zwar sowohl in Bezug auf die Kosten für die Kommission als auch auf die
Effizienz der erbrachten Dienstleistungen gemessen an der Zahl der
abgeschlossenen Verträge, der Vertragsdauer und den Zahlungsfristen. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise
wurde die Bedeutung der zentralen CIP-Zielsetzungen sowie die Relevanz vieler
Problemfelder, zu deren Bewältigung das CIP ursprünglich konzipiert wurde,
unterstrichen. Damit gewinnt die Aufgabe an Dringlichkeit, Konzepte, die sich
als erfolgreich und wirksam bewährt haben, wie beispielsweise die
Finanzinstrumente, als Grundlage zu verwenden. 4. Wichtigste Empfehlungen und
geplante Folgemaßnahmen Im Rahmen der Bewertungen wurden einige
Empfehlungen in Bezug auf eine weitere Verbesserung des CIP sowie die
Konzeption eines möglichen Nachfolgeprogramms formuliert. Diese Empfehlungen
wurden in gebührender Weise bei der Umsetzung des Programms und bei der
Vorbereitung der Kommissionsvorschläge für de CIP-Nachfolgeprogramme (COSME[15] und Elemente von Horizont
2020[16])
berücksichtigt. Dem Bericht über die Schlussbewertung des CIP
zufolge könnten weitere Synergien zwischen den drei spezifischen Programmen
geschaffen werden, indem neue Positionen bezüglich der zentralen Themen des
Rahmenprogramms, beispielsweise zur Innovationspolitik, formuliert werden. Die allgemein fehlende Öffentlichkeitswirksamkeit
des CIP wurde als eines der größten Defizite des Programms erkannt. Es wurde
aber auch betont, dass Maßnahmenbezeichnungen mit einem vorhandenen
Erkennungswert, wie Enterprise Europe Network, Intelligente Energie - Europa,
und KMU-Woche, nicht umbenannt werden sollten. Darüber hinaus wurde eine bessere
Verbreitung von Informationen über erfolgreiche Maßnahmen, die im Rahmen
des Programms gefördert werden, empfohlen. Die Kommission nutzt aktiv das über
das CIP finanzierte Enterprise Europe Network für die Verbreitung von
Informationen über politische Konzepte der EU und die im Rahmen von allen
Programmen, wie z. B. FP7 oder den Strukturfonds, verfügbaren
Dienstleistungen. Es wurden eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um eine größtmögliche
Anzahl potenzieller Teilnehmer zu erreichen. Im Bereich der Markteinführung der
Öko-Innovation fungiert das Enterprise Europe Network häufig als eine regionale
oder nationale Kontaktstelle, die Informationen über Ausschreibungen verbreitet
und spezielle Kontaktveranstaltungen oder sektorale Clustertreffen organisiert.
Finanzhilfeempfänger werden auch auf das IPR-Helpdesk verwiesen, das im Rahmen
des CIP eingerichtet wurde, um Unterstützung bei Fragen der Rechte an geistigem
Eigentum bereitzustellen, die bei Teilnahme an anderen EU-Programmen,
z. B. dem FP7, auftreten. Im Bereich der Innovation findet eine
fortgesetzte Unterstützung von Maßnahmen durch TAKE IT UP (Europe INNOVA) und
das INNO-Partnering Forum (PRO INNO Europe®) statt. Die Öffentlichkeitswirksamkeit
der Projekte über die direkten Teilnehmer hinaus wird verbessert durch
Websites, an denen sich andere Einrichtungen aktiv beteiligen können und die
Funktionen von sozialen Netzwerken aufweisen. Die Maßnahmen im Bereich
Kommunikation werden in den Nachfolgeprogrammen intensiviert. Darüber hinaus wurde die Empfehlung
formuliert, einen stabilen Satz von Indikatoren zu Output, Ergebnissen und
Auswirkungen zu entwickeln, mit deren Hilfe die Wirksamkeit des Programms
und die Verwirklichung der Programmziele verfolgt werden können. Im Rahmen der
Kommissionsvorschläge für die CIP-Nachfolgeprogramme (COSME[17] und Elemente von Horizont 2020[18]) werden die meisten
dieser Empfehlungen aufgegriffen, insbesondere durch eine Stärkung der
Interventionslogik der Programme (z. B. bietet Horizont 2020 eine
nahtlose Verbindung zwischen Forschung und Innovation, wobei die wichtigsten
gesellschaftlichen Herausforderungen berücksichtig werden: Energie und
natürliche Ressourcen, sowie entscheidende Technologien wie IKT), eine Verknüpfung
mit den strategischen Schwerpunkten der EU sowie durch die Aufnahme allgemeiner
und spezifischer Ziele im Zusammenhang mit Ergebnis- und Auswirkungsindikatoren
in die Rechtsvorschriften. Was die Empfehlung anbelangt, „eine aktive
Politik der Förderung von Synergien auf operationeller Ebene durch einen
systematischen Ansatz für ein verbessertes Management der Verknüpfungen
zwischen den verschiedenen Programmbereichen zu verfolgen“, so nutzt die
Kommission aktiv das Enterprise Europe Network für die Verbreitung von
Informationen. Es wurden eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um eine
größtmögliche Anzahl potenzieller Teilnehmer zu erreichen. Im Bereich der
Öko-Innovation fungiert das Enterprise Europe Network häufig als eine regionale
oder nationale Kontaktstelle, die Informationen über Ausschreibungen verbreitet
und spezielle Kontaktveranstaltungen oder Clustertreffen organisiert.
Finanzhilfeempfänger werden auch auf das IPR-Helpdesk verwiesen, um
Unterstützung bei Fragen zu den Rechten an geistigem Eigentum zu bekommen. Im
Bereich Innovation wurden zur Verbreitung der Erfahrungen aus den einschlägigen
Maßnahmen Seminare mit Netzwerkmitgliedern veranstaltet, bei denen die Frage
der Innovation im öffentlichen Auftragswesen im Vordergrund stand. Ein weiteres
Beispiel sind die Verbindungen zwischen dem Enterprise Europe Network und
IMP3rove[19],
bei denen die Partner des Enterprise Europe Network Schulungen zum Thema
Innovationsmanagement veranstalteten. In der Schlussbewertung des EIP wurde die
Empfehlung ausgesprochen, dass „bei der Weiterentwicklung des Programms für
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation darauf geachtet werden muss, auf den
bisherigen Erfolgen aufzubauen, damit die in den verschiedenen Maßnahmen
geschaffenen Impulse verstärkt werden und damit die Risiken von
Kontinuitätsbrüchen, die bei neuen Konzeptionen entstehen, möglichst vermieden
werden“. Im Rahmen des EIP-Jahresarbeitsprogramms 2013 wird die Kommission
weitestgehend eine Fortsetzung erfolgreicher Maßnahmen der letzten Jahre
oder neue Aktionen auf der Grundlage bisheriger Erfahrungen vorschlagen.
Gleichzeitig soll die Kohärenz im Hinblick auf die politischen Schwerpunkte und
die wirtschaftlichen Entwicklungen gewahrt bleiben. Die Empfehlung, das Ausmaß des europäischen
Mehrwertes im Rahmen der Finanzinstrumente zu beobachten, wurde von
der Kommission bei der Vorbereitung der neuen Generation von Finanzinstrumenten
berücksichtigt. Europäischer Mehrwert wird das Schlüsselelement der neuen
Fremd- und Eigenkapitalplattformen sein, deren Grundsätze das Fundament aller
künftigen Finanzinstrumente des MFR 2014-2020 bilden werden. Insbesondere bei
den Finanzinstrumenten gilt es, die Vorteile einer Stärkung des Binnenmarktes
zu nutzen, indem eine Marktzersplitterung in den Bereichen Risikokapitalinvestitionen,
Darlehensvergabe mit hohem Risiko aus EU-Ressourcen und Bonitätsverbesserung
vermieden wird. Der Hauptzweck der Finanzinstrumente im Rahmen des
COSME-Programms gemäß dem Vorschlag der Kommission wird darin liegen, den
Zugang von KMU zu Finanzmitteln in solchen Marktsegmenten zu verbessern, die
nicht von jenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten abgedeckt sind, die auf
Investitionen und Unterstützung innerhalb des jeweiligen Staates beschränkt
sind. Der Schwerpunkt soll sowohl auf der Finanzierung der Ausweitung jener
wachstumsorientierten Unternehmen liegen, die beabsichtigen, international zu
expandieren als auch auf der Entwicklung eines grenzüberschreitenden
KMU-Finanzmarktes. Nur ein Programm auf EU-Ebene kann dieser Rolle gerecht
werden. In ähnlicher Weise wird die von der Kommission im Rahmen des Programms
Horizont 2020 vorgeschlagene Eigenkapital-Fazilität für Forschung und
Innovation nationale Programme ergänzen, die nicht für die Finanzierung
grenzüberschreitender Investitionen in FuE in Frage kommen. Die
Anschubunterstützung wird auch einen Demonstrationseffekt haben, von dem
öffentliche und private Investoren europaweit profitieren werden. Die
Kreditfazilität wird dazu beitragen, Marktdefizite zu beheben, die den
Privatsektor davon abhalten, FuE-Investitionen in optimaler Höhe zu tätigen.
Die Umsetzung dieser Fazilität ermöglicht die Bündelung einer kritischen Masse
von Ressourcen aus dem EU-Haushalt und, auf Risikoteilungsbasis, der mit der
Durchführung betrauten Finanzinstitute. So erhalten Unternehmen Anreize, einen
höheren Anteil ihres eigenen Kapitals in FuE zu investieren, als sie es sonst
getan hätten. Ferner hilft eine Kreditfazilität öffentlichen und privaten
Organisationen, die Risiken der vorkommerziellen Auftragsvergabe oder der Auftragsvergabe
für innovative Produkte und Dienstleistungen zu verringern. Im Hinblick auf die Öko-Innovation
heißt es in der Bewertung, dass „angesichts des geringen Umfangs des Programms
für Okö-Innovation die potenziellen Auswirkungen wahrscheinlich entsprechend
begrenzt sein werden, trotz der erfolgversprechenden erwarteten Ergebnisse und
der Tatsache, dass im Rahmen des Programms wahrscheinlich deutlich mehr
Förderanträge eingehen werden als Finanzmittel zur Verfügung stehen. Die
Auswirkungen auf die künftigen Förderprogramme sind in Betracht zu ziehen.“ Die
Kommission hat vorgeschlagen, in der nächsten Programmgeneration die
Öko-Innovation als einen der Schwerpunkte des Rahmenprogramms für Forschung und
Innovation - Horizont 2020 festzulegen und die EU-Maßnahmen auszuweiten -
sowohl was den Haushalt betrifft als auch in Bezug auf die Bandbreite der
Instrumente. Die Kommission zieht die Lehren aus den
eingegangenen Bewertungen, um die Umsetzung des aktuellen Rahmenprogramms und
seiner spezifischen Programme ständig zu verbessern. Darüber hinaus fungieren
die Bewertungen als wichtige Leitlinien bei der Ausarbeitung der neuen
Programmgeneration (COSME und HORIZONT 2020). Die Kommission fordert daher
den Rat und das Europäische Parlament auf, diese Empfehlungen bei der Änderung
der Kommissionsvorschläge im Hinblick auf die endgültige Annahme der Programme
in vollem Umfang zu berücksichtigen. [1] Beschluss Nr. 1639/2006/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung
eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013),
ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15. [2] Siehe http://ec.europa.eu/cip/ [3] http://ec.europa.eu/cip/eip/index_de.htm [4] http://ec.europa.eu/cip/ict-psp/index_de.htm [5] http://ec.europa.eu/cip/iee/index_de.htm [6] Prof. Gerard Pogorel (Vorsitz), Professor für Wirtschaft
und Management, Ecole Nationale Supérieure des Télécommunications,
(ENST-Telecom ParisTech), Frankreich. Dana Berova, Gartner, Tschechische
Republik. Prof. Slavo Radosevic,
Professor für Studien zur Industrie und Innovation, University College, London.
Eppie Eloranta, Direktorin von TIEKE, dem finnischen Entwicklungszentrum für
die Informationsgesellschaft. Jeremy Harrison (Berichterstatter), Direktor von
abdi Ltd, Partnerorganisation des ROI Institute im VK. [7] Graham Vickery, Terttu Luukkonen, Slavo Radosevic,
Robbert Fisher (Berichterstatter). [8] http://ec.europa.eu/cip/documents/implementation-reports/index_en.htm [9] http://ec.europa.eu/cip/files/docs/interim_evaluation_report_march2010_en.pdf [10] http://ec.europa.eu/cip/files/docs/final-evaluation-of-eip_en.pdf [11] http://ec.europa.eu/cip/files/docs/2011_iee2_programme_en.pdf [12] http://ec.europa.eu/cip/files/cip/docs/cip_ict_psp_interim_evaluation_report_2011_en.pdf [13] http://ec.europa.eu/cip/files/cip/cip_final_evaluation_final_report_en.pdf [14] CSES, Executive Report - Final Evaluation of the
Competitiveness and Innovation Programme, Dezember 2011, Seite 8, verfügbar
unter:
http://ec.europa.eu/cip/files/cip/executive_summary_cip_final_report_en.pdf [15] KOM(2011) 834 endg. [16] KOM(2011) 808 endg., KOM(2011) 809 endg.,
KOM(2011) 810 endg., KOM(2011) 811 endg., KOM(2011) 812 endg. [17] KOM(2011) 834 endg. [18] KOM(2011) 808 endg., KOM(2011) 809 endg.,
KOM(2011) 810 endg., KOM(2011) 811 endg., KOM(2011) 812 endg. [19] IMP³rove bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
die wertvolle Gelegenheit, ihre Leistung im Zusammenhang mit dem
Innovationsmanagement anhand der Leistungen anderer Unternehmen der gleichen
Branche, der gleichen Größe sowie des gleichen Ursprungslandes und
Unternehmensalters zu messen. Das Benchmarking bietet eine solide Grundlage für
eine wirksame Unterstützung durch Fördereinrichtungen im Bereich
Innovationsmanagement.