DAS GEBOT DER INNOVATION

Die Innovationsunion[1], eine Leitinitiative im Rahmen der Strategie Europa 2020, ist eine integrierte Innovationsstrategie, die auf 34 spezifischen Selbstverpflichtungen beruht. Sie zielt ausgehend von einem umfassenden Innovationskonzept, das den privaten, den öffentlichen und den dritten[2] Sektor umfasst, darauf ab sicherzustellen, dass innovative Ideen in neue Güter und Dienstleistungen umgesetzt werden, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

Im ersten Jahr der Innovationsunion trat die Wirtschafts- und Finanzkrise in eine neue Phase ein. Die Erholung ist in Gefahr, und das Vertrauen der Öffentlichkeit hat sich in verschiedenen Wirtschaftsbereichen verschlechtert. Es besteht ein gewaltiger Druck, die Investitionen in künftige Quellen des Wirtschaftswachstums zu kürzen.

Gleichzeitig beschleunigt sich die Verschiebung der wirtschaftlichen Gewichte von West nach Ost. Sowohl der Leistungsanzeiger der Innovationsunion (Innovation Union Scoreboard) als auch der Wettbewerbsbericht Innovationsunion[3] deuten darauf hin, dass die Leistung Europas in Forschung und Innovation in den letzten Jahren rückläufig ist, sodass sich die bereits spürbare Innovationslücke gegenüber den USA und Japan vergrößert. Darüber hinaus haben China und Brasilien gegenüber der EU rasch aufgeholt und ihre Leistungsfähigkeit in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr um 7 %, 3 % bzw. 1 % rascher verbessert als die EU.

In diesem Bericht wird Folgendes dargelegt und aufgezeigt:

- Innovation ist der beste Beitrag dazu, die europäische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen und den gesellschaftlichen Herausforderungen in der globalen Wirtschaft zu begegnen; die Erreichung der Ziele der Innovationsunion, unser Gebot der Innovation, ist sogar noch wichtiger und dringlicher geworden als im vergangenen Jahr;

- die Innovationsunion hatte einen beeindruckenden Start und wurde vom Europäischen Parlament[4], vom Europäischen Rat[5] sowie vom Rat „Wettbewerbsfähigkeit“[6] nachdrücklich unterstützt;

- insgesamt gute Fortschritte wurden bei der Einführung der 34 Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion gemacht. Auf der Grundlage weitreichender Debatten mit Interessenvertretern wurden Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt und Pilotmaßnahmen angestoßen und getestet[7].

- Die Kommission schlägt vor, die Investitionen in Forschung, Innovation und Bildung zu erhöhen und auf diese Weise einen Beitrag zur Wachstumsagenda der EU zu leisten. Mit dem Vorschlag für das Programm „Horizont 2020“ werden die mit der Innovationsunion gemachten Zusagen in eine rechtliche Form gebracht.

- Bei der Schaffung der Bedingungen, die erforderlich sind, um den Weg von der Idee zum Markt zu bereiten, fällt die Bilanz nicht schlecht aus. So hat die Kommission insbesondere bereits Legislativvorschläge für ein einheitliches System des Patentschutzes und für die Modernisierung der Normung unterbreitet.

- Der Kommission ist der deutliche Auftrag übertragen worden, Maßnahmen für die Vollendung des Europäischen Forschungsraums bis 2014 vorzulegen. Es wurde auch eine öffentliche Konsultation durchgeführt, damit bis Mitte 2012 der Vorschlag für einen EFR-Rahmen vorgelegt werden kann, mit dem in Europa ein hoch effizientes und integriertes Forschungssystem entstehen soll.

- Die Herausforderung für die nächste Umsetzungsphase wird daher darin bestehen, dass alle Akteure die kollektive Verantwortung für die Entstehung der Innovationsunion übernehmen, die von der Kommission vorgelegten Vorschläge annehmen und verbindliche politische Verpflichtungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene in Handlungen umsetzen.

Im Mittelpunkt dieses Berichts stehen die politischen Schwerpunktmaßnahmen von 2011. Im Anhang findet sich ein kurzer Überblick über den Stand der Umsetzung aller 34 Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion; Einzelheiten können über das „Innovation Union Information and Intelligence System“ (I3S) unter der Adresse http://i3s.ec.europa.eu/home.html abgefragt werden.

Der Bericht steht im Zusammenhang mit anderen Leitinitiativen im Rahmen der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und mit der im April 2011 verabschiedeten Binnenmarktakte[8]. All diese Leitlinien sind miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig.

SCHAFFUNG VON WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG DURCH INNOVATION

Europa krisenfester machen

Die Herausforderungen, denen wir uns im Hinblick auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, wirtschaftliche Ungleichgewichte und wachstumsfördernde Reformen gegenübersehen, bestimmen die politische Agenda der EU[9].

Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass eine starke Mittelbindung für Bildung, Forschung und Innovation - eine kluge Haushaltskonsolidierung[10] - in Verbindung mit einem innovationsfreudigen Geschäftsumfeld eine sehr wirksame Methode darstellt, um Europa aus der Krise zu führen.

Offenbar haben Mitgliedstaaten, die von jeher mehr in FuE sowie in Bildung investieren, die jüngsten wirtschaftlichen Turbulenzen besser überstanden (siehe Abbildung 1). Investitionen in FuE und in Bildung erhöhen die Möglichkeit, die Folgen der Krise abzufedern, und die Instrumente bereitzustellen, um in der Phase der wirtschaftlichen Erholung rasch wieder Tritt zu fassen.

Allerdings erfordert das Ziel der Wiederherstellung des Wachstums und der Verbesserung des Wohls der europäischen Bürger eine Kombination von Maßnahmen, die die Gesamtheit der Rahmenbedingungen für Innovation und das reibungslose Funktionieren der Produktmärkte beeinflussen. Auch hier gibt es Hinweise darauf, dass bessere Rahmenbedingungen langfristig eine kräftigere Erholung (siehe Abbildung 3) und ein höheres Wirtschaftswachstum begünstigen[11].

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Reform der nationalen Forschungs- und Innovationssysteme

Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, eine Selbstbeurteilung ihrer Innovationssysteme und -maßnahmen[12] vorzunehmen, die auch in die Strategie Europa 2020 einfließen sollte.

Insgesamt umfassen die nationalen Reformprogramme ein breites Spektrum von Maßnahmen, die einen guten Ausgangspunkt für die Innovationsförderung bieten. Allerdings mangelt es den nationalen Programmen - wie die Kommission in ihren strategischen Leitlinien im Rahmen des ersten „Europäischen Semesters“ einschätzt - häufig an Ehrgeiz und Spezifität. Daher sind zusätzliche Anstrengungen nötig, damit die EU die 3-%-Marke bei den FuE-Ausgaben erreicht, und die Mitgliedstaaten müssen mehr dafür tun, um die Ausgaben für Forschung und Bildung sowie für die zur Verstetigung des Wachstums erforderlichen Infrastrukturen zu schützen und ihnen Vorrang einzuräumen[13].

Bei den angekündigten Reformen der Forschungs- und Innovationssysteme zeichnen sich Tendenzen ab (für die nachfolgend einige Beispiele genannt werden):

1. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten arbeitet derzeit an der Verbesserung ihrer Verwaltungsstrukturen und strategischen Leitlinien für Forschung und Innovation, die häufig mit einer schrittweisen Integration der zwei Politikbereiche und einer gezielteren Bereitstellung öffentlicher Mittel für ausgewählte Bereiche einhergeht. Allerdings räumen gegenwärtig nur sehr wenige Länder den gesellschaftlichen Herausforderungen ausdrücklich oberste Priorität ein.

2. Deutschland hat seine Hochtechnologiestrategie 2020 aktualisiert, um bei der Stärkung der Nachfrage nach Forschung und Innovation den Schwerpunkt stärker auf die gesellschaftlichen Herausforderungen zu legen;

3. Spanien hat einen umfassenden Ansatz gewählt, mit dem es seine Forschungs- und Innovationspolitik reformieren will; diesem Ziel dienen ein neues Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsgesetz sowie die kürzlich angenommene Nationale Innovationsstrategie.

4. Die Slowakei hat einen Hohen Vertreter der Regierung für die wissensbasierte Wirtschaft ernannt und zwei Agenturen zur Umsetzung von forschungs- und innovationspolitischen Maßnahmen eingerichtet.

5. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten bemüht sich um die Verbesserung der Rahmenbedingungen bzw. der finanziellen Unterstützung für Forschung und Entwicklung, insbesondere durch FuE-Steueranreize und verschiedene Formen der Unterstützung für innovative KMU, einschließlich der Bereitstellung von Risikokapital. Darüber hinaus stellt eine zunehmende Zahl von Mitgliedstaaten auf nachfrageseitige Instrumente der Innovationspolitik ab, insbesondere auf das öffentliche Beschaffungswesen[14]. Bislang haben nur wenige Länder ein Konzept, das auf die Integration nachfrage- und angebotsseitiger Instrumente ausgerichtet ist.

6. Belgien hat die Steuergutschriften für Forschung und Innovation erhöht und will Anreize für die Gründung und Entwicklung neuer wissenschaftsbasierter Unternehmen als Ableger von großen Unternehmen und Forschungseinrichtungen bieten.

7. Dänemark hat nachfrageseitige Aspekte in Programme aufgenommen, mit denen die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor unterstützt werden soll. Eingerichtet wurde ein Unternehmensinnovationsfonds zur Förderung neuer Geschäftsmöglichkeiten im Bereich von ökologischem Wachstum und Wohlstand;

8. Polen hat zur verstärkten Nutzung des öffentlichen Beschaffungswesens für innovative Erzeugnisse und Dienstleistungen Fortbildungsmaßnahmen für 500 öffentliche Auftraggeber, 1500 Vertreter von KMU und 1000 im Vermittlergeschäft tätigen Organisationen auf den Weg gebracht.

Um die Synergieeffekte besser zu erkunden und die Risiken und Ressourcen zusammenzufassen, sollte die Koordinierung mit Initiativen auf EU-Ebene in Betracht gezogen werden.

9. Was die für FuE bereitgestellten Mittel betrifft, so hat nur eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten einschließlich Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs und Schwedens neue Finanzierungsinitiativen ergriffen, während andere Mitgliedstaaten, darunter Slowenien, einen beträchtlichen Teil der Strukturfondsmittel für Forschung und Innovation binden. Offenbar handelt es sich bei den Ländern, die sich zur Aufstockung der FuE-Mittel verpflichten, auch um diejenigen, die das breiteste Spektrum an wachstumsfördernden Maßnahmen im Einklang mit den Aktionsbereichen der Innovationsunion in Betracht ziehen und bereits eine hohe Innovationsleistung erzielen oder anstreben.

10. Frankreich investiert im Zeitraum 2009-2014 zusätzlich 21,9 Mrd. EUR in Hochschulbildung und Forschung (Initiative „Investissements d’Avenir“);

11. Deutschland plant, die öffentlichen Mittel für Forschung und Bildung im Zeitraum 2010-2013 um 12 Mrd. EUR aufzustocken („föderaler Pakt“);

12. Slowenien erhöht das FuE-Budget durch die Zuweisung von Strukturfondsmitteln für FuE und Innovation.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage[15] über öffentliche Ausgaben für FuE hat ergeben, dass von Ländern mit bescheidener Innovationsleistung - wie Rumänien, Bulgarien und Lettland - sowie von mäßig innovativen Ländern - wie Polen, Slowakei und Ungarn - ehrgeizige politische Selbstverpflichtungen in Bezug auf FuE-Ausgaben eingegangen werden. Dagegen ist die Mehrheit der Innovationsnachzügler[16] und der mäßigen Innovatoren[17] in jüngster Zeit dazu übergegangen, die einschlägigen Anstrengungen zurückzufahren, bzw. beabsichtigt dies zu tun.

Es besteht die konkrete Gefahr, dass sich die Innovationskluft zwischen den Mitgliedstaaten vergrößert. Länder mit bescheidener Innovationsleistung müssen ihre jüngsten positiven Selbstverpflichtungen aufrechterhalten, während Länder mit mittelmäßiger Innovationsleistung nachdrücklich aufgefordert werden, ihre öffentlichen FuE-Investitionen nicht abzusenken und auf die Wiedererlangung der verlorenen Dynamik abzustellen. Nur so kann Europa seine ehrgeizigen Forschungs- und Innovationsziele erreichen.

Ausweitung und Verbesserung der EU-Finanzierung für Forschung und Innovation

Die Innovationsunion zielt auf eine aufgabenbezogene, straffere und vereinfachte EU-Forschungs- und Innovationsfinanzierung ab. In ihrem Vorschlag „Ein Haushalt für Europa 2020“[18] zieht die Kommission eine grundlegende Neuausrichtung des künftigen EU-Haushalts auf Forschung und Innovation in Betracht, bei der die gegenwärtigen Forschungs- und Innovationsprogramme zu einem strategischen Rahmenprogramm „Horizont 2020“ zusammengefasst werden, um den gesamten Innovationszyklus zu finanzieren[19]. Viele der Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion werden über das Programm „Horizont 2020“ umgesetzt: stärkere Ausrichtung auf gesellschaftliche Herausforderungen, besseres Konzept für die Beteiligung von KMU und verstärkte Unterstützung der Markteinführung von Innovationen mithilfe des Beschaffungswesens, der Normung und der Finanzierungsmöglichkeiten über Darlehen und Kapitalbeteiligungen[20]. Anfang 2011 ist bereits mit der Vereinfachung des derzeit laufenden Rahmenprogramms (RP7) begonnen worden, und zu weiteren und spürbaren Vereinfachungen wird es beim Programm „Horizont 2020“ kommen.

Parallel dazu wird die bestehende EU-Forschungs- und Innovationsfinanzierung bereits auf die Schwerpunkte der Innovationsunion konzentriert. Die Kommission erprobt neue Ansätze im Hinblick auf „Horizont 2020“, um Erfahrungen zu sammeln und die reibungslose Einführung dieser Initiative zu ermöglichen. Das betrifft zum Beispiel ein neues, auf KMU ausgerichtetes Instrument[21], das die Finanzierungslücke für risikoreiche Forschung und Innovation in der Gründungsphase schließen, bahnbrechende Innovationen fördern und für eine stärkere Nutzung der FuE-Ergebnisse sorgen würde. Die Hälfte der Unternehmen, die sich an den Projekten im Rahmen des Marie-Curie-Programms „Wege und Partnerschaften zwischen Industrie und Hochschulen“ (IAPP) beteiligen, das ausdrücklich darauf abzielt, Brücken zwischen Hochschulen und Unternehmen zu bauen, sind KMU. Ein weiteres Beispiel ist die Unterstützung für die vorkommerzielle Auftragsvergabe und öffentliche Aufträge über innovative Produkte und Dienstleistungen. Daher werden 2012 und 2013 wichtige Maßnahmen zur Erprobung und Feinabstimmung der Tätigkeiten durchgeführt.

Darüber hinaus werden Forschung und Innovation stärker im Mittelpunkt der Kohäsionspolitik nach 2013 stehen. Das einschlägige Legislativpaket der Kommission wurde am 6. Oktober 2011 verabschiedet. Eines der wichtigsten Merkmale der betreffenden Vorschläge besteht darin, dass die Verwendung von Mitteln für die EU-Kohäsionspolitik an mehr Bedingungen geknüpft ist. Insbesondere soll die Unterstützung von einer nationalen oder regionalen Strategie für eine intelligente Spezialisierung abhängig gemacht werden, die den Merkmalen funktionierender nationaler und regionaler Systeme für Forschung und Innovation entspricht[22]. Ferner sollten die Regionen einen Mindestanteil des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die drei Investitionsprioritäten bereitstellen, die die Bereiche Forschung und Innovation, KMU und CO2-arme Wirtschaft betreffen. Im Allgemeinen sollten in stärker entwickelten Regionen und Übergangsregionen mindestens 80 % und in weniger entwickelten Regionen mindestens 50 % der gesamten EFRE-Mittel diesen drei Prioritäten zugewiesen werden[23].

Zusammenarbeit im Rahmen von Partnerschaften, um den gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen

Um die Zersplitterung der Anstrengungen und die Langsamkeit der Veränderungen zu überwinden, kündigte die Innovationsunion Europäische Innovationspartnerschaften (EIP)[24] an, die darauf ausgerichtet sind, die Akteure des gesamten Innovationszyklus branchenübergreifend für eine übergeordnete Zielsetzung zu mobilisieren und rascher innovative Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden.

Im Jahr 2011 wurde das Konzept mit einer Europäischen Innovationspartnerschaft in Form des Pilotprojekts „Aktives und gesundes Altern“ getestet. Mit der Partnerschaft wird das Ziel verfolgt, die Anzahl der Lebensjahre, in denen ein Mensch gesund ist, zu verdoppeln, was sich für Europa in dreifacher Hinsicht günstig auswirkt:

- Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Lebensqualität der Unionsbürger unter besonderer Berücksichtigung älterer Personen;

- Verbesserung der langfristigen Nachhaltigkeit und Effizienz der Gesundheitsversorgungs- und Sozialfürsorgesysteme und

- Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU durch ein günstigeres Unternehmensumfeld als Grundlage für Wachstum und die Erschließung neuer Märkte.

Sowohl der Rat[25] als auch das Parlament[26] haben die Ziele der EIP begrüßt und das Pilotprojekt unterstützt, das getestet wurde, um die beste Art und Weise seiner Umsetzung zu bestimmen. In einer ersten Bewertung der Verwaltung der Pilotpartnerschaft „Aktives und gesundes Altern“ und der damit in Zusammenhang stehenden Verfahren[27] wurde festgestellt, dass die Pilotpartnerschaft bei der Mobilisierung der Akteure in der Vorbereitungsphase sehr erfolgreich war. Darüber hinaus konnte gezeigt werden, auf welche Weise eine EIP die Kohärenz der Forschungs- und Innovationsprioritäten verstärken und die Aktionen bündeln, rationalisieren und vereinfachen kann, und es wurde auf Maßnahmen zur Überbrückung von Lücken und zur Beschleunigung der Übernahme von Innovationen hingewiesen. Ferner wurde klargestellt, dass EIP weder an die Stelle anderer bestehender Initiativen und Instrumente treten bzw. diese ersetzen, noch ein Ersatz für bestehende internationale Entscheidungsmechanismen sind.

Der strategische Umsetzungsplan für die Pilotpartnerschaft „Aktives und gesundes Altern“ ist im November 2011 vorgelegt worden. Darin werden die vorrangigen Bereiche einschließlich der wichtigsten Maßnahmen zur sofortigen Umsetzung dargelegt. Weitere EIP sind in Vorbereitung: „Rohstoffe“ für eine sichere und nachhaltige Versorgung, „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ zur Förderung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft, „effiziente Wassernutzung“, um den Bedarf der europäischen Bürger, der Industrie und Landwirtschaft an dieser lebenswichtigen Ressource zu decken, und „intelligente Städte“, um die großen Herausforderungen im Energiebereich anzugehen.

Für einen möglichst großen sozialen und territorialen Zusammenhalt

Um sicherzustellen, dass alle Regionen erfasst werden, und um eine „Innovationskluft“ zu vermeiden, ist im Rahmen der Innovationsunion vorgesehen, die Strukturfonds besser für Forschungs- und Innovationsvorhaben sowie für Pilotversuche zur sozialen Innovation und zur Innovation im öffentlichen Sektor zu nutzen und die soziale Innovation zu einem Schwerpunkt der EU-Finanzierungsprogramme zu machen[28].

Im Juni 2011 brachte die Kommission ein Forum für intelligente Spezialisierung[29] auf den Weg, das Fachwissen von Hochschulen, Forschungszentren, regionalen Behörden, Unternehmen und Kommissionsdienststellen[30] vereint, um die Abfassung und Durchführung von Strategien zu intelligenter Spezialisierung durch nationale und regionale Regierungen zu erleichtern. Die Wechselwirkung zwischen dem Programm „Horizont 2020“ und den Kohäsionsfondsmitteln soll gestärkt werden, wozu im Rahmen von „Horizont 2020“ im Interesse der Ausweitung der Beteiligung, der verstärkten Vernetzung, der Unterstützung politischer Lernprozesse und der Beratung in damit verbundenen Fragen auch ergänzende Maßnahmen gehören.

Im März 2011 startete die Kommission die Initiative Soziale Innovation für Europa[31], die soziale Innovatoren bei der Schaffung neuer Güter und Dienstleistungen und der Entwicklung neuer Arbeitsmethoden unterstützen soll, die auf einen sozialen Zugewinn und soziale Effekte für Organisationen und Kunden ausgerichtet sind. Die Initiative trägt auch dazu bei, Finanzmittel und Know-how zu lokalisieren, um die soziale Innovation von der Idee zum Projekt und sogar zu einem neuen Geschäft zu entwickeln. Darüber hinaus ist die soziale Innovation eines der Instrumente, das in der am 25. Oktober 2011 von der Kommission angenommenen Mitteilung „Initiative für soziales Unternehmertum“ genannt wird[32]. Diese Initiative umfasst elf Maßnahmen zur Unterstützung des Wachstums des sozialen Unternehmertums und der sozialen Unternehmen in Europa, zum Beispiel in den Bereichen Finanzierung, Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, Kennzeichnung (und somit Wahrnehmung und Sichtbarkeit) und öffentliches Auftragswesen. Die EU finanziert über das RP7 bereits wichtige Forschungstätigkeiten zur sozialen Innovation, da diese bei der Bewältigung der mit dem „Horizont 2020“ angegangenen gesellschaftlichen Herausforderungen eine wichtige Rolle spielen werden.

Um ein besseres Verständnis der Innovationstätigkeit der öffentlichen Hand zu gewinnen, erstellt die Kommission den ersten Europäischen Innovationsanzeiger für den öffentlichen Sektor, der 2012 zur Verfügung stehen wird. Die öffentliche Hand muss sich die Innovation zu eigen machen und mit gutem Beispiel vorangehen. Die Regierungen müssen Innovation und Unternehmergeist aktiv voranbringen, um den Bürgern und Unternehmen bessere Dienstleistungen und Infrastrukturen bei höherer Kosteneffizienz zu bieten. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, darf sich die öffentliche Hand nicht auf die Rolle als Förderer von FuE beschränken, sondern muss dazu übergehen, ihre Kaufkraft in einen Nachfragesog nach Innovationen umzusetzen. Es gibt auf allen Verwaltungsebenen ein reichhaltiges Spektrum verschiedenartiger europäischer Ideen und Beispiele.

Die Konsultation mit den Sozialpartnern, um gemeinsam nach Wegen zur Verbreitung der wissensbasierten Wirtschaft auf allen beruflichen Ebenen und in allen Wirtschaftszweigen zu suchen, hat bislang noch nicht stattgefunden[33].

STÄRKUNG DER EUROPÄISCHEN WISSENSGRUNDLAGE UND REDUZIERUNG DER FRAGMENTIERUNG

Die besten Köpfe für Europa anlocken

Um das Angebot an hochqualifizierten Arbeitnehmern zu sichern, muss die Innovationsunion Wissenschaftlern attraktivere berufliche Perspektiven bieten und die Hindernisse beseitigen, die ihrer Mobilität über Branchen und Länder hinweg entgegenstehen. Die Nachfrage in Europa nach hochqualifizierten Fachkräften wird bis zum Jahr 2020 voraussichtlich um fast 16 Millionen ansteigen[34].

Die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sind der Ausgangspunkt. Im September 2011[35] veröffentlichte die Kommission eine Reformstrategie zur Modernisierung der Hochschulbildung, einschließlich der Erhöhung der Zahl der Absolventen, der Verbesserung der Qualität der Lehre und der Anpassung der Lehrpläne sowie der Bereitstellung von Bildungsprogrammen entsprechend den sich verändernden Erfordernissen der Wirtschaft, der Ausbildung von mehr Wissenschaftlern sowie des Ausbaus der Verbindungen zwischen Forschung, Bildung und Innovation.

Wissenschaftler stehen im Zentrum der wissensintensiven Wirtschaft. Um bei der FuE-Intensität das Ziel von 3 % des BIP zu erreichen, braucht die EU schätzungsweise eine Million neuer Arbeitsplätze in der Forschung, hauptsächlich in der Privatwirtschaft. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert worden, nationale Strategien zu entwickeln, um genügend Forscher auszubilden und ihre nationalen FuE-Ziele zu erreichen sowie für attraktive Beschäftigungsbedingungen zu sorgen[36]. Die Kommission wird die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und im Frühjahr 2012 eine erste Einschätzung der Fortschritte abgeben.

In dem Bestreben, die EU für die besten Köpfe aus Drittländern attraktiver zu machen, wird die Kommission 2012 einen Überwachungsbericht über die Anwendung der Richtlinie über Wissenschaftlervisa ausarbeiten[37]. In einer kürzlich veröffentlichten Studie wird auf einen beträchtlichen Anstieg bei der Zahl auf der Grundlage der Richtlinie ausgestellten Aufenthaltstitel von 239 im Jahr 2007 auf 3713 im Jahr 2010 hingewiesen. Allerdings ist die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit nach wie vor gering und konzentriert sich auf sechs Mitgliedstaaten.

Damit Studierende und Wissenschaftler die Wahl ihres Studiums bzw. ihrer Arbeit gut informiert treffen können, damit die Hochschulen ihre Stärken ermitteln und ausbauen können, und damit die politisch Verantwortlichen wirksame Strategien für Bildung, Forschung und Innovation entwickeln können, wird die Kommission 2012 eine Initiative zur Einführung eines nutzerorientierten mehrdimensionalen Systems auf den Weg bringen, das den Leistungsvergleich zwischen Hochschulen[38] und transparente Information ermöglicht; die erste Ergebnisse werden voraussichtlich 2013 vorliegen.

Um die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschulen zu fördern und die Lücken bei den Innovationskompetenzen zu schließen, startete die Kommission 2011 das Pilotprojekt „Wissensallianzen“[39]. Die drei Projekte, die aus 94 eingereichten Vorschlägen ausgewählt wurden, zielen darauf ab, neue Lehrpläne und Kurse zu gestalten sowie neue Wege der Bildungs- und Wissensvermittlung zu entwickeln, und werden den Hochschulen dabei helfen, sich in Richtung Interdisziplinarität, Unternehmergeist und Unternehmenspartnerschaften zu modernisieren. Diese Pilotprojekte werden nützliche Einblicke in das für die Zeit nach 2013 vorgesehene Programm „Erasmus für alle“ bieten.

Verwirklichung des europäischen Forschungsraums

Die Verwirklichung eines funktionierenden Europäischen Forschungsraums (EFR), in dem Freizügigkeit für Forschende herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, ist von zentraler Bedeutung[40]. Die unzureichende Zusammenarbeit und Koordinierung in Verbindung mit verschiedenen systemischen Mängeln führen dazu, dass die Leistungen im europäischen Forschungssystem erheblich hinter den Möglichkeiten zurückbleiben. Der EFR wird die Zusammenarbeit und Koordinierung verbessern, den Wettbewerb ankurbeln und auf diese Weise Spitzenleistungen ermöglichen.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 sind die Mitgliedstaaten klar dazu verpflichtet, den EFR bis 2014 zu vollenden. Es wird eine Konsultation der Interessengruppen durchgeführt, um 2012 einen Rahmen für den EFR und Begleitmaßnahmen zur Beseitigung von Mobilitätshindernissen und zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit vorzuschlagen[41]. Das übergeordnete Ziel des Rahmens für den EFR besteht darin, die Kohärenz und Vereinbarkeit der Forschungsstrategien, -programme und -maßnahmen aller Mitgliedstaaten und der EU zu verbessern.

Bei der Erstellung des Rahmens gilt es unter anderem die Qualität der Doktorandenausbildung, die Mobilität von Forschenden, die grenzübergreifende Tätigkeit von Forschungseinrichtungen, die Verbreitung, den Transfer und die Nutzung von Forschungsergebnissen, die Forschungsinfrastruktur und den einheitlichen Charakter der europäischen Strategien und Maßnahmen zu berücksichtigen[42].

Es wurden mehrere EU-Initiativen und -instrumente auf den Weg gebracht, um die Fragen anzugehen, die zur Verbesserung der Karrieremöglichkeiten und der Mobilität der Forschende von maßgeblicher Bedeutung sind.

13. Damit mehr Doktoranden besser ausgebildet und mit den Fähigkeiten ausgestattet werden, um problemloser länder-, branchen- und fachgebietsübergreifend arbeiten zu können, hat die Kommission Grundsätze für innovative Doktorandenausbildung in Europa vorgeschlagen[43]. Diese Grundsätze stellen einen Referenzrahmen bereit, der auf bewährten Verfahren beruht[44]. Sie bieten Orientierungshilfe für die Finanzierung der europäischen und der nationalen Ausbildung von Forschenden bei gleichzeitiger Wahrung der Flexibilität und Autonomie von Institutionen und Doktoranden. Um die Qualität der Doktorandenausbildung zu verbessern, hat die Kommission im Rahmen der Marie-Curie-Maßnahmen neue Doktorandeninitiativen ergriffen, die direkt auf innovative Lehrpläne für Doktorandenprogramme ausgerichtet sind: die „European Industrial Doctorates“ und die „Innovative Doctoral Programmes“.

14. Im Interesse einer besseren branchen- und länderübergreifenden Vergleichbarkeit von Forschungslaufbahnen und zur Erleichterung der Mobilität zwischen Forschungseinrichtungen, Industrie und anderen Beschäftigungsbereichen fördert die Kommission den „European Framework for Research Careers“. Dieser stellt ein Bezugsdokument für Forschende und Arbeitgeber dar, in dem die Kompetenzen zusammengefasst sind, über die Forschende auf vier verschiedenen Laufbahnstufen verfügen müssen[45]. Um bewährte Verfahren bei der Ausbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschenden zu verbreiten, wurden im Rahmen des Marie-Curie-Kofinanzierungsmechanismus bislang 81 Programme auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene gefördert. Die ersten Ergebnisse zeigen, dass auf Forschungslaufbahnen und Beschäftigungsbedingungen hohe Qualitätsstandards angewandt werden.

15. Um die Attraktivität des Forscherberufs zu stärken und die Mobilität zu erleichtern, bietet die Kommission Hochschulen und anderen Arbeitgebern, die einen europäischen Zusatzversorgungsfonds für Wissenschaftler einrichten möchten, Orientierungshilfe. Ein solcher Fonds würde die Arbeitsmobilität fördern, da es Wissenschaftler dann leichter hätten, bei Eintritt in ein neues Arbeitsverhältnis in einem anderen Land ihr Zusatzrentenkapital mitzunehmen. Interessierte Arbeitgeber sollten in der Lage sein, im Jahr 2012 entsprechende Vereinigungen zu bilden; die Fonds sollen voraussichtlich 2013 auf den Weg gebracht werden.

16. Als ersten Schritt, um zu gewährleisten, dass die Einstellungsverfahren für Wissenschaftler offener und transparenter werden, haben die Kommissionsdienststellen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Strategie[46] entwickelt, die darauf abzielt, die Veröffentlichung von Stellenangeboten für Forschende auf dem EURAXESS-Portal[47] zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten sich verstärkt darum bemühen sicherzustellen, dass alle staatlich finanzierten Forschungsstellen im Internet ohne Beschränkung veröffentlicht werden und die betreffenden Einrichtungen offene Einstellungsverfahren durchführen.

Für eine bahnbrechende Forschung und Innovation sind auch international erstklassige Infrastruktureinrichtungen erforderlich. Bis 2015 soll die Innovationsunion die Einrichtung von 60 % der derzeit vom Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) aufgelisteten vorrangigen europäischen Forschungsinfrastrukturen eingeleitet bzw. abgeschlossen haben[48]. Von den 48 vorrangigen Projekten sind zehn in der Durchführungsphase und 16 weitere nähern sich der Durchführungsphase, d. h. bis Ende wird das Ziel zu 54 % erreicht.

Das Forschungsrahmenprogramm fördert die Vorbereitungsphase und - in begrenzterem Maße - die Durchführungsphase aller Projekte des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI). Für die Fertigstellung der vorrangigen Forschungsinfrastrukturen werden die Strukturfonds mobilisiert. So werden zum Beispiel Strukturfondsmittel in Höhe von 236 Mio. EUR dazu verwendet, Strahlführungseinrichtungen für die Superlaser-Forschungsanlage ELI (Extreme Light Infrastructure) in der Tschechischen Republik zu bauen. Darüber hinaus berät die Kommission Rumänien und Ungarn darüber, wie die Strukturfonds für die anderen Teile der ELI in diesen beiden Ländern mobilisiert werden können.

Die ESFRI-Forschungsinfrastrukturen sind ein Musterbeispiel dafür, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten bei Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zusammenarbeiten und ihre Ressourcen bündeln.

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten außerdem bei der Nutzung des Konsortiums für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) als Rechtsrahmen für den Aufbau der paneuropäischen Forschungsinfrastrukturen. Der Status als ERIC wurde erstmals im März 2011 an das Projekt SHARE (Erhebung über Gesundheit, Altern und Ruhestand in Europa) vergeben, das zu einem besseren Verständnis der Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die europäische Gesellschaft führen wird.

Förderung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts als eines Modells für die Steuerung der Innovation in Europa

Im Interesse einer besseren Integration des Innovationszyklus führt das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) Hochschuleinrichtungen, Forschungsorganisationen und Unternehmen zu neuartigen Partnerschaften, d. h. Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities - KIC), zusammen, die in den Bereichen nachhaltige Energie ( KIC InnoEnergy ), Anpassung an den Klimawandel und Abschwächung seiner Folgen ( Climate KIC ) und zukünftige Informations- und Kommunikationsgesellschaft ( EIT ICT Labs ) tätig sind.

Die ersten Ergebnisse sind bereits zu verzeichnen, d. h. es wurden Unternehmen gegründet (fünf Neugründungen seit Januar 2011), und KIC InnoEnergy führte einen ersten vom EIT unterstützten Masterstudiengang durch, an dem 155 Studenten teilnahmen. Bis Ende 2011 wird die Kommission die strategische Innovationsagenda des EIT annehmen[49]. Diese wird auf die Stärkung der drei bestehenden KIC und die schrittweise Schaffung neuer KIC ausgerichtet sein, die sich im Einklang mit den Zielen des Programms „Horizont 2020“ mit den großen gesellschaftlichen Herausforderungen befassen werden.

GUTE IDEEN MARKTREIF MACHEN

Die Unternehmen sind die Triebkräfte der Innovation, denn sie entdecken Marktchancen und entwickeln Ideen für innovative Lösungen, um diese Chancen zu ergreifen. Allerdings sind europäische Unternehmen, wenn sie aus Ideen Kapital schlagen möchten, mit einer Vielzahl von Hindernissen und ungünstigen Rahmenbedingungen konfrontiert. Die Innovationsunion ist darauf gerichtet, diese Hindernisse systematisch auszuräumen und einen Binnenmarkt für Innovation zu schaffen.

Europe braucht einen ausgewogeneren Policymix[50] für Angebot und Nachfrage mit einer rascheren und modernisierten Festlegung von Normen, erschwinglicheren Patenten, mehr öffentlichen Aufträgen für innovative Produkte und Dienstleistungen, einem besseren Zugang zu Kapital und einem echten europäischen Wissensmarkt.

Dies sind die Prioritäten für das Handeln der Kommission im Jahr 2011, bei deren Umsetzung mit der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und der Normung beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Die Verwirklichung von zwei Selbstverpflichtungen in diesem Bereich hat sich verzögert, und zwar betrifft das das Durchleuchten der Rahmenregelungen in Schlüsselbereichen (angefangen bei den für die Öko-Innovation relevanten Regelungen) und den Aktionsplan[51] für Öko-Innovationen, der im Dezember 2011 vorgelegt wird.

Den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern

Geeignete Investoren zu finden ist besonders für junge wissensbasierte Unternehmen ein entscheidender Schritt für die Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit. Zu den Investoren zählen oftmals Behörden, die die mit Innovationen verbundenen Risiken durch Beihilferegelungen abfedern, oder private Risikokapitalgeber, die neu gegründeten Unternehmen Kapital zuführen und im Gegenzug Anteile erwerben.

Im Verhältnis zum BIP liegen die Risikokapitalinvestitionen in den USA viermal höher als in der EU. Da die europäischen Wagniskapitalfonds in doppelt so viele Unternehmen investieren wie die entsprechenden Fonds in den USA, können die Investitionen in Europa außerdem nur nach dem Gießkannenprinzip erfolgen.[52] Die Kommission beabsichtigt, bis Ende dieses Jahres eine Initiative für eine neue europäische Regelung für Wagniskapital vorzulegen, die es den Risikokapitalfonds ermöglichen wird, auf der Grundlage nur einer Eintragung in allen 27 Mitgliedstaaten Kapital zu beschaffen[53]. Die Kommission wird auch bemüht sein, alle Arten der steuerlichen Behandlung, durch die grenzüberschreitende Wagniskapitalinvestitionen benachteiligt werden, abzuschaffen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Diese Maßnahmen sind Teil des allgemeinen Aktionsplans der Kommission zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln.

Ferner hat die Kommission den Vorsitzenden der British Business Angels Association zum Vorsitzenden einer Sachverständigengruppe ernannt. Aufgabe dieser Gruppe ist es, Empfehlungen zur besseren grenzüberschreitenden Zusammenführung innovativer Unternehmen mit geeigneten Investoren vorzulegen[54]. Die einschlägigen Erkenntnisse werden im Laufe des Jahres 2012 vorgestellt.

Die derzeitige Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF)[55] und die Finanzierungsinstrumente des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) haben deutlich mehr privates Kapital angelockt und sollen im Rahmen der Initiative „Horizont 2020“ und des Programms für unternehmerische Initiative und KMU 2014-2020[56] ausgeweitet werden.

Gemäß der allgemeinen Strategie der Kommission für „weniger und besser ausgerichtete“ staatliche Beihilfen gehen die staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP zurück, während staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation weiterhin kontinuierlich zunehmen und nunmehr ein Zehntel der öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich ausmachen. Im August unterzog die Kommission die Rahmenvorschriften für die Kontrolle der staatlichen Beihilfen in diesem Bereich einer Überprüfung[57]. Als nächster Schritt folgt eine breit angelegte Anhörung als Beitrag zur Vorbereitung der Überarbeitung des derzeitigen Rahmens im Jahr 2013.

Schutz und Aufwertung des geistigen Eigentums und Förderung der Kreativität

In Anbetracht der Kosten und der Komplexität der Patentierung in Europa besteht eines der Ziele der Innovationsunion darin, dass 2014 die ersten EU-Patente[58] vergeben werden und dass die Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums bei innovativen Produkten und Dienstleistungen gefördert wird[59]. In dem Streben nach einem strategisch ausgewogenen Ansatz für Maßnahmen, die das geistige Eigentum betreffen, nahm die Kommission im Mai 2011 ein Konzept zur Schaffung eines Binnenmarktes für Rechte des geistigen Eigentums an[60].

Nachdem sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein EU-Patent einigen konnten, legte die Kommission im März 2011 einen Vorschlag für ein Legislativpaket für einen einheitlichen Patentschutz in einem kleineren geografischen Gebiet vor[61]. Dieses Paket wurde auf Verlangen einer Gruppe von 25 Mitgliedstaaten ausgearbeitet, die beschlossen hatten, die verstärkte Zusammenarbeit für die Überwindung des toten Punkts zu nutzen, der die Situation in Bezug auf die Einführung eines einheitlichen Patentschutzes jahrzehntelang prägte. Von dem vorgeschlagenen Legislativpaket werden alle europäischen Unternehmen profitieren, da es zu einer Senkung der Patentkosten in Europa um bis zu 80 % führen wird. Während sich die Kosten eines Patents (einschließlich der Übersetzungskosten) mit Wirkung in der gesamten Europäischen Union derzeit auf bis zu 32 000 EUR belaufen können, würden die Kosten für ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung in 25 Mitgliedstaaten nach Ablauf eines Übergangszeitraums auf 680 EUR sinken. Die politische Einigung soll bis Mitte 2012 erreicht werden.

Um die Entstehung eines echten europäischen Wissensmarktes für Patente und Lizenzen zu erleichtern[62], prüfte die Kommission auf Ersuchen des Europäischen Rates mehrere Möglichkeiten für die Einführung eines Instruments für die Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums auf europäischer Ebene. Im Verlauf des Jahres 2011 befassten sich eine Sachverständigengruppe und die Verfasser einer Studie mit der mengenmäßigen Erfassung der unzureichenden Nutzung von Patenten in Europa, mit deren Innovationspotenzial und den Vor- und Nachteilen möglicher Initiativen einschließlich der Schaffung eines Finanzmarktes für die Rechte des geistigen Eigentums. Die Schlussfolgerungen aus dieser Arbeit werden noch vor Jahresende veröffentlicht[63]. Auf deren Grundlage plant die Kommission mit Blick auf die Gestaltung künftiger Maßnahmen für 2012 eine Aussprache mit den Mitgliedstaaten zu diesem Thema.

Bei der Innovationsunion geht es um die Verfolgung eines umfassenden Innovationskonzeptes, das neue Geschäftsmodelle, Gestaltung und Kreativität sowie innovative Dienstleistungen umfasst. Das erfordert neue Strategien und Instrumente, die speziell darauf abzielen, Europas Kreativpotenzial gewinnbringend zu nutzen. Im Dezember 2011 wird die Europäische Kommission die „Allianz der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft“[64], eine branchenübergreifende politische Initiative, ins Leben rufen, die den politischen Dialog zwischen nationalen und regionalen politischen Entscheidungsträgern vertiefen, neue Instrumente testen und weitere und bessere Hilfe für die Kreativwirtschaft und Sektoren, die von der Kreativwirtschaft profitieren, mobilisieren wird.

Schließlich gibt es eine wachsende Nachfrage nach Produkten, die sich durch eine herausragende Nutzerfreundlichkeit und Attraktivität auszeichnen. Die Kommission hat den „Lenkungsausschuss für europäisches Design“[65] ins Leben gerufen, der Vorschläge zur Stärkung der Rolle des Designs im Rahmen der europäischen Innovationspolitik unterbreiten wird[66].

Beschleunigung und Modernisierung der Normung

Einheitliche europäische und internationale Normen, die zügig angenommen werden, sind wichtig für die Förderung der Innovation in sich rasch wandelnden Märkten. Im Juni 2011 legte die Kommission ein Normungspaket[67] vor, das darauf abzielt, die europäischen Normungsvorschriften und -politiken entsprechend den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen zu modernisieren.

Die Normungsverfahren werden um 50 % beschleunigt, um den mit den schnellen technologischen Fortschritten einhergehenden Erfordernissen besser zu entsprechen. Derzeit erörtern die Kommission und die europäischen Normungsorganisationen die Leistungsindikatoren für die Erreichung des für 2020 gesteckten Ziels. Die Festlegung von Prioritäten in einem jährlichen Arbeitsprogramm sowie entsprechende Studien werden es ermöglichen, den Normungsbedarf besser vorauszusehen. Darüber hinaus wird das Paket auch eine unaufwändige und zügige Möglichkeit zur Anerkennung weltweit etablierter IKT-Normen umfassen, was für europäische öffentliche Beschaffer in zunehmendem Maße von Bedeutung ist. Bis 2013 wird die Kommission eine unabhängige Überprüfung des Europäischen Normungssystems vornehmen. Ferner arbeitet die Kommission weiterhin auf eine bessere Einbeziehung der Normung in das Forschungsrahmenprogramm[68] hin.

Die Macht der öffentlichen Hand zur Stimulierung der Innovation nutzen

Die öffentliche Hand, auf die im Jahr 2009 ein Anteil von 19,4 % des BIP der Europäischen Union[69] entfiel, hat ein enormes Potenzial, die Marktakzeptanz von EU-Innovationen voranzubringen, die von Leitkunden ausgehenden katalytischen Effekte zu fördern, und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass innovative Unternehmen bei der Eroberung der globalen Märkte bestens positioniert sind. Dieses Potenzial wird jedoch in der Europäischen Union bei weitem zu wenig genutzt. Nach einer aktuellen Bewertung[70] gaben nur 22 % der befragten Vergabebehörden an, dass die Innovation bei ihrer Beschaffungsstrategie und den entsprechenden Verfahren eine Rolle spielt.

Der Vorschlag der Kommission, dass die Mitgliedstaaten und Regionen besondere Haushaltsmittel für die öffentliche Beschaffung innovativer Produkte und Dienste vorsehen, wurde nicht vom Rat übernommen, wenngleich das vorgeschlagene Ziel von 10 Mrd. EUR pro Jahr[71] lediglich 0,44 % der Gesamtausgaben für die öffentliche Beschaffung in Europa ausmachen würde. Es wurden jedoch einige Maßnahmen getroffen. So hat Spanien zum Beispiel im Gesetz über die öffentliche Beschaffung vom 8. Juli 2011 eine Quote von 3 % für die öffentliche Beschaffung innovativer Produkte und Dienste festgelegt.

Um den einschlägigen Herausforderungen wirksamer zu begegnen, wird die Kommission im Dezember 2011 ihre Vorschläge für die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften für das Beschaffungswesen vorlegen, die öffentliche Aufträge über innovative Produkte und Dienstleistungen sowie die grenzüberschreitende gemeinsame Beschaffung erleichtern sollen.

Parallel dazu hat die Kommission auch Pilotprojekte für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Beschaffung innovativer Produkte und Dienstleistungen angeschoben. Diese Projekte werden in Verbindung mit einer Durchführbarkeitsstudie den Boden für die Ausweitung und Feinabstimmung der künftigen Unterstützung auf EU-Ebene (namentlich im Programm „Horizont 2020“) bereiten, die den Mitgliedstaaten dabei helfen wird, ihre Finanz- und Humanressourcen zu bündeln, um das Potenzial der öffentlichen Nachfrage nach innovativen Lösungen nutzbar zu machen.

UNSERER POLITIK NACH AUSSEN MEHR GEWICHT VERLEIHEN

Beim Wettbewerb in der heutigen Welt geht es zunehmend um Wissen und Innovation. Europas Konkurrenten haben strategische Schritte in diese Richtung unternommen, und die Innovation steht weit oben auf ihrer Liste der nationalen Prioritäten[72].

Ein Ziel der Innovationsunion besteht darin, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Drittländern als gemeinsames Anliegen betrachten und gemeinsame Konzepte entwickeln[73].

Im Einklang mit diesen Selbstverpflichtungen haben die EU und die Mitgliedstaaten im Rahmen des Strategischen Forums für die internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (SFIC) drei Pilotinitiativen entwickelt (mit Indien, China und den USA).

Eine gemeinsame Initiative der EU und der Mitgliedstaaten zielt darauf ab, die Attraktivität des Forschungsstandortes Europa vor allem im Vergleich zu den USA zu erhöhen. Indem führende Köpfe aus den USA nach Europa gelockt, Spitzenforschung geboten und hochentwickelte europäische Technologiezentren in Wert gesetzt werden, dürfte die transatlantische Mobilität wieder Auftrieb erhalten.

Gemeinsam mit Indien wird eine strategische Agenda für Forschung und Innovation ausgearbeitet, um die bestehende bilaterale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu verstärken. Ein zentrales Element zielt darauf ab, enge Verbindungen zwischen europäischen und indischen Spitzenforschungszentren zu knüpfen, um tragfähige innovative Lösungen für soziale Herausforderungen in Bereichen wie Wasser, Biomasse, Energie und Gesundheit zu entwickeln.

Was China betrifft, so werden derzeit die gemeinsamen Prioritäten der EU und der Mitgliedstaaten für eine koordiniertere multilaterale Zusammenarbeit mit diesem Land und zur Verbesserung der Interoperabilität der bilateralen Programme, Finanzierungsregelungen und Vorschriften (einschließlich Fragen des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum) ermittelt.

Diese Pilotinitiativen, die auf der neuen strategischen Partnerschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten beruhen, werden die Art und Weise unserer strategischen Zusammenarbeit mit wichtigen Partnerländern verbessern und der Leistung Europas in Forschung und Innovation nach außen mehr Gewicht verleihen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND NÄCHSTE SCHRITTE

FORSCHUNG UND INNOVATION SPIELEN IM JAHR 2011 IN VIELEN DISKUSSIONEN INSTITUTIONELLER AKTEURE EINE WICHTIGE ROLLE. Es wurden konkrete Maßnahmen eingeleitet, und es stehen Vorschläge auf der Tagesordnung bzw. werden in Kürze vorgelegt. Der Vorschlag für das Programm „Horizont 2020“ umfasst die Innovationsunion und wird ein Schlüsselinstrument für die Umsetzung der Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion sein.

Zwei der 34 Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion wurden nicht übernommen: auf nationaler Ebene die Verpflichtung, Mittel für öffentliche Aufträge für innovative Produkte und Dienstleistungen vorzusehen, und auf EU-Ebene die Konsultation der Sozialpartner über Wege zur Verbreitung der Wissenswirtschaft auf allen beruflichen Ebenen. Die Verwirklichung von zwei weiteren Maßnahmen hat sich verzögert: das Durchleuchten der Rahmenregelungen und der Aktionsplan für Öko-Innovationen. Die Kommission wird ihre Anstrengungen verstärken, die aufgeschobenen Maßnahmen rasch auf den Weg zu bringen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker darum zu bemühen, die Nachfrage nach innovativen Lösungen durch die öffentliche Auftragsvergabe anzukurbeln.

Die Innovationsunion ist von drei unterschiedlichen Dynamiken geprägt. Erstens die Dynamik der Rechtsetzungsreform, die die Schaffung eines neuen europäischen Rahmens für Forschung und Innovation nach sich zieht. Auf EU-Ebene wurden eindrucksvolle Anstrengungen unternommen, um innovationsfördernde Reformen frühzeitig einzuleiten. Auf der Grundlage umfassender Konsultationen von Akteuren wird die Kommission alle sechs im Rahmen der Innovationsunion angekündigten Legislativvorschläge auf den Weg gebracht haben[74]. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Bearbeitung des gegenwärtigen Vorschlags und der zukünftigen Legislativvorschläge, mit denen die Innovation angekurbelt werden soll, entschlossen voranzutreiben.

Zweitens die Dynamik der Mobilisierung der Akteure auf EU-Ebene, die neue Innovationsinstrumente und -konzepte erproben und umsetzen. Diese ergänzen die Rechtsetzungsdynamik und sind auf neue Formen der Innovation (wie die soziale Innovation) oder auf neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit (wie Europäische Innovationspartnerschaften) ausgerichtet. Dabei handelt es sich um Wege zur Wahrung der Spitzenposition bei der Innovation, die es ermöglichen, die Entwicklung der Innovation zu überwachen. Darüber hinaus wurden 2011 zahlreiche Pilotprojekte und Durchführbarkeitsstudien begonnen, und 2012 werden weitere Maßnahmen fortgeführt.

Schließlich wird der Erfolg der Innovationsunion davon abhängen, inwieweit diese auf nationaler und regionaler Ebene Maßnahmen in Gang setzen kann. Die Überprüfung der nationalen Reformprogramme ist ein guter Ausgangspunkt für eine starke Innovationsdynamik, aber sie wird nur dann Früchte tragen, wenn die Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, mehr zu tun, um Investitionen in Forschung und Innovation den Vorrang einzuräumen und die 2011 eingegangenen politischen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere was die Reformen zur Erhöhung der Effizienz ihrer Forschungs- und Innovationssysteme und die bessere Nutzung der Strukturfonds für Forschung und Innovation betrifft.[75]

Die Kommission wird 2012 weiterhin auf die Verwirklichung der Innovationsunion hinwirken und vor allem die zwei noch ausstehenden Initiativen vorlegen, die für 2012 vorgesehen sind, d. h. sie wird einen Rahmen für einen Europäischen Forschungsraum sowie den neuen Leitindikator vorschlagen[76]. Darüber hinaus wird sie eine externe Bewertung des neu geschaffenen Europäischen Beratungsgremiums für Forschung und Innovation vorlegen.

Parallel zu den bereits laufenden innovationspolitischen Maßnahmen wird die Kommission die derzeitigen Innovationskonzepte in anderen EU-Politikbereichen überprüfen und Strategien zur Einbeziehung der Innovation in alle EU-Politikbereiche vorschlagen.

Anhang: Fortschritte bei den Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion 2011

Weitere Informationen zu den einzelnen Selbstverpflichtungen können unter folgender Adresse abgerufen werden: http://i3s.ec.europa.eu/home.html

Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion | Termin | Fortschritt |

1 | Strategien zur Ausbildung von genügend Forschern bereitstellen | 2011 | In Umsetzung |

2 | Die Durchführbarkeit eines unabhängigen Rankingsystems für Hochschulen erproben | 2011 | In Umsetzung |

„Wissensallianzen“ zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen fördern |

3 | Einen Gesamtrahmen für IKT-Kompetenzen vorschlagen | 2011 | In Umsetzung |

4 | Einen Rahmen für einen Europäischen Forschungsraum und Begleitmaßnahmen vorschlagen | 2012 | In Umsetzung |

5 | Die vorrangigen europäischen Forschungsinfrastrukturen aufbauen | 2015 – 60 % | In Umsetzung |

6 | Künftige Forschungs- und Innovationsprogramme der EU vereinfachen und auf die Innovationsunion konzentrieren | 2011 | In Umsetzung |

7 | Eine stärkere Beteiligung von KMU an künftigen Forschungs- und Innovationsprogrammen der EU sicherstellen | In Umsetzung |

8 | Durch die Gemeinsame Forschungsstelle die wissenschaftliche Grundlage für politische Entscheidungen verbessern; ein Forum für vorausschauendes Handeln gründen | In Umsetzung |

9 | Eine strategische Agenda des EIT aufstellen | Mitte 2011 | In Umsetzung |

10 | EU-Finanzierungsinstrumente einführen, um privates Kapital anzulocken | 2014 | In Umsetzung |

11 | Grenzüberschreitende Tätigkeiten von Risikokapitalfonds sicherstellen | 2012 | In Umsetzung |

12 | Die grenzübergreifende Zusammenführung von innovativen Unternehmen und Investoren verbessern | In Umsetzung |

13 | Die Rahmenvorschriften für staatlich geförderte Forschung, Entwicklung und Innovation überprüfen | 2011 | In Umsetzung |

14 | Das EU-Patent einführen | 2014 | In Umsetzung |

15 | Die Rahmenregelungen in Schlüsselbereichen durchleuchten | Beginn 2011 | Verzögert |

16 | Die Normenfestsetzung beschleunigen und modernisieren | Anfang 2011 | In Umsetzung |

17 | Mittel für öffentliche Aufträge für innovative Produkte und Dienstleistungen vorsehen | Beginn 2011 | Nicht berücksichtigt |

Einen Mechanismus zur Förderung auf EU-Ebene einrichten und gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen erleichtern | In Umsetzung |

18 | Einen Aktionsplan für Öko-Innovationen vorlegen | Anfang 2011 | Verzögert |

19 | Einen Lenkungsausschuss für europäisches Design ins Leben rufen | 2011 | In Umsetzung |

Eine Allianz der europäischen Kreativwirtschaft ins Leben rufen | In Umsetzung |

20 | Sich für den freien Zugang zu den Ergebnissen öffentlich geförderter Forschung einsetzen; die Entwicklung intelligenter Forschungsinformationssysteme fördern | In Umsetzung |

21 | Den kooperativen Forschungs- und Wissenstransfer erleichtern | In Umsetzung |

22 | Einen europäischen Wissensmarkt für Patente und Lizenzen entwickeln | 2011 | In Umsetzung |

23 | Sicherstellen, dass Rechte an geistigem Eigentum nicht für wettbewerbswidrige Zwecke genutzt werden | In Umsetzung |

24/ 25 | Die Nutzung der Strukturfonds für Forschung und Innovation verbessern | Beginn 2010 Aufbau eines Forums bis 2012 | In Umsetzung |

26 | Einen Pilotversuch Soziale Innovation in Europa starten; die soziale Innovation durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) fördern | In Umsetzung |

27 | Ein Forschungsprogramm zum öffentlichen Sektor und zur sozialen Innovation fördern | Beginn 2011 | In Umsetzung |

Den Pilotversuch eines Europäischen Innovationsanzeigers für den öffentlichen Sektor starten |

28 | Die Sozialpartner zur Interaktion zwischen Wissenswirtschaft und Arbeitsmarkt konsultieren | Nicht berücksichtigt |

29 | Europäische Innovationspartnerschaften im Rahmen von Pilotprojekten erproben und vorschlagen | 2011 | In Umsetzung |

30 | Ein politisches Gesamtkonzept umsetzen, um kluge Köpfe aus der ganzen Welt anzulocken | 2012 | In Umsetzung |

31 | Gemeinsame Prioritäten der EU und der Mitgliedstaaten sowie Konzepte für die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Drittländern vorschlagen | 2012 | In Umsetzung |

32 | Globale Forschungsinfrastrukturen voranbringen | 2012 | In Umsetzung |

33 | Selbstbeurteilungen der nationalen Forschungs- und Innovationssysteme durchführen sowie Herausforderungen und Reformen ermitteln | In Umsetzung |

34 | Einen Leitindikator für Innovation entwickeln | In Umsetzung |

Die Fortschritte anhand des Leistungsanzeigers für Forschung und Innovation überwachen |

[1] Leitinitiative der Strategie Europa 2020 Innovationsunion, SEK(2010) 1161.

[2] Der dritte Sektor bezieht sich auf eine breite Palette von zwischen Market und Staat angesiedelten Organisationen.

[3] Europäischer Innovationsanzeiger 2010, www.proinno-europe.eu und Innovation Union Competitiveness Report 2011 http://ec.europa.eu/research/innovation-union/index_en.cfm?section=competitiveness-report&year=2011; Auch eine nach den Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Analyse der Wettbewerbsleistung ergab, dass viele der Mitgliedstaaten ihre Innovationsanstrengungen verstärken sollten: SEK(2011) 1187.

[4] Entschließung des Europäischen Parlaments 2010/2245 INI vom 27.4.2011.

[5] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4.2.2011.

[6] Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 26.11.2010.

[7] Beispielsweise öffentliche Konsultationen zur künftigen EU-Finanzierung von Forschung und Innovation, zum Europäischen Forschungsraum, zur Modernisierung des öffentlichen Beschaffungswesens usw.

[8] Mitteilung: „Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“, KOM(2011) 206 endg.

[9] José Manuel Barroso, Rede zur Lage der Union, 28. September 2011.

[10] Eine „kluge“ Haushaltskonsolidierung bedeutet, Investitionen in die Quellen künftigen Wachstums zu schützen und zu verstärken, wobei insbesondere Forschung, Innovation und Bildung als wachstumsfördernde Ausgaben hervorzuheben sind.

[11] Die lineare Interpolation zeigt die Korrelation zwischen den Variablen in den Grafiken. Die statistisch signifikanten Korrelationskoeffizienten sind: 0,66 für F&E-BIP und 0,39 für das Geschäftsumfeld. Die Größe der Kugeln entspricht dem Umfang der Wirtschaft. Die Eurostat-Daten sind den „Indikatoren für Wissenschaft und Technologie” entnommen. Die Rahmenbedingungen werden anhand des Rankings gemäß dem Doing Business Report der Weltbank bewertet. Eine 5-jährige durchschnittliche Investition steht stellvertretend für Investitionen der Vergangenheit, da F&E, gemessen als Verhältniswerte (gegenüber dem BIP), eine relative Stabilität aufweisen. Die Grafiken 1 und 2 ermöglichen Aussagen aufgrund von Korrelationen, während eine robuste Kausalbewertung eine eingehende ökonometrische Analyse aufgrund mehrerer zusätzlicher wirtschaftlicher und institutioneller Faktoren erfordern würde (wie z. B. Aufholeffekt).

[12] Selbstverpflichtung Nr. 33 im Rahmen der Innovationsunion.

[13] Mitteilung: „Abschluss des ersten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik“, KOM(2011) 400 endg.

[14] Weitere Informationen über die Tendenzen im Bereich der nachfrageorientierten Innovationspolitik finden sich in dem vor Kurzem veröffentlichen Bericht: http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/_getdocument.cfm?doc_id=7011.

[15] Fragebogen des Ausschusses für den Europäischen Forschungsraum (ERAC) 2011 zu FuE-Investitionen und Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten.

[16] Estland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Slowenien, Vereinigtes Königreich.

[17] Griechenland, Italien, Portugal, Spanien.

[18] KOM(2011) 500 sowie SEK(2011) 867 und 868 vom 29.6.2011.

[19] Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion Nr. 6 und 7.

[20] Insbesondere die Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion Nr. 6 und 7, jedoch auch 10, 16, 17, 20 und 27.

[21] Der Europäische Rat vom Februar 2011 ersuchte die Kommission, die Durchführbarkeit eines Innovationsforschungsprogramms für Kleinunternehmen zu sondieren.

[22] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, KOM(2011) 615.

[23] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“, KOM(2011) 614.

[24] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 29.

[25] Europäischer Rat vom 4.2.2011; Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 26.10.2010 und vom 9.3.2011.

[26] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.11.2010 und Bericht vom 11.5.2011.

[27] Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, „The Pilot European Innovation Partnership on Active and Healthy Ageing (AHA) First experiences on governance and processes“, SEK(2011) 1028.

[28] Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion Nr. 24, 25, 26 und 27.

[29] http://ipts.jrc.ec.europa.eu/activities/research-and-innovation/s3platform.cfm.

[30] Zu den Beispielen zählen der Regionale Innovationsmonitor (http://www.rim-europa.eu/) und die Europäische Beobachtungsstelle für Cluster (http://www.clusterobservatory.eu/index.html).

[31] www.socialinnovationeurope.eu.

[32] Mitteilung der Kommission „Initiative für soziales Unternehmertum“, SEK(2011) 1278.

[33] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 28.

[34] Commission working document on recent developments in European high educations systems, SEK(2011) 1063, S. 30.

[35] Mitteilung der Kommission „Wachstum und Beschäftigung unterstützen - eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen“, KOM(2011) 567.

[36] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 1.

[37] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 30.

[38] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 2.

[39] Ebenda.

[40] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 4.

[41] http://ec.europa.eu/research/era/consultation/era_consultation_en.htm.

[42] Siehe das Begleitdokument zur öffentlichen Konsultation über den Rahmen für den Europäischen Forschungsraum: http://ec.europa.eu/research/consultations/era/consultation_era.pdf.

[43] Siehe: KOM(2011) 567.

[44] Diese spiegeln die Salzburger Prinzipien der European University Association (EUA), bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten und die Marie-Curie-Maßnahmen wider.

[45] R1) First Stage Researcher, R2) Recognised Researcher, R3) Established Researcher und R4) Leading Researcher.

[46] Die Beschäftigungsstrategie wurde im November 2010 vom EFR-Lenkungsausschuss „Humanressourcen und Mobilität“ angenommen.

[47] http://ec.europa.eu/euraxess/index.cfm/jobs/index.

[48] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 5.

[49] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 9.

[50] Siehe auch die Leitmarktinitiative http://ec.europa.eu/enterprise/policies/innovation/policy/lead-market-initiative/endg.-eval_en.htm.

[51] Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion Nr. 15 und 18.

[52] Kelly R. (2011): „The performance and prospects of European Venture capital, European Investment Fund“; Working Paper 2011/9, EIF Research & Market Analysis.

[53] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 11.

[54] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 12.

[55] Der RSFF wurde Mitte 2007 als neuartiges Finanzierungsinstrument im Zuge des 7. RP eingerichtet.

[56] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 10.

[57] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 13; Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, „Mid-term review of the R&D&I framework“, 10.8.2011.

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/rdi_mid_term_review_en.pdf.

[58] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 14.

[59] Siehe auch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011, in denen die Kommission aufgefordert wird, die Möglichkeiten für die Einführung eines Instruments für die Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums zu prüfen.

[60] Mitteilung der Kommission, „Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums“, KOM(2011) 287 endg.

[61] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und Vorschlag für eine Verordnung des Rates im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen, KOM(2011) 215 und 216 endg.

[62] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 22.

[63] Bevorstehende Berichte der Sachverständigengruppe und Untersuchungsberichte abrufbar unter http://ec.europa.eu/enterprise/index_en.htm.

[64] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 19.

[65] Siehe Mitglieder:http://ec.europa.eu/enterprise/policies/innovation/policy/design-creativity/edii_en.htm.

[66] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 19.

[67] Mitteilung der Kommission über eine strategische Vision der europäischen Normung und Vorschlag für eine Verordnung zur europäischen Normung, KOM(2011) 311 und 315 endg.

[68] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 16.

[69] Europäische Kommission (2010): Public procurement indicators 2009.http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/docs/indicators2009_en.pdf.

[70] Evaluierungsbericht, SEK(2011) 853, Juni 2011.

[71] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 17.

[72] USA: http://www.compete.org/about-us/initiatives/ http://www.nsf.gov/about/performance/strategic_plan.jsp

China: http://www.most.gov.cn/eng/index.htm

Indien http://www.dst.gov.in/whats_new/press-release10/pib_10-3-2010.htm.

[73] Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion Nr. 31.

[74] Horizont 2020, neue Kohäsionspolitik, Reform der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen, eine neue Regelung für Wagniskapital, das Normungspaket und die Legislativvorschläge für einen einheitlichen Patentschutz.

[75] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4.2.2011.

[76] Anteil schnell wachsender innovativer Wirtschaftsunternehmen; die Ergebnisse der ersten Datenerhebung werden derzeit mit den Mitgliedstaaten erörtert. Eine zweite Datenerhebung wird im Jahr 2012 folgen.