RÜCKNAHME ÜBERHOLTER KOMMISSIONSVORSCHLÄGE

(2009/C 71/07)

Liste der zurückgezogenen Vorschläge

Dokument | Interinstitutionelles Verfahren | Titel | Veröffentlichung im ABl. [1] |

Erweiterung

KOM(2004) 189 | — | Vorschlag für eine Akte zur Anpassung der Bedingungen des Beitritts der Vereinigten Republik Zypern zur Europäischen Union | ABl. C 122 vom 30.4.2004, S. 54 |

Justiz, Freiheit und Sicherheit

SEK(2002) 1308/1 | — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft | — |

SEK(2002) 1308/2 | — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft | — |

KOM(2003) 558/1 | 2003/0217/CNS | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung | ABl. C 96 vom 21.4.2004, S. 18 |

KOM(2005) 276/2 | 2005/0128/CNS | Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums | ABl. C 49 vom 28.2.2006, S. 37 |

KOM(2005) 317 | 2005/0131/CNS | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen | ABl. C 49 vom 28.2.2006, S. 37 |

Fischerei und maritime Angelegenheiten

KOM(2006) 505 | | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei in den mauretanischen Fischereizonen und des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2008 | ABl. C 332 vom 30.12.2006, S. 61 |

Binnenmarkt und Dienstleistungen

KOM(2003) 783 | | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung | ABl. C 96 vom 21.4.2004, S. 33 |

Koordinierung der Kommissionspolitiken

KOM(2005) 59 | — | Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen | ABl. C 123 vom 21.5.2005, S. 3 |

Kodifizierung

KOM(2003) 297 | 2003/0104/CNS | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (kodifizierte Fassung) | ABl. C 76 vom 25.3.2004, S. 20 |

KOM(2006) 315 | 2006/0104/CNS | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (kodifizierte Fassung) | ABl. C 184 vom 8.8.2006, S. 16 |

KOM(2006) 694 | 2006/0231/CNS | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) | ABl. C 78 vom 11.4.2007, S. 1 |

Besteuerung

SEK(2007) 958 | | Empfehlung an den Rat über die Teilnahme der Gemeinschaft am Internationalen Steuerdialog (International Tax Dialogue) | — |

Handel

KOM(2005) 398 | — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen Ausgleichsmechanismus für Einfuhren aus bestimmten nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern | ABl. C 49 vom 28.2.2006, S. 37 |

Energie

KOM(2002) 130 | | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen | ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 298-304 |

KOM(2003) 370 | | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind | ABl. C 96 vom 21.4.2004, S. 5 |

KOM(2006) 709 | | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zu bestimmten Verfahrensfragen betreffend den Haushalt der Energiegemeinschaft, zu den Verfahrensregeln zur Zulassung von Drittstaaten als Beobachter und den Rechten und Verpflichtungen von Beobachtern in der Energiegemeinschaft und zur Aufnahme von Moldawien, der Ukraine, Norwegen und der Türkei als Beobachter in die Energiegemeinschaft | — |

KOM(2007) 108 | 2007/0042/CNS | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für die Euratom-Versorgungsagentur | ABl. C 194 vom 31.7.2008, S. 5 |

Verkehr

KOM(2003) 155/2 | 2003/0056/COD | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten | ABl. C 76 vom 25.3.2004, S. 10 |

KOM(2004) 144 | 2004/0050/COD | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr | ABl. C 122 vom 30.4.2004, S. 48 |

[1] Bestimmte Vorschläge wurden nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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