52009SC0154

Language
- My EUR-Lex
- Sign in
- Register
- My recent searches (0)

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Search tips

Need more search options? Use the Advanced search

EUROPA
EUR-Lex home
EUR-Lex - 52009SC0154 - EN

Document 52009SC0154

Help

Begleitdokument zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen - Zusammenfassung der Folgenabschätzung{KOM(2009) 66 endgültig} {SEK(2009) 153}

/* SEK/2009/0154 endg. */

Date of document:: 18/02/2009
Date of dispatch:: 19/02/2009; Dem Rat zugeleitet
Date of end of validity:: No end date

Author:: Europäische Kommission
Responsible body:: Directorate-General for Justice, Freedom and Security, JLS
Form:: Zusammenfassung der Folgenabschätzung

Procedure number:

2009/0027/COD

Link

European Parliament - Legislative observatory

Treaty:

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Link

Select all documents mentioning this document

Related document(s):

52009PC0066 Relation

EUROVOC descriptor:

Subject matter:

Directory code:

19.10.30.10 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts / Freier Personenverkehr / Asylpolitik / Asylrecht (Anwendung der internationalen Asylregelungen in der Europäischen Union)

HTML

DOC

PDF

The document is unavailable in your User interface language.

52009SC0154

(...PICT...)|KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN|

Brüssel, den 18.2.2009

SEK(2009) 154

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Begleitdokument zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG {KOM(2009) 66 endgültig} {SEK(2009) 153}

1. Verfahren und Anhörung der interessierten Kreise

1.1. Der Ruf nach einer Europäischen Unterstützungsagentur für Asylfragen

Im Juni 2008 gab die Kommission eine Mitteilung Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie – Ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz , KOM(2008) 360. mit dem Titel „Künftige Asylstrategie – Ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz“ heraus, in der das Programm für die zweite Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems vorgestellt und ein Legislativvorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen angekündigt wird.[1]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie – Ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz , KOM(2008) 360.

Ende September 2008 beschloss der Europäische Rat den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl. In diesem Pakt http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= kam der Europäische Rat überein, „ 2009 ein europäisches Unterstützungsbüro einzurichten, dessen Aufgabe es sein wird, den Austausch von Informationen, Analysen und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und die konkrete Zusammenarbeit zwischen den für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Behörden auszubauen .“[2]

http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf=

1.2. Konsultation und Einholung von Fachwissen

Der Mitteilung über die künftige Asylstrategie gingen eingehende Überlegungen und Konsultationen der Beteiligten zur Struktur des gemeinsamen europäischen Asylsystems voraus. In ihren Ausführungen berücksichtigte die Kommission auch die Beiträge zu ihrem Grünbuch vom Juni 2007 Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem, KOM(2007) 301. , in dem mögliche Optionen für die Ausgestaltung der zweiten Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems zur Diskussion gestellt wurden. Im Grünbuch wurden gezielt Fragen nach einer etwaigen Unterstützungsstruktur für den Asylbereich gestellt Vgl. Grünbuch, Abschnitt 3, Fragen 21 und 22. . An der Grünbuch-Konsultation, zu der 89 Beiträge eingingen, beteiligte sich ein breites Spektrum an Akteuren Die 89 Beiträge können eingesehen werden unter: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . aus dem Asylbereich, darunter 20 Mitgliedstaaten, Regional- und Kommunalbehörden, der Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der UNHCR, Hochschulen, politische Parteien und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. Die Antworten auf das Grünbuch lassen eine breite Zustimmung der Befragten für einen Ausbau der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich und für die Einrichtung einer Organisation in Form eines Unterstützungsbüros für Asylfragen erkennen, das Koordinierungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnimmt. Im Bericht über die Folgenabschätzung der Asylstrategie wurde der Option der Vorzug gegeben, die die Einrichtung eines solchen Unterstützungsbüros vorsieht. [3][4][5]

Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem, KOM(2007) 301.

Vgl. Grünbuch, Abschnitt 3, Fragen 21 und 22.

Die 89 Beiträge können eingesehen werden unter: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

Anfang 2008 gab die Kommission eine externe Studie zur Durchführbarkeit dieser Option in Auftrag, um auf dieser Grundlage die Folgenabschätzung für die Einrichtung eines Europäischen Büros zur Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich vornehmen zu können. Die externe Studie stützte sich auf Befragungen der Akteure sowie auf zehn Fallstudien und Gespräche mit über 50 Beteiligten Der Auftrag bestand im Einzelnen aus folgenden Arbeiten: Durchsicht und Auswertung der Antworten der Mitgliedstaaten auf das Grünbuch; Gespräch mit den für Asylfragen zuständigen Sachbearbeitern in der GD JLS und mit Bediensteten des Generalsekretariats, die für die Agenturen zuständig sind. Darüber hinaus wurden folgende Personengruppen befragt: Vertreter des Europäischen Parlaments, Vertreter bestehender Kooperationsinitiativen oder -strukturen (z. B. EURASIL, IGC, GDISC, EMN), Vertreter von NRO und zwischenstaatlichen Organisationen wie ECRE, UNHCR, und Caritas Europe sowie Vertreter von Ministerien und anderen Stellen aus zehn Mitgliedstaaten, die für die Formulierung der Asylpolitik zuständig sind. Im Rahmen von Einzelfallstudien fanden Besuche statt in: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Polen, Slowenien, Spanien, Schweden und im Vereinigten Königreich. .[6]

Der Auftrag bestand im Einzelnen aus folgenden Arbeiten: Durchsicht und Auswertung der Antworten der Mitgliedstaaten auf das Grünbuch; Gespräch mit den für Asylfragen zuständigen Sachbearbeitern in der GD JLS und mit Bediensteten des Generalsekretariats, die für die Agenturen zuständig sind. Darüber hinaus wurden folgende Personengruppen befragt: Vertreter des Europäischen Parlaments, Vertreter bestehender Kooperationsinitiativen oder -strukturen (z. B. EURASIL, IGC, GDISC, EMN), Vertreter von NRO und zwischenstaatlichen Organisationen wie ECRE, UNHCR, und Caritas Europe sowie Vertreter von Ministerien und anderen Stellen aus zehn Mitgliedstaaten, die für die Formulierung der Asylpolitik zuständig sind. Im Rahmen von Einzelfallstudien fanden Besuche statt in: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Polen, Slowenien, Spanien, Schweden und im Vereinigten Königreich.

2. PROBLEMSTELLUNG

2.1. Allgemeine Problematik

Im September 2008 hatte der Europäische Rat bei Annahme des Europäischen Paktes zu Einwanderung und Asyl feierlich bekräftigt, dass jeder verfolgte Ausländer in Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung und anderer einschlägiger Übereinkünfte Recht auf Hilfe und Schutz im Gebiet der Europäischen Union hat. Zwar wurden in den letzten Jahren dank der Einführung gemeinsamer Mindestnormen große Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems erzielt, doch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der Gewährung des Schutzes und bei der Form dieses Schutzes.

In der ersten Phase zur Einführung des gemeinsamen europäischen Asylsystems wurden eine Reihe von Regelungen erlassen. Bei der praktischen Umsetzung der Richtlinien sind in der EU jedoch beträchtliche Unterschiede bei der Behandlung von Asylanträgen zutage getreten, und zwar sowohl hinsichtlich der Prüfungsqualität als auch hinsichtlich des Beurteilungsspektrums. Die Kommission beschloss deshalb in ihrer Mitteilung vom Juni 2008, die Asylvorschriften der EU inhaltlich gründlich zu überarbeiten und gleichzeitig die praktische Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu verbessern.

Die praktische Zusammenarbeit kann in diesem Bereich zwar als recht weit gediehen gelten, doch bleibt ihr Anwendungsbereich in zahlreichen Aspekten eingeschränkt, so dass hier Verbesserungsbedarf besteht.

2.2. Besondere Probleme

Bei der praktischen Zusammenarbeit stellen sich im Wesentlichen folgende Probleme:

· Unterschiedliche Vorgehensweisen und suboptimaler Austausch bewährter Praktiken auf europäischer Ebene

· Belastung und in manchen Fällen Überlastung der Asylsysteme der Mitgliedstaaten

· Beschränkte Kooperation und Koordinierung in Bezug auf den Außenbereich des europäischen Asylsystems.

2.3. Handlungsbefugnis der EU

Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden der Gemeinschaft im Asylbereich ist derzeit Artikel 63 Nummern 1 und 2 EG-Vertrag. Danach beschließt der Rat „ in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie einschlägigen anderen Verträgen Asylmaßnahmen“ und „ Maßnahmen in Bezug auf Flüchtlinge und vertriebene Personen“ in Bereichen wie Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern, Flüchtlingsstatus, Schutz für Flüchtlinge (einschließlich vorübergehender Schutz) und Förderung einer ausgewogenen Lastenverteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten.

Rechtsgrundlage für die praktische Zusammenarbeit (in Asylfragen) ist Artikel 66 EG-Vertrag, wonach der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 67 Maßnahmen beschließt, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Dienststellen der Behörden der Mitgliedstaaten in den Bereichen von Titel IV (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr) sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten.

3. ZIELE

Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Ziele.

Allgemeine Ziele|Spezifische Ziele|Operative Ziele (Ergebnis und Wirkung)|

Gerechtere und einheitlichere Behandlung der Anträge auf internationalen Schutz in der EU|Verringerung der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede bei der Umsetzung der EG-Vorschriften, der politischen Strategien und ihrer praktischen Anwendung |Verbesserung der Kompetenzen, Kenntnisse und des Know-hows der diversen Akteure im Asylbereich|

|||

|Verringerung der Unterschiede in der Qualität und im Inhalt der Herkunftslandinformationen und Vereinheitlichung der Sammlung, Bereitstellung und Auswertung dieser Informationen|Verbesserung der Sammlung von Herkunftslandinformationen und Verbesserung ihrer Qualität, Bereitstellung dieser Informationen für alle Mitgliedstaaten im Interesse einer besseren Interpretation und Auswertung|

|||

Verbesserung der Solidarität und der Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich|Entlastung von Mitgliedstaaten, die unter besonderem Druck stehen |Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Kapazitätsaufbau und Entlastung der Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme und Aufnahmekapazitäten unter besonderem Druck stehen |

|Verbesserung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Bearbeitung von Asylanträgen einschließlich im Falle eines Massenzustroms von Asylbewerbern ||

Bessere Lenkung der Flüchtlingsströme in Richtung EU durch Ausbau der externen Dimension des gemeinsamen europäischen Asylraums |Bessere Umsetzung der Asylpolitik im Außenbereich – z. B. regionale Schutzprogramme und Neuansiedlung |Förderung der Neuansiedlung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, außerhalb der EU |

||Stärkung der Schutzsysteme in Drittländern |

4. OPTIONEN

In der Folgenabschätzung wurden zwei Kategorien von Optionen geprüft.

Die erste Kategorie bezieht sich auf den Auftrag und die Aufgaben, die dem Unterstützungsbüro übertragen werden sollen.

Die zweite Kategorie betrifft den institutionellen Aufbau des Unterstützungsbüros, der eine optimale Arbeitsweise gewährleisten soll. In der Folgenabschätzung werden acht Optionen für den Aufbau des Unterstützungsbüros untersucht, das die oben aufgeführten Aufgaben wahrnehmen soll.

4.1. Auftrag und Aufgaben des künftigen Unterstützungsbüros für Asylfragen

Die Optionen, die Auftrag und Aufgaben des künftigen Unterstützungsbüros betreffen, wurden einzeln untersucht. Danach kommen für das Büro folgende Aufgaben in Betracht:

– Austausch bewährter Praktiken

– Unterstützung bei Monitoring und Qualitätskontrolle

– Verbesserung der Sammlung und der Qualität von Herkunftslandinformationen/Verbesserung der Auswertung von Herkunftslandinformationen

– Pool von Asylexperten

– Neuansiedlung innerhalb der EU

– Schulung und Kapazitätsaufbau

– Tätigkeiten im Zusammenhang mit den externen Aspekten der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems: Neuansiedlung außerhalb der EU und regionale Schutzprogramme

4.2. Optionen für die institutionelle Struktur des künftigen Unterstützungsbüros

Geprüft wurden acht Optionen (von denen zwei rasch ausgeschlossen wurden):

– Status quo (nicht berücksichtigte Option)

– Ausbau der Dienststelle der Europäischen Kommission

– Einrichtung eines neuen Netzwerks

– Einrichtung einer neuen Regulierungsagentur (ohne Entscheidungsbefugnisse)

– Eingliederung der Unterstützungsstruktur in eine bereits bestehende Regulierungsagentur:

– in die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

– in die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)

– in die neue IT-Agentur, die für das Betriebsmanagement der Systeme SIS II, VIS und EURODAC sowie für die Entwicklung und Verwaltung anderer IT-Großsysteme zuständig sein wird

– Gründung einer EU-Unterstützungsbehörde (Regulierungsagentur mit Entscheidungsbefugnis – in der Asylstrategie ausgeschlossene Option)

5. BEVORZUGTE OPTION

Die in der Folgenabschätzung beschriebenen sieben Aufgaben können einem künftigen Unterstützungsbüro übertragen und von diesem wahrgenommen werden.

Die Optionen für den institutionellen Aufbau des Unterstützungsbüros wurden jede für sich geprüft. Die wichtigsten Ergebnisse sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die Kriterien „Zielrealisierung“, „politische Durchführbarkeit“ und „Auswirkungen auf den EU-Haushalt“ gaben bei der Endbewertung der Optionen den Ausschlag.

BewertungOPTIONEN|Zielrealisierung (praktisch und funktional) Hoch (+++)bisNiedrig (- - -)|Zeitaufwand für die Realisierung Kurz (+++)bis Lang (- - -)|Notwendige Unterstützung seitens der Kommission für die künftige Struktur (extern) Hoch (-- -bisNiedrig (+++)|Rechtliche Durchführbarkeit Hoch (+++)bisNiedrig (- - -)|Politische Durchführbarkeit Hoch (+++)bisNiedrig (- - -)|Auswirkungen auf den EU-Haushalt(vgl. die detaillierten Zahlen in den Anhängen zur Folgenabschätzung) |Gesamtbewertung Positiv (+ bis +++)Negativ (- bis - - - )|

||||||Aufnahme der Tätigkeit 2010 (Schätzung) |Betriebskosten 2011 (Minimum) |Betriebskosten ab 2011 (Maximum) ||

Option 1Status quo|0|0|0|0|0|0|0|0|0|

Option 2Unité COM|+|++|entfällt|+++|- -|320 000|2 959 017|5 732 809|+|

Option 3Netz |- -|-|- - |++|+|345 000|3 970 395|8 067 187|-|

Option 4Unterstützungsbüro|+++|+|- -|+++|+++|6 145 016|10 318 738|17 612 984|++(+)|

Option 5Grundrechteagentur|-|-|- - |+|+|600 000|6 654 449|12 104 600|-|

Option 6FRONTEX|-|-|- - |+|-|600 000|6 654 449|11 940 342|- -|

Option 7IT-Agentur|- - -|- - -|- -|-|- -|600 000|6 818 706|12 331 105|- - -|

Option 8Behörde|+++|+|- -|- - -|- - - -|Keine Angabe|Keine Angabe|Keine Angabe|- - -|

Aus institutioneller Sicht ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen der Gründung einer Regulierungsagentur als Rechtsform des künftigen Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen der Vorzug zu geben.

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen ist aus der Bewertung als beste Option hervorgegangen, um die praktische Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu stärken und alle damit verbundenen Aufgaben zu übernehmen. Mit dieser Option sind zwar die höchsten Kosten verbunden, doch erscheint die Einrichtung eines Unterstützungsbüros in Form einer Regulierungsagentur als beste Lösung, da sie bei den Kriterien ‚rechtliche und politische Durchführbarkeit’ am besten abschneidet. Das Büro hat außerdem die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten, so dass mit einer raschen Annahme der Gründungsverordnung zu rechnen ist. Die Dienststellen der Kommission werden ihr Möglichstes tun, damit das Büro nach Erlass der Verordnung rasch eingerichtet werden kann. Das Büro wird als unabhängiges europäisches Kompetenzzentrum für Asylfragen den Mitgliedstaaten behilflich sein, sich mit den Asylsystemen und Praktiken der anderen Mitgliedstaaten vertraut zu machen, engere Arbeitsbeziehungen zwischen den für Asylfragen zuständigen Behörden im operativen Bereich herzustellen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und eine größere Übereinstimmung in der Praxis zu erreichen.

[1] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie – Ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz , KOM(2008) 360.

[2] http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf=

[3] Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem, KOM(2007) 301.

[4] Vgl. Grünbuch, Abschnitt 3, Fragen 21 und 22.

[5] Die 89 Beiträge können eingesehen werden unter: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

[6] Der Auftrag bestand im Einzelnen aus folgenden Arbeiten: Durchsicht und Auswertung der Antworten der Mitgliedstaaten auf das Grünbuch; Gespräch mit den für Asylfragen zuständigen Sachbearbeitern in der GD JLS und mit Bediensteten des Generalsekretariats, die für die Agenturen zuständig sind. Darüber hinaus wurden folgende Personengruppen befragt: Vertreter des Europäischen Parlaments, Vertreter bestehender Kooperationsinitiativen oder -strukturen (z. B. EURASIL, IGC, GDISC, EMN), Vertreter von NRO und zwischenstaatlichen Organisationen wie ECRE, UNHCR, und Caritas Europe sowie Vertreter von Ministerien und anderen Stellen aus zehn Mitgliedstaaten, die für die Formulierung der Asylpolitik zuständig sind. Im Rahmen von Einzelfallstudien fanden Besuche statt in: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Polen, Slowenien, Spanien, Schweden und im Vereinigten Königreich.

(...PICT...)|EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA|

Briuselis, 18.2.2009

SEK(2008) 154

KOMISIJOS TARNYBŲ DARBINIS DOKUMENTAS

pridedamas prie Pasiūlymo dėl EUROPOS PARLAMENTO IR TARYBOS REGLAMENTO dėl Europos prieglobsčio paramos biuro įsteigimo POVEIKIO VERTINIMO SANTRAUKA {KOM(2008) 66 galutinis} {SEK(2008) 153}

1. Procedūriniai klausimai ir konsultacijos su suinteresuotosiomis šalimis

1.1. Raginimai įsteigti Europos prieglobsčio paramos biurą

2008 m. birželio mėn. Komisija priėmė komunikatą „Prieglobsčio politikos planas. Kompleksinis požiūris į apsaugą Europos Sąjungoje“ Komisijos komunikatas Europos Parlamentui, Tarybai, Europos ekonomikos ir socialinių reikalų komitetui ir regionų komitetui „Prieglobsčio politikos planas. Kompleksinis požiūris į apsaugą Europos Sąjungoje“, COM (2008) 360. , kuriame pateiktos bendros Europos prieglobsčio sistemos (BEPS) užbaigimo antrojo etapo gairės; taip pat ji paskelbė pateiksianti teisės akto dėl Europos prieglobsčio paramos biuro įsteigimo pasiūlymą.[1]

Komisijos komunikatas Europos Parlamentui, Tarybai, Europos ekonomikos ir socialinių reikalų komitetui ir regionų komitetui „Prieglobsčio politikos planas. Kompleksinis požiūris į apsaugą Europos Sąjungoje“, COM (2008) 360.

2008 m. rugsėjo mėn. pabaigoje Europos Vadovų Taryba priėmė Europos imigracijos ir prieglobsčio paktą. Šiame pakte http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= . Europos Vadovų Taryba aiškiai sutiko „ 2009 m. įsteigti Europos paramos biurą , kuriam bus pavesta sudaryti palankesnes sąlygas valstybėms narėms tarpusavyje keistis informacija, tyrimų rezultatais bei patirtimi ir plėtoti už prieglobsčio prašymų nagrinėjimą atsakingų administracijų praktinį bendradarbiavimą .“. [2]

1.2. Konsultacijos ir tiriamieji duomenys

Prieglobsčio politikos planas buvo parengtas atsižvelgus į išsamius svarstymus ir diskusijas su suinteresuotosiomis šalimis apie būsimą BEPS sandarą ir į diskusijų dėl 2007 m. birželį paskelbtos Komisijos žaliosios knygos Žalioji knyga dėl būsimosios bendros Europos prieglobsčio sistemos, COM (2007) 301. antrojo BEPS formavimo etapo galimybėms nustatyti rezultatus. Buvo užduoti konkretūs klausimai Žr. 3 dalies 21 ir 22 klausimai. apie galimą prieglobsčio paramos struktūros steigimą. Vykstant viešosioms konsultacijoms sulaukta įvairių suinteresuotųjų šalių 89 gauti atsakymai pateikiami svetainėje http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . , tarp kurių 20 valstybių narių, regioninės ir vietos valdžios institucijos, Regionų komitetas ir Ekonomikos ir socialinių reikalų komitetas, Jungtinių Tautų pabėgėlių vyriausiasis komisaras, akademinės įstaigos, politinės partijos ir daug NVO, 89 atsakymų. Per konsultacijas dėl žaliosios knygos gautuose atsakymuose aiškiai pritariama su BEPS susijusio praktinio bendradarbiavimo veiklos stiprinimui ir idėjai sukurti specialią tokiai veiklai remti ir koordinuoti skirtą prieglobsčio paramos struktūrą. Tarp tinkamiausių politikos plano poveikio vertinimo ataskaitoje nurodytų politinių priemonių yra Europos prieglobsčio paramos biuro įsteigimas.[3][4][5]

Žalioji knyga dėl būsimosios bendros Europos prieglobsčio sistemos, COM (2007) 301.

Žr. 3 dalies 21 ir 22 klausimai.

89 gauti atsakymai pateikiami svetainėje http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

2008 m. pradžioje Komisija užsakė praktinio bendradarbiavimo prieglobsčio srityje paramos struktūros įsteigimo ekonominio pagrįstumo išorės tyrimą, į kurį bus atsižvelgta būsimo Europos prieglobsčio paramos biuro poveikio vertinime. Išorės tyrimas pagrįstas konsultacijomis su suinteresuotosiomis šalimis, kurių metu atlikta dešimt galimybių tyrimų ir įvyko pokalbiai su daugiau kaip penkiasdešimt suinteresuotųjų šalių Rangovas atliko šiuos darbus: atliko valstybių narių atsakymų į žaliosios knygos klausimus peržiūrą ir analizę, surengė pokalbius su GD JLS pareigūnais, atsakingais už prieglobstį, ir su pareigūnais, atsakingais už Generaliniam sekretoriatui pavaldžias agentūras. Pokalbiai vyko su šiomis suinteresuotomis šalimis: Europos Parlamento atstovais, esamų bendradarbiavimo iniciatyvų arba struktūrų (pvz., EURASIL, TVK, ITGDK, EMT) atstovais, NVO atstovais ir tarpvyriausybinėmis organizacijomis, įskaitant EPTT, JTVPK ir „Caritas Europe“, ir su ministerijų departamentais bei kompetentingomis institucijomis, atsakingomis už prieglobsčio politikos formavimą dešimtyje valstybių narių. Siekiant ištirti galimybes lankytasi: Belgijoje, Ispanijoje, Italijoje, Jungtinėje Karalystėje, Lenkijoje, Nyderlanduose, Prancūzijoje, Slovėnijoje, Švedijoje ir Vokietijoje. . [6]

Rangovas atliko šiuos darbus: atliko valstybių narių atsakymų į žaliosios knygos klausimus peržiūrą ir analizę, surengė pokalbius su GD JLS pareigūnais, atsakingais už prieglobstį, ir su pareigūnais, atsakingais už Generaliniam sekretoriatui pavaldžias agentūras. Pokalbiai vyko su šiomis suinteresuotomis šalimis: Europos Parlamento atstovais, esamų bendradarbiavimo iniciatyvų arba struktūrų (pvz., EURASIL, TVK, ITGDK, EMT) atstovais, NVO atstovais ir tarpvyriausybinėmis organizacijomis, įskaitant EPTT, JTVPK ir „Caritas Europe“, ir su ministerijų departamentais bei kompetentingomis institucijomis, atsakingomis už prieglobsčio politikos formavimą dešimtyje valstybių narių. Siekiant ištirti galimybes lankytasi: Belgijoje, Ispanijoje, Italijoje, Jungtinėje Karalystėje, Lenkijoje, Nyderlanduose, Prancūzijoje, Slovėnijoje, Švedijoje ir Vokietijoje.

2. PROBLEMŲ APIBŪDINIMAS

2.1. Problemos aprašymas

2008 m. rugsėjo mėn. priimdama Europos imigracijos ir prieglobsčio paktą Europos Vadovų Taryba iškilmingai priminė, kad pagal 1951 m. liepos 28 d. Ženevos konvenciją dėl pabėgėlių statuso, iš dalies pakeistą 1967 m. sausio 31 d. Niujorko protokolu, ir kitas susijusias sutartis visi persekiojami užsieniečiai turi teisę gauti pagalbą ir apsaugą Europos Sąjungos teritorijoje. Nors pastaraisiais metais, nustačius minimalius bendrus reikalavimus, padaryta didelė pažanga įgyvendinant bendrą Europos prieglobsčio sistemą, tačiau valstybės narės toliau gan nevienodai teikia apsaugą, taip pat labai skiriasi apsaugos formos.

Pirmojo BEPS etapo metu priimti teisės aktai. Tačiau direktyvas įgyvendinant praktiškai išryškėjo didelių prieglobsčio prašymų nagrinėjimo skirtumų tiek vertinimo kokybės, tiek tvarkymo procedūrų įvairovės Europos Sąjungoje atžvilgiu. Todėl Komisija 2008 m. birželio mėn. politikos plane, pirma, nusprendė išsamiai peržiūrėti prieglobsčio acquis ir patobulinti jo turinį, ir, antra, pabrėžė, kad atliekant šią peržiūrą kartu būtina stiprinti su BEPS susijusį praktinį bendradarbiavimą.

Nors su BEPS susijusį praktinį bendradarbiavimą galima laikyti gerai išvystytu, bet daugelio aspektų taikymo sritys tebėra ribotos, patys aspektai nėra optimalūs, todėl šias problemas reikėtų spręsti.

2.2. Konkrečios problemos

Praktinio bendradarbiavimo srityje kyla šios pagrindinės problemos:

· nevienoda praktika ir nepakankamai optimalus dalijimasis geriausia patirtimi ES lygmeniu;

· valstybių narių prieglobsčio sistemoms tenkantis spaudimas ir pernelyg didelė tam tikroms valstybėms narėms tenkanti našta; ir

· ribotas bendradarbiavimas ir koordinavimas BEPS išorės aspekto srityje.

2.3. Europos Sąjungos teisė imtis veiksmų

Dabartinis Bendrijos veiksmų prieglobsčio politikos srityje teisinis pagrindas nustatytas EB sutarties 63 straipsnio 1 ir 2 punktais. Šiose nuostatose įtvirtinta, kad Taryba nustato „ prieglobsčio klausimams skirtas priemones pagal 1951 m. liepos 28 d. Ženevos konvenciją ir 1967 m. sausio 31 d. Protokolą dėl pabėgėlių statuso bei kitas atitinkamas sutartis “ ir „ pabėgėliams ir perkeltiesiems asmenims skirtas priemones “ tokiose srityse kaip valstybių narių atsakomybė, priėmimo sąlygos, asmenų pripažinimas pabėgėliais, apsaugos suteikimas (įskaitant laikiną apsaugą) ir valstybių narių pastangų darnos skatinimas priimant prieglobsčio prašytojus.

Dabartinis praktinio bendradarbiavimo (prieglobsčio srityje) teisinis pagrindas įtvirtintas EB sutarties 66 straipsnyje, kuriame įtvirtinta, kad Taryba 67 straipsnyje nurodyta tvarka imasi priemonių, kad būtų užtikrintas valstybių narių administracijų atitinkamų padalinių bendradarbiavimas, taip pat tų padalinių ir Komisijos bendradarbiavimas srityse, kurioms taikoma IV antraštinė dalis (vizos, prieglobstis, imigracija ir kitos su laisvu asmenų judėjimu susijusios politikos sritys).

3. Tikslai

Tikslai išdėstyti toliau pateiktoje lentelėje.

Bendrieji tikslai|Konkretūs tikslai|Veiklos tikslai (rezultatai ir poveikis)|

Užtikrinti teisingą ir labiau suderintą tarptautinės apsaugos prašymų nagrinėjimą visoje Europos Sąjungoje |Sumažinti valstybių narių teisės aktų, politikos ir veiklos praktikos įgyvendinimo skirtumus.|Gerinti įvairių prieglobsčio proceso dalyvių gebėjimus, žinias ir patirtį. |

|||

|Sumažinti informacijos apie kilmės šalį kokybės bei turinio skirtumus ir suderinti tokios informacijos rinkimą, pateikimą ir vertinimą.|Gerinti informacijos apie kilmės šalį rinkimą bei kokybę ir užtikrinti, kad su tokia informacija galėtų susipažinti visos valstybėms narės siekiant geresnio jos išaiškinimo ir vertinimo.|

|||

Didinti valstybių narių solidarumą ir gerinti naštos pasidalijimą prieglobsčio srityje|Mažinti kai kurioms valstybėms narėms tenkančią per didelę naštą.|Remti valstybių narių gebėjimų stiprinimą ir remti tas valstybes nares, kurių prieglobsčio sistemai ir priėmimo pajėgumams tenka labai didelis krūvis. |

|Ugdyti valstybių narių gebėjimus nagrinėti prieglobsčio prašymus, taip pat masinių prieglobsčio prašytojų antplūdžių atvejais. ||

Geriau valdyti į ES atvykstančių migrantų srautus vystant BEPS išorės aspektą|Gerinti su prieglobsčio srities išorės aspektu susijusių aspektų, pavyzdžiui, regioninės apsaugos programų ir perkėlimo į Bendriją, įgyvendinimą.|Didinti sėkmingų tarptautinės apsaugos prašytojų perkėlimo už ES ribų atvejų skaičių.|

||Stiprinti apsaugos sistemas trečiosiose šalyse.|

4. POLITINĖS GALIMYBĖS

Poveikio vertinimo ataskaitoje nagrinėjamos dvi politinių galimybių grupės.

Pirmojoje politinių galimybių grupėje nurodomos užduotys ir paskirtys, kurias numatoma pavesti paramos struktūrai.

Antroji politinių galimybių grupė susijusi su galimu paramos struktūros instituciniu organizavimu, kuriuo būtų užtikrintas geriausias šios struktūros veikimas. Poveikio vertinimo ataskaitoje nagrinėjamos aštuonios pagrindinės steigiamos paramos struktūros, kuri vykdytų minėtas paskirtis ir užduotis, institucinio organizavimo galimybės.

4.1. Užduotys ir paskirtys, kurias numatoma pavesti būsimai prieglobsčio paramos struktūrai

Vertinant esamas galimybes buvo atlikta atskira užduočių ir paskirčių, kurias numatoma pavesti būsimai prieglobsčio paramos struktūrai, analizė. Toliau nurodytos užduotys buvo vertintos kaip užduotys, kurias būtų galima pavesti būsimai paramos struktūrai:

– dalijimasis geriausia praktika;

– parama stebėsenai ir kokybės kontrolei;

– veikla, susijusi su informacijos apie kilmės šalį rinkimu bei kokybe ir (arba) informacijos apie kilmės šalį vertinimo gerinimu;

– prieglobsčio srities ekspertų sutelkimas į grupes;

– perkėlimas Europos Sąjungoje;

– mokymai ir gebėjimų ugdymas;

– veikla, susijusi su praktinio bendradarbiavimo BEPS srityje išorės aspektais: perkėlimai ir regioninės apsaugos programos.

4.2. Galimas būsimos prieglobsčio paramos struktūros institucinis organizavimas

Atlikta aštuonių paramos struktūros institucinio organizavimo galimybių (iš kurių dvi netrukus buvo atmestos) individuali analizė:

– status quo (atmesta);

– Europos Komisijos padalinio stiprinimas;

– naujo tinklo kūrimas;

– naujos reguliavimo agentūros steigimas (sprendimo teisės neturinti įstaiga);

– paramos struktūros integravimas į esamą reguliavimo agentūrą:

– į Europos Sąjungos pagrindinių teisių agentūrą (FRA),

– į Europos operatyvaus bendradarbiavimo prie Europos Sąjungos valstybių narių išorės sienų valdymo agentūrą (FRONTEX),

– į būsimą SIS II, VIS ir EURODAC veiklos valdymo bei kitų didelio masto IT sistemų plėtros ir valdymo agentūrą.

– bendros ES paramos institucijos (sprendimus priimanti reguliavimo agentūra – Prieglobsčio politikos plane ši galimybė atmesta) įsteigimas.

5. TINKAMIAUSIA POLITINĖ GALIMYBĖ

Septynios apibūdintos užduotys poveikio vertinimo ataskaitoje vertintos kaip užduotys, kurias ateityje būtų galima pavesti būsimai prieglobsčio paramos struktūrai ir kurias ši paramos struktūra galėtų įvykdyti.

Poveikio vertinimo ataskaitoje pateikiama kiekvienos būsimos paramos struktūros institucinio organizavimo galimybės analizė. Toliau pateiktoje lentelėje lyginami svarbiausi su aštuoniomis galimybėmis susiję rezultatai. Būtina pažymėti, kad kriterijai „Tikslų įgyvendinimas“, „Politinės įgyvendinimo galimybės“ ir „Poveikis ES biudžetui“ laikyti svarbiausiais rengiant galutinį galimybių vertinimą.

VERTINIMASGALIMYBĖS|Tikslų įgyvendinimas (funkcinis ir praktinis veiksmingumas)Nuo didžiausio (+++)ikimažiausio (- - -)|Įgyvendinimo trukmėNuo trumpiausios (+++)iki ilgiausios (- - - )|Būsimai (išorės) struktūrai reikalinga Komisijos paramaNuo didžiausios (- - - )ikimažiausios(+++)|Teisinės įgyvendinimo galimybėsNuo didžiausių (+++)ikimažiausių (- - -)|Politinės įgyvendinimo galimybėsNuo didžiausių (+++)ikimažiausių (- - -)|Poveikis ES biudžetui(išsamūs duomenys pateikti poveikio vertinimo ataskaitos finansiniuose prieduose – Ex-ante finansinė analizė)|Bendras įvertinimasTeigiamas (nuo + iki +++)Neigiamas (nuo - iki - - - )|

||||||Numatoma veiklos pradžia 2010 m. |Mažiausiai veiklos sąnaudų 2011 m. |Daugiausiai veiklos sąnaudų nuo 2011 m.||

1 galimybėStatus Quo|0|0|0|0|0|0|0|0|0|

2 galimybėKomisijos padalinys|+|++|Netaikytina|+++|- -|320.000|2.959.017|5.732.809|+|

3 galimybėTinklas|- -|-|- - |++|+|345.000|3.970.395|8.067.187|-|

4 galimybėEPPB|+++|+|- -|+++|+++|6.145.016|10.318.738|17.612 984|++(+)|

5 galimybėFRA|-|-|- - |+|+|600.000|6.654.449|12.104.600|-|

6 galimybėFRONTEX|-|-|- - |+|-|600.000|6.654.449|11.940.342|- -|

7 galimybėIT agentūra|- - -|- - -|- -|-|- -|600.000|6.818.706|12.331.105|- - -|

8 galimybėInstitucija|+++|+|- -|- - -|- - - -|Nėra duomenų|Nėra duomenų|Nėra duomenų|- - -|

Remiantis pirmiau pateiktais duomenimis, instituciniu požiūriu būsimo Europos prieglobsčio paramos biuro įsteigimas, suteikiant jam reguliavimo agentūros institucinį statusą, yra tinkamiausia politinė galimybė .

Europos prieglobsčio paramos biuras, atsižvelgiant į visas paramos struktūrai pavestinas užduotis, laikomas tinkamiausia galimybe praktiniam bendradarbiavimui įgyvendinant bendrą Europos prieglobsčio sistemą stiprinti. Nors tokiai priemonei reikia daugiausia finansinių išteklių, manoma, kad paramos biuras, kuriam suteiktas reguliavimo agentūros statusas, yra tinkamiausia galimybė, nes veikiant tokiam biurui tikslų bus siekiama veiksmingiausiai, o jo teisinės ir politinės įgyvendinamumo galimybės yra didesnės, palyginti su kitomis institucinio organizavimo galimybėmis. Visų pirma Europos Parlamentas ir valstybės narės biurui teiks visapusišką paramą, susijusią su greitu steigimo reglamento priėmimu. Be to, visapusišką paramą jam teiks ir Komisijos tarnybos, kurios teisės aktų leidėjui priėmus steigimo reglamentą padės greitai įsteigti biurą. Šis biuras bus nepriklausomas Europos prieglobsčio srities kompetencijos centras, kuris padės valstybėms narėms susipažinti su kitų valstybių narių sistemomis bei praktika, prieglobsčio tarnyboms užmegzti glaudesnius operatyvinės veiklos santykius, ugdyti valstybių narių pasitikėjimą viena kitos sistemomis ir siekti didesnės darnos praktikoje.

[1] Komisijos komunikatas Europos Parlamentui, Tarybai, Europos ekonomikos ir socialinių reikalų komitetui ir regionų komitetui „Prieglobsčio politikos planas. Kompleksinis požiūris į apsaugą Europos Sąjungoje“, COM (2008) 360.

[3] Žalioji knyga dėl būsimosios bendros Europos prieglobsčio sistemos, COM (2007) 301.

[4] Žr. 3 dalies 21 ir 22 klausimai.

[5] 89 gauti atsakymai pateikiami svetainėje http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

[6] Rangovas atliko šiuos darbus: atliko valstybių narių atsakymų į žaliosios knygos klausimus peržiūrą ir analizę, surengė pokalbius su GD JLS pareigūnais, atsakingais už prieglobstį, ir su pareigūnais, atsakingais už Generaliniam sekretoriatui pavaldžias agentūras. Pokalbiai vyko su šiomis suinteresuotomis šalimis: Europos Parlamento atstovais, esamų bendradarbiavimo iniciatyvų arba struktūrų (pvz., EURASIL, TVK, ITGDK, EMT) atstovais, NVO atstovais ir tarpvyriausybinėmis organizacijomis, įskaitant EPTT, JTVPK ir „Caritas Europe“, ir su ministerijų departamentais bei kompetentingomis institucijomis, atsakingomis už prieglobsčio politikos formavimą dešimtyje valstybių narių. Siekiant ištirti galimybes lankytasi: Belgijoje, Ispanijoje, Italijoje, Jungtinėje Karalystėje, Lenkijoje, Nyderlanduose, Prancūzijoje, Slovėnijoje, Švedijoje ir Vokietijoje.

(...PICT...)|COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS|

Bruselas, 18.2.2009

SEC(2008) 154

DOCUMENTO DE TRABAJO DE LOS SERVICIOS DE LA COMISIÓN

Documento de acompañamiento de la Propuesta de REGLAMENTO DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO por el que se crea una Oficina Europea de Apoyo al Asilo RESUMEN DE LA EVALUACIÓN DE IMPACTO {COM(2008) 66 final} {SEC(2008) 153}

1. Cuestiones de procedimiento y consulta a las partes interesadas

1.1. Convocatorias para crear una Oficina Europea de Apoyo al Asilo

La Comisión adoptó en junio de 2008 la Comunicación Comunicación de la Comisión al Parlamento Europeo, al Consejo, al Comité Económico y Social Europeo y al Comité de las Regiones - Plan de política de asilo - Un planteamiento integrado de la protección en toda la UE, COM(2008) 360. «Plan de política de asilo - Un planteamiento integrado de la protección en toda la UE», que estableció una hoja de ruta para la segunda fase de realización del Sistema Europeo Común de Asilo (SECA), y anunció que presentaría una propuesta legislativa para la creación de una Oficina Europea de Apoyo al Asilo .[1]

Comunicación de la Comisión al Parlamento Europeo, al Consejo, al Comité Económico y Social Europeo y al Comité de las Regiones - Plan de política de asilo - Un planteamiento integrado de la protección en toda la UE, COM(2008) 360.

A finales de septiembre de 2008, el Consejo Europeo adoptó el Pacto Europeo sobre Inmigración y Asilo. Con arreglo a dicho Pacto http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%É0&ff_C O TE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= , el Consejo Europeo expresamente aceptó «crear en 2009 una Oficina Europea de Apoyo destinada a facilitar el intercambio de información, análisis y experiencia entre los Estados miembros, y de desarrollar la cooperación práctica entre las administraciones responsables del examen de las solicitudes de asilo» .[2]

http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%É0&ff_C O TE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf=

1.2. Consulta y asesoramiento

El Plan de política de asilo se elaboró sobre la base de una reflexión y un debate profundos con los interesados en la futura arquitectura del SECA y sobre los resultados del debate que siguió al Libro Verde de la Comisión publicado en junio de 2007 Libro Verde sobre el futuro Sistema Europeo Común de Asilo, COM (2007) 301. , cuyo objetivo era identificar las opciones para configurar la segunda fase del SECA. Se plantearon preguntas Véanse las preguntas 21 y 22 en el apartado 3. específicas por lo que se refiere a la posible creación de una estructura de apoyo al asilo. La respuesta a la consulta pública incluyó 89 contribuciones de una amplia gama de interesados Las 89 contribuciones recibidas se pueden consultar en: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm , incluidos 20 Estados miembros, autoridades regionales y locales, el Comité de las Regiones y el Comité Económico y Social, el ACNUR, instituciones académicas, partidos políticos y gran número de ONG. Las respuestas al Libro Verde mostraron un amplio apoyo a una mayor cooperación por lo que respecta al SECA y a la idea de crear una estructura específica, en forma de una estructura de apoyo al asilo, para prestar asistencia y coordinar las actividades pertinentes. La opción política preferida del informe de evaluación del impacto del plan incluyó la creación de la Oficina Europea de Apoyo al Asilo .[3][4][5]

Libro Verde sobre el futuro Sistema Europeo Común de Asilo, COM (2007) 301.

Véanse las preguntas 21 y 22 en el apartado 3.

Las 89 contribuciones recibidas se pueden consultar en: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm

A principios de 2008, la Comisión encargó un estudio de viabilidad externo sobre la creación de un apoyo estructural a la cooperación práctica en el ámbito del asilo, que contribuiría a la evaluación de impacto de la futura Oficina Europea de Apoyo al Asilo. El estudio externo se basó en una ronda de consultas a los interesados, consistente en diez estudios de casos y entrevistas a más de cincuenta interesados El contratista ha realizado los siguientes trabajos: estudio y análisis de las respuestas de los Estados miembros al Libro Verde; entrevistas con funcionarios de la DG JLS responsables del asilo y con funcionarios responsables de las agencias en la SEC GEN. Se ha entrevistado a los siguientes interesados: representantes del Parlamento Europeo; representantes de iniciativas o estructuras de cooperación existentes (por ejemplo EURASIL, IGC, GDISC, EMN); representantes de ONG y de organizaciones intergubernamentales, incluidas ECRE, ACNUR, y Caritas Europa y departamentos ministeriales y organismos competentes responsables de la formulación de las políticas de asilo en 10 Estados miembros. Se han realizado visitas para el estudio de casos en Bélgica, Francia, Alemania, Italia, Países Bajos, Polonia, Eslovenia, España, Suecia y Reino Unido. .[6]

El contratista ha realizado los siguientes trabajos: estudio y análisis de las respuestas de los Estados miembros al Libro Verde; entrevistas con funcionarios de la DG JLS responsables del asilo y con funcionarios responsables de las agencias en la SEC GEN. Se ha entrevistado a los siguientes interesados: representantes del Parlamento Europeo; representantes de iniciativas o estructuras de cooperación existentes (por ejemplo EURASIL, IGC, GDISC, EMN); representantes de ONG y de organizaciones intergubernamentales, incluidas ECRE, ACNUR, y Caritas Europa y departamentos ministeriales y organismos competentes responsables de la formulación de las políticas de asilo en 10 Estados miembros. Se han realizado visitas para el estudio de casos en Bélgica, Francia, Alemania, Italia, Países Bajos, Polonia, Eslovenia, España, Suecia y Reino Unido.

2. DEFINICIÓN DEL PROBLEMA

2.1. Descripción del problema

El Consejo Europeo de septiembre de 2008, al adoptar el Pacto Europeo sobre Inmigración y Asilo, reiteró solemnemente que todo extranjero perseguido tiene derecho a obtener ayuda y protección en el territorio de la Unión Europea en aplicación de la Convención de Ginebra de 28 de julio de 1951 relativa al estatuto de los refugiados, modificada por el Protocolo de Nueva York de 31 de enero de 1967, y otros tratados pertinentes. Si bien estos últimos años se han realizado muchos progresos a consecuencia del establecimiento de normas mínimas comunes con vistas a la introducción del SECA, sigue habiendo considerables disparidades entre los Estados miembros a la hora de conceder protección y en las formas que adopta dicha protección.

Se adoptaron instrumentos jurídicos durante la primera fase del SECA. Sin embargo, la aplicación práctica de las Directivas revela diferencias significativas en el tratamiento de las solicitudes de asilo tanto en términos de calidad de la evaluación como en términos de diversidad de tratamiento en la Unión. Por ello la Comisión, en el Plan de junio de 2008 decidió 1) realizar un estudio completo del acervo sobre el asilo a fin de mejorar su contenido, y 2) subrayar la necesidad, paralelamente a este estudio, de reforzar la cooperación práctica relacionada con el SECA.

Si bien la cooperación práctica relacionada con el SECA puede considerarse ya bien desarrollada, muchos aspectos siguen estando limitados en su alcance y siguen sin ser y, por tanto, deben abordarse.

2.2. Problemas específicos

Los principales problemas por lo que se refiere a la cooperación práctica son los siguientes:

· discrepancia en cuanto a las prácticas e intercambio no óptimo de buenas prácticas a escala de la UE;

· presiones sobre los sistemas de asilo de los Estados miembros y sobrecarga de algunos Estados miembros; y

· cooperación y coordinación limitadas por lo que se refiere a la dimensión exterior del SECA.

2.3. Derecho de la UE a actuar

La base jurídica actual para la acción comunitaria en el ámbito de la política de asilo se establece en el artículo 63, apartados 1 y 2, del TCE. Estas disposiciones afirman que el Consejo debe adoptar « medidas en materia de asilo, con arreglo a la Convención de Ginebra de 28 de julio de 1951 y al Protocolo de 31 de enero de 1967 sobre el estatuto de los refugiados y a otros tratados pertinentes » y también «medidas relativas a los refugiados y personas desplazadas» en áreas tales como la responsabilidad del Estado miembro, las condiciones de acogida, la concesión del estatuto de refugiado, la concesión de protección (incluida la protección temporal) y un esfuerzo equitativo entre los Estados miembros en la acogida de solicitantes de asilo.

Por lo que se refiere a la cooperación práctica (en el ámbito del asilo), la base jurídica actual se establece en el artículo 66 del TCE, que declara que el Consejo, con arreglo al procedimiento previsto en el artículo 67, tomará las medidas necesarias para garantizar la cooperación entre los servicios pertinentes de las administraciones de los Estados miembros en los ámbitos previstos en el título IV (visados, asilo, inmigración y otras políticas relacionadas con la libre circulación de personas), así como entre dichos servicios y la Comisión.

3. OBJETIVOS

Los objetivos figuran en el cuadro siguiente.

Objetivos generales|Objetivos específicos|Objetivos operativos (resultados y efectos)|

Mejorar el tratamiento justo y armonizado de las solicitudes de protección internacional en toda la Unión |Reducir las diferencias en la aplicación de la legislación, políticas y prácticas operativas entre los Estados miembros.|Mejorar la capacidad, conocimientos y competencia técnica de los distintos actores implicados en el proceso de asilo.|

|||

|Reducir las diferencias en la calidad y el contenido de la información sobre el país de origen y armonizar su recogida, elaboración y evaluación.|Mejorar la recopilación y la calidad de la información sobre el país de origen y hacerla accesible a todos los Estados miembros con objeto de mejorar su interpretación y evaluación.|

|||

Mejorar la solidaridad y el reparto de las cargas entre los Estados miembros en el ámbito del asilo|Reducir la sobrecarga de algunos Estados miembros.|Apoyar a los Estados miembros en el refuerzo de capacidades y apoyar a aquéllos que se enfrentan a presiones especiales en su capacidad de acogida y su sistema de asilo.|

|Mejorar la capacidad de los Estados miembros para tratar las solicitudes de asilo, incluidas las situaciones de afluencia masiva de solicitantes de asilo.||

Gestionar mejor los flujos de refugiados hacia la UE ampliando la dimensión externa del SECA|Reforzar la aplicación de aspectos relacionados con la dimensión exterior del asilo, como programas de protección regional y reasentamiento.|Incrementar el reasentamiento de los solicitantes de protección internacional fuera de la UE.|

||Consolidar los sistemas de protección en terceros países.|

4. OPCIONES ESTRATÉGICAS

En el informe de la evaluación de impacto se analizan dos grupos de opciones.

El primer grupo de opciones hace referencia a las tareas y misiones que deben encomendarse a la estructura de apoyo.

El segundo grupo de opciones se refiere a la organización institucional potencial de la estructura de apoyo para permitir que funcione óptimamente. En el informe de evaluación de impacto se estudian ocho opciones institucionales principales para establecer la estructura de apoyo, que cumpliría las misiones y las tareas anteriormente mencionadas.

4.1. Tareas y misiones que deben confiarse a la futura estructura de apoyo al asilo

Se realizó un análisis individual de las tareas y misiones que deben confiarse a la futura estructura de apoyo al asilo, evaluando las opciones disponibles. Se evaluaron las siguientes tareas para su posible atribución a la futura estructura de apoyo:

– Intercambio de buenas prácticas

– Apoyo a la supervisión y al control de calidad

– Actividades para mejorar la recopilación y la calidad de la información sobre el país de origen y para mejorar la evaluación de la información sobre el país de origen

– Grupo de expertos sobre asilo

– Relocalización en el interior de la UE

– Formación y desarrollo de capacidades

– Actividades ligadas a los aspectos exteriores de la cooperación práctica vinculados al SECA: reasentamiento y programas de protección regional.

4.2. Opciones para la forma institucional de la futura estructura de apoyo al asilo

Se realizó un análisis individual de ocho opciones para la forma institucional de la estructura de apoyo (de entre ellas, dos opciones se descartaron rápidamente):

– - Statu quo (descartada)

– - Consolidación de la unidad de la Comisión Europea

– - Creación de una nueva red

– - Creación de una nueva agencia reguladora (no un organismo de toma de decisiones)

– - Incorporación de la estructura de apoyo en una agencia reguladora existente:

– - en la Agencia de los Derechos Fundamentales (FRA);

– - en la Agencia Europea para la Gestión de la Cooperación Operativa en las Fronteras exteriores de los Estados miembros de la Unión Europea (FRONTEX);

– - en la futura agencia para la gestión operativa de SIS II, VIS y EURODAC y para el desarrollo y la gestión de otros sistemas de TI de gran envergadura.

– - Creación de una autoridad común de apoyo de la UE (agencia reguladora con competencia para la toma de decisiones - opción descartada por el Plan de política de asilo).

5. OPCIÓN ESTRATÉGICA PREFERIDA

Las siete tareas descritas se evalúan en el informe de evaluación de impacto como posibles para ser confiadas a la futura estructura de apoyo y viables.

Este informe de evaluación de impacto realizó un análisis individual para cada opción institucional disponible para la futura estructura de apoyo al asilo. Los aspectos principales de las ocho opciones se comparan en el cuadro que figura a continuación. Cabe notar que los criterios «Consecución de objetivos», «Viabilidad política» e «Implicaciones para el presupuesto de la UE» se consideraron clave para la evaluación final de las opciones.

EVALUACIÓNOPCIONES|Consecución de objetivos (eficacia funcional y práctica)Elevado (+ + +)aBajo (- - -)|Tiempo necesario para la aplicaciónBreve (++ +)aLargo (- - -)|Apoyo necesario de la Comisión a la futura estructura (externa) Elevado (- - -)aBajo (++ +)|Viabilidad jurídicaElevado (- - -)aBajo (++ +)|Viabilidad políticaElevado (- - -)aBajo (++ +)|Implicación para el presupuesto de la UE(véanse las cifras detalladas en los anexos financieros al informe de evaluación de impacto - análisis financiero previo)|Evaluación generalPositiva (+ a +++) Negativa (- a - - -)|

||||||Puesta en marcha estimada 2010 |Costes mínimos en curso 2011 |Costes máximos en curso 2011 en adelante||

Opción 1Statu quo|0|0|0|0|0|0|0|0|0|

Opción 2Unidad de COM|+|++|No procede|+++|- -|320.000|2.959.017|5.732.809|+|

Opción 3Redes|- -|-|- - |++|+|345.000|3.970.395|8.067.187|-|

Opción 4OEAA|+++|+|- -|+++|+++|6.145.016|10.318.738|17.612 984|++(+)|

Opción 5FRA|-|-|- - |+|+|600.000|6.654.449|12.104.600|-|

Opción 6FRONTEX|-|-|- - |+|-|600.000|6.654.449|11.940.342|- -|

Opción 7Agencia de TI|- - -|- - -|- -|-|- -|600.000|6.818.706|12.331.105|- - -|

Opción 8Autoridad|+++|+|- -|- - -|- - - -|No disponible|No disponible|No disponible|- - -|

Sobre la base de lo anterior, desde un punto de vista institucional, la creación de una agencia reguladora como modelo institucional para la futura Oficina Europea de Apoyo al Asilo parece ser la opción política preferida .

La Oficina Europea de Apoyo al Asilo parece la mejor opción para reforzar la cooperación práctica en el SECA por lo que se refiere al conjunto de tareas que deben encomendarse a la estructura de apoyo. Aunque es la solución más costosa en términos financieros, la creación de la Oficina de Apoyo en forma de agencia reguladora parece ser la opción preferida, pues será la más eficaz por lo que se refiere a la consecución de objetivos, y porque parece tener mayor viabilidad jurídica y política que las otras opciones institucionales. En especial, la Oficina contará con el pleno apoyo del Parlamento Europeo y de los Estados miembros para una adopción rápida del reglamento de base. También contará con el apoyo total de los servicios de la Comisión para contribuir a la rápida creación de la Oficina tras la adopción del reglamento de base por el legislador. Será un centro europeo independiente de competencia en materia de asilo y ayudará a los Estados miembros a familiarizarse con los sistemas y prácticas de los otros, a establecer relaciones de trabajo más estrechas entre los servicios de asilo a nivel operativo, a crear confianza en los sistemas de los otros y a lograr una mayor coherencia en la práctica.

[1] Comunicación de la Comisión al Parlamento Europeo, al Consejo, al Comité Económico y Social Europeo y al Comité de las Regiones - Plan de política de asilo - Un planteamiento integrado de la protección en toda la UE, COM(2008) 360.

[2] http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%É0&ff_C O TE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf=

[3] Libro Verde sobre el futuro Sistema Europeo Común de Asilo, COM (2007) 301.

[4] Véanse las preguntas 21 y 22 en el apartado 3.

[5] Las 89 contribuciones recibidas se pueden consultar en: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm

[6] El contratista ha realizado los siguientes trabajos: estudio y análisis de las respuestas de los Estados miembros al Libro Verde; entrevistas con funcionarios de la DG JLS responsables del asilo y con funcionarios responsables de las agencias en la SEC GEN. Se ha entrevistado a los siguientes interesados: representantes del Parlamento Europeo; representantes de iniciativas o estructuras de cooperación existentes (por ejemplo EURASIL, IGC, GDISC, EMN); representantes de ONG y de organizaciones intergubernamentales, incluidas ECRE, ACNUR, y Caritas Europa y departamentos ministeriales y organismos competentes responsables de la formulación de las políticas de asilo en 10 Estados miembros. Se han realizado visitas para el estudio de casos en Bélgica, Francia, Alemania, Italia, Países Bajos, Polonia, Eslovenia, España, Suecia y Reino Unido.

(...PICT...)|COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES|

Bruxelles, le 18.2.2009

SEC(2009) 154

DOCUMENT DE TRAVAIL DES SERVICES DE LA COMMISSION

accompagnant la Proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil portant création d'un Bureau européen d'appui en matière d'asile RÉSUMÉ DE L'ANALYSE D'IMPACT {COM(2009) 66 final} {SEC(2009) 153}

1. PROCÉDURE ET CONSULTATION DES PARTIES INTÉRESSÉES

1.1. Appels à la création d'un Bureau européen d'appui en matière d'asile

La Commission a adopté en juin 2008 une communication Communication de la Commission au Parlement européen, au Conseil, au Comité économique et social européen et au Comité des régions: Plan d’action en matière d’asile Une approche intégrée de la protection au niveau de l’Union , COM(2008) 360. intitulée «Plan d'action en matière d’asile – Une approche intégrée de la protection au niveau de l'Union», qui définissait une feuille de route pour la seconde phase d'achèvement du régime d'asile européen commun (RAEC), et a annoncé une proposition législative en vue de la création d'un Bureau européen d'appui en matière d'asile .[1]

Communication de la Commission au Parlement européen, au Conseil, au Comité économique et social européen et au Comité des régions: Plan d’action en matière d’asile Une approche intégrée de la protection au niveau de l’Union , COM(2008) 360.

Fin septembre 2008, le Conseil européen a adopté le Pacte européen sur l'immigration et l'asile. Dans ce Pacte http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= , le Conseil européen est expressément convenu de « mettre en place en 2009 un bureau d’appui européen qui aura pour mission de faciliter les échanges d’informations, d’analyses et d’expériences entre États membres et de développer des coopérations concrètes entre les administrations chargées de l’examen des demandes d’asile ».[2]

1.2. Consultation et expertise

Le Plan d'action asile a été préparé sur la base d'une réflexion approfondie et de consultations avec les parties concernées sur l'architecture future du RAEC, ainsi que sur les résultats du débat qui a suivi le Livre vert de la Commission publié en juin 2007 Livre vert sur le futur régime d'asile européen commun, COM(2007) 301. , dont l'objectif était d'identifier les options envisageables pour la seconde phase du RAEC. Des questions spécifiques Voir le point 3, questions 21 et 22. avaient été posées en ce qui concerne l'éventuelle création d'une structure d'appui en matière d'asile. En réponse à la consultation publique, 89 contributions ont été envoyées par un large éventail d’acteurs du domaine de l’asile Les 89 réponses à la consultation peuvent être consultées à l'adresse suivante: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . , dont 20 États membres, des autorités régionales et locales, le Comité économique et social européen, le Comité des régions, l’UNHCR, des universités, des partis politiques et un grand nombre d'ONG. Les réponses au Livre vert ont démontré un large soutien aux activités permettant de renforcer la coopération pratique dans le secteur de l'asile, ainsi qu'à l'idée de créer une structure spécifique d'appui et de coordination de ces activités sous la forme d'un bureau d'appui en matière d'asile. L'option privilégiée dans le rapport d'analyse d'impact du plan d'action asile incluait la création d'un Bureau européen d'appui en matière d'asile .[3][4][5]

Livre vert sur le futur régime d'asile européen commun, COM(2007) 301.

Voir le point 3, questions 21 et 22.

Les 89 réponses à la consultation peuvent être consultées à l'adresse suivante: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

Début 2008, la Commission a lancé une étude externe de faisabilité sur la création d'une structure de soutien à la coopération pratique en matière d'asile, afin de préparer l'analyse d'impact du futur Bureau européen d'appui en matière d'asile. L'étude externe s'est basée sur une série de consultations des parties concernées, au cours desquelles dix études de cas ont été réalisées et des entretiens ont eu lieu avec plus de 50 parties concernées Le contractant a réalisé les travaux suivants: examen et analyse des réponses apportées par les États membres au Livre vert; entretiens avec des fonctionnaires de la DG JLS chargés des questions d’asile et des fonctionnaires chargés des agences au sein du Secrétariat général. Des entretiens ont eu lieu avec les acteurs suivants: représentants du Parlement européen; représentants d’initiatives ou de structures de coopération existantes (p.ex. EURASIL, CIG, CDGSI, REM); représentants d’ONG et d’organisations intergouvernementales, y compris le CERE, l’UNHCR et Caritas Europe, ainsi que de départements ministériels et d’organes compétents en matière de définition des politiques d’asile dans 10 États membres. Des études de cas ont été menées concernant la Belgique, la France, l’Allemagne, l’Italie, les Pays Bas, la Pologne, la Slovénie, l’Espagne, la Suède et le Royaume Uni. .[6]

Le contractant a réalisé les travaux suivants: examen et analyse des réponses apportées par les États membres au Livre vert; entretiens avec des fonctionnaires de la DG JLS chargés des questions d’asile et des fonctionnaires chargés des agences au sein du Secrétariat général. Des entretiens ont eu lieu avec les acteurs suivants: représentants du Parlement européen; représentants d’initiatives ou de structures de coopération existantes (p.ex. EURASIL, CIG, CDGSI, REM); représentants d’ONG et d’organisations intergouvernementales, y compris le CERE, l’UNHCR et Caritas Europe, ainsi que de départements ministériels et d’organes compétents en matière de définition des politiques d’asile dans 10 États membres. Des études de cas ont été menées concernant la Belgique, la France, l’Allemagne, l’Italie, les Pays Bas, la Pologne, la Slovénie, l’Espagne, la Suède et le Royaume Uni.

2. Définition du problème

2.1. Description du problème

Le Conseil européen de septembre 2008, lorsqu'il a adopté le Pacte européen sur l'immigration et l'asile a solennellement rappelé que tout étranger persécuté a le droit d’obtenir aide et protection sur le territoire de l’Union européenne en application de la convention de Genève du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés, modifiée par le protocole de New York du 31 janvier 1967, et des autres traités y afférents. Bien que de grands progrès aient été accomplis ces dernières années, grâce à la mise en œuvre de normes minimales communes, sur la voie de la mise en place du régime d'asile européen commun, de fortes disparités subsistent d’un État membre à l’autre concernant l’octroi de la protection et les formes que celle-ci revêt.

Des instruments juridiques ont été adoptés durant la première phase du RAEC. Cependant, la mise en œuvre des directives sur le plan pratique révèle d'importantes différences dans le traitement des demandes d'asile à la fois en termes de qualité d'évaluation et de diversité du traitement au sein de l'Union. C'est pourquoi, dans son Plan d'action en matière d’asile de juin 2008, la Commission a décidé (1) de mener une révision en profondeur de l'acquis en matière d'asile afin d'en améliorer le contenu, et (2) a insisté sur la nécessité, parallèlement à cette révision, d'améliorer la coopération pratique liée au RAEC.

Bien que la coopération pratique liée au RAEC puisse être considérée comme étant déjà bien développée, de nombreux aspects en demeurent limités dans leur champ d'application, tout en n’étant pas optimaux, et doivent donc être améliorés.

2.2. Problèmes spécifiques

Les problèmes majeurs en ce qui concerne la coopération pratique sont les suivants:

· distorsions dans les pratiques et échanges de bonnes pratiques se révélant non optimaux au niveau européen;

· pressions sur les systèmes d'asile des États membres et surcharge pour certains États membres;

· coopération et coordination limitées en ce qui concerne la dimension extérieure du RAEC.

2.3. Droit de l'Union à agir

La base juridique actuelle de l'action communautaire dans le domaine de l'asile est l'article 63, paragraphe 1 et 2, du traité CE. Ces dispositions prévoient que le Conseil arête « des mesures relatives à l'asile, conformes à la convention de Genève du 28 juillet 1951 et au protocole du 31 janvier 1967 relatifs au statut des réfugiés ainsi qu'aux autres traités pertinents » ainsi que des « mesures relatives aux réfugiés et aux personnes déplacées » dans les domaines tels que la responsabilité des États membres, les conditions d'accueil, les normes minimales relatives aux conditions à remplir pour pouvoir prétendre au statut de réfugié, l'octroi d’une protection (y compris temporaire) et la recherche d'un équilibre entre les efforts consentis par les États membres pour accueillir les demandeurs d'asile.

En ce qui concerne la coopération pratique (dans le domaine de l'asile), la base juridique actuelle se trouve dans l'article 66 du traité CE, qui prévoit que le Conseil, statuant conformément à la procédure visée à l'article 67, arrête des mesures pour assurer une coopération entre les services compétents des administrations des États membres dans les domaines visés par le titre IV (visas, asile, immigration et autres politiques liées à la libre circulation des personnes), ainsi qu'entre ces services et la Commission.

3. OBJECTIFS

Les objectifs sont décrits dans le tableau ci-dessous.

Objectifs généraux|Objectifs spécifiques|Objectifs opérationnels (produits et effets)|

Traitement juste et plus harmonisé des demandes de protection internationale au sein de l'Union, en vue de son amélioration |Réduire les différences dans la mise en œuvre de la législation, des politiques et des pratiques opérationnelles entre les États membres.|Améliorer les capacités, connaissances et savoir-faire des différents acteurs impliqués dans la procédure d’asile. |

|||

|Réduire les différences dans la qualité et le contenu de l'information relative au pays d'origine et harmoniser la collecte, la production et l'évaluation de celle-ci.|Améliorer la collecte et la qualité de l'information relative au pays d'origine et la rendre accessible à tous les États membres afin d'améliorer l'interprétation et l'évaluation de celle-ci.|

|||

Amélioration de la solidarité et du partage des charges entre États membres dans le domaine de l'asile|Réduire la surcharge pesant sur certains États membres.|Soutien aux États membres afin de disposer de capacités et soutien aux États membres dont le système d’asile et la capacité d’accueil sont soumis à des pressions particulières. |

|Améliorer la capacité des États membres à gérer les demandes d'asile, y compris les situations d'afflux massifs de demandeurs d'asile. ||

Meilleure gestion des flux de réfugiés vers l'UE par le développement de la dimension externe du RAEC|Améliorer la mise en œuvre des aspects liés à la dimension externe de l'asile, tels que les programmes régionaux de protection et la réinstallation.|Améliorer la réinstallation réussie des demandeurs de protection internationale en dehors de l'UE.|

||Renforcer les systèmes de protection dans les pays tiers.|

4. OPTIONS

Deux groupes d'options sont analysés dans le rapport d'analyse d'impact.

Le premier groupe d'options concerne les tâches et missions devant être confiées à la structure d'appui.

Le second groupe d'options concerne l’organisation potentielle, sur le plan institutionnel, de la structure d'appui afin de lui permettre d'être opérationnelle de façon optimale. Huit options institutionnelles majeures, visant à l'établissement de la structure d'appui qui sera amenée à accomplir les tâches et missions visées plus haut, sont étudiées dans le rapport d'analyse d'impact.

4.1. Tâches et missions devant être confiées à la future structure d'appui en matière d'asile

Une analyse permettant l'évaluation des options possibles a été menée pour chaque tâche et mission à confier à la future structure d'appui en matière d'asile. Les tâches suivantes ont été considérées comme pouvant être confiées à la future structure d'appui:

– Échanges de bonnes pratiques

– Appui au contrôle de la mise en œuvre et au contrôle de qualité

– Activités en vue d'améliorer la collecte et la qualité de l'information relative au pays d'origine et/ou d’améliorer l'évaluation de l'information relative au pays d'origine

– Groupe d'experts en matière d’asile

– Transferts intra-communautaires

– Formation et développement des capacités

– Activités liées aux aspects externes de la coopération pratique en relation avec le RAEC: réinstallation et programmes régionaux de protection.

4.2. Options relatives à la forme institutionnelle à donner à la future structure d'appui en matière d'asile

Une analyse a été menée pour chacune des huit options relatives à la forme institutionnelle de la structure d'appui (parmi celles-ci, deux options ont été rapidement écartées).

– Statu quo (option écartée)

– Renforcement de l'unité au sein de la Commission européenne

– Création d'un nouveau réseau

– Création d'une nouvelle agence de régulation (non décisionnelle)

– Incorporation de la structure d'appui dans une agence de régulation déjà existante:

– dans l'agence européenne des droits fondamentaux (FRA)

– dans l'agence européenne pour la gestion de la coopération opérationnelle aux frontières extérieures des États membres de l'UE (FRONTEX)

– dans la future agence chargée de la gestion opérationnelle des SIS II, VIS et EURODAC et du développement et de la gestion d'autres systèmes informatiques de grande ampleur (Agence IT).

– Création d'une Autorité européenne commune d'appui (agence de régulation décisionnelle – option écartée par le Plan d'action en matière d’asile)

5. OPTION PRIVILÉGIÉE

Les sept tâches décrites sont considérées dans le rapport comme pouvant être confiées à la future structure d'appui et accomplies par celle-ci.

Le rapport d'analyse d'impact analyse chaque option institutionnelle pour la future structure d'appui en matière d’asile. Le tableau ci-dessous permet de comparer les principales conclusions pour chacune des huit options. Il faut souligner que les critères «réalisation des objectifs», «faisabilité politique», et «implications pour le budget communautaire» ont été considérés comme les plus importants lors de l'évaluation finale des options.

ÉvaluationOPTIONS|Réalisation des objectifs (efficacité fonctionnelle et pratique)é levée (+++)àfaible (- - -)|Temps nécessaire à la mise en œuvreCourt (+++)à long (- - -)|Soutien nécessaire de la part de la Commission à la future structure (externe)é levé (-- -)àfaible (+++)|Faisabilité juridiqueé levée (+++)àfaible (- - -)|Faisabilité politiqueé levée (+++)àfaible (- - -)|Implication pour le budget communautaire(voir chiffres détaillés dans les annexes financières du rapport d'analyse d'impact – analyse financière ex ante)|Évaluation globalePositive (+ à +++)négative (- à - - - )|

||||||Depuis le début des opérations jusqu’en 2010 (estimation) |Coûts de fonctionnement minimaux 2011 |Coûts de fonctionnement maximaux, à partir de 2011||

Option 1Statu quo|0|0|0|0|0|0|0|0|0|

Option 2Unité COM|+|++|Non applicable|+++|- -|320.000|2.959.017|5.732.809|+|

Option 3Réseau|- -|-|- - |++|+|345.000|3.970.395|8.067.187|-|

Option 4Bureau d'appui|+++|+|- -|+++|+++|6.145.016|10.318.738|17.612.984|++(+)|

Option 5FRA|-|-|- - |+|+|600.000|6.654.449|12.104.600|-|

Option 6FRONTEX|-|-|- - |+|-|600.000|6.654.449|11.940.342|- -|

Option 7Agence IT|- - -|- - -|- -|-|- -|600.000|6.818.706|12.331.105|- - -|

Option 8Autorité|+++|+|- -|- - -|- - - -|Non disponible|Non disponible|Non disponible|- - -|

Sur la base de ce qui précède, d'un point de vue institutionnel, la création d'une agence de régulation , en tant que modèle institutionnel du futur bureau européen d'appui en matière d'asile, apparaît comme l' option privilégiée .

Le Bureau européen d'appui en matière d'asile semble être la meilleure option pour renforcer la coopération pratique liée au RAEC, concernant l'ensemble des tâches devant être confiées à la structure d'appui. Bien que cette solution soit la plus onéreuse en termes financiers, la création du bureau d'appui sous la forme d'une agence de régulation apparaît comme la meilleure option, étant donné qu'elle sera la plus efficace en ce qui concerne la réalisation des objectifs, et étant donné qu'elle apparaît comme bénéficiant d'une meilleure faisabilité juridique et politique que les autres options. En particulier, le bureau disposera du plein soutien du Parlement européen et des États membres pour une adoption rapide de son règlement fondateur. Il disposera également du plein soutien des services de la Commission pour une mise en place rapide du bureau après adoption du règlement fondateur par le législateur. Il sera un centre européen indépendant d'expertise en ce qui concerne l'asile et il aidera les États membres à se familiariser avec les systèmes et les pratiques des autres États membres, à développer des relations de travail plus soutenues entre les services chargés de l'asile au niveau opérationnel, à renforcer la confiance entre les différents systèmes et à atteindre une plus grande cohérence en pratique.

[1] Communication de la Commission au Parlement européen, au Conseil, au Comité économique et social européen et au Comité des régions: Plan d’action en matière d’asile Une approche intégrée de la protection au niveau de l’Union , COM(2008) 360.

[3] Livre vert sur le futur régime d'asile européen commun, COM(2007) 301.

[4] Voir le point 3, questions 21 et 22.

[5] Les 89 réponses à la consultation peuvent être consultées à l'adresse suivante: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

[6] Le contractant a réalisé les travaux suivants: examen et analyse des réponses apportées par les États membres au Livre vert; entretiens avec des fonctionnaires de la DG JLS chargés des questions d’asile et des fonctionnaires chargés des agences au sein du Secrétariat général. Des entretiens ont eu lieu avec les acteurs suivants: représentants du Parlement européen; représentants d’initiatives ou de structures de coopération existantes (p.ex. EURASIL, CIG, CDGSI, REM); représentants d’ONG et d’organisations intergouvernementales, y compris le CERE, l’UNHCR et Caritas Europe, ainsi que de départements ministériels et d’organes compétents en matière de définition des politiques d’asile dans 10 États membres. Des études de cas ont été menées concernant la Belgique, la France, l’Allemagne, l’Italie, les Pays Bas, la Pologne, la Slovénie, l’Espagne, la Suède et le Royaume Uni.

(...PICT...)|IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ|

Brussell, 18.2.2009

SEG(2008) 154

DOKUMENT TA’ ĦIDMA MILL-PERSUNAL TAL-KUMMISSJONI

Dokument anċillari għall- Proposta għal REGOLAMENT TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL li jistabbilixxi Uffiċċju ta' Appoġġ Ewropew fil-Qasam tal-Ażil TAQSIRA TAL-VALUTAZZJONI TAL-IMPATT {KUMM(2008) 66 finali} {SEG(2008) 153}

1. Kwistjonijiet proċedurali u konsultazzjoni ma' partijiet interessati

1.1. Appelli għall-ħolqien ta' Uffiċċju ta' Appoġġ Ewropew fil-Qasam tal-Ażil

F'Ġunju tal-2008 il-Kummissjoni adottat Komunikazzjoni Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-PE, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni: Programm ta' Politika dwar l-Ażil, Approċċ integrat għall-protezzjoni fl-UE - COM(2008) 360. "Pjan ta' Politika dwar l-Ażil – Approċċ Integrat għall-Protezzjoni fl-UE", li stabbilixxiet programm għat-tieni fażi tal-konklużjoni tas-Sistema Ewropea Komuni tal-Ażil (SEKA), u ħabbret li kienet se titressaq proposta leġiżlattiva għall-ħolqien ta' uffiċċju ta' Appoġġ Ewropew fil-Qasam tal-Ażil .[1]

Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-PE, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni: Programm ta' Politika dwar l-Ażil, Approċċ integrat għall-protezzjoni fl-UE - COM(2008) 360.

Fi tmiem Settembru 2008, il-Kunsill Ewropew adotta l-Patt Ewropew dwar l-Immigrazzjoni u l-Ażil. Skont dan il-Patt http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= , il-Kunsill qabel b'mod speċifiku li "fl-2009 jiġi stabbilit uffiċċju ta' appoġġ Ewropew li jkollu l-kompitu li jiffaċilita l-iskambju ta' informazzjoni, ta' analiżi u ta' esperjenzi bejn l-Istati Membri, u li jiżviluppa l-kooperazzjonijiet konkreti bejn l-amministrazzjonijiet inkarigati bl-eżami tat-talbiet għall-ażil". [2]

1.2. Konsultazzjoni u għarfien espert

L-abbozz tal-Pjan ta' Politika dwar l-Ażil sar abbażi ta' riflessjoni u dibattitu fid-dettall ma' partijiet interessati dwar l-għamla ġejjiena tas-SEKA u dwar ir-riżultati tad-dibattitu li sar fis-segwitu tal-pubblikazzjoni tal-Green Paper tal-Kummissjoni f'Ġunju tal-2007 Il-Green Paper dwar is-Sistema Ewropea Komuni tal-Ażil - COM(2007) 301. , li kellha l-għan li tidentifika l-alternattivi għat-tiswir tat-tieni fażi tas-SEKA. Tressqu kwistjonijiet speċifiċi Ara taħt il-paragrafu 3, il-mistoqsijiet 21 u 22. fir-rigward tal-possibbiltà tal-ħolqien ta' struttura ta' appoġġ fil-qasam tal-ażil. Ir-rispons għall-konsultazzjoni pubblika kien jinkludi 89 kontribut minn firxa wiesgħa ta' partijiet interessati Id-89 kontribut li ntbagħtu jinsabu: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . , inkluż 20 Stat Membru, awtoritajiet reġjonali u lokali, il-Kumitat tar-Reġjuni u l-Kumitat Ekonomiku u Soċjali, il-UNHCR, istituzzjonijiet akkademiċi, partiti politiċi u għadd kbir ta' NGOs. It-reazzjonijiet għall-Green Paper wrew appoġġ mifrux għat-tisħiħ tal-attivitajiet ta' kooperazzjoni prattika b'rabta mas-SEKA u għall-idea li tinħoloq struttura apposta għall-appoġġ u l-koordinazzjoni ta' tali attivitajiet fis-sura ta' struttura ta' appoġġ fil-qasam tal-ażil. L-alternattiva ta' politika ppreferuta tar-rapport tal-valutazzjoni tal-impatt tal-pjan ta' politika kienet tinkludi l-ħolqien ta' Uffiċċju ta' Appoġġ Ewropew fil-Qasam tal-Ażil .[3][4][5]

Il-Green Paper dwar is-Sistema Ewropea Komuni tal-Ażil - COM(2007) 301.

Ara taħt il-paragrafu 3, il-mistoqsijiet 21 u 22.

Id-89 kontribut li ntbagħtu jinsabu: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

Kmieni fl-2008, il-Kummissjoni għamlet talba għal studju ta' fattibbiltà estern dwar il-ħolqien ta' appoġġ strutturali għall-kooperazzjoni prattika fil-qasam tal-ażil, li jikkontribwixxi għall-valutazzjoni tal-impatt tal-Uffiċċju ta' Appoġġ Ewropew fil-Qasam tal-Ażil. L-istudju estern kien imsejjes fuq sensiela ta' konsultazzjonijiet ma' partijiet interessati, li kienu jikkonsistu f'għaxar studji ta' każijiet u intervisti ma' aktar minn ħamsin parti interessata Il-kuntrattur wettaq il-ħidma li ġejja: studju u analiżi tar-reazzjonijiet tal-Istati Membri għall-Green Paper; intervista ma' uffiċjali mid-DĠ JLS responsabbli mill-ażil u ma' uffiċjali responsabbli mill-aġenziji fi ħdan is-Segretarjat Ġenerali. Ġew intervistati l-partijiet interessati li ġejjin: rappreżentanti tal-Parlament Ewropew; rappreżentanti ta' inizjattivi u strutturi eżistenti ta' kooeprazzjoni (eż. EURASIL, IGC, GDISC, EMN); rappreżentanti ta' NGOs u ta' organizzazzjonijiet intergovernattivi, inkluż l-ECRE, il-UNHCR, il-Caritas Europe u dipartimenti Ministerjali u entitajiet kompetenti responsabbli mit-tfassil ta' politiki dwar l-ażil f'10 Stati Membri. Żjajjar ta' studji ta' każijiet saru f': il-Belġju, Franza, il-Ġermanja, l-Italja, l-Olanda, il-Polonja, is-Slovenja, Spanja l-Iżvezja, u r-Renju Unit. . [6]

Il-kuntrattur wettaq il-ħidma li ġejja: studju u analiżi tar-reazzjonijiet tal-Istati Membri għall-Green Paper; intervista ma' uffiċjali mid-DĠ JLS responsabbli mill-ażil u ma' uffiċjali responsabbli mill-aġenziji fi ħdan is-Segretarjat Ġenerali. Ġew intervistati l-partijiet interessati li ġejjin: rappreżentanti tal-Parlament Ewropew; rappreżentanti ta' inizjattivi u strutturi eżistenti ta' kooeprazzjoni (eż. EURASIL, IGC, GDISC, EMN); rappreżentanti ta' NGOs u ta' organizzazzjonijiet intergovernattivi, inkluż l-ECRE, il-UNHCR, il-Caritas Europe u dipartimenti Ministerjali u entitajiet kompetenti responsabbli mit-tfassil ta' politiki dwar l-ażil f'10 Stati Membri. Żjajjar ta' studji ta' każijiet saru f': il-Belġju, Franza, il-Ġermanja, l-Italja, l-Olanda, il-Polonja, is-Slovenja, Spanja l-Iżvezja, u r-Renju Unit.

2. ID-DEFINIZZJONI TAL-PROBLEMA

2.1. Id-Deskrizzjoni tal-problema

Meta adotta l-Patt Ewropew dwar l-Immigrazzjoni u l-Ażil, il-Kunsill Ewropew ta' Settembru 2008 tenna solennement li kwalunkwe barrrani ppersegwitat huwa intitolat li jingħata għajnuna u protezzjoni fit-territorju tal-Unjoni Ewropea f'konformità mal-Konvenzjoni ta' Ġinevra tat-28 ta' Lulju 1951 dwar l-Istatus tar-Refuġjati, kif emendata bil-Protokoll ta' New York tal-31 ta' Jannar 1967, u trattati rilevanti oħra. Għalkemm f'dawn l-aħħar snin inkiseb progress sostanzjali b'riżultat tal-implimentazzjoni tal-istandards minimi komuni bil-għan tal-introduzzjoni tas-SEKA, għad fadal differenzi konsiderevoli bejn l-Istati Membri b'rabta mal-għoti ta' protezzjoni u mal-forom li din il-protezzjoni għandha tieħu.

L-istrumenti legali ġew adottati matul l-ewwel fażi tas-SEKA. Madanakollu, l-implimentazzjoni prattika tad-Direttivi toħroġ fid-dieher differenzi sinifikanti fl-ipproċessar tal-applikazzjonijiet għall-ażil kemm f'dak li għandu x'jaqsma mal-kwalità tal-valutazzjoni kif ukoll f'rabta mad-diversità tal-ipproċessar madwar l-Unjoni. Din hija r-raġuni għaliex il-Kummissjoni, fil-Pjan ta' Politika ta' Ġunju 2008 ddeċidiet (1) li twettaq analiżi kompleta tal- acquis dwar l-ażil u ttejjeb il-kontenut tiegħu u (2) enfasizzat il-ħtieġa li, b'mod parallel ma' din l-analiżi, issaħħaħ il-kooperazzjoni prattika relatata mas-SEKA.

Għalkemm il-kooperazzjoni prattika relatata mas-SEKA tista' titqies li hija żviluppata ferm, bosta aspetti għadhom limitati f'dak li huwa ambitu u mhumiex tal-aħjar livell u għalhekk jeħtieġ li jiġu indirizzati.

2.2. Problemi speċifiċi

Il-problemi ewlenin b'rabta mal-kooperazzjoni prattika huma dawn li ġejjin:

· Diskrepanzi fil-prattiki u livell mhux ottimali ta' skambju tal-aħjar prassi fil-livell tal-UE;

· Pressjonijiet fuq is-sistemi ta' ażil tal-Istati Membri u piżijiet żejda fuq xi Stati Membri, u

· Kooperazzjoni u koordinazzjoni limitati fir-rigward tad-dimensjoni esterna tas-SEKA.

2.3. Id-dritt tal-UE li tieħu azzjoni

Il-bażi legali attwali għal azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika tal-ażil hija stipulata fl-Artikolu 63 (1) u (2) TKE. Dawn id-dispożizzjonijiet jiddikjaraw li l-Kunsill għandu jadotta " miżuri dwar l-ażil, skont il-Konvenzjoni ta' Ġinevra tat-28 ta' Lulju 1951 u l-Protokoll tal-31 ta' Jannar 1967 li għandu x'jaqsam mal-qagħda ta' refuġjati u t-trattati l-oħra rilevanti " kif ukoll " mizuri dwar refuġjati u persuni maqlugħa minn pajjiżhom " f'oqsma bħar-responsabbiltà tal-Istati Membri, il-kundizzjonijiet ta' akkoljenza, il-kwalifikazzjoni ta' refuġjati, l-għoti ta' protezzjoni (inkluża l-protezzjoni temporanja) kif ukoll dwar l-ilħuq ta' bilanċ bejn l-isforzi tal-Istati Membri fl-akkoljenza ta' persuni li jfittxu ażil.

Fir-rigward tal-kooperazzjoni prattika (fil-qasam tal-ażil), il-bażi legali kurrenti hija stabbilita fl-Artikolu 66 TKE, li jiddikjara li l-Kunsill, li jaġixxi skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 67, għandu jieħu miżuri biex jiżgura kooperazzjoni bejn id-dipartimenti relevanti u l-amministrazzjonijiet tal-Istati Membri fl-oqsma koperti mit-titolu IV (viżi, ażil, immigrazzjoni u politiki oħra relatati mal-moviment ħieles tal-persuni), kif ukoll bejn dawk id-dipartimenti u l-Kummissjoni.

3. GĦANIJIET

L-għanijiet jinsabu elenkati fit-tabella fuq il-paġna ta' wara.

G ħanijiet ġenerali|Għanijiet speċifiċi|Għanijiet operattivi (eżitu u effett)|

T rattament aktar ġust u armonizzat għall-protezzjoni internazzjonali madwar l-unjoni |It-tnaqqis tad-differenzi fl-implimentazzjoni ta' leġiżlazzjoni, politiki u prattiki operattivi bejn l-istati membri|It-titjib tal-kapaċità, l-għarfien u kompetenzi tal-atturi differenti involuti fil-proċess tal-ażil |

|||

|It-tnaqqis tad-differenzi fil-kwalità u l-kontenut tal-informazzjoni tal-pajjiż ta' oriġini u għall-armonizzazzjoni tal-ġbir, il-produzzjoni u l-valutazzjoni tagħha.|It-titjib tal-mod kif tinġabar u tal-kwalità tal-informazzjoni tal-pajjiż ta' oriġini u din issir aċċessibbli għall-istati membri kollha bil-għan li titejjeb l-interpretazzjoni u l-valutazzjoni tagħha.|

|||

S olidarjetà u l-qsim ta' piżijiet aħjar bejn l-istati membri fil-qasam tal-ażil|It-tnaqqis ta' piżijiet żejda minn fuq xi stati membri|Is-sostenn lill-istati membri biex jibnu l-kapaċità u jappoġġjaw lil dawk li qed jiffaċċjaw pressjoni fuq is-sistemi tal-ażil u l-kapaċità ta' akkoljenza |

|It-titjib tal-kapaċità tal-istati membri li jittrattaw talbiet għall-ażil, inkluż sitwazzjonijiet ta' influss ta' massa ta' persuni għall-ażil ||

Ġ estjoni aħjar tal-flussi ta' refuġjati permezz tal-estensjoni tad-dimensjoni esterna tas-seka|It-titjib tal-implimentazzjoni ta' aspetti relatati mad-dimesnjoni esterna tal-ażil, bħal programmi ta' protezzjoni reġjonali u sistemazzjoni mill-ġdid|Tiżdied ir-rata ta' sistemazzjoni ta' suċċess ta' applikanti għal protezzjoni internazzjonali lil hinn mill-ewropa.|

||Jissaħħu s-sistemi ta' protezzjoni f'pajjiżi terzi|

4. ALTERNATTIVI TA' POLITIKA

Ir-rapport tal-valutazzjoni tal-impatt janalizza żewġ settijiet ta' alternattivi ta' politika.

L-ewwel sett ta' alternattivi ta' politika jirreferi għall-kompiti u l-missjonijiet li għandhom jiġu fdati f'idejn l-istruttura ta' appoġġ.

It-tieni sett ta' alternattivi ta' politika jirrigwarda l-organizzazzjoni istituzzjonali potenzjali tal-istruttura ta' appoġġ sabiex din tkun tista' topera bl-aħjar mod. Ir-rapport tal-valutazzjoni tal-impatt jeżamina tmien alternattivi istituzzjonali ewlenin għall-ħolqien tal-istruttura ta' appoġġ, li jwettaq ħidma fuq il-missjonijiet u l-kompiti msemmija hawn fuq.

4.1. Kompiti u missjonijiet li għandhom jiġu fdati f'idejn l-istruttura ta' appoġġ ġejjiena fil-qasam tal-ażil

Twettqet analiżi individwali fir-rigward tal-kompiti u missjonijiet li għandhom jiġu fdati f'idejn l-istruttura ta' appoġġ ġejjiena fil-qasam tal-ażil. Dan sar billi saret valutazzjoni tal-alternattivi disponibbli. Il-kompiti li ġejjin tqiesu bħala dawk li possibbilment jistgħu jiġu fdati f'idejn l-istruttura ta' appoġġ li għandha tinħoloq fil-ġejjieni:

– Skambju tal-aħjar prassi.

– Appoġġ għall-monitoraġġ u l-kontroll tal-kwalità.

– Attivitajiet biex jittejbu l-ġbir u l-kwalità tal-Informazzjoni dwar il-Pajjiż ta' oriġini / tittejjeb il-valutazzjoni tal-Informazzjoni dwar il-Pajjiż ta' Oriġini.

– Ġbir ta' esperti dwar l-ażil.

– Rilokazzjoni fi ħdan l-UE.

– Taħriġ u bini ta' kapaċità.

– Attivitajiet b'rabta mal-aspetti esterni tal-kooperazzjoni prattika relatata mas-SEKA: programmi ta' sistemazzjoni mill-ġdid u protezzjoni reġjonali.

4.2. Alternattivi għall-għamla istituzzjonali għall-istruttura ta' appoġġ ġejjiena fil-qasam tal-ażil

Twettqet analiżi ta' tmien alternattivi dwar l-għamla istituzzjonali għall-istruttura ta' appoġġ (fosthom, żewġ alternattivi twarrbu minnufih):

– Status quo (imwarrba).

– Tisħiħ tal-unità tal-Kummissjoni Ewropea.

– Ħolqien ta' netwerk ġdid.

– Ħolqien ta' aġenzija regolatorja ġdida (entità mingħajr ir-responsabbiltà ta' teħid ta' deċiżjonijiet).

– Inkorporazzjoni tal-istruttura ta' appoġġ f'aġenzija regolatorja eżistenti.

– fl-Aġenzija dwar id-Drittijiet Fundamentali (FRA),

– fl-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni tal-Kooperazzjoni Operattiva fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (FRONTEX),

– fl-Aġenzija li għandha tinħoloq fil-ġejjieni dwar il-ġestjoni operattiva tas-SIS II, VIS u l-EURODAC u għall-iżvilupp u l-ġestjoni ta' sistemi oħra tal-IT fuq skala kbira.

– Ħolqien ta' Awtorità Komuni tal-UE għall-Appoġġ (aġenzija regolatorja b'responsabbiltajiet ta' teħid ta' deċiżjonijiet - alternattiva mwarrba fil-pjan ta' politika dwar l-ażil).

5. L-ALTERNATTIVA TA' POLITIKA PREFERUTA

Is-seba' kompiti mfissra fir-rapport tal-valutazzjoni tal-impatt jitqiesu li hu possibbli li jiġu fdati f'idejn l-istruttura ta' appoġġ ġejjiena u li jistgħu jitwettqu minn din l-istruttura ta' appoġġ li għandha tinħoloq fil-ġejjieni.

Ir-rapport ta' valutazzjoni tal-impatt wettaq analiżi individwali għal kull alternattiva istituzzjonali disponibbli għall-istruttura ta' appoġġ ġejjiena fil-qasam tal-ażil. Is-sejbiet ewlenin fir-rigward tat-tmien alternattivi huma mqabbla fit-tabella ta' hawn taħt. Ta' min jinnota li l-kriterju "Kisba tal-għanijiet", "Fattibbiltà politika" u "Implikazzjonijiet għall-baġit tal-UE" kienu ta' importanza kruċjali għall-valutazzjoni finali tal-alternattivi.

VALUTAZZJONIALTERNATTIVI|Kisba tal-għanijiet (effikaċja funzjonali u prattika)Għolja (+++)għalBaxxa (- - -)|Żmien meħtieġ għall-implimentazzjoniQasir (+++)Għal Twil (- - -)|Appoġġ meħtieġ mingħand il-Kummissjoni għall-istruttura (esterna) ġejjienaGħolja (- - -)għalBaxxa (+++)|Fattibbiltà legaliGħolja (+++)għalBaxxa (- - -)|Fattibbiltà politikaGħolja (+++)għalBaxxa (- - -)|Implikazzjoni għall-baġit tal-UE(ara ċ-ċifri ddettaljati fl-annessi finanzjarji għar-rapport tal-valutazzjoni tal-impatt – Analiżi finanzjarja ex ante)|Valutazzjoni GlobaliPożittiva (+ għal +++)Negattiva (- għal - - -)|

||||||Stima tal-investiment inizjali fl-2010 |Spejjeż rikorrenti minimi fl-2011 |Spejjeż rikorrenti massimi mill-2011 'il quddiem||

Alternattiva 1Status Quo|0|0|0|0|0|0|0|0|0|

Alternattiva 2Unità tal-Kummissjoni|+|++|Mhix applikabbli|+++|- -|320.000|2.959.017|5.732.809|+|

Alternattiva 3Netwerk|- -|-|- - |++|+|345.000|3.970.395|8.067.187|-|

Alternattiva 4EASO|+++|+|- -|+++|+++|6.145.016|10.318.738|17.612 984|++(+)|

Alternattiva 5FRA|-|-|- - |+|+|600.000|6.654.449|12.104.600|-|

Alternattiva 6FRONTEX|-|-|- - |+|-|600.000|6.654.449|11.940.342|- -|

Alternattiva 7Aġenzija tal-IT|- - -|- - -|- -|-|- -|600.000|6.818.706|12.331.105|- - -|

Alternattiva 8Awtorità|+++|+|- -|- - -|- - - -|Mhix applikabbli|Mhix applikabbli|Mhix applikabbli|- - -|

Abbażi ta' dan ta' hawn fuq, minn perspettiva istituzzjonali, il-ħolqien ta' aġenzija regolatorja bħala l-karatteristika istituzzjonali tal-possibbiltà li fil-ġejjieni jinħoloq Uffiċċju ta' Appoġġ Ewropew fil-Qasam tal-Ażil tidher li hija l-alternattiva ta' politika preferuta .

Jidher li l-Uffiċċju ta' Appoġġ Ewropew fil-Qasam tal-Ażil huwa l-aħjar alternattiva għat-tisħiħ tal-kooperazzjoni prattika tas-SEKA fir-rigward tas-sett sħiħ ta' kompiti li għandhom jiġu fdati f'idejn din l-istruttura ta' appoġġ. Għalkemm f'termini finanzjarji din hija l-aktar soluzzjoni bi prezz għoli, jidher li l-ħolqien tal-uffiċċju ta' appoġġ fis-sura ta' aġenzija regolatorja hija l-alternattiva preferuta, billi se tkun l-aktar mod effiċjenti biex jinkisbu l-għanijiet, u billi din l-alternattiva tidher li għandha livell ogħla ta' fattibbiltà legali u politika meta mqabbla ma' alternattivi istituzzjonali oħrajn. B'mod partikolari, l-uffiċċju se jkollu l-appoġġ sħiħ tal-Parlament Ewropew u tal-Istati Membri għal adozzjoni rapida tar-regolament li jistabbilixxieh. Se jkollu wkoll l-appoġġ sħiħ tas-servizzi tal-Kummissjoni li se jagħtu l-għajnuna tagħhom għall-istabbiliment tal-uffiċċju ladarba l-leġiżlatur jadotta r-regolament ta' stabbiliment. Huwa se jkun ċentru indipendenti Ewropew ta' għarfien fil-qasam tal-ażil u se jgħin lill-Istati Membri jsiru aktar familjari mas-sistemi u l-prattiki tal-oħrajn, għall-iżvilupp ta' relazzjonijiet eqreb ta' xogħol bejn is-servizzi tal-ażil fil-livell operazzjonali, it-trawwim tal-fiduċja kif ukoll il-fiduċja fis-sistemi reċiproċi u l-kisba ta' aktar konsistenza fil-prattika.

[1] Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-PE, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni: Programm ta' Politika dwar l-Ażil, Approċċ integrat għall-protezzjoni fl-UE - COM(2008) 360.

[3] Il-Green Paper dwar is-Sistema Ewropea Komuni tal-Ażil - COM(2007) 301.

[4] Ara taħt il-paragrafu 3, il-mistoqsijiet 21 u 22.

[5] Id-89 kontribut li ntbagħtu jinsabu: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

[6] Il-kuntrattur wettaq il-ħidma li ġejja: studju u analiżi tar-reazzjonijiet tal-Istati Membri għall-Green Paper; intervista ma' uffiċjali mid-DĠ JLS responsabbli mill-ażil u ma' uffiċjali responsabbli mill-aġenziji fi ħdan is-Segretarjat Ġenerali. Ġew intervistati l-partijiet interessati li ġejjin: rappreżentanti tal-Parlament Ewropew; rappreżentanti ta' inizjattivi u strutturi eżistenti ta' kooeprazzjoni (eż. EURASIL, IGC, GDISC, EMN); rappreżentanti ta' NGOs u ta' organizzazzjonijiet intergovernattivi, inkluż l-ECRE, il-UNHCR, il-Caritas Europe u dipartimenti Ministerjali u entitajiet kompetenti responsabbli mit-tfassil ta' politiki dwar l-ażil f'10 Stati Membri. Żjajjar ta' studji ta' każijiet saru f': il-Belġju, Franza, il-Ġermanja, l-Italja, l-Olanda, il-Polonja, is-Slovenja, Spanja l-Iżvezja, u r-Renju Unit.

(...PICT...)|KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV|

Brusel, 18.2.2009

SEK(2008) 154

PRACOVNÝ DOKUMENT ZAMESTNANCOV KOMISIE

Sprievodný dokument Návrh NARIADENIE EURÓPSKEHO PARLAMENTU A RADY o zriadení Európskeho podporného úradu pre azyl ZHRNUTIE POSÚDENIA VPLYVU {KOM(2008) 66 v konečnom znení} {SEK(2008) 153}

1. Procedurálne otázky a konzultácie so zainteresovanými stranami

1.1. Výzvy na zriadenie Európskeho podporného úradu pre azyl

V júni 2008 Komisia prijala oznámenie Oznámenie Komisie Európskemu parlamentu, Rade, Európskemu hospodárskemu a sociálnemu výboru a Výboru regiónov: Plán politiky v oblasti azylu, integrovaný prístup k ochrane v rámci celej EÚ − KOM(2008) 360. pod názvom „Plán politiky v oblasti azylu – integrovaný prístup k ochrane v rámci celej EÚ,“ v ktorom sa stanovil plán druhej fázy zavedenia spoločného európskeho azylového systému (CEAS), a v ktorom oznámila, že predloží legislatívny návrh na zriadenie Európskeho podporného úradu pre azyl .[1]

Oznámenie Komisie Európskemu parlamentu, Rade, Európskemu hospodárskemu a sociálnemu výboru a Výboru regiónov: Plán politiky v oblasti azylu, integrovaný prístup k ochrane v rámci celej EÚ − KOM(2008) 360.

Koncom septembra 2008 Európska rada prijala Európsky pakt o prisťahovalectve a azyle. V rámci tohto paktu http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= sa Európska rada výslovne dohodla „zriadiť v roku 2009 európsky podporný úrad , ktorého úlohou bude uľahčovať výmenu informácií, analýz a skúseností medzi členskými štátmi a rozvíjať konkrétnu spoluprácu medzi orgánmi zodpovednými za vybavovanie žiadostí o azyl“ . [2]

1.2. Konzultácie a odborný posudok

Príprave plánu politiky v oblasti azylu predchádzala hĺbková reflexia a diskusia so zainteresovanými stranami o budúcej štruktúre CEAS a výsledkoch diskusie, ktorá nasledovala po uverejnení zelenej knihy Komisie v júni 2007 Zelená kniha o budúcom spoločnom európskom azylovom systéme − KOM(2007) 301. , ktorej úlohou bolo stanoviť možnosti podoby druhej fázy CEAS. Zazneli konkrétne otázky Pozri ods. 3, otázky 21 a 22. týkajúce sa možného zriadenia podporného orgánu pre azyl. V rámci verejnej konzultácie sa k problematike vyjadrilo široké spektrum zainteresovaných strán 89 prijatých príspevkov je k dispozícii na: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . vrátane 20 členských štátov, regionálnych a miestnych orgánov, Výboru regiónov a Európskeho hospodárskeho a sociálneho výboru, Úradu vysokého komisára OSN pre utečencov, akademických inštitúcií, politických strán a veľkého počtu MVO (celkovo 89 príspevkov). Reakcie na zelenú knihu poukázali na širokú podporu pre posilnenie činností praktickej spolupráce v oblasti CEAS a zriadenie orgánu zameraného na podporu a koordináciu takýchto aktivít vo forme podporného orgánu pre azyl. V správe o posúdení vplyvu plánu politiky sa medzi uprednostňované možnosti zaradilo aj zriadenie Európskeho podporného úradu pre azyl.[3][4][5]

Zelená kniha o budúcom spoločnom európskom azylovom systéme − KOM(2007) 301.

Pozri ods. 3, otázky 21 a 22.

89 prijatých príspevkov je k dispozícii na: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

Začiatkom roka 2008 Komisia požiadala o vypracovanie externej štúdie uskutočniteľnosti týkajúcej sa zriadenia inštitucionálnej podpory praktickej spolupráce v oblasti azylu, z ktorej neskôr vychádzalo posúdenie vplyvu budúceho Európskeho podporného úradu pre azyl. Základom pre túto externú štúdiu boli konzultácie so zainteresovanými stranami pozostávajúce z 10 prípadových štúdií a diskusií s viac ako 50 zainteresovanými stranami Dodávateľ vykonal tieto práce: preskúmal a zanalyzoval reakcie členských štátov na zelenú knihu; uskutočnil rozhovory s úradníkmi GR pre spravodlivosť, slobodu a bezpečnosť, ktorí v rámci Generálneho sekretariátu zodpovedajú za agentúry. Rozhovory sa uskutočnili s týmito zainteresovanými stranami: zástupcami Európskeho parlamentu; zástupcami existujúcich kooperačných iniciatív alebo inštitúcií (napr. EURASIL, MVK, KGRIS, EMS); zástupcami mimovládnych organizácií a medzivládnych organizácií vrátane ECRE, UNHCR a Caritas Europe a zástupcami ministerstiev a príslušných orgánov zodpovedných za tvorbu azylovej politiky v 10 členských štátoch. Prípadové štúdie sa uskutočnili v: Belgicku, Francúzsku, Holandsku, Nemecku, Poľsku, Slovinsku, Španielsku, Švédsku, Taliansku a Spojenom kráľovstve. . [6]

Dodávateľ vykonal tieto práce: preskúmal a zanalyzoval reakcie členských štátov na zelenú knihu; uskutočnil rozhovory s úradníkmi GR pre spravodlivosť, slobodu a bezpečnosť, ktorí v rámci Generálneho sekretariátu zodpovedajú za agentúry. Rozhovory sa uskutočnili s týmito zainteresovanými stranami: zástupcami Európskeho parlamentu; zástupcami existujúcich kooperačných iniciatív alebo inštitúcií (napr. EURASIL, MVK, KGRIS, EMS); zástupcami mimovládnych organizácií a medzivládnych organizácií vrátane ECRE, UNHCR a Caritas Europe a zástupcami ministerstiev a príslušných orgánov zodpovedných za tvorbu azylovej politiky v 10 členských štátoch. Prípadové štúdie sa uskutočnili v: Belgicku, Francúzsku, Holandsku, Nemecku, Poľsku, Slovinsku, Španielsku, Švédsku, Taliansku a Spojenom kráľovstve.

2. VYMEDZENIE PROBLÉMU

2.1. Opis problému

Pri schvaľovaní Európskeho paktu o prisťahovalectve a azyle na svojom zasadnutí v septembri 2008 Európska rada opätovne zdôraznila, že každý prenasledovaný cudzinec má podľa Ženevského dohovoru z 28. júla 1951 o právnom postavení utečencov, zmeneného a doplneného newyorským protokolom z 31. januára 1967 a inými príslušnými zmluvami, právo získať pomoc a ochranu na území Európskej únie. Na ceste k zavedeniu CEAS došlo v posledných rokoch v dôsledku implementácie spoločných minimálnych noriem k významnému pokroku, no aj napriek tomu pretrvávajú medzi členskými štátmi podstatné rozdiely v poskytovaní ochrany a jej formách.

V prvej fáze CEAS sa prijali právne nástroje. Implementácia smerníc v praxi však odhaľuje výrazné rozdiely vo vybavovaní žiadostí o azyl, či už ide o kvalitu posudzovania, alebo rôznorodosť postupov vybavovania v rámci EÚ. To je dôvod, prečo sa Komisia v pláne politiky z júna 2008 rozhodla (1) vykonať úplné preskúmanie acquis communautaire upravujúce otázky azylu s cieľom zlepšiť jeho obsah a (2) súbežne s týmto preskúmaním zdôraznila potrebu posilniť praktickú spoluprácu v oblasti CEAS.

Napriek tomu, že praktickú spoluprácu v oblasti CEAS je už možné pokladať za dobre rozvinutú, ešte mnoho aspektov je neoptimálnych a obmedzených v rozsahu, a preto je nevyhnutné zaoberať sa touto potrebou.

2.2. Konkrétne problémy

V súvislosti s praktickou spoluprácou existujú tieto hlavné problémy:

· rozdiely v postupoch a neoptimálna výmena osvedčených postupov na úrovni EÚ,

· tlak na azylové systémy členských štátov a v niektorých prípadoch ich preťažovanie,

· obmedzená spolupráca a koordinácia, pokiaľ ide o vonkajší rozmer CEAS.

2.3. Právo EÚ konať

Súčasný právny základ pre činnosť Spoločenstva v oblasti azylovej politiky je stanovený v článku 63 ods. 1 a 2 Zmluvy o ES. V týchto ustanoveniach sa uvádza, že Rada prijme „ azylové opatrenia v súlade so Ženevským dohovorom z 28. júla 1951 a protokolom z 31. januára 1967 o postavení utečencov, a inými príslušnými zmluvami “ a zároveň aj „ opatrenia o utečencoch a presídlených osobách “ v oblastiach, akými je zodpovednosť členského štátu, podmienky prijatia, posudzovanie utečencov, poskytovanie ochrany (vrátane dočasnej ochrany) a vyváženie úsilia členských štátov pri prijímaní žiadateľov o azyl.

Súčasný právny základ pre praktickú spoluprácu (v oblasti azylu) je stanovený v článku 66 Zmluvy o ES, v ktorom sa uvádza, že Rada v súlade s postupom uvedeným v článku 67 prijme opatrenia na zabezpečenie spolupráce medzi príslušnými útvarmi štátnej správy členských štátov v oblastiach, na ktoré sa vzťahuje hlava IV (vízová, azylová, prisťahovalecká a iná politika, ktorá sa týka voľného pohybu osôb), ako aj medzi týmito útvarmi a Komisiou.

3. CIELE

Ciele sú stanovené v tejto tabuľke:

Všeobecné ciele|Konkrétne ciele|Operačné ciele (výstupy a účinky)|

Zaistiť spravodlivejšie a harmonizovanejšie vybavovanie žiadostí o medzinárodnú ochranu v rámci EÚ |Znížiť rozdiely v implementácii právnych predpisov, politík a prevádzkových postupov medzi členskými štátmi|Zlepšiť kapacity, znalosti a know-how rôznych subjektov zapojených do azylového postupu |

|||

|Znížiť rozdiely v kvalite a obsahu informácií o krajine pôvodu a harmonizovať ich získavanie, zhromažďovanie a posudzovanie.|Zlepšiť zhromažďovanie a kvalitu informácií o krajine pôvodu a sprístupniť ich všetkým členským štátom na účely zlepšovania ich výkladu a posudzovania.|

|||

Zlepšiť solidaritu a zdieľanie záťaže medzi členskými štátmi v oblasti azylu|Znížiť zvýšenie zaťažovanie niektorých členských štátov|Podporiť členské štáty v budovaní kapacít a podporiť tie členské štáty, ktorých azylové systémy a kapacity prijímania žiadateľov o azyl čelia mimoriadnemu tlaku |

|Zlepšiť kapacity členských štátov vysporiadať sa so žiadosťami o azyl vrátane situácií masového príchodu žiadateľov o azyl ||

Lepšie riadiť toky utečencov do EÚ prostredníctvom rozširovania vonkajšieho rozmeru CEAS|Posilniť implementáciu vonkajšieho rozmeru azylu, t. j. programov regionálnej ochrany a presídlenia|Zvýšiť úspešnosť presídlenia žiadateľov o medzinárodnú ochranu mimo EÚ|

||Posilniť systémy ochrany v tretích krajinách|

4. MOŽNOSTI

V správe o posúdení vplyvu sa hodnotia dva súbory možností.

Prvý súbor sa zaoberá úlohami a cieľmi, ktoré sa majú podpornému orgánu zveriť.

Druhý súbor sa zameriava na možné inštitucionálne usporiadanie podporného orgánu, ktoré by umožnilo jeho optimálnu prevádzku. V správe o posúdení vplyvu sa hodnotí osem hlavných inštitucionálnych možností zriadenia podporného orgánu, ktorý by spĺňal uvedené ciele a úlohy.

4.1. Úlohy a ciele, ktoré sa majú zveriť budúcemu podpornému orgánu pre azyl

Prehodnotením dostupných možností sa uskutočnila individuálna analýza úloh a cieľov, ktoré sa majú zveriť budúcemu podpornému orgánu pre azyl. Možnými úlohami, ktoré sa majú zveriť budúcemu podpornému orgánu, sú:

– výmena osvedčených postupov,

– podpora monitorovania a kontroly kvality,

– činnosti na zlepšenie zhromažďovania a kvality informácií o krajine pôvodu / zlepšenie posudzovania informácií o krajine pôvodu,

– skupina odborníkov v oblasti azylu,

– presídľovanie v rámci EÚ,

– odborné vzdelávanie a budovanie kapacít,

– činnosti vonkajšieho rozmeru praktickej spolupráce v oblasti CEAS: programy regionálnej ochrany a presídlenia.

4.2. Možnosti inštitucionálneho usporiadania budúceho podporného orgánu pre azyl

Uskutočnila sa individuálna analýza ôsmich možností inštitucionálneho usporiadania budúceho podporného orgánu (z toho dve možnosti sa rýchlo zamietli):

– status quo (zamietnuté),

– posilnenie oddelenia Európskej komisie,

– zriadenie novej siete,

– zriadenie novej regulačnej agentúry (orgán bez rozhodovacích právomocí),

– začlenenie podporného orgánu do existujúcej regulačnej agentúry:

– do Agentúry pre základné práva (FRA),

– do Európskej agentúry pre riadenie operačnej spolupráce na vonkajších hraniciach členských štátov Európskej únie (FRONTEX),

– do budúcej agentúry pre operačné riadenie systémov SIS II, VIS a EURODAC a rozvoj a riadenie iných veľkoplošných systémov informačných technológií,

– zriadenie spoločného podporného orgánu EÚ (regulačná agentúra s rozhodovacími právomocami – možnosť zamietnutá v pláne azylovej politiky).

5. UPREDNOSTŇOVANÁ MOŽNOSŤ

V správe o posúdení vplyvu sa sedem opísaných úloh hodnotí z hľadiska zverenia budúcemu podpornému orgánu ako možných a ním uskutočniteľných.

V tejto správe o posúdení vplyvu sa uvádza individuálna analýza každého dostupného inštitucionálneho usporiadania budúceho podporného orgánu pre azyl. V tabuľke sú porovnané hlavné zistenia pre všetkých osem možností. Je potrebné poznamenať, že kritériá „Dosiahnutie cieľov“, „Politická uskutočniteľnosť“ a „Vplyv na rozpočet EÚ“ sa pri konečnom posudzovaní možností považovali za kľúčové.

POSÚDENIEMOŽNOSTI|Dosiahnutie cieľov (funkčná a praktická účinnosť)Vysoká (+++)ažNízka (- - -)|Čas potrebný na implementáciuKrátky (+++)až Dlhý (- - -)|Podpora potrebná zo strany Komisie pre budúci (externý) orgánVysoká (-- -)ažNízka (+++)|Právna uskutočniteľnosťVysoká (+++)ažNízka (- - -)|Politická uskutočniteľnosťVysoká (+++)ažNízka (- - -)|Vplyv na rozpočet EÚ(pozri podrobné údaje vo finančných prílohách k správe o posúdení vplyvu – finančná analýza ex-ante )|Celkové posúdeniePozitívne (+ až +++)Negatívne (- až - - - )|

||||||Predpokladaný začiatok - od roku 2010 |Minimálne bežné výdavky v roku 2011 |Maximálne bežné výdavky od roku 2011||

Možnosť 1status quo|0|0|0|0|0|0|0|0|0|

Možnosť 2oddelenie Komisie|+|++|neuplatňuje sa|+++|- -|320 000|2 959 017|5 732 809|+|

Možnosť 3sieť|- -|-|- - |++|+|345 000|3 970 395|8 067 187|-|

Možnosť 4EPÚA|+++|+|- -|+++|+++|6 145 016|10 318 738|17 612 984|++(+)|

Možnosť 5FRA|-|-|- - |+|+|600 000|6 654 449|12 104 600|-|

Možnosť 6FRONTEX|-|-|- - |+|-|600 000|6 654 449|11 940 342|- -|

Možnosť 7agentúra IT|- - -|- - -|- -|-|- -|600 000|6 818 706|12 331 105|- - -|

Možnosť 8orgán|+++|+|- -|- - -|- - - -|neuplatňuje sa|neuplatňuje sa|neuplatňuje sa|- - -|

Na základe vyššie uvedeného sa z organizačného hľadiska javí zriadenie regulačnej agentúry ako inštitucionálneho modelu pre budúci Európsky podporný úrad pre azyl ako uprednostňovaná možnosť .

Pokiaľ ide o úplný súbor úloh, ktoré by sa podpornému orgánu zverili, Európsky podporný úrad pre azyl sa zdá byť najlepšou možnosťou na posilnenie praktickej spolupráce v oblasti CEAS. Aj napriek tomu, že z finančného hľadiska ide o najrozsiahlejšie riešenie, zriadenie podporného úradu vo forme regulačnej agentúry sa zdá byť uprednostňovanou možnosťou, keďže v súvislosti s dosiahnutím cieľov bude najefektívnejšia a zároveň sa javí právne a politicky uskutočniteľnejšia ako ostatné možnosti. Presnejšie povedané, úrad bude mať plnú podporu Európskeho parlamentu a členských štátov, pokiaľ ide o rýchle prijatie jeho zakladajúceho nariadenia, pričom po jeho prijatí zákonodarným orgánom bude mať zároveň plnú podporu útvarov Komisie, pokiaľ ide o rýchle zriadenie úradu. Bude nezávislým európskym centrom pre problematiku azylu a členským štátom umožní oboznámiť sa so systémami a postupmi iných štátov, nadviazať užšie pracovné vzťahy s azylovými útvarmi na prevádzkovej úrovni, vybudovať vzájomnú dôveru v systémy iných členských štátov a dosiahnuť väčšiu súdržnosť v praxi.

[1] Oznámenie Komisie Európskemu parlamentu, Rade, Európskemu hospodárskemu a sociálnemu výboru a Výboru regiónov: Plán politiky v oblasti azylu, integrovaný prístup k ochrane v rámci celej EÚ − KOM(2008) 360.

[3] Zelená kniha o budúcom spoločnom európskom azylovom systéme − KOM(2007) 301.

[4] Pozri ods. 3, otázky 21 a 22.

[5] 89 prijatých príspevkov je k dispozícii na: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

[6] Dodávateľ vykonal tieto práce: preskúmal a zanalyzoval reakcie členských štátov na zelenú knihu; uskutočnil rozhovory s úradníkmi GR pre spravodlivosť, slobodu a bezpečnosť, ktorí v rámci Generálneho sekretariátu zodpovedajú za agentúry. Rozhovory sa uskutočnili s týmito zainteresovanými stranami: zástupcami Európskeho parlamentu; zástupcami existujúcich kooperačných iniciatív alebo inštitúcií (napr. EURASIL, MVK, KGRIS, EMS); zástupcami mimovládnych organizácií a medzivládnych organizácií vrátane ECRE, UNHCR a Caritas Europe a zástupcami ministerstiev a príslušných orgánov zodpovedných za tvorbu azylovej politiky v 10 členských štátoch. Prípadové štúdie sa uskutočnili v: Belgicku, Francúzsku, Holandsku, Nemecku, Poľsku, Slovinsku, Španielsku, Švédsku, Taliansku a Spojenom kráľovstve.

(...PICT...)|KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI|

Bruselj, 18.2.2009

SEC(2008) 154

DELOVNI DOKUMENT SLUŽB KOMISIJE

Spremni dokument k predlogu UREDBE EVROPSKEGA PARLAMENTA IN SVETA o ustanovitvi Evropskega urada za podporo azilu POVZETEK OCENE UČINKA {COM(2008) 66 konč.} {SEC(2008) 153}

1. Postopkovna vprašanja in posvetovanje z zainteresiranimi stranmi

1.1. Pozivi k ustanovitvi Evropskega urada za podporo azilu (EASO)

Komisija je junija 2008 sprejela sporočilo Sporočilo Komisije Evropskemu parlamentu, Svetu, Evropskemu ekonomsko-socialnemu odboru in Odboru regij: Načrt politike azila – Celostni pristop k zaščiti v EU, COM(2008) 360. z naslovom „Načrt politike azila – Celostni pristop k zaščiti v EU“, v katerem je določila časovni razpored druge faze dokončanja skupnega evropskega azilnega sistema ter napovedala predstavitev zakonodajnega predloga za ustanovitev Evropskega urada za podporo azilu .[1]

Sporočilo Komisije Evropskemu parlamentu, Svetu, Evropskemu ekonomsko-socialnemu odboru in Odboru regij: Načrt politike azila – Celostni pristop k zaščiti v EU, COM(2008) 360.

Evropski svet je konec septembra 2008 sprejel Evropski pakt o priseljevanju in azilu. V tem paktu http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= je Evropski svet izrecno soglašal, da je treba „ v letu 2009 ustanoviti evropski urad za podporo , katerega naloga bo olajševati izmenjavo informacij, analiz in izkušenj med državami članicami ter v praksi razvijati sodelovanje med organi, pristojnimi za obravnavo prošenj za azil “. [2]

1.2. Posvetovanja in izvedenska mnenja

Načrt politike azila je bil zasnovan na podlagi poglobljenega razmisleka in razprave o prihodnji sestavi skupnega evropskega azilnega sistema z zainteresiranimi stranmi ter rezultatov razprave po zeleni knjigi Komisije, objavljeni junija 2007 Zelena knjiga o prihodnjem skupnem evropskem azilnem sistemu, COM(2007) 301. , katere cilj je opredelitev možnosti za oblikovanje druge faze skupnega evropskega azilnega sistema. Zastavljena so bila posebna vprašanja Glej vprašanji 21 in 22 v poglavju 3. v zvezi z morebitno ustanovitvijo strukture za podporo azilu. V okviru javnega posvetovanja je bilo prejetih 89 prispevkov, ki so jih predložile številne zainteresirane strani 89 prejetih prispevkov je na voljo na: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . , med njimi 20 držav članic, regionalni in lokalni organi, Odbor regij in Ekonomsko-socialni odbor, Visoki komisariat Združenih narodov za begunce (UNHCR), akademske ustanove, politične stranke in številne nevladne organizacije. Odzivi na zeleno knjigo so pokazali, da so zadevne strani široko podprle povečanje dejavnosti sodelovanja v praksi v zvezi s skupnim evropskim azilnim sistemom in zamisel za vzpostavitev posebne strukture, ki bo podpirala in usklajevala takšne dejavnosti v obliki strukture za podporo azilu. Prednostna možnost politike poročila o oceni učinka načrta politike je vključevala ustanovitev Evropskega urada za podporo azilu .[3][4][5]

Zelena knjiga o prihodnjem skupnem evropskem azilnem sistemu, COM(2007) 301.

Glej vprašanji 21 in 22 v poglavju 3.

89 prejetih prispevkov je na voljo na: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

Komisija je v začetku leta 2008 naročila zunanjo študijo izvedljivosti o vzpostavitvi strukture za podporo sodelovanju v praksi na področju azila, ki bi prispevala k oceni učinka evropskega urada za podporo azilu. Zunanja študija je temeljila na krogu posvetovanj z zainteresiranimi stranmi ter je obsegala deset študij primerov in razgovore z več kot petdesetimi zainteresiranimi stranmi Izvajalec je opravil naslednje: pregled in analizo odzivov držav članic na zeleno knjigo; razgovor z uradniki GD JLS, odgovornimi za azil, in uradniki, odgovornimi za agencije v okviru generalnega sekretariata. Razgovori so bili opravljeni z naslednjimi zainteresiranimi stranmi: zastopniki Evropskega parlamenta; zastopniki obstoječih pobud ali struktur na področju sodelovanja (npr. EURASIL; IGC, Intergovernmental Conference – medvladna konferenca; GDISC, General Directors of Immigration Services Conference – konferenca generalnih direktorjev služb za priseljevanje; EMN, European Migration Network – evropska migracijska mreža); zastopniki nevladnih in medvladnih organizacij, vključno z Evropskim svetom za begunce in izgnance (ECRE), Visokim komisariatom Združenih narodov za begunce (UNHCR) in Caritas Europe ter službami ministrstev in pristojnimi organi za oblikovanje azilnih politik v 10 državah članicah. Obiski, namenjeni študijam primerov, so bili opravljeni v Belgiji, Franciji, Italiji, Nemčiji, na Nizozemskem, Poljskem, v Sloveniji, Španiji, na Švedskem in v Združenem kraljestvu. . [6]

Izvajalec je opravil naslednje: pregled in analizo odzivov držav članic na zeleno knjigo; razgovor z uradniki GD JLS, odgovornimi za azil, in uradniki, odgovornimi za agencije v okviru generalnega sekretariata. Razgovori so bili opravljeni z naslednjimi zainteresiranimi stranmi: zastopniki Evropskega parlamenta; zastopniki obstoječih pobud ali struktur na področju sodelovanja (npr. EURASIL; IGC, Intergovernmental Conference – medvladna konferenca; GDISC, General Directors of Immigration Services Conference – konferenca generalnih direktorjev služb za priseljevanje; EMN, European Migration Network – evropska migracijska mreža); zastopniki nevladnih in medvladnih organizacij, vključno z Evropskim svetom za begunce in izgnance (ECRE), Visokim komisariatom Združenih narodov za begunce (UNHCR) in Caritas Europe ter službami ministrstev in pristojnimi organi za oblikovanje azilnih politik v 10 državah članicah. Obiski, namenjeni študijam primerov, so bili opravljeni v Belgiji, Franciji, Italiji, Nemčiji, na Nizozemskem, Poljskem, v Sloveniji, Španiji, na Švedskem in v Združenem kraljestvu.

2. OPREDELITEV PROBLEMA

2.1. Opis problema

Evropski svet je na zasedanju septembra 2008, ko je sprejel Evropski pakt o priseljevanju in azilu, slovesno poudaril, da ima v skladu z Ženevsko konvencijo o statusu beguncev z dne 28. julija 1951, kot je bila spremenjena z newyorškim protokolom z dne 31. januarja 1967, in drugimi ustreznimi pogodbami vsak preganjani tujec pravico do pomoči in varstva na ozemlju Evropske unije. Kljub precejšnjemu napredku pri vzpostavitvi skupnega evropskega azilnega sistema, ki je bil dosežen v zadnjih letih z uvedbo minimalnih skupnih standardov, se ugotavlja, da države članice še vedno zagotavljajo varstvo na zelo različne načine in v različnih oblikah.

Pravni instrumenti so bili sprejeti v prvi fazi skupnega evropskega azilnega sistema. Pri izvajanju direktiv v praksi pa se je izkazalo, da se obdelava prošenj za azil v državah Unije precej razlikuje tako glede kakovosti proučevanja kot glede obdelave . Komisija je zato v načrtu politike iz junija 2008 sklenila, (1) da bo opravila obsežen pregled pravnega reda na področju azila za izboljšanje njegove vsebine, in (2) poudarila, da je treba vzporedno s tem pregledom okrepiti sodelovanje v praksi na področju skupnega evropskega azilnega sistema.

Čeprav se lahko šteje, da je sodelovanje v praksi glede skupnega evropskega azilnega sistema že dobro vzpostavljeno, je več vidikov še vedno po obsegu omejenih in neoptimalnih ter jih je zato treba izboljšati.

2.2. Posebni problemi

Poglavitni problemi glede sodelovanja v praksi so:

· razlike v praksah in neoptimalna izmenjava najboljših praks na ravni EU;

· pritiski na azilne sisteme držav članic in preobremenjenost nekaterih držav članic ter

· omejeno sodelovanje in usklajevanje glede zunanje razsežnosti skupnega evropskega azilnega sistema.

2.3. Pravna podlaga, ki upravičuje ukrepanje EU

Veljavna pravna podlaga za ukrepanje Skupnosti na področju azilne politike je člen 63(1) in (2) PES. Ti določbi navajata, da Svet sprejme „ ukrepe, ki se nanašajo na azil, v skladu z Ženevsko konvencijo z dne 28. julija 1951 in Protokolom z dne 31. januarja 1967 o statusu beguncev ter v skladu z drugimi ustreznimi mednarodnimi pogodbami “, pa tudi „ ukrepe, ki se nanašajo na begunce in razseljene osebe “ na področjih, kot so odgovornost države članice, standardi za sprejem, priznanje statusa begunca, dodelitev zaščite (tudi začasne) in uravnotežena porazdelitev bremen med državami članicami pri sprejemanju prosilcev za azil.

Kar zadeva sodelovanje v praksi (na področju azila), je veljavna pravna podlaga člen 66 PES, ki določa, da Svet v skladu s postopkom iz člena 67 sprejme ukrepe za zagotovitev sodelovanja med ustreznimi upravnimi službami držav članic na področjih iz naslova IV (vizumi, azil, priseljevanje in druge politike v zvezi s prostim gibanjem oseb) ter med temi službami in Komisijo.

3. CILJI

Cilji so določeni v spodnji razpredelnici.

Splošni cilji|Posebni cilji|Operativni cilji (dosežki in učinki)|

Izboljšati pravično in bolj usklajeno obravnavo vlog za mednarodno zaščito v vsej Uniji|Zmanjšati razlike v izvajanju zakonodaje, politik in operativnih praks med državami članicami|Izboljšati sposobnosti ter splošno in strokovno znanje različnih udeležencev azilnega postopka|

|||

|Zmanjšati razlike v kakovosti in vsebini informacij o državi izvora ter uskladiti njihovo zbiranje, predložitev in proučitev|Izboljšati zbiranje in kakovost informacij o državi izvora ter vsem državam članicam omogočiti dostop do njih, da se izboljšata njihova razlaga in proučitev|

|||

Izboljšati solidarnost in porazdelitev bremen med državami članicami na področju azila|Zmanjšati preobremenjenost nekaterih držav članic|Podpreti države članice pri krepitvi zmogljivosti in podpreti tiste države članice, ki se soočajo s posebnimi pritiski na azilni sistem in sprejemne zmogljivosti |

|Izboljšati sposobnost držav članic za obravnavanje prošenj za azil, tudi v primerih množičnega prihoda prosilcev za azil||

Izboljšati upravljanje tokov beguncev v EU z razširitvijo zunanje razsežnosti skupnega evropskega azilnega sistema|Okrepiti izvajanje vidikov, povezanih z zunanjo razsežnostjo azila, kot so regionalni programi zaščite in preselitev|Izboljšati uspešno preselitev prosilcev za mednarodno zaščito zunaj EU|

||Okrepiti sisteme zaščite v tretjih državah|

4. MOŽNOSTI POLITIKE

V poročilu o oceni učinka se obravnavata dva sklopa možnosti politike.

Prvi sklop možnosti politike se nanaša na naloge in funkcije, ki bodo zaupane strukturi za podporo.

Drugi sklop možnosti politike zadeva potencialno institucionalno organizacijo strukture za podporo, ki bi ji omogočila optimalno delovanje. V poročilu o oceni učinka je obravnavanih osem poglavitnih institucionalnih možnosti za ustanovitev strukture za podporo, ki bi izpolnjevala zgoraj navedene funkcije in naloge.

4.1. Naloge in funkcije, ki bodo zaupane prihodnji strukturi za podporo azilu

Za naloge in funkcije, ki bodo zaupane prihodnji strukturi za podporo azilu, je bila izvedena individualna analiza, v kateri so bile proučene razpoložljive možnosti. Naloge, ki se lahko po ocenah zaupajo prihodnji strukturi za podporo, so:

– izmenjava najboljših praks,

– podpora spremljanju in nadzoru kakovosti,

– dejavnosti za izboljšanje zbiranja in kakovosti informacij o državi izvora / izboljšanje proučitve informacij o državi izvora,

– skupina strokovnjakov na področju azila,

– premestitev znotraj EU,

– usposabljanje in krepitev zmogljivosti,

– dejavnosti v zvezi z zunanjimi vidiki sodelovanja v praksi glede skupnega evropskega azilnega sistema: preselitev in regionalni programi zaščite.

4.2. Možnosti za institucionalno obliko prihodnje strukture za podporo azilu

Izvedena je bila analiza osmih možnosti za institucionalno obliko strukture za podporo (od tega sta bili dve hitro opuščeni):

– nespremenjeno stanje (opuščena možnost),

– okrepitev enote pri Evropski komisiji,

– vzpostavitev nove mreže,

– ustanovitev nove regulativne agencije (nima pristojnosti odločanja),

– vključitev strukture za podporo v obstoječo regulativno agencijo:

– Agencijo za temeljne pravice (FRA);

– Evropsko agencijo za upravljanje operativnega sodelovanja na zunanjih mejah držav članic Evropske unije (FRONTEX);

– prihodnjo agencijo za operativno upravljanje sistemov SIS II, VIS in EURODAC ter za razvoj in upravljanje drugih obsežnih informacijskotehnoloških sistemov;

– ustanovitev skupnega organa EU za podporo (regulativna agencija za odločanje – opuščena možnost v načrtu politike azila).

5. PREDNOSTNA MOŽNOST POLITIKE

V poročilu o oceni učinka je bilo ocenjeno, da se lahko navedenih sedem nalog zaupa prihodnji strukturi za podporo in da jih bo ta prihodnja struktura za podporo sposobna opravljati.

To poročilo o oceni učinka vsebuje individualno analizo vsake institucionalne razpoložljive možnosti za prihodnjo strukturo za podporo azilu. Primerjava poglavitnih ugotovitev za osem možnosti je na voljo v spodnji razpredelnici. Treba je opozoriti, da so bila merila „Uresničitev ciljev“, „Politična izvedljivost“ in „Posledice za proračun EU“ obravnavana kot ključna pri končni oceni možnosti.

OCENAMOŽNOSTI|Uresničitev ciljev (funkcionalna in praktična učinkovitost)Visoka (+++)donizka (- - -)|Obdobje, potrebno za izvedboKratko (+++)do dolgo (- - -)|Podpora Komisije, potrebna za prihodnjo (zunanjo) strukturoVisoka (- - -)donizka (+++)|Pravna izvedljivostVisoka (+++)donizka (- - -)|Politična izvedljivostVisoka (+++)donizka (- - -)|Posledice za proračun EU(glej podrobne podatke v finančnih prilogah k poročilu o oceni učinka – predhodna finančna analiza)|Skupna ocenaPozitivna (+ do +++)negativna (- do - - - )|

||||||Predvideni začetek 2010 |Najnižji stroški poslovanja od leta 2011 naprej |Najvišji stroški poslovanja od leta 2011 naprej||

Možnost 1Nespremenjeno stanje |0|0|0|0|0|0|0|0|0|

Možnost 2Enota pri Komisiji|+|++|Se ne uporablja|+++|- -|320 000|2 959 017|5 732 809|+|

Možnost 3Mreža|- -|-|- - |++|+|345 000|3 970 395|8 067 187|-|

Možnost 4EASO|+++|+|- -|+++|+++|6 145 016|10 318 738|17 612 984|++(+)|

Možnost 5FRA |-|-|- - |+|+|600 000|6 654 449|12 104 600|-|

Možnost 6FRONTEX|-|-|- - |+|-|600 000|6 654 449|11 940 342|- -|

Možnost 7Agencija za informacijsko tehnologijo|- - -|- - -|- -|-|- -|600 000|6 818 706|12 331 105|- - -|

Možnost 8Skupni organ EU za podporo|+++|+|- -|- - -|- - - -|Ni na voljo|Ni na voljo|Ni na voljo|- - -|

Na podlagi zgoraj navedenega kaže, da je z institucionalnega vidika ustanovitev regulativne agencije kot institucionalnega organa za prihodnji Evropski urad za podporo azilu prednostna možnost politike .

Evropski urad za podporo azilu se zdi najboljša možnost za okrepitev sodelovanja v praksi v zvezi s skupnim evropskim azilnim sistemom glede celotnega sklopa nalog, ki bodo zaupane strukturi za podporo. Čeprav je ustanovitev urada za podporo v obliki regulativne agencije s finančnega vidika najdražja rešitev, kaže, da je to prednostna možnost, ker bo najbolj učinkovita pri uresničevanju ciljev in ker naj bi bila pravno in politično lažje izvedljiva kot druge institucionalne možnosti. Urad bodo zlasti v celoti podprli Evropski parlament in države članice, da bi se takoj sprejela uredba o ustanovitvi. Polno podporo bodo zagotovile tudi službe Komisije, ki bodo pomagale pri hitri ustanovitvi urada, potem ko bo zakonodajalec sprejel uredbo o ustanovitvi. To bo evropsko neodvisno središče za strokovno znanje na področju azila in bo državam članicam pomagalo, da se seznanijo s sistemi in praksami drugih držav, da se razvijejo tesni poslovni stiki med službami za azil na operativni ravni, ustvari medsebojno zaupanje v sisteme drugih držav članic in doseže večja skladnost v praksi.

[1] Sporočilo Komisije Evropskemu parlamentu, Svetu, Evropskemu ekonomsko-socialnemu odboru in Odboru regij: Načrt politike azila – Celostni pristop k zaščiti v EU, COM(2008) 360.

[3] Zelena knjiga o prihodnjem skupnem evropskem azilnem sistemu, COM(2007) 301.

[4] Glej vprašanji 21 in 22 v poglavju 3.

[5] 89 prejetih prispevkov je na voljo na: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

[6] Izvajalec je opravil naslednje: pregled in analizo odzivov držav članic na zeleno knjigo; razgovor z uradniki GD JLS, odgovornimi za azil, in uradniki, odgovornimi za agencije v okviru generalnega sekretariata. Razgovori so bili opravljeni z naslednjimi zainteresiranimi stranmi: zastopniki Evropskega parlamenta; zastopniki obstoječih pobud ali struktur na področju sodelovanja (npr. EURASIL; IGC, Intergovernmental Conference – medvladna konferenca; GDISC, General Directors of Immigration Services Conference – konferenca generalnih direktorjev služb za priseljevanje; EMN, European Migration Network – evropska migracijska mreža); zastopniki nevladnih in medvladnih organizacij, vključno z Evropskim svetom za begunce in izgnance (ECRE), Visokim komisariatom Združenih narodov za begunce (UNHCR) in Caritas Europe ter službami ministrstev in pristojnimi organi za oblikovanje azilnih politik v 10 državah članicah. Obiski, namenjeni študijam primerov, so bili opravljeni v Belgiji, Franciji, Italiji, Nemčiji, na Nizozemskem, Poljskem, v Sloveniji, Španiji, na Švedskem in v Združenem kraljestvu.

(...PICT...)|COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE|

Bruxelles, 18.2.2009

SEC(2008) 154

DOCUMENT DE LUCRU AL SERVICIILOR COMISIEI

Document de însoțire pentru Propunerea de Regulament al Parlamentului European și al Consiliului privind crearea unui Birou European de Sprijin pentru Azil REZUMATUL EVALUĂRII IMPACTULUI {COM(2008) 66 final} {SEC(2008) 153}

1. Aspecte procedurale și consultarea părților interesate

1.1. Apeluri pentru crearea un Birou European de Sprijin pentru Azil

În iunie 2008, Comisia a adoptat o comunicare Comunicare a Comisiei către Parlamentul European, Consiliu, Comitetul Social și Economic European și Comitetul Regiunilor: Plan strategic în materie de azil - O abordare integrată a protecției în ansamblul UE - COM(2008)360. intitulată „Plan strategic în materie de azil - O abordare integrată a protecției în ansamblul UE”, în care a stabilit o foaie de parcurs pentru cea de-a doua etapă a realizării sistemului european comun de azil (SECA) și în care a anunțat că va înainta o propunere legislativă în vederea creării unui Birou European de Sprijin pentru Azil .[1]

Comunicare a Comisiei către Parlamentul European, Consiliu, Comitetul Social și Economic European și Comitetul Regiunilor: Plan strategic în materie de azil - O abordare integrată a protecției în ansamblul UE - COM(2008)360.

La sfârșitul lunii septembrie 2008, Consiliul European a adoptat Pactul european privind imigrația și azilul. În cadrul acestui pact http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= , Consiliul European a convenit în mod expres „să instituie, în 2009, un birou european de sprijin care va avea misiunea de a facilita schimburile de informații, de analize și de experiențe între statele membre și de a dezvolta mijloace concrete de cooperare între administrațiile responsabile cu examinarea cererilor de azil” . [2]

1.2. Consultare și expertiză

Planul strategic în materie de azil a fost elaborat pe baza unei analize și unei dezbateri aprofundate cu părțile interesate privind viitoarea arhitectură a SECA, precum și pe baza rezultatelor dezbaterii lansate în urma publicării de către Comisie, în junie 2007, a cărții verzi Cartea verde cu privire la viitorul sistem european comun de azil - COM (2007) 301. al cărei scop era identificarea opțiunilor posibile pentru conturarea celei de-a doua faze a SECA. Au fost lansate întrebări specifice A se vedea la punctul 3, întrebările 21 și 22. referitoare la posibilitatea creării unei structuri de sprijin pentru azil. Răspunsul la consultarea publică a cuprins 89 de contribuții provenite de la o un spectru amplu de părți interesate Cele 89 de contribuții primite sunt disponibile la adresa: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . , printre care 20 de state membre, autorități regionale și locale, Comitetul Regiunilor și Comitetului Economic și Social, Înaltul Comisariat al Națiunilor Unite pentru Refugiați (ICNUR), instituții universitare, partide politice și un mare număr de organizații neguvernamentale. Răspunsurile la cartea verde au reflectat un sprijin larg pentru intensificarea activităților de cooperare practică privind SECA și pentru ideea creării unei structuri speciale care să sprijine și să coordoneze asemenea activități, sub forma unei structuri de sprijin pentru azil. Opțiunea politică preferată a raportului de evaluare a impactului produs de planul strategic a inclus crearea unui Birou European de Sprijin pentru Azil .[3][4][5]

Cartea verde cu privire la viitorul sistem european comun de azil - COM (2007) 301.

A se vedea la punctul 3, întrebările 21 și 22.

Cele 89 de contribuții primite sunt disponibile la adresa: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

La începutul anului 2008, Comisia a comandat un studiu de fezabilitate extern privind crearea unei structuri pentru sprijinirea cooperării practice în domeniul azilului, în scopul de a pregăti evaluarea impactului viitorului Birou European de Sprijin pentru Azil. Acest studiu extern s-a bazat pe consultarea largă a părților interesate, realizând 10 studii de caz și efectuând dialoguri cu peste 50 de părți interesate Contractorul a întreprins următoarele acțiuni: a trecut în revistă și a analizat răspunsurile pe care statele membre le-au furnizat la cartea verde; a intervievat funcționari din DG JLS responsabili cu azilul și funcționari din cadrul Secretariatului General, responsabili de agenții. Au fost intervievate următoarele părți interesate: reprezentanți ai Parlamentului European; reprezentanți ai inițiativelor sau structurilor de cooperare existente (și anume EURASIL, CIG, CDGSI, REM); reprezentanți ai organizațiilor neguvernamentale și ai organizațiilor intraguvernamentale, inclusiv ECRE, ICNUR și Caritas Europe, precum și departamente ale ministerelor și ale organismelor competente care răspund de formularea politicilor în materie de azil din 10 state membre. S-au efectuat studii de caz în Belgia, Franța, Germania, Italia, Țările de Jos, Polonia, Slovenia, Spania, Suedia și Regatul Unit. . [6]

Contractorul a întreprins următoarele acțiuni: a trecut în revistă și a analizat răspunsurile pe care statele membre le-au furnizat la cartea verde; a intervievat funcționari din DG JLS responsabili cu azilul și funcționari din cadrul Secretariatului General, responsabili de agenții. Au fost intervievate următoarele părți interesate: reprezentanți ai Parlamentului European; reprezentanți ai inițiativelor sau structurilor de cooperare existente (și anume EURASIL, CIG, CDGSI, REM); reprezentanți ai organizațiilor neguvernamentale și ai organizațiilor intraguvernamentale, inclusiv ECRE, ICNUR și Caritas Europe, precum și departamente ale ministerelor și ale organismelor competente care răspund de formularea politicilor în materie de azil din 10 state membre. S-au efectuat studii de caz în Belgia, Franța, Germania, Italia, Țările de Jos, Polonia, Slovenia, Spania, Suedia și Regatul Unit.

2. DEFINIREA PROBLEMEI

2.1. Descrierea problemei

La adoptarea Pactului european privind imigrația și azilul, Consiliul European din septembrie 2008 a reamintit în mod solemn faptul că toți cetățenii străini persecutați au dreptul să obțină ajutor și protecție pe teritoriul Uniunii Europene, conform Convenției de la Geneva din 28 iulie 1951 privind statutul refugiaților modificată prin Protocolul de la New York din 31 ianuarie 1967 și prin alte tratate aferente. Deși în ultimii ani s-au înregistrat progrese ca urmare a instituirii unor standarde minime comune în perspectiva instituirii unui sistem european comun de azil, între statele membre persistă diferențe majore în ceea ce privește acordarea protecției și formele acesteia.

În cursul primei etape a SECA au fost adoptate instrumente legislative. Cu toate acestea, punerea în aplicare concretă a directivelor respective denotă diferențe semnificative privind prelucrarea cererilor de azil, atât în ceea ce privește calitatea evaluării acestora, cât și diversitatea modurilor de prelucrare a cererilor în ansamblul Uniunii. Acesta este motivul pentru care Comisia, în cadrul planului strategic din iunie 2008, a decis (1) efectuarea unei revizuiri aprofundate a acquis-ului în materie de azil pentru a îi îmbunătăți conținutul și (2) a subliniat necesitatea de a consolida, în paralel cu această revizuire, cooperarea practică referitoare la SECA.

Deși cooperarea practică referitoare la SECA poate fi considerată destul de bine dezvoltată, multe aspecte rămân limitate în ceea ce privește domeniul lor de aplicare și nu constituie soluțiile optime, deci trebuie abordate.

2.2. Probleme specifice

Principalele probleme legate de cooperarea practică sunt:

· discrepanța practicilor și schimbul defectuos de bune practici la nivelul UE;

· presiuni asupra sistemelor de azil ale statelor membre și suprasolicitarea anumitor state membre, precum și

· cooperare și coordonare limitată în ceea ce privește dimensiunea externă a SECA.

2.3. Dreptul UE de a acționa

Temeiul juridic actual al acțiunii comunitare în domeniul de politică al azilului îl constituie articolul 63 alineatele (1) și (2) din Tratatul de instituire a Comunității Europene. Dispozițiile respective stipulează adoptarea de către Consiliu a unor „măsuri privind azilul, în conformitate cu Convenția de la Geneva încheiată la 28 iulie 1951 și cu Protocolul încheiat la 31 ianuarie 1967 cu privire la statutul refugiaților precum și cu alte tratate incidente” , precum și a unor „măsuri privind refugiații și persoanele strămutate” în domenii cum ar fi responsabilitatea statelor membre, condițiile de primire, standardele minime, acordarea protecției (inclusiv a protecției temporare) și echilibrarea eforturilor depuse de statele membre de a primi solicitanți de azil.

În ceea ce privește cooperarea practică (în domeniul azilului) între statele membre, actualul temei juridic îl constituie articolul 66 din Tratatul de instituire a Comunității Europene, care stipulează: Consiliul, hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 67, adoptă măsuri în vederea asigurării cooperării între serviciile competente ale administrațiilor statelor membre în domeniile menționate de titlu IV (vize, azil, imigrație și ale politici privind libera circulație a persoanelor), precum și între serviciile respective și Comisie.

3. OBIECTIVE

Obiectivele sunt enunțate în tabelul de mai jos.

Obiective generale|Obiective specifice|Obiective operaționale (acțiuni și efecte)|

Tratamentul echitabil și mai armonizat al cererilor de protecție internațională în ansamblul Uniunii |Reducerea diferențelor legate de punerea în aplicare a legislației, politicilor și practicilor operaționale între statele membre|Îmbunătățirea capacității, cunoștințelor și know-how-ului diferiților actori implicați în domeniul azilului |

|||

|Reducerea diferențelor în ceea ce privește calitatea și conținutul informațiilor privind țara de origine, precum și armonizarea colectării, producerii și evaluării acestor informații|Îmbunătățirea calității și conținutului informațiilor privind țara de origine, precum și punerea lor la dispoziția tuturor statelor membre, în vederea îmbunătățirii interpretării și evaluării acestor informații|

|||

Accentuarea solidarității și a împărțirii sarcinilor între statele membre în domeniul azilului|Diminuarea suprasolicitării anumitor state membre|Sprijinirea statelor membre în vederea consolidării capacităților, precum și sprijinirea acelora care se confruntă cu presiuni speciale asupra propriilor sisteme de azil |

|Îmbunătățirea capacității statelor membre de a gestiona cererile de azil, inclusiv situațiile de flux masiv de solicitanți de azil ||

O mai bună gestionare a fluxurilor de refugiați în UE prin extinderea dimensiunii externe a SECA|Îmbunătățirea aplicării aspectelor legate de dimensiunea externă a azilului, cum ar fi programele de protecție regională și reinstalarea|Îmbunătățirea reinstalării reușite a solicitanților de protecție internațională în afara UE|

||Consolidarea sistemelor de protecție în țări terțe|

4. OPȚIUNI STRATEGICE

Raportul de evaluare a impactului analizează două grupuri de opțiuni strategice.

Primul grup de opțiuni strategice se referă la sarcinile și misiunile care urmează să fie încredințate structurii de sprijin.

Al doilea grup de opțiuni strategice se referă la posibila organizare instituțională a structurii de sprijin, pentru ca aceasta să poată funcționa în mod optim. Raportul de evaluare a impactului analizează opt opțiuni instituționale principale privind instituirea structurii de sprijin care ar putea îndeplini misiunile și sarcinile menționate anterior.

4.1. Sarcinile și misiunile care urmează să fie încredințate viitoarei structurii de sprijin pentru azil

S-a efectuat o analiză individuală a sarcinilor și misiunilor care urmează să fie încredințate viitoarei structurii de sprijin pentru azil, în vederea evaluării opțiunilor posibile. S-a considerat că pot fi încredințate viitoarei structuri de sprijin următoarele sarcini:

– schimbul de bune practici;

– sprijin pentru monitorizare și pentru controlul calității;

– activități pentru îmbunătățirea calității și conținutului informațiilor privind țara de origine/ îmbunătățirea evaluării informațiilor privind țara de origine;

– crearea unei rezerve de experți în materie de azil;

– transferul intracomunitar;

– formare și consolidarea capacităților;

– activități legate de aspectele externe ale cooperării practice în ceea ce privește SECA: reinstalarea și programele de protecție regională.

4.2. Opțiuni referitoare la forma instituțională a viitoarei structurii de sprijin pentru azil

S-a efectuat o analiză individuală a opt opțiuni privind forma instituțională a structurii de sprijin (dintre care două au fost imediat eliminate):

– status quo (eliminată);

– consolidarea unității din cadrul Comisiei Europene;

– crearea unei noi rețele;

– crearea unei noi agenții de reglementare (organism fără competențe decizionale);

– încorporarea structurii de sprijin într-o agenție de reglementare existentă:

– în Agenția pentru Drepturi Fundamentale (FRA);

– în Agenția Europeană pentru Gestionarea Cooperării Operative la Frontierele Externe ale Statelor Membre ale Uniunii Europene (FRONTEX);

– în viitoarea Agenție pentru gestionarea operațională a SIS II, VIS, EURODAC și a altor sisteme informatice de mari dimensiuni;

– crearea unei Autorități europene comune de sprijin (agenție de reglementare cu competențe decizionale – opțiune eliminată în planul strategic în materie de azil).

5. OPȚIUNEA POLITICĂ PREFERATĂ

Raportul de evaluare a impactului a estimat că cele șapte sarcini descrise pot fi încredințate viitoarei structurii de sprijin, iar aceasta le va putea îndeplini.

Raportul de evaluare a impactului a efectuat o analiză individuală a fiecărei opțiuni disponibile privind forma instituțională a viitoarei structurii de sprijin pentru azil. Rezultatele principale pot fi comparate în tabelul de mai jos. Trebuie subliniat că cele trei criterii, „Îndeplinirea obiectivelor”, „Fezabilitatea politică” și „Incidențele asupra bugetului UE”, au fost considerate esențiale pentru evaluarea finală a opțiunilor.

EVALUAREOPȚIUNI|Îndeplinirea obiectivelor (eficacitate funcțională și practică)Crescută (+++)spreScăzută (- - -)|Timpul necesar pentru punerea în aplicareScurt (+++)spre Lung (- - -)|Sprijin necesar din partea Comisiei în favoarea viitoarei structuri (externe)Crescut (-- -)spreScăzut (+++)|Fezabilitate juridicăCrescută (+++)spreScăzută (- - -)|Fezabilitatea politicăCrescută (+++)spreScăzută (- - -)|Implicațiile asupra bugetului UE(a se vedea cifrele detaliate în anexele financiare la raportul evaluării impactului – analiza financiară ex-ante)|Evaluare generalăPozitivă (+ spre +++)Negativă (- spre - - - )|

||||||De la începutul funcționării până în 2010 |Costuri de funcționare minime 2011 |Costuri de funcționare maxime 2011 și în continuare||

Opțiunea 1Status Quo|0|0|0|0|0|0|0|0|0|

Opțiunea 2Unitate a Comisiei|+|++|Nu se aplică|+++|- -|320.000|2.959.017|5.732.809|+|

Opțiunea 3Rețea|- -|-|- - |++|+|345.000|3.970.395|8.067.187|-|

Opțiunea 4Birou European de Sprijin pentru Azil|+++|+|- -|+++|+++|6.145.016|10.318.738|17.612 984|++(+)|

Opțiunea 5FRA|-|-|- - |+|+|600.000|6.654.449|12.104.600|-|

Opțiunea 6FRONTEX|-|-|- - |+|-|600.000|6.654.449|11.940.342|- -|

Opțiunea 7Agenție IT|- - -|- - -|- -|-|- -|600.000|6.818.706|12.331.105|- - -|

Opțiunea 8Autoritate|+++|+|- -|- - -|- - - -|Nu se aplică|Nu se aplică|Nu se aplică|- - -|

Pe baza celor de mai sus, din punct de vedere instituțional, crearea unei agenții de reglementare ca formă instituțională pentru viitorul Birou European de Sprijin pentru Azil pare a fi opțiunea strategică preferată .

Biroul European de Sprijin pentru Azil pare a fi cea mai bună opțiune pentru intensificarea activităților de cooperare practică privind SECA în ceea ce privește îndeplinirea tuturor sarcinilor care urmează a fi încredințate structurii de sprijin. Deși este cea mai costisitoare opțiune, crearea biroului de sprijin sub forma unei agenții de reglementare pare a fi opțiunea preferată, deoarece va fi forma cea mai eficientă în vederea îndeplinirii obiectivelor și pare a avea cel mai ridicat grad de fezabilitate juridică și politică față de celelalte opțiuni instituționale. În special, biroul va beneficia de sprijinul deplin al Parlamentului European și al statelor membre în vederea adoptării rapide a regulamentului de instituire. De asemenea, va beneficia de sprijinul deplin al serviciilor Comisiei pentru crearea rapidă a biroului în urma adoptării regulamentului de instituire de către legiuitor. Biroul va fi un centru european independent de expertiză în materie de azil, care va ajuta statele membre să se familiarizeze cu sistemele și practicile celorlalte state, să dezvolte relații de lucru mai strânse la nivel operațional între serviciile care se ocupă cu azilul, va sprijini consolidarea încrederii în sistemele celorlalte state și va atinge o mai mare coerență a practicilor.

[1] Comunicare a Comisiei către Parlamentul European, Consiliu, Comitetul Social și Economic European și Comitetul Regiunilor: Plan strategic în materie de azil - O abordare integrată a protecției în ansamblul UE - COM(2008)360.

[3] Cartea verde cu privire la viitorul sistem european comun de azil - COM (2007) 301.

[4] A se vedea la punctul 3, întrebările 21 și 22.

[5] Cele 89 de contribuții primite sunt disponibile la adresa: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

[6] Contractorul a întreprins următoarele acțiuni: a trecut în revistă și a analizat răspunsurile pe care statele membre le-au furnizat la cartea verde; a intervievat funcționari din DG JLS responsabili cu azilul și funcționari din cadrul Secretariatului General, responsabili de agenții. Au fost intervievate următoarele părți interesate: reprezentanți ai Parlamentului European; reprezentanți ai inițiativelor sau structurilor de cooperare existente (și anume EURASIL, CIG, CDGSI, REM); reprezentanți ai organizațiilor neguvernamentale și ai organizațiilor intraguvernamentale, inclusiv ECRE, ICNUR și Caritas Europe, precum și departamente ale ministerelor și ale organismelor competente care răspund de formularea politicilor în materie de azil din 10 state membre. S-au efectuat studii de caz în Belgia, Franța, Germania, Italia, Țările de Jos, Polonia, Slovenia, Spania, Suedia și Regatul Unit.

(...PICT...)|COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS|

Bruxelas, 18.2.2009

SEC(2008) 154

DOCUMENTO DE TRABALHO DOS SERVIÇOS DA COMISSÃO

que acompanha a Proposta de RegulaMENTO DO PARLAMENTO EUROPEU E DO CONSELHO que cria um Gabinete Europeu de Apoio em matéria de Asilo RESUMO DA AVALIAÇÃO DE IMPACTO {COM(2008) 66 final} {SEC(2008) 153}

1. Questões processuais e consulta das partes interessadas

1.1. Apelos à criação de um Gabinete Europeu de Apoio em matéria de Asilo

Em Junho de 2008 a Comissão adoptou uma Comunicação intitulada "Plano de acção em matéria de asilo - Uma abordagem integrada da protecção na UE" Comunicação da Comissão ao Parlamento Europeu, ao Conselho, ao Comité Económico e Social Europeu e ao Comité das Regiões - Plano de acção em matéria de asilo - Uma abordagem integrada da protecção na UE - COM(2008) 360. , na qual definiu um roteiro para a segunda fase da realização do sistema europeu comum de asilo (SECA) e anunciou que apresentaria uma proposta legislativa para a criação de um Gabinete Europeu de Apoio em matéria de Asilo .[1]

Comunicação da Comissão ao Parlamento Europeu, ao Conselho, ao Comité Económico e Social Europeu e ao Comité das Regiões - Plano de acção em matéria de asilo - Uma abordagem integrada da protecção na UE - COM(2008) 360.

No final de Setembro de 2008, o Conselho Europeu adoptou o Pacto Europeu sobre a Imigração e o Asilo. Neste pacto http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= o Conselho Europeu acordou expressamente "instituir, em 2009, um Gabinete de apoio europeu que terá por missão facilitar os intercâmbios de informações, análises e experiências entre Estados-Membros e desenvolver cooperações concretas entre as administrações encarregadas da análise dos pedidos de asilo" . [2]

1.2. Consulta e conhecimentos especializados

O Plano de acção em matéria de asilo foi elaborado com base numa reflexão aprofundada e em consultas com as partes interessadas sobre a futura arquitectura do SECA, bem como nos resultados do debate que se seguiu ao Livro Verde da Comissão publicado em Junho de 2007 Livro Verde sobre o futuro Sistema Europeu Comum de Asilo - COM (2007) 301. , cujo objectivo consistiu em identificar as opções possíveis para a segunda fase do SECA. Foram colocadas perguntas específicas Ver perguntas 21 e 22 do ponto 3. relativamente à eventual criação de uma estrutura de apoio em matéria de asilo. Em resposta à consulta pública, foram enviadas 89 contribuições de um vasto leque de intervenientes no domínio do asilo As 89 contribuições recebidas estão disponíveis no seguinte endereço: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . , entre os quais 20 Estados-Membros, autoridades regionais e locais, o Comité das Regiões e o Comité Económico e Social Europeu, o ACNUR, representantes do meio académico, partidos políticos e um grande número de organizações não governamentais. As respostas dadas ao Livro Verde demonstraram um grande apoio das partes interessadas ao reforço da cooperação prática relacionada com o SECA e à ideia da criação de uma estrutura específica para apoiar e coordenar estas actividades, sob a forma de uma estrutura de apoio no domínio do asilo. A opção preferida do relatório de avaliação de impacto do plano incluía a criação do Gabinete Europeu de Apoio em matéria de Asilo .[3][4][5]

Livro Verde sobre o futuro Sistema Europeu Comum de Asilo - COM (2007) 301.

Ver perguntas 21 e 22 do ponto 3.

As 89 contribuições recebidas estão disponíveis no seguinte endereço: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

No início de 2008, a Comissão encomendou um estudo de viabilidade externo sobre a criação de uma estrutura de apoio à cooperação prática em matéria de asilo, a fim de preparar a avaliação de impacto do futuro Gabinete Europeu de Apoio em matéria de Asilo. O estudo externo baseou-se numa série de consultas das partes interessadas, durante as quais foram efectuados dez estudos de casos e realizadas entrevistas a mais de cinquenta partes interessadas O contratante realizou os seguintes trabalhos: revisão e análise das respostas dos Estados-Membros ao Livro Verde; entrevista com funcionários da DG JLS responsáveis pelas questões de asilo e com funcionários responsáveis pelas agências no Secretariado-Geral. Foram entrevistadas as seguintes partes interessadas: representantes do Parlamento Europeu; representantes de iniciativas ou de estruturas de cooperação existentes (por exemplo, EURASIL, CIG, GDISC e REM); representantes de ONG e organizações intergovernamentais, incluindo ECRE, ACNUR, e Caritas Europe, bem como departamentos ministeriais e organismos competentes responsáveis pela elaboração das políticas de asilo em 10 Estados-Membros. Foram efectuadas visitas no âmbito de estudos de casos aos seguintes Estados-Membros: Bélgica, França, Alemanha, Itália, Países Baixos, Polónia, Eslovénia, Espanha, Suécia e Reino Unido. . [6]

O contratante realizou os seguintes trabalhos: revisão e análise das respostas dos Estados-Membros ao Livro Verde; entrevista com funcionários da DG JLS responsáveis pelas questões de asilo e com funcionários responsáveis pelas agências no Secretariado-Geral. Foram entrevistadas as seguintes partes interessadas: representantes do Parlamento Europeu; representantes de iniciativas ou de estruturas de cooperação existentes (por exemplo, EURASIL, CIG, GDISC e REM); representantes de ONG e organizações intergovernamentais, incluindo ECRE, ACNUR, e Caritas Europe, bem como departamentos ministeriais e organismos competentes responsáveis pela elaboração das políticas de asilo em 10 Estados-Membros. Foram efectuadas visitas no âmbito de estudos de casos aos seguintes Estados-Membros: Bélgica, França, Alemanha, Itália, Países Baixos, Polónia, Eslovénia, Espanha, Suécia e Reino Unido.

2. DEFINIÇÃO DO PROBLEMA

2.1. Descrição do problema

Ao adoptar o Pacto Europeu sobre a Imigração e o Asilo em Setembro de 2008, o Conselho Europeu recordou solenemente que qualquer estrangeiro perseguido tem direito a obter ajuda e protecção no território da União Europeia, nos termos da Convenção de Genebra de 28 de Julho de 1951 relativa ao Estatuto dos Refugiados, com a redacção que lhe foi dada pelo Protocolo de Nova Iorque de 31 de Janeiro de 1967, e dos demais tratados conexos. Embora se tenham registado numerosos progressos nos últimos anos com vista ao estabelecimento do sistema europeu comum de asilo, graças à aplicação de normas mínimas comuns, subsistem grandes disparidades entre os Estados-Membros no que diz respeito à concessão da protecção e às formas que esta reveste.

Durante a primeira fase do SECA foram adoptados diversos instrumentos jurídicos. Todavia, a aplicação prática das directivas revela diferenças significativas no tratamento dos pedidos de asilo quer em termos de qualidade da avaliação, quer de diversidade de tratamento em toda a União. Por esta razão, no Plano de acção em matéria de asilo de Junho de 2008, a Comissão (1) decidiu proceder a uma revisão aprofundada do acervo em matéria de asilo para melhorar o respectivo teor e (2) insistiu na necessidade de, paralelamente a esta revisão, melhorar a cooperação prática no âmbito do SECA.

Ainda que se possa considerar que a cooperação prática associada ao SECA já se encontra numa fase avançada, numerosos aspectos continuam a ter um âmbito de aplicação limitado, devendo por conseguinte ser melhorados.

2.2. Problemas específicos

Os principais problemas no que diz respeito à cooperação prática são os seguintes:

· Discrepância das práticas e intercâmbio de boas práticas pouco eficaz a nível da UE;

· Pressões sobre os sistemas de asilo dos Estados-Membros e sobrecarga de alguns Estados-Membros e

· Cooperação e coordenação limitadas no que diz respeito à dimensão externa do SECA.

2.3. Direito de agir da União Europeia

A actual base jurídica da acção comunitária no domínio do asilo são os pontos 1 e 2 do artigo 63.º do Tratado CE. Estas disposições prevêem que o Conselho adopte “ medidas em matéria de asilo concordantes com a Convenção de Genebra, de 28 de Julho de 1951, e o Protocolo, de 31 de Janeiro de 1967, relativos ao estatuto dos refugiados, bem como com os demais tratados pertinentes ”, bem como “ medidas relativas aos refugiados e às pessoas deslocadas ” em domínios como a responsabilidade dos Estados-Membros, as condições de acolhimento, o estatuto de refugiado, a concessão de protecção (incluindo a protecção temporária) e a procura de uma repartição equilibrada do esforço assumido pelos Estados-Membros ao acolherem requerentes de asilo.

No que diz respeito à cooperação prática (no domínio do asilo), a base jurídica actual é o artigo 66.º do Tratado CE, que prevê que o Conselho, deliberando nos termos do artigo 67.º, adoptará medidas destinadas a assegurar uma cooperação entre os serviços competentes das administrações dos Estados-Membros nos domínios abrangidos pelo Título IV (vistos, asilo, imigração e outras políticas ligadas à livre circulação de pessoas), bem como entre estes serviços e a Comissão.

3. OBJECTIVOS

Os objectivos são descritos no quadro abaixo.

Objectivos gerais|Objectivos específicos|Objectivos operacionais (resultados e efeitos)|

Tratar de forma mais justa e harmonizada os pedidos de protecção internacional na União|Reduzir as diferenças na aplicação da legislação, das políticas e das práticas operacionais entre os Estados-Membros| Melhorar as capacidades e os conhecimentos das várias partes interessadas no sector do asilo |

|||

|Reduzir as diferenças na qualidade e no teor das informações relativas ao país de origem e harmonizar a recolha, produção e avaliação das mesmas| Melhorar a recolha e a qualidade das informações relativas ao país de origem e torná-las acessíveis a todos os Estados Membros, a fim de aperfeiçoar a interpretação e avaliação das mesmas|

|||

Melhorar a solidariedade e a repartição dos encargos entre Estados-Membros no domínio do asilo|Reduzir a sobrecarga de alguns Estados Membros|Apoiar os Estados-Membros no âmbito do reforço das capacidades e apoiar os que se defrontam com fortes pressões sobre o sistema de asilo e capacidade de acolhimento|

|Melhorar a capacidade dos Estados-Membros para gerir os pedidos de asilo, nomeadamente em caso de afluxo maciço de requerentes de asilo||

Melhorar a gestão dos fluxos de refugiados para a UE, desenvolvendo a dimensão externa do SECA| Melhorar a aplicação dos aspectos ligados à dimensão externa do asilo, como os programas regionais de protecção e a reinstalação|Melhorar a reinstalação bem sucedida dos requerentes de protecção internacional fora da UE|

||Reforçar os sistemas de protecção nos países terceiros|

4. Opções

No relatório de avaliação de impacto são analisados dois grupos de opções.

O primeiro diz respeito às tarefas e missões a confiar à estrutura de apoio.

O segundo grupo de opções diz respeito à possível organização, no plano institucional, da estrutura de apoio para lhe permitir funcionar de forma optimizada. No relatório de avaliação de impacto são estudadas oito opções institucionais principais, com vista ao estabelecimento da estrutura de apoio que deverá desempenhar as tarefas e missões referidas supra.

4.1. Tarefas e missões a confiar à futura estrutura de apoio em matéria de asilo

Foi efectuada uma análise que permite a avaliação das opções possíveis relativamente a cada tarefa e missão a confiar à futura estrutura de apoio em matéria de asilo. As tarefas a seguir mencionadas foram consideradas susceptíveis de ser confiadas à futura estrutura de apoio:

– Intercâmbio de boas práticas

– Apoio à monitorização e ao controlo de qualidade

– Actividades destinadas a melhorar a recolha e a qualidade das informações relativas ao país de origem / melhorar a avaliação das informações relativas ao país de origem

– Grupo de peritos em matéria de asilo

– Transferências intracomunitárias

– Formação e desenvolvimento das capacidades

– Actividades ligadas aos aspectos externos da cooperação prática no âmbito do SECA: reinstalação e programas regionais de protecção.

4.2. Opções relativas à forma institucional que a futura estrutura de apoio em matéria de asilo assumirá

Foi efectuada uma análise de cada uma das oito opções relativas à forma institucional da estrutura de apoio (das quais duas foram rapidamente rejeitadas):

– Statu quo (opção rejeitada)

– Reforço da Unidade da Comissão Europeia

– Criação de uma nova rede

– Criação de uma nova agência de regulação (organismo sem poderes decisórios)

– Incorporação da estrutura de apoio numa agência de regulação já existente:

– na Agência Europeia dos Direitos Fundamentais (FRA)

– na Agência Europeia de Gestão da Cooperação Operacional nas Fronteiras Externas dos Estados-Membros da União Europeia (FRONTEX)

– na futura agência encarregada da gestão operacional do SIS II, do VIS e do EURODAC, bem como do desenvolvimento e da gestão de outros sistemas informáticos de grande escala

– Criação de uma Autoridade Europeia Comum de Apoio (agência de regulação com poderes decisórios - opção rejeitada no Plano de acção em matéria de asilo).

5. OPÇÃO PREFERIDA

No relatório de avaliação de impacto, as sete tarefas descritas são consideradas susceptíveis de ser confiadas à futura estrutura de apoio e de ser realizadas pela mesma.

O relatório de avaliação de impacto efectuou uma análise de cada opção institucional possível para a futura estrutura de apoio. Os resultados principais relativamente às oito opções são comparados no quadro a seguir apresentado. É de salientar que os critérios "Realização dos objectivos", "Viabilidade política" e "Implicações para o orçamento comunitário" foram considerados determinantes para a avaliação final das opções.

AVALIAÇÃOOPÇÕES|Realização dos objectivos (eficácia funcional e prática)Elevado (+++)aBaixo (- - -)|Tempo necessário para a aplicaçãoCurto (+++)aLongo (- - -)|Apoio necessário por parte da Comissão para a futura estrutura (externa)Elevado (-- -)a Baixo (+++)|Viabilidade jurídicaElevado (+++)a Baixo (- - -)|Viabilidade políticaElevado (+++)a Baixo (- - -)|Implicação para o orçamento da UE(ver números pormenorizados nos anexos financeiros do relatório de avaliação de impacto –análise financeira ex ante )|Avaliação globalPositiva (+ a +++)Negativa (- a - - - )|

|||||| Arranque das operações previsto 2010 |Custos de funcionamento mínimos 2011 |Custos de funcionamento máximos, a partir de 2011||

Opção 1Statu quo|0|0|0|0|0|0|0|0|0|

Opção 2Unidade da COM|+|++|Não aplicável|+++|- -|320 000|2 959 017|5 732 809|+|

Opção 3Rede|- -|-|- - |++|+|345 000|3 970 395|8 067 187|-|

Opção 4GEAA|+++|+|- -|+++|+++|6 145 016|10 318 738|17 612 984|++(+)|

Opção 5FRA|-|-|- - |+|+|600 000|6 654 449|12 104 600|-|

Opção 6FRONTEX|-|-|- - |+|-|600 000|6 654 449|11 940 342|- -|

Opção 7Agência TI|- - -|- - -|- -|-|- -|600 000|6 818 706|12 331 105|- - -|

Opção 8Autoridade|+++|+|- -|- - -|- - - -|Não disponível|Não disponível|Não disponível|- - -|

Com base no que precede, de um ponto de vista institucional, a criação de uma agência de regulação enquanto modelo institucional do futuro Gabinete Europeu de Apoio em matéria de Asilo parece ser a opção preferida .

O Gabinete Europeu de Apoio em matéria de Asilo afigura-se a melhor opção para reforçar a cooperação prática ligada ao SECA no que diz respeito ao conjunto das tarefas a confiar à estrutura de apoio. Ainda que esta solução seja a mais onerosa em termos financeiros, a criação do Gabinete de apoio sob forma de uma agência de regulação parece ser a melhor opção, já que será a mais eficaz no que diz respeito à realização dos objectivos e que parece ser a que tem mais viabilidade jurídica e política comparativamente às outras opções. O Gabinete disporá, nomeadamente, do pleno apoio do Parlamento Europeu e dos Estados-Membros para uma adopção rápida do seu regulamento fundador. Beneficiará igualmente do pleno apoio dos serviços da Comissão para a rápida implantação do Gabinete após a adopção do regulamento fundador pelo legislador. Tratar-se-á de um centro europeu independente de conhecimentos especializados no domínio do asilo e ajudará os Estados-Membros a familiarizar-se com os sistemas e as práticas dos outros Estados Membros, a desenvolver relações de trabalho mais próximas entre as administrações responsáveis pelas questões de asilo a nível operacional, a reforçar a confiança entre os vários sistemas e a alcançar uma maior coerência na prática.

[1] Comunicação da Comissão ao Parlamento Europeu, ao Conselho, ao Comité Económico e Social Europeu e ao Comité das Regiões - Plano de acção em matéria de asilo - Uma abordagem integrada da protecção na UE - COM(2008) 360.

[3] Livro Verde sobre o futuro Sistema Europeu Comum de Asilo - COM (2007) 301.

[4] Ver perguntas 21 e 22 do ponto 3.

[5] As 89 contribuições recebidas estão disponíveis no seguinte endereço: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

[6] O contratante realizou os seguintes trabalhos: revisão e análise das respostas dos Estados-Membros ao Livro Verde; entrevista com funcionários da DG JLS responsáveis pelas questões de asilo e com funcionários responsáveis pelas agências no Secretariado-Geral. Foram entrevistadas as seguintes partes interessadas: representantes do Parlamento Europeu; representantes de iniciativas ou de estruturas de cooperação existentes (por exemplo, EURASIL, CIG, GDISC e REM); representantes de ONG e organizações intergovernamentais, incluindo ECRE, ACNUR, e Caritas Europe, bem como departamentos ministeriais e organismos competentes responsáveis pela elaboração das políticas de asilo em 10 Estados-Membros. Foram efectuadas visitas no âmbito de estudos de casos aos seguintes Estados-Membros: Bélgica, França, Alemanha, Itália, Países Baixos, Polónia, Eslovénia, Espanha, Suécia e Reino Unido.

(...PICT...)|ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ|

Βρυξέλλες, 18.2.2009

SEC(2008) 154

ΕΓΓΡΑΦΟ ΕΡΓΑΣΙΑΣ ΤΩΝ ΥΠΗΡΕΣΙΩΝ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ

Έγγραφο το οποίο συνοδεύει την Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ ΤΟΥ ΕΥΡΩΠΑΪΚΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ ΚΑΙ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την ίδρυση Ευρωπαϊκής Υπηρεσίας Υποστήριξης για το Άσυλο ΠΕΡΙΛΗΨΗ ΤΗΣ ΕΚΤΙΜΗΣΗΣ ΑΝΤΙΚΤΥΠΟΥ {COM(2008) 66 τελικό} {SEC(2008) 153}

1. Διαδικαστικά θέματα και διαβούλευση με τα ενδιαφερόμενα μέ ρη

1.1. Αιτήματα για την ίδρυση Ευρωπαϊκής Υπηρεσίας Υποστήριξης για το Άσυλο

Η Επιτροπή εξέδωσε τον Ιούνιο του 2008 ανακοίνωση Ανακοίνωση της Επιτροπής προς το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, το Συμβούλιο, την Ευρωπαϊκή Οικονομική και Κοινωνική Επιτροπή και την Επιτροπή των Περιφερειών: Σχέδιο πολιτικής για το άσυλο – Μια ολοκληρωμένη προσέγγιση της προστασίας σε όλη την ΕΕ - C OM (2008) 360. με τον τίτλο «Σχέδιο πολιτικής για το άσυλο – Μια ολοκληρωμένη προσέγγιση της προστασίας σε όλη την ΕΕ», όπου καθόριζε χάρτη πορείας για το δεύτερο στάδιο ολοκλήρωσης του Κοινού Ευρωπαϊκού Συστήματος Ασύλου (ΚΕΣΑ) και ανακοίνωνε ότι θα υπέβαλλε νομοθετική πρόταση για την ίδρυση Ευρωπαϊκής Υπηρεσίας Υποστήριξης για το Άσυλο .[1]

Ανακοίνωση της Επιτροπής προς το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, το Συμβούλιο, την Ευρωπαϊκή Οικονομική και Κοινωνική Επιτροπή και την Επιτροπή των Περιφερειών: Σχέδιο πολιτικής για το άσυλο – Μια ολοκληρωμένη προσέγγιση της προστασίας σε όλη την ΕΕ - C OM (2008) 360.

Στα τέλη Σεπτεμβρίου του 2008, το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο υιοθέτησε το Ευρωπαϊκό Σύμφωνο για τη Μετανάστευση και το Άσυλο. Βάσει του εν λόγω συμφώνου http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= , το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο συμφώνησε ρητώς «να συγκροτηθεί το 2009 ευρωπαϊκό γραφείο στήριξης , το οποίο θα έχει ως αποστολή να διευκολύνει την ανταλλαγή πληροφοριών, αναλύσεων και εμπειριών μεταξύ κρατών μελών και να αναπτύσσει συγκεκριμένες συνεργασίες μεταξύ των αρμοδίων για την εξέταση αιτήσεων ασύλου διοικήσεων» . [2]

1.2. Διαβούλευση και εμπειρογνωμοσύνη

Το Σχέδιο πολιτικής για το άσυλο εκπονήθηκε με βάση ενδελεχή ανάλυση και συζήτηση με τα ενδιαφερόμενα μέρη σχετικά με τη μελλοντική δομή του ΚΕΣΑ και τα πορίσματα των διαβουλεύσεων που ακολούθησαν τη δημοσίευση από την Επιτροπή, τον Ιούνιο του 2007, της Πράσινης Βίβλου Πράσινη Βίβλος σχετικά με το μέλλον του Κοινού Ευρωπαϊκού Συστήματος Ασύλου - COM(2007) 301. , σκοπός της οποίας ήταν ο προσδιορισμός των εναλλακτικών επιλογών σε σχέση με τη διαμόρφωση του δεύτερου σταδίου του ΚΕΣΑ. Τέθηκαν συγκεκριμένα ερωτήματα Βλ. την παρ. 3, ερωτήματα 21 και 22. αναφορικά με το ενδεχόμενο συγκρότησης φορέα υποστήριξης για το άσυλο. Η ανταπόκριση στη δημόσια διαβούλευση περιελάμβανε 89 συνεισφορές από ευρύ φάσμα ενδιαφερομένων μερών Οι 89 συνεισφορές που ελήφθησαν είναι διαθέσιμες στην εξής διεύθυνση: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . , στα οποία συγκαταλέγονταν 20 κράτη μέλη, περιφερειακές και τοπικές αρχές, η Επιτροπή των Περιφερειών και η Ευρωπαϊκή Οικονομική και Κοινωνική Επιτροπή, η Ύπατη Αρμοστεία των Ηνωμένων Εθνών για τους Πρόσφυγες, πανεπιστημιακά ιδρύματα, πολιτικά κόμματα και μεγάλος αριθμός μη κυβερνητικών οργανώσεων. Οι απαντήσεις στην Πράσινη Βίβλο φανέρωναν ευρεία αποδοχή της ενίσχυσης των εργασιών πρακτικής συνεργασίας σε σχέση με το ΚΕΣΑ, καθώς και της ιδέας να συγκροτηθεί ειδικός φορέας για την υποστήριξη και τον συντονισμό των εργασιών αυτών υπό τη μορφή φορέα υποστήριξης για το άσυλο. Η εναλλακτική δυνατότητα πολιτικής που προέκρινε η έκθεση για την εκτίμηση αντικτύπου του σχεδίου πολιτικής περιελάμβανε την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Υπηρεσίας Υποστήριξης για το Άσυλο .[3][4][5]

Πράσινη Βίβλος σχετικά με το μέλλον του Κοινού Ευρωπαϊκού Συστήματος Ασύλου - COM(2007) 301.

Βλ. την παρ. 3, ερωτήματα 21 και 22.

Οι 89 συνεισφορές που ελήφθησαν είναι διαθέσιμες στην εξής διεύθυνση:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

Στις αρχές του 2008, η Επιτροπή ανέθεσε την εκπόνηση εξωτερικής μελέτης σκοπιμότητας σχετικά με τη συγκρότηση μηχανισμού υποστήριξης για την ανάπτυξη πρακτικής συνεργασίας στον τομέα του ασύλου, η οποία επρόκειτο να ληφθεί υπόψη για τη μελέτη του αντικτύπου της μελλοντικής Ευρωπαϊκής Υπηρεσίας Υποστήριξης για το Άσυλο. Η εν λόγω εξωτερική μελέτη στηρίχτηκε σε γύρο διαβουλεύσεων με ενδιαφερόμενα μέρη, ο οποίος έλαβε τη μορφή δέκα περιπτωσιολογικών μελετών καθώς και συνεντεύξεων με πάνω από πενήντα ενδιαφερόμενα μέρη Ο ανάδοχος εκτέλεσε τις ακόλουθες εργασίες: επανεξέταση και ανάλυση των απαντήσεων των κρατών μελών στην Πράσινη Βίβλο· συνέντευξη με αρμόδια για το άσυλο στελέχη της ΓΔ JLS και με στελέχη που είναι αρμόδια για οργανισμούς στους κόλπους της Γενικής Γραμματείας. Πραγματοποιήθηκαν συνεντεύξεις με τα εξής ενδιαφερόμενα μέρη: εκπροσώπους του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου· εκπροσώπους υφιστάμενων πρωτοβουλιών ή μηχανισμών συνεργασίας (π.χ. EURASIL, IGC, GDISC, EMN)· εκπροσώπους μη κυβερνητικών ή διακυβερνητικών οργανώσεων, π.χ. ECRE, UNHCR και Caritas Europe· και υπηρεσίες υπουργείων και αρμόδια όργανα που είναι επιφορτισμένα με τη χάραξη των πολιτικών ασύλου σε 10 κράτη μέλη. Για την εκπόνηση περιπτωσιολογικών μελετών, πραγματοποιήθηκαν επισκέψεις στις εξής χώρες: Βέλγιο, Γαλλία, Γερμανία, Ηνωμένο Βασίλειο, Ισπανία, Ιταλία, Κάτω Χώρες, Πολωνία, Σλοβενία και Σουηδία. . [6]

Ο ανάδοχος εκτέλεσε τις ακόλουθες εργασίες: επανεξέταση και ανάλυση των απαντήσεων των κρατών μελών στην Πράσινη Βίβλο· συνέντευξη με αρμόδια για το άσυλο στελέχη της ΓΔ JLS και με στελέχη που είναι αρμόδια για οργανισμούς στους κόλπους της Γενικής Γραμματείας. Πραγματοποιήθηκαν συνεντεύξεις με τα εξής ενδιαφερόμενα μέρη: εκπροσώπους του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου· εκπροσώπους υφιστάμενων πρωτοβουλιών ή μηχανισμών συνεργασίας (π.χ. EURASIL, IGC, GDISC, EMN)· εκπροσώπους μη κυβερνητικών ή διακυβερνητικών οργανώσεων, π.χ. ECRE, UNHCR και Caritas Europe· και υπηρεσίες υπουργείων και αρμόδια όργανα που είναι επιφορτισμένα με τη χάραξη των πολιτικών ασύλου σε 10 κράτη μέλη. Για την εκπόνηση περιπτωσιολογικών μελετών, πραγματοποιήθηκαν επισκέψεις στις εξής χώρες: Βέλγιο, Γαλλία, Γερμανία, Ηνωμένο Βασίλειο, Ισπανία, Ιταλία, Κάτω Χώρες, Πολωνία, Σλοβενία και Σουηδία.

2. ΟΡΙΣΜΟΣ ΤΟΥ ΠΡΟΒΛΗΜΑΤΟΣ

2.1. Περιγραφή του προβλήματος

Το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο του Σεπτεμβρίου 2008, κατά την υιοθέτηση του Ευρωπαϊκού Συμφώνου για τη Μετανάστευση και το Άσυλο, επιβεβαίωσε πανηγυρικά ότι κάθε διωκόμενος αλλοδαπός δικαιούται να λαμβάνει βοήθεια και προστασία στο έδαφος της Ευρωπαϊκής Ένωσης δυνάμει της Σύμβασης της Γενεύης, της 28ης Ιουλίου 1951, περί της νομικής καταστάσεως των προσφύγων, όπως τροποποιήθηκε με το Πρωτόκολλο της Νέας Υόρκης, της 31ης Ιανουαρίου 1967, και άλλων συναφών συνθηκών. Παρά τη σημαντική πρόοδο που σημειώθηκε κατά τα τελευταία έτη, χάρη στην εφαρμογή κοινών στοιχειωδών κανόνων με στόχο την καθιέρωση του ΚΕΣΑ, εξακολουθούν να υφίστανται σημαντικές διαφορές μεταξύ των κρατών μελών όσον αφορά την παροχή της προστασίας και τις μορφές που λαμβάνει η προστασία αυτή.

Κατά το πρώτο στάδιο του ΚΕΣΑ θεσπίστηκαν σχετικές νομικές πράξεις. Παρόλα αυτά, η εφαρμογή των οδηγιών στην πράξη αποκαλύπτει την ύπαρξη σημαντικών διαφορών σε σχέση με τη διεκπεραίωση των αιτήσεων ασύλου, τόσο από την άποψη της ποιοτικής στάθμης της αξιολόγησης όσο και από την άποψη των ποικίλων μεθόδων διεκπεραίωσης που εφαρμόζονται στα διάφορα κράτη μέλη της Ένωσης. Για τον λόγο αυτό, η Επιτροπή, στο σχέδιο πολιτικής που κατέστρωσε τον Ιούνιο του 2008: (1) αποφάσισε να διεξαγάγει εμπεριστατωμένη επανεξέταση του κοινοτικού κεκτημένου στον τομέα του ασύλου με στόχο τη βελτίωση του περιεχομένου του· και (2) υπογράμμισε την ανάγκη να υπάρξει, εκ παραλλήλου με την επανεξέταση αυτή, αναβάθμιση της πρακτικής συνεργασίας σε σχέση με το ΚΕΣΑ.

Καίτοι η πρακτική συνεργασία σε σχέση με το ΚΕΣΑ μπορεί να θεωρηθεί ως ήδη πολύ ανεπτυγμένη, πολλές πτυχές της παραμένουν περιορισμένης εμβέλειας και ατελείς, πράγμα που σημαίνει ότι επιβάλλεται η λήψη σχετικών μέτρων.

2.2. Επιμέρους προβλήματα

Τα κύρια προβλήματα σε σχέση με την πρακτική συνεργασία είναι τα εξής:

· ανομοιογένεια πρακτικών και μη ικανοποιητική ανταλλαγή βέλτιστων πρακτικών σε επίπεδο ΕΕ·

· πιέσεις στα συστήματα ασύλου των κρατών μελών και υπερβολική επιβάρυνση ορισμένων κρατών μελών· και

· περιορισμένη συνεργασία και συντονισμός όσον αφορά την εξωτερική συνιστώσα του ΚΕΣΑ.

2.3. Δικαίωμα της ΕΕ να αναλάβει δράση

Η τρέχουσα νομική βάση για την ανάληψη από την Κοινότητα δράσης στον τομέα της πολιτικής ασύλου προβλέπεται στο άρθρο 63 παράγραφοι 1 και 2 ΣΕΚ. Οι εν λόγω διατάξεις ορίζουν ότι το Συμβούλιο θεσπίζει « μέτρα για το άσυλο, σύμφωνα με τη Σύμβαση της Γενεύης της 28ης Ιουλίου 1951 και με το Πρωτόκολλο της 31ης Ιανουαρίου 1967 περί του καθεστώτος των προσφύγων, καθώς και με άλλες συναφείς συμβάσεις» , καθώς επίσης «μέτρα για τους πρόσφυγες και τους εκτοπισθέντες» σε τομείς όπως η ευθύνη των κρατών μελών, οι συνθήκες υποδοχής, η αναγνώριση του καθεστώτος του πρόσφυγα, η χορήγηση προστασίας (περιλαμβανομένης της προσωρινής προστασίας) και η εξισορρόπηση των προσπαθειών των κρατών μελών για την υποδοχή των αιτούντων άσυλο.

Σε ό,τι αφορά την πρακτική συνεργασία (στον τομέα του ασύλου), η τρέχουσα νομική βάση προβλέπεται στο άρθρο 66 ΣΕΚ, το οποίο ορίζει ότι το Συμβούλιο, αποφασίζοντας σύμφωνα με τη διαδικασία του άρθρου 67, λαμβάνει μέτρα για να εξασφαλίσει τη συνεργασία μεταξύ των αρμοδίων υπηρεσιών των διοικήσεων των κρατών μελών στους τομείς που εμπίπτουν στον τίτλο IV (θεωρήσεις, άσυλο, μετανάστευση και άλλες πολιτικές που άπτονται της ελεύθερης κυκλοφορίας των προσώπων), καθώς και μεταξύ των εν λόγω υπηρεσιών και της Επιτροπής.

3. ΣΤΟΧΟΙ

Οι στόχοι καθορίζονται στον ακόλουθο πίνακα.

Γενικοί στόχοι|Ειδικοί στόχοι|Επιχειρησιακοί στόχοι (αποτελέσματα και συνέπειες)|

Βελτίωση της δίκαιης και πιο εναρμονισμένης διεκπεραίωσης αιτήσεων διεθνούς προστασίας στο σύνολο της Ένωσης |Άμβλυνση των διαφορών μεταξύ κρατών μελών όσον αφορά την εφαρμογή της νομοθεσίας, των πολιτικών και των επιχειρησιακών πρακτικών|Βελτίωση των ικανοτήτων, των γνώσεων και της τεχνογνωσίας των διαφόρων παραγόντων που συμμετέχουν στη διαδικασία ασύλου|

|||

|Άμβλυνση των διαφορών όσον αφορά την ποιοτική στάθμη και το περιεχόμενο των πληροφοριών για τη χώρα καταγωγής και εναρμόνιση της συλλογής, κατάρτισης και αξιολόγησής τους.|Βελτίωση της συλλογής και της ποιοτικής στάθμης των πληροφοριών για τη χώρα καταγωγής και παροχή πρόσβασης σε αυτές για όλα τα κράτη μέλη με σκοπό τη βελτίωση της ερμηνείας και αξιολόγησής τους.|

|||

Βελτίωση της αλληλεγγύης και της κατανομής των βαρών μεταξύ κρατών μελών στον τομέα του ασύλου|Μείωση της υπέρμετρης επιβάρυνσης ορισμένων κρατών μελών|Στήριξη των κρατών μελών για τη συγκρότηση ικανοτήτων και παροχή συνδρομής σε εκείνα που αντιμετωπίζουν αυξημένες πιέσεις για το σύστημα ασύλου και την ικανότητα υποδοχής που διαθέτουν |

|Βελτίωση της ικανότητας των κρατών μελών να διεκπεραιώνουν αιτήσεις ασύλου, ακόμη και σε περιπτώσεις μαζικής εισροής αιτούντων άσυλο ||

Καλύτερη διαχείριση των ροών προσφύγων προς την ΕΕ μέσω της επέκτασης της εξωτερικής συνιστώσας του ΚΕΣΑ|Αναβάθμιση της εφαρμογής πτυχών που σχετίζονται με την εξωτερική συνιστώσα του ασύλου, όπως είναι τα περιφερειακά προγράμματα προστασίας και η επανεγκατάσταση|Αύξηση της επιτυχούς επανεγκατάστασης αιτούντων διεθνή προστασία εκτός της ΕΕ|

||Ενίσχυση των συστημάτων προστασίας σε τρίτες χώρες|

4. ΕΝΑΛΛΑΚΤΙΚΕΣ ΕΠΙΛΟΓΕΣ ΠΟΛΙΤΙΚΗΣ

Στην έκθεση της εκτίμησης αντικτύπου αναλύονται δύο ομάδες εναλλακτικών επιλογών πολιτικής.

Η πρώτη ομάδα εναλλακτικών επιλογών πολιτικής αφορά τα καθήκοντα και τις αποστολές που πρόκειται να ανατεθούν στον φορέα υποστήριξης.

Η δεύτερη ομάδα εναλλακτικών επιλογών πολιτικής αφορά τη δυνητική θεσμική οργάνωση του φορέα υποστήριξης, έτσι ώστε να μπορεί αυτός να λειτουργεί με τον καλύτερο τρόπο. Στην έκθεση της εκτίμησης αντικτύπου αναλύονται οκτώ βασικές θεσμικές εναλλακτικές δυνατότητες για την ίδρυση του φορέα υποστήριξης, ο οποίος θα είναι επιφορτισμένος με τις αποστολές και τα καθήκοντα που μνημονεύονται παραπάνω.

4.1. Καθήκοντα και αποστολές που θα ανατεθούν στον μελλοντικό φορέα υποστήριξης για το άσυλο

Πραγματοποιήθηκε εξατομικευμένη ανάλυση των καθηκόντων και των αποστολών που θα ανατεθούν στον μελλοντικό φορέα υποστήριξης του ασύλου, με αξιολόγηση των διαθέσιμων εναλλακτικών επιλογών. Εξετάστηκαν τα ακόλουθα καθήκοντα ως υποψήφια προς ανάθεση στον μελλοντικό φορέα υποστήριξης:

– Ανταλλαγή βέλτιστων πρακτικών.

– Στήριξη της παρακολούθησης και του ελέγχου της ποιότητας.

– Δραστηριότητες για τη βελτίωση της συλλογής και της ποιοτικής στάθμης των πληροφοριών για τη χώρα καταγωγής / βελτίωση της αξιολόγησης των πληροφοριών για τη χώρα καταγωγής.

– Κατάλογος διαθέσιμων εμπειρογνωμόνων για το άσυλο.

– Επανεγκατάσταση εντός της ΕΕ.

– Επαγγελματική εκπαίδευση και συγκρότηση ικανοτήτων.

– Δραστηριότητες σχετικές με τις εξωτερικές πτυχές της πρακτικής συνεργασίας που αφορά το ΚΕΣΑ: επανεγκατάσταση και περιφερειακά προγράμματα προστασίας.

4.2. Εναλλακτικές δυνατότητες για τη θεσμική μορφή του μελλοντικού φορέα υποστήριξης για το άσυλο

Πραγματοποιήθηκε εξατομικευμένη ανάλυση οκτώ εναλλακτικών δυνατοτήτων για τη θεσμική μορφή του φορέα υποστήριξης (εξ αυτών οι δύο απορρίφθηκαν πάραυτα):

– Διατήρηση της υφιστάμενης κατάστασης (απορρίπτεται).

– Ενίσχυση της οικείας μονάδας της Ευρωπαϊκής Επιτροπής.

– Δημιουργία νέου δικτύου.

– Δημιουργία νέου ρυθμιστικού οργανισμού (χωρίς εξουσία λήψεως αποφάσεων).

– Ενσωμάτωση του φορέα υποστήριξης σε ήδη υπάρχοντα ρυθμιστικό οργανισμό, ως εξής:

– στον Οργανισμό Θεμελιωδών Δικαιωμάτων (FRA),

– στον Ευρωπαϊκό Οργανισμό για τη Διαχείριση της Επιχειρησιακής Συνεργασίας στα Εξωτερικά Σύνορα των Κρατών Μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης (FRONTEX),

– στον μελλοντικό οργανισμό για την επιχειρησιακή διαχείριση των συστημάτων SIS II, VIS και EURODAC και για την ανάπτυξη και διαχείριση άλλων μεγάλης κλίμακας συστημάτων πληροφορικής.

– Σύσταση κοινής αρχής υποστήριξης της ΕΕ (ρυθμιστικού οργανισμού με εξουσία λήψεως αποφάσεων – επιλογή που απορρίπτεται στο σχέδιο πολιτικής για το άσυλο).

5. ΠΡΟΚΡΙΝΟΜΕΝΗ ΕΠΙΛΟΓΗ ΠΟΛΙΤΙΚΗΣ

Στην έκθεση της εκτίμησης αντικτύπου διαπιστώθηκε ότι τα επτά περιγραφέντα καθήκοντα μπορούν να ανατεθούν στον μελλοντικό φορέα υποστήριξης και ότι αυτός ο τελευταίος μπορεί να τα φέρει εις πέρας.

Στην έκθεση της εκτίμησης αντικτύπου επιχειρήθηκε εξατομικευμένη ανάλυση για καθεμιά δυνατή εναλλακτική δυνατότητα για τη θεσμική μορφή του μελλοντικού φορέα υποστήριξης για το άσυλο. Τα κύρια πορίσματα για τις οκτώ εναλλακτικές δυνατότητες συγκρίνονται στον παρακάτω πίνακα. Πρέπει να σημειωθεί ότι τα κριτήρια “Επίτευξη στόχων”, “Πολιτική σκοπιμότητα” και “Συνέπειες για τον προϋπολογισμό της ΕΕ” θεωρήθηκαν ως καθοριστικής σημασίας για την τελική αξιολόγηση των εναλλακτικών δυνατοτήτων.

ΕΚΤΙΜΗΣΗΕΠΙΛΟΓΕΣ|Επίτευξη στόχων (λειτουργική και πρακτική αποτελεσμα-τικότητα)Υψηλή (+++)έωςΧαμηλή (- - -)|Αναγκαίος χρόνος υλοποίησηςΣύντομος (+++)έως Μακρός (- - -)|Αναγκαία υποστήριξη από μέρους της Επιτροπής για τον μελλοντικό (εξωτερικό) φορέαΥψηλή (-- -)έωςχαμηλή (+++)|Νομική σκοπιμότηταΥψηλή (+++)έωςΧαμηλή (- - -)|Πολιτική σκοπιμότηταΥψηλή (+++)έωςΧαμηλή (- - -)|Συνέπειες για τον προϋπολογισμό της ΕΕ(βλ. αναλυτικά στοιχεία στα δημοσιονομικά παραρτήματα της έκθεσης εκτίμησης αντικτύπου – Δημοσιονομική ανάλυση ex ante)|Συνολική εκτίμησηΘετική (+ έως +++)Αρνητική (- έως - - - )|

||||||Εκτιμώμενο κόστος εκκίνησης το 2010 |Ελάχιστο διαρκές κόστος το 2011 |Μέγιστο διαρκές κόστος από το 2011 και μετά||

Επιλογή 1Στάτους κβο|0|0|0|0|0|0|0|0|0|

Επιλογή 2Μονάδα Επιτροπής|+|++|Δεν ισχύει|+++|- -|320.000|2.959.017|5.732.809|+|

Επιλογή 3Δίκτυο|- -|-|- - |++|+|345.000|3.970.395|8.067.187|-|

Επιλογή 4ΕΥΥΑ|+++|+|- -|+++|+++|6.145.016|10.318.738|17.612 984|++(+)|

Επιλογή 5FRA|-|-|- - |+|+|600.000|6.654.449|12.104.600|-|

Επιλογή 6FRONTEX|-|-|- - |+|-|600.000|6.654.449|11.940.342|- -|

Επιλογή 7Οργανι-σμός πληροφορι-κής|- - -|- - -|- -|-|- -|600.000|6.818.706|12.331.105|- - -|

Επιλογή 8Αρχή|+++|+|- -|- - -|- - - -|Μη διαθέσιμο|Μη διαθέσιμο|Μη διαθέσιμο|- - -|

Επί τη βάσει των προεκτεθέντων, από θεσμική σκοπιά, ως προτιμητέα επιλογή πολιτικής φαίνεται η ίδρυση της Ευρωπαϊκής Υπηρεσίας Υποστήριξης για το Άσυλο υπό τη θεσμική μορφή ρυθμιστικού οργανισμού .

Η Ευρωπαϊκή Υπηρεσία Υποστήριξης του Ασύλου κρίνεται ως η βέλτιστη επιλογή για την ενίσχυση της πρακτικής συνεργασίας με αντικείμενο το ΚΕΣΑ όσον αφορά το πλήρες φάσμα καθηκόντων που πρόκειται να ανατεθούν στον φορέα υποστήριξης. Μολονότι πρόκειται για την πλέον δαπανηρή λύση από δημοσιονομική άποψη, η ίδρυση υπηρεσίας υποστήριξης υπό τη μορφή ρυθμιστικού οργανισμού κρίνεται ως η προτιμητέα επιλογή, δεδομένου ότι παρέχει τη μεγαλύτερη αποτελεσματικότητα από την άποψη της επίτευξης των στόχων, συγχρόνως δε φαίνεται να χαρακτηρίζεται από μεγαλύτερη νομική και πολιτική σκοπιμότητα σε σύγκριση με τις υπόλοιπες θεσμικές επιλογές. Ειδικότερα, η υπηρεσία θα τύχει πλήρους υποστήριξης από μέρους του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και των κρατών μελών ενόψει της ταχείας θέσπισης του σχετικού ιδρυτικού κανονισμού. Επιπλέον, θα έχει την πλήρη υποστήριξη των υπηρεσιών της Επιτροπής προκειμένου να διευκολυνθεί η ταχεία συγκρότηση της υπηρεσίας μετά την έκδοση του σχετικού ιδρυτικού κανονισμού από τη νομοθετική εξουσία. Η υπηρεσία θα αποτελεί ευρωπαϊκό ανεξάρτητο κέντρο εμπειρογνωμοσύνης σε θέματα ασύλου και θα βοηθά τα κράτη μέλη να εξοικειωθούν με τα συστήματα και τις πρακτικές που εφαρμόζονται αλλού, ούτως ώστε να αναπτυχθούν στενότερες σχέσεις συνεργασίας μεταξύ των υπηρεσιών ασύλου σε επιχειρησιακό επίπεδο, να οικοδομηθεί αμοιβαία εμπιστοσύνη και βεβαιότητα μεταξύ των διαφόρων συστημάτων και να εξασφαλισθεί μεγαλύτερη συνέπεια στην πράξη.

[1] Ανακοίνωση της Επιτροπής προς το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, το Συμβούλιο, την Ευρωπαϊκή Οικονομική και Κοινωνική Επιτροπή και την Επιτροπή των Περιφερειών: Σχέδιο πολιτικής για το άσυλο – Μια ολοκληρωμένη προσέγγιση της προστασίας σε όλη την ΕΕ - C OM (2008) 360.

[3] Πράσινη Βίβλος σχετικά με το μέλλον του Κοινού Ευρωπαϊκού Συστήματος Ασύλου - COM(2007) 301.

[4] Βλ. την παρ. 3, ερωτήματα 21 και 22.

[5] Οι 89 συνεισφορές που ελήφθησαν είναι διαθέσιμες στην εξής διεύθυνση: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

[6] Ο ανάδοχος εκτέλεσε τις ακόλουθες εργασίες: επανεξέταση και ανάλυση των απαντήσεων των κρατών μελών στην Πράσινη Βίβλο· συνέντευξη με αρμόδια για το άσυλο στελέχη της ΓΔ JLS και με στελέχη που είναι αρμόδια για οργανισμούς στους κόλπους της Γενικής Γραμματείας. Πραγματοποιήθηκαν συνεντεύξεις με τα εξής ενδιαφερόμενα μέρη: εκπροσώπους του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου· εκπροσώπους υφιστάμενων πρωτοβουλιών ή μηχανισμών συνεργασίας (π.χ. EURASIL, IGC, GDISC, EMN)· εκπροσώπους μη κυβερνητικών ή διακυβερνητικών οργανώσεων, π.χ. ECRE, UNHCR και Caritas Europe· και υπηρεσίες υπουργείων και αρμόδια όργανα που είναι επιφορτισμένα με τη χάραξη των πολιτικών ασύλου σε 10 κράτη μέλη. Για την εκπόνηση περιπτωσιολογικών μελετών, πραγματοποιήθηκαν επισκέψεις στις εξής χώρες: Βέλγιο, Γαλλία, Γερμανία, Ηνωμένο Βασίλειο, Ισπανία, Ιταλία, Κάτω Χώρες, Πολωνία, Σλοβενία και Σουηδία.

(...PICT...)|COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES|

Brussels, 18.2.2009

SEC(2009) 154

COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT

Accompanying document to the Proposal for a Regulation of the EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE Council establishing an European Asylum Support Office SUMMARY OF THE IMPACT ASSESSMENT {COM(2009) 66 final} {SEC(2009) 153}

1. Procedural issues and consultation of interested parties

1.1. Calls to set up a European Asylum Support Office

The Commission adopted in June 2008 a Communication Communication from the Commission to the EP, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of Regions: Policy Plan on asylum, An integrated approach to protection across the EU - COM(2008) 360. "Policy Plan on Asylum – An Integrated Approach to Protection across the EU", which set out a road map for the second phase of completion of the Common European Asylum System (CEAS), and announced that it would put forward a legislative proposal for the creation of a European Asylum Support office .[1]

Communication from the Commission to the EP, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of Regions: Policy Plan on asylum, An integrated approach to protection across the EU - COM(2008) 360.

At the end of September 2008, the European Council adopted the European Pact on Immigration and Asylum. Under this Pact http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= , the European Council expressly agreed to "establish in 2009 a European support office with the task of facilitating the exchange of information, analyses and experience among Member States, and developing practical cooperation between the administrations in charge of examining asylum applications" . [2]

1.2. Consultation and expertise

The Policy Plan on Asylum was drafted on the basis of an in-depth reflection and debate with stakeholders on the future architecture of the CEAS and on the results of the debate that followed the Commission’s Green paper published in June 2007 Green Paper on the future Common European Asylum System - COM(2007) 301. , the aim of which was to identify the options for shaping the second phase of the CEAS. Specific questions See under para.3, questions 21 and 22. were asked as regards the possible creation of a support asylum structure. The response to the public consultation included 89 contributions from a wide range of stakeholders The 89 contributions received are available at: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . , including 20 Member States, regional and local authorities, the Committee of Regions and the Economic and Social Committee, UNHCR, academic institutions, political parties and a large number of NGOs. The replies to the Green Paper showed broad support for enhancing practical cooperation activities related to the CEAS and for the idea of creating a dedicated structure to support and coordinate such activities in the form of an asylum support structure. The preferred policy option of the policy plan impact assessment report included the creation of the European Support Office for Asylum .[3][4][5]

Green Paper on the future Common European Asylum System - COM(2007) 301.

See under para.3, questions 21 and 22.

The 89 contributions received are available at: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

In early 2008, the Commission ordered an external feasibility study on the establishment of structural support for the practical cooperation in the field of asylum, which would feed into the impact assessment of the future European Asylum Support Office. The external study was based on a round of stakeholder consultation, consisting of ten case studies and interviews with over fifty stakeholders The following work has been undertaken by the contractor: review and analysis of Member States responses to the Green Paper; interview with DG JLS officials responsible for asylum and officials responsible for agencies within Sec Gen. The following stakeholders have been interviewed: representatives of the European Parliament; representatives of existing cooperation initiatives or structures (e.g. EURASIL, IGC, GDISC, EMN); representatives of NGOs and inter-governmental organisations, including ECRE, UNHCR, and Caritas Europe and Ministerial departments and competent bodies responsible for the formulation of asylum policies in 10 Member States. Case study visits were undertaken to: Belgium, France, Germany, Italy, the Netherlands, Poland, Slovenia, Spain, Sweden, and the UK. . [6]

The following work has been undertaken by the contractor: review and analysis of Member States responses to the Green Paper; interview with DG JLS officials responsible for asylum and officials responsible for agencies within Sec Gen. The following stakeholders have been interviewed: representatives of the European Parliament; representatives of existing cooperation initiatives or structures (e.g. EURASIL, IGC, GDISC, EMN); representatives of NGOs and inter-governmental organisations, including ECRE, UNHCR, and Caritas Europe and Ministerial departments and competent bodies responsible for the formulation of asylum policies in 10 Member States. Case study visits were undertaken to: Belgium, France, Germany, Italy, the Netherlands, Poland, Slovenia, Spain, Sweden, and the UK.

2. PROBLEM DEFINITION

2.1. Description of the problem

The European Council of September 2008, when adopting the European Pact on Immigration and Asylum, solemnly reiterated that any persecuted foreigner is entitled to obtain aid and protection on the territory of the European Union in application of the Geneva Convention of 28 July 1951 relating to the Status of Refugees, as amended by the New York Protocol of 31 January 1967, and other relevant treaties. Though much progress has achieved in recent years as a result of implementing common minimum standards with a view to introducing the CEAS, considerable disparities remain between Member States on granting protection and on the forms that protection takes.

Legal instruments were adopted during the first phase of the CEAS. However, the practical implementation of the Directives reveals significant differences in processing asylum applications both in terms of quality of assessment and in terms of diversity of processing across the Union. That is why the Commission, in the Policy Plan of June 2008 decided (1) to conduct a full-scale review of the asylum acquis to improve its content and (2) stressed the need, in parallel to this review, to enhance practical cooperation related to the CEAS.

Though practical cooperation related to the CEAS may be considered as already well developed, many aspects remain limited in scope and non-optimal and therefore need to be tackled.

2.2. Specific problems

The main problems as regards practical cooperation are the following:

· Discrepancy in practices and non-optimal exchange of best practices at EU level;

· Pressures on Member State asylum systems and over-burdening of some Member States, and

· Limited cooperation and coordination as regards external dimension of the CEAS.

2.3. EU right to act

The current legal basis for Community action in the area of asylum policy is established in Article 63 (1) and (2) TEC. These provisions state that the Council is to adopt “ measures on asylum, in accordance with the Geneva Convention of 28 July 1951 and the Protocol of 31 January 1967 relating to the status of refugees and other relevant treaties ” and also “ measures on refugees and displaced persons ” in areas such as Member State responsibility, reception conditions, refugee qualification, granting of protection (including temporary protection) and balancing of Member States' efforts in receiving asylum-seekers.

As regard practical cooperation (in the field of asylum), the current legal basis is established in Article 66 TEC, which states that the Council, acting in accordance with the procedure referred to in Article 67, shall take measures to ensure cooperation between the relevant departments of the administrations of the Member States in the areas covered by title IV (visas, asylum, immigration and other policies related to free movement of persons), as well as between those departments and the Commission.

3. OBJECTIVES

The objectives are set out in the table overleaf.

General objectives|Specific objectives|Operational objectives (outputs and effects)|

To improve fair and more harmonised treatment of applications for international protection throughout the Union |To reduce differences in implementation of legislation, policies and operational practices, between Member States|To improve the capacity, knowledge and know-how of the different actors involved in the asylum process |

|||

|To reduce differences in the quality and content of Country of Origin Information and harmonise its collection, production and assessment.|To improve the collection and the quality of Country of Origin Information and make this accessible to all Member States with a view to improving its interpretation and assessment.|

|||

To improve solidarity and burden-sharing between Member States in the field of asylum|To reduce overburdening of some Member States|To support Member States to build capacity and support those facing particular pressures on their asylum system and reception capacity |

|To improve the capacity of Member States to deal with asylum requests, including situations of mass influx of asylum seekers ||

To better manage refugee flows to the EU through expanding the external dimension of the CEAS|To enhance the implementation of aspects related to the external dimension of asylum, such as Regional Protection Programmes and resettlement|To increase the successful resettlement of applicants for international protection outside of the EU|

||To strengthen protection systems in third countries|

4. POLICY OPTIONS

Two sets of policy options are analysed in the impact assessment report.

The first set of policy options refers to tasks and missions to be entrusted to the support structure.

The second set of policy options concerns the potential institutional organisation of the support structure to allow it to operate optimally. Eight main institutional options for establishing the support structure, which would fulfil the missions and tasks referred to above, are studied in the impact assessment report.

4.1. Tasks and missions to be entrusted to the future asylum support structure

An individual analysis for tasks and missions to be entrusted to the future asylum support structure was carried out assessing available options. The following tasks were assessed as possible to be entrusted to the future support structure:

– Exchange of best practices.

– Support to monitoring and quality control.

– Activities to improve the collection and quality of Country of origin Information / improve assessment of Country of origin Information.

– Pool of asylum experts.

– Intra-EU relocation.

– Training and capacity building.

– Activities linked to the external aspects of practical cooperation linked to CEAS: resettlement and regional protection programmes.

4.2. Options for the institutional form of the future asylum support structure

An individual analysis of eight options for institutional form of the support structure (among them, two options quickly discarded) was carried out:

– Status quo (discarded).

– Strengthening the European Commission's unit.

– Creating a new network.

– Creation of a new regulatory agency (non decision-making body).

– Incorporation of the support structure into an existing regulatory agency:

– into the Fondamental Rights agency (FRA),

– into the European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (FRONTEX),

– into the future Agency for the operational management of SIS II, VIS and EURODAC and for the development and the management of other large-scale IT systems.

– Creation of a Common EU Support Authority (decision-making regulatory agency - option discarded in the policy plan on asylum).

5. PREFERRED POLICY OPTION

The seven tasks described are assessed in the impact assessment report as possible to be entrusted to the future support structure and feasible by this future support structure.

This impact assessment report carried out an individual analysis for each institutional available option for the future support asylum structure. The major findings for the eight options are compared in the table below. It must be noted that the criteria “Achievement of objectives”, “Political feasibility” and “Implications for EU budget” were considered as key for the final assessment of the options.

ASSESSMENTOPTIONS|Achievement of objectives (functional and practical effectiveness)High (+++)toLow (- - -)|Time needed for implementationShort (+++)To Long (- - -)|Support needed from the Commission to the future (external) structureHigh (-- -)toLow (+++)|Legal feasibilityHigh (+++)toLow(- - -)|Political feasibilityHigh (+++)toLow (- - -)|Implication for EU budget(see detailed figures in financial annexes to the impact assessment report – Ex-ante financial analysis)|Overall AssessmentPositive (+ to +++)Negative (- to - - - )|

||||||Estimated start-up 2010 |Minimum on-going costs 2011 |Maximum ongoing costs 2011 onwards||

Option 1Status Quo|0|0|0|0|0|0|0|0|0|

Option 2COM’s Unit|+|++|Non-applicable|+++|- -|320.000|2.959.017|5.732.809|+|

Option 3Network|- -|-|- - |++|+|345.000|3.970.395|8.067.187|-|

Option 4EASO|+++|+|- -|+++|+++|6.145.016|10.318.738|17.612 984|++(+)|

Option 5FRA|-|-|- - |+|+|600.000|6.654.449|12.104.600|-|

Option 6FRONTEX|-|-|- - |+|-|600.000|6.654.449|11.940.342|- -|

Option 7IT Agency|- - -|- - -|- -|-|- -|600.000|6.818.706|12.331.105|- - -|

Option 8Authority|+++|+|- -|- - -|- - - -|Non-available|Non-available|Non-available|- - -|

On the basis of the above, from an institutional point of view, the creation of a regulatory agency as the institutional feature for the future European Asylum Support Office appears to be the preferred policy option .

The European Asylum Support Office appears the best option to enhancing practical cooperation on CEAS as regards the full set of tasks to be entrusted to the support structure. Though it is the most expansive solution in financial terms, the creation of the support office under the form of a regulatory agency appears to be the preferred option, as it will be the best efficient as regards the achievement of objectives, and as it appears to have higher legal and political feasibility than the other institutional options. In particular, the office will have full support from the European Parliament and Member States for a quick adoption of the founding regulation. It will also have full support from the Commission's services for helping in a quick set-up of the office after adoption of the founding regulation by the legislator. It will be an European independent centre for expertise in asylum and will help Member States become familiar with the systems and practices of others, to develop closer working relations between asylum services at operational level, build trust and confidence in each others’ systems and achieve greater consistency in practice.

[1] Communication from the Commission to the EP, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of Regions: Policy Plan on asylum, An integrated approach to protection across the EU - COM(2008) 360.

[3] Green Paper on the future Common European Asylum System - COM(2007) 301.

[4] See under para.3, questions 21 and 22.

[5] The 89 contributions received are available at: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

[6] The following work has been undertaken by the contractor: review and analysis of Member States responses to the Green Paper; interview with DG JLS officials responsible for asylum and officials responsible for agencies within Sec Gen. The following stakeholders have been interviewed: representatives of the European Parliament; representatives of existing cooperation initiatives or structures (e.g. EURASIL, IGC, GDISC, EMN); representatives of NGOs and inter-governmental organisations, including ECRE, UNHCR, and Caritas Europe and Ministerial departments and competent bodies responsible for the formulation of asylum policies in 10 Member States. Case study visits were undertaken to: Belgium, France, Germany, Italy, the Netherlands, Poland, Slovenia, Spain, Sweden, and the UK.

(...PICT...)|KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER|

Bruxelles, den 18.2.2009

SEK(2008) 154

ARBEJDSDOKUMENT FRA KOMMISSIONENS TJENESTEGRENE

Ledsagedokument til Forslag til EUROPA-PARLAMENTETS OG RÅDETS FORORDNING om oprettelse af et europæisk asylstøttekontor RESUMÉ AF KONSEKVENSANALYSEN {KOM(2008) 66 endelig} {SEK(2008) 153}

1. Procedurespørgsmål og høring af de interesserede parter

1.1. Opfordring til at oprette et europæisk asylstøttekontor

I juni 2008 vedtog Kommissionen en meddelelse Meddelelse fra Kommissionen til Europa-Parlamentet, Rådet, Det Europæiske Økonomiske og Sociale Udvalg og Regionsudvalget: Strategisk plan på asylområdet - En integreret tilgang til beskyttelse i EU (KOM(2008) 360). "Strategisk plan på asylområdet - En integreret tilgang til beskyttelse i EU", hvori der fastsættes en køreplan for anden fase af færdiggørelsen af det fælles europæiske asylsystem, og bebudede, at den ville fremsætte forslag til en retsakt om oprettelse af et europæisk asylstøttekontor .[1]

Meddelelse fra Kommissionen til Europa-Parlamentet, Rådet, Det Europæiske Økonomiske og Sociale Udvalg og Regionsudvalget: Strategisk plan på asylområdet - En integreret tilgang til beskyttelse i EU (KOM(2008) 360).

Ved udgangen af september 2008 vedtog Det Europæiske Råd den europæiske pagt om indvandring og asyl. I medfør af denne pagt http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= enedes man i Det Europæiske Råd udtrykkeligt om " at oprette et europæisk støttekontor i 2009, som skal have til opgave at lette udvekslingen af oplysninger, analyser og erfaringer mellem medlemsstaterne og udvikle konkrete samarbejdsformer mellem de forvaltninger, der står for behandlingen af asylansøgninger ". [2]

1.2. Høring og ekspertbistand

Handlingsplanen om asyl blev udarbejdet på grundlag af tilbundsgående overvejelser og drøftelser med de berørte parter om den fremtidige struktur af det fælles europæiske asylsystem og på grundlag af den debat, der fulgte i kølvandet på Kommissionens grønbog, der blev offentliggjort i juni 2007 Grønbog om det fremtidige fælles europæiske asylsystem, KOM(2007) 301. , og som havde til formål at indkredse mulige løsningsmodeller for udformningen af anden fase af det fælles europæiske asylsystem. Der blev stillet specifikke spørgsmål Se under afsnit 3, spørgsmål 21 og 22. vedrørende mulighederne for at oprette et asylstøtteorgan. Som reaktion på den offentlige høring indkom der 89 bidrag fra en lang række berørte parter De 89 bidrag kan ses på: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . , herunder bl.a. 20 medlemsstater, regionale og lokale myndigheder, Regionsudvalget og Det Europæiske Økonomiske og Sociale Udvalg, UNHCR, akademikere, politiske partier og en lang række ikke-statslige organisationer. Reaktionerne på grønbogen viste, at der hos de berørte parter var bred støtte til at øge det praktiske samarbejde vedrørende det fælles europæiske asylsystem og for idéen til at oprette en særlig struktur, der skal støtte og koordinere sådanne aktiviteter i form af en asylstøttestruktur. Den foretrukne løsningsmodel i konsekvensanalyserapporten omfattede oprettelsen af et europæisk asylstøttekontor .[3][4][5]

Grønbog om det fremtidige fælles europæiske asylsystem, KOM(2007) 301.

Se under afsnit 3, spørgsmål 21 og 22.

De 89 bidrag kan ses på: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

I begyndelsen af 2008 bestilte Kommissionen en feasibility-undersøgelse vedrørende strukturel støtte til det praktiske samarbejde på asylområdet, som ville kunne indgå i konsekvensanalysen for det fremtidige asylstøttekontor. Den eksterne undersøgelse var baseret på en høring af de berørte parter og bestod af ti casestudies og samtaler med over 50 berørte parter Kontrahenten udførte følgende: gennemgang og analyse af medlemsstaternes reaktion på grønbogen, samtaler med tjenestemænd i GD JLS med ansvar for asylspørgsmål og tjenestemænd med ansvar for agenturer inden for Generalsekretariatet. Følgende berørte parter blev adspurgt: repræsentanter for Europa-Parlamentet, repræsentanter for eksisterende samarbejdsinitiativer eller –strukturer (f.eks. EURASIL, IGC, GDISC, EMN), repræsentanter for ikke-statslige og tværstatslige organisationer, herunder ECRE, UNHCR og Caritas Europe, samt ministerier og kompetente organer med ansvar for udformningen af asylpolitikken i 10 medlemsstater. Der blev foretaget casestudy-besøg i Belgien, Frankrig, Tyskland, Italien, Nederlandene, Polen, Slovenien, Spanien, Sverige og Det Forenede Kongerige. . [6]

Kontrahenten udførte følgende: gennemgang og analyse af medlemsstaternes reaktion på grønbogen, samtaler med tjenestemænd i GD JLS med ansvar for asylspørgsmål og tjenestemænd med ansvar for agenturer inden for Generalsekretariatet. Følgende berørte parter blev adspurgt: repræsentanter for Europa-Parlamentet, repræsentanter for eksisterende samarbejdsinitiativer eller –strukturer (f.eks. EURASIL, IGC, GDISC, EMN), repræsentanter for ikke-statslige og tværstatslige organisationer, herunder ECRE, UNHCR og Caritas Europe, samt ministerier og kompetente organer med ansvar for udformningen af asylpolitikken i 10 medlemsstater. Der blev foretaget casestudy-besøg i Belgien, Frankrig, Tyskland, Italien, Nederlandene, Polen, Slovenien, Spanien, Sverige og Det Forenede Kongerige.

2. PROBLEMFORMULERING

2.1. Problemstillingen

På Det Europæiske Råds møde i september 2008 blev det i forbindelse med vedtagelsen af den europæiske pagt om indvandring og asyl højtideligt gentaget, at enhver udlænding, der er forfulgt, har ret til at få hjælp og beskyttelse på EU's område i medfør af Genèvekonventionen af 28. juli 1951 om flygtninges retsstilling, ændret ved New Yorkprotokollen af 31. januar 1967 og andre tilknyttede traktater. Selv om der de senere år er sket store fremskridt som følge af gennemførelsen af de fælles minimums standarder med henblik på indførelsen af det fælles europæiske asylsystem, er der fortsat betydelige forskelle mellem medlemsstaterne, når det drejer sig om at give en person beskyttelse, og beskyttelsens form.

Der blev vedtaget en række retlige instrumenter under første fase af det fælles europæiske asylsystem. Den praktiske gennemførelse af direktiverne viser imidlertid, at der er betydelige forskelle i den måde, hvorpå asylansøgningerne behandles, både hvad angår kvaliteten af vurderinger, og de mange forskellige måder at behandle dem på i EU. Kommissionen 1) besluttede derfor i sin handlingsplan af 2008 at foretage en fuldstændig gennemgang af fællesskabsretten på asylområdet for at forbedre indholdet heraf, og 2) understregede behovet for parallelt hermed at øge det praktiske samarbejde i forbindelse med det fælles europæiske asylsystem.

Selv om det praktiske samarbejde i forbindelse med det fælles europæiske asylsystem kan anses for allerede at være veludviklet, er der fortsat mange aspekter, der er begrænset i omfang og ikke fungerer optimalt, og der er derfor behov for at se nærmere på dem.

2.2. Specifikke problemer

Hovedproblemerne i forbindelse med det praktiske samarbejde er som følger:

· Forskelle i praksis og en ikke-optimal udveksling af bedste praksis på EU-plan

· Pres på medlemsstaternes asylsystemer og overbelastning af visse medlemsstater

· Begrænset samarbejde og koordinering, hvad angår den eksterne dimension af det fælles europæiske asylsystem.

2.3. EU's ret til at handle

Det nuværende retsgrundlag for Fællesskabets indsats på området asylpolitik er EF-traktatens artikel 63, stk. 1 og 2. Det fastsættes heri, at Rådet skal vedtage " foranstaltninger vedrørende asyl i overensstemmelse med Genève-konventionen af 28. juli 1951 og protokollen af 31. januar 1967 om flygtninges retsstilling og andre relevante aftaler " og desuden " foranstaltninger vedrørende flygtninge og fordrevne " på områder såsom medlemsstaternes ansvar, modtagelsesvilkår, flygtningestatus og beskyttelse (inklusive midlertidig beskyttelse) samt afbalancering af medlemsstaternes indsats, hvad angår modtagelse af asylansøgere.

Hvad angår det praktiske samarbejde (på asylområdet), er det nuværende retsgrundlag EF-traktatens artikel 66, hvori det fastsættes, at Rådet efter fremgangsmåden i artikel 67 træffer foranstaltninger til at sikre samarbejde mellem de kompetente tjenester i medlemsstaternes administrationer på de områder, der er omfattet af dette afsnit IV (visa, asyl, indvandring og andre politikker i tilknytning til personers frie bevægelighed), og mellem disse tjenester og Kommissionen.

3. MÅL

Målene fremgår af nedenstående tabel.

Generelle mål|Specifikke mål|Operationelle mål (resultater og virkninger)|

I højere grad at sikre en fair og mere harmoniseret behandling af ansøgninger om international beskyttelse i EU |At mindske forskellene mellem medlemsstaterne, hvad angår gennemførelsen af lovgivning, politikker og operationel praksis|At forbedre kapacitet, viden og knowhow hos de forskellige aktører, der er involveret i asylprocessen |

|||

|At mindske forskellene i kvaliteten og indholdet af oplysningerne om oprindelsesland og harmonisere samling, udarbejdelse og evaluering af sådanne oplysninger.|At forbedre samlingen og kvaliteten af oplysninger om oprindelseslandet og stille dem til rådighed for alle medlemsstater med henblik på at forbedre fortolkningen og vurderingen heraf.|

|||

At forbedre solidariteten og byrdedelingen mellem medlemsstaterne på asylområdet|At mindske overbelastningen af visse medlems stater|At bistå medlemsstaterne med at opbygge kapacitet og støtte de medlemsstater, der er udsat for særligt pres på deres asylsystemer, og disse landes modtagelseskapacitet. |

|At forbedre medlemsstaternes kapacitet til at behandle asylansøgninger, herunder i situationer med massetilstrømning af asylansøgere ||

At forbedre forvaltningen af flygtningestrømme til EU ved at udvide den eksterne dimension af det fælles europæiske asylsystem|At øge gennemførelsen af de aspekter, der vedrører den eksterne dimension af asyl, såsom regionale beskyttelsesprogrammer og genbosættelse|I højere grad at sikre en vellykket genbosættelse af personer uden for EU, der ansøger om international beskyttelse|

||At styrke beskyttelsessystemerne i tredjelande|

4. LØSNINGSMODELLER

I konsekvensanalyserapporten analyseres to sæt løsningsmodeller.

Det første sæt vedrører støttestrukturens opgaver og funktioner.

Det andet sæt vedrører den potentielle institutionelle organisation af støttestrukturen, således at den kan fungere optimalt. I konsekvensanalyserapporten undersøges otte institutionelle hovedløsningsmodeller for oprettelsen af en støttestruktur, der kan opfylde de funktioner og opgaver, der er nævnt ovenfor.

4.1. Den fremtidige asylstøttestrukturs opgaver og funktioner

Der blev foretaget en individuel analyse af den fremtidige asylstøttestrukturs opgaver og funktioner, hvor de disponible løsningsmodeller blev vurderet. Det blev vurderet, at den fremtidige støttestruktur kunne have følgende opgaver:

– Udveksling af bedste praksis

– Støtte til overvågning og kvalitetskontrol

– Aktiviteter for at forbedre samlingen og kvaliteten af oplysninger om oprindelses lande/forbedre vurderingen af oplysninger om oprindelseslande

– Pulje af asyleksperter

– Overførsel inden for EU

– Uddannelse og kapacitetsopbygning

– Aktiviteter i tilknytning til de eksterne aspekter af det praktiske samarbejde i forbindelse med det fælles europæiske asylsystem: programmer for genbosættelse og regional beskyttelse.

4.2. Løsningsmodeller hvad angår den fremtidige asylstøttestrukturs institutionelle form

Der blev foretaget en individuel analyse af otte løsningsmodeller, hvad angår støttestrukturens institutionelle form (herudaf blev to hurtigt forkastet):

– Status quo (forkastet)

– Styrkelse af Europa-Kommissionens kontor

– Oprettelse af et nyt netværk

– Oprettelse af et nyt reguleringsagentur (ikke-beslutningstagende organ)

– Inkorporering af støttestrukturen i et eksisterende reguleringsagentur såsom

– agenturet for grundlæggende rettigheder

– Det Europæiske Agentur for Forvaltning af det Operative Samarbejde ved EU-medlemsstaternes Ydre Grænser (Frontex)

– et fremtidigt agentur for den operationelle drift af SIS II, VIS og EURODAC og for udvikling og administration af andre store it-systemer

– Oprettelse af en fælles EU-støttemyndighed (beslutningstagende regulerings agentur denne løsning blev forkastet i handlingsplanen om asyl).

5. DEN FORETRUKNE LØSNINGSMODEL

De syv beskrevne opgaver vurderes i konsekvensanalyserapporten som værende opgaver, der kan gives til den fremtidige støttestruktur, og som den har mulighed for at opfylde.

I forbindelse med konsekvensanalyserapporten blev der gennemført en individuel analyse af hver af de disponible institutionelle løsningsmodeller for den fremtidige asylstøttestruktur. Hovedresultaterne af analysen af de otte løsningsmodeller sammenlignes i tabellen nedenfor. Det skal bemærkes, at kriterierne "Realisering af målene", "Politisk gennemførlighed" og "Virkninger for EU's budget" blev anset for vigtige i forbindelse med den endelige vurdering af løsningsmodellerne.

VURDERINGVALG MULIG HEDER|Realisering af målene (funktionel og praktisk effektivitet)Høj (+++)tilLav (- - -)|Tidsrum, der er nødvendigt for gennemførelsenKort (+++)tilLangt (- - -)|Nødvendig støtte fra Kommissionen til den fremtidige (eksterne) struktur Høj (+++)tillav (- - -)|Juridisk gennem førlighedHøj (+++)tillav (- - -)|Politisk gennem førlighedHøj (+++)tillav (- - -)|Virkninger for EU's budget(se de detaljerede tal i de finansielle bilag til konsekvensanalyserapporten forudgående finansiel analyse)|Overordnet vurderingPositiv (+ til +++)negativ (- til - - - )|

||||||Skønnet opstart i 2010 |Laveste løbende udgifter i 2011 |Højeste løbende udgifter fra 2011||

Valgmu lighed 1Status quo|0|0|0|0|0|0|0|0|0|

Valgmu lighed 2Kommissio nens kontor|+|++|Ikke relevant|+++|- -|320 000|2 959 017|5 732 809|+|

Valgmu lighed 3Netværk|- -|-|- - |++|+|345 000|3 970 395|8 067 187|-|

Valgmu lighed 4Europæisk asylstøtte kontor|+++|+|- -|+++|+++|6 145 016|10 318 738|17 612 984|++(+)|

Valgmu lighed 5Agenturet for grund læggende. rettigheder|-|-|- - |+|+|600 000|6 654 449|12 104 600|-|

Valgmu lighed 6Frontex|-|-|- - |+|-|600 000|6 654 449|11 940 342|- -|

Valgmu lighed 7It-agentur|- - -|- - -|- -|-|- -|600 000|6 818 706|12 331 105|- - -|

Valgmu lighed 8Myndighed|+++|+|- -|- - -|- - - -|Foreligger ikke|Foreligger ikke|Foreligger ikke|- - -|

På grundlag af ovenstående og ud fra et institutionelt synspunkt synes oprettelsen af et reguleringsagentur som et institutionelt træk ved det fremtidige asylstøttekontor at være den foretrukne løsningsmodel .

Det Europæiske Asylstøttekontor synes at udgøre det bedste løsningsmodel for at øge et praktisk samarbejde om det fælles europæiske asylsystem for så vidt angår hele sættet af opgaver, støttestrukturen skal udføre. Selv om det er den mest vidtrækkende løsning rent finansielt, synes oprettelsen af et støttekontor i form af et reguleringsagentur at være den foretrukne løsningsmodel, da det vil være det mest effektive for at nå målene, og da det rent juridisk og politisk forekommer at være en løsning, der er lettere at gennemføre end andre institutionelle løsninger. Kontoret vil navnlig få fuld støtte fra Europa-Parlamentet og medlemsstaterne med henblik på hurtig vedtagelse af forordningen om dets oprettelse. Det vil også få fuld støtte fra Kommissionens tjenestegrene, der skal bistå med hurtigt at opstarte kontoret, efter at lovgiveren har vedtaget forordningen om dets oprettelse. Det vil blive et uafhængigt europæisk center for ekspertise på asylområdet, der vil hjælpe medlemsstaterne med at komme til at kende de øvriges systemer og praksis, at udvikle tættere arbejdsrelationer mellem asyltjenester på operationelt plan, at udvikle tilliden til de andres systemer og at skabe større sammenhæng i praksis.

[1] Meddelelse fra Kommissionen til Europa-Parlamentet, Rådet, Det Europæiske Økonomiske og Sociale Udvalg og Regionsudvalget: Strategisk plan på asylområdet - En integreret tilgang til beskyttelse i EU (KOM(2008) 360).

[3] Grønbog om det fremtidige fælles europæiske asylsystem, KOM(2007) 301.

[4] Se under afsnit 3, spørgsmål 21 og 22.

[5] De 89 bidrag kan ses på: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

[6] Kontrahenten udførte følgende: gennemgang og analyse af medlemsstaternes reaktion på grønbogen, samtaler med tjenestemænd i GD JLS med ansvar for asylspørgsmål og tjenestemænd med ansvar for agenturer inden for Generalsekretariatet. Følgende berørte parter blev adspurgt: repræsentanter for Europa-Parlamentet, repræsentanter for eksisterende samarbejdsinitiativer eller –strukturer (f.eks. EURASIL, IGC, GDISC, EMN), repræsentanter for ikke-statslige og tværstatslige organisationer, herunder ECRE, UNHCR og Caritas Europe, samt ministerier og kompetente organer med ansvar for udformningen af asylpolitikken i 10 medlemsstater. Der blev foretaget casestudy-besøg i Belgien, Frankrig, Tyskland, Italien, Nederlandene, Polen, Slovenien, Spanien, Sverige og Det Forenede Kongerige.

(...PICT...)|КОМИСИЯ НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ|

Брюксел, 18.2.2009

SEC(2008) 154

РАБОТЕН ДОКУМЕНТ НА СЛУЖБИТЕ НА КОМИСИЯТА

Придружаващ документ към Предложение за РЕГЛАМЕНТ НА еВРОПЕЙСКИЯ ПАРЛАМЕНТ И НА СЪВЕТА за създаване на Европейска служба за подкрепа в областта на убежището ОБОБЩЕНИЕ НА ОЦЕНКАТА НА ВЪЗДЕЙСТВИЕТО {COM(2008) 66 окончателен} {SEC(2008) 153}

1. Процедурни въпроси и консултация със заинтересованите страни

1.1. Призиви за създаване на Европейска служба за подкрепа в областта на убежището

През юни 2008 г. Комисията прие съобщение Съобщение от Комисията до Европейския парламент, Съвета, Европейския икономически и социален комитет и Комитета на регионите: План за политика в областта на убежището: интегриран подход към закрилата в целия ЕС, COM(2008)360. „План за политика в областта на убежището: интегриран подход към закрилата в целия ЕС“, в което се определя пътна карта за втората фаза на завършване на Общата европейска система за убежище (ОЕСУ), и обяви, че ще предложи законодателен проект за създаването на Европейска служба за подкрепа в областта на убежището .[1]

Съобщение от Комисията до Европейския парламент, Съвета, Европейския икономически и социален комитет и Комитета на регионите: План за политика в областта на убежището: интегриран подход към закрилата в целия ЕС, COM(2008)360.

В края на септември 2008 г. Европейският съвет прие Европейския пакт за имиграцията и убежището. В рамките на този пакт http://register.consilium.europa.eu/servlet/driver?page=Result&lang=EN&typ=Advanced&cmsid=639&ii_PUBLIC_DOC=%3E0&ff_COTE_DOCUMENT=13440%2F08&ff_COTE_DOSSIER_INST=&ff_TITRE=&ff_FT_TEXT=&ff_SOUS_COTE_MATIERE=&dd_DATE_DOCUMENT=&dd_DATE_REUNION=&dd_FT_DATE=&fc=ALLLANG&srm=25&md=100&ssf= Европейският съвет изрично се съгласи да „създаде през 2009 г. европейска служба , която да има за задача да улеснява обмена на информация, анализи и опит между държавите-членки и да разработва конкретни форми на сътрудничество между администрациите, отговорни за разглеждане на молбите за убежище“ . [2]

1.2. Консултации и експертни становища

Планът за политика в областта на убежището бе разработен въз основа на задълбочен размисъл и обсъждане със заинтересованите страни относно бъдещата архитектура на ОЕСУ и относно резултатите от дебата, последвал зелената книга на Комисията, публикувана през юни 2007 г. Зелена книга за бъдещата обща европейска система за убежище, COM (2007) 301. , имаща за цел да определи възможни варианти за формулиране на втората фаза на ОЕСУ. Бяха поставени конкретни въпроси Вж. в параграф 3, въпроси 21 и 22. относно възможното създаване на структура за подкрепа в областта на убежището. В рамките на общественото допитване се получиха 89 отговора от широк кръг заинтересовани страни Получените 89 отговора се намират на следния интернет адрес: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm . , включително 20 държави-членки, регионални и местни органи, Комитета на регионите и Социалния и икономически комитет, Върховния комисариат за бежанците към Организацията на обединените нации (ВКБООН), академични институции, политически партии и голям брой неправителствени организации. Отговорите във връзка със зелената книга показаха широка подкрепа за насърчаване на дейностите по практическо сътрудничество, свързани с ОЕСУ, и за идеята за създаване на специална структура, която да подпомага и координира тези дейности под формата на структура за подкрепа в областта на убежището. Предпочитаният вариант на политиката, който се съдържа в доклада за оценка на въздействието на плана за политика, включва създаването на Европейска служба за подкрепа в областта на убежището .[3][4][5]

Зелена книга за бъдещата обща европейска система за убежище, COM (2007) 301.

Вж. в параграф 3, въпроси 21 и 22.

Получените 89 отговора се намират на следния интернет адрес: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

В началото на 2008 г. Комисията поръча външно проучване на възможността за създаване на структурна подкрепа за практическото сътрудничество в областта на предоставянето на убежище, което проучване да бъде използвано в оценката на въздействието на бъдещата Европейска служба за подкрепа в областта на убежището. Външното проучване се основаваше на допитване до заинтересованите страни, което се състоеше от 10 казуса и интервюта с над петдесет заинтересовани страни Изпълнителят на проучването предприе следните дейности: преглед и анализ на дадените от държавите-членки отговори на зелената книга; интервю със служители от ГД „Правосъдие, свобода и сигурност“, които работят в областта на предоставяне на убежище, и със служители от Генералния секретариат на Комисията, които отговарят за агенциите. Интервюта бяха проведени и със следните заинтересовани страни: представители на Европейския парламент, представители на съществуващи инициативи или структури за сътрудничество (напр. EURASIL, IGC, GDISC, EMN), представители на неправителствени и междуправителствени организации, включително Европейския съвет за бежанците и изгнаниците, ВКБООН, Каритас Европа и министерски отдели и компетентни органи, които отговарят за определянето на политиките за убежище, в 10 държави-членки. Бяха предприети посещения на място в Белгия, Франция, Германия, Италия, Нидерландия, Полша, Словения, Испания, Швеция и Обединеното кралство. . [6]

Изпълнителят на проучването предприе следните дейности: преглед и анализ на дадените от държавите-членки отговори на зелената книга; интервю със служители от ГД „Правосъдие, свобода и сигурност“, които работят в областта на предоставяне на убежище, и със служители от Генералния секретариат на Комисията, които отговарят за агенциите. Интервюта бяха проведени и със следните заинтересовани страни: представители на Европейския парламент, представители на съществуващи инициативи или структури за сътрудничество (напр. EURASIL, IGC, GDISC, EMN), представители на неправителствени и междуправителствени организации, включително Европейския съвет за бежанците и изгнаниците, ВКБООН, Каритас Европа и министерски отдели и компетентни органи, които отговарят за определянето на политиките за убежище, в 10 държави-членки. Бяха предприети посещения на място в Белгия, Франция, Германия, Италия, Нидерландия, Полша, Словения, Испания, Швеция и Обединеното кралство.

2. ОПРЕДЕЛЯНЕ НА ПРОБЛЕМА

2.1. Описание на проблема

При приемането на Европейския пакт за имиграцията и убежището на своята среща през септември 2008 г. Европейският съвет официално подчерта, че всеки преследван чужденец има право да получи помощ и закрила на територията на Европейския съюз, в изпълнение на Женевската конвенция от 28 юли 1951 г. за статута на бежанците, изменена с протокола от Ню Йорк от 31 януари 1967 г. и други съответни договори. Въпреки постигнатия значителен успех през последните години в резултат на прилагането на общи минимални стандарти с оглед въвеждането на ОЕСУ, продължават да съществуват значителни различия между държавите-членки по отношение на предоставянето на закрила и формите на тази закрила.

През първата фаза на ОЕСУ бяха приети редица правни актове. Практическото прилагане на директивите обаче разкрива значителни различия при обработката на молбите за убежище както по отношение на качеството на оценката, така и по отношение на разликите в обработката в целия Съюз. Ето защо в Плана за политика от юни 2008 г. Комисията (1) реши да преразгледа напълно постиженията на правото на Общността в областта на убежището, за да подобри неговото съдържание, и (2) подчерта необходимостта, паралелно с това, да укрепи практическото сътрудничество, свързано с ОЕСУ.

Въпреки че практическото сътрудничество, свързано с ОЕСУ, може да счита за вече добре развито, много от аспектите му продължават да са с ограничен обхват и следователно трябва да бъдат разгледани.

2.2. Специфични проблеми

Основните проблеми по отношение на практическото сътрудничество са следните:

· Несъответствия в практиките и неоптимален обмен на най-добри практики на равнище ЕС;

· Натиск върху системите за убежище на държавите-членки и претоварване на някои държави-членки, и

· Ограничено сътрудничество и координиране по отношение на външното измерение на ОЕСУ.

2.3. Правно основание за действие от страна на ЕС

Настоящото правно основание за действие на Общността в областта на политиката за убежище е уредено в член 63, параграфи 1 и 2 от ДЕО. В тези разпоредби се предвижда, че Съветът следва да приеме „ мерки относно убежището, в съответствие с Женевската конвенция от 28 юли 1951 г. и Протокола от 31 януари 1967 г. относно статута на бежанците, както и със съответните други договори “, както и „ мерки относно бежанците и разселените лица “ в области като отговорност на държавите-членки, условия за прием, стандарти за признаване на статут на бежанец, предоставяне на закрила (включително временна закрила) и балансиране на усилията на държавите-членки за приемане на лица, търсещи убежище.

По отношение на практическото сътрудничество (в сферата на убежището) настоящото правно основание се определя в член 66 от ДЕО, в който се предвижда, че Съветът, действайки в съответствие с процедурата, посочена в член 67, взема мерки за гарантиране сътрудничеството между съответните служби на правителствата на държавите-членки, в областите, обхванати от дял IV (визи, убежище, имиграционна и други политики, отнасящи се до свободното движение на лица), както и между тези служби и Комисията.

3. ЦЕЛИ

Целите са изложение в таблицата на следващата страница.

Общи цели|Конкретни цели|Оперативни цели (резултати и въздействие )|

Подобряване на справедливата и по-хармонизирана обработка на молбите за международна закрила в целия Съюз |Намаляване на разликите между държавите-членки при прилагане на законодателството, политиките и оперативните практики|Подобряване на капацитета, знанието и ноу-хау на различните участници в процеса на предоставяне на убежище |

|||

|Намаляване на разликите в качеството и съдържанието на информацията за страната на произход и хармонизиране на нейното събиране, създаване и оценка.|Подобряване събирането и качеството на информацията за страната на произход; достъп за всички държави-членки с цел по-доброто тълкуване и оценка на информацията .|

|||

Подобряване на солидарността и поделяне на тежестта между държавите-членки в областта на убежището|Намаляване на претоварването на някои държави-членки|Подкрепа за държавите-членки да изградят капацитет и подкрепа за тези държави-членки, чиито системи за предоставяне на убежище и капацитет за прием са под особен натиск |

|Подобряване капацитета на държавите-членки да се справят с молбите за убежище, включително ситуации на масов наплив от лица, търсещи убежище ||

Подобряване на управлението на бежанските потоци в ЕС чрез по-широко външно измерение на ОЕСУ|Подобряване изпълнението на някои аспекти, свързани с външното измерение на предоставянето на убежище, като програми за регионална закрила и установяване на ново място|Подобряване на успешното установяване на ново място на кандидатите за международна закрила извън границите на ЕС|

||Укрепване на системите за защита в трети страни|

4. ВАРИАНТИ НА ПОЛИТИКАТА

В доклада за оценка на въздействието се разглеждат две групи от варианти на политиката.

Първата група се отнася до задачите и мисията, които да бъдат възложени на структурата за подкрепа.

Втората група от варианти на политиката засяга възможната институционална организация на структурата за подкрепа, която да ѝ позволи да функционира възможно най-добре. В доклада за оценка на въздействието се разглеждат осем основни институционални варианта за създаване на структурата за подкрепа, която да изпълнява мисията и задачите, споменати по-горе.

4.1. Задачи и мисия, които да бъдат възложени на бъдещата структура за подкрепа в областта на убежището

Задачите и мисията, които да бъдат възложени на бъдещата структура за подкрепа в областта на убежището, бяха анализирани поотделно, като бяха оценени възможните варианти. Бяха оценени следните задачи като възможност да бъдат възложени на бъдещата структура за подкрепа:

– обмен на най-добри практики

– подпомагане на мониторинга и контрола на качеството

– дейности за подобряване на събирането и качеството на информацията за страната на произход / подобряване оценката на информацията за страната на произход

– кръг от експерти в областта на убежището

– преместване в границите на ЕС

– обучение и изграждане на капацитет

– дейности, свързани с външните аспекти на практическото сътрудничество, свързано с ОЕСУ: установяване на ново място и програми за регионална закрила.

4.2. Варианти за институционалната форма на бъдещата структура за подкрепа в областта на убежището

Бе извършен отделен анализ на осем варианта на институционална форма на структурата за подкрепа (сред които два варианта, които бързо бяха отхвърлени):

– непроменено положение (отхвърлен)

– укрепване на отдела на Европейската комисия

– създаване на нова мрежа

– създаване на нова регулаторна агенция (без правомощия за вземане на решения)

– включване на структурата за подкрепа към съществуваща регулаторна агенция:

– в Агенцията за основните права (FRA)

– в Европейската агенция за управление на оперативното сътрудничество по външните граници на държавите-членки на Европейския съюз (FRONTEX)

– в бъдещата Агенция за оперативно управление на ШИС ІІ, ВИС и „Евродак“ и за развитието и управлението на други мащабни информационни системи

– създаване на Общ орган за подкрепа на ЕС (регулаторна агенция с правомощия за вземане на решения – вариант, отхвърлен по отношение на политиката за убежище).

5. Предпочитан вариант на политиката

Описаните седем задачи са оценени в доклада за оценка на въздействието като възможност да бъдат възложени на бъдещата структура за подкрепа и осъществими от тази бъдеща структура.

Този доклад за оценка на въздействието анализира поотделно всеки възможен институционален вариант за бъдещата структура за подкрепа в областта на убежището. В таблицата по-долу са сравнени основните резултати за осемте варианта. Следва да се отбележи, че критериите „постигане на целите“, „политическа осъществимост“ и „последици за бюджета на ЕС“ бяха считани за ключови фактори при окончателната оценка на вариантите.

ОЦЕНКАВАРИАНТИ|Постигане на целите (функционална и практическа ефективност)Висока оценка (+++) / Ниска оценка (- - -) |Време, необходимо за изпълнениеКратко (+++)/ Дълго (- - -)|Подкрепа от Комисията, необходима за бъдещата (външна) структураВисока (-- -) / Ниска (+++)|Правна осъществимостВисока (+++) / Ниска (- - -) |Политическа осъществимостВисока (+++) / Ниска (- - -) |Последици за бюджета на ЕС(вж. подробни данни във финансовите приложения към доклада за оценка на въздействието – финансов еx-ante анализ)|Обща оценкаПоложителна (+ до +++)Отрицателна (- до - - -)|

||||||Очаквано начало 2010 г. |Минимални текущи разходи – 2011 г. |Максимални текущи разходи след 2011 г.||

Вариант 1Непроменено положение|0|0|0|0|0|0|0|0|0|

Вариант 2Отдел на Комисията|+|++|Не се прилага|+++|- -|320.000|2.959.017|5.732.809|+|

Вариант 3Мрежа|- -|-|- - |++|+|345.000|3.970.395|8.067.187|-|

Вариант 4Европейска служба за подкрепа в областта на убежищет|+++|+|- -|+++|+++|6.145.016|10.318.738|17.612 984|++(+)|

Вариант 5Агенция за основните права|-|-|- - |+|+|600.000|6.654.449|12.104.600|-|

Вариант 6FRONTEX|-|-|- - |+|-|600.000|6.654.449|11.940.342|- -|

Вариант 7Агенция за информационни системи|- - -|- - -|- -|-|- -|600.000|6.818.706|12.331.105|- - -|

Вариант 8Орган|+++|+|- -|- - -|- - --|Не се прилага|Не се прилага|Не се прилага|- - -|

Въз основа на гореизложеното, от институционална гледна точка изглежда, че предпочитаният вариант на политиката е създаването на регулаторна агенция като институционална форма за бъдещата Европейска агенция за подкрепа в областта на убежището.

Европейската агенция за подкрепа в областта на убежището изглежда най-добрият вариант за укрепване на практическото сътрудничество относно ОЕСУ с оглед на целия набор от задачи, които да бъдат възложени на структурата за подкрепа. Въпреки че от финансова гледна точка това е най-скъпоструващото решение, създаването на службата за подкрепа под формата на регулаторна агенция изглежда представлява предпочитаният вариант, тъй като би бил най-ефективният вариант за постигане на целите и изглежда е по-осъществим от политическа и правна гледна точка от останалите институционални варианти. По-конкретно, службата може да разчита на пълната подкрепа на Европейския парламент и на държавите-членки за бързо приемане на учредителния регламент. Тя ще разполага и с пълната подкрепа на службите на Комисията при бързото създаване на службата след приемането от законодателя на учредителния регламент. Тя ще представлява европейски независим център за експертен опит в областта на убежището и ще помага на държавите-членки да се запознаят със системите и практиките на други, да създадат по-тесни работни отношения на оперативно ниво между службите за убежище, да изградят доверие в системите на другите държави-членки и да постигнат по-голяма съгласуваност на практика.

[1] Съобщение от Комисията до Европейския парламент, Съвета, Европейския икономически и социален комитет и Комитета на регионите: План за политика в областта на убежището: интегриран подход към закрилата в целия ЕС, COM(2008)360.

[3] Зелена книга за бъдещата обща европейска система за убежище, COM (2007) 301.

[4] Вж. в параграф 3, въпроси 21 и 22.

[5] Получените 89 отговора се намират на следния интернет адрес: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm .

[6] Изпълнителят на проучването предприе следните дейности: преглед и анализ на дадените от държавите-членки отговори на зелената книга; интервю със служители от ГД „Правосъдие, свобода и сигурност“, които работят в областта на предоставяне на убежище, и със служители от Генералния секретариат на Комисията, които отговарят за агенциите. Интервюта бяха проведени и със следните заинтересовани страни: представители на Европейския парламент, представители на съществуващи инициативи или структури за сътрудничество (напр. EURASIL, IGC, GDISC, EMN), представители на неправителствени и междуправителствени организации, включително Европейския съвет за бежанците и изгнаниците, ВКБООН, Каритас Европа и министерски отдели и компетентни органи, които отговарят за определянето на политиките за убежище, в 10 държави-членки. Бяха предприети посещения на място в Белгия, Франция, Германия, Италия, Нидерландия, Полша, Словения, Испания, Швеция и Обединеното кралство.

Top

All