52009DC0617

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.10.2009

KOM(2009)617 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

20. JAHRESBERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DERSTRUKTURFONDS (Durchführungsjahr 2008){SEK(2009)1495}

INHALT

1. Einleitung 3

2. Analyse der Mittelverwendung 4

3. Kohärenz und Koordinierung 9

4. Bewertungen 10

5. Kontrollen 11

6. Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission 13

BERICHT DER KOMMISSION

20. JAHRESBERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER STRUKTURFONDS (DURCHFÜHRUNGSJAHR 2008)

Der vorliegende Bericht stützt sich auf Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds. Er betrifft die Strukturfondsinterventionen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 im Jahr 2008.

Ausführlichere Informationen enthält das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (im Anhang zu diesem Bericht enthalten).

1. Einleitung

2008 war das neunte Jahr, in dem Strukturfondsprogramme und -projekte für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 durchgeführt wurden. Insgesamt wurden 718[1] Programme im Jahr 2008 verwaltet.

Neben der Durchführung der Strukturfondsprogramme und -projekte 2000-2006 und der Vorbereitung auf deren Abschluss war die Kommission 2008 auch intensiv an der Planung und Programmerstellung von 434 Programmen (EFRE: 317, ESF: 117)[2] für den Planungszeitraum 2007-2013 beteiligt.

Die Bemühungen um eine qualitative Verbesserung der von den Strukturfonds kofinanzierten Programme und Projekte wurden fortgesetzt; dieses Ziel umfasst auch die zuverlässige finanzielle Abwicklung der Programme Das Partnerschaftsmodell, eine bessere finanzielle Abwicklung, Kontrolle und Bewertung haben zu qualitativ sehr hochwertigen Ergebnissen geführt und ebenso für eine verantwortungsvolle Führung („good governance“) von kofinanzierten Programmen und Projekten gesorgt.

Die Ex-post-Bewertung der Ziel-1- und Ziel-2-Programme für den Planungszeitraum 2000-2006 wird voraussichtlich Ende 2009 abgeschlossen. Die Ex-post-Bewertung der ESF-Programme soll Anfang 2010 abgeschlossen werden. Darüber hinaus wurden 2008 auch die Ex-Post-Bewertungen für die Gemeinschaftsinitiativen URBAN und INTERREG eingeleitet. Die Ex-post-Bewertung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL wurde Anfang 2009 eingeleitet. Für den FIAF wurde Ende 2008 die Auslagerung der Ex-post-Bewertungen eingeleitet.

Der Erfahrungsaustausch wurde gefördert, insbesondere durch interregionale und städtische Netzwerke und die Konferenz „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ im Februar 2008, auf der zum ersten Mal empfehlenswerte Verfahren von Innovationsprojekten mit „RegioStars“ ausgezeichnet wurden.

Als größte Veranstaltung, die je in Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik organisiert wurde, fand die „Europäische Woche der Regionen und Städte“ (OPEN DAYS) statt, die zusammen mit dem Ausschuss der Regionen sowie 216 Regionen und Städten in der gesamten EU unter dem Motto „Regionen und Städte in einer Welt voller Herausforderungen“ veranstaltet wurde.

Der slowenische wie auch der französische Ratsvorsitz zeigten ihre Anerkennung der Bedeutung des ESF, indem sie hochrangige Konferenzen veranstalteten, insbesondere eine Konferenz in Maribor (Juni 2008) und eine in Le Havre (September 2008).

2. Analyse der Mittelverwendung

2.1. Mittelverwendung

2.1.1. EFRE

2008 war trotz der verschlechterten wirtschaftlichen Lage ein gutes Jahr in Bezug auf die Mittelverwendung. Die gesamte Ausführungsquote der Zahlungen erreichte 99,9 % (dasselbe Ergebnis wie 2007 und 2006), und es wurden 15,1 Mrd. EUR an Mitgliedstaaten für regionale Programme und Projekte ausgezahlt. Die Ausführungsquote von Zahlungsermächtigungen fiel höher aus als ursprünglich für alle Ziele vorgesehen war. 11,5 Mrd. EUR wurden für Ziel 1 bezahlt, 2,4 Mrd. EUR für Ziel 2, 1 Mrd. EUR für INTERREG III und 0,2 Mrd. EUR für weitere Programme (URBAN, Innovative Maßnahmen, PEACE).

Die 2008 realisierte Ausführung für den Planungszeitraum 2000-2006 überstieg die ursprünglichen Vorausschätzungen (15,1 Mrd. EUR anstatt der geplanten 9,2 Mrd. EUR wurden ausgezahlt). Ende 2008 beliefen sich die Mittelbindungen aus früheren Jahren, für die noch Zahlungen abzuwickeln waren (RAL), auf 12,6 Mrd. EUR gegenüber 27,7 Mrd. EUR Ende 2007. Dies sind 9,7 % der gesamten Mittelbindungen für den Zeitraum 2000-2006; dieser Betrag entspricht einer Mittelbindung von sieben Monaten, wenn man von durchschnittlich 20 Mrd. EUR gebundener Mittel pro Jahr ausgeht.

2008 galt die sogenannte „n+2-Regel“ nicht für den Mittelbindungsanteil von 2006. Stattdessen wird der Gesamtbetrag, der nach der n+2-Regel für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 freizugeben ist, bei Abschluss der operationellen Programme abgeschlossen werden.

Bis Ende 2008 sind für den gesamten Zeitraum 118 Mrd. EUR an Mitgliedstaaten bezahlt worden. Dies entspricht einem Absorptionsgrad für alle Mitgliedstaaten von 91 % der Gesamtzuweisung von 129,4 Mrd. EUR.

Im Kontext der Finanzkrise und des von der Kommission vorgeschlagenen Konjunkturpakets wurde den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, eine auf das einzelne Programm bezogene Verlängerung um sechs (oder zwölf) Monate zugesagt. Von 379 Programmen für den Planungszeitraum 2000-2006 wurde bei 281 Programmen (bzw. 74 %), denen 90 % der EFRE-Mittel zukamen, entschieden, den Zeitraum der Förderfähigkeit zu verlängern.

2.1.2. ESF

Was die Mittelverwendung betrifft, war 2008 ein zufriedenstellendes Jahr für den ESF, trotz der außergewöhnlichen Umstände aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Bezüglich des Planungszeitraums 2000-2006 erreichte der Mittelverbrauch im Verlauf des Jahres 2008 6 394 Mrd. EUR, was 98 % der jährlichen Mittelzuweisung entspricht. Der auf das Ziel bezogene Verbrauch reicht von 90,91 % der jährlichen Mittel für Ziel 2 bis 100 % für Ziel 1.

Der Gesamtbetrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen belief sich Ende 2008 auf 6,4 Mrd. EUR (gegenüber 12,9 Mrd. EUR im Jahr 2007). Dies entspricht 9,3 % der gesamten Mittelbindungen für den Zeitraum 2000-2006.

Im Jahr 2008 hatte die sogenannte „n+2-Regel“ keine Geltung. Stattdessen wird der Gesamtbetrag, der nach der n+2-Regel für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 freizugeben ist, bei Abschluss der operationellen Programme abgeschlossen werden.

Bis Ende 2008 sind für den gesamten Zeitraum 62,2 Mrd. EUR (90,7 % der gesamten Zuweisung) an Mitgliedstaaten bezahlt worden.

Dem Rechtsrahmen gemäß konnten Zahlungen für den Zeitraum 2000-2006 bis Ende 2008 fortgesetzt werden. Im Kontext der Finanzkrise und des von der Kommission vorgeschlagenen Konjunkturpakets ist jedoch den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, eine auf das einzelne Programm bezogene Verlängerung um sechs (bzw. zwölf Monate) zugesagt worden. Von 91 Programmen, bei denen die GD EMPL „chef de file“ ist, wurde für 68 Programme (bzw. 75 %) entschieden, den Zeitraum der Förderfähigkeit zu verlängern.

2.1.3. EAGFL

Der Gesamtbetrag, der 2008 von der EAGFL-Abteilung Ausrichtung bezahlt wurde, betrug 2,0 Mrd. EUR. Die finanzielle Ausführungsquote von EAGFL-Zahlungsermächtigungen für Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000-2006 erreichte 97,2 % (alle in EAGFL-Haushaltslinien verfügbaren Gemeinschaftsmittel eingerechnet, einschließlich eines Betrags von 0,19 Mrd. EUR, der Ende 2008 von anderen, nicht zu den Strukturfonds gehörenden Haushaltslinien übertragen wurden). Würde man die Ausführungsquote mit dem ursprünglichen Haushalt für Zahlungsermächtigungen berechnen, so würde sie 100 % erreichen.

2008 gab es keine Mittelbindungen für Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums bezogen auf den Zeitraum 2000-2006, mit Ausnahme eines Betrags von 0,14 Mrd. EUR, der sich auf ein einzelnes Programm bezog.

Ende 2008 beliefen sich die Mittelbindungen aus früheren Jahren, für die noch Zahlungen abzuwickeln waren (RAL), auf insgesamt 1,8 Mrd. EUR gegenüber 3,9 Mrd. EUR im Jahr 2007.

Wie oben erwähnt, war das Jahr 2006 das letzte des Programmplanungszeitraums; deshalb wurde 2008 die n+2-Regel für die Freigabe von Mitteln nicht angewandt. Der Betrag dieser Freigaben wird entsprechend den Leitlinien der Kommission bei Abschluss der Programme für den Zeitraum 2000-2006 berechnet.

2.1.4. FIAF

Die Mittelverwendung fiel im Jahr 2008 höchst zufriedenstellend aus. Die gesamte Ausführungsquote für Zahlungen betrug 97,8 %, und es wurden 320 Mio. EUR an die Mitgliedstaaten ausgezahlt. Was die Ausführungsquote der Zahlungsermächtigungen betrifft, so wurden 195,7 Mio. EUR innerhalb von Ziel 1 und 124,3 Mio. EUR außerhalb von Ziel 1 bezahlt. 2008 lag die Ausführung für den Zeitraum 2000-2006 bei 320 Mio. EUR gegenüber der ursprünglichen Vorausschätzung von 269 Mio. EUR.

Der Gesamtbetrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für den FIAF beliefen sich Ende 2008 auf 449,3 Mio. EUR (gegenüber 812,5 Mio. EUR im Jahr 2007). Dies entspricht 11,3 % der gesamten Mittelbindungen für den Zeitraum 2000-2006.

Bis Ende 2008 sind für den gesamten Zeitraum 3 515,2 Mio. EUR an Mitgliedstaaten bezahlt worden. Dies entspricht einem Absorptionsgrad für alle Mitgliedstaaten von 89,3 % der gesamten Zuweisung in Höhe von 3 935,8 Mio. EUR.

2.2. Durchführung der Programme

2.2.1. Ziel 1

Im Mittelpunkt dieser Programme standen vor allem Investitionen in Basisinfrastrukturprojekte (41,4 %), wobei mehr als die Hälfte (51,9 %) aller Investitionen dieser Kategorie in Verkehrsinfrastrukturprojekte floss. Über ein Drittel (33,3 %) der Mittel für Ziel 1 wurden in das Produktionsumfeld investiert, der Schwerpunkt lag hier nach wie vor auf der Unterstützung der KMU und des Handwerks (28,3 %). Projekte zur Förderung der Humanressourcen erhielten 23,2 % der Mittel in Ziel-1-Regionen. Die Hauptbereiche, die in dieser Kategorie unterstützt wurden, waren hier zu fast gleichen Teilen die Arbeitsmarktpolitik (31,3 %) und die allgemeine und berufliche Bildung (30,9 %).

2.2.2. Ziel 2

In den Ziel-2-Regionen lag der Schwerpunkt der Programme weiterhin auf dem Produktionsumfeld, denn mehr als die Hälfte der gesamten finanziellen Mittel (55,5 %) entfiel auf diese Kategorie, und hier wiederum in erster Linie auf die Unterstützung der KMU und des Handwerks (55,8 %). Der zweitgrößte Interventionsbereich war die Basisinfrastruktur, der 29,7 % aller Ziel-2-Mittel zugute kamen. Anders als im Fall der Ziel-1-Programme flossen diese Mittel überwiegend in die Raumplanung und Flächensanierung (45,4 %). In der Kategorie Humanressourcen (10,2 % aller Investitionen in Ziel-2-Regionen) konzentrierten sich die Investitionen vor allem auf Arbeitskräfteflexibilität, Unternehmertätigkeit, Innovation sowie Informations- und Kommunikationstechnologien (30,5 % des Gesamtbetrags).

2.2.3. Ziel 3

Die Durchführung der ESF-Programme konzentrierte sich 2008 weiterhin auf die Europäische Beschäftigungsstrategie, insbesondere auf die Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt (31,3 %), lebenslanges Lernen (Maßnahmen zur Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung machten 22,3 % der Ausgaben aus), soziale Integration (20,7 %) und Chancengleichheit (6,4 %). Bei der konkreten finanziellen Durchführung der Programme zeigte sich immer noch ein deutlicher Unterschied zwischen den Ländern der EU-15, in denen schon länger bestehende Programmen fortgesetzt wurden, und den Ländern der EU-10, von denen einige erhebliche Anlaufschwierigkeiten bei einigen Projekten und Maßnahmen haben.

2.2.4. Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen

Die Mittel der FIAF-Programme außerhalb der Ziel-1-Regionen flossen hauptsächlich in die Verarbeitung und Vermarktung (25,2 %). An zweiter Stelle standen Aktionen der Unternehmen (15,4 %), gefolgt von der Aquakultur (12,4 %). Die Ausgaben für das Abwracken von Schiffen belief sich im Jahr 2008 auf 11 %.

2.2.5. Gemeinschaftsinitiativen

2.2.5.1. INTERREG

Bis Ende 2008 wurden im Rahmen der 81 INTERREG III-/Nachbarschaftsprogramme rund 15 000 Projekte und Netzwerke ausgewählt, die darauf abzielen, die Auswirkungen von nationalen Grenzen, Sprachbarrieren und kulturellen Unterschieden zu verringern und die Entwicklung der Grenzgebiete, die strategische Entwicklung, die territoriale Integration in größere Gebiete der Union und die bessere Integration mit den Nachbarländern zu fördern. Die Wirksamkeit regionaler Entwicklungsstrategien und -instrumente wurde auch durch die gemeinsame Nutzung empfehlenswerter Verfahren und den Austausch von Erfahrungen unterstützt.

2008 machte die Durchführung von 81 INTERREG III-/Nachbarschaftsprogrammen weiterhin gute Fortschritte, und die Ausführungsquote der Zahlungen belief sich auf 85 %. Aufgrund der spezifischeren und komplexeren Art der Kooperationsprogramme und -projekte ließen sich Aufhebungen von Mittelbindungen infolge der n+2-Regel bei einigen Programmen nicht vermeiden; insgesamt wurden 3,74 Mio. EUR wieder eingezogen.

2.2.5.2. EQUAL

Die Programme der Gemeinschaftsinitiative EQUAL wurden in den meisten Mitgliedstaaten auf Verwaltungsebene abgeschlossen. Nur bei einigen wurde um eine Verlängerung des Förderzeitraums bis in das Jahr 2009 gebeten, um einen höheren Absorptionsgrad zu erreichen und Integrationsmaßnahmen fortzusetzen.

Die meisten Mitgliedstaaten konzentrierten ihre Maßnahmen im Rahmen von EQUAL auf die Konsolidierung, Dokumentierung und Zusammenfassung von Projektergebnissen, auf die Verbreitungsmaßnahmen, wie z. B. Abschlusskonferenzen über die gewonnenen Erkenntnisse, sowie auf die Integration des acquis von EQUAL und das Konzept für die operationellen ESF-Programme 2007-2013, z. B. durch die Übernahme von Personal, die Fortführung nationaler thematischer Netzwerke, die Finanzierung länderübergreifender und innovativer Projekte oder das Engagement für die aktive Beteiligung an Lernnetzwerken von ESF-Managern.

2.2.5.3. URBAN

Im Jahr 2008 wurde die Verwaltungsarbeit für die 71 operationellen Programme zur Durchführung der Gemeinschaftsinitiative URBAN mit Hilfe von Jahresberichten, Begleitausschüssen und Jahrestreffen fortgeführt. Auch die Verwaltung des Programms URBACT I wurde mit Begleitausschüssen, Berichtsverfahren und der intensiven Nachverfolgung der beiden Test-Schnellspurvarianten fortgesetzt. Das Programm URBACT II ist ebenfalls eines der Hauptinstrumente der Regionen für die Initiative für den wirtschaftlichen Wandel und zielt darauf ab, eine schnellere Umsetzung von empfehlenswerten Verfahren und innovativen Konzepten zu erreichen.

2.2.5.4. LEADER+

Die Gemeinschaftsinitiative LEADER+ umfasst drei Maßnahmen: die Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien durch öffentlich-private Partnerschaften, die Zusammenarbeit zwischen ländlichen Gebieten und die Vernetzung. Für den Zeitraum 2000-2006 wurden 73 regionale LEADER+-Programme für die Länder der EU-15 genehmigt. EU-Mitgliedstaaten, die später beigetreten sind, hatten die Möglichkeit, Maßnahmen in der Art von LEADER+ in ihre EAGFL-Ziel-1-Programme aufzunehmen.

Die meisten nationalen Netzwerke unter LEADER+ beendeten 2008 ihre Tätigkeit. Die wichtigste Aktivität am Ende des Programmplanungszeitraums war die Verbreitung und der Wissenstransfer. Die Europäische LEADER+-Beobachtungsstelle gab 2008 eine zweite und dritte Veröffentlichung mit insgesamt fünfzig Beispielen empfehlenswerter Verfahren heraus.

2.2.6. Innovative Maßnahmen

2.2.6.1. EFRE

Die GD Regionalpolitik verwaltete auch 181 Regionalprogramme für innovative Maßnahmen (124 wurden bis 31. Dezember 2008 abgeschlossen, 39 davon im Verlauf des Jahres 2008), die die Förderung strategischer Innovationen in den Regionen unterstützen; dies geschah durch die Erprobung innovativer Methoden und Verfahren, die darauf ausgelegt sind, das Innovationsniveau und die Qualität der EU-Unterstützung im Rahmen von drei Themen zu steigern: Wissen und technologische Innovation, Informationsgesellschaft sowie nachhaltige Entwicklung.

2.2.6.2. ESF

2008 wurden die verbleibenden innovativen Maßnahmen für 2004 abgeschlossen, ebenso eine beträchtliche Anzahl von Projekten der Jahre 2005 und 2006. Die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit verwaltete die übrigen Projekten, die im Rahmen der 2005- und 2006-Runden ausgewählt wurden, zusammen mit zwei Projekten für Verbreitungsaktivitäten. Die GD veranstaltete auch ein Seminar für Projektträger von 2006-Projekten und arbeitete mit der GD Regionalpolitik zusammen an der Einrichtung eines Nachfolgenetzwerks, dabei wurden frühere innovative Projektträger, insbesondere Deutschland, einbezogen.

3. Kohärenz und Koordinierung

3.1. Kohärenz mit anderen Gemeinschaftspolitiken

3.1.1. Wettbewerb

Im Bereich der Politik für staatliche Beihilfen waren im Berichtszeitraum 2008 keine wesentlichen Entwicklungen zu berichten.

3.1.2. Binnenmarkt

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die aus den Strukturfonds kofinanzierten Aktivitäten mit den EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen in Einklang stehen. Wenn die Kommission von einem Verstoß gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfährt oder bei den Prüfungen ein solcher Verstoß festgestellt wird, werden angemessene Maßnahmen ergriffen. Im Interesse einer größeren Rechtssicherheit für den privaten und den öffentlichen Sektor wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Baukonzessionen eingeführt.

3.1.3. Umwelt

Im Mittelpunkt der laufenden Programme stand weiterhin die Erhaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den Bereichen kommunale Abwässer, Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und Artenvielfalt. Weitere wichtige Investitionsbereiche waren die ökologische Innovation und die Sanierung verseuchter Böden. Die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung fand ihre Fortsetzung durch Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel und Energien und durch die aktive Einforderung der Einhaltung der Umweltvorschriften in Projekten.

3.1.4. Verkehr

Die Kohäsionsprogramme sind weiterhin die wichtigste gemeinschaftliche Finanzierungsquelle, um EU-Prioritäten im Verkehrsbereich gemäß dem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ und dessen im Jahr 2006 veröffentlichter Halbzeitüberprüfung zu verwirklichen. Die Fonds wurden für TEN-V-Projekte sowie für Projekte zur Förderung von Komodalität, Energieeffizienz im Verkehr, intelligenten Verkehrssystemen und städtischer Mobilität eingesetzt.

3.1.5. Gleichstellung der Geschlechter

Die Kommission trieb die Umsetzung des „Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ voran, der Ausdruck des Engagements der Kommission für dieses Ziel ist. In diesem Kontext sind die Gleichstellung der Geschlechter und das Gender Mainstreaming bereichsübergreifende Themen, die mit allen Programmen des Planungszeitraums 2007-2013 verbunden sind. Auf einer Sitzung der hochrangigen Gruppe für Gender Mainstreaming im Rahmen der Strukturfonds im Juni 2007 wurde unterstrichen, wie wichtig die Einbeziehung von Gremien für die Gleichstellung der Geschlechter in die Ausarbeitung und Durchführung der Programme ist.

3.2. Koordinierung der Instrumente

3.2.1. Strukturfonds und Kohäsionsfonds

Im Zeitraum 2000-2006 erhielten alle 25 Mitgliedstaaten Unterstützung aus den Strukturfonds, 13 Mitgliedstaaten erhielten außerdem Mittel aus dem Kohäsionsfonds, der für die weniger wohlhabenden Länder bestimmt ist. Die Strukturfonds wurden sorgfältig aufeinander und mit dem Kohäsionsfonds (insbesondere dem EFRE) abgestimmt, um eine doppelte Projektförderung zu vermeiden.

3.2.2. Strukturfonds und EIB/EIF

Die Kommission, die EIB und der EIF verstärkten ihre Zusammenarbeit; so wurden die drei Initiativen JASPERS, JEREMIE und JESSICA eingerichtet, um bei der Durchführung einzelner Projekte im Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu helfen.

2008 war das erste vollständige Geschäftsjahr von JASPERS (Joint Assistance to Support Projects in European Regions). Am Ende des Jahres verfügte JASPERS über ein aktives Portfolio mit 280 Zuweisungen; im Jahr 2008 waren 82 Zuweisungen – gegenüber 22 im Jahr 2007 – abgeschlossen.

Die neue Initiative JEREMIE (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises), die KMU in den Regionen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern soll, kann auf ein erfolgreiches erstes Jahr 2008 zurückblicken und wurde von Regionen, Verwaltungsbehörden sowie dem Unternehmens- und Bankensektor in Anspruch genommen.

Die Initiative JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas), die auf nachhaltige Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in den Städten der EU abzielt, bedeutet für die Arbeitsweise der Strukturfonds einen gewissen Paradigmenwechsel, denn mit ihr verlässt man sich nicht mehr ausschließlich auf Zuschüsse, sondern fördert in stärkerem Maße auch die Gewährung rückzahlbarer Finanzhilfen.

4. Bewertungen

Die Kommission setzte 2008 ihre Bewertungen fort, um die Entscheidungsfindung im Rahmen der Kohäsionspolitik zu unterstützen.

Eine Analyse der vom EFRE kofinanzierten Innovationsprojekte wurde abgeschlossen, die sich schwerpunktmäßig mit deren Erfolgsfaktoren sowie den gemeinsamen Einschränkungen und Hindernisse befasste. In der Studie werden mehr Details zu den Mechanismen angeführt, mit denen Innovation auf Grundlage von Nachweisen aus ausgewählten EFRE-kofinanzierten Projekten aus unterschiedlichen Regionen unterstützt wird. Ebenso sollen praktische Methoden und Instrumente entwickelt und getestet werden, mit denen Projektanalysen durchgeführt werden können.

Die Ex-post-Bewertung der Ziele 1 und 2 für den Zeitraum 2000-2006, d. h. insgesamt zwölf miteinander verknüpfte „Aufgabenpakete“ zur Untersuchung verschiedener Aspekte der Wirksamkeit und Effizienz der Kohäsionspolitik, wurde weiter durchgeführt. Im Hinblick auf die Ex-post-Bewertung der ESF-Programme 2000-2006 wurde im Verlauf des Jahres 2008 eine vorbereitende Studie zur Analyse der Relevanz und Zuverlässigkeit der verfügbaren Informationen abgeschlossen. Auf der Grundlage dieser Studie wurden Ende 2008 die Ex-post-Hauptbewertung und zwei themenbezogene Ex-post-Bewertungen eingeleitet.

Für den FIAF wurde Ende 2008 die Auslagerung der Ex-post-Bewertungen in die Wege geleitet.

Darüber hinaus wurden 2008 die Ex-post-Bewertungen für die Gemeinschaftsinitiativen URBAN und INTERREG eingeleitet. Anfang 2009 wurde die Ex-post-Bewertung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL eingeleitet.

Eine weitere wichtige Aufgabe der Kommission ist es, den Mitgliedstaaten methodische Anleitung zu geben und den Erfahrungsaustausch im Bereich Bewertung zu organisieren. In dieser Hinsicht wird EVALSED, das interaktive Online-Instrument für die Bewertung der sozioökonomischen Entwicklung, derzeit aktualisiert.

5. Kontrollen

5.1. EFRE

Für den Zeitraum 1994-1999 wurden an einer Stichprobe von 57 Programmen (einschließlich eines INTERREG-Programms und zweier Ziel 2-Programme für 1994-1996), die alle Länder der EU-15 abdeckte, Abschlussprüfungen durchgeführt. Ende 2008 waren 40 der 55 Verfahren abgeschlossen und Finanzkorrekturen in Höhe von rund 258 Mio. EUR durchgeführt worden. In den verbleibenden 17 Fällen wird 2009 eine Entscheidung getroffen werden.

Für die während des Zeitraums 2000-2006 angenommenen Programme waren insgesamt 207 Kontrollbesuche (ohne INTERREG) durchgeführt worden, bei denen untersucht wurde, ob die Schlüsselelemente der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten funktionieren; 22 davon wurden im Jahr 2008 durchgeführt. Zusätzlich erfolgten 21 Kontrollbesuche zur Prüfung der Stellen, die den Abschlussvermerk bezüglich EFRE erstellen, um die Vorbereitung der Mitgliedstaaten auf den Abschluss zu prüfen und damit verbundene Risiken zu ermitteln und zu verringern. Im Hinblick auf INTERREG wurde aufgrund der im JTB 2007 vorgebrachten Vorbehalte gegenüber 51 INTERREG-III-Programmen ein intensiver Prüfungsplan ausgeführt, durch den die Anzahl der geprüften Programme von acht Ende 2007 auf 23 Ende 2008 erhöht wurde; so dass 54,1 % des Betrags der Programme abgedeckt waren.

5.2. ESF

Für den Zeitraum 1994-1999 wurden die Abschlussprüfungen mit der Prüfung von drei Projekten in Deutschland (Brandenburg) und der Prüfung der Abschlussbescheinigungen in Belgien (Flandern) abgeschlossen. Damit wurden die Ziele – Erfassung aller Mitgliedstaaten und eines angemessenen Anteils der Programme – für die Abschlussprüfungen 1994-1999 erreicht.

Für den Zeitraum 2000-2006 wurden 113 Kontrollbesuche organisiert; diese umfassten a) die Prüfung der (teilweise oder ganz) nicht abgedeckten operationellen Programme, die in der Risikoanalyse für 2007 ermittelt worden waren, b) nachfassende Kontrollbesuche zur Prüfung der Durchführung von Aktionsplänen, die im Rahmen von Aufhebungsverfahren vereinbart wurden oder für die Ergebnisse der Prüfungen, die vom Rechnungshof der Europäischen Union durchgeführt wurden, und c) die Prüfung einer Stichprobe von Vorgängen. Im Jahr 2008 erfolgten darüber hinaus fünf Kontrollbesuche zur Vorbereitung des Abschlusses für den Zeitraum 2000–2006, 76 Prüfungen mit umfassenden Prüfungen von Vorgängen (Stichprobenprüfungen einschließlich Aktenprüfungen und Ortsbesichtigungen) sowie 18 nachfassende Kontrollbesuche.

5.3. EAGFL

Das den Zeitraum 1994-1999 betreffende Ex-post-Prüfprogramm wurde bereits 2006 abgeschlossen. Eine Reihe von Finanzkorrekturverfahren wurde in die Wege geleitet. Im Laufe des Jahres ergingen drei Entscheidungen der Kommission über Finanzkorrekturen, die 15 Programme betrafen.

Im Jahr 2008 wurden für den Zeitraum 2000-2006 (EU der 25) 26 Programme geprüft, die 45,3 % der geplanten Ausgaben abdeckten. Seit 2000 wurden insgesamt 92 der 152 genehmigten EAGFL-Programme (Abteilung Ausrichtung) einer Prüfung unterzogen. Die geprüften Programme machen 94,3 % des geplanten EAGFL-Betrags bzw. 60,6 % der Anzahl der Programme aus. Im Laufe des Jahres ergingen drei Entscheidungen der Kommission über Finanzkorrekturen, die drei Programme betrafen und 18,8 Mio. EUR an Wiedereinziehungen darstellen.

5.4. FIAF

Für den Zeitraum 1994-1999 wurden bis Ende 2008 50 von 52 Programmen abgeschlossen, zwei Programme werden gegenwärtig durch eine Entscheidung über eine Finanzkorrektur (Anfang 2009 ergangen) abgeschlossen. Der Anteil der Programme, die abgeschlossen sind oder gegenwärtig abgeschlossen werden, beträgt 94,2 % der gesamten Programme.

Soweit der Zeitraum 2000-2006 betroffen ist, konzentrierten sich die acht im Jahr 2008 durchgeführten FIAF-Prüfungen, die neun operationelle Programme erfassten, auf die Überprüfung und Nachverfolgung des wirksamen Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und auf die Vorbereitung des Programmabschlusses. Die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten (GD MARE) hat insgesamt 44 Kontrollbesuche durchgeführt, mit denen alle ihre 18 aus einem Fonds finanzierten Programme sowie 14 aus mehreren Fonds finanzierte Programme erfasst wurden; dies entspricht einem Beitrag von 286,94 Mio. EUR (6,92 % des ursprünglichen Gesamtbudgets für 2000-2006). Insgesamt erfassten die Systemprüfungen der GD MARE 94 % des gesamten ursprünglichen FIAF-Beitrags für den Zeitraum 2000-2006. Die 2008 angewandten Finanzkorrekturen beliefen sich auf Wiedereinziehungen in Höhe von 1,65 Mio. EUR.

Aus den Kontrollen gezogene Lehren

Es bleibt das Risiko, dass in bestimmten Mitgliedstaaten bei manchen Verwaltungs- und Kontrollsystemen für die Strukturfondsprogramme noch erhebliche Schwächen bestehen. In Fällen, in denen jedoch weiterhin Mängel in den Systemen bestehen, ist die Kommission dabei, das Follow-up von Nachbesserungsplänen abzuschließen, oder hat Aussetzungs- bzw. Finanzkorrekturverfahren eingeleitet, die 2009 zum Abschluss gebracht werden.

5.5. OLAF

2008 hat das OLAF 41 Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durchgeführt, die von den Strukturfonds kofinanzierte Maßnahmen betrafen. 23 dieser Besuche dienten Vor-Ort-Kontrollen[3] (bei denen 31 Vor-Ort-Kontrollen bei Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt wurden), während 18 Besuche einen anderen Zwecken hatten, z. B. die Beschaffung von Informationen oder die Unterstützung nationaler Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden.

2008 wurden der Kommission gemäß der Verordnung (EG) N. 1681/94[4] und der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 [5] etwa 3 869[6] Meldungen von Mitgliedstaaten über Unregelmäßigkeiten in Höhe von insgesamt 528 647 682 EUR übermittelt, die sich auf kofinanzierte Maßnahmen der Programmplanungszeiträume 1994-1999, 2000-2006 und 2007-2013 bezogen. 62 Meldungen betrafen den Programmplanungszeitraum 1994-1999, die finanzielle Auswirkung belief sich auf ca. 11 Mio. EUR. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass in einigen dieser Fälle Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren auf nationaler Ebene abgeschlossen wurden und insgesamt etwa 109 811 425 EUR wieder eingezogen wurden.

6. Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission

6.1. Koordinierungsausschuss der Fonds (COCOF)

Die wichtigsten Themen, die 2008 vom Koordinierungsausschuss der Fonds (COCOF) erörtert wurden, waren die Finanzierung des Programms für den Einsatz operationeller und nicht operationeller technischer Hilfe, der Abschluss der INTERREG-III-Programme 2000-2006, Finanzierungstechnik, Großprojekte, Einnahmen schaffende Projekte, die Förderfähigkeit von Interventionen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie empfehlenswerte Verfahren für Verwaltungsprüfungen, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind.

6.2. ESF-Ausschuss

Der ESF-Ausschuss erörterte 2008 (gemäß Artikel 147 des Vertrags) das Lissabon-Paket und die erneuerte Sozialagenda und verabschiedete ein Gutachten über die EU-Haushaltsprüfung unter besonderer Berücksichtigung der Ziele Vollbeschäftigung, Arbeitsqualität und sozialer Zusammenhalt sowie über die Entwicklung des europäischen Arbeitsmarkts und der Ausbildung des Humankapitals. Der ESF-Ausschuss wurde auch zum „Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt“ konsultiert, sowie zu dem Vorschlag der Kommission, der auf die Maximierung des Beitrags der Strukturfonds, insbesondere des ESF, abzielt, um die Krise im Rahmen des Europäischen Konjunkturpakets zu bewältigen. Die ESF-Facharbeitsgruppe verfolgte weiter ihr Programm des gegenseitigen Lernens in Bezug auf die Verwendung öffentlicher Ausschreibungen für ESF-Aktivitäten, den Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006 und Beispiele für ESF-Programme zur Entwicklung der Humanressourcen.

6.3. Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums (STAR)

Im Jahr 2008 trat der STAR-Ausschuss sieben Mal zusammen und verfasste ein positives Gutachten über drei Änderungen der SAPARD-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für Bulgarien (zwei Änderungen) und Kroatien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates.

6.4. Ausschuss für Fischerei- und Aquakulturstrukturen (CSFA)

Der Ausschuss wurde 2008 zu einer Reihe von Fragen konsultierte, unter anderem zur Europäischen Transparenzinitiative und den Leitlinien für die Ermittlung von Finanzkorrekturen, die an aus den Strukturfonds oder dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Ausgaben vorzunehmen sind, wenn die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen nicht eingehalten wurden.

[1] Ziel 1 und Ziel 2: 226, Ziel 3: 47, FIAF: 12 (außerhalb von Ziel 1), INTERREG: 81, URBAN: 71, EQUAL: 27, LEADER+: 73, Programme für innovative Maßnahmen: 181.

[2] Siehe Mitteilung über die Ergebnisse der Verhandlungen über Strategien und Programme für den Programmplanungszeitraum 2007-2013.

[3] Verordnung (EG) Nr. 2185/1996, ABl. L 292 vom 15.10.1996, S. 2.

[4] ABl. L 178 vom 12.07.1994 S. 43.

[5] ABl. L 371 vom 27.12.2006, S. 1.

[6] 2007: Anzahl der mitgeteilten Fälle: 3 671; Gesamtbetrag im Zusammenhang mit diesen Meldungen: 694 362 858 EUR.