52009DC0540

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.10.2009

KOM(2009)540 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

FORTSCHRITTSBERICHT ZUR INTEGRIERTEN MEERESPOLITIK DER EU

{SEK(2009) 1343}

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

FORTSCHRITTSBERICHT ZUR INTEGRIERTEN MEERESPOLITIK DER EU

1. EINLEITUNG

Die integrierte Meerespolitik (IMP) der Europäischen Union steht für einen neuen Ansatz, die optimale Entwicklung aller meeresbezogenen Tätigkeiten auf nachhaltige Weise zu fördern. Sie bestätigt den vorausschauenden Gedanken, dass Europa deutlich davon profitiert und die Umwelt wesentlich geringer belastet wird, wenn für alle Politikbereiche, die auf die Nutzung der Meere und Ozeane ausgerichtet sind, ein gemeinsames Konzept entwickelt wird. Die EU-Organe, die Mitgliedstaaten und die Regionen haben Strukturen geschaffen, die die bisherige Trennung im meerespolitischen Bereich aufheben und Zusammenhängen sowie Synergien mit anderen Politikbereichen Rechnung tragen. Das beträchtliche Interesse, das alle Akteure dem breit angelegten Konsultationsprozess 2006-07 entgegengebracht haben, hat sich bestätigt und die IMP als eine EU-Politik etabliert, die besonders stark nach dem Bottom-up-Prinzip funktioniert. Sektorübergreifende Instrumente wie die maritime Raumordnung, die integrierte Meeresüberwachung oder die Meeresforschung zeigen erste greifbare Ergebnisse und dürften die Art, wie wir unsere Ozeane bewirtschaften, entscheidend verbessern. In mehreren Politiken der EU, die auf unsere Meere und Küsten ausgerichtet sind, wie der Fischerei-, der Verkehrs-, der Umwelt-, der Energie-, der Unternehmens- oder der Forschungspolitik, wurden entscheidende Schritte hin zu mehr Integration und Kohärenz unternommen. Die Kommission hat außerdem erste Initiativen ergriffen, um die IMP auf regionaler Ebene zu verankern. Kurz, die IMP der EU ändert die Sichtweise der Europäer auf ihre Meere und Ozeane und unterstreicht noch einmal die wichtige strategische Rolle der Meere und Küstenregionen unseres Kontinents.

Im Rahmen seiner Zustimmung zur IMP und zum Blaubuch[1] hat der Europäische Rat vom 14. Dezember 2007[2] die Kommission ersucht, Ende 2009 über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten. In der vorliegenden Mitteilung werden diese Fortschritte ebenso wie die künftigen Aktionen zur Weiterentwicklung der IMP vorgestellt. Es wird zudem betont, dass eine gemeinsame Politikgestaltung zugunsten der Meere, der maritimen Wirtschaft und der Küstengebiete auch dazu beitragen kann, den Herausforderungen der aktuellen Weltwirtschaftskrise zu begegnen und den notwendigen Kampf gegen die drohenden Auswirkungen des Klimawandels und die Zerstörung unserer Umwelt erfolgreich zu führen. Im Blaubuch vom Oktober 2007 wurde ein ehrgeiziger Aktionsplan aufgestellt. Er enthält neue Arbeitsmethoden, sektorübergreifende Instrumente und eine große Zahl spezifischer Aktionen zur Verbesserung der maritimen Wirtschaft, zum Schutz und zur Wiederherstellung der Meeresumwelt, zur Stärkung von Forschung und Innovation, zur Förderung der Entwicklung in Küstenregionen sowie in Regionen in äußerster Randlage, zur aktiven Mitgestaltung maritimer Angelegenheiten auf internationaler Ebene und für mehr Sichtbarkeit des maritimen Europa.

Die Rahmenbedingungen, die mit der IMP geschaffen werden, beruhen im Wesentlichen auf vier Zielsetzungen (mit deren Umsetzung zum Teil bereits begonnen wurde):

- Stärkere Integration der Verwaltungs- und Lenkungsstrukturen durch mehr Öffnung und Zusammenarbeit;

- Aufbau der erforderlichen Wissensbasis und sektorübergreifender Instrumente zur Umsetzung einer integrierten Politik;

- Optimierung sektoraler Politiken durch aktives Herausarbeiten von Synergien und eine bessere Abstimmung zwischen einzelnen Sektoren;

- im Rahmen der ersten drei Zielsetzungen maßgeschneiderte, auf die Besonderheiten der europäischen Regionalmeere zugeschnittene Lösungen.

Die Umsetzung des Aktionsplans ist weit vorangeschritten: Von 65 Aktionen wurden 56 eingeleitet oder bereits abgeschlossen (überwiegend in Form von Rechtsakten der Kommission oder des Rates). Was die übrigen neun Aktionen anbelangt, so wurden zwar noch keine offiziellen Dokumente verabschiedet, aber verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht. Nach Abschluss der ersten Phase konzentrieren sich die Kommission und die Mitgliedstaaten jetzt auf die konkrete Durchführung vor Ort und planen in allen einschlägigen Politikbereichen gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Maßnahmen.

Seit Ausarbeitung des Blaubuchs und des Aktionsplans hat sich das Wirtschaftsklima radikal verändert. In der Krise bleibt auch die maritime Wirtschaft nicht von Ertragseinrüchen und Einkommensrückgängen verschont. In diesem Bericht werden deshalb nicht nur die Fortschritte aufgezählt, sondern auch die künftigen Aktionen umrissen, die erforderlich sind, um das unleugbare Potenzial unserer Ozeane, Meere und Küstenregionen freizusetzen, aber auch, um die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, mit denen die maritimen Sektoren zu kämpfen haben.

2. MEERESPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG UND EINBINDUNG DER INTERESSENVERTRETER

Im Blaubuch wird auf allen Ebenen der Regierungsführung ein Umdenken gefordert: auf Ebene der EU-Organe, der Mitgliedstaaten und der Regionen. Die politischen Entscheidungsträger haben hierauf überwiegend positiv reagiert: Zwei Jahre später gibt es EU-weit Anzeichen, dass die bisherige Abschottung einzelner meeresbezogener Politiken immer mehr überwunden, Vertreter maritimer Interessen stärker eingebunden und politische Synergien herausgearbeitet werden.

2.1. EU-Organe

Die Kommission hat verschiedene Schritte zur Integration ihrer Politikgestaltung im maritimen Bereich unternommen. 2005 wurde eine Lenkungsgruppe von Kommissionsmitgliedern eingesetzt, in der seither alle wichtigen, im Aktionsplan des Blaubuchs vorgeschlagenen meerespolitischen Initiativen erörtert werden. Es wurden regelmäßige Treffen zwischen den beteiligten Generaldirektionen eingerichtet, um Synergien herauszuarbeiten und mögliche politische Unvereinbarkeiten zu entschärfen. Die Kommission hat ihre Dienststellen umorganisiert und den Aufgabenbereich der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei erweitert, damit eine umfassende Koordinierung dieser Politik sichergestellt ist, sektorübergreifende Instrumente gezielt entwickelt werden und regionalen Besonderheiten Rechnung getragen wird.

Der Rat hat die IMP von Anfang an ausdrücklich unterstützt. Er hat den übergreifenden Charakter der IMP nicht nur dadurch anerkannt, dass er diese Frage auf der Ratstagung Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen erörterte, sondern er bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Dezember 2008[3] auch, dass „ein integriertes Konzept für maritime Fragen ein zentrales Ziel darstellt, denn es gilt, die Synergien, die Kohärenz und den Mehrwert der Maßnahmen, die von der Europäischen Union für einzelne Sektoren ergriffen werden, dadurch zu steigern, dass diese Maßnahmen in eine globale Vision für die Meere und Ozeane und ihre Küsten einbezogen werden, wobei die regionalen Besonderheiten [...] zu beachten sind.“

Die aktive Unterstützung durch Rat und Mitgliedstaaten ist sowohl im Rat Allgemeine Angelegenheiten als auch in den IMP-Kontaktgruppen der Mitgliedstaaten sichergestellt. Diese Gruppen gewährleisten, dass die einzelstaatlichen Verwaltungen ihr Know-how umfassend einbringen können, den besonderen Erfordernissen der Mitgliedstaaten und Küstenregionen ausdrücklich Rechnung getragen wird und politische Einigungen auf der Grundlage größtmöglicher Transparenz und Wirksamkeit erzielt werden.

Auch das Europäische Parlament unterstützt die Meerespolitik und hat dieses Thema wiederholt erörtert und das Konzept befürwortet[4]. Allerdings werden meerespolitische Fragen immer noch in zahlreichen unterschiedlichen Ausschüssen und Strukturen behandelt.

Der Ausschuss der Regionen hat positive Anregungen zur IMP gegeben. Mit besonderem Interesse hat die Kommission seine Stellungnahme zum Blaubuch[5] zur Kenntnis genommen, die wichtige Empfehlungen für das weitere Vorgehen enthält. Die jüngste Stellungnahme „Meeres- und Küstenmaßnahmenpaket“[6] ist ein geeignetes Beispiel, wie unterschiedliche Interessen miteinander verbunden werden können, unter Nutzung des Synergiepotenzials und Möglichkeiten gegenseitiger Ergänzung.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 14. April 2008 eine äußerst befürwortende Stellungnahme zur IMP ab[7].

2.2. Mitgliedstaaten

Als das Grünbuch verabschiedet wurde, gab es in den Mitgliedstaaten nur wenige Initiativen für integrierte Konzepte. Frankreich und die Niederlande erklärten, dass sie über die erforderlichen Verwaltungsstrukturen verfügen würden, um meeresbezogene Aspekte politisch koordinieren zu können. Portugal hatte mit der Ausarbeitung einer Meeresstrategie konkret begonnen.

Inzwischen sind in diesem Bereich beträchtliche Fortschritte festzustellen und mehrere Mitgliedstaaten haben Initiativen zur Integration ihrer Meerespolitik ergriffen und tauschen sich zunehmen über bewährte Verfahren zur Umsetzung integrierter meerespolitischer Konzepte aus. Diese decken sich mit den Leitlinien, die die Kommission im Juni 2008[8] verabschiedet hat, und betreffen organisatorische Änderungen und/oder den Entwurf längerfristiger integrierter Strategien für die nachhaltige Entwicklung der maritimen Wirtschaftszweige und Küstenregionen.

Genannt werden sollte der niederländische „Nationaal Waterplan“, der französische „Grenelle de la Mer“, der deutsche „Entwicklungsplan Meer“, das schwedische Gesetz über eine zusammenhängende Meerespolitik, der interministerielle meerespolitische Plan Polens und die „Marine Bill“ des Vereinigten Königreichs.

Auch Irland, Portugal und Slowenien haben vergleichbare Schritte unternommen. Und ähnliche Vorstöße werden aus Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Italien, Griechenland, Finnland und Spanien gemeldet.

2.3. Regionen

Die Küstenregionen waren von Anfang an wichtige Partner bei der Entwicklung der IMP. Sie können am besten beurteilen, welche Maßnahmen zur Durchführung der Politik auf lokaler Ebene und auf der Ebene der einzelnen Meeresbecken erforderlich sind. Wie sich gezeigt hat, sind sie außerdem sehr geschickt im Umgang mit ihren nationalen Behörden und Regionen aus anderen Mitgliedstaaten, wenn es darum geht, für meeresbezogene Fragen integrierte Lösungen vorzuschlagen. Die Konferenz der maritimen Randregionen (CPMR), in der rund 160 europäische Regionen mitwirken, verfolgt die Umsetzung des Aktionsplans sehr genau im Rahmen ihrer Arbeitsgruppe Aquamarina, deren Mandat die Förderung regionaler IMP-Aktionen ist.

Hier sind besonders drei Initiativen erwähnenswert:

- Die ersten regionalen Aktionspläne zur integrierten Meerespolitik: die regionale Meeresstrategie für Asturien[9] und der maritime Aktionsplan Schleswig-Holsteins[10];

- in der Bretagne die „Charte des espaces côtiers Bretons“ vom 29. April 2009[11];

- der Atlas „Channel Spaces — A world within Europe“[12], den Arc Manche im November 2008 veröffentlichte, ein Best-practice-Beispiel in der Dokumentation grenzübergreifender maritimer Beziehungen.

Der Kommission ist bekannt, dass auch andere Regionen innovative integrative Verfahren für ihre Meeres- und Küstenpolitik entwickeln und unterstützt dies in jeder Hinsicht.

2.4. Interessenvertreter

Seit ihrer überwältigenden Teilnahme am Konsultationsprozess 2006 haben sich die verschiedenen Interessenvertreter unermüdlich für eine integrierte Meerespolitik der EU eingesetzt. Regionalvertreter, Wirtschaftsvertreter und Nichtregierungsorganisationen waren die ersten, die die Notwendigkeit einer engeren Koordinierung der EU-Politiken für Meere, Meereswirtschaft und Küstenregionen erkannten. Ihre Beiträge gaben Anstoß zu innovativen Konzepten und Instrumenten.

Die bereits erwähnte CPMR, das Maritime Industries Forum[13] (MIF), in dem derzeit 25 Beruforganisationen der maritimen Wirtschaft vertreten sind, und das European Network of Maritime Clusters[14] (ENMC) sind aktive Förderer der IMP . Wichtige Umweltschutzverbände sind ebenfalls aktiv am IMP-Prozess beteiligt.

Die Konferenz der Interessenvertreter im Rahmen des Europäischen Tags der Meere hat sich als Jahresforum für einen hochproduktiven fachübergreifenden Gedanken- und Erfahrungsaustausch etabliert[15]. Die Kommission wird eine noch stärkere Einbindung der Interessenvertreter in diese Veranstaltung unterstützen. Gleichzeitig sind alle Akteure aufgefordert, anlässlich des Europäischen Tags der Meere am 20. Mai überall in Europa Veranstaltungen zu organisieren, und damit die IMP auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu unterstützen.

Es gibt erste vielversprechende Anzeichen, dass die IMP-Akteure feste Strukturen für einen regelmäßigen Austausch aufbauen. Zwar unterhalten Forschungseinrichtungen, regionale Organisationen, maritime Unternehmen und Umweltschutzverbände traditionell eigene Kontakte zu den EU-Organen, aber ein öffentlicher Dialog zwischen den einzelnen Interessengruppen war bisher die Ausnahme. Die Kommission wird die sektorübergreifende Organisation der Interessenvertreter verstärkt unterstützen.

3. SEKTORÜBERGREIFENDE INSTRUMENTE

Im Blaubuch wurde die Notwendigkeit fachübergreifender Instrumente zur Untermauerung der IMP unterstrichen: maritime Raumplanung, integrierte Meeresüberwachung und Aufbau einer maritimen Wissensbank. Die Entwicklung dieser drei Instrumente kommt gut voran, so dass erste wichtige Ergebnisse vermeldet werden können.

3.1 Maritime Raumordnung (MRO) und integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM)

Die zunehmende Nutzung der europäischen Meere hat den Konkurrenzdruck auf den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Meeresraum erhöht. Das Instrument MRO eignet sich, die verschiedenen Sektorinteressen auszugleichen und eine nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen unter Anwendung des Ökosystemansatzes zu erreichen. Es bietet Behörden und Interessenvertretern einen stabilen, zuverlässigen Planungsrahmen, in dem sich Aktionen koordinieren lassen und der vorhandene Meeresraum zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung wie auch der Meeresumwelt optimal genutzt werden kann.

Die Kommission verabschiedete 2008 ihren „Fahrplan für die maritime Raumordnung: Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze in der EU“[16]. Hierin werden zehn Kerngrundsätze aufgestellt, die als Basis für die Debatte eines möglichen gemeinsamen Konzepts zwischen den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der MRO auf einzelstaatlicher und EU-Ebene dienen sollen.

Interessenvertreter aus allen einschlägigen Sektoren bezeichneten die zehn Kerngrundsätze als zutreffend und weitreichend und begrüßten sie als wichtige Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung der MRO auf europäischer Ebene im Rahmen von Veranstaltungen, die die Kommission 2009 organisiert[17]. Die Kommission gab auch den Startschuss für zwei vorbereitende Maßnahmen in der Ostsee (als Teil der EU-Strategie für den Ostseeraum) und in der Nordsee/im Nordostatlantik mit dem Ziel, die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Umsetzung der MRO konkreter auszugestalten, sowie eine Studie über die Möglichkeiten maritimer Raumplanung im Mittelmeer und den wirtschaftlichen Nutzen der MRO.

Im Anschluss an ihre Empfehlung im Blaubuch, zur Weiterentwicklung des integrierten Küstenzonenmanagements ein System für den Austausch bewährter Praktiken einzurichten, hat die Kommission 2009 ein Projekt zur Förderung des Erfahrungsaustausches und Unterstützung einer wirksamen IKZM-Umsetzung gestartet[18]. Der Rat hat Ende 2008 im Rahmen der Barcelona-Konvention das Protokoll über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum unterzeichnet.

3.2 Integration der Meeresüberwachung

Eine integrierte Meeresüberwachung sollte die Wirksamkeit der Operationen auf See erhöhen und die Kosten senken. Dies dürfte zu beträchtlichen Einsparungen auf EU-Ebene führen, wenn man sich vor Augen hält, in welchem Umfang Kontrollen durchgeführt, illegale Tätigkeiten auf See aufgedeckt, geortet und unterbunden, Unfälle auf See verhindert, illegale Öleinleitungen aufgespürt, Fangtätigkeiten überwacht und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt ergriffen werden müssen.

Die Kommission hat bisher eine detaillierte Zusammenstellung der einzelnen nationalen, regionalen und europäischen Initiativen zur Integration der Meeresüberwachung vorgelegt[19], eine Studie über die rahmenrechtlichen Aspekte einer Integration der Meeresüberwachung fertig gestellt und zusammen mit der Europäischen Verteidigungsagentur und dem Militärstab der EU auf Bitten des Rates (Tagung der Verteidigungsminister)[20] eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Sie hat ferner zwei Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen mit einer Gesamtmittelausstattung von 5,7 Mio. EUR[21] für Pilotprojekte zur engeren Zusammenarbeit und Integration der Meeresüberwachung zwischen nationalen Behörden von Mittelmeeranrainern zum einen und Nordseeanrainer zum anderen veröffentlicht.

In diesem Kontext konnte die interne Koordinierung zu diesem sensiblen Thema innerhalb der Kommissionsdienststellen und mit den Mitgliedstaaten deutlich gestärkt werden. In der Mitteilung „Auf dem Weg zur Integration der Meeresüberwachung in der Europäischen Union“[22] werden die bisherigen Ergebnisse berücksichtigt und Leitlinien für die Errichtung eines gemeinsamen Informationsraums im maritimen Bereich der EU entwickelt, die sich auf bestehende und neue Überwachungskapazitäten einschließlich präoperativer GMES-Dienste gründen. Zur Umsetzung dieser Leitlinien in tatsächliche Politik sind ausführliche Konsultationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erforderlich.

3.3 Aufbau einer marinen Wissensbank

Die Umsetzung einer Meerespolitik ohne zuverlässige Daten und ausführliche Kenntnisse über Europas Meere und Küsten ist undenkbar. Bisher werden meereswissenschaftliche Erkenntnisse kaum gebündelt und sind kostenuneffizient. Das im Blaubuch angekündigte europäische Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk (EMODNET) soll dazu beitragen, dass Meereswissen zu verbessern und die operationellen Kosten für Meeresdatennutzer zu senken. Bestehende Datenbanken und Monitoringprogramme müssen auf Erfassungsbereich, Auflösung und Häufigkeit der Datenerhebung geprüft werden. Die Daten aus unterschiedlichen Quellen sollten in einem umfassenden, kompatiblen System gespeichert und als Instrument für eine verbesserte Entscheidungsfindung zugänglich gemacht werden. Es laufen derzeit intensive Vorarbeiten für die Zusammenstellung hydrografischer, geologischer, biologischer und chemischer Daten für die einzelnen Meere. Das statistische Amt der Kommission hat sozioökonomische Meeresdaten gesammelt und eine Reihe von Herausforderungen an die Datenanalyse aufgezeigt.

Mit dem geplante Projekt eines europäischen Meeresatlas soll ein stärkeres Interesse der Öffentlichkeit an Meeresbelangen geweckt werden.

4. SEKTORPOLITISCHE SCHLÜSSELAKTIONEN

Der Aktionsplan zielt in allen meeresrelevanten Politikbereichen auf einschlägige Maßnahmen ab, sei es Verkehrs-, Umwelt-, Energie-, Industrie-, Beschäftigungs-, Forschungs-, Fischerei- oder Außenpolitik. Hierbei wurde insbesondere auf einen integrativen Ansatz geachtet, der die Verbindungen zwischen den einzelnen Politiken und Synergien herausarbeitet und mögliche Widersprüche zwischen einzelnen Sektoren auszugleichen versucht. In bestimmten Sektorpolitiken wurden wichtige Initiativen mit stark integrativem Fokus auf den Weg gebracht. Ihre Umsetzung wird in den nächsten Jahren für die Entwicklung sektorübergreifender Konzepte im weit gefassten Rahmen der IMP von unmittelbarem Interesse sein. Zwei wichtige Initiativen sollten hervorgehoben werden:

Die europäische Strategie für die Meeresforschung und die maritime Forschung[23] ist ein erstes Unterfangen dieser Art. Strategien wie diese lassen den europäischen Forschungsraum Wirklichkeit werden, der wissenschaftliche Exzellenz und bahnbrechende Innovationen durch eine engere Verknüpfung existierender Forschungsanstrengungen und den Aufbau neuer Kapazitäten in einem interdisziplinären Ansatz fördert. Diese integrierte Forschungsstrategie kann Schlüsselsektoren der maritimen Wirtschaft zuarbeiten, von Energieeinsparungen im Schiffsbetrieb und der neuen blauen Biotechnologie bis hin zu den Zielen der EU-Umweltpolitik.

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie[24] (MSRR), der Umweltpfeiler der integrierten Meerespolitik, verlangt von den Mitgliedstaaten, ihre Meere bis 2020 in einen guten Umweltzustand zu bringen, und dient damit dem Schutz der Ressource, deren Zustand für viele Bereiche der maritimen Wirtschaft ganz entscheidend ist. Die Weiterentwicklung sektorübergreifender Instrumente der IMP, etwa der maritimen Raumordnung und des EMODNET, wird die Umsetzung dieser Richtlinie erleichtern und andererseits werden viele für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen, etwa die wirtschaftliche und gesellschaftliche Analyse meeresbezogener menschlicher Tätigkeiten, die erstmals 2012 und danach regelmäßig vorgelegt werden muss, die Weiterentwicklung der IMP unterstützen. Die eng mit der MSRR verbundene Gemeinsame Fischereipolitik verfolgt als übergreifenden Grundsatz ebenfalls den ökosystemorientierten Ansatz. Für internationale Gewässer hat die EU global die Führung übernommen und eine Verordnung zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten erlassen[25].

Neben diesen integrativen Ansätzen in einigen Politikfeldern ist es der Kommission außerdem gelungen, ihre Gestaltung sektoraler Politikbereiche besser und strategischer zu koordinieren. Eine auf lange Sicht positive Umstellung, die noch weiter vertieft werden wird.

So hat die Kommission am 13. November 2008 eine Mitteilung zur Offshore-Windenergie[26] mit Vorschlägen angenommen, wie das Offshore-Windenergie-Potenzial Europas maximal genutzt werden kann. Eine wichtige Rolle beim nachhaltigen Ausbau der Offshore-Windenergie spielt die maritime Raumordnung.

In seinen Schlussfolgerungen zur integrierten Meerespolitik vom 8. Dezember 2008 begrüßt der Rat diese Mitteilung als wichtigen Beitrag zur integrierten Meerespolitik und hebt gleichzeitig hervor, dass auch die Offshore-Erzeugung anderer erneuerbarer Energien wie Gezeitenenergie, Wellenkraft oder Strömungsenergie von großer Bedeutung ist.[27]

Im Rahmen ihrer Kohäsionspolitik unterstützt die EU im Zeitraum 2007-2013 wichtige Programme mit eindeutig maritimem Bezug zum Beispiel auf den griechischen Inseln und im Ostseeraum und stellt auch für die Förderprogramme für die Regionen in äußerster Randlage, die maritime Aktionen einschließen, beträchtliche Mittel zur Verfügung.

Die Seeverkehrsstrategie[28], die für den Zeitraum 2009-2018 vorgelegt wurde, nennt die wesentlichen Ziele für das europäische Seeverkehrssystem für die kommenden Jahre und die wichtigsten Bereiche, in denen Maßnahmen der EU die Wettbewerbsfähigkeit der Branche bei gleichzeitiger Steigerung des Qualitätsniveaus, der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit verbessern werden.

Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Mitteilung und der Aktionsplan zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen[29]. Die hierin vorgeschlagenen Maßnahmen, die überwiegend Zollförmlichkeiten und Gesundheitskontrollen betreffen, erfordern ein hohes Maß an sektorübergreifender Zusammenarbeit. Sie dienen der Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren und weiten den Binnenmarkt auf den innergemeinschaftlichen Seeverkehr aus. Dies dürfte den Kurzstreckenverkehr in Europa anschieben und neue Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Seeleute wurden Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens von 2006 in Gemeinschaftsrecht übernommen[30]. Außerdem hat die Kommission mit einer Überprüfung des Ausschlusses von Seeleuten aus bestimmten Bereichen des europäischen Arbeits- und Sozialrechts begonnen.

Auch in anderen EU-Politikbereichen hat die IMP die Koordination deutlich verbessert, etwa bei der Sicherheit von Schifffahrt und Häfen, der Förderung maritimer Cluster, der Unterstützung des europäischen Schiffbaus und des Schiffausrüstungssektors im Rahmen von LeaderSHIP 2015, der Entwicklung eines nachhaltigen Küsten- und Meerestourismus oder der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Weitere meerespolitische Sektorinitiativen der Kommission sind zusammen mit einer Reihe von Unterlagen, die keinen unmittelbaren Bezug zum Meer haben, aber dennoch eine maritime Dimension besitzen, in dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen enthalten, das diesem Fortschrittsbericht beigefügt ist[31].

Die Kommission hat sich in ihrer Arbeit folglich nicht nur auf die Entwicklung sektorübergreifender Maßnahmen und sektorspezifischer Aktionen zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung der Küstenregionen und maritimen Sektoren beschränkt. Sie hat insgesamt strategischeren und integrativen Ansätzen der Politikgestaltung Priorität eingeräumt, die auf Dauer positive Wirkungen zeigen dürften und noch weiter ausgebaut werden.

5. REGIONALE STRATEGIEN

Europas Meere sind außerordentlich vielfältig. Ihre Ökosysteme und ihre Wirtschaft wurden durch unterschiedlichste geografische, klimatische, historische, politische und menschliche Einflüsse geprägt. Während die allgemeinen Grundsätze, auf denen die IMP beruht, überall dieselben sind, erfordert die Umsetzung dieser Politik die Übertragung dieser Grundsätze in gezielte Strategien und spezifische Maßnahmen, die auf die Besonderheit jedes einzelnen Meeres zugeschnitten sind. Die Kommission hat sich daher bei der Durchführung der IMP für ein auf die einzelnen Meeresbecken bezogenes Konzept entschieden, das von der Grundprämisse ausgeht, dass jede Meeresregion einzigartig ist und einzeln betrachtet werden muss, wenn es darum geht, die verschiedenen Interessen im Sinne einer nachhaltigen Nutzung auszugleichen. Auch in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR) sind verschiedene Meeresregionen festgelegt und die ökologischen Besonderheiten der einzelnen Meere als wichtiger Baustein der Politik hervorgehoben.

Eine stärkere Kooperation zwischen diesen Meeresregionen ist demzufolge von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Umsetzung der IMP.

Bisher hat die Kommission Regionalkonzepte für die Arktis und das Mittelmeer und eine Strategie für die Ostsee entworfen.

In der Mitteilung „Die Europäische Union und die Arktis“[32] werden konkrete Vorschläge für den Schutz und Erhalt der Arktis im Einvernehmen mit der einheimischen Bevölkerung, die Förderung einer nachhaltigen Ressourcennutzung und den Beitrag zu einer besseren multilateralen Governance unterbreitet. Die Kommission beabsichtigt, sich im Arktischen Rat stärker einzubringen und den Dialog mit den Arktis-Anrainerstaaten und einschlägigen Interessenvertretern zu intensivieren.

Im Juni 2009 hat die Kommission eine „Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum“[33] vorgeschlagen. Dies ist die erste EU-Strategie für eine Makroregion, in der es um Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr, Wirtschaftswachstum ebenso wie um Sicherheitsaspekte geht. Mit ihrer stark maritimen Ausrichtung und ihrem integrativen Ansatz stellt die Strategie einen ersten wichtigen Schritt zur regionalen Umsetzung der IMP im Ostseeraum dar. Sie wird nicht nur über eine verstärkte interne Koordination zwischen den Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass den Herausforderungen der Region begegnet werden kann, sondern auch über grenzübergreifende Netzwerke und eine enge Zusammenarbeit mit Russland.

In ihrer Mitteilung zum Mittelmeer[34] entwickelt die Kommission Vorschläge für ein integriertes meerespolitisches Konzept im komplexen politischen Kontext dieser Region. Bewirtschaftungsmaßnahmen für ein halbumschlossenes Meer wie das Mittelmeer mit dicht bevölkerten Küstengebieten können nur über einen verstärkten Dialog und eine engere Zusammenarbeit unter den Mittelmeeranrainern der EU ebenso wie mit Nicht-EU-Küstenstaaten beschlossen und umgesetzt werden. In der Mitteilung werden Optionen vorgestellt, wie die Führungsstrukturen und Verfahren für die meerespolitische Entscheidungsfindung verbessert und die Küstenstaaten insgesamt stärker in die Politikgestaltung und meerespolitische Arbeit eingebunden werden können.

6. AUSBLICK UND ZUKUNFTSVISION

In den beiden letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die IMP eine äußerst vielversprechende Politik ist, die wesentlich zu Wachstum, Beschäftigung und nachhaltiger Entwicklung der Küstengebiete Europas und darüber hinaus beiträgt. Auch wenn es diese Politik noch nicht lange gibt, hat sie die Sicht Europas auf seine Meere und Küsten und die Art, wie mit den betreffenden Ressourcen umgegangen wird, schon deutlich verändert.

Nach drei Jahren intensiver Beratungen ist es jetzt ganz wichtig, diese Dynamik beizubehalten und uns den entscheidenden mittel- und langfristigen Herausforderungen an Umweltschutz, Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu stellen. Die Doppelbelastung durch Klimawandel und Wirtschaftskrise ist gerade auch in der maritimen Welt deutlich zu spüren: Die Ozeane beeinflussen unser Klima und die maritime Wirtschaft bedingt Globalisierung und Wohlstand. Es ist daher von großer Bedeutung, das wirtschaftliche Potenzial des maritimen Europa zu erschließen, die meerespolitischen Entscheidungen und Maßnahmen der Staaten zu optimieren und die Synergien herauszuarbeiten, die es Wirtschaftswachstum und ökologischer Stabilität erlauben, sich gegenseitig zu fördern.

Nach Auffassung der Kommission lassen sich diese Ziele am besten über die Konzentration auf sechs strategische Schwerpunkte erreichen.

Die integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung muss weiter gestärkt werden. Die Verbesserungen der letzten Jahre müssen jetzt in wirksame integrierte Strukturen auf allen Regierungsebenen umgesetzt werden. Die EU-Organe, die Mitgliedstaaten und die Küstenregionen sind besonders gefordert, die politische Integration im Vorfeld zu sichern und im maritimen Bereich schlüssige gemeinsame Agenden aufzustellen, um weiter gegen das vorherrschende Sektordenken und die damit verbundene Abschottung der einzelnen Arbeitsgebiete anzugehen. Es sollten Lösungen gefunden werden, die die Interessenvertreter auf Dauer in den politischen Gestaltungsprozess einbinden. Dies könnte eine Intensivierung des Dialogs zwischen der EU, den einzelstaatlichen Regierungen und Küstenregionen bedeuten, da diese häufig über das erforderliche Wissen für einen integrierten meerespolitischen Ansatz verfügen. Aus demselben Grund sollte die Errichtung einer sektorübergreifenden Plattform für den meerespolitischen Dialog aller Akteure unterstützt werden.

Sektorübergreifende Instrumente der Politikgestaltung sind unerlässlich, wenn die wirtschaftliche Entwicklung, die Umweltüberwachung, die Sicherheit, die Gefahrenabwehr und die Durchsetzung geltender Vorschriften in den Ozeanen und Meeren Europas gefördert werden sollen. Vor allem die maritime Raumordnung kann in Verbindung mit mehr Forschung und vertieftem Wissen über die Weltmeere beträchtliche wirtschaftliche Investitionen freisetzen und zu einer drastischen Verbesserung der Bewirtschaftung unserer Meeresräume und damit Erhaltung ihrer Ökosysteme führen. Sie sollte sich als zweckmäßiges Instrument auf allen politischen Führungsebenen durchsetzen, einschließlich der relevanten Mechanismen für eine gemeinsame Entscheidungsfindung zu grenzüberschreitenden Investitionen. Eine integrierte Meeresüberwachung könnte positive Auswirkungen auf die politischen Entscheidungen und Maßnahmen der einzelstaatlichen Behörden in so wichtigen Bereichen wie dem Kampf gegen illegale Einwanderung, der Sicherheit der Handelsschifffahrt und dem Schutz der natürlichen Ressourcen haben. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen ihre Arbeit auf diesen Gebieten fortsetzen, damit die in den beiden letzten Jahren eingeleiteten Prozesse die erwarteten Früchte tragen können.

Die Formulierung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Eingreifens mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt in den kommenden Jahren, im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, wird Klarheit schaffen und die Richtung für eine erfolgreiche Entwicklung aller maritimen Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung ihrer kumulativen Folgen vorgeben. Die Umsetzung dieser Richtlinie ist folglich ein Schlüsselaspekt der IMP und dürfte gleichzeitig die notwendige Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Sektoren und Dienststellen fördern, unter anderem zwischen den Meereswissenschaften und der Meeresumweltpolitik.

Meeresbezogene Regionalstrategien sind entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung der IMP. Sie gewährleisten, dass die Prioritäten und Instrumente dieser Politik auf die spezifische geografische, wirtschaftliche und politische Situation der jeweiligen Meeresregion abgestimmt werden. Die Zusammenarbeit mit und unter den Anrainern desselben Meeres - Mitgliedstaaten und Regionen - ist Voraussetzung für den Erfolg der Politik und sollte mit einem sachorientierten Dialog mit den an dieselben Meere wie die EU angrenzenden Drittländern einhergehen. Auch auf der Ebene von Meeresteilregionen oder Teilbecken können Initiativen geeignet sein, positive Beispiele und bewährte Verfahren vorzustellen.

Der internationalen Dimension der IMP [35] muss ebenfalls, wie in der zusammen mit diesem Bericht veröffentlichten Mitteilung zu diesem Thema ausgeführt wird, mehr Beachtung geschenkt werden. Europa muss die Führung übernehmen, wenn es darum geht, die globalen Strukturen meerespolitischer Entscheidungsfindungen zu verbessern, wie es dies bereits im Fall der Schiffspiraterie und im Hinblick auf zerstörerische Fangtechniken getan hat. Die Kommission beabsichtigt, den Dialog mit einer Reihe wichtiger maritimer Partner und ihre Mitwirkung in internationalen Foren und Parallelgremien zu stärken.

Im Kontext der aktuellen Wirtschaftskrise sollte die Umsetzung der IMP ein neues Licht auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Innovation werfen. Die EU sollte künftig verstärkt Synergien zwischen der europäischen Energiepolitik und der IMP herausarbeiten, mit dem Meer als potenziellen Lieferanten erneuerbarer Energien und für den Transport von Energie über Pipelines, Unterwassernetze und Schiffe. Auch die Politik der EU zur Bewältigung des Klimawandels muss stärker mit der IMP abgestimmt und es müssen Strategien für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Küsten- und Meeresgebieten entwickelt werden, die die Infrastruktur der Küsten schützen und die marine Artenvielfalt erhalten. In der Debatte über den territorialen Zusammenhalt muss sichergestellt sein, dass Meeres- und Küstenregionen umfassend Rechnung getragen wird.

Die EU wird sich auch für Verbesserungen im Seeverkehr einsetzen müssen, um ko-modale Konzepte zu fördern, die Idee der Meeresautobahnen zu verwirklichen und den EU-Kurzstreckenseeverkehr zu optimieren. Zur Ankurbelung der maritimen Wirtschaft müssen Mittel und Wege gefunden werden, Impulse für mehr Beschäftigung in diesen Sektoren und Investitionen in den Schiffsverkehr unter EU-Flagge zu geben und gleichzeitig die Idee sauberer Schiffe entschlossen weiter voranzutreiben. Die Förderung von Forschung und Innovation zur Entwicklung von Niedrigemissions- oder sogar Nullemissions-Schiffen macht einen Großteil der EU-Agenda für den strategisch wichtigen Schiffbausektor aus. Die EU kann europäischen Werften und Schiffsausrüstern hier einen technologischen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Regionen der Welt verschaffen und den Seeverkehr, insbesondere entlang der europäischen Küsten, sicherer und nachhaltiger gestalten.

Im Rahmen ihrer allgemeinen Überlegungen zur nächsten Finanziellen Vorausschau prüft die Kommission derzeit den künftigen Mittelbedarf IMP-bezogener Maßnahmen.

Die Kommission beabsichtigt, 2010 nach Konsultation aller Beteiligten eine weiteres Strategiepapier mit detaillierter Aufstellung der Projekte und Initiativen zur weiteren Entwicklung der sechs genannten Schwerpunkte vorzulegen.

[1] Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union, KOM(2007) 575 endgültig vom 10.10.2007

und SEK(2007) 1278 vom 10.10.2007

[2] 16616/1/07 REV 1

[3] 16503/1/08 REV 1

[4] Nicht zuletzt durch den Bericht von Willi Piecyk, MEP: A6-0163/2008 (Committee on Transport and Tourism)

[5] CoR 22/2008 fin, angenommen am 9. April 2008

[6] CoR 416/2008 fin, angenommen am17. Juni 2009

[7] ABl. 2008/C 211/07

[8] KOM(2008) 395 endg. vom 26.6.2008

[9] Siehe „inforegio panorama“, Nr. 23 vom September 2007, ISSN 1608-389X

[10] Landesinitiative Zukunft Meer, siehe http://www.schleswig-holstein.de

[11] Charte des espaces côtiers Bretons, siehe http://www.bretagne.fr/

[12] Espace Manche : un monde en Europe, siehe http://www.arcmanche.com

[13] Siehe http://www.mif-eu.org

[14] http://www.european-network-of-maritime-clusters.eu/

[15] Mehr Informationen zum Europäischen Tag des Meeres finden Sie unter: http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/maritimeday/events_de.html

[16] KOM(2008) 791 endg. vom 25.11.2008

[17] http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/spatial_planning_de.html#6

[18] http://ec.europa.eu/environment/iczm/ourcoast.htm

[19] SEK (2008) 2337

[20] COSDP 949, PESC 1366

[21] Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen MARE/2008/13 und 2009/04

[22] KOM(2009) 538 endg. vom 14.10.2009 und SEK(2009) 1341

[23] KOM(2008) 534 endg. vom 3.9.2008

[24] Richtlinie 2008/56/EG vom 17. Juni 2008

[25] Verordnung (EG) Nr. 734/2008, ABl. L 201/8 vom 30.7.2008

[26] KOM(2008) 768 endg. vom 13.11.2008

[27] Punkt 8 des Ratsdokuments 16503/1/08 Rev 1 vom 5.12.2008

[28] KOM(2009) 8 endg. vom 21.1.2009

[29] KOM(2009) 10 endg. vom 21.1.2009

[30] Richtlinie 2009/13/EG

[31] SEK(2009) 1343

[32] KOM(2008) 763 endg. vom 20.11.2008

[33] KOM(2009) 248 endg. und SEK(2009) 712 vom 10.6.2009

[34] „Eine bessere Governance im Mittelmeerraum dank einer integrierten Meerespolitik", KOM(2009) 466 endg. vom 11.09.2009

[35] „Die internationale Dimension der Integrierten Meerespolitik der Europäischen Union“, KOM (2009) 536 endg. vom 14.10.2009