—

Mitteilung und Vorschlag zur Einführung eines Bewertungsmechanismus gemäß Artikel III — 260 des Verfassungsvertrags (2006)

a)

Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ (2005)

b)

Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm „Bekämpfung von Gewalt (Daphne) sowie Drogenprävention und -aufklärung“ (2005)

c)

Vorschlag zur Ausweitung des Mandats der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Richtung auf eine Agentur für Grundrechte (Vorschlag 2005)

d)

Programm Daphne II: Arbeitsprogramm 2006 (2005)

e)

Studie über präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (2006)

f)

Mitteilung zum Schutz der Rechte des Kindes (2005)

g)

Mitteilung über Folgemaßnahmen zum Arbeitsprogramm für die bessere Durchführung der Datenschutzrichtlinie (2005)

h)

Mitteilung über PETs (Technologien zur Erhöhung des Datenschutzes) (2005)

i)

Vorschlag für einen Rechtsakt zum Schutz personenbezogener Daten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (siehe Nummer 3.1 Buchstabe c).

a)

Kontinuierliche Bewertung des EU-Drogenaktionsplans 2005 — 2008 (jährlich)

b)

Grünbuch über die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Formulierung einer Drogenpolitik (2006)

c)

Bericht über die Umsetzung und Funktionsweise des Rahmenbeschlusses über den Drogenhandel (2007)

d)

Fortschrittsbericht und Folgenabschätzung zum EU-Drogenaktionsplan 2005 — 2008 (2008)

e)

Mitteilung zum EU-Drogenaktionsplan 2009 — 2012 (2009)

—

Mitteilung zu allen externen Aspekten der Unionspolitik im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (Mitte 2005 — Beitrag zur Strategie)

f)

Kontrolle der Umsetzung, Einhaltung und korrekten Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt (2006)

g)

Bericht über die Anwendung der Richtlinien 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt und die Lage der Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten (2006)

h)

Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt, gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen (2008)

a)

Jährliche Berichte zu Migrations- und Asylstatistiken (im Gange)

b)

Annahme einer EU-Rahmenregelung zur Erhebung von Migrations- und Asylstatistiken (2005)

c)

Grünbuch über die Zukunft des Europäischen Migrationsnetzes (2005), gegebenenfalls gefolgt von einem Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Migration (2006)

d)

Vorschlag für ein System der gegenseitigen Information zu Einwanderungsfragen (2005)

c)

Kontrolle der Umsetzung und Durchführung von Instrumenten der ersten Phase (2005, im Gange)

d)

Vorschlag zur Einführung einer Daueraufenthaltsberechtigung für Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben (2005)

e)

Instrumente und Maßnahmen der zweiten Phase — Vorlage an den Rat und das Europäische Parlament (Annahme bis Ende 2010)

f)

Studie zur gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen innerhalb der EU (2006)

g)

Studie in enger Abstimmung mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zur gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU (2006)

h)

Schaffung von Strukturen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Asylbehörden der Mitgliedstaaten (Mitteilung — 2005)

i)

Errichtung einer europäischen Unterstützungsagentur für alle Formen der Zusammenarbeit im Rahmen eines gemeinsamen Asylsystems nach Evaluierung

j)

Abschlussbericht zum Europäischen Flüchtlingsfonds (2005)

k)

Vorschlag zur Änderung der Entscheidung über den Europäischen Flüchtlingsfonds im Hinblick auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen (2005)

l)

Genehmigung der nationalen Mehrjahresprogramme im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds (2005, 2008 und 2011)

a)

Bewertung und Überwachung der Umsetzung und Durchführung der Richtlinien zur legalen Einwanderung — erste Phase (ab 2005)

b)

Diskussion des Grünbuchs über Wirtschaftsmigration (2005)

c)

Vorlage eines Aktionsprogramms für die legale Einwanderung und für Zulassungsverfahren auf der Grundlage der Konsultationsergebnisse zum Grünbuch über Wirtschaftsmigration (2005)

a)

Mitteilung über einen europäischen Integrationsrahmen (2005)

b)

Verwaltung der vorbereitenden Maßnahmen (INTI) (2005 — 2006)

c)

Jährliche Berichte über Zuwanderung und Integration (2005, im Gange)

d)

Handbuch zu Fragen der Integration (zweite Auflage 2006, im Gange)

e)

Einrichtung einer Internetseite (2006)

g)

Vorschlag zu Rückkehrverfahren (2005)

h)

Einleitung vorbereitender Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Organisation der Rückkehr (2005)

i)

Ernennung eines Sonderbeauftragten der Kommission für eine gemeinsame Rückübernahmepolitik (2005)

j)

Abschluss von Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft und Verwaltung bestehender Abkommen (zu gegebener Zeit)

a)

Mitteilung zu Migration und Entwicklung (2005)

b)

Überarbeitete Fassung des Arbeitsdokuments 2006 für das Programm Aeneas 2004 — 2006 (2005) (2)

c)

Abschließende Aufnahme der Migrationsproblematik in die Länder- oder Regionalstrategiepapiere für alle relevanten Drittländer (2005)

d)

Schlussfolgerungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um weitere Todesfälle infolge der versuchten illegalen Einreise in die EU, insbesondere im Mittelmeerraum, zu verhindern (2005)

e)

Aktionsplan für ein regionales Schutzprogramm und ein Wiederansiedlungsprogramm der EU (2005)

f)

Einleitung von Pilotschutzprogrammen (2005)

g)

Bericht über Fortschritte und Ergebnisse im Bereich Asyl und Einwanderung im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik (2005)

a)

Vorschlag für Rechtakte zum SIS II (2005)

b)

Beginn der Evaluierung der Umsetzung der nicht mit dem SIS II zusammenhängenden Bestimmungen in den neuen Mitgliedstaaten (2006)

c)

Evaluierung der Umsetzung der SIS-II-Bestimmungen in den neuen Mitgliedstaaten (nach Inbetriebnahme des SIS II — 2007)

d)

Annahme einer Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu den neuen und zwischen den neuen Mitgliedstaaten, wenn alle Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands erfüllt sind und das Schengener Informationssystem (SIS II) seinen Betrieb aufgenommen hat (2007)

e)

Vorschlag zur Ergänzung des derzeitigen Schengener Evaluierungsmechanismus durch einen Überwachungsmechanismus (2007)

f)

Vorschlag über die Einrichtung, die Befugnisse und die Finanzierung nationaler Expertenteams zur technischen und operativen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen im Rahmen der Grenzschutzagentur (2007)

g)

„Handbuch für Grenzschutzbeamte“ (nach Annahme des Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen)

h)

Bericht zur Evaluierung der Grenzschutzagentur mit einer Überprüfung der Aufgaben der Agentur und einer Prüfung, ob der Agentur andere Tätigkeiten im Bereich des Grenzschutzes übertragen werden sollten (einschließlich der Bewertung der nationalen Expertenteams und der Durchführbarkeit eines Systems mit europäischen Grenzschutzbeamten) (2007)

i)

Annahme eines Ratsbeschlusses über die Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands durch Irland (2006)

j)

Annahme eines Ratsbeschlusses über die Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands (SIS) durch das Vereinigte Königreich (2005)

k)

Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion betreffend die Normen und Verfahren zur Erhebung biometrischer Daten einschließlich der Pflicht zur Bereitstellung dieser Daten unter Angabe der Ausnahmen von dieser Pflicht (2005)

l)

Vorbereitungen für die Ausarbeitung von Mindestnormen für nationale Personalausweise (ab 2005)

m)

Vorbereitungen für die Ausarbeitung von Mindestnormen für Personalausweise bestimmter Berufsgruppen, sofern erforderlich (ab 2005)

n)

Allgemeine Verwendung biometrischer Identifikatoren im Zusammenhang mit Reisedokumenten, Visa, Aufenthaltserlaubnissen, EU-Reisepässen und Informationssystemen (ab 2006) (3)

o)

Mitteilung über größere Synergien zwischen SIS II, VIS und Eurodac (2006)

a)

Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ (2005)

b)

Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ (2005)

b)

Vorschlag zur Einführung des Verfügbarkeitsgrundsatzes in Bezug auf strafverfolgungsrelevante Informationen (2005)

c)

Vorschlag für angemessene Schutzmaßnahmen und einen wirksamen Rechtsschutz in Bezug auf den Transfer personenbezogener Daten für Zwecke der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (2005)

d)

Annahme des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der EU (2005)

e)

Vorschlag betreffend den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zum VIS (2006)

f)

Entwicklung des Europol-Informationssystems (2006)

g)

Herstellung einer Verbindung zwischen SIS II und dem Europol-Informationssystem (2007)

h)

Anwendung des Verfügbarkeitsgrundsatzes in folgenden Bereichen:

i)

Mitteilung über verstärkte Synergien zwischen SIS II, VIS und Eurodac (2006)

j)

Vorschlag für eine allgemeine EU-Architektur für forensische/polizeiliche Datenbanken (2008)

k)

Festlegung einer Strategie für einen kohärenten Ansatz bei der Entwicklung von Informationstechnologien zur Unterstützung der Sammlung, der Speicherung, der Verarbeitung, der Analyse und des Austauschs von Informationen (2005)

l)

Vorschlag für ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung der Daten von Reisenden für die Sicherheit der Grenzen und der Luftfahrt sowie zu anderen Strafverfolgungszwecken (2005)

m)

Gemeinsame Revision des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA (2005)

n)

Abschluss der Verhandlungen über die Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada und Australien (2005) sowie erforderlichenfalls mit anderen Ländern

o)

Definition internationaler Leitlinien zur Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus beim Zugang zu Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)

a)

Weitere Durchführung des EU-Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung

b)

Follow-up zum Pilotprojekt zugunsten der Opfer von Terroranschlägen (2006)

c)

Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden durch die Einrichtung spezialisierter Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten, die Zugang zu allen erforderlichen Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen mit Bezug zu terroristischen Aktivitäten haben, an denen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften beteiligt sind (2005)

d)

Prüfung der Notwendigkeit und der Durchführbarkeit der Einrichtung eines Europäischen Strafverfolgungsnetzes (LEN) für die Terrorismusbekämpfung (2005) und erforderlichenfalls Vorschlag zu seiner Einrichtung (2006)

e)

Mitteilung über die Gewährleistung größerer Sicherheit in Bezug auf Explosivstoffe und Geräte zur Bombenherstellung (2005)

f)

Mitteilung der Kommission über gewaltbereite Radikalisierung und Strategie des Rates zu Fragen der Radikalisierung und Rekrutierung (2005)

g)

Vorschlag zur Verhütung des Missbrauchs karitativer Organisationen für die Terrorismusfinanzierung (2006)

h)

Mitteilung zu den Ergebnissen des Terrorismus-Begutachtungsmechanismus in den 25 Mitgliedstaaten (2006/2007)

i)

Feststellung des Bedarfs und des Umfangs von Rechtsinstrumenten, mit denen sichergestellt wird, dass alle Mitgliedstaaten Vermögenswerte bestimmter Personen im Einklang mit den besonderen Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (FATF) zu Präventivzwecken einfrieren können (2007)

j)

Beitrag zu den laufenden Arbeiten zur Unterbindung der Produktion und Verbreitung chemischer, nuklearer und biologischer Waffen (2007)

k)

Entwicklung der ATLAS-Zusammenarbeit und ihres Rechtsrahmens (2006)

l)

Aufbau von Kapazitäten zur Terrorismusbekämpfung in Drittländern und Aufnahme entsprechender Terrorismusbekämpfungsklauseln in Abkommen zwischen der EU/EG und Drittländern

m)

Entwicklung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Verbesserung der Prävention und der Bekämpfung des Terrorismus

n)

Zweiter Bericht auf der Grundlage von Artikel 11 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2005) und Bewertung (2006)

b)

Mitteilung zu einem Aktionsplan — EU-Kriminalitätsstatistik (2005)

c)

Arbeitspapier der Kommission zu einer Strafverfolgung auf kriminaltechnischer Grundlage (2005)

d)

Empfehlungen für eine Standardmethode zur Feststellung von Schwachstellen in der Kriminalprävention (2007)

e)

Vorlage eines Berichts über die Kriminalität in Europa (2007)

f)

Europol-Bedrohungsanalyse zur organisierten Kriminalität (ab 2006)

g)

Abfassung von Rechtstexten und Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen in einer Weise, dass sie weniger anfällig für kriminellen Missbrauch sind (2005)

h)

Bericht über die Ergebnisse einer Studie im Anschluss an die Entschließung des Rates von 2001 über den Beitrag der Zivilgesellschaft bei der Suche nach vermissten oder sexuell ausgebeuteten Kindern (2005)

i)

Aktionsplan zu Partnerschaften zwischen dem Privatsektor und dem öffentlichen Sektor zum Schutz von öffentlichen Einrichtungen und Privatunternehmen vor organisierter Kriminalität (2006)

j)

Verbesserung der Koordination und Kooperation auf EU-Ebene zwischen den auf Hightech-Kriminalität spezialisierten Fahndungsdiensten der Mitgliedstaaten und dem Privatsektor (Informationsnetz „Cyberkriminalität“) und Ausarbeitung eines europäischen Handbuchs zur Cyberkriminalität (2006)

k)

Mitteilung zu Cyberkriminalität und Cyber-Sicherheitspolitik (2006)

l)

Prüfung des Erfordernisses eines Verhaltenskodex für den öffentlichen Dienst (2007)

m)

Vorschlag zur Einführung einer Meldepflicht für Beamte bestimmter Kategorien bei Bestechungsversuchen sowie einer Offenlegungspflicht im Hinblick auf Vermögenswerte und Unternehmensanteile (2009)

n)

Initiativen zur Förderung des Einsatzes finanztechnischer Ermittlungen als Strafverfolgungsmethode und zur Einführung gemeinsamer Mindeststandards für die Ausbildung (2005 — 2007)

o)

Gemeinsame Ausbildungsstandards für finanztechnische Ermittlungen (2005)

p)

Empfehlung für eine Vereinbarung über Rückmeldungen der Finanzermittlungsstellen über verdächtige Transaktionen an die Meldestellen (2006)

q)

Empfehlung und/oder Vorschlag zur Erhöhung der Transparenz juristischer Personen, um ihre Anfälligkeit für eine OK-Infiltration zu reduzieren (2006)

r)

Unterstützung der Einrichtung von Ermittlungsstellen für Vermögenswerte aus Straftaten in den EU-Mitgliedstaaten (kontinuierlich)

s)

Prüfung der Bestimmungen für die Herausgabe beschlagnahmter oder eingezogener Vermögenswerte als Ersatz oder Wiedergutmachung zugunsten bestimmbarer Opfer von Straftaten oder karitativer Organisationen (2008)

a)

Annahme des Rahmenbeschlusses über die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (2006)

b)

Legislativpaket zur Fälschungsbekämpfung (2005)

c)

Mitteilung zum Menschenhandel (2005)

d)

Überarbeitung und gegebenenfalls Erweiterung der geltenden Rechtsvorschriften über den Menschenhandel, z. B. zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Stellen sowie der Koordination auf EU-Ebene und Einbeziehung von Europol (2006)

e)

Überarbeitung und erforderlichenfalls Erweiterung der geltenden Rechtsvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen, Geweben und Zellen (2006)

f)

Überarbeitung und erforderlichenfalls strengere Fassung der geltenden Rechtsvorschriften über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten (2008)

g)

Vergleichende Studie zur Ermittlung des Bedarfs an Instrumenten zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Rahmen der organisierten Kriminalität in den EU-Mitgliedstaaten, den Beitrittsstaaten und Bewerberländern (2005)

h)

Auf der Grundlage der Studie Vorschlag für strafrechtliche Vorschriften im Bereich Steuerbetrug im Rahmen der organisierten Kriminalität sowie für Normen und bewährte Verfahren mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zu verbessern (2007)

i)

Vorschlag zu Identitätsdiebstahl und Identitätsmanagement (2007)

j)

Prüfung der Initiative zur Betrugsbekämpfung bei öffentlichen Ausschreibungen (2006)

k)

Studien- und Forschungsarbeiten zu einer erforderlichen weiteren Rechtsangleichung, z. B. in den Bereichen illegaler Waffenhandel, Erpressung und Schutzgelderpressung (2008)

l)

Zweiter Bericht auf der Grundlage von Artikel 6 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (2005)

m)

Zweiter Bericht auf der Grundlage von Artikel 14 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (2005)

n)

Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses „Bestechung im privaten Sektor“ (2005)

o)

Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (2005)

p)

Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (2007)

q)

Bewertung der Anwendung des Übereinkommens Neapel II durch die Mitgliedstaaten (zollbehördliche Zusammenarbeit) einschließlich Stand der Ratifizierung (2007)

r)

Bewertung der Politik der Mitgliedstaaten im Bereich der Korruptionsbekämpfung (2009)

s)

Bewertung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (2010)

d)

Folgemaßnahmen zu der Mitteilung und dem Vorschlag zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, insbesondere an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten (2005)

e)

Mitteilung und Vorschlag für eine Richtlinie zur Steigerung der Verkehrssicherheit durch Einbeziehung der Transeuropäischen Verkehrsnetze in die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (2005)

f)

Aktualisierung des Sirene-Handbuchs (2005)

g)

Weitere Arbeiten zu Normen im Bereich der Polizei (Polizeiethik, Kontrollprogramme) (2008)

h)

Festlegung von Qualitätsnormen für forensische Laboratorien (2008)

i)

Annahme des Vorschlags zur Änderung des Beschlusses über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union (2005)

j)

Bewertung der EPA (2006) und gegebenenfalls weiterer Ausbau (2006)

k)

Entwicklung einer gemeinsamen Methode und Organisation kurzer gemeinsamer Zoll- und Polizeieinsätze und/oder gemeinsamer multidisziplinärer Teams (kontinuierlich)

l)

Ausarbeitung von Mindestnormen für den grenzüberschreitenden Einsatz von Ermittlungstechniken (2006)

m)

Best-Practice-Leitfaden zur Förderung und weiteren Nutzung spezieller Kooperationsformen für Zollverwaltungen auf der Grundlage des Übereinkommens Neapel II (2008)

n)

Verbesserung der europaweiten Zusammenarbeit zwischen den für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stellen und Prüfung einer Vernetzung der betreffenden Behörden (u. a. Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft und Zoll) (2007)

o)

Regelung des Verhältnisses zwischen Europol und Eurojust (spätestens bis 2008)

p)

Definition der Rolle des Sicherheitsausschusses (COSI) (spätestens zum 1. November 2006)

q)

Überprüfung und gegebenenfalls Weiterentwicklung der IT-gestützten Zollsysteme (kontinuierlich)

r)

Durchführung der Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2004 über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den westlichen Balkanstaaten

a)

Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm „Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen“ (2005)

b)

Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm „Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ (2005)

a)

Mitteilung zur gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen und Stärkung des Vertrauens unter den Mitgliedstaaten (2005)

b)

Weißbuch betreffend den Austausch von Informationen über Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der EU (2005)

c)

Vorschlag zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (2005)

d)

Vorschlag betreffend die Übermittlung von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit und deren Aufbewahrung in diesem Mitgliedstaat (2005)

e)

Mitteilung über die Einrichtung einer Vorbestraftenkartei, in der Drittstaatsangehörige erfasst werden, die in einem EU-Mitgliedstaat verurteilt worden sind (2005), und Gesetzgebungsvorschlag (2006)

f)

Initiative zum europäischen Vollstreckungstitel und zur Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der EU (2005)

g)

Vorschlag zur gegenseitigen Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen ohne Freiheitsentzug im Ermittlungsverfahren (2005)

h)

Mitteilung zu Rechtsverlusten (2005)

i)

Berichte über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2005 und 2006)

j)

Initiative betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten in der Europäischen Union aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder (2005)

k)

Vorschlag betreffend den Entzug der Fahrerlaubnis (2006)

l)

Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über das Einfrieren von Vermögenswerten oder die Sicherstellung von Beweismitteln in der EU (2006)

m)

Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses betreffend die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen (2007)

n)

Vorschlag betreffend die Anerkennung und Vollstreckung alternativer Sanktionen und Bewährungsstrafen (2007)

o)

Vorschlag zur Ergänzung der Europäischen Beweisanordnung (2007)

a)

Grünbuch zu Kompetenzkonflikten und zum „Ne bis in idem“-Grundsatz (2005)

b)

Grünbuch zur Unschuldsvermutung (2005)

c)

Zweiter Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (2005)

d)

Dritter Bericht über den Rahmenbeschluss vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (2006)

e)

Vorschlag zu Kompetenzkonflikten und zum „Ne bis in idem“-Grundsatz (2006)

f)

Grünbuch zum Umgang mit Beweismitteln (2006)

g)

Grünbuch über Abwesenheitsurteile (2006)

h)

Vorschlag zu Mindestnormen für die Beweiserhebung im Hinblick auf die gegenseitige Zulässigkeit von Beweismitteln (2007)

i)

Vorschlag zu Abwesenheitsurteilen (2007)

j)

Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch betreffend die Annäherung strafrechtlicher Sanktionen und gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschlag (2008)

k)

Analyse der Mindestnormen für Verfahren zur Untersuchungshaft und der Routinemaßnahmen zur regelmäßigen Überprüfung der Haftgründe (2007)

a)

Empfehlung zu Mindestnormen für die Sammlung und den Austausch elektronischer Beweismittel (2006)

b)

Vorschlag betreffend die vorsätzliche Vernichtung schriftlicher Beweismittel (2007)

c)

Vorschlag zum Schutz von Zeugen und Informanten (2007)

d)

Initiative zur Erleichterung der Verfolgung von Verkehrsdelikten (2005)

e)

Bewertung der Effizienz gerichtlicher Instanzen, die auf Rechtssachen im Bereich der organisierten Kriminalität spezialisiert sind (2009)

f)

Fortentwicklung des Europäischen Justiziellen Netzes für Strafsachen (kontinuierlich)

g)

Zweiter Bericht über die Umsetzung des Beschlusses des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust in innerstaatliches Recht (2005)

h)

Vorschlag zu Eurojust gemäß Artikel III — 273 (Inkrafttreten spätestens zum 1. Januar 2008)

i)

Aktive Teilnahme an den Arbeiten des Europarats und anderer internationaler Organisationen und Foren (G8, VN, OECD, OSZE, FATF) im Bereich des Strafrechts (2005 — 2009)

j)

Prüfung des Abschlusses von Auslieferungsabkommen zwischen der EU und Drittländern (2005 — 2009)

k)

Prüfung des Abschlusses von Rechtshilfeabkommen zwischen der EU und Drittländern (2005 — 2009)

l)

Vorschlag für den Abschluss und die Unterzeichnung des Europarats-Übereinkommens über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Namen der EG (2005/2006)

m)

Im Zuge der geplanten Überprüfung der bestehenden Instrumente der Außenhilfe Aufnahme von Bestimmungen, die eine Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus ermöglichen (2006)

n)

Vorschlag zum Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption im Namen der EG (2006)

o)

Vorschlag zum Abschluss des VN-Protokolls gegen die illegale Herstellung von Feuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition und den illegalen Handel damit im Namen der EG (2007)

a)

Grünbuch zum Erbrecht (2005)

b)

Grünbuch zu den Kollisionsnormen und zur internationalen gerichtlichen Zuständigkeit in Scheidungssachen (Rom III) (2005)

c)

Vorschlag zu den Kollisionsnormen im Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse (Rom I) (2005)

d)

Vorschlag zu geringfügigen Forderungen (2005)

e)

Vorschläge zur Unterhaltspflicht (2005)

f)

Annahme des Vorschlags „Rom II“ zu den Kollisionsnormen im Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse (2006)

g)

Annahme der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (2006)

h)

Annahme einer Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (2006)

i)

Grünbuch über die Kollisionsnormen für Güterstände einschließlich Zuständigkeit und gegenseitige Anerkennung (2006)

j)

Grünbuch/Grünbücher betreffend die effektive Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (2006 — 2007)

k)

Grünbuch über prozessuale Mindeststandards (2008)

l)

Prüfung der Möglichkeit, das Exequaturverfahren endgültig abzuschaffen (2006 — 2010), und gegebenenfalls Vorlage von Legislativvorschlägen

m)

Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (2005)

n)

Bericht über die Funktionsweise des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (2005), gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen (2006)

o)

Weitere Entwicklung des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivilsachen und der Rechtsprechungsdatenbanken zu EU-Rechtsakten (kontinuierlich)

p)

Laufende Aktualisierung und Verbesserung des Europäischen Gerichtsatlas (kontinuierlich)

q)

EU-Unterstützung für Netzwerke von Justizbehörden und -verbänden (kontinuierlich)

r)

EU-Workshops zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe und zur Einführung bewährter Praktiken (2006)

s)

Jährliche Feier anlässlich des Europäischen Tags der Ziviljustiz (kontinuierlich)

t)

Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Beweisaufnahme, gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen (2007)

u)

Bericht über die Anwendung der Verordnung „Brüssel I“ (2007), gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen (spätestens 2009)

v)

Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (2009)

w)

Abschließender Forschungsbericht mit Entwurf eines gemeinsamen Referenzrahmens für das europäische Vertragsrecht (2007)

x)

Annahme eines gemeinsamen Referenzrahmens für das europäische Vertragsrecht (2009)

a)

Vorschlag für den Abschluss eines neuen Lugano-Übereinkommens (2006)

b)

Vorschlag für den Abschluss so genannter Parallelabkommen mit Dänemark zu „Brüssel I“ und zur Zustellung von Schriftstücken (2005)

c)

Abschluss der Verhandlungen über das Gerichtsstandsübereinkommen (2005)

d)

Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (2006)

e)

Abschluss der Verhandlungen betreffend das Übereinkommen über Unterhaltspflichten (2007)

f)

Ratifizierung des Haager Übereinkommens von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

g)

Weitere Aushandlung und Abschluss internationaler Abkommen im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen