Verordnung (EU) Nr. 1241/2009 der Kommission

vom 16. Dezember 2009

über die Aufrechterhaltung und die Aktualisierung des Umfangs der vorherigen Überwachung von Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung [1], insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 625/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern [2], insbesondere auf Artikel 9,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 76/2002 [3] vom 17. Januar 2002 führte die Kommission eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern ein.

(2) Die Außenhandelsstatistiken der Union sind nicht innerhalb der Fristen verfügbar, die in der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission [4] festgelegt wurden.

(3) Auch wenn sich die Lage seit Einführung der Überwachung im Jahr 2002 verändert hat, ist aufgrund der Entwicklungen auf dem Weltstahlmarkt nach wie vor ein zuverlässiges und schnelles Informationssystem notwendig, das über die künftigen Einfuhren in die Union Aufschluss gibt.

(4) Die Entwicklung der Einfuhren von Waren, die gegenwärtig der Überwachung unterliegen, sowie von Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl und dicken geschweißten Stahlrohren, die derzeit nicht in das Überwachungssystem fallen, wurde untersucht. Es wurde für erforderlich gehalten, auch die Entwicklungen bei diesen Waren zu untersuchen, da sie die Waren mit der höchsten Wertschöpfung auf dem Markt darstellen.

(5) In den vergangenen Jahren verzeichneten die Einfuhren dieser Stahlerzeugnisse in die EU einen erheblichen Anstieg in absoluten Zahlen, um 40 % zwischen 2005 und 2008. Ende 2008 setzte zwar ein Rückgang der Einfuhren ein, was allerdings nur durch die rückläufige Nachfrage bedingt war, gemessen am Verbrauch lagen sie aber weiterhin auf einem hohen Niveau.

(6) Von 2006 bis 2008 haben die Kapazitäten für die Stahlerzeugung weltweit zugenommen und dürften bis 2010 noch weiter steigen. In den kommenden beiden Jahren wird für manche Regionen, insbesondere China, Indien, Brasilien sowie Naher und Mittlerer Osten, von zweistelligen Wachstumsraten ausgegangen. China ist das Land mit den größten Kapazitätszuwächsen und stellt heute rund 40 % der Produktionskapazitäten für Rohstahl weltweit, was in etwa dem dreifachen Jahresstahlverbrauch der EU entspricht.

(7) Da die EU sowohl in Bezug auf Mengen als auch Preise ein wichtiger Stahlmarkt ist, was vor allem mit ihrer starken Währung zusammenhängt, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass nach einer Erholung der Märkte und bei einem Anstieg der Nachfrage auf dem Unionsmarkt alle Überschüsse aus der Stahlerzeugung in die EU umgelenkt würden. Demgegenüber erschwerten Drittländer jüngst den Zugang zu ihren Märkten in unterschiedlichem Umfang, weil Länder in verschiedenen geografischen Regionen (Nord- und Südamerika, Asien, Naher und Mittlerer Osten) Maßnahmen zum Schutz oder zur Unterstützung ihrer Stahlindustrie ergriffen. Diese Maßnahmen wurden vielfältig ausgestaltet, umfassten auch Zollerhöhungen, Lizenzpflichten, Auflagen zur Bevorzugung inländischer Erzeugnisse, und sie gelten für Märkte, auf die ein erheblicher Anteil des Verbrauchs weltweit entfällt.

(8) Die Produktion von Rohstahl und Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in der EU erreichte ihren Höchststand 2007 bzw. 2006 und begann 2008 zu sinken. Im ersten Halbjahr 2009 war gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 ein Rückgang von 43,2 % zu verzeichnen, während die Weltstahlerzeugung im gleichen Zeitraum um 22,4 % schrumpfte. Von der Krise wurden alle großen Stahl erzeugenden EU-Länder in Mitleidenschaft gezogen, so dass die Stahlwerke die Produktionstage kürzten und auf diese Weise verstärkt Produktionskapazitäten stilllegten.

(9) Alle Erzeuger mussten zahlreiche Stellen abbauen. Im Juni 2009 waren in der EU rund 40 % aller Arbeitskräfte in der Stahlbranche von der Wirtschaftskrise betroffen, weil sie endgültig oder vorübergehend entlassen oder in Kurzarbeit geschickt wurden.

(10) Angesichts der jüngsten Entwicklungen bei der Einfuhr von Stahlerzeugnissen, der gegenwärtigen Anfälligkeit der EU-Industrie, der anhaltend schwachen Nachfrage auf dem EU-Markt und der Annahme, dass bestehende und künftige Überkapazitäten nach einer Erholung der Nachfrage in die EU umgelenkt würden, kann von einer drohenden Schädigung der Unionshersteller nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 ausgegangen werden.

(11) Im Interesse der Union müssen daher die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse der vorherigen Überwachung unterworfen bleiben, wenn vorab statistische Angaben für eine rasche Analyse der Einfuhrtrends verfügbar sein sollen. Zeitnahe Handelsdaten und Prognosen sind erforderlich, um der Anfälligkeit des europäischen Stahlmarkts gegenüber plötzlichen Umwälzungen auf dem Weltstahlmarkt entgegenzuwirken. Dies ist in der heutigen Krisenlage ganz besonders wichtig, weil noch nicht abzusehen ist, ob sich die Nachfrage strukturell erholen wird und ob dies auch der EU-Industrie zugute kommt.

(12) In Anbetracht der Entwicklungen auf dem Markt für Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl und für dicke geschweißte Stahlrohre und angesichts der Lage der betroffenen Industriezweige sowie aufgrund der Tatsache, dass vergleichbare Systeme für die Überwachung von Stahleinfuhren ebenfalls diese Waren einschließen, ist es angezeigt, dass die in Anhang I aufgeführten Waren auch von dem Unionssystem erfasst werden.

(13) Berücksichtigt man die oben genannten Entwicklungen und bedenkt man, dass andere wichtige Stahl erzeugende Länder wie Kanada und die Vereinigten Staaten kürzlich entschieden haben, ihre vergleichbaren Systeme zur Überwachung von Stahleinfuhren zu verlängern (bis 31. August 2011 bzw. 21. März 2013), so ist es angebracht, das vorliegende System bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern.

(14) Um unnötige Beschränkungen so weit wie möglich zu vermeiden und die Unternehmenstätigkeit in Grenzregionen nicht über die Maßen zu stören, sollte die Nettogewichtsgrenze für Einfuhren, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, weiterhin 2500 kg betragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 76/2002 wird wie folgt geändert:

1. Die vorherige Überwachung wird auf die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse ausgeweitet.

2. In Artikel 6 wird das Datum " 31. Dezember 2009" durch " 31. Dezember 2012" ersetzt.

3. Die Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wird durch die Liste in Anhang II ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel Barroso

[1] ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 1.

[2] ABl. L 185 vom 17.7.2009, S. 1.

[3] ABl. L 16 vom 18.1.2002, S. 3.

[4] ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14.

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ANHANG I

Erzeugnisse, die in die Liste der unter die vorherige Überwachung fallenden Erzeugnisse aufzunehmen sind

72191100

72191210

72191290

72191310

72191390

72191410

72191490

72192110

72192190

72192210

72192290

72192300

72192400

72193100

72193210

72193290

72193310

72193390

72193410

72193490

72193510

72193590

72199020

72199080

72201100

72201200

72202021

72202029

72202041

72202049

72202081

72202089

72209020

72209080

72285020

Vollständige KN-Position 7305

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ANHANG II

LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES

СПИСЪК НА КОМПЕТЕНТНИТЕ НАЦИОНАЛНИ ОРГАНИ

SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ

LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI

ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ

LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES

LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES

ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI

VALSTU KOMPETENTO IESTAŽU SARAKSTS

ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS

AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA

LISTA TAL-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI

LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES

LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH

LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES

LISTA AUTORITĂȚILOR NAȚIONALE COMPETENTE

ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV

SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV

LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA

FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER

BELGIQUE/BELGIË

Service public fédéral de l’économie, des PME, des classes moyennes et de l’énergie

Direction générale du potentiel économique

Service des licences

Rue de Louvain 44

1000 Bruxelles

BELGIQUE

Tél. +32 25486469

Fax +32 22775063

Federale Overheidsdienst Economie, Kmo, Middenstand & Energie

Algemene Directie Economisch Potentieel

Dienst Vergunningen

Leuvenseweg 44

1000 Brussel

BELGIË

Tel. +32 25486469

Fax +32 22775063

БЪЛГАРИЯ

Министерство на икономиката, енергетиката и туризма Дирекция дирекция "Регистриране, лицензиране и контрол"

ул. "Славянска"№ 8

1052 София

Тел. +359 29407008 / +359 29407673 /+359 29407800

Факс +359 29815041 /+359 29804710 / +359 29883654

ČESKÁ REPUBLIKA

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

Tel. +420 224907111

Fax +420 224212133

DANMARK

Erhvervs- og Byggestyrelsen

Økonomi- og Erhvervsministeriet

Langelinie Allé 17

2100 København Ø

Tlf. +45 35466030

Fax +45 35466029

Fax +45 35466001

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, (BAFA)

Frankfurter Straße 29-35

65760 Eschborn 1

DEUTSCHLAND

Tel. +49 61969080

Fax +49 6196908800

EESTI

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Harju 11

15072 Tallinn

Tel. +372 6256400

Faks +372 6313660

FRANCE

Ministère de l’économie, de l’Industrie et de l’emploi

Direction générale de la compétitivité, de l’industrie et des services

Sous-direction "industries de santé, de la chimie et des nouveaux matériaux"

Bureau "matérieaux du futur et nouveaux procédés"

Le Bervil

12 rue Villiot

75572 Paris Cedex 12

FRANCE

Tél. +33 153449026

Fax +33 153449172

ITALIA

Ministero delle Attività produttive

Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

Viale America 341

00144 Roma RM

ITALIA

Tel. +39 0659647517 / +39 0659932471 / +39 0659932245 / +39 0659932260

Fax +39 0659932235 / +39 0659932636

ΚΥΠΡΟΣ/KYPROS

Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Υπηρεσία Εμπορίου

Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής

Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ. 6

1421 Λευκωσία

ΚΥΠΡΟΣ/KYPROS

Τηλ. +357 22867100

Φαξ +357 22375120

IRELAND

Department of Enterprise, Trade and Employment

Import/Export Licensing, Block C

Earlsfort Centre

Hatch Street

Dublin 2

IRELAND

Tel. +353 16312121

Fax +353 16312562

ΕΛΛΑΣ

Υπουργείο Οικονομίας, Ανταγωνιστικότητας & Ναυτιλίας

Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής

Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας

Κορνάρου 1

105 63 Αθήνα

ΕΛΛΑΣ

Τηλ. +30 2103286021/22

Φαξ +30 2103286094

ESPAÑA

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Secretaría General de Comercio Exterior

Subdirección General de Comercio Exterior de Productos Industriales

Paseo de la Castellana 162

28046 Madrid

ESPAÑA

Tel. +34 913493817 / +34 9134937488

Fax +34 913493831

LATVIJA

Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija

Brīvības iela 55

Rīga, LV-1519

Tel. +371 670132 99/00 / +371 67013248

Fakss +371 67280882

LIETUVA

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Prekybos departamentas

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

Tel. +370 52628750 / +370 52619488

Faks. +370 52623974

LUXEMBOURG

Ministère de l’économie et du commerce extérieu

Office des licences

BP 113

2011 Luxembourg

LUXEMBOURG

Tél. +352 4782371

Fax +352 466138

MAGYARORSZÁG

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Budapest

Margit krt. 85.

1024

MAGYARORSZÁG

Tel. +36 13367303

Fax +36 13367302

E-mail: mkeh@mkeh.gov.hu

MALTA

Diviżjoni għall-Kummerċ

Servizzi Kummerċjali

Lascaris

Valletta

CMR 02

Tel. +356 21237112

Fax +356 25690299

NEDERLAND

Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer

Postbus 30003, Engelse Kamp 2

9700 RD Groningen

NEDERLAND

Tel. +31 505232600

Fax +31 505232210

ROMÂNIA

Ministerul Întreprinderilor Mici și Mijlocii, Comerțului și Mediului de Afaceri

Direcția Generală Politici Comerciale

Str. Ion Câmpineanu, nr. 16, sector 1

010036 București

Tel. +40 213150081

Fax +40 213150454

e-mail: clc@dce.gov.ro

SLOVENIJA

Ministrstvo za finance

Carinska uprava Republike Slovenije

Carinski urad Jesenice

Spodnji plavž 6C

SI-4270 Jesenice

SLOVENIJA

Tel. +386 42974470

Faks +386 42974472

SLOVENSKO

Ministerstvo hospodárstva

Mierová 19

827 15 Bratislava 212

Slovenská republika

Tel. +421 248542021 / +421 248547119

Fax +421 248543116

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Außenwirtschaftsadministration

Abteilung C2/2

Stubenring 1

1011 Wien

Tel. +43 171100-0

Fax +43 171100/83 86

POLSKA

Ministerstwo Gospodarki

Plac Trzech Krzyży 3/5

00-507 Warszawa

POLSKA

Tel. +48 226935553

Fax +48 226934021

PORTUGAL

Ministério das Finanças e da Administração Pública

Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos

Especiais sobre o Consumo

Rua da Alfândega, n.o 5, r/c

1149-006 Lisboa

PORTUGAL

Tel. +35 1218814263

Fax +35 1218813990

SUOMI/FINLAND

Tullihallitus

PL 512

FI-00101 Helsinki

P. +358 96141

F. +358 204922852

Tullstyrelsen

PB 512

FI-00101 Helsingfors

Fax +358 204922852

SVERIGE

Kommerskollegium

Box 6803

SE-113 86 Stockholm

Tfn +46 86904800

Fax +46 8306759

UNITED KINGDOM

Department for Business, Innovation and Skills Import Licensing Branch

Queensway House — West Precinct

Billingham

TS23 2NF

UNITED KINGDOM

Tel. +44 1642364333 / +44 1642364334

Fax +44 1642364269

E-mail: enquiries.ilb@bis.gsi.gov.uk

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