Entscheidung der Kommission

vom 18. November 2008

zur Änderung der Entscheidungen 2002/747/EG, 2003/31/EG, 2005/342/EG, 2005/344/EG und 2005/360/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an bestimmte Produkte

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6941)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/889/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/747/EG der Kommission vom 9. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen und zur Änderung der Entscheidung 1999/568/EG [2] endet am 28. Februar 2009.

(2) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2003/31/EG der Kommission vom 29. November 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Maschinengeschirrspülmittel und zur Änderung der Entscheidung 1999/427/EG [3] endet am 31. Dezember 2008.

(3) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/342/EG der Kommission vom 23. März 2005 zur Festlegung der überarbeiteten Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Handgeschirrspülmittel [4] endet am 31. Dezember 2008.

(4) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/344/EG der Kommission vom 23. März 2005 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger [5] endet am 31. Dezember 2008.

(5) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/360/EG der Kommission vom 26. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Schmierstoffe [6] endet am 31. Mai 2009.

(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wurde rechtzeitig eine Überprüfung der mit den genannten Entscheidungen festgelegten Umweltkriterien sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien vorgenommen.

(7) Angesichts des unterschiedlichen Standes des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidungen ist es angemessen, die Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Entscheidungen 2003/31/EG, 2005/342/EG und 2005/344/EG um 24 Monate und für die Entscheidungen 2002/747/EG und 2005/360/EG um 14 Monate zu verlängern.

(8) Da die in der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vorgesehene Überprüfungsverpflichtung lediglich die Umweltkriterien sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen betrifft, ist es angemessen, dass die Entscheidungen 2002/747/EG, 2003/31/EG, 2005/342/EG, 2005/344/EG und 2005/360/EG in Kraft bleiben.

(9) Die Entscheidungen 2002/747/EG, 2003/31/EG, 2005/342/EG, 2005/344/EG und 2005/360/EG sind daher entsprechend zu ändern.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Entscheidung 2002/747/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Lampen sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 30. April 2010."

Artikel 2

Artikel 5 der Entscheidung 2003/31/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Maschinengeschirrspülmittel sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 31. Dezember 2010."

Artikel 3

Artikel 3 der Entscheidung 2005/342/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Handgeschirrspülmittel sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 31. Dezember 2010."

Artikel 4

Artikel 3 der Entscheidung 2005/344/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Allzweck- und Sanitärreiniger sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 31. Dezember 2010."

Artikel 5

Artikel 4 der Entscheidung 2005/360/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Schmierstoffe sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 31. Juli 2010."

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. November 2008

Für die Kommission

Stavros Dimas

Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

[2] ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 44.

[3] ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 11.

[4] ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 9.

[5] ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 42.

[6] ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 26.

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