2.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 172/15

(1)

Wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 3. Dezember 2004 bekräftigt hat, ist eine effektive und einheitliche Nutzung der Funkfrequenzen für die Entwicklung elektronischer Kommunikationsdienste unerlässlich und trägt dazu bei, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu steigern; der Frequenzzugang muss vereinfacht werden, um die Effizienz zu erhöhen, die Innovation zu fördern und eine größere Flexibilität für die Nutzer und eine größere Auswahl für die Verbraucher unter Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit zu erreichen.

(2)

Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom 14. Februar 2007„zu dem Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik“ (3) die Bedeutung der Kommunikation für ländliche und weniger entwickelte Regionen, für die die Verbreitung von Breitbandtechnologie, mobiler Kommunikation in niedrigeren Frequenzbereichen und neuen drahtlosen Technologien effiziente Lösungen bieten könnte, um mit Blick auf eine nachhaltige Raumordnung zu einer generellen Abdeckung der Union der 27 Mitgliedstaaten zu gelangen. Ferner stellte das Europäische Parlament fest, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Regelungen der Mitgliedstaaten für die Zuweisung und Nutzung der Frequenzen bestehen und dass diese Unterschiede das Erreichen des Ziels eines problemlos funktionierenden Binnenmarktes ernstlich behindern.

(3)

Die Kommission nannte in ihrer Mitteilung vom 26. April 2007 über die europäische Raumfahrtpolitik das Ziel, die Einführung innovativer Satellitenkommunikationssysteme insbesondere durch die Bündelung der Nachfrage in entlegenen und ländlichen Gebieten zu erleichtern, und betonte die Notwendigkeit einer europaweiten Genehmigung von Satellitendiensten und deren Frequenzen.

(4)

Ziele der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (4) sind die Förderung einer effizienten Nutzung und effektiven Verwaltung der Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen, die Beseitigung der verbleibenden Hindernisse für die Bereitstellung der entsprechenden Netze und Dienste, die Verhinderung von Diskriminierungen sowie die Förderung des Aufbaus und der Entwicklung transeuropäischer Netze und der Interoperabilität europaweiter Dienste.

(5)

Die Einführung neuer Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, könnte die Entwicklung des Binnenmarktes vorantreiben und den Wettbewerb steigern, weil dadurch das Angebot an europaweiten Diensten und die durchgehende Direktanbindung der Endnutzer verbessert werden sowie Anreize für effiziente Investitionen entstehen. Satellitenmobilfunkdienste sind eine innovative, alternative Plattform für verschiedene Arten europaweiter, vom Standort des Endnutzers unabhängiger Telekommunikations-, Rundfunk- und Mehrfachübertragungsdienste, z. B. für den Hochgeschwindigkeits-Internet-/Intranetzugang, für mobile multimediale Dienste, für den Schutz der Öffentlichkeit und den Katastrophenschutz. Diese Dienste könnten insbesondere die Versorgung ländlicher Gebiete in der Gemeinschaft verbessern und dadurch in geografischer Hinsicht zur Überbrückung der digitalen Kluft beitragen, kulturelle Vielfalt und den Medienpluralismus als wichtige Ziele der Europäischen Union stärken und gleichzeitig im Einklang mit den Zielen der erneuerten Lissabon-Strategie einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbfähigkeit der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien in Europa leisten. Die Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (5), sollte soweit zweckmäßig auf Dienste im Bereich audiovisuelle Medien, die durch Systeme für MSS übermittelt werden, Anwendung finden.

(6)

Der Satellitenfunk macht naturgemäß nicht vor nationalen Grenzen halt und sollte daher zusätzlich zur nationalen Ebene auch auf internationaler oder regionaler Ebene geregelt werden. Europaweite Satellitendienste sind ein wichtiges Element des Binnenmarktes und könnten einen beträchtlichen Beitrag zur Erfüllung der von der Europäischen Union verfolgten Ziele leisten, beispielsweise zur geografischen Ausdehnung der Breitbandversorgung, die mit der Initiative i2010 (6) angestrebt wird. In den kommenden Jahren werden neue, auf Satellitenmobilfunksysteme gestützte Anwendungen entstehen.

(7)

Die Entscheidung 2007/98/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen (7) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten diese Frequenzbänder für Systeme, die MSS in der Gemeinschaft erbringen, ab 1. Juli 2007 zur Verfügung stellen.

(8)

Die technische Verwaltung des Funkfrequenzspektrums, wie sie im Allgemeinen durch die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (8) und im Besonderen durch die Entscheidung 2007/98/EG organisiert wird, umfasst keine Verfahren für die Zuteilung von Frequenzen und die Erteilung von Frequenznutzungsrechten.

(9)

Abgesehen von der Ausnahme in Artikel 8 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (9) erfolgt entsprechend dem gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation die Auswahl der Betreiber von Satellitenmobilfunksystemen und die Erteilung der Genehmigungen auf nationaler Ebene.

(10)

Die Vorschriften der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) enthalten zwar Verfahren für die Koordinierung der Satellitenfunkfrequenzen als Instrument zur Vermeidung funktechnischer Störungen, jedoch keinerlei Bestimmungen in Bezug auf die Auswahl oder Genehmigung.

(11)

Um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten Entscheidungen treffen, welche eine Fragmentierung des Binnenmarktes nach sich ziehen und die in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG genannten Ziele untergraben könnten, sollten ausnahmsweise die Auswahlkriterien für MSS harmonisiert werden, damit der Auswahlprozess dazu führt, dass überall in Europa die gleichen Satellitenmobilfunkdienste zur Verfügung stehen. Die hohen Anfangsinvestitionen, die für die Entwicklung von Satellitenmobilfunksystemen erforderlich sind, und die damit verbundenen hohen technologischen und finanziellen Risiken, machen es notwendig, dass solche Systeme dank europaweiter geografischer Abdeckung Größeneinsparungen realisieren, damit sie wirtschaftlich tragfähig bleiben.

(12)

Ferner muss das regulatorische Eingreifen der Mitgliedstaaten koordiniert werden, damit MSS erfolgreich eingeführt werden können. Unterschiede in den nationalen Auswahlverfahren könnten noch immer zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen, wenn Auswahlkriterien unterschiedlich umgesetzt werden, was auch die Gewichtung der Kriterien oder die zeitliche Planung von Auswahlverfahren betrifft. Dies würde zu einem Mosaik aus erfolgreichen Antragstellern führen, die im Widerspruch zur gesamteuropäischen Natur von MSS ausgewählt worden wären. Die Auswahl unterschiedlicher Betreiber von Satellitenmobilfunksystemen durch verschiedene Mitgliedstaaten könnte auch komplexe funktechnische Störungssituationen herbeiführen oder sogar bedeuten, dass ein ausgewählter Betreiber daran gehindert wird, europaweit einen Satellitendienst anzubieten, weil ihm beispielsweise in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Funkfrequenzen zugeteilt wurden. Deshalb sollte die Harmonisierung der Auswahlkriterien durch die Festlegung eines gemeinsamen Auswahlverfahrens ergänzt werden, um in allen Mitgliedstaaten ein koordiniertes Auswahlergebnis sicherzustellen.

(13)

Da zur Genehmigung der ausgewählten Betreiber von Satellitenmobilfunksystemen auch die Knüpfung von Bedingungen an solche Genehmigungen gehört und dabei eine Vielzahl nationaler Vorschriften für den Bereich der elektronischen Kommunikation zu beachten sind, sollten die Genehmigungsfragen von den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten behandelt werden. Um sicherzustellen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten abgestimmte Genehmigungsansätze verfolgen, sollten jedoch Bestimmungen über die gleichzeitige Frequenzzuteilung und harmonisierte Genehmigungsbedingungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden, ohne besondere nationale Bedingungen, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen, zu berühren.

(14)

MSS können im Allgemeinen Gebiete erreichen, die von sonstigen elektronischen Kommunikationsdiensten nicht gut erfasst werden, insbesondere ländliche Gebiete. Die koordinierte Auswahl und Genehmigung neuer Systeme für MSS könnten daher wesentlich zur Überbrückung der digitalen Kluft beitragen, indem sie die Zugänglichkeit, die Geschwindigkeit und die Qualität von elektronischen Kommunikationsdiensten in diesen Gebieten verbessern und damit den sozialen Zusammenhalt fördern. Das vorgeschlagene von den Diensten abgedeckte Gebiet (Versorgungsbereich) und der Zeitraum, in dem Dienste in allen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, sind deshalb wichtige Merkmale, die im Auswahlverfahren angemessen berücksichtigt werden sollten.

(15)

Angesichts der vergleichsweise langen Zeiträume und der komplexen technischen Entwicklungsschritte, die für die Einführung von MSS erforderlich sind, sollten die Fortschritte, die bei der technischen und kommerziellen Entwicklung von Satellitenmobilfunksystemen bereits erzielt worden sind, im Zuge des Auswahlverfahrens beurteilt werden.

(16)

Die Koordinierung von Satellitenmobilfunkfrequenzen trägt entscheidend zur erfolgreichen Bereitstellung von MSS in den Mitgliedstaaten bei und ist deshalb in Betracht zu ziehen, wenn im Auswahlverfahren die Glaubwürdigkeit der Antragsteller und die Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Satellitenmobilfunksysteme begutachtet werden.

(17)

Das vergleichende Auswahlverfahren sollte dem Ziel dienen, ohne vermeidbare Verzögerungen Satellitenmobilfunksysteme im 2-GHz-Frequenzbereich nutzbar zu machen, wobei das Recht der Antragsteller auf eine faire und diskriminierungsfreie Beteiligung zu beachten ist.

(18)

Ergänzende Bodenkomponenten sind integraler Bestandteil eines Satellitenmobilfunksystems und werden im typischen Fall zur Verbesserung der über Satellit angebotenen Dienste in Gebieten verwendet, in denen eine gerade Verbindung zum Satelliten wegen Unterbrechungen des Horizonts durch Gebäude und Geländeteile möglicherweise nicht beizubehalten ist. Die Komponenten nutzen in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2007/98/EG die gleichen Frequenzbänder wie MSS (1 980 bis 2 010 MHz und 2 170 bis 2 200 MHz). Die Genehmigung solcher ergänzenden Bodenkomponenten wird daher hauptsächlich von Bedingungen im Zusammenhang mit den örtlichen Gegebenheiten abhängen. Ihre Auswahl sollte daher auf nationaler Ebene zu den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Bedingungen erfolgen. Das Recht der Behörden der Mitgliedstaaten, von den ausgewählten Bewerbern technische Informationen darüber zu verlangen, wie bestimmte ergänzende Bodenkomponenten die Verfügbarkeit der geplanten MSS in Gebieten verbessern, in denen die Kommunikation mit einer oder mehreren Raumstationen nicht mit der erforderlichen Qualität gewährleistet werden kann, soweit diese technischen Informationen nicht bereits auf Grund von Titel II vorgelegt worden sind, sollte unberührt bleiben.

(19)

Wegen der begrenzten Anzahl der verfügbaren Funkfrequenzen ist zwangsläufig auch die Anzahl der Unternehmen, die ausgewählt werden können, beschränkt. Wird im Zuge des Auswahlverfahrens jedoch festgestellt, dass keine Knappheit an Funkfrequenzen besteht, sollten alle in Betracht kommenden Bewerber ausgewählt werden. Wegen der begrenzten Anzahl der verfügbaren Funkfrequenzen ist es möglich, dass beliebige Fusionen oder Übernahmen eines Betreibers, der gemeinsam mit einem anderen oder über einen anderen Betreiber MSS anbietet, den Wettbewerb erheblich einschränken können und dadurch der wettbewerbsrechtlichen Kontrolle unterliegen würden.

(20)

Das Recht zur Nutzung der den ausgewählten Antragstellern zugeteilten Funkfrequenzen sollte in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/20/EG den ausgewählten Antragstellern möglichst bald nach der Auswahl gewährt werden.

(21)

Entscheidungen darüber, dass für MSS oder ergänzende Bodenkomponenten erteilte Genehmigungen wegen der Nichterfüllung von Verpflichtungen aufgehoben werden, sollten auf nationaler Ebene durchgesetzt werden.

(22)

Die Überwachung der Frequenznutzung durch die ausgewählten und genehmigten Betreiber von Satellitenmobilfunksystemen und die Ergreifung etwaiger Durchsetzungsmaßnahmen erfolgt zwar auf nationaler Ebene, dennoch sollte die Kommission weiter die Möglichkeit haben, die Modalitäten für ein koordiniertes Überwachungs- und Durchsetzungsverfahren festzulegen. Soweit notwendig, sollte die Kommission berechtigt sein, Probleme der Rechtsdurchsetzung im Zusammenhang mit der Einhaltung gewöhnlicher Genehmigungsbedingungen, insbesondere auf Gebietsabdeckung bezogene Anforderungen, durch die Betreiber zur Sprache zu bringen.

(23)

Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden. In Anbetracht der Bedeutung des Gemeinschaftsverfahrens für weitere nationale Genehmigungsverfahren sollten Beschlüsse über die Auswahl von Antragstellern nach dem Regelungsverfahren erlassen werden.

(24)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Bedingungen der koordinierten Anwendung der auf die Durchsetzung bezogenen Vorschriften festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der genannten Entscheidung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(25)

Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Auswahl und Genehmigung von Satellitenmobilfunksystemen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

a)

„Satellitenmobilfunksysteme“ sind elektronische Kommunikationsnetze und zugehörige Einrichtungen, die fähig sind, Funkdienste zwischen einer mobilen Bodenstation und einer oder mehreren Raumstationen oder zwischen mobilen Bodenstationen über eine oder mehrere Raumstationen oder zwischen einer mobilen Bodenstation und einer oder mehreren ergänzenden festen Bodenkomponenten zu erbringen. Ein solches System muss mindestens eine Raumstation umfassen;

b)

„ergänzende Bodenkomponenten“ der Satellitenmobilfunksysteme sind Bodenstationen, die an festen Standorten eingesetzt werden, um die Verfügbarkeit von MSS in Gebieten innerhalb der Ausleuchtzone der/des Satelliten des Systems zu verbessern, in denen die Kommunikation mit einer oder mehreren Raumstationen nicht mit der erforderlichen Qualität garantiert werden kann.

a)

Die Antragsteller müssen in der Gemeinschaft niedergelassen sein;

b)

die Antragsteller müssen die Anzahl der beantragten Funkfrequenzen angeben, die bei der Kommunikation Erde-Weltraum und Weltraum-Erde jeweils nicht über 15 MHz für jeweils einen Antragsteller liegen dürfen, und Erklärungen und Nachweise zu dem beantragten Funkfrequenzbereich, den geforderten Meilensteinen und den Auswahlkriterien beibringen;

c)

die Anträge müssen eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers umfassen, wonach

a)

erreichte Vorteile für die Verbraucher und den Wettbewerb (gewichtet mit 20 %), unter Einschluss folgender zwei Teilkriterien:

b)

effiziente Frequenznutzung (gewichtet mit 20 %), unter Einschluss folgender zwei Teilkriterien:

c)

europaweite geografische Abdeckung (gewichtet mit 40 %), unter Einschluss folgender drei Teilkriterien:

d)

Umfang, in dem politische Ziele, die nicht von den Kriterien gemäß den Buchstaben a, b und c abgedeckt sind, erreicht werden (gewichtet mit 20 %), unter Einschluss folgender drei Teilkriterien:

a)

Die ausgewählten Antragsteller nutzen die zugeteilten Frequenzen für den Betrieb von MSS.

b)

Die ausgewählten Antragsteller erreichen die im Anhang aufgeführten Meilensteine 6 bis 9 binnen 24 Monaten nach dem Erlass der Auswahlentscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 3.

c)

Die ausgewählten Antragsteller kommen allen Verpflichtungen nach, die sie in ihren Anträgen oder im Zuge des vergleichenden Auswahlverfahrens eingegangen sind, gleichgültig, ob die beantragte Gesamtzahl der Funkfrequenzen die verfügbaren Funkfrequenzen übersteigt oder nicht.

d)

Die ausgewählten Antragsteller legen den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten einen Jahresbericht über den Entwicklungsstand ihres vorgeschlagenen Satellitenmobilfunksystems vor.

e)

Alle erforderlichen Nutzungsrechte und Genehmigungen werden für einen Zeitraum von 18 Jahren ab dem Erlass der Auswahlentscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 3 erteilt.

a)

Die Betreiber nutzen die zugeteilten Funkfrequenzen für den Betrieb von ergänzenden Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme.

b)

Die ergänzende Bodenkomponente ist ein fester Bestandteil eines Satellitenmobilfunksystems und wird vom satellitengestützten Ressourcen- und Netzmanagementsystem gesteuert. Sie muss die Übertragung auf den gleichen Frequenzen und in der gleichen Signalrichtung wie das zugehörige Satellitensegment vornehmen und darf den Frequenzbedarf des zugehörigen Satellitenmobilfunksystems nicht erhöhen.

c)

Ein unabhängiger Betrieb der ergänzenden Bodenkomponenten im Fall der Störung des Satellitensegments des zugehörigen Satellitenmobilfunksystems darf nicht länger als 18 Monate dauern.

d)

Die Nutzungsrechte und Genehmigungen werden für einen spätestens mit Ablauf der Genehmigung für das zugehörige Satellitenmobilfunksystem endenden Zeitraum erteilt.