20071113

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 13. November 2007

über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums erlässt die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen.

(2) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts muss die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugestellt werden sollen, zwischen den Mitgliedstaaten verbessert und beschleunigt werden.

(3) Der Rat hat mit Rechtsakt vom 26. Mai 1997 [3] ein Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellt und das Übereinkommen den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfohlen. Dieses Übereinkommen ist nicht in Kraft getreten. Die bei der Aushandlung dieses Übereinkommens erzielten Ergebnisse sind zu wahren.

(4) Am 29. Mai 2000 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten [4] angenommen. Der wesentliche Inhalt des Übereinkommens hat in jene Verordnung Eingang gefunden.

(5) Am 1. Oktober 2004 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 angenommen. Diesem Bericht zufolge hat sich die Übermittlung und Zustellung von Schriftstücken in den Mitgliedstaaten seit Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 im Allgemeinen verbessert und beschleunigt, doch werden bestimmte Vorschriften nicht gänzlich zufrieden stellend angewandt.

(6) Die Wirksamkeit und Schnelligkeit der gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen setzt voraus, dass die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke unmittelbar und auf schnellstmöglichem Wege zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten örtlichen Stellen erfolgt. Die Mitgliedstaaten dürfen erklären, dass sie nur eine Übermittlungs- oder Empfangsstelle oder eine Stelle, die beide Funktionen zugleich wahrnimmt, für einen Zeitraum von fünf Jahren benennen wollen. Diese Benennung kann jedoch alle fünf Jahre erneuert werden.

(7) Eine schnelle Übermittlung erfordert den Einsatz aller geeigneten Mittel, wobei bestimmte Anforderungen an die Lesbarkeit und die Originaltreue des empfangenen Schriftstücks zu beachten sind. Zur Sicherstellung der Übermittlung muss das zu übermittelnde Schriftstück mit einem Formblatt versehen sein, das in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes auszufüllen ist, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer anderen vom Empfängerstaat anerkannten Sprache.

(8) Diese Verordnung sollte nicht für die Zustellung eines Schriftstücks an den Bevollmächtigten einer Partei in dem Mitgliedstaat gelten, in dem das Verfahren anhängig ist, unabhängig davon, wo die Partei ihren Wohnsitz hat.

(9) Die Zustellung eines Schriftstücks sollte so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang bei der Empfangsstelle erfolgen.

(10) Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Möglichkeit, die Zustellung von Schriftstücken zu verweigern, auf Ausnahmefälle beschränkt werden.

(11) Um die Übermittlung und Zustellung von Schriftstücken zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten die in den Anhängen dieser Verordnung enthaltenen Formblätter verwendet werden.

(12) Die Empfangsstelle sollte den Zustellungsempfänger schriftlich unter Verwendung des Formblatts darüber belehren, dass er die Annahme des Schriftstücks bei der Zustellung oder dadurch verweigern darf, dass er das Schriftstück binnen einer Woche an die Empfangsstelle zurücksendet, wenn es nicht in einer Sprache, die er versteht, oder in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist. Diese Regel sollte auch für später erfolgende Zustellungen gelten, wenn der Empfänger sein Verweigerungsrecht ausgeübt hat. Diese Verweigerungsregeln sollten auch für die Zustellung durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen, die Zustellung durch Postdienste oder die unmittelbare Zustellung gelten. Die Zustellung eines Schriftstücks, dessen Annahme verweigert wurde, an den Zustellungsempfänger sollte durch die Zustellung einer Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks an den Zustellungsempfänger bewirkt werden können.

(13) Auf eine schnelle Übermittlung muss auch eine schnelle Zustellung des Schriftstücks in den Tagen nach seinem Eingang folgen. Konnte das Schriftstück nach Ablauf eines Monats nicht zugestellt werden, so setzt die Empfangsstelle die Übermittlungsstelle davon in Kenntnis. Der Ablauf dieser Frist bedeutet nicht, dass der Antrag an die Übermittlungsstelle zurückgesandt werden muss, wenn feststeht, dass die Zustellung innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist.

(14) Die Empfangsstelle sollte auch in den Fällen weiterhin alle für die Zustellung des Schriftstücks erforderlichen Schritte unternehmen, in denen es nicht möglich war, die Zustellung des Schriftstücks innerhalb eines Monats zu bewirken, beispielsweise weil der Beklagte urlaubsbedingt nicht zuhause war oder sich aus dienstlichen Gründen nicht in seinem Büro aufhielt. Die Übermittlungsstelle sollte jedoch zur Vermeidung einer unbefristeten Pflicht der Empfangsstelle, Schritte zur Zustellung des Schriftstücks zu unternehmen, in dem Formblatt eine Frist festlegen können, nach deren Ablauf die Zustellung nicht mehr erforderlich ist.

(15) Aufgrund der verfahrensrechtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestimmt sich der Zustellungszeitpunkt in den einzelnen Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Kriterien. Unter diesen Umständen und in Anbetracht der möglicherweise daraus entstehenden Schwierigkeiten sollte diese Verordnung deshalb eine Regelung vorsehen, nach der sich der Zustellungszeitpunkt nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats bestimmt. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, so sollte im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung das Datum gelten, das sich aus dem Recht dieses Mitgliedstaats ergibt. Diese Regelung des doppelten Datums besteht nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten. Diejenigen Mitgliedstaaten, die diese Regelung anwenden, sollten dies der Kommission mitteilen, die diese Information im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen und über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, das durch die Entscheidung 2001/470/EG des Rates [5] eingerichtet worden ist, zugänglich machen sollte.

(16) Um den Zugang zum Recht zu erleichtern, sollten die Kosten, die dadurch entstehen, dass bei der Zustellung eine Amtsperson oder eine andere nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Person mitwirkt, einer von diesem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung im Voraus festgesetzten einheitlichen Festgebühr entsprechen. Das Erfordernis einer einheitlichen Festgebühr sollte nicht die Möglichkeit ausschließen, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Festgebühren für unterschiedliche Arten der Zustellung festlegen, sofern sie diese Grundsätze beachten.

(17) Es sollte jedem Mitgliedstaat freistehen, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, Schriftstücke unmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen.

(18) Jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte sollte Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen können, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist.

(19) Die Kommission sollte ein Handbuch mit Informationen zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung erstellen, das über das Europäische Justizielle Netz für die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zugänglich gemacht werden sollte. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihr Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass diese Informationen aktuell und vollständig sind, insbesondere hinsichtlich der Kontaktinformationen zu den Empfangs- und den Übermittlungsstellen.

(20) Die Berechnung der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen und Termine sollte nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine [6] erfolgen.

(21) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] erlassen werden.

(22) Der Kommission sollte insbesondere die Befugnis zur Aktualisierung oder technischen Anpassung der Formblätter in den Anhängen übertragen werden. Da es sich bei diesen Maßnahmen um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung bzw. Streichung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung handelt, müssen sie nach Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG im Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.

(23) In den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der von den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte oder Vereinbarungen sind, insbesondere des Protokolls zum Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 [8] und des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 [9], hat diese Verordnung in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor den Bestimmungen der Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit demselben Anwendungsbereich. Es steht den Mitgliedstaaten frei, Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur Beschleunigung oder Vereinfachung der Übermittlung von Schriftstücken beizubehalten oder zu schließen, sofern diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit dieser Verordnung vereinbar sind.

(24) Die nach dieser Verordnung übermittelten Daten sollten angemessen geschützt werden. Diese Frage wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [10] und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) [11] geregelt.

(25) Spätestens am 1. Juni 2011 und danach alle fünf Jahre sollte die Kommission die Anwendung der Verordnung prüfen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorschlagen.

(26) Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(27) Im Interesse einer besseren Übersicht und Verständlichkeit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(28) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung.

(29) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung ist in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden, in denen ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück von einem in einen anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung zu übermitteln ist. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte ("acta iure imperii").

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung, wenn die Anschrift des Empfängers des Schriftstücks unbekannt ist.

(3) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff "Mitgliedstaat" alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Artikel 2

Übermittlungs- und Empfangsstellen

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die Amtspersonen, Behörden oder sonstigen Personen, die für die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke, die in einem anderen Mitgliedstaat zuzustellen sind, zuständig sind, im Folgenden "Übermittlungsstellen" genannt.

(2) Jeder Mitgliedstaat benennt die Amtspersonen, Behörden oder sonstigen Personen, die für die Entgegennahme gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke aus einem anderen Mitgliedstaat zuständig sind, im Folgenden "Empfangsstellen" genannt.

(3) Die Mitgliedstaaten können entweder eine Übermittlungsstelle und eine Empfangsstelle oder eine Stelle für beide Aufgaben benennen. Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere derartige Stellen benennen. Diese Benennung ist für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig und kann alle fünf Jahre erneuert werden.

(4) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgende Angaben mit:

a) die Namen und Anschriften der Empfangsstellen nach den Absätzen 2 und 3,

b) den Bereich, für den diese örtlich zuständig sind,

c) die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken und

d) die Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung dieser Angaben mit.

Artikel 3

Zentralstelle

Jeder Mitgliedstaat benennt eine Zentralstelle, die

a) den Übermittlungsstellen Auskünfte erteilt;

b) nach Lösungswegen sucht, wenn bei der Übermittlung von Schriftstücken zum Zwecke der Zustellung Schwierigkeiten auftreten;

c) in Ausnahmefällen auf Ersuchen einer Übermittlungsstelle einen Zustellungsantrag an die zuständige Empfangsstelle weiterleitet.

Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere Zentralstellen benennen.

KAPITEL II

GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

Abschnitt 1

Übermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken

Artikel 4

Übermittlung von Schriftstücken

(1) Gerichtliche Schriftstücke sind zwischen den nach Artikel 2 benannten Stellen unmittelbar und so schnell wie möglich zu übermitteln.

(2) Die Übermittlung von Schriftstücken, Anträgen, Zeugnissen, Empfangsbestätigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumenten zwischen den Übermittlungs- und Empfangsstellen kann auf jedem geeigneten Übermittlungsweg erfolgen, sofern das empfangene Dokument mit dem versandten Dokument inhaltlich genau übereinstimmt und alle darin enthaltenen Angaben mühelos lesbar sind.

(3) Dem zu übermittelnden Schriftstück ist ein Antrag beizufügen, der nach dem Formblatt in Anhang I erstellt wird. Das Formblatt ist in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer sonstigen Sprache, die der Empfangsmitgliedstaat zugelassen hat, auszufüllen. Jeder Mitgliedstaat gibt die Amtssprache oder die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union an, die er außer seiner oder seinen eigenen Amtssprache(n) für die Ausfüllung des Formblatts zulässt.

(4) Die Schriftstücke sowie alle Dokumente, die übermittelt werden, bedürfen weder der Beglaubigung noch einer anderen gleichwertigen Formalität.

(5) Wünscht die Übermittlungsstelle die Rücksendung einer Abschrift des Schriftstücks zusammen mit der Bescheinigung nach Artikel 10, so übermittelt sie das betreffende Schriftstück in zweifacher Ausfertigung.

Artikel 5

Übersetzung der Schriftstücke

(1) Der Antragsteller wird von der Übermittlungsstelle, der er das Schriftstück zum Zweck der Übermittlung übergibt, davon in Kenntnis gesetzt, dass der Empfänger die Annahme des Schriftstücks verweigern darf, wenn es nicht in einer der in Artikel 8 genannten Sprachen abgefasst ist.

(2) Der Antragsteller trägt etwaige vor der Übermittlung des Schriftstücks anfallende Übersetzungskosten unbeschadet einer etwaigen späteren Kostenentscheidung des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde.

Artikel 6

Entgegennahme der Schriftstücke durch die Empfangsstelle

(1) Nach Erhalt des Schriftstücks übersendet die Empfangsstelle der Übermittlungsstelle auf schnellstmöglichem Wege und so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Schriftstücks, eine Empfangsbestätigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I.

(2) Kann der Zustellungsantrag aufgrund der übermittelten Angaben oder Dokumente nicht erledigt werden, so nimmt die Empfangsstelle auf schnellstmöglichem Wege Verbindung zu der Übermittlungsstelle auf, um die fehlenden Angaben oder Schriftstücke zu beschaffen.

(3) Fällt der Zustellungsantrag offenkundig nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung oder ist die Zustellung wegen Nichtbeachtung der erforderlichen Formvorschriften nicht möglich, sind der Zustellungsantrag und die übermittelten Schriftstücke sofort nach Erhalt unter Verwendung des Formblatts in Anhang I an die Übermittlungsstelle zurückzusenden.

(4) Eine Empfangsstelle, die ein Schriftstück erhält, für dessen Zustellung sie örtlich nicht zuständig ist, leitet dieses Schriftstück zusammen mit dem Zustellungsantrag an die örtlich zuständige Empfangsstelle in demselben Mitgliedstaat weiter, sofern der Antrag den Voraussetzungen in Artikel 4 Absatz 3 entspricht; sie setzt die Übermittlungsstelle unter Verwendung des Formblatts in Anhang I davon in Kenntnis. Die örtlich zuständige Empfangsstelle teilt der Übermittlungsstelle gemäß Absatz 1 den Eingang des Schriftstücks mit.

Artikel 7

Zustellung der Schriftstücke

(1) Die Zustellung des Schriftstücks wird von der Empfangsstelle bewirkt oder veranlasst, und zwar entweder nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats oder in einem von der Übermittlungsstelle gewünschten besonderen Verfahren, sofern dieses Verfahren mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats vereinbar ist.

(2) Die Empfangsstelle unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Zustellung des Schriftstücks so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch binnen einem Monat nach Eingang auszuführen. Konnte die Zustellung nicht binnen einem Monat nach Eingang vorgenommen werden, verfährt die Empfangsstelle wie folgt:

a) Sie teilt dies der Übermittlungsstelle unverzüglich unter Verwendung der Bescheinigung mit, die in dem Formblatt in Anhang I vorgesehen und gemäß Artikel 10 Absatz 2 auszufüllen ist, und

b) Sie unternimmt weiterhin, sofern die Übermittlungsstelle nichts anderes angibt, alle für die Zustellung des Schriftstücks erforderlichen Schritte, falls die Zustellung innerhalb einer angemessenen Frist möglich scheint.

Artikel 8

Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks

(1) Die Empfangsstelle setzt den Empfänger unter Verwendung des Formblatts in Anhang II davon in Kenntnis, dass er die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks bei der Zustellung verweigern oder das Schriftstück der Empfangsstelle binnen einer Woche zurücksenden darf, wenn das Schriftstück nicht in einer der folgenden Sprachen abgefasst oder keine Übersetzung in einer der folgenden Sprachen beigefügt ist:

a) einer Sprache, die der Empfänger versteht,

oder

b) der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Empfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll.

(2) Wird der Empfangsstelle mitgeteilt, dass der Empfänger die Annahme des Schriftstücks gemäß Absatz 1 verweigert hat, so setzt sie die Übermittlungsstelle unter Verwendung der Bescheinigung nach Artikel 10 unverzüglich davon in Kenntnis und sendet den Antrag sowie die Schriftstücke, um deren Übersetzung ersucht wird, zurück.

(3) Hat der Empfänger die Annahme des Schriftstücks gemäß Absatz 1 verweigert, kann die Zustellung dadurch bewirkt werden, dass dem Empfänger im Einklang mit dieser Verordnung das Dokument zusammen mit einer Übersetzung des Schriftstücks in eine der in Absatz 1 vorgesehenen Sprachen zugestellt wird. In diesem Fall ist das Datum der Zustellung des Schriftstücks das Datum, an dem die Zustellung des Dokuments zusammen mit der Übersetzung nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats bewirkt wird. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, so ist im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung der nach Artikel 9 Absatz 2 ermittelte Tag maßgeblich, an dem das erste Schriftstück zugestellt worden ist.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für die Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach Abschnitt 2.

(5) Für die Zwecke von Absatz 1 gilt Folgendes: Erfolgt die Zustellung gemäß Artikel 13 durch diplomatische oder konsularische Vertretungen bzw. gemäß Artikel 14 durch eine Behörde oder Person, so setzen die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen bzw. die zustellende Behörde oder Person den Empfänger davon in Kenntnis, dass er die Annahme des Schriftstücks verweigern darf und dass Schriftstücke, deren Annahme verweigert wurden, diesen Vertretungen bzw. dieser Behörde oder Person zu übermitteln sind.

Artikel 9

Datum der Zustellung

(1) Unbeschadet des Artikels 8 ist für das Datum der nach Artikel 7 erfolgten Zustellung eines Schriftstücks das Recht des Empfangsmitgliedstaats maßgeblich.

(2) Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, so ist im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung der Tag maßgeblich, der sich aus dem Recht dieses Mitgliedstaats ergibt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach Abschnitt 2.

Artikel 10

Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

(1) Nach Erledigung der für die Zustellung des Schriftstücks vorzunehmenden Schritte wird nach dem Formblatt in Anhang I eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt, die der Übermittlungsstelle übersandt wird. Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 wird der Bescheinigung eine Abschrift des zugestellten Schriftstücks beigefügt.

(2) Die Bescheinigung ist in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Übermittlungsmitgliedstaats oder in einer sonstigen Sprache, die der Übermittlungsmitgliedstaat zugelassen hat, auszustellen. Jeder Mitgliedstaat gibt die Amtssprache oder die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union an, die er außer seiner oder seinen eigenen Amtssprache(n) für die Ausfüllung des Formblatts zulässt.

Artikel 11

Kosten der Zustellung

(1) Für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke aus einem anderen Mitgliedstaat darf keine Zahlung oder Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des Empfangsmitgliedstaats verlangt werden.

(2) Der Antragsteller hat jedoch die Auslagen zu zahlen oder zu erstatten, die dadurch entstehen,

a) dass bei der Zustellung eine Amtsperson oder eine andere nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Person mitwirkt;

b) dass ein besonderes Verfahren der Zustellung gewählt wird.

Auslagen, die dadurch entstehen, dass bei der Zustellung eine Amtsperson oder eine andere nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Person mitwirkt, müssen einer von diesem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung im Voraus festgesetzten einheitlichen Festgebühr entsprechen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die jeweiligen Festgebühren mit.

Abschnitt 2

Andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke

Artikel 12

Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg

Jedem Mitgliedstaat steht es in Ausnahmefällen frei, den nach Artikel 2 oder Artikel 3 benannten Stellen eines anderen Mitgliedstaats gerichtliche Schriftstücke zum Zweck der Zustellung auf konsularischem oder diplomatischem Weg zu übermitteln.

Artikel 13

Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

(1) Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertretungen ohne Anwendung von Zwang zustellen zu lassen.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 mitteilen, dass er eine solche Zustellung in seinem Hoheitsgebiet nicht zulässt, außer wenn das Schriftstück einem Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedstaats zuzustellen ist.

Artikel 14

Zustellung durch Postdienste

Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen.

Artikel 15

Unmittelbare Zustellung

Jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte kann gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist.

KAPITEL III

AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

Artikel 16

Übermittlung

Außergerichtliche Schriftstücke können zum Zweck der Zustellung in einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung übermittelt werden.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Durchführungsbestimmungen

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung wie die Aktualisierung oder technische Anpassung der Formblätter in den Anhängen I und II werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 18 Absatz 2 erlassen.

Artikel 18

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 19

Nichteinlassung des Beklagten

(1) War ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dieser Verordnung zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und hat sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, bis festgestellt ist,

a) dass das Schriftstück in einem Verfahren zugestellt worden ist, das das Recht des Empfangsmitgliedstaats für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt, oder

b) dass das Schriftstück tatsächlich entweder dem Beklagten persönlich ausgehändigt oder nach einem anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in seiner Wohnung abgegeben worden ist,

und dass in jedem dieser Fälle das Schriftstück so rechtzeitig zugestellt oder ausgehändigt bzw. abgegeben worden ist, dass der Beklagte sich hätte verteidigen können.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 mitteilen, dass seine Gerichte ungeachtet des Absatzes 1 den Rechtsstreit entscheiden können, auch wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder die Aushändigung bzw. Abgabe eingegangen ist, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:

a) Das Schriftstück ist nach einem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren übermittelt worden.

b) Seit der Absendung des Schriftstücks ist eine Frist von mindestens sechs Monaten verstrichen, die das Gericht nach den Umständen des Falles als angemessen erachtet.

c) Trotz aller zumutbaren Schritte bei den zuständigen Behörden oder Stellen des Empfangsmitgliedstaats war eine Bescheinigung nicht zu erlangen.

(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann das Gericht in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen anordnen.

(4) War ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dieser Verordnung zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und ist eine Entscheidung gegen einen Beklagten ergangen, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, so kann ihm das Gericht in Bezug auf Rechtsmittelfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen, sofern

a) der Beklagte ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem Schriftstück erlangt hat, dass er sich hätte verteidigen können, und nicht so rechtzeitig Kenntnis von der Entscheidung erlangt hat, dass er sie hätte anfechten können, und

b) die Verteidigung des Beklagten nicht von vornherein aussichtslos scheint.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten hat, gestellt werden.

Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 erklären, dass dieser Antrag nach Ablauf einer in seiner Mitteilung anzugebenden Frist unzulässig ist; diese Frist muss jedoch mindestens ein Jahr ab Erlass der Entscheidung betragen.

(5) Absatz 4 gilt nicht für Entscheidungen, die den Personenstand betreffen.

Artikel 20

Verhältnis zu von den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften oder Vereinbarungen

(1) Die Verordnung hat in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor den Bestimmungen, die in den von den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen enthalten sind, insbesondere vor Artikel IV des Protokolls zum Brüsseler Übereinkommen von 1968 und vor dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965.

(2) Die Verordnung hindert einzelne Mitgliedstaaten nicht daran, Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur weiteren Beschleunigung oder Vereinfachung der Übermittlung von Schriftstücken beizubehalten oder zu schließen, sofern sie mit dieser Verordnung vereinbar sind.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:

a) eine Abschrift der zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Absatz 2 sowie Entwürfe dieser von ihnen geplanten Übereinkünfte oder Vereinbarungen sowie

b) jede Kündigung oder Änderung dieser Übereinkünfte oder Vereinbarungen.

Artikel 21

Prozesskostenhilfe

Artikel 23 des Abkommens über den Zivilprozess vom 17. Juli 1905, Artikel 24 des Übereinkommens über den Zivilprozess vom 1. März 1954 und Artikel 13 des Abkommens über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten vom 25. Oktober 1980 bleiben im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertragspartei dieser Übereinkünfte sind, von dieser Verordnung unberührt.

Artikel 22

Datenschutz

(1) Die Empfangsstelle darf die nach dieser Verordnung übermittelten Informationen — einschließlich personenbezogener Daten — nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt wurden.

(2) Die Empfangsstelle stellt die Vertraulichkeit derartiger Informationen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts sicher.

(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht das Auskunftsrecht von Betroffenen über die Verwendung der nach dieser Verordnung übermittelten Informationen, das ihnen nach dem einschlägigen nationalen Recht zusteht.

(4) Die Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG bleiben von dieser Verordnung unberührt.

Artikel 23

Mitteilung und Veröffentlichung

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben nach den Artikeln 2, 3, 4, 10, 11, 13, 15 und 19 mit. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob nach ihrem innerstaatlichen Recht ein Dokument gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden muss.

(2) Die Kommission veröffentlicht die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union, mit Ausnahme der Anschriften und sonstigen Kontaktdaten der Stellen und der Zentralstellen und ihrer geografischen Zuständigkeitsgebiete.

(3) Die Kommission sorgt für die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Handbuchs, das die Angaben nach Absatz 1 enthält und in elektronischer Form bereitgestellt wird, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen.

Artikel 24

Überprüfung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens am 1. Juni 2011 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, wobei sie insbesondere auf die Effizienz der nach Artikel 2 bezeichneten Stellen und die praktische Anwendung des Artikels 3 Buchstabe c und des Artikels 9 achtet. Diesem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung an die Entwicklung der Zustellungssysteme beigefügt.

Artikel 25

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 wird mit Beginn der Geltung dieser Verordnung aufgehoben.

(2) Jede Bezugnahme auf die aufgehobene Verordnung gilt als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 13. November 2008 mit Ausnahme des Artikels 23, der ab dem 13. August 2008 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Straßburg am 13. November 2007.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. Pöttering

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Lobo Antunes

[1] ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 7.

[2] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2006 (ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 69), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Juni 2007 (ABl. C 193 E vom 21.8.2007, S. 13) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007.

[3] ABl. C 261 vom 27.8.1997, S. 1. Der Rat hat am Tag der Fertigstellung des Übereinkommens von dem erläuternden Bericht zu diesem Übereinkommen Kenntnis genommen. Dieser erläuternde Bericht ist auf Seite 26 des vorstehenden Amtsblatts enthalten.

[4] ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.

[5] ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.

[6] ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

[8] Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32. Konsolidierte Fassung im ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1).

[9] Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen.

[10] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

[11] ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37. Geändert durch die Richtlinie 2006/24/EG (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54).

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20071113

ANHANG I

ANTRAG AUF ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN

(Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1))

Referenznummer: …

1. ÜBERMITTLUNGSSTELLE

1.1. Name/Bezeichnung:

1.2. Anschrift:

1.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach:

1.2.2. PLZ und Ort:

1.2.3. Staat:

1.3. Tel.

1.4. Fax (*)

1.5. E-Mail (*):

2. EMPFANGSSTELLE:

2.1. Name/Bezeichnung:

2.2. Anschrift:

2.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach:

2.2.2. PLZ und Ort:

2.2.3. Staat:

2.3. Tel.

2.4. Fax (*)

2.5. E-Mail (*):

3. ANTRAGSTELLER

3.1. Name/Bezeichnung:

3.2. Anschrift:

3.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach:

3.2.2. PLZ und Ort:

3.2.3. Staat:

3.3. Tel. (*)

3.4. Fax (*)

3.5. E-Mail (*):

(1) ABl. L 324 vom 10.12. 2007, S. 79.

(*) Angabe freigestellt.

+++++ TIFF +++++

4. EMPFÄNGER

4.1. Name/Bezeichnung:

4.2. Anschrift:

4.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach:

4.2.2. PLZ und Ort:

4.2.3. Staat:

4.3. Tel. (*)

4.4. Fax (*)

4.5. E-Mail (*):

4.6. Personenkennziffer oder Sozialversicherungsnummer oder gleichwertige Kennnummer/Kennnummer des Unternehmens oder gleichwertige Kennnummer (*):

5. VERFAHREN DER ZUSTELLUNG

5.1. Gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsmitgliedstaats:

5.2. Gemäß folgendem besonderen Verfahren:

5.2.1. Falls dieses Verfahren der Zustellung mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats unvereinbar ist, soll die Zustellung nach seinem Recht erfolgen:

5.2.1.1. Ja

5.2.1.2. Nein

6. ZUZUSTELLENDES SCHRIFTSTÜCK

6.1. Art des Schriftstücks:

6.1.1. gerichtlich

6.1.1.1. schriftliche Vorladung

6.1.1.2. Urteil

6.1.1.3. Rechtsmittel

6.1.1.4. sonstiger Art

6.1.2. außergerichtlich

6.2. Datum oder Frist, nach dem/der die Zustellung nicht mehr erforderlich ist (*):

… (Tag) … (Monat) … (Jahr)

6.3. Sprache des Schriftstücks:

6.3.1. Original (BG, ES, CS, DE, ET, EL, EN, FR, GA, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV, sonstige Sprache):

6.3.2. Übersetzung (*) (BG, ES, CS, DE, ET, EL, EN, FR, GA, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV, sonstige Sprache):

6.4. Anzahl der Anlagen:

7. RÜCKSENDUNG EINER ABSCHRIFT DES SCHRIFTSTÜCKS ZUSAMMEN MIT DER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSTELLUNG (Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007)

7.1. Ja (in diesem Fall ist das zuzustellende Schriftstück zweifach zu übersenden)

7.2. Nein

(*) Angabe freigestellt.

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1. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007+ müssen alle für die Zustellung erforderlichen Schritte so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Schriftstücks erfolgen. Ist es nicht möglich gewesen, die Zustellung innerhalb eines Monats nach Eingang vorzunehmen, so muss dies der Übermittlungsstelle durch Angabe in Nummer 13 der Bescheinigung über die Zustellung bzw. Nichtzustellung von Schriftstücken mitgeteilt werden.

2. Kann der Antrag anhand der übermittelten Informationen oder Dokumente nicht erledigt werden, so müssen Sie nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007+ auf schnellstmöglichem Weg Verbindung zu der Übermittlungsstelle aufnehmen, um die fehlenden Angaben oder Schriftstücke zu beschaffen.

Geschehen zu: …

am: …

Unterschrift und/oder Stempel: …

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Referenznummer der Übermittlungsstelle: …

Referenznummer der Empfangsstelle: …

EMPFANGSBESTÄTIGUNG

(Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten)

Diese Bestätigung ist auf schnellstmöglichem Weg und so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks zu übermitteln.

8. TAG DES EINGANGS:

Geschehen zu: …

am: …

Unterschrift und/oder Stempel: …

+++++ TIFF +++++

Referenznummer der Übermittlungsstelle: …

Referenznummer der Empfangsstelle: …

BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE RÜCKSENDUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTSTÜCKS

(Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1))

Der Antrag und das Schriftstück sind sofort nach Eingang zurückzuschicken.

9. GRUND FÜR DIE RÜCKSENDUNG

9.1. Der Antrag fällt offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung:

9.1.1. Das Schriftstück betrifft nicht Zivil- oder Handelssachen

9.1.2. Die Zustellung erfolgt nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat

9.2. Aufgrund der Nichtbeachtung der erforderlichen formellen Voraussetzungen ist die Zustellung nicht möglich:

9.2.1. Das Schriftstück ist nicht mühelos lesbar

9.2.2. Die zur Ausfüllung des Formblatts verwendete Sprache ist unzulässig

9.2.3. Das empfangene Schriftstück stimmt mit dem versandten Schriftstück inhaltlich nicht genau überein

9.2.4. Sonstiges (genaue Angaben):

9.3. Das Verfahren der Zustellung ist mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats nicht vereinbar (Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007)

Geschehen zu: …

am: …

Unterschrift und/oder Stempel: …

(1) ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.

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Referenznummer der Übermittlungsstelle: …

Referenznummer der Empfangsstelle: …

BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE WEITERLEITUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTSTÜCKS AN DIE ZUSTÄNDIGE EMPFANGSSTELLE

(Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1))

Der Antrag und das Schriftstück wurden an die folgende, örtlich zuständige Empfangsstelle weitergeleitet:

10. ZUSTÄNDIGE EMPFANGSSTELLE

10.1. Name/Bezeichnung:

10.2. Anschrift:

10.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach:

10.2.2. PLZ und Ort:

10.2.3. Staat:

10.3. Tel.

10.4. Fax (*)

10.5. E-Mail (*):

Geschehen zu: …

am: …

Unterschrift und/oder Stempel: …

(1) ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.

(*) Angabe freigestellt.

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Referenznummer der Übermittlungsstelle: …

Referenznummer der zuständigen Empfangsstelle: …

EMPFANGSMITTEILUNG DER ÖRTLICH ZUSTÄNDIGEN EMPFANGSSTELLE AN DIE ÜBERMITTLUNGSSTELLE

(Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1))

Diese Mitteilung ist auf schnellstmöglichem Weg und so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks zu übermitteln.

11. TAG DES EINGANGS

Geschehen zu: …

am: …

Unterschrift und/oder Stempel: …

(1) ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.

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Referenznummer der Übermittlungsstelle: …

Referenznummer der Empfangsstelle: …

BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSTELLUNG BZW. NICHTZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN

(Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1))

Die Schriftstücke werden so rasch wie möglich zugestellt. Konnte die Zustellung nicht binnen einem Monat nach Eingang vorgenommen werden, teilt die Empfangsstelle dies der Übermittlungsstelle mit (gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007)

12. DURCHFÜHRUNG DER ZUSTELLUNG

12.1. Tag und Ort der Zustellung:

12.2. Das Dokument wurde

12.2.1. gemäß dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zugestellt, und zwar

12.2.1.1. übergeben

12.2.1.1.1. dem Empfänger persönlich:

12.2.1.1.2. einer anderen Person:

12.2.1.1.2.1. Name:

12.2.1.1.2.2. Anschrift:

12.2.1.1.2.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach:

12.2.1.1.2.2.2. PLZ und Ort:

12.2.1.1.2.2.3. Staat:

12.2.1.1.2.3. Beziehung zum Empfänger:

Familienangehöriger … Angestellter … Sonstiges …

12.2.1.1.3. am Wohnsitz des Empfängers

12.2.1.2. auf dem Postweg zustellt

12.2.1.2.1. ohne Empfangsbestätigung

12.2.1.2.2. mit der beigefügten Empfangsbestätigung

12.2.1.2.2.1. des Empfängers:

12.2.1.2.2.2. einer anderen Person:

12.2.1.2.2.2.1. Name:

12.2.1.2.2.2.2. Anschrift:

12.2.1.2.2.2.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach:

12.2.1.2.2.2.2.2. PLZ und Ort:

12.2.1.2.2.2.2.3. Staat:

12.2.1.2.2.2.3. Beziehung zum Empfänger:

Familienangehöriger … Angestellter … Sonstiges …

(1) ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.

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12.2.1.3. in anderer Art und Weise zugestellt (bitte genaue Angabe):

12.2.2. in folgender besonderer Art und Weise zugestellt (bitte genaue Angabe):

12.3. Der Empfänger des Schriftstücks wurde schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass er die Entgegennahme des Schriftstücks verweigern kann, wenn es weder in einer Sprache, die er versteht, noch in einer Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist oder wenn dem Schriftstück keine Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt ist.

13. MITTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1393/2007

Die Zustellung konnte nicht binnen einem Monat nach Eingang des Schriftstücks vorgenommen werden.

14. VERWEIGERUNG DER ANNAHME

Der Empfänger verweigerte die Annahme des Schriftstücks aufgrund der verwendeten Sprache. Das Schriftstück ist dieser Bescheinigung beigefügt.

15. GRUND FÜR DIE NICHTZUSTELLUNG DES SCHRIFTSTÜCKS

15.1. Wohnsitz nicht bekannt

15.2. Empfänger unbekannt

15.3. Das Schriftstück konnte nicht vor dem Datum bzw. innerhalb der Frist nach Nummer 6.2 zugestellt werden.

15.4. Sonstiges (bitte angeben):

Das Schriftstück ist dieser Bescheinigung beigefügt.

Geschehen zu: …

am: …

Unterschrift und/oder Stempel: …

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20071113

ANHANG II

BELEHRUNG DES EMPFÄNGERS ÜBER SEIN ANNAHMEVERWEIGERUNGSRECHT

(Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1))

BG:

Приложеният документ се връчва съгласно Регламент (ЕО) № 1393/2007 на Европейския парламент и на Съвета относно връчване в държавите-членки на съдебни и извънсъдебни документи по граждански или търговски дела.

Можете да откажете да приемете документа, ако не е написан или придружен от превод на някой от езиците, които разбирате, на официалния език или на един от официалните езици на мястото на връчването.

Ако желаете да упражните това си право, трябва да откажете да приемете документа по време на самото връчване направо на връчващото документа лице или да го върнете в едноседмичен срок на посочения по-долу адрес, като заявите, че отказвате да го приемете.

АДРЕС:

1. Наименование:

2. Адрес:

2.1. Улица и номер/п.к.:

2.2. Населено място и пощенски код:

2.3. Държава:

3. Телефон.:

4. Факс (*):

5. Адрес за електронна поща (*):

ДЕКЛАРАЦИЯ НА АДРЕСАТА:

Отказвам да приема приложения документ, защото не е написан или придружен от превод на някой от езиците, които разбирам, на официалния език или на един от официалните езици на мястото на връчването.

Разбирам следния(те) език(ци):

английски

нидерландски

български

полски

гръцки

португалски

естонски

румънски

ирландски

словашки

латвийски

фински

литовски

френски

малтийски

чешки

немски

шведски

друг

(моля пояснете): …

Съставено във:

Дата:

Подпис и/или печат: …

(1) ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.

(*) Тази информация не е задължителна.

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CS:

Přiložená písemnost je doručována v souladu s nařízením Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1393/2007 o doručování soudních a mimosoudních písemností ve věcech občanských a obchodních v členských státech.

Můžete odmítnout přijetí písemnosti, není-li vyhotovena v jazyce, kterému rozumíte, nebo v úředním jazyce nebo v jednom z úředních jazyků místa doručení nebo k ní není přiložen překlad do jednoho z těchto jazyků.

Přejete-li si využít tohoto práva, musíte odmítnout přijetí písemnosti v okamžiku doručení přímo osobě, která písemnost doručuje, nebo písemnost zaslat zpět na níže uvedenou adresu ve lhůtě jednoho týdne s prohlášením, že tuto písemnost odmítáte převzít.

ADRESA:

1. Jméno:

2. Adresa:

2.1 Ulice a číslo/poštovní přihrádka:

2.2 Místo a poštovní směrovací číslo:

2.3 Země:

3. Telefon:

4. Fax (*):

5. E-mail (*):

PROHLÁŠENÍ ADRESÁTA:

Odmítám přijetí připojené písemnosti, neboť není vyhotovena v jazyce, kterému rozumím, nebo v úředním jazyce nebo v jednom z úředních jazyků místa doručení, ani k ní není přiložen překlad do jednoho z těchto jazyků.

Rozumím tomuto jazyku (těmto jazykům):

bulharština

litevština

španělština

maďarština

čeština

maltština

němčina

nizozemština

estonština

polština

řečtina

portugalština

angličtina

rumunština

francouzština

slovenština

irština

slovinština

italština

finština

lotyština

švédština

ostatní

prosím upřesněte: …

Vyhotoveno v:

Dne:

Podpis nebo razítko: …

(*) Tato položka je volitelná.

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Bulgarisch

Litauisch

Spanisch

Ungarisch

Tschechisch

Maltesisch

Deutsch

Niederländisch

Estnisch

Polnisch

Griechisch

Portugiesisch

Englisch

Rumänisch

Französisch

Slowakisch

Irisch

Slowenisch

Finnisch

Lettisch

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel: …

DE:

Die Zustellung des beigefügten Schriftstücks erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten.

Sie können die Annahme dieses Schriftstücks verweigern, wenn es weder in einer Sprache, die Sie verstehen, noch in einer Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist, oder wenn ihm keine Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt ist.

Wenn Sie von Ihrem Annahmeverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen, müssen Sie dies entweder sofort bei der Zustellung gegenüber der das Schriftstück zustellenden Person erklären oder das Schriftstück binnen einer Woche nach der Zustellung an die nachstehende Anschrift mit der Angabe zurücksenden, dass Sie die Annahme verweigern.

ANSCHRIFT:

1. Name/Bezeichnung:

2. Anschrift:

2.1. Straße und Hausnummer/Postfach:

2.2. PLZ und Ort:

2.3. Staat:

3. Tel.

4. Fax (*)

5. E-Mail (*):

ERKLÄRUNG DES EMPFÄNGERS

Ich verweigere die Annahme des beigefügten Schriftstücks, da es entweder nicht in einer Sprache, die ich verstehe, oder nicht in einer Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist oder da dem Schriftstück keine Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt ist.

Ich verstehe die folgende(n) Sprache(n):

Italienisch

Schwedisch

Sonstige

bitte angeben: …

(*) Angabe freigestellt.

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Βουλγαρικά

Λεττονικά

EL:

Το συνημμένο έγγραφο σας επιδίδεται ή κοινοποιείται σύμφωνα με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1393/2007 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου περί επιδόσεως και κοινοποιήσεως στα κράτη μέλη δικαστικών και εξωδίκων πράξεων σε αστικές ή εμπορικές υποθέσεις.

Έχετε δικαίωμα να αρνηθείτε την παραλαβή της πράξης εφόσον δεν είναι συνταγμένη ή δεν συνοδεύεται από μετάφραση σε γλώσσα την οποία κατανοείτε ή στην επίσημη γλώσσα ή σε μία από τις επίσημες γλώσσες του τόπου επίδοσης ή κοινοποίησης.

Εάν επιθυμείτε να ασκήσετε αυτό το δικαίωμα, πρέπει είτε να δηλώσετε την άρνηση παραλαβής κατά τη χρονική στιγμή της επίδοσης ή κοινοποίησης απευθείας στο πρόσωπο που επιδίδει ή κοινοποιεί την πράξη, είτε να την επιστρέψετε εντός μιας εβδομάδας στη διεύθυνση που αναφέρεται κατωτέρω, δηλώνοντας ότι αρνείστε την παραλαβή της.

ΔΙΕΥΘΥΝΣΗ:

1. Όνομα:

2. Διεύθυνση:

2.1. Οδός και αριθμός/ταχυδρομική θυρίδα:

2.2. Τόπος και ταχυδρομικός τομέας:

2.3. Χώρα:

3. Τηλέφωνο:

4. Φαξ (*):

5. Ηλεκτρονικό ταχυδρομείο (*):

ΔΗΛΩΣΗ ΤΟΥ ΠΑΡΑΛΗΠΤΗ:

Αρνούμαι να παραλάβω την πράξη διότι δεν είναι συνταγμένη ή δεν συνοδεύεται από μετάφραση σε γλώσσα την οποία κατανοώ ή στην επίσημη γλώσσα ή σε μια από τις επίσημες γλώσσες του τόπου επίδοσης ή κοινοποίησης.

Κατανοώ την ακόλουθη/ες γλώσσα/ες:

Ισπανικά

Λιθουανικά

Τσεχικά

Ουγγρικά

Δανικά

Μαλτέζικα

Γερμανικά

Ολλανδικά

Εσθονικά

Πολωνικά

Ελληνικά

Πορτογαλικά

Αγγλικά

Ρουμανικά

Γαλλικά

Σλοβακικά

Ιρλανδικά

Σλοβενικά

Ιταλικά

Σουηδικά

Φινλανδικά

(Παρακαλώ προσδιορίστε):…

Άλλες

Τόπος:

Ημερομηνία:

Υπογραφή ή/και σφραγίδα:…

(*) Προαιρετικό.

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Bulgarian

Lithuanian

EN:

The enclosed document is served in accordance with Regulation (EC) No 1393/2007 of the European Parliament and of the Council on the service in the Member States of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters.

You may refuse to accept the document if it is not written in or accompanied by a translation into either a language which you understand or the official language or one of the official languages of the place of service.

If you wish to exercise this right, you must refuse to accept the document at the time of service directly with the person serving the document or return it to the address indicated below within one week stating that you refuse to accept it.

ADDRESS

1. identity

2. address

2.1. street and number/PO box

2.2. place and post code

2.3. country

3. tel.

4. fax (*)

5. e-mail (*)

DECLARATION OF THE ADDRESSEE:

I refuse to accept the document attached hereto because it is not written in or accompanied by a translation into either a language which I understand or the official language or one of the official languages of the place of service.

I understand the following language(s)

Spanish

Hungarian

Czech

Maltese

German

Dutch

Estonian

Polish

Greek

Portuguese

English

Romanian

French

Slovak

Irish

Slovene

Italian

Finnish

Latvian

Swedish

Other

(please specify): …

Done at:

Date:

Signature and/or stamp: …

(*) This item is optional.

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ES:

El documento adjunto se notifica o traslada de conformidad con el Reglamento (CE) no 1393/2007 del Parlamento Europeo y del Consejo, relativo a la notificación y al traslado en los Estados miembros de documentos judiciales y extrajudiciales en materia civil o mercantil.

Puede usted negarse a aceptar el documento si no está redactado en una lengua que usted entienda o en una lengua oficial o una de las lenguas oficiales del lugar de notificación o traslado, o si no va acompañado de una traducción a alguna de esas lenguas.

Si desea usted ejercitar este derecho, debe negarse a aceptar el documento en el momento de la notificación o traslado directamente ante la persona que notifique o traslade el documento o devolverlo a la dirección que se indica a continuación dentro del plazo de una semana, declarando que se niega a aceptarlo.

DIRECCIÓN

1. Nombre:

2. Dirección:

2.1. Calle y número/apartado de correos:

2.2. Lugar y código postal:

2.3. País:

3. Tel.:

4. Fax (*):

5. Dirección electrónica (*):

DECLARACIÓN DEL DESTINATARIO:

Me niego a aceptar el documento adjunto porque no está redactado en una lengua que yo entienda o en la lengua oficial o una de las lenguas oficiales del lugar de notificación o traslado, o por no ir acompañado de una traducción a alguna de esas lenguas.

Las lenguas que entiendo son las siguientes:

búlgaro

lituano

español

húngaro

checo

maltés

alemán

neerlandés

estonio

polaco

griego

portugués

inglés

rumano

francés

eslovaco

irlandés

esloveno

italiano

finés

letón

sueco

Otra

(se ruega precisar): …

Hecho en:

Fecha:

Firma y/o sello: …

(*) Punto facultativo.

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bulgaaria

leedu

hispaania

ungari

tšehhi

malta

saksa

hollandi

eesti

poola

kreeka

portugali

inglise

rumeenia

prantsuse

slovaki

iiri

sloveeni

soome

Koht:

Kuupäev:

Allkiri ja/või pitser: …

ET:

Lisatud dokument toimetatakse kätte vastavalt Euroopa Parlamendi ja nõukogu määrusele (EÜ) nr 1393/2007 kohtu- ja kohtuväliste dokumentide Euroopa Liidu liikmesriikides kättetoimetamise kohta tsiviil- ja kaubandusasjades.

Te võite keelduda dokumenti vastu võtmast, kui see ei ole koostatud Teile arusaadavas keeles või kättetoimetamiskoha ametlikus keeles või ühes ametlikest keeltest või kui dokumendile ei ole lisatud tõlget ühte nimetatud keeltest.

Kui Te soovite nimetatud õigust kasutada, peate keelduma dokumendi vastuvõtmisest vahetult selle kättetoimetamise ajal, tagastades dokumendi seda kättetoimetavale isikule, või tagastama dokumendi allpool esitatud aadressile ühe nädala jooksul, märkides, et Te keeldute selle vastuvõtmisest.

AADRESS:

1. Nimi:

2. Aadress:

2.1. Tänav ja maja number/postkast:

2.2. Linn/vald ja sihtnumber:

2.3. Riik:

3. Tel:

4. Faks(*):

5. E-post(*):

ADRESSAADI AVALDUS

Keeldun lisatud dokumendi vastuvõtmisest, kuna see ei ole kirjutatud ei mulle arusaadavas keeles ega kättetoimetamiskoha ametlikus keeles või ühes ametlikest keeltest ning dokumendile ei ole lisatud tõlget ühte nimetatud keeltest.

Saan aru järgmis(t)est keel(t)est:

itaalia

läti

rootsi

muu

(palun täpsustada): …

(*) Ei ole kohustuslik.

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bulgaria

liettua

espanja

unkari

tšekki

malta

saksa

hollanti

viro

puola

kreikka

portugali

englanti

romania

ranska

slovakki

iiri

sloveeni

italia

suomi

latvia

ruotsi

muu

FI:

Oheinen asiakirja annetaan tiedoksi oikeudenkäynti- ja muiden asiakirjojen tiedoksiannosta jäsenvaltioissa siviili- tai kauppaoikeudellisissa asioissa annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston asetuksen (EY) N:o 1393/2007 mukaisesti.

Voitte kieltäytyä vastaanottamasta asiakirjaa, jollei se ole kirjoitettu jollakin kielellä, jota ymmärrätte, tai tiedoksiantopaikan virallisella kielellä tai yhdellä niistä, tai jollei mukana ole käännöstä jollekin näistä kielistä.

Jos haluatte käyttää tätä oikeuttanne, teidän on kieltäydyttävä vastaanottamasta asiakirjaa tiedoksiannon yhteydessä ilmoittamalla tästä suoraan asiakirjan toimittavalle henkilölle tai palautettava asiakirja viikon kuluessa jäljempänä olevaan osoitteeseen todeten, että kieltäydytte vastaanottamisesta.

OSOITE:

1. Nimi:

2. Osoite:

2.1. Lähiosoite:

2.2. Postinumero ja postitoimipaikka:

2.3. Maa:

3. Puhelin:

4. Faksi (*):

5. Sähköpostiosoite (*):

VASTAANOTTAJAN ILMOITUS:

Kieltäydyn vastaanottamasta oheista asiakirjaa, koska sitä ei ole kirjoitettu ymmärtämälläni kielellä eikä tiedoksiantopaikan virallisella kielellä tai yhdellä niistä eikä mukana ole käännöstä jollekin näistä kielistä.

Ymmärrän seuraavaa kieltä / seuraavia kieliä:

Paikka:

Päivämäärä:

Allekirjoitus ja/tai leima: …

(tarkennetaan): …

(*) Vapaaehtoinen.

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FR:

L’acte ci-joint est signifié ou notifié conformément au règlement (CE) no 1393/2007 du Parlement européen et du Conseil du 13 novembre 2007 relatif à la signification et à la notification dans les États membres des actes judiciaires et extrajudiciaires en matière civile ou commerciale.

Vous pouvez refuser de recevoir l’acte s’il n’est pas rédigé ou accompagné d’une traduction dans une langue que vous comprenez ou dans la langue officielle ou l’une des langues officielles du lieu de signification ou de notification.

Si vous souhaitez exercer ce droit de refus, vous devez soit faire part de votre refus de recevoir l’acte au moment de la signification ou de la notification directement à la personne signifiant ou notifiant l’acte, soit le renvoyer à l’adresse indiquée ci-dessous dans un délai d’une semaine en indiquant que vous refusez de le recevoir.

ADRESSE:

1. Nom:

2. Adresse:

3. Téléphone:

2.1. Numéro/boîte postale et rue:

2.2. Localité et code postal

2.3. Pays:

4. Télécopieur (*):

5. Adresse électronique (*):

DÉCLARATION DU DESTINATAIRE

Je, soussigné, refuse de recevoir l’acte ci-joint parce qu’il n’est pas rédigé ou accompagné d’une traduction dans une langue que je comprends ou dans la langue officielle ou l’une des langues officielles du lieu de signification ou de notification.

Je comprends la ou les langues suivantes:

Bulgare

Lituanien

Espagnol

Hongrois

Tchèque

Maltais

Allemand

Néerlandais

Estonien

Polonais

Grec

Portugais

Anglais

Roumain

Français

Slovaque

Irlandais

Slovène

Italien

Finnois

Letton

Suédois

Autre

(préciser): …

Fait à:

Date:

Signature et/ou cachet: …

(*) Facultatif.

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Bulgáiris

Liotuáinis

Spáinnis

Ungáiris

Seicis

Máltais

Gearmáinis

Ollainnis

Eastóinis

Polainnis

Gréigis

Portaingéilis

Béarla

Rómáinis

Fraincis

Slóvaicis

Gaeilge

Slóivéinis

Iodáilis

Fionlainnis

Laitvis

Sualainnis

GA:

Tá an doiciméad atá faoi iamh á sheirbheáil i gcomhréir le Rialachán (CE) Uimh. 1393/2007 ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle maidir le doiciméid bhreithiúnacha agus sheachbhreithiúnacha a sheirbheáil sna Ballstáit in ábhair shibhialta nó in ábhair tráchtála.

Féadfaidh tú diúltú glacadh leis an doiciméad mura mbeidh sé scríofa i dteanga a thuigeann tú nó i dteanga oifigiúil nó i gceann de theangacha oifigiúla áit na seirbheála nó mura mbeidh aistriúchán go teanga a thuigeann tú nó go teanga oifigiúil áit na seirbheála nó go ceann de theangacha oifigiúla áit na seirbheála ag gabháil leis.

Más mian leat an ceart seo a fheidhmiú, ní mór duit diúltú glacadh leis an doiciméad as láimh tráth na seirbheála ón duine a sheirbheálann é, nó é a chur ar ais laistigh de sheachtain chuig an seoladh a shonraítear thíos, mar aon le ráiteas go bhfuil tú ag diúltú glacadh leis.

SEOLADH:

1. Ainm:

2. Seoladh:

2.1. Sráid agus uimhir/bosca poist:

2.2. Áit agus cód poist:

2.3. Tír:

3. Teil:

4. Facs (*):

5. Seoladh r-phoist (*):

DEARBHÚ ÓN SEOLAÍ:

Diúltaím glacadh leis an doiciméad atá faoi cheangal leis seo de bharr nach bhfuil sé scríofa i dteanga a thuigim nó i dteanga oifigiúil nó i gceann de theangacha oifigiúla áit na seirbheála agus nach bhfuil aistriúchán go teanga a thuigim nó go teanga oifigiúil áit na seirbheála nó go ceann de theangacha oifigiúla áit na seirbheála ag gabháil leis.

Tuigim an teanga/na teangacha a leanas:

Teanga eile

(sonraigh an teanga, le do thoil): …

Arna dhéanamh i/sa:

Dáta:

Síniú agus/nó stampa: …

(*) Tá an sonra seo roghnach.

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HU:

A mellékelt iratot a tagállamokban a polgári és kereskedelmi ügyekben a bírósági és bíróságon kívüli iratok kézbesítéséről szóló 1393/2007/EK európai parlamenti és tanácsi rendelet szerint kézbesítik.

Önnek joga van megtagadni az irat átvételét, amennyiben az nem az Ön számára érthető nyelven vagy a kézbesítés helyének hivatalos nyelvén vagy hivatalos nyelvei egyikén készült, és nem mellékeltek hozzá ilyen nyelvű fordítást.

Amennyiben élni kíván ezzel a jogával, az irat átvételét a kézbesítéskor kell megtagadnia közvetlenül az iratot kézbesítő személynél, vagy egy héten belül vissza kell küldenie azt az alább megjelölt címre, jelezve, hogy megtagadja annak átvételét.

CÍM:

1. Név:

2. Cím:

2.1. Utca és házszám/postafiók:

2.2. Helység és irányítószám:

2.3. Ország:

3. Telefon:

4. Fax (*):

5. E-mail (*):

A CÍMZETT NYILATKOZATA:

Megtagadom a mellékelt dokumentum átvételét, mivel nem az általam értett nyelven vagy a kézbesítés helyének hivatalos nyelvén vagy hivatalos nyelvei egyikén készült, és nem mellékeltek hozzá ilyen nyelvű fordítást.

A következő nyelve(ke)t értem:

bolgár

litván

spanyol

magyar

cseh

máltai

német

holland

észt

lengyel

görög

portugál

angol

román

francia

szlovák

ír

szlovén

olasz

finn

lett

svéd

egyéb

(kérjük, nevezze meg): …

Kelt:

Dátum:

Aláírás és/vagy bélyegző: …

(*) Ezt a mezőt nem kötelező kitölteni.

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IT:

L’atto accluso è notificato o comunicato in conformità del regolamento (CE) n. 1393/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla notificazione e alla comunicazione negli Stati membri degli atti giudiziari ed extragiudiziali in materia civile e commerciale.

È prevista la facoltà di rifiutare di ricevere l’atto se non è redatto o accompagnato da una traduzione in una lingua compresa dal destinatario oppure nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali del luogo di notificazione o di comunicazione.

Chi vuole avvalersi di tale diritto può dichiarare il proprio rifiuto al momento della notificazione o della comunicazione direttamente alla persona che la effettua, oppure può rispedire l’atto entro una settimana all’indirizzo sottoindicato, dichiarando il proprio rifiuto di riceverlo.

INDIRIZZO:

1. Nome:

2. Indirizzo:

2.1. Via e numero/C.P.:

2.2. Luogo e codice postale:

2.3. Paese:

3. Tel.

4. Fax (*)

5. E-mail (*):

DICHIARAZIONE DEL DESTINATARIO

Rifiuto di ricevere l’atto allegato in quanto non è redatto o accompagnato da una traduzione in una lingua da me compresa oppure nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali del luogo di notificazione o di comunicazione.

Comprendo le seguenti lingue:

Bulgaro

Lituano

Spagnolo

Ungherese

Ceco

Maltese

Tedesco

Olandese

Estone

Polacco

Greco

Portoghese

Inglese

Rumeno

Francese

Slovacco

Irlandese

Sloveno

Italiano

Finlandese

Lettone

Svedese

Altra

(precisare): …

Fatto a:

Data:

Firma e/o timbro: …

(*) Voce facoltativa.

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Bulgarų

Lietuvių

Ispanų

Vengrų

Čekų

Maltiečių

Vokiečių

Olandų

Estų

Lenkų

Graikų

Portugalų

Anglų

Rumunų

Prancūzų

Slovakų

Airių

Slovėnų

Suomių

Parengta:

Data:

Parašas ir (arba) antspaudas: …

LT:

Pridedamas dokumentas įteikiamas pagal Europos Parlamento ir Tarybos reglamentą (EB) Nr. 1393/2007 dėl teisminių ir neteisminių dokumentų civilinėse arba komercinėse bylose įteikimo valstybėse narėse.

Galite atsisakyti priimti šį dokumentą, jeigu jis nėra parengtas kalba, kurią suprantate, ar įteikimo vietos oficialia kalba arba viena iš oficialių kalbų, arba nėra pridėta vertimo į kalbą, kurią suprantate, ar į įteikimo vietos oficialią kalbą arba vieną iš oficialių kalbų.

Jei norite pasinaudoti šia teise, privalote atsisakyti priimti dokumentą jo įteikimo metu tiesiogiai pranešdami apie tai dokumentą įteikiančiam asmeniui arba per vieną savaitę grąžinti jį toliau nurodytu adresu, pareikšdami, kad atsisakote jį priimti.

ADRESAS:

1. Vardas ir pavardė:

2. Adresas:

2.1. Gatvė ir numeris/pašto dėžutė:

2.2. Vieta ir pašto indeksas:

2.3. Valstybė:

3. Telefonas:

4. Faksas (*):

5. El. paštas (*):

ADRESATO PAREIŠKIMAS:

Atsisakau priimti prie šio pareiškimo pridedamą dokumentą, kadangi jis nėra parengtas kalba, kurią suprantu, ar įteikimo vietos oficialia kalba arba viena iš oficialių kalbų, arba nėra pridėta vertimo į kalbą, kurią suprantu, ar į įteikimo vietos oficialią kalbą arba vieną iš oficialių kalbų.

Suprantu šią (-ias) kalbą (-as):

Italų

Latvių

Švedų

Kitas

(prašom nurodyti) …

(*) Šis įrašas neprivalomas.

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LV:

Pievienoto dokumentu izsniedz saskaņā ar Eiropas Parlamenta un Padomes Regulu (EK) Nr. 1393/2007 par tiesas un ārpustiesas civillietu vai komerclietu dokumentu izsniegšanu dalībvalstīs.

Jums ir tiesības atteikties pieņemt dokumentu, ja tas nav iesniegts rakstiski vai tam nav pievienots tulkojums valodā, ko jūs saprotat, vai dokumenta izsniegšanas vietas oficiālajā valodā, vai vienā no oficiālajām valodām.

Ja vēlaties īstenot šīs tiesības, Jums tieši dokumenta izsniedzējam izsniegšanas laikā ir jāatsakās pieņemt dokumentu vai tas jānosūta atpakaļ uz norādīto adresi vienas nedēļas laikā kopā ar paziņojumu, ka esat atteicies to pieņemt.

ADRESE:

1. Vārds, uzvārds vai nosaukums:

2. Adrese:

2.1. Ielas nosaukums un numurs/p.k. Nr.:

2.2. Vieta un pasta kods:

2.3. Valsts:

3. Tālr.:

4. Fakss (*):

5. E-pasta adrese (*):

ADRESĀTA PAZIŅOJUMS:

Es atsakos pieņemt pievienoto dokumentu, jo tas nav uzrakstīts vai tam nav pievienots tulkojums valodā, ko es saprotu, vai dokumenta izsniegšanas oficiālajā valodā, vai vienā no oficiālajām valodām.

Es saprotu šādu(-as) valodu(-as):

bulgāru

lietuviešu

spāņu

ungāru

čehu

maltiešu

vācu

holandiešu

igauņu

poļu

grieķu

portugāļu

angļu

rumāņu

franču

slovāku

īru

slovēņu

itāļu

somu

latviešu

zviedru

citu

(lūdzu, norādiet): …

Sastādīts:

Datums:

Paraksts un/vai zīmogs: …

(*) Nav obligāts.

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MT:

Id-dokument mehmuż huwa nnotifikat f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 1393/2007 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill dwar is-servizz fl-Istati Membri ta’ dokumenti ġudizzjarji u extra-ġudizzjarji fi kwistjonijiet ċivili jew kummerċjali.

Inti tista’ tirrifjuta li taċċetta d-dokument jekk dan mhux miktub bi jew m’għandux miegħu traduzzjoni f’waħda mil-lingwi li tifhem int jew bil-lingwa uffiċjali jew waħda mill-lingwi uffiċjali tal-post fejn qed issir in-notifika jew il-komunikazzjoni.

Jekk tixtieq teżerċita dan id-dritt, trid tirrifjuta li taċċetta d-dokument fil-mument li ssir in-notifika u dan trid tagħmlu mal-persuna li tikkunsinnalek id-dokument jew inkella billi tibagħtu lura fl-indirizz li jidher hawn taħt fi żmien ġimgħa u tistqarr li int qed tirrifjuta li taċċettah.

INDIRIZZ:

1. Identità:

2. Indirizz:

2.1. Triq u numru/Kaxxa Postali:

2.2. Lokalità u kodiċi postali

2.3. Pajjiż:

3. Tel.

4. Fax (*):

5. Indirizz elettroniku (*):

DIKJARAZZJONI TAD-DESTINATARJU:

Jien nirrifjuta li naċċetta d-dokument mehmuż għaliex mhux miktub bi jew m’għandux miegħu traduzzjoni f’waħda mil-lingwi li nifhem jien jew bil-lingwa uffiċjali tal-post fejn qed issir in-notifika.

Jien nifhem bil-lingwa/lingwi li ġejja/ġejjin:

Bulgaru

Litwan

Spanjol

Ungeriż

Ċek

Malti

Ġermaniż

Olandiż

Estonjan

Pollakk

Grieg

Portugiż

Ingliż

Rumen

Franċiż

Slovakk

Irlandiż

Sloven

Taljan

Finlandiż

Lavjan

Svediż

Oħrajn

jekk jogħġbok speċifika: …

Magħmul fi:

Data:

Firma u/jew timbru: …

(*) Dan il-punt mhux obbligatorju.

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Bulgaars

Litouws

Spaans

Hongaars

Tsjechisch

Maltees

Duits

Nederlands

Ests

Pools

Grieks

Portugees

Engels

Roemeens

Frans

Slowaaks

NL:

De betekening of kennisgeving van het bijgevoegde stuk is geschied overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1393/2007 van het Europees Parlement en de Raad inzake de betekening en de kennisgeving in de lidstaten van gerechtelijke en buitengerechtelijke stukken in burgerlijke of in handelszaken.

U kunt weigeren het stuk in ontvangst te nemen indien het niet gesteld is in of vergezeld gaat van een vertaling, ofwel in een taal die u begrijpt ofwel in de officiële taal/een van de officiële talen van de plaats van betekening of kennisgeving.

Indien u dat recht wenst uit te oefenen, moet u onmiddellijk bij de betekening of kennisgeving van het stuk en rechtstreeks ten aanzien van de persoon die de betekening of kennisgeving verricht de ontvangst ervan weigeren of moet u het stuk binnen een week terugzenden naar het onderstaande adres en verklaren dat u de ontvangst ervan weigert.

ADRES:

1. Naam:

2. Adres:

2.1. Straat + nummer/postbus:

2.2. Postcode + plaats:

2.3. Land:

3. Telefoon:

4. Fax (*):

5. E-mail (*):

VERKLARING VAN DE GEADRESSEERDE:

Ik weiger de ontvangst van het hieraan gehechte stuk, omdat dit niet gesteld is in of vergezeld gaat van een vertaling, ofwel in een taal die ik begrijp ofwel in de officiële taal/een van de officiële talen van de plaats van betekening of kennisgeving.

Ik begrijp de volgende taal (talen):

Iers

Sloveens

Italiaans

Fins

Lets

Zweeds

Overige

gelieve te preciseren: …

Gedaan te:

Datum:

Ondertekening en/of stempel: …

(*) Facultatief.

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bułgarski

łotewski

hiszpański

węgierski

czeski

maltański

niemiecki

niderlandzki

estoński

polski

grecki

portugalski

angielski

rumuński

francuski

słowacki

irlandzki

słoweński

włoski

fiński

inny

PL:

Załączony dokument jest doręczany zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1393/2007 Parlamentu Europejskiego i Rady dotyczącym doręczania w państwach członkowskich dokumentów sądowych i pozasądowych w sprawach cywilnych i handlowych

Adresat może odmówić przyjęcia dokumentu, jeżeli nie został on sporządzony w języku, który rozumie, ani w języku urzędowym lub w jednym z języków urzędowych miejsca doręczenia lub jeżeli nie dołączono do niego tłumaczenia na taki język.

Jeżeli adresat chce skorzystać z tego prawa, musi odmówić przyjęcia dokumentu w momencie jego doręczenia bezpośrednio w obecności osoby doręczającej lub zwrócić dokument na niżej wskazany adres w terminie tygodnia wraz z oświadczeniem o odmowie przyjęcia.

ADRES:

1. Imię i nazwisko/nazwa:

2. Adres:

2.1. Ulica i numer domu/skrytka pocztowa:

2.2. Miejscowość i kod pocztowy:

2.3. Kraj:

3. Telefon:

4. Faks (*):

5. E-mail (*):

OŚWIADCZENIE ADRESATA

Niniejszym odmawiam przyjęcia załączonego dokumentu, ponieważ nie został on sporządzony w języku, który rozumiem, ani w języku urzędowym lub w jednym z języków urzędowych miejsca doręczenia, ani nie dołączono do niego tłumaczenia na taki język.

Rozumiem następujący(-e) język(-i):

proszę określić: …

Sporządzono w:

Data:

Podpis i/lub pieczęć: …

(*) Nieobowiązkowo.

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PT:

O acto em anexo é citado ou notificado nos termos do Regulamento (CE) n.o 1393/2007 do Parlamento Europeu e do Conselho relativo à citação e à notificação dos actos judiciais e extrajudiciais em matérias civil e comercial nos Estados-Membros.

Tem a possibilidade de recusar a recepção do acto se este não estiver redigido, ou acompanhado de uma tradução, numa língua que compreenda ou na língua oficial ou numa das línguas oficiais do local de citação ou notificação.

Se desejar exercer esse direito, deve recusar o acto no momento da citação ou notificação, directamente junto da pessoa que a ela procede, ou devolvê-lo ao endereço seguidamente indicado, no prazo de uma semana, declarando que recusa aceitá-lo.

ENDEREÇO:

1. Identificação:

2. Endereço:

2.1. Rua + número/caixa postal:

2.2. Localidade + código postal:

2.3. País:

3. Telefone:

4. Fax (*):

5. Correio electrónico (e-mail) (*):

DECLARAÇÃO DO DESTINATÁRIO:

Eu, abaixo assinado(a), recuso aceitar o acto em anexo porque o mesmo não está redigido nem acompanhado de uma tradução numa língua que eu compreenda ou na língua oficial ou numa das línguas oficiais do local de citação ou notificação.

Compreendo a(s) seguinte(s) língua(s):

Búlgaro

Lituano

Espanhol

Húngaro

Checo

Maltês

Alemão

Neerlandês

Estónio

Polaco

Grego

Português

Inglês

Romeno

Francês

Eslovaco

Irlandês

Esloveno

Italiano

Finlandês

Letão

Sueco

Outra

queira precisar: …

Feito em:

Data:

Assinatura e/ou carimbo: …

(*) Esta informação é facultativa.

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Bulgară

Lituaniană

Spaniolă

Maghiară

Cehă

Malteză

Germană

Olandeză

Estonă

Poloneză

Greacă

Portugheză

Engleză

Română

Franceză

Slovacă

Irlandeză

Slovenă

Italiană

Finlandeză

Letonă

Suedeză

Altele

vă rugăm, precizați: …

RO:

Documentul anexat este notificat sau comunicat în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1393/2007 al Parlamentului European și al Consiliului privind notificarea sau comunicarea în statele membre a actelor judiciare și extrajudiciare în materie civilă sau comercială.

Puteți refuza primirea actului în cazul în care acesta nu este redactat sau însoțit de o traducere într-una dintre limbile pe care le înțelegeți sau în limba oficială sau una dintre limbile oficiale ale locului de notificare sau comunicare.

Dacă doriți să exercitați acest drept, refuzați primirea actului în momentul notificării sau al comunicării, transmițând acest lucru direct persoanei care notifică sau comunică actul, ori returnați actul la adresa indicată mai jos, în termen de o săptămână, precizând că refuzați primirea acestuia.

ADRESĂ:

1. Nume:

2. Adresă:

2.1. Stradă și număr/C.P.:

2.2. Localitate și cod poștal:

2.3. Țara

3. Tel.:

4. Fax (*):

5. E-mail (*):

DECLARAȚIA DESTINATARULUI:

Refuz primirea actului anexat deoarece acesta nu este redactat sau însoțit de o traducere în una dintre limbile pe care le înțeleg sau în limba oficială sau una dintre limbile oficiale ale locului de notificare sau comunicare.

Înțeleg următoarea (următoarele) limbă (limbi):

Întocmită la:

Data:

Semnătura și/sau ștampila: …

(*) Element facultativ.

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SK:

Priložená písomnosť sa doručuje v súlade s nariadením Európskeho parlamentu a Rady (ES) č. 1393/2007 o doručovaní súdnych a mimosúdnych písomností v občianskych a obchodných veciach v členských štátoch.

Túto písomnosť môžete odmietnuť prevziať, ak nie je vyhotovená ani v jazyku, ktorému rozumiete, ani v úradnom jazyku miesta doručenia alebo v jednom z úradných jazykov miesta doručenia, ani k nej nie je pripojený preklad do niektorého z týchto jazykov.

Ak si želáte využiť toto právo, prevzatie písomnosti musíte odmietnuť pri jej doručení priamo osobe, ktorá písomnosť doručuje, alebo písomnosť musíte do jedného týždňa vrátiť na nižšie uvedenú adresu s vyhlásením, že ju odmietate prevziať.

ADRESA:

1. Označenie:

2. Adresa:

2.1. Ulica a číslo/P. O. Box:

2.2. Miesto a PSČ:

2.3. Štát:

3. Tel.:

4. Fax (*):

5. E-mail (*):

VYHLÁSENIE ADRESÁTA:

Odmietam prevziať pripojenú písomnosť, pretože nie je vyhotovená ani v jazyku, ktorému rozumiem, ani v úradnom jazyku miesta doručenia alebo v jednom z úradných jazykov miesta doručenia, ani k nej nie je pripojený preklad do niektorého z týchto jazykov.

Rozumiem tomuto jazyku/týmto jazykom:

bulharčina

litovčina

španielčina

maďarčina

čeština

maltčina

nemčina

holandčina

estónčina

poľština

gréčtina

portugalčina

angličtina

rumunčina

francúzština

slovenčina

írčina

slovinčina

taliančina

fínčina

lotyština

švédčina

iný

(uveďte): …

V:

Dňa:

Podpis a/alebo odtlačok pečiatky: …

(*) Tento údaj je nepovinný.

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SL:

Priloženo pisanje se vroča v skladu z Uredbo (ES) št. 1393/2007 Evropskega parlamenta in Sveta o vročanju sodnih in izvensodnih pisanj v civilnih ali gospodarskih zadevah v državah članicah.

Sprejem pisanja lahko zavrnete, če ni sestavljeno v jeziku, ki ga razumete, ali v uradnem jeziku ali v enem od uradnih jezikov kraja vročitve, oziroma mu ni priložen prevod v enega od teh jezikov.

Če želite uveljaviti to pravico, morate zavrniti sprejem pisanja v trenutku vročitve, in sicer neposredno pri osebi, ki pisanje vroča, ali pisanje vrniti na spodaj navedeni naslov v roku enega tedna z izjavo, da sprejem zavračate.

NASLOV:

1. Ime:

2. Naslov:

2.1 Ulica in številka/poštni predal:

2.2 Kraj in poštna številka:

2.3 Država:

3. Telefon:

4. Faks (*):

5. Elektronska pošta (*):

IZJAVA NASLOVNIKA:

Zavračam sprejem priloženega pisanja, ker ni sestavljeno v jeziku, ki ga razumem, ali v uradnem jeziku ali v enem od uradnih jezikov kraja vročitve, oziroma mu ni priložen prevod v enega od teh jezikov.

Razumem naslednje jezike:

bolgarščino

litovščino

španščino

madžarščino

češčino

malteščino

nemščino

nizozemščino

estonščino

poljščino

grščino

portugalščino

angleščino

romunščino

francoščino

slovaščino

irščino

slovenščino

italijanščino

finščino

latvijščino

švedščino

drugo

prosimo, navedite: …

V:

Datum:

Podpis in/ali žig: …

(*) Ni obvezno.

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SV:

Den bifogade handlingen har delgetts i enlighet med Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr 1393/2007 av den 13 november 2007 om delgivning i medlemsstaterna av rättegångshandlingar och andra handlingar i mål och ärenden av civil eller kommersiell natur.

Ni får vägra att ta emot handlingen om den inte är avfattad på, eller åtföljs av en översättning till, antingen ett språk som ni förstår eller det officiella språket eller något av de officiella språken på delgivningsorten.

Om ni önskar utnyttja denna rättighet, måste ni vägra att emot handlingen vid delgivningen genom att vända er direkt till delgivningsmannen eller genom att återsända handling inom en vecka till nedanstående adress och ange att ni vägrar att ta emot den.

ADRESS

1. Namn:

2. Adress:

2.1 Gatuadress/box:

2.2 Postnummer och ort:

2.3 Land:

3. Tfn

4. Fax (*):

5. E-post (*):

ADRESSATENS FÖRKLARING

Jag vägrar att ta emot bifogade handling eftersom den inte är avfattad på, eller åtföljs av en översättning till, ett språk som jag förstår eller det officiella språket eller något av de officiella språken på delgivningsorten.

Jag förstår följande språk:

Bulgariska

Litauiska

Spanska

Ungerska

Tjeckiska

Maltesiska

Tyska

Nederländska

Estniska

Polska

Grekiska

Portugisiska

Engelska

Rumänska

Franska

Slovakiska

Irländska

Slovenska

Italienska

Finska

Lettiska

Svenska

Annat språk

(ange vilket): …

(*) Ej obligatoriskt.

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Ort:

Datum:

Underskrift och/eller stämpel: …

(*)

Bulgarsk

Litauisk

Spansk

Ungarsk

Tjekkisk

Maltesisk

Tysk

(*) Die enthaltenen Angaben hätten, gälte diese Verordnung in Dänemark, in dänischer Sprache folgenden Wortlaut:

DA:

Vedlagte dokument forkyndes hermed i overensstemmelse med Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EF) nr. 1393/2007 om forkyndelse i medlemsstaterne af retslige og udenretslige dokumenter i civile og kommercielle sager.

De kan nægte at modtage dokumentet, hvis det ikke er affattet på eller ledsaget af en oversættelse til enten et sprog, som De forstår, eller det officielle sprog eller et af de officielle sprog på forkyndelsesstedet.

Hvis De ønsker at gøre brug af denne ret, skal De nægte at modtage dokumentet ved forkyndelsen direkte over for den person, der forkynder det, eller returnere det til nedenstående adresse senest en uge efter forkyndelsen med angivelse af, at De nægter at modtage det.

ADRESSE:

1. Navn:

2. Adresse:

2.1. Gade og nummer/postboks:

2.2. Postnummer og bynavn:

2.3. Land:

3. Tlf.:

4. Fax (*):

5. E-mail (*):

ERKLÆRING FRA ADRESSATEN:

Jeg nægter at modtage vedlagte dokument, da det ikke er affattet på eller ledsaget af en oversættelse til et sprog, som jeg forstår, eller det officielle sprog eller et af de officielle sprog på forkyndelsesstedet.

Jeg forstår følgende sprog:

Nederlandsk

Estisk

Polsk

Græsk

Portugisisk

Engelsk

Rumænsk

Fransk

Slovakisk

Irsk

Slovensk

Italiensk

Finsk

Lettisk

Svensk

Andet:

præciseres: …

Udfærdiget i:

Den:

Underskrift og/eller stempel: …

(*) Fakultativt.

+++++ TIFF +++++

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20071113

ANHANG III

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 | Vorliegende Verordnung |

Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 |

— | Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 |

Artikel 1 Absatz 2 | Artikel 1 Absatz 2 |

— | Artikel 1 Absatz 3 |

Artikel 2 | Artikel 2 |

Artikel 3 | Artikel 3 |

Artikel 4 | Artikel 4 |

Artikel 5 | Artikel 5 |

Artikel 6 | Artikel 6 |

Artikel 7 Absatz 1 | Artikel 7 Absatz 1 |

Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 | Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 |

Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 | Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 (Einleitungssatz) und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a |

— | Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b |

Artikel 7 Absatz 2 Satz 3 | — |

Artikel 8 Absatz 1 Einleitungssatz | Artikel 8 Absatz 1 Einleitungssatz |

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a | Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b |

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b | Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a |

Artikel 8 Absatz 2 | Artikel 8 Absatz 2 |

— | Artikel 8 Absätze 3 bis 5 |

Artikel 9 Absätze 1 und 2 | Artikel 9 Absätze 1 und 2 |

Artikel 9 Absatz 3 | — |

— | Artikel 9 Absatz 3 |

Artikel 10 | Artikel 10 |

Artikel 11 Absatz 1 | Artikel 11 Absatz 1 |

Artikel 11 Absatz 2 | Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 |

— | Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 |

Artikel 12 | Artikel 12 |

Artikel 13 | Artikel 13 |

Artikel 14 Absatz 1 | Artikel 14 |

Artikel 14 Absatz 2 | — |

Artikel 15 Absatz 1 | Artikel 15 |

Artikel 15 Absatz 2 | — |

Artikel 16 | Artikel 16 |

Artikel 17 Einleitungssatz | Artikel 17 |

Artikel 17 Buchstaben a bis c | — |

Artikel 18 Absätze 1 und 2 | Artikel 18 Absätze 1 und 2 |

Artikel 18 Absatz 3 | — |

Artikel 19 | Artikel 19 |

Artikel 20 | Artikel 20 |

Artikel 21 | Artikel 21 |

Artikel 22 | Artikel 22 |

Artikel 23 Absatz 1 | Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 |

— | Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 |

Artikel 23 Absatz 2 | Artikel 23 Absatz 2 |

— | Artikel 23 Absatz 3 |

Artikel 24 | Artikel 24 |

Artikel 25 | — |

— | Artikel 25 |

— | Artikel 26 |

Anhang | Anhang I |

— | Anhang II |

— | Anhang III |

--------------------------------------------------