7.9.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/27

(1)

Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (2) sehen vor, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Futtermittel in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie über eine gemäß der genannten Verordnung erteilte Zulassung verfügen. Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung legen fest, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur dann zugelassen werden dürfen, wenn in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben, die Verbraucher oder Verwender nicht irreführen und dass sie sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächten.

(2)

Am 18. August 2006 informierten die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommission darüber, dass Reiserzeugnisse, die mit dem gentechnisch veränderten Reis „LL Reis 601“ kontaminiert sind, („die kontaminierten Erzeugnisse“), und deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, in Reisproben gefunden wurden, die auf dem US-amerikanischem Markt aus kommerziellem Langkornreis aus der Ernte 2005 genommen worden waren. Die Kontaminierung der Erzeugnisse wurde den US-amerikanischen Behörden am 31. Juli 2006 von Bayer Crop Science gemeldet, dem Unternehmen, das den gentechnisch veränderten „LL Reis 601“ entwickelt hatte. Die US-amerikanischen Behörden teilten der Kommission ferner mit, dass noch nicht bekannt ist, in welchem Umfang die Lieferkette kontaminiert ist, und dass zurzeit keine Angaben über eine mögliche Kontaminierung der Ausfuhren in die Gemeinschaft gemacht werden können. Außerdem teilten sie der Kommission mit, dass das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse auch in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht zugelassen worden ist.

(3)

Unbeschadet der Kontrollverpflichtungen der Mitgliedstaaten sollten die in Folge der wahrscheinlichen Einfuhren kontaminierter Erzeugnisse zu treffenden Maßnahmen umfassend und gemeinsam angegangen werden, so dass rasch und wirksam gehandelt werden kann und ein unterschiedliches Vorgehen der Mitgliedstaaten in diesem Fall vermieden wird.

(4)

Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt geeignete Dringlichkeitsmaßnahmen der Gemeinschaft hinsichtlich Lebensmitteln und Futtermitteln getroffen werden können, die aus einem Drittland eingeführt wurden, sofern dem Risiko nicht durch Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten zufrieden stellend begegnet werden kann.

(5)

Da gentechnisch veränderter „LL Reis 601“ nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zugelassen ist, und angesichts der Annahme eines Risikos bei Erzeugnissen, welche nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen sind, die das in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegte Vorsorgeprinzip berücksichtigt, sollten Dringlichkeitsmaßnahmen ergriffen werden, um das Inverkehrbringen der kontaminierten Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu verhindern.

(6)

Gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 liegt bei den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern die Hauptverantwortung dafür, dass Lebensmittel oder Futtermittel in den unter ihrer Kontrolle befindlichen Betrieben den Anforderungen des Lebensmittelrechts entsprechen und dass überprüft wird, ob diese Anforderungen erfüllt werden. Daher sollte dem für das erstmalige Inverkehrbringen der Lebens- und Futtermittel verantwortlichen Unternehmer der Nachweis obliegen, dass diese die kontaminierten Erzeugnisse nicht enthalten. Zu diesem Zweck sollten die Maßnahmen dieser Entscheidung vorsehen, dass Sendungen mit spezifischen Erzeugnissen aus den Vereinigten Staaten nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ein Analysebericht vorgelegt wird, der belegt, dass die Erzeugnisse nicht mit „LL Reis 601“ kontaminiert sind. Der Analysebericht sollte von einem zugelassenen Labor gemäß international anerkannten Standards ausgestellt werden.

(7)

Zur Erleichterung von Kontrollen sollten alle in Verkehr gebrachten gentechnisch veränderten Lebensmittel und Futtermittel einer validierten Nachweismethode unterzogen werden. Bayer Crop Science wurde aufgefordert, Methoden für den Nachweis von „LL Reis 601“ sowie Kontrollproben zur Verfügung zu stellen. Das Unternehmen hat zwei Methoden zur Verfügung gestellt, die von der dem US-amerikanischen Landwirtschaftsministerium unterstehenden Grain Inspection, Packers and Stockyards Administration (GIPSA) in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten gemeinschaftlichen Referenzlabor validiert wurden.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und dürfen den Handel nicht mehr als erforderlich einschränken; deshalb sollten sie nur auf diejenigen Erzeugnisse angewandt werden, bei denen eine Kontaminierung mit gentechnisch verändertem „LL Reis 601“ wahrscheinlich ist und die nach den vorliegenden Angaben aus den Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(9)

Die US-amerikanischen Behörden waren trotz der Ersuchen der Kommission nicht in der Lage, zu garantieren, dass aus den Vereinigten Staaten eingeführte Reiserzeugnisse keinen „LL Reis 601“ enthalten.

(10)

In Bezug auf Futtermittelerzeugnisse oder andere Lebensmittelerzeugnisse, die nicht unter die Maßnahmen dieser Entscheidung fallen, sollten die Mitgliedstaaten überwachen, ob diese Erzeugnisse durch „LL Reis 601“ kontaminiert worden sind. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben wird die Kommission dann prüfen, ob weitere entsprechende Maßnahmen notwendig sind.

(11)

Die Entscheidung 2006/578/EG der Kommission vom 23. August 2006 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismus LL REIS 601 in Reiserzeugnissen (3) wurde angenommen, um vorläufig das Inverkehrbringen kontaminierter Erzeugnisse zu verbieten.

(12)

Diese vorläufigen Maßnahmen sollten bestätigt werden.

(13)

Daher sollte die Entscheidung 2006/578/EG aufgehoben und ersetzt werden.

(14)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung sollten binnen sechs Monaten überprüft werden, damit beurteilt wird, ob sie noch erforderlich sind.

(15)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —