Entscheidung der Kommission

vom 23. Februar 2005

über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2004 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 293)

(Nur der dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, italienische, niederländische, portugiesische, slowenische, spanische und tschechische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/171/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan wurden von der Europäischen Gemeinschaft bereits eingestellt.

(2) Die Kommission bestimmt jährlich, welches die wesentlichen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und welche Unternehmen sie verwenden dürfen.

(3) Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Folgenden „das Montrealer Protokoll“ genannt, sind die Kriterien festgelegt, die von der Kommission zur Bestimmung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegt werden, und für jede Vertragspartei wird der Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke genehmigt.

(4) Im Beschluss XV/8 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls werden die Herstellung und der Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe genehmigt, die zu wesentlichen Verwendungen für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebente Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen, der Beschlüsse VII/11 und XI/15 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls, erforderlich sind.

(5) Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu Inhalationsdosierern ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen [2] mitgeteilt, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe für die Herstellung spezieller kurz wirkender FCKW-haltiger Inhalationsdosierer für die Verabreichung von Betaagonisten nicht mehr wesentlich sind. Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindern, dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 der vorstehend genannten Verordnung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet. Durch die Feststellung, dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW in der Gemeinschaft vermindert werden. Darüber hinaus soll durch Artikel 4 Absatz 6 verhindert werden, dass FCKW-haltige Inhalationsdosierer eingeführt und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, die darin enthaltenen FCKW werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet.

(6) Die Kommission hat am 11. Juli 2003 eine Bekanntmachung veröffentlicht [3], die sich an die Unternehmen in der Gemeinschaft (EU-15) richtet, die für das Jahr 2004 bei der Kommission eine Prüfung der Verwendung geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke in der Gemeinschaft beantragt haben, veröffentlichte am 11. Mai 2004 eine weitere Bekanntmachung [4] an Unternehmen in den zehn neuen Mitgliedstaaten und hat entsprechende Erklärungen zu den beabsichtigten wesentlichen Verwendungen geregelter Stoffe erhalten.

(7) Die Entscheidung 2004/209/EG der Kommission vom 28. Januar 2004 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2004 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind [5], sollte geändert werden, um die Mengen von zum Abbau der Ozonschicht führenden Stoffen zu berücksichtigen, die in den neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai 2004 für wesentliche Verwendungszwecke erforderlich sind.

(8) Im Interesse von Rechtssicherheit und Transparenz sollte deshalb die Entscheidung 2004/209/EG ersetzt werden.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115), die im Jahr 2004 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken verwendet werden darf, beträgt 1428533,000 ODP-(Ozonabbaupotenzial)-kg.

(2) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 73336,765 ODP-kg.

(3) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe III (Halone), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 19268,700 ODP-kg.

(4) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 141834,000 ODP-kg.

(5) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 529,300 ODP-kg.

(6) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VII (Fluorbromkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 3,070 ODP-kg.

(7) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe IX (Bromchlormethan), die im Jahr 2004 für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken in der Gemeinschaft verwendet werden darf, beträgt 13,248 ODP-kg.

Artikel 2

Die in Anhang I aufgelisteten FCKW enthaltenden Inhalationsdosierer dürfen nicht in Ländern in Verkehr gebracht werden, von denen festgelegt ist, dass für FCKW kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt.

Artikel 3

Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004 gelten folgende Regelungen:

1. Die Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken werden den in Anhang II aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

2. Die Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang III aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

3. Die Quoten für Halone für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang IV aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

4. Die Quoten für Tetrachlorkohlenstoff für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang V aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

5. Die Quoten für 1,1,1-Trichlorethan für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang VI aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

6. Die Quoten für Fluorbromkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang VII aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

7. Die Quoten für Bromchlormethan für wesentliche Verwendungen zu Laborzwecken werden den in Anhang VIII aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

8. Die Quoten für wesentliche Verwendungszwecke von Fluorchlorkohlenwasserstoff 11, 12, 113, 114 und 115, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Bromchlormethan werden in Anhang IX aufgeführt.

Artikel 4

Die Entscheidung 2004/209/EG wird aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

3M Health Care Ltd

3M House Morley Street

Loughborough

Leicestershire LE11 1EP

United Kingdom

Aventis

London Road, Holmes Chapel

Cheshire CW4 8BE

United Kingdom

Bespak PLC

North Lynn Industrial Estate

King's Lynn

—Norfolk PE30 2JJ

United Kingdom

Boehringer Ingelheim GmbH

Binger Straße 173

D-55216 Ingelheim am Rhein

Chiesi Farmaceutici S.p.A.

Via Palermo 26/A

I-43100 Parma

GlaxoSmithKline

Speke Boulevard

Speke

—Liverpool L24 9JD

United Kingdom

IG Sprühtechnik GmbH

Im Hemmet 1

D-79664 Wehr

Inyx Pharmaceuticals Ltd

Astmoor Industrial Estate

9 Arkwright Road RUNCORN

Cheshire WA7 1NU

United Kingdom

IVAX Ltd

Unit 301 Industrial Park

Waterford

Ireland

Jaba Farmaceutica S.A.

Rua da Tapada Grande no. 2

P-2710-089, Abrunheira, Sintra

Laboratorio Aldo Union S.A.

Baronesa de Maldá 73

Espluges de Llobregat

E-08950 Barcelona

Otsuka Pharmaceuticals(E)

Provenca, 388

E-08025 Barcelona

SICOR S.p.A

Via Terrazzano 77

I-20017 RHO Milano

Schering-Plough Labo N V

Industriepark 30

B-2220 Heist Op Den Berg

Valvole Aerosol Research

Italiana (VARI) Spa —

LINDAL Group Italia

Via del Pino, 10

I-23854 Olginate (LC)

Valeas S.p.A. Pharmaceuticals

Via Vallisneri 10

I-20133 Milano

Valois SA

50, avenue de l'Europe

F-78160 Marly Le Roi

Acros Organics bvba

Janssen Pharmaceuticalaan 3a

B-2440 Geel

Airbus France

316, route de Bayonne

F-31300 Toulouse

Agfa-Gevaert NV

Septestraat 27

B-2640 Mortsel

Bie & Berntsen

Sandbaekvej 7

DK-2610 Roedovre

Biosolove B.V.

Waalreseweg 17

5554 HA Valkenswaard

Nederland

Butterworth Laboratories Ltd

54 Waldegrave Road, Teddington

Middlesex TW11 8NY

United Kingdom

Carl Roth GmbH

Schoemperlenstr. 1—5

D-76185 Karlsruhe

Elcom Group

Okružní 988

CZ-735 14 Orlová — Lutyně

Environnement S.A

111 Bd Robespierre,

BP 4513

F-78304 Poissy

Fisher Scientific

Bishop Meadow Road

LE11 5RG Loughborough

United Kingdom

Health Protection Inspectorate-Laboratories

Paldiski mnt 81

EE-10617 Tallinn

Honeywell Specialty Chemicals

Wunstorfer Straße 40

Postfach 100262

D-30918 Seelze

Institut Scientifique de Service Public (ISSeP)

Rue du Chéra, 200

B-4000 Liège

Institut E. Malvoz (B)

Quai du Barbou, 4

B-4000 Liège

Ineos Fluor Ltd

PO Box 13, The Heath

Runcorn Cheshire WA7 4QF

United Kingdom

Katholieke Universiteit Leuven

Krakenstraat 3

B-3000 Leuven

Laboratoires Sérobiologiques

3, rue de Seichamps

F-54425 Pulnoy

LGC Promochem GmbH

Mercatorstr. 51

D-46485 Wesel

Mallinckrodt Baker BV

Teugseweg 20

7418 AM Deventer

Nederland

Merck KgaA

Frankfurter Straße 250

D-64271 Darmstadt

Mikro+Polo d.o.o.

Lackova 78

SLO-2000 Maribor

Panreac Quimica S.A.

Riera de Sant Cugat 1

E-08110 Montcada I Reixac (Barcelona)

Rohs Chemie GmbH

Berliner Str. 54

D-53819 Neunkirchen-Seelsheid

Sanolabor d.d.

Leskoškova 4

SLO-Ljubljana

SDS Solvants, Documentation, Synthèses SA

Z.I. de Valdonne, BP 4

F-13124 Peypin

Sigma Aldrich Chemie GmbH

Riedstraße 2

D-89555 Steinheim

Sigma Aldrich Chimie SARL

80, rue de Luzais

L'isle d'abeau Chesnes

F-38297 St Quentin Fallavier

Sigma Aldrich Company Ltd

The Old Brickyard

New Road Gillingham SP8 4XT

United Kingdom

Sigma Aldrich Laborchemikalien

Wunstorfer Straße 40, Postfach 100262

D-30918 Seelze

VWR I.S.A.S.

201, rue Carnot

F-94126 Fontenay-sous-bois

University Of Technology Vienna

Institut of Industrial Electronics and Material Science

Gusshausstraße 27-29

A-1040 Wien

YA-Kemia Oy – Sigma-Aldrich Finland

Teerisuonkuja 4

FI-00700 Helsinki

Brüssel, den 23. Februar 2005

Für die Kommission

Stavros Dimas

Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 28).

[2] www.unep.org/ozone/dec12-2-3.shtml

[3] ABl. C 162 vom 11.7.2003, S. 19.

[4] ABl. C 133 vom 11.5.2004, S. 12.

[5] ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 36.

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ANHANG I

Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montreal-Übereinkommens über Maßnahmen, die den Übergang zu FCKW-freien Inhalationsdosierern (MDI) erleichtern sollen, haben folgende Vertragsparteien festgelegt, dass dank des Vorhandenseins geeigneter FCKW-freier Inhalationsdosierer FCKW in Verbindung mit folgenden Produkten im Rahmen des Protokolls nicht mehr wesentlich sind:

Quelle: www.unep.org/ozone/dec12-2-3.pdf

ProduktLand | Salbutamol | Terbutalin | Fenoterol | Orciprenalin | Reproterol | Carbuterol | Hexoprenalin | Pirbuterol | Clenbuterol | Bitolterol | Procaterol | Beclomethason | Dexamethason | Flunisolid | Fluticason | Budesonid | Triamcinolon | Ipratropiumbromid | Oxitropiumbromid |

Österreich | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | | | | | | |

Belgien | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | | | | | | |

Tschechische Republik | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | | | | | | |

Dänemark | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | | | | | | |

Finnland | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

Frankreich | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

Deutschland | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X |

Griechenland | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | | | | | | |

Irland | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

Luxemburg | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

Portugal | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | | | | | | |

Niederlande | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | | | | | | |

Norwegen | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | | | | | | |

Schweden | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

UK | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

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ANHANG II

WESENTLICHE MEDIZINISCHE VERWENDUNGSZWECKE

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe I, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und chronisch-obstruktiven Lungenerkrankungen (COPD) verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

3M (UK)

Aventis (UK)

Bespak (UK)

Boehringer Ingelheim (DE)

Chiesi (IT)

Glaxo Smith Kline (UK)

IG Sprühtechnik (DE)

Inyx Pharmaceuticals (UK)

IVAX (IE)

Jaba Farmaceutica (PT)

Lab. Aldo-Union (ES)

Otsuka Pharmaceuticals (ES)

Sicor (IT)

Schering-Plough (BE)

V.A.R.I. (IT)

Valeas (IT)

Valois (FR)

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ANHANG III

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppen I und II, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Agfa-Gevaert (BE)

Bie & Berntsen (DK)

Butterworth Laboratories (UK)

Biosolve (NL)

Carl Roth (DE)

Elcom Group (CZ)

Environnement SA (FR)

Honeywell Specialty Chemicals (DE)

Ineos Fluor (UK)

Katholieke Universiteit Leuven (BE)

LGC Promochem (DE)

Mallinckrodt Baker (NL)

Merck KGaA (DE)

Mikro + Polo (SI)

Panreac Química (ES)

SDS Solvants (FR)

Sanolabor (SI)

Sigma Aldrich Chemie (DE)

Sigma Aldrich Chimie (FR)

Sigma Aldrich Company (UK)

University Of Technology Vienna (AT)

Ya Kemia Oy — Sigma Aldrich (FI)

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ANHANG IV

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe III, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Airbus France (FR)

Butterworth Laboratories (UK)

Ineos Fluor (UK)

Sigma Aldrich Chimie (FR)

Sigma Aldrich Company (UK)

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ANHANG V

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe IV, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Acros Organics (BE)

Agfa-Gevaert (BE)

Bie & Berntsen (DK)

Biosolve (NL)

Butterworth Laboratories (UK)

Fisher Scientific (UK)

Health Protection Inspectorate-Laboratories (EE)

Institut E. Malvoz (BE)

Institut Scientifique de Service Public (ISSeP) (BE)

Katholieke Universiteit Leuven (BE)

Laboratoires Sérologiques (FR)

Mallinckrodt Baker (NL)

Merck KGaA (DE)

Mikro + Polo (SI)

Panreac Química (ES)

Rohs Chemie (DE)

SDS Solvants (FR)

Sanolabor d.d. (SI)

Sigma Aldrich Chemie (DE)

Sigma Aldrich Chimie (FR)

Sigma Aldrich Company (UK)

Sigma Aldrich Laborchemikalien (DE)

VWR I.S.A.S. (FR)

YA-Kemia Oy (FI)

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ANHANG VI

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe V, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Acros Organics (BE)

Agfa-Gevaert (BE)

Bie & Berntsen (DK)

Katholieke Universiteit Leuven (BE)

Mallinckrodt Baker (NL)

Mikro + Polo (SI)

Panreac Química (ES)

Sanolabor d.d. (SI)

Sigma Aldrich Chemie (DE)

Sigma Aldrich Chimie (FR)

Sigma Aldrich Company (UK)

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ANHANG VII

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe VII, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Acros Organics (BE)

Ineos Fluor (UK)

Sigma Aldrich Chimie (FR)

Sigma Aldrich Company (UK)

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ANHANG VIII

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe IX, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

Ineos Fluor (UK)

Sigma Aldrich Chemie (DE)

Sigma Aldrich Chimie (FR)

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ANHANG IX

(Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, weil er firmenvertrauliche Informationen enthält.)

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