Entschließung des Rates

vom 13. Mai 2003

über "die Entwicklung einer umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik"

(2003/C 149/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1. ERINNERT an seine Schlussfolgerungen vom 10. Dezember 2001;

2. BEGRÜSST die laufenden Verhandlungen über den Abschluss einer Rahmenübereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA);

3. NIMMT die Arbeiten des Konvents in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt ZUR KENNTNIS;

4. BEGRÜSST das Grünbuch der Europäischen Kommission, das in Zusammenarbeit mit der ESA ausgearbeitet wurde, und den laufenden Konsultationsprozess, der initiiert wurde, um die verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, und der auf die weitere Entwicklung einer umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik abzielt; STELLT FEST, dass ein bedeutender Querschnitt von europäischen Akteuren und Bürgern im Rahmen der laufenden Konsultation zum Grünbuch bereits Beiträge geleistet hat; HÄLT ES im Sinne der langfristigen Interessen der Union FÜR ERFORDERLICH, die im Grünbuch aufgeworfenen Schlüsselfragen aufzugreifen und nutzerbezogene Aspekte zu behandeln;

5. UNTERSTREICHT die ständig steigende Bedeutung einer kostengünstigen und erschwinglichen Raumfahrttechnik für die europäischen Bürger; diese leistet unter anderem einen Beitrag

- zur weiteren Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, indem sie diesen neue Marktchancen eröffnet;

- zur entstehenden Wissensgesellschaft;

- zur Durchführung einer breiten Palette europäischer politischer Maßnahmen; hierbei ist auch die Bedeutsamkeit der Raumfahrttechnik im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung europäischer Politik, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, zu nennen;

6. BETONT die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen auf europäischer Ebene, insbesondere vor dem Hintergrund der kritischen Situation im europäischen Raumfahrsektor, hauptsächlich im Bereich der Startdienste und der Märkte für kommerzielle Satelliten, und mit Blick auf die Verwirklichung wesentlicher Zwischenziele, vor allem in Bezug auf das Galileo-Vorhaben und die Umstrukturierung des europäischen Sektors für Startdienste;

7. HÄLT ES FÜR NOTWENDIG, die Rahmenübereinkunft zwischen der Gemeinschaft und der ESA mit Blick auf das Weißbuch so bald wie möglich, spätestens aber Ende 2003, zu schließen, wobei diese Übereinkunft einen Schritt in Richtung der weiteren Entwicklung einer umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik darstellt.

8. BEGRÜSST die Absicht der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament in Zusammenarbeit mit der ESA mit Blick auf ein mögliches europäisches Raumfahrtprogramm ein Weißbuch über Raumfahrtpolitik vorzulegen, das die Zielsetzungen und Maßnahmenvorschläge für eine europäische Raumfahrtpolitik enthält;

9. UNTERSTREICHT - auch vor dem Hintergrund des Entstehens neuer Weltraummächte - die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Weltraumsektor und ersucht die Kommission, zusammen mit der ESA ihre Bemühungen zur Verstärkung der Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren, und nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Ausrichtung einer internationalen Konferenz beabsichtigt;

10. BEKRÄFTIGT, dass eine gemeinsame Tagung des Rates der Europäischen Union und des Rates der Europäischen Weltraumorganisation auf Ministerebene den gemeinsamen Bemühungen zur Entwicklung einer europäischen Raumfahrtpolitik einen zusätzlichen neuen Impuls verleihen könnte, und ist der Auffassung, dass die zweite Jahreshälfte 2003 hierfür geeignet wäre.