Verordnung (EG) Nr. 1185/2002 der Kommission

vom 1. Juli 2002

zur Änderung der Liste der zuständigen Gerichte in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten(1), insbesondere auf Artikel 44,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung über die Ausübung der elterlichen Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten ist bei einem der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 aufgeführten Gerichte zu stellen.

(2) Gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Texte zur Änderung der in Anhang I enthaltenen Liste der zuständigen Gerichte mit.

(3) Die Niederlande haben der Kommission eine Änderung der in Anhang I enthaltenen Liste der Gerichte mitgeteilt. Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist daher entsprechend anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der elfte Gedankenstrich des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 erhält folgende Fassung: "- in den Niederlanden beim 'voorzieningenrechter van de rechtbank'."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 2002

Für die Kommission

António Vitorino

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 19.