Verordnung (EG) Nr. 651/2002 der Kommission

vom 16. April 2002

zur Anpassung der Verordnungen (EG) Nr. 1673/2000 des Rates und (EG) Nr. 245/2001 hinsichtlich der Codes der Kombinierten Nomenklatur für zur Aussaat bestimmte Hanfsamen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(3), insbesondere auf die Artikel 9 und 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(4) sind Änderungen der Kombinierten Nomenklatur insbesondere bei zur Aussaat bestimmten Hanfsamen eingeführt worden.

(2) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 enthält Bestimmungen über die Hanfeinfuhr. Die in demselben Artikel genannten Erzeugnisse, einschließlich der Samen der zur Aussaat bestimmten Hanfsorten, werden durch ihre Codes der Kombinierten Nomenklatur identifiziert. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der Kommission vom 5. Februar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 52/2002(6), enthält ein gemeinsames Muster der Lizenz für Hanfeinfuhren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000, insbesondere für zur Aussaat bestimmte Hanfsamen.

(3) Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 und der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 sind entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird der Text "- bei zur Aussaat bestimmten Samen von Hanfsorten des KN-Codes 1207 99 10 muss nachgewiesen werden, dass ihr Tetrahydrocannabinolgehalt nicht über dem gemäß Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetzten Wert liegt,"

durch folgenden Text ersetzt: "- bei zur Aussaat bestimmten Samen von Hanfsorten des KN-Codes 1207 99 20 muss nachgewiesen werden, dass ihr Tetrahydrocannabinolgehalt nicht über dem gemäß Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetzten Wert liegt,".

(2) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 wird wie folgt geändert:

a) In Feld 16 wird der KN-Code " ex 1207 99 10 " durch den KN-Code " ex 1207 99 20 " ersetzt.

b) In Feld 24 wird der KN-Code " 1207 99 10 " durch den KN-Code " 1207 99 20 " ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 34 vom 9.2.1979, S. 2.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.

(3) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16.

(4) ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1.

(5) ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 18.

(6) ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 10.