Entscheidung des Rates

vom 3. Dezember 2002

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2000/185/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG)

(2002/954/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Entscheidung 2000/185/EG des Rates(2) können Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2002 auf diejenigen arbeitsintensiven Dienstleistungen, für die sie dies beantragt hatten, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden.

(2) Auf der Grundlage der Berichte, die von den Mitgliedstaaten, die diese ermäßigten Mehrwertsteuersätze anwenden, vor dem 1. Oktober 2002 vorzulegen sind, hat die Kommission vor dem 31. Dezember 2002 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen globalen Bewertungsbericht vorzulegen, dem gegebenenfalls ein Vorschlag für geeignete Maßnahmen im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung über den auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwendbaren Mehrwertsteuersatz beigefügt ist.

(3) In Anbetracht des Zeitaufwands, der für eine eingehende globale Bewertung der Berichte der Mitgliedstaaten erforderlich ist, wurde die in der Richtlinie 77/388/EWG festgelegte Hoechstdauer für die Anwendung der fraglichen Regelung verlängert.

(4) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2000/185/EG ist daher ebenfalls zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2000/185/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002" durch die Worte "für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003" ersetzt.

2. In Artikel 3 Absatz 2 wird die Datumsangabe "31. Dezember 2002" durch die Angabe "31. Dezember 2003" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/38/EG (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41).

(2) ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 10.