Verordnung (EG) Nr. 1533/2000 der Kommission

vom 13. Juli 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1485/96 über Durchführungsverordnungen zur Richtlinie 92/109/EWG des Rates betreffend Erklärungen des Kunden über den Verwendungszweck von Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden(1), geändert durch die Richtlinie 93/46/EWG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1485/96 der Kommission vom 26. Juli 1996 über Durchführungsverordnungen zur Richtlinie 92/109/EWG des Rates betreffend Erklärungen des Kunden über den Verwendungszweck von Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und bestimmten psychotropen Stoffen verwendet werden(3), sieht Muster für Erklärungen für einmalige und mehrmalige Vorgänge vor.

(2) Da die Wirtschaftsbeteiligten Schwierigkeiten mit der Verwendung nichtharmonisierter Muster haben und alle Amtssprachen der Gemeinschaft verwendet werden können, sollte ein einheitliches Muster für alle Wirtschaftsbeteiligten erstellt werden, um die Kontrolle der Erklärungen durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern.

(3) Obwohl die meisten zuständigen Behörden eine befristete Erlaubnis ausstellen, erscheint diese Frist nicht auf dem im Veordnungsanhang enthaltenen Muster, so daß ein Unternehmen in gutem Glauben Stoffe der Kategorien 1 oder 2 an ein Unternehmen liefern kann, dessen Erlaubnis abgelaufen ist. Daher muß auf den Mustern das Datum angegeben werden, zu dem die Erlaubnis eventuell abläuft.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission(5), eingesetzten Ausschusses, der in der Richtlinie 92/109/EWG genannt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1485/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Erklärung ist mit dem unter Nummer 1 des Anhangs dieser Verordnung aufgeführten Muster konform. Juristische Personen müssen die Erklärung auf Briefpapier mit ihrem Kopfbogen abgeben."

2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Erklärung ist mit dem unter Nummer 2 des Anhangs dieser Verordnung aufgeführten Muster konform. Juristische Personen müssen die Erklärung auf Briefpapier mit ihrem Kopfbogen abgeben."

3. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2000

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 76.

(2) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 134.

(3) ABl. L 188 vom 27.7.1996, S. 28.

(4) ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1.

(5) ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 17.

ANHANG

1. Muster einer Erklärung für einmalige Vorgänge (Kategorie 1 oder 2)

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2. Muster einer Erklärung für mehrmalige Vorgänge (Kategorie 2)

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