VERORDNUNG (EG) Nr. 356/95 DES RATES vom 20. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (1) hat der Rat Verfahren der Gemeinschaft zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln festgelegt.

Mit Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (2) aufgehoben.

Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 ist anwendbar auf Verfahren, die nach dem 1. Januar 1995 eingeleitet worden sind.

Deshalb erscheint es angemessen, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 abzuändern und klarzustellen, daß die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 auch auf Verfahren anwendbar ist, die vor dem 1. Januar 1995 eingeleitet worden sind, in denen jedoch das Untersuchungsverfahren der Gemeinschaft bereits abgeschlossen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung verstehen sich gegebenenfalls als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung."

2. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

"Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 1995.

Sie findet Anwendung auf Verfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, sowie auf zu diesem Zeitpunkt eingeleitete Verfahren, in denen das Untersuchungsverfahren der Gemeinschaft bereits abgeschlossen ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ALPHANDÉRY

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71.

(2) ABl. Nr. L 252 vom 29. 9. 1984, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).