VERORDNUNG (EWG) Nr. 1380/93 DER KOMMISSION vom 4. Juni 1993 zur Abschaffung der Zölle und der festen Teilbeträge im Handel zwischen Portugal und der übrigen Gemeinschaft und Anwendung der Drittlandszölle des Gemeinsamen Zolltarifs durch Portugal im Handel mit Drittländern ab 1. April 1993

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 4 und Artikel 243 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Beitrittsakte sieht die Möglichkeit vor, die Zölle und die Teilbeträge für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Handel zwischen Portugal und der damaligen Zehnergemeinschaft abzuschaffen. Dieselben Vorschriften ermöglichen ferner eine beschleunigte Angleichung der Zollsätze Portugals an den Gemeinsamen Zolltarif.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 der Kommission (2), gelten Artikel 75 Absatz 4 und Artikel 243 Absatz 4 der Beitrittsakte auch für die zwischen Spanien und Portugal anzuwendenden Zölle.

Spanien und Portugal haben dahin gehende Anträge gestellt.

Die Verwirklichung des Binnenmarktes erfordert die Abschaffung der Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, sondern auch zwischen diesen und Spanien einerseits und Portugal andererseits sowie zwischen diesen beiden Staaten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller betreffenden Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ab 1. April 1993

a) schafft Portugal im Handel mit der übrigen Gemeinschaft bei den einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnissen

- die Zölle und

- die festen Teilbeträge

ab;

b) schafft Spanien im Handel mit Portugal bei den einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnissen die Zölle ab;

c) schaffen die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Zölle ab, die diese auf Einfuhren aus Portugal anwenden.

(2) Ab 1. April 1993 wendet Portugal im Handel mit Drittländern die Zollsätze an, die von der übrigen Gemeinschaft angewandt werden.

Für Erzeugnisse der KN-Codes ex 1208 10 00, 1515 11 00, 1515 19 10 und ex 0901 12 00 gilt der vorstehende Unterabsatz jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, weil Portugal vor dem 1. April 1993 für diese einen niedrigeren Zoll als die übrige Gemeinschaft anwandte.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1993 unter Berücksichtigung von Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.