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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3528/89 DES RATES

vom 23. November 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Tragweite der Artikel 28 und 113 des Vertrages war die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) nicht auf die richtige Rechtsgrundlage gestützt, da der Rat den von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen (Artikel 28, 43 und 113 des Vertrages) Artikel 235 des Vertrages hinzugefügt hatte, der ein anderes Verfahren der Beschlußfassung erfordert als die genannten Artikel. Die Kommission erhob daraufhin beim Gerichtshof Klage auf Aufhebung der genannten Verordnung.

Damit die Kommission die Klage zurücknehmen und die Aufhebung des betreffenden Rechtsaktes vermieden werden kann, ist Artikel 235 des Vertrages als Rechtsgrundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu streichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erste Bezugsvermerk der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält folgende Fassung:

»gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113,".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 10. September 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

(1) Stellungnahme vom 13. Oktober 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.