RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Dezember 1989

zur Änderung der Richtlinie 77/536/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften

der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche

Zugmaschinen auf Rädern

(89/680/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Artikel 9 der Richtlinie 77/536/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (5), begrenzt den Anwendungsbereich auf Zugmaschinen mit einer Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen. Eine Erhöhung der bisher festgesetzten Hoechstmasse um 1,5 Tonnen ist im Hinblick auf die Strassenverkehrssicherheit und die Arbeitssicherheit auf den Feldern mit keinen nennenswerten Nachteilen verbunden.

Die Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen mit einer Masse zwischen 4,5 und 6 Tonnen können den Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen mit einer

Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen gleichgestellt werden und daher die gleichen Vorschriften für sich in Anspruch nehmen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 77/536/EWG werden die Worte "Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen" durch die Worte "Masse zwischen 1,5 und 6 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe am 3. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

ABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 75.

(1) ABl. Nr. C 324 vom 17. 12. 1989, S. 14.

(2) ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 71, und (3) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1989, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 43.